N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 16.07.2009, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 11
Beginn der Sitzung : 16:06 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer (von Beginn bis 18:35 Uhr / TOP 4.9)
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin (von Beginn bis 18:35 Uhr / TOP 4.9)
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin (von 19:10 Uhr / TOP 4.10 bis Ende)
BM Lange (FDP) - Beisitzerin (von 19:10 Uhr / TOP 4.10 bis Ende)
sowie weitere 51 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(von Beginn bis 18:35 Uhr / TOP 4.9)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Koch (FDP)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Martens (DIE LINKE)
Melchers (FDP)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Morgenstern (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Schalies (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
(von Beginn bis 18:35 Uhr / TOP 4.9)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Drozella (FDP), BM Lüttke (DIE LINKE), BM Lutz (SPD), BM Mauritz (CDU)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senator Boden und Senator Geißler, VertreterInnen der
Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung sowie die
Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir
und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Drozella, BM Lüttke, BM Lutz und BM Mauritz zur heutigen
Sitzung fehlen.
Weiterhin hat BM Dr. Stamm mitgeteilt, dass sie nach der Abendpause die Sitzung verlassen wird.
Ferner werden Senatorin Borns und Senator Halbedel an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen,
da sich diese im Urlaub befinden.
Des Weiteren teilt die Vorsitzende mit, dass die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck von ihrem
Recht gemäß § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) Gebrauch
gemacht hat und mit Beschluss vom 25.06.2009 zu TO-Punkt 16.1, Drs. Nr. 740 die Einberufung
der Bürgerschaft unter Angabe des nichtöffentlichen TO-Punktes „Flughafen Lübeck- Ergebnis der
Interessensbekundung“ verlangt hat.
Zudem wurde beschlossen, die in der Sitzung am 25.06.2009 nicht erledigten TO-Punkte in der
Sondersitzung zu beraten.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Oliver Fraederich (CDU) mit Wirkung vom 01.07.2009 sein
Mandat als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft niedergelegt hat.
Die Vorsitzende teilt weiter mit, dass Herr Bürgermeister Saxe als Gemeindewahlleiter mit
Wirkung vom 03.07.2009 Herrn Lars Rottloff (CDU) als nachrückendes Bürgerschaftsmitglied
festgestellt hat.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben, und bittet
Herrn Rottloff zu sich.
Sie verpflichtet Herrn Rottloff per Handschlag zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben
und zur Verschwiegenheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Die Vorsitzende beglückwünscht Herrn Rottloff zu seinem neuen Amt und bedankt sich bei den
Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister
gem. § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
3
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 07.07.2009 verstarb Herr Helmut Grewsmühl.
Der Verstorbene war von 1951 bis 1959 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Während dieser Zeit war Herr Grewsmühl unter anderem im Finanzausschuss und
Kulturausschuss sowie dem damaligem Ständigen Ausschuss tätig.
Wir verlieren mit dem Verstorbenen einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das
Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben
haben.
4
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin und gibt folgende
Veränderungen zur Tagesordnung bekannt; eine Beratung im Ältestenrat hat nicht stattgefunden:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.22, Drs. Nr. 921
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einsparungen in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und in
der Sozialen Sicherung – Missbilligung einer Entscheidung des Bürgermeisters
Zu diesem Dringlichkeitsantrag hat die Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass sich diese dem
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 921 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.22 wird aufgrund des
Nichterreichens der 2/3-Mehrheit bei 31 Ja- und
25 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
TOP 10.1, Drs. Nr. 919
Wahl in Ausschüsse – Lars Rottloff
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.1 wird aufgrund des
Nichterreichens der 2/3-Mehrheit bei 26 Ja- und
30 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und – berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und
der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
5
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von
TO-Punkten)
TOP 13.1, Drs. Nr. 809 – Ergänzungsblatt –
Fortschreibung des Mietspiegels der Hansestadt Lübeck
Die o.g. Vorlage wurde in der Sitzung am 25.06.2009 auf die heutige Sitzung vertagt, damit
eine erneute Beratung im Ausschuss für Soziales erfolgen kann.
Senator Halbedel hat die Ziff.1 der Drs. Nr. 809 zurückgezogen, da ein qualifizierter
Mietspiegel aufgrund gesetzlicher Fristen nur in der Sitzung am 25.06.2009 hätte
beschlossen werden können.
Damit ist die Ziff.1 der Drs. Nr. 809 aufgrund der vorgenannten Vertagung hinfällig.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.1, Drs. Nrn. 835, 902 und 909
FDP – Aussetzung des Schmutzwasser-Anschlusses in Kronsforde
BM Schalies beantragt für die FDP-Fraktion vom Platz aus die Vertagung des
TO-Punktes 4.1.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.1 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.4, Drs. Nr. 908
CDU / FDP – Arbeitsgruppe zur Neonazidemonstration 2010
Die Fraktion DIE LINKE hat erklärt, dass sich diese dem Antrag der Fraktionen von SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 908 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.18, Drs. Nr. 877
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Haushaltskonsolidierung Ausschüsse
Die Fraktion Bürger für Lübeck hat erklärt, dass sich diese dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 877 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6
TOP 4.21, Drs. Nr. 917
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alte Abfalldeponie Lohmühle
Die Fraktion DIE LINKE hat erklärt, dass sich diese dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 917 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es liegt nicht vor.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.1 Hauptausschuss 23.06.2009 Kenntnisnahme
13.1 Hauptausschuss 09.06.2009 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Möller, Drs. Nr. 915
Energiesparmaßnahmen an städtischen Gebäuden
BM Stadthaus-Panissié, Drs. Nr. 916
Tierpark Lübeck
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
Die Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Dem Ablauf der Sitzung wird einstimmig
zugestimmt.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen
und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 10
2. Niederschrift über die Sitzung am 25.06.2009
Nr. 10 / 2008 – 2013
11 u. 14
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 12
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen
14.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch gegen das
Abstimmungsverfahren zu TO-Punkt 16.1, Drs. Nr. 740 AT,
Ziff.3 der Bürgerschaft am 25.06.2009 und Antrag auf erneute
Beschlussfassung
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Flughafen Lübeck GmbH – Ergebnis der Interessensbekundung
und weiteres Vorgehen
, 13
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
13
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Aussetzung des Schmutzwasser-Anschlusses
in Kronsforde
vertagt 14
4.2 DIE LINKE – Gemeinschaftsschulen/Schulsozialarbeit 15-16
4.3 CDU – Barrierefreiheit auch für Lübeck-Touristen 17-18
4.4 CDU / FDP – Arbeitsgruppe zur Neonazidemonstration 2010 19
4.5 CDU – Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt Lübeck 20
4.6 CDU – Fernwärmeanschlusszwang 21
4.7 Bürger für Lübeck / CDU – Kooperation zwischen Verwaltung
und städtischen Gesellschaften
22
4.8 Bürger für Lübeck / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Wertstoffnetzwerk Lübeck – Konzept „Zero Emission Park“
23
4.9 Bürger für Lübeck - Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes 24
4.10 Bürger für Lübeck – Sondierung der Einrichtung eines
City-Busverkehrs
25-26
4.11 CDU – Kommunaler Eigenanteil Konjunkturpaket II 27
4.12 DIE LINKE – Planungsgruppe Altstadtfest 28
4.13 DIE LINKE – Unterstützung der Technischen Regionalschule 29
4.14 DIE LINKE – Erhöhung der Mietobergrenzen 30
4.15 FDP – Wiedereröffnung der Anbindung der Thomas-Mann-
Schule an den ÖPNV durch eine Buslinie des
Stadtverkehr Lübeck
31
9
4.16 SPD – Kulturwegweiser 32
4.17 SPD – Taxistände 33
4.18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck –
Haushaltskonsolidierung Ausschüsse
34
4.19 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / FDP –
Tilgung der Darlehen für Mietkautionen
35
4.20 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Keine Tempoerhöhung auf
der A 20
36
4.21 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE –
Alte Abfalldeponie Lohmühle
37
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Ausschuss für Soziales – Personal für die Wohngeldstelle 38
6.2 Ausschuss für Soziales – Umsetzung Hartz IV – Personal für die
ARGE
39
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
39
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Prüfaufträge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
hier : Zusammenlegung von Stadtteilbüros
40
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Fortschreibung des Mietspiegels der Hansestadt Lübeck 41-42
13.2 Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen
im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis
32
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
11
2. Niederschrift über die Sitzung am 25.06.2009, Nr. 10 / 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Niederschrift den Bürgerschaftsmitgliedern über die
Fraktionen am 13.07.2009 zugeleitet wurde.
Einwendungen sind gegen die Niederschrift Nr. 10 / 2008-2013 der Bürgerschaft vom
25.06.2009 nicht erhoben worden.
Es spricht BM Möller vom Platz aus und erklärt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
dass diese mit der Protokollierung zu TO-Punkt 16.1 nicht einverstanden ist.
Daraufhin teilt die Vorsitzende mit, dass hierzu ein Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 919 vorliegt, der unter TOP 14.1 –
Widerspruch gegen das Abstimmungsverhalten zu TOP 16.1 - behandelt wird.
Ferner weist die Vorsitzende darauf hin, dass dieser Antrag sich gegen das
Abstimmungsverfahren zu TOP 16.1 der Sitzung am 25.06.2009 richtet und es sich nicht um
einen Einwand gegen die Niederschrift handelt.
Ein Einwand gegen die Niederschrift durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wäre
zum jetzigen Zeitpunkt möglich und könnte zu Protokoll gegeben werden.
Die Vorsitzende erteilt BM Duske das Wort und weist daraufhin, dass derzeit eine Beratung
im öffentlichen Teil der Sitzung stattfindet.
Es spricht BM Duske.
Nach dem Wortbeitrag von BM Duske stellt die Vorsitzende fest, dass es notwendig sein
wird, zur abschließenden Beratung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung einzutreten und
stellt aufgrund dessen den TO-Punkt 2 zunächst zurück.
In diesem Zusammenhang bittet die Vorsitzende BM Möller erneut, den Einwand zur
Niederschrift Nr. 10 / 2008-2013 vom 25.06.2009 für die erforderliche Prüfung schriftlich zu
Protokoll zu geben.
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 3 auf.
12
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt mit, dass ein aktualisierter Sitzplan der Lübecker Bürgerschaft aufgrund
der geänderten Zusammensetzung der Lübecker Bürgerschaft umverteilt wurde.
Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten
wird und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
16:24 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
16:25 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
17:03 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
17:04 Uhr
13
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst
wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende verliest den im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschluss zu
TO-Punkt 16.1:
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
16.1 Flughafen Lübeck GmbH – Ergebnis der Interessensbekundung und
weiteres Vorgehen
Drucksache Nr. 914 - Austauschblätter
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens gemäß
Anlage zur Kenntnis.
2. Der Bürgermeister wird daher ermächtigt, gegenüber der FLG mbH und deren
Hauptgesellschafter Glasgow Prestwick Airport Ltd. alle für die Durchführung eines
Verhandlungsverfahrens mit den geeignetsten Interessenten erforderlichen Erklärungen
abzugeben und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
3. Zur Umsetzung des weiteren Transaktionsprozesses wird der FLG ein entsprechendes
Budget genehmigt, dass im Erfolgsfall je nach Transaktionshöhe mindestens 255.000 €
beträgt und im Rahmen der haushalterischen Ordnung des Put-Optionspreises im
Nachtragshaushalt 2009 zu ordnen ist.
4. Für die rechtliche Transaktionsberatung der Hansestadt Lübeck werden im
Haushaltsjahr 2009 gem. § 82 GO bei Hhst. 0302.6520 – Steuerung von
Beteiligungen/Gutachten überplanmäßig 290.000 € bewilligt.
5. Der Bürgerschaft ist das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens als Vorschlag zur
Beschlussfassung (Zustimmung der Hansestadt Lübeck zur Übertragung der
Gesellschafteranteile von Infratil Ltd. auf einen Dritten gem. § 17.1 Gesellschaftsvertrag
FLG) vorzulegen.
6. Die Begleitung des Verfahrens erfolgt durch den Hauptausschuss. Daneben wird der
Hauptausschuss regelmäßig über den Fortgang des Verfahrens unterrichtet.
Die Vorsitzende ruft nunmehr erneut den TO-Punkt 2 auf.
14
2. Niederschrift über die Sitzung am 25.06.2009, Nr. 10 / 2008-2013
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der
Sitzung am 25.06.2009, Nr. 10 / 2008-2013 ist
damit festgestellt .
Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion zur Abstimmung über den
weiteren Sitzungsverlauf die Einberufung des Ältestenrates.
Die Sitzung wird von 17:07 Uhr bis 17:21 Uhr für den Ältestenrat unterbrochen.
Die Vorsitzende ruft nunmehr den TOP 4.1 auf.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Aussetzung des Schmutzwasser-Anschlusses in Kronsforde
Drucksache Nr. 835
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
15
4. Anträge der Fraktionen
4.2 DIE LINKE – Gemeinschaftsschulen/Schulsozialarbeit
Drucksache Nr. 45
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass an den in der Hansestadt Lübeck
entstehenden Gemeinschaftsschulen, soweit noch nicht vorhanden, jeweils mindestens eine
Vollzeitstelle für eine/n Schulsozialpädagogen/innen einzurichten ist.
Die CDU-Fraktion legt zu TOP 4.2 einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 93 – Austauschblatt – vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen und aufzuzeigen, mit welchen personellen
Kapazitäten die Schulsozialarbeit in den Stadtteilen mit Beginn des neuen Schuljahres
umgesetzt werden wird.
In der Stellenplanung sind die Vernetzung mit der offenen Jugendarbeit und die sich
ergebenden Möglichkeiten aus dem Projekt „Lernen vor Ort“ einzubeziehen. Der
Bürgerschaft ist in der September-Sitzung 2009 zu berichten.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der CDU-Fraktion in
der Juni-Sitzung 2008 mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft zur
gemeinsamen Sitzung an den Jugendhilfeausschuss und Schul- und Sportausschuss
überwiesen wurde.
Das Beratungsergebnis der Ausschüsse wird nunmehr in der Drs. Nr. 839 der Bürgerschaft
entgegengebracht.
BM Jansen zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der Drs. Nr. 45 zurück.
Es sprechen BM Röttger und BM Puhle.
Der Protokollauszug der gemeinsamen Sitzung
des Jugendhilfeausschusses und des Schul- und
Sportausschusses vom 07.05.2009 in der
Drs. Nr. 839 wird zur Kenntnis genommen.
16
Beschluss über TOP 4.2, Ds. Nr. 93
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
31 Nein-Stimmen
(Die Drs. Nr. 839 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
17
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU – Barrierefreiheit auch für Lübeck-Touristen
Drucksache Nr. 841
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe Behinderte
Mitbürger und der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) ein Konzept zur
Barrierefreiheit auch für die Besucherinnen und Besucher von Lübeck und Travemünde zu
erstellen.
Hierbei ist insbesondere darauf einzugehen, wie innerhalb der historischen Lübecker
Altstadtinsel und dem Seeheilbad Travemünde auf die besonderen Bedürfnisse von
körperbehinderten Touristinnen und Touristen eingegangen wird, welche beispielhaften
Initiativen bereits bestehen und wie im Rahmen von Kooperationen der Stadt mit z.B.
Kirchen, Gastronomen, Wirtschaftsverbänden, Museen und Veranstaltern unter besonderer
Berücksichtigung von Fördermitteln und Stiftungsgeldern eine weitergehende Barrierefreiheit
erreicht werden kann. Auch sollen besondere Informationsangebote für behinderte
Touristinnen und Touristen entwickelt werden.
Bei erfolgreicher Weiterentwicklung der derzeitigen Situation sollte außerdem die Schaffung
von zielgruppengerechter Werbung für den Besuch von Lübeck und Travemünde geprüft
werden.
Der Bürgerschaft ist bis zur November-Sitzung 2009 zu berichten.
BM Hoffmann beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 841 folgende Änderungen und
Ergänzungen zu Protokoll:
Zum 1. Absatz:
Es wird kein Konzept erstellt, sondern regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen
(Wirtschaft, Kurbetriebe, Bau und Soziales) mündlich berichtet
Zum 2. Absatz:
In den Ausschüssen ist dann auch zu berichten, wie auf die besonderen Bedürfnisse
körperbehinderter TouristInnen mit und ohne Rollstuhl, sehgeschädigter und blinder
TouristInnen, hörgeschädigter und gehörloser TouristInnen, sprachgestörter TouristInnen
und geistig behinderter TouristInnen in Begleitung einer Betreuungsperson eingegangen
werden kann und wie dieses umgesetzt wird.
Hier kann dann auch über beispielhafte Initiativen berichtet werden (wie z.B. das mit
Fördermitteln des Landes finanzierte „Hörprogramm“ für Blinde bei der Sandworld)
Das Gastgeberverzeichnis und die Informationen städtischer Einrichtungen im Internet ist
schnellstmöglich zu aktualisieren, Flyer und sonstige Info-Materialien sind bei Nach- bzw.
Neudruck zu aktualisieren.
18
Die Bürgerschaft richtet einen Appell an Kirchen, Hoteliers, Gastronomen, Einzelhandel,
Veranstalter etc., diese Aktualisierung zu berücksichtigen und weiter zu entwickeln
Entsprechende städt. Stellen sollen bei der Berücksichtigung von Fördermitteln und evtl.
Stiftungsgeldern beraten und unterstützen
Es sprechen BM Puschaddel und BM Möller.
Die Vorsitzende ruft den Änderungs- und Ergänzungsantrag zur Drs. Nr. 841 der
SPD-Fraktion zur Abstimmung auf und verliest diesen erneut.
Beschluss über den Protokolländerungs- und
Ergänzungsantrag:
Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja-Stimmen,
31 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 841:
Einstimmige Annahme
19
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU / FDP – Arbeitsgruppe zur Neonazidemonstration 2010
Drucksache Nr. 842 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Stadtpräsidentin
schnellstmöglich eine Arbeitsgruppe einzuberufen, die Lübecks offizielle Aktivitäten gegen
eine erneut angesetzte Neonazi-Demonstration im März 2010 vorbereiten und koordinieren
soll.
Die Arbeitsgruppe soll sich zunächst aus Bürgermeister, Stadtpräsidentin und Vertretern
sämtlicher Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft sowie Frau Dr. Stamm zusammensetzen
und gemeinsam über die Hinzuziehung weiterer Mitglieder entscheiden.
Der Bürgerschaft wird zunächst in der November-Sitzung 2009 berichtet.
Zu TOP 4.4 legen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 908 vor.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Zusammenwirken mit dem Ausschuss für Sicherheit
und Ordnung das breite Bündnis gegen die geplante Neo-Nazi-Demonstration aus dem
Jahre 2008 wieder zu beleben.
In diesem Bündnis sollen Gewerkschaften, Kirchen, Parteinen, Justiz und Polizei sowie die
Fraktionen der Bürgerschaft zusammenarbeiten, insbesondere das seit 4 Jahren
bestehende Bündnis „WIR KÖNNEN SIE STOPPEN!“
Es sprechen BM Zahn, BM Hinrichs und BM Möller.
Anschließend sprechen BM Jansen, BM Schalies und BM Dr. Mildner.
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 842
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
31 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 908:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
25 Nein-Stimmen
20
4. Anträge der Fraktionen
4.5 CDU – Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 843
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur November-Sitzung 2009 über
- bisherige Konzepte und Erfolge sowie weitere mögliche Maßnahmen der
Stadtverwaltung im Kampf gegen Anschläge mit Graffiti und sog. „Tags“,
Schmierereien und wildes Plakatieren,
- mögliche Präventionsmaßnahmen der Hansestadt Lübeck gegen Kleindiebstähle,
Diebstähle (z.B. von Fahrrädern) und Vandalismus im Lübecker Stadtgebiet,
- die gegenwärtige kriminalpräventive Arbeit der Hansestadt Lübeck insbesondere in
diesen Bereichen,
zu berichten. Hierbei ist auch auf die geplante Entwicklung der kriminalpräventiven
Aktivitäten bei der Hansestadt Lübeck einzugehen.
Zu TOP 4.5 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 912
vor.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Novembersitzung 2009 zu berichten über
1. die Arbeit des kriminalpräventiven Rates in den vergangen zwei Jahren
2. Möglichkeiten, die Arbeit des kriminalpräventiven Rates wieder aufzunehmen und
auszubauen
3. Möglichkeiten innerhalb Lübecks, Wandflächen für Graffiti-Künstler freizugeben.
BM Möller beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung des TOP 4.5 in den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Sicherheit
und Ordnung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.5, Drs. Nr. 843 und Drs. Nr. 912:
Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja- und
1 Nein-Stimme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Ausschüsse entscheiden abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
21
4. Anträge der Fraktionen
4.6 CDU – Fernwärmeanschlusszwang
Drucksache Nr. 844
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bericht zur Ausführung des in der Sitzung der
Lübecker Bürgerschaft am 28.05.2009 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossenen
Fernwärmeanschlusszwangs vorzulegen.
Der Bericht soll auf folgende Fragen eingehen:
- Welche Bereiche Lübecks werden vom Fernwärmeanschlusszwang betroffen sein?
- Wird der Zwang nur für Neubau- oder auch für bereits ausgebaute Gebiete eingeführt
werden?
- Sollten auch bereits ausgebaute Gebiete betroffen sein: mit welchen
Übergangsfristen wird gerechnet?
- Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für einen Anschlusszwang erfüllt
werden? Welche Klageaussichten haben Betroffene im Falle der Verweigerung der
Zwangsmaßnahme?
- Mit welchen finanziellen Folgen müssen städtische Einrichtungen und
Gesellschaften, hier insbesondere die städtische Grundstücksgesellschaft TRAVE,
rechnen?
Stellungnahmen der in Lübeck tätigen Wohnungsbaugesellschaften, der Vereinigung der
Haus- und Grundstückseigentümer und des Mieterbunds sind einzuholen.
Der Bürgerschaft wird schnellstmöglich, spätestens jedoch zur November-Sitzung 2009
berichtet.
BM Scheel beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des TOP 4.6 mit der Begründung,
dass derzeit durch die Verwaltung ein Bericht erarbeitet wird, in dem die Fragen ggfs.
beantwortet werden.
Es sprechen BM Zander, BM Duske und BM Lötsch.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.6, Drs. Nr. 844 bis zur Vorlage des
entsprechenden Berichtes der Verwaltung:
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja-Stimmen,
18 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
22
4. Anträge der Fraktionen
4.7 Bürger für Lübeck / CDU – Kooperation zwischen Verwaltung und
städtischen Gesellschaften
Drucksache Nr. 850 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird als Verwaltungschef und als Gesellschaftervertreter aufgefordert, die
Zusammenarbeit der gesamten Verwaltung und aller Gesellschaften mit städtischer
Beteiligung - insbesondere von SWL, SL, SRL, LHG, Trave, GMHL, EBL - zu intensivieren
und laufend über den Sachstand der Kooperation im Hauptausschuss zu berichten.
Als Arbeitsmaterial werden folgende beispielhafte Hinweise für mögliche Zusammenarbeit
zur Berücksichtigung in den Kooperationsgesprächen genannt:
Energiemanagement für alle Gebäude in Federführung der Stadtwerke samt
Betrieb von Energieerzeugungsanlagen wie z. B. BHKW der SWL
Gemeinsame Durchführung von Leitungsverlegung/-instandhaltung/-wartung für
Wasser/Abwasser und Strom
Wartung und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung durch Stadtwerke
Fuhrparkmanagement samt kooperativer Fahrzeugwartung/-instandhaltung,
gemeinsamer Einkauf von Kraftstoffen etc.
Schaffung eines übergreifenden Personal- und Weiterbildungsmanagement.
Es sprechen BM Hundertmark, BM Dr. Mildner und BM Duske.
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 850
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
31 Nein-Stimmen
23
4. Anträge der Fraktionen
4.8 Bürger für Lübeck / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Wertstoffnetzwerk Lübeck – Konzept „Zero Emission Park“
Drucksache Nr. 851 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Projekt „Zero Emission Park“ für Lübeck in
Zusammenarbeit mit der IHK und Fachhochschule Lübeck, SWL, EBL, SRL und WiFö sowie
zugehörigen Personal- und Betriebsräten und thematisch befassten Umweltorganisationen
zu initiieren. Ein Vorgehenskonzept hierzu soll auf der November-Sitzung 2009 der
Bürgerschaft vorgelegt werden.
Zur Drs. Nr. 851 – Austauschblatt - legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 922 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag in Drucksache 851 Austauschblatt wird wie folgt ergänzt
(Ergänzungen in Fett-Kursiv-Druck):
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Projekt „Zero Emission Park“ für Lübeck als
Bestandteil des fortzusetzenden Agenda-21-Prozesses in Zusammenarbeit mit der IHK
und Fachhochschule Lübeck, SWL, EBL, SRL und WiFö sowie zugehörigen Personal- und
Betriebsräten und thematisch befassten Umweltorganisationen zu initiieren. Ein
Vorgehenskonzept hierzu soll auf der November-Sitzung 2009 der Bürgerschaft unter
Verwendung des Bürgerschaftsauftrages vom 25.06.2009, TOP 4.2, Drucksache 761,
vorgelegt werden. Im Vorgehenskonzept sind auch die Nutzungsmöglichkeiten
europäischer Fördermittel für entsprechende Agenda-21-Projekte darzustellen.
BM Zander beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Überweisung des TOP 4.8 in
den Bauausschuss und den Umweltausschuss.
Weiterhin beantragt BM Stolz für die SPD-Fraktion vom Platz aus die Überweisung des
TOP 4.8 in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck und den
Wirtschaftsausschuss.
Beschluss über die Überweisungsanträge zu
TOP 4.8, Drs. Nr. 851 in ausgetauschter Fassung
und Drs. Nr. 922:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Ausschüsse entscheiden abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
24
4. Anträge der Fraktionen
4.9 Bürger für Lübeck - Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes
Drucksache Nr. 852 – Austauschblatt -
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, Gespräche mit dem Innenministerium des Landes
Schleswig-Holstein zu führen mit dem Ziel, dass ein freiwilliger Polizeidienst im Land
Schleswig-Holstein eingerichtet wird, der dann auch in Lübeck tätig werden kann. Ergänzend
möge angesprochen werden, inwieweit die Überwachungstätigkeit privater Wachdienste
insbesondere betreffend deren nächtlichen Fahrten zur Objektüberwachung mit polizeilichen
Aufgaben der Streifenfahrten verknüpft werden kann.
Es spricht BM Dr. Mildner, der sich auch eine intensivere Diskussion im Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung vorstellen könnte.
Anschließend sprechen BM Koch, BM Zahn und BM Dr. Stamm.
Ferner sprechen BM Huberty, BM Möller und BM Hinrichs.
Weiterhin spricht BM Stadthaus-Panissié.
Es spricht Herr Oldenburg – stellvertretender Vorsitzender des Seniorenbeirates.
BM Dr. Mildner und BM Hinrichs sprechen erneut.
Es spricht BM Hoffmann.
BM Abler beantragt vom Platz aus den Schluss der Rednerliste gemäß § 22 Abs. 4 GeschO.
Die Vorsitzende stellt fest, dass derzeit noch Wortmeldungen von BM Möller und BM Jansen
vorliegen und danach über die Drs. Nr. 852 – Austauschblatt – abgestimmt werden könnte,
so dass aus diesem Grund eine Abstimmung über den Antrag von BM Abler auf Schluss der
Rednerliste entbehrlich ist.
Es erhebt sich kein Widerspruch.
Abschließend sprechen BM Möller und BM Jansen.
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 852
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja-Stimmen,
49 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
25
Die Sitzung wird von 18:35 Uhr bis 19:10 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
BM Boeckmann übernimmt ab 19:10 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
BM Lange übernimmt ab 19:10 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Dr. Stamm aus persönlichen Gründen und BM Duske aus
gesundheitlichen Gründen die Sitzung verlassen haben und setzt nunmehr die Beratung mit
TOP 4.10 fort.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 Bürger für Lübeck – Sondierung der Einrichtung eines City-Busverkehrs
Drucksache Nr. 853
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, im Zuge der Liniennetzüberplanung
die Einrichtung eines City-Busverkehrs zu prüfen. Hierbei sollte besonders eine
emissionsfreie/-arme Antriebsart in Betracht gezogen werden. Es ist eine Kosten-/Nutzen-
Analyse zu erstellen, auch unter dem Aspekt der Bürger- und Tourismus-Förderung
hinsichtlich Attraktivität, Verkehrsberuhigung, Lärm- und Emissions-Minimierung, usw.
Außerdem ist zu eruieren, ob und welche Fördermittel dabei zum Tragen kommen können
und wie gegebenenfalls die Lübecker Hochschulen und die heimische Wirtschaft durch die
Partizipation an Forschung, Entwicklung und Fertigung profitieren kann.
Zu TOP 4.10 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 913
vor.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH wird beauftragt, bis zur Novembersitzung
2009 zu berichten über Möglichkeiten, weniger Buslinien über die Altstadtinsel fahren zu
lassen und stattdessen kürzere Linienführungen um die Altstadt herum zu finden.
26
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 918 einen
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 918 vor.
Der Antrag in Drs. 853 wird wie folgt ergänzt:
Ferner sind die Gründe, warum ein früherer Probelauf eines Bus-Altstadtverkehrs eingestellt
wurde, darzulegen. Der Antrag in Drucksache 853 wird als Arbeitsmaterial an die beim
Bausenator angesiedelte Arbeitsgruppe zur ÖPNV-Planung und an den Aufsichtsrat
Stadtverkehr gegeben. Der Bürgerschaft ist über Ergebnisse zu berichten.
Es spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung des TOP 4.10
in den Bauausschuss sowie als Arbeitspapier in den Arbeitskreis ÖPNV.
Anschließend spricht BM Dr. Mildner.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.10, Drs. Nr. 853, Drs. Nr. 913 und
Drs. Nr. 918:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
27
4. Anträge der Fraktionen
4.11 CDU – Kommunaler Eigenanteil Konjunkturpaket II
Drucksache Nr. 863 – Austauschblatt -
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um mit der
Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II unverzüglich zu beginnen. Das
Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur September-Sitzung einen
Bericht über Hintergrund und Verantwortlichkeiten bei der bisherigen Verzögerung der
Umsetzung vorzulegen.
Die Mittel des kommunalen Eigenanteils zur Erfüllung der Maßnahmen aus dem
Konjunkturpaket II werden bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes in der
Bürgerschaft aus den Haushaltsausgaberesten des Vermögenshaushaltes zur Verfügung
gestellt.
Die Bewilligung ist auf dieses Programm beschränkt. Dem Hauptausschuss wird laufend
über die Verwendung der Mittel berichtet.
Zu TOP 4.11 legen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Lübeck
und DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 920 vor.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Lübeck und DIE LINKE
beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Sicherstellung einer zügigen Umsetzung des Konjunkturprogramms wird der
Bürgermeister aufgefordert, gegenüber dem Land auf die baldige Bereitstellung der
Fördermittel zu dringen, bzw. die Zusage der Deckungsmittel zu erhalten.
Zugleich sind innerhalb der Verwaltung alle Voraussetzung zum baldigen Maßnahmenbeginn
zu treffen. Dazu wird der Bürgermeister ermächtigt, auch im Vorgriff auf den im September
zu beschließenden Nachtragshaushalt, die erforderlichen Finanzmittel für den städtischen
Eigenanteil bereitzustellen und dazu übergangsweise eine Deckung im Vermögenshaushalt
zu ordnen. Dem Hauptausschuss ist fortlaufend über die Vorgänge zu berichten.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 863
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
36 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 920:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja- und
4 Nein-Stimmen
28
4. Anträge der Fraktionen
4.12 DIE LINKE – Planungsgruppe Altstadtfest
Drucksache Nr. 864
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Lübeck erstellt ein neues Konzept für das Altstadtfest.
2. In der ersten Phase wird zu einer Bürgerversammlung zu dem Thema eingeladen.
2.1. Hierzu sind alle Vereine und Verbände und kulturelle Institutionen einzuladen.
3. Die aus der Versammlung entstandenen Ideen und Anregungen werden in die
Ausschüsse Wirtschaft, Kultur- und Denkmalpflege, Sicherheit und Ordnung und
Jugendhilfe verwiesen.
4. Aufgrund der Ergebnisse der Bürgerversammlung und der Beratungen in den
Ausschüssen erstellt die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die Bürgerschaft.
Es spricht BM Link.
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung in den
Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege und den Ausschuss für
Sicherheit und Ordnung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.12, Drs. Nr. 864:
Mehrheitliche Annahme bei 14 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Ausschüsse entscheiden abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
29
4. Anträge der Fraktionen
4.13 DIE LINKE – Unterstützung der Technischen Regionalschule
Drucksache Nr. 865
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das in Kooperation zwischen der Anna-Siemsen-Schule und dem Jugendaufbauwerk
bestehende Projekt „Technische Regionalschule“ wird nach dem aktuellen Auslaufen der
Gelder aus dem Schleswig-Holstein-Fonds mit mindestens 10% der Gesamtfinanzierung des
Projektes finanziell unterstützt.
(In diesem Jahr entspricht dieses einer Förderung von 12 TEUR; im Jahr 2010 von 28 TEUR
und im Jahr 2011 von 16 TEUR)
Zu TOP 4.13 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 907 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie weit die zukünftige Finanzierung der
technischen Regionalschule an der Anna-Siemsen-Schule sichergestellt werden kann.
Möglichkeiten aus dem Projekt „Lernen vor Ort“ sind dabei zu berücksichtigen.
Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung des TOP 4.13 in
den Schul- und Sportausschuss und den Jugendhilfeausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.13, Drs. Nr. 865 und Drs. Nr. 907:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Ausschüsse entscheiden abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
30
4. Anträge der Fraktionen
4.14 DIE LINKE – Erhöhung der Mietobergrenzen
Drucksache Nr. 866
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten
nach § 22 SGB II und § 29 SGB XII (Mietobergrenzen) neu festzulegen. Die
Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten sollten dabei in Überseinstimmung mit
der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der des Sozialgerichts Schleswig in
Einklang gebracht werde.
2. Eine Differenzierung einer Angemessenheitsgrenze nach Baualter wird abgeschafft.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Angemessenheitsgrenzen (Mietobergrenzen) jeweils
mit Veröffentlichung des Lübecker Mietspiegels den sich verändernden Mietpreisen auf
dem Lübecker Wohnungsmarkt anzupassen.
BM Böhning beantragt vom Platz aus die Überweisung in den Sozialausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.14, Drs. Nr. 866:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
31
4. Anträge der Fraktionen
4.15 FDP – Wiedereröffnung der Anbindung der Thomas-Mann-Schule an den
ÖPNV durch eine Buslinie des Stadtverkehr Lübeck
Drucksache Nr. 584 – 2. Austauschblatt -
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht der Verwaltung für den Schul- u. Sportausschuss
vom 15.04.2009 (der Bürgerschaft vorgelegt zu ihrer Sitzung am 25.06.2009 –
Drs. Nr. 871) als Zwischenbericht zur Kenntnis.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die in dem unter 1. genannten Bericht erwähnten
Zahlen- bzw. Berechnungsgrundlagen gemeinsam mit der Stadtverkehr Lübeck GmbH
zu aktualisieren und die Höhe des sich ergebenden Zuschussbedarfs (lt. Bericht
52.000€ netto p.a.) ggf. neu zu berechnen. Hierbei ist aufgrund der aktuellen
Schülerzahlen zum Schuljahr 2009/2010 die Zahl derjenigen Schülerinnen und Schüler
zu ermitteln und zu Grunde zu legen, die im Einzugsbereich Bornkamp, Krummesse,
St. Jürgen und Groß Grönau wohnen und somit als potentielle Nutzer einer
Busverbindung zur Thomas-Mann-Schule anzusehen sind.
3. Der Bürgerschaft ist bis zu ihrer Sitzung im Oktober 2009 zu berichten.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag der FDP-Fraktion in der Februar-Sitzung 2009 mit
der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft an den Schul- und Sportausschuss
überwiesen wurde.
Das Beratungsergebnis des Ausschusses wird nunmehr in der Drs. Nr. 871 der Bürgerschaft
entgegengebracht.
BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung des TOP 4.15 in den
Bauausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.15, Drs. Nr. 584 in der Fassung des
2. Austauschblattes und Drs. Nr. 871:
Einstimmige Annahme
(Die Drs. Nr. 871 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
32
4. Anträge der Fraktionen
4.16 SPD – Kulturwegweiser
Drucksache Nr. 875
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Lübeck-Tourismus-Management
(LTM) und dem Welterbe-Management, ein Konzept über ein System von Wegweisern zu
allen historisch und kulturell bedeutsamen Gebäuden der Hansestadt Lübeck zu entwickeln
und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Wegweiser müssen gut lesbar
sein und internationalem Standard entsprechen.
Das Konzept muss des Weiteren konkrete Aussagen über die Kosten der Umsetzung sowie
über mögliche Folgekosten (wie u.a. die der Instandhaltung, Aktualisierung/ Neuerungen der
Wegweiser etc.) beinhalten.
Es spricht BM Gaulin.
BM Zander weist darauf hin, dass es in der Drs. Nr. 875 heißen muss:
„Lübeck-Tourismus-Marketing“ anstatt „...- Management“
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 875
in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
33
4. Anträge der Fraktionen
4.17 SPD – Taxistände
Drucksache Nr. 876
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei Großveranstaltungen und anderen Anlässen, die einen erheblichen Bedarf an
Beförderungsleistungen zur Folge haben, dürfen Taxen in der Zeit von 22.00 - 06.00Uhr
auch außerhalb der regulären Taxistände bereitgehalten werden. Die Verkehrsvorschriften
sind hierbei zu beachten. Bei Bedarf kann die genehmigende Behörde besondere
Regelungen treffen
BM Freitag beantragt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 876 folgende Ergänzung zu
Protokoll:
Der Bürgerschaft ist über den Stand der Umsetzung bis zur November-Sitzung zu berichten.
BM Reinhardt erklärt für die SPD-Fraktion vom Platz aus, dass diese die Änderung der
CDU-Fraktion übernimmt.
Beschluss über TOP 4.17, Drs. Nr. 876
in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
34
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck – Haushaltskonsolidierung
Ausschüsse
Drucksache Nr. 877
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der
nachfolgenden Maßnahmen einzuleiten bzw. der Bürgerschaft bis zum September 2009 die
notwendigen Beschlussvorlagen vorzulegen:
1. Für die restliche Zeit der Wahlperiode bis zum Jahr 2013 wird die Zahl der Mitglieder der
Ausschüsse - mit Ausnahme des Hauptausschusses - auf max. 11 festgelegt.
2. Der Kleingartenausschuss wird aufgelöst und seine Aufgaben werden dem
Umweltausschuss zugeordnet. Im Übrigen soll die Möglichkeit der Einrichtung eines
ehrenamtlichen Beirats für Kleingartenangelegenheiten geprüft und dargelegt werden.
BM Möller beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Vertagung.
Es spricht BM Reinhardt.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.18, Drs. Nr. 877:
Einstimmige Annahme
35
4. Anträge der Fraktionen
4.19 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / FDP – Tilgung der Darlehen für
Mietkautionen
Drucksache Nr. 879
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsgemeinschaft
(ARGE) Lübeck auf eine zwangsweise Tilgung der Darlehen für Mietkautionen durch
Hilfeempfänger und Empfängerinnen während des Leistungsbezugs verzichtet.
2. Über die Umsetzung dieses Antrages ist der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung zu
berichten.
BM Böhning beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Ausschuss für Soziales.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.19, Drs. Nr. 879:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
36
4. Anträge der Fraktionen
4.20 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Keine Tempoerhöhung auf der A 20
Drucksache Nr. 883 – Austauschblatt -
Die Fraktion von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft ist empört über das unsensible und rücksichtslose Vorantreiben
des Planfeststellungsverfahrens zur Tempoerhöhung auf der A 20 im Süden Lübecks.
Dieses ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die darauf vertraut haben, dass mit dem
ersten Planfeststellungsbeschluss zum Bau der A 20 verbundenes staatliches Handeln zur
Wahrung von Bürgerinteressen auch ehrlich Bestand hat. Durch die jetzt betriebene
Vorgehensweise wird das Misstrauen der Menschen gegenüber Staat und Politik weiter
geschürt.
Der Planfeststellungsbeschluss gibt mit seinen Auflagen bezüglich der erforderlichen
baulichen Maßnahmen zum Emissionsschutz allen Kritikern dieser Maßnahme Recht: Die
Tempoerhöhung beeinträchtigt die Umwelt ebenso wie das Leben der Menschen und
belastet den Steuerzahler durch die Finanzierung baulicher Lärmschutzmaßnahmen. Dieser
Beschluss treibt die Landesregierung politisch und wirtschaftlich noch tiefer in die Pleite.
Der Bürgermeister wird gebeten, gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Tempoerhöhung
auf der A 20 zwischen dem Autobahnkreuz Lübeck Mitte und der BAB-Abfahrt Groß Grönau
alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen. Eine eventuelle Klage ist mit
anderen klagewilligen Gemeinden und Institutionen abzustimmen.
Die Lübecker Bürgerschaft fordert zudem die Landesregierung auf, in jedem Fall aus
ökologischen und ökonomischen Gründen auf eine Umsetzung des
Planfeststellungsbeschlusses zu verzichten.
Die Lübecker Bürgerschaft fordert zudem alle im Landtag vertretenen Parteien auf, die
beabsichtigte Tempoerhöhung durch eine entsprechende Beantragung und
Beschlussfassung im schleswig-holsteinischen Landtag zu verhindern.
Beschluss über TOP 4.20, Drs. Nr. 883
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
25 Nein-Stimmen
37
4. Anträge der Fraktionen
4.21 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Alte Abfalldeponie Lohmühle
Drucksache Nr. 917
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur Septembersitzung 2009 einen
Bericht über den Zustand der Altlast 'Alte Mülldeponie Lohmühle' vorzulegen. Der Bericht
soll u.a. Angaben über Zusammensetzung, bisherige Sicherungsmaßnahmen, Maßnahmen
des Lenkens und Sammelns von Regen- und Sickerwasser, Potenzial der Gefährdung der
Umweltmedien etc. enthalten.
BM Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Umweltausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.21, Drs. Nr. 917:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
38
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Ausschuss für Soziales – Personal für die Wohngeldstelle
Drucksache Nr. 729
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft Folgendes zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck stellt umgehend vorläufig befristet zwei VollzeitmitarbeiterInnen für
die Wohngeldabteilung bei der Hansestadt Lübeck ein.
Zur Drs. Nr. 729 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 802 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag des Sozialausschusses „Personal für die Wohngeldstelle“ TOP 6.1 Drucksache
Nr. 729 wird folgendermaßen ergänzt:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung und die Schleswig-Holsteinische
Landesregierung die Kosten für die beiden neu geschaffenen Stellen in der
Wohngeldabteilung der Hansestadt Lübeck übernehmen und
zu prüfen, ob und wie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ARGE Lübeck das
Verwaltungsverfahren der Wohngeldgewährung für Mitglieder einer
Bedarfsgemeinschaft, die mit Empfänger und Empfängerinnen der Grundsicherung
nach dem SGB II (Hartz-IV-Leistungen) zusammenleben, übernehmen können.
Der Bürgerschaft ist in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Die Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund des Antragsrechts der Ausschüsse zur
Tagesordnung dieser TO-Punkt aufgenommen wurde. Für die inhaltliche Beschlussfassung
ist es erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den Antrag zu Eigen macht.
BM Jansen erklärt für die Fraktion DIE LINKE, dass diese den Antrag des Ausschusses für
Soziales in der Drs. Nr. 729 übernimmt.
BM Böhning beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Überweisung des TOP 6.1 in
den Finanz- und Personalausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 6.1, Drs. Nr. 729 und Drs. Nr. 802:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
39
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Ausschuss für Soziales – Umsetzung Hartz IV – Personal für die ARGE
Drucksache Nr. 730
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft Folgendes zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck stellt umgehend befristet bis zum 31.12.2010
18 (achtzehn) VollzeitmitarbeiterInnen für den Aufgabenbereich der persönlichen
AnsprechpartnerInnen bei der ARGE Lübeck ein.
Die Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund des Antragsrechts der Ausschüsse zur
Tagesordnung dieser TO-Punkt aufgenommen wurde. Für die inhaltliche Beschlussfassung
ist es erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den Antrag zu Eigen macht.
BM Jansen erklärt, dass dieser Antrag sich zwischenzeitig inhaltlich erledigt hat und damit
hinfällig ist. Der Antrag des Sozialausschusses wird aus diesem Grunde nicht aufgegriffen.
Die Bürgerschaft nimmt den Antrag und die
Ausführung zur Kenntnis.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
40
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Prüfaufträge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
hier: Zusammenlegung von Stadtteilbüros
Drucksache Nr. 869
Zu TO-Punkt 8.1 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 893 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Lübecker Stadtteilbüros
an allen Standtorten erhalten bleiben.
Beschluss über TOP 8.1, Drs. Nr. 893:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
28 Nein-Stimmen
Der Bericht in der Drs. Nr. 869 wird zur Kenntnis
genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Fortschreibung des Mietspiegels der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 809 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
2. Der Lübecker Mietspiegel ist 2010 als Neuerhebung gemäß § 558 d BGB unter der
Voraussetzung einer mindestens 50%igen Kostenbeteiligung der Interessenverbände
gemäß § 558 d BGB zu aktualisieren. Entsprechende Angebote sind unter Beteiligung
des Arbeitskreises Mietspiegel einzuholen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den Interessenverbänden mit
dem Ziel einer mindestens 50%igen Kostenbeteiligung an der Mietspiegelerstellung
2010 aufzunehmen.
Zu TOP 13.1 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 904 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Ziffer 1 in der Vorlage des Bürgermeisters „Fortschreibung des Mietspiegels der
Hansestadt Lübeck“ TOP 13.1 Drucksache Nr. 809 wird abgelehnt, weil sie den
Lübecker Mietspiegel 2006 durch eine Fortschreibung anhand des
Verbraucherpreisindexes für Deutschland (VPI) aktualisieren möchte.
2. Der Bürgermeister wird stattdessen beauftragt, 2010 einen Mietspiegel für die
Hansestadt Lübeck erstellen zu lassen, der sich an den örtlichen Wohnraummieten
orientiert und energetische Modernisierungen stärker berücksichtigt und entsprechend
honoriert.
3. Dem Sozialausschuss ist laufend zu berichten.
Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 906 einen weiteren eigenständigen Antrag zu
TOP 13.1. vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Mietobergrenzen werden für die Leistungsberechtigten im Rahmen der Sozialhilfe und
des Arbeitslosengeldes II wie bisher den dem Mietspiegel zu entnehmenden Werten
angepasst.
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BM Klinkel zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ziff.1 und 3 der Drs. Nr. 904
zurück. Ferner erläutert BM Klinkel, dass die verbleibende Ziff.2 der Drs. Nr. 904 bei
Annahme des Antrages die Ziff.2 der Drs. Nr. 809 – Ergänzungsblatt ersetzt.
Es sprechen BM Kaske und erneut BM Klinkel.
Ferner spricht erneut BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion die Beschlussfassung
der Drs. Nr. 809 – Ergänzungsblatt in der Empfehlungsfassung des Ausschusses für
Soziales vom 07.07.2009, die wie folgt lautet:
1. Der Lübecker Mietspiegel ist 2010 als Neuerhebung gemäß § 558 d BGB unter der
Voraussetzung einer mindestens 50%igen Kostenbeteiligung der Interessenverbände
gemäß § 558 d BGB zu aktualisieren. Dabei sind die energetischen
Modernisierungsmaßnahmen stärker zu berücksichtigen.
Entsprechende Angebote sind unter Beteiligung des Arbeitskreises Mietspiegel
einzuholen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den Interessenverbänden mit
dem Ziel einer mindesten 50%igen Kostenbeteiligung an der Mietspiegelerstellung 2010
aufzunehmen.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 809
in ergänzter Fassung sowie in der
Empfehlungsfassung des Ausschusses
für Soziales:
Einstimmige Annahme
BM Klinkel zieht vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die verbleibende
Ziff.2 der Drs. Nr. 904 zurück.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 906:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im
Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis
Drucksache Nr. 886
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bericht zum Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen
einer Sondernutzung (s. Anlage 1) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung in den
Schul- und Sportausschuss und den Jugendhilfeausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 13.2, Drs. Nr. 886:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Ausschüsse entscheiden abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
44
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
Donnerstag, 24. September 2009 um 16:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 19:45 Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Annabell Krawetzke
Stadtpräsidentin Protokollführerin
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Anlage zur Niederschrift 11 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 16.07.2009:
TOP 14.1, Drs. Nr. 919 Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
42 Nein-Stimmen
TOP 16.1, Drs. Nr. 914 Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
14 Nein-Stimmen in ausgetauschter Fassung
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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 16.07.2009, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 11
Nichtöffentlicher Teil
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 16:25 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer (von Beginn bis 18:35 Uhr / TOP 4.9)
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin (von Beginn bis 18:35 Uhr / TOP 4.9)
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin (von 19:10 Uhr / TOP 4.10 bis Ende)
BM Lange (FDP) - Beisitzerin (von 19:10 Uhr / TOP 4.10 bis Ende)
sowie weitere 51 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(von Beginn bis 18:35 Uhr / TOP 4.9)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Koch (FDP)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Martens (DIE LINKE)
Melchers (FDP)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Morgenstern (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Schalies (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
(von Beginn bis 18:35 Uhr / TOP 4.9)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Drozella (FDP), BM Lüttke (DIE LINKE), BM Lutz (SPD), BM Mauritz (CDU)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senator Boden und Senator Geißler,
Herr Erz, 1.130 –Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit,
Herr Groth, 1.140-Rechnungsprüfungsamt, Frau Voskuhl, 1.300-Recht,
Frau Grau, 2.280 –Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften zu TOP 14.1 und 16.1 sowie
die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau
Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
