N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25.06.2009, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 10
Beginn der Sitzung : 16:05 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin (von Beginn bis 18:31 Uhr / TOP 4.5)
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer (von 19:07 Uhr / TOP 4.7 bis Ende)
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Drozella (FDP)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Eymer (CDU)
Fraederich (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Koch (FDP)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
(ab 17:05 Uhr / TOP 4.6 bis Ende)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Morgenstern (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Schalies (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Bockholdt, BM Lange, BM Lutz
Ferner sind Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Geißler und Senator Halbedel,
anwesend: VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der
Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates
sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft
Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Schülerinnen
und Schüler der Schule Kücknitz, der Oberschule zum Dom und der Thomas-Mann-Schule sowie
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughafen Lübeck GmbH und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Bockholdt, BM Lange und BM Lutz fehlen und gratuliert BM Lutz
zur Geburt ihrer Tochter.
BM Melchers wird verspätet an der Sitzung teilnehmen.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass Senator Boden aufgrund einer Dienstreise an der heutigen
Sitzung nicht teilnehmen kann.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister
gem. § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass der NDR während der heutigen Sitzung filmen möchte.
Den Filmaufnahmen des NDR wird einstimmig
zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
3
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 08.06.2009 verstarb Herr Dr. jur. Bruno Wollbrandt.
Der Verstorbene gehörte in der Zeit vom 24.04.1955 – 31.03.1982 der Lübecker Bürgerschaft an.
In der Zeit vom 27.08.1959 – 19.11.1959 übernahm er das Amt des ehrenamtlichen Senators für
das Verkehrsamt, für den Zeitraum vom 19.11.1959 – 05.04.1962 wurde ihm das Amt des
ehrenamtlichen Senators der Kurverwaltung Travemünde übertragen und vom 31.01.1974 bis zum
18.04.1974 war er als ehrenamtlicher Senator für öffentliche Einrichtungen zum Wohle der
Hansestadt Lübeck tätig.
Daneben war Dr. Bruno Wollbrandt beinahe 40 Jahre lang überaus engagiert in verschiedenen
städtischen Ausschüssen tätig und hat sich große Verdienste erworben.
Mit der Verleihung der Ehrenplakette des Senats der Hansestadt Lübeck im April 1962 und der
Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille im Dezember 1962 durch das Land Schleswig-Holstein wurde
der Verstorbene für sein großes ehrenamtliches Engagement im kommunalpolitischen Bereich
geehrt. In Anerkennung seiner langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit wurde ihm im Juni 1973 das
Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Wir verlieren mit dem Verstorbenen einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das
Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben
haben.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.32, Drs. Nr. 881 – Austauschblatt
SPD / Bürger für Lübeck – Masterplan Travemünde
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.32.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.32 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit und Erreichen der 2/3-Mehrheit
mehrheitlich bei 55 Ja-Stimmen und
1 Nein-Stimme zugestimmt.
4
TOP 4.33, Drs. Nr. 883
SPD – Keine Tempoerhöhung auf der A 20
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Tagesordnung nicht um den
TO-Punkt 4.33 zu erweitern.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.33 wird aufgrund des
Nichterreichens der 2/3-Mehrheit bei 32 Ja- und
24 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden spricht sich die Bürgerschaft einstimmig dafür aus,
über die Erweiterung der Tagesordnung um die TO-Punkte 10.10 bis 10.14 „en bloc“
abzustimmen.
TOP 10.10, Drs. Nr. 887
Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.10.
TOP 10.11, Drs. Nr. 888
Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.11.
TOP 10.12, Drs. Nr. 889
Wahl in den Hauptausschuss
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.12.
TOP 10.13, Drs. Nr. 890
Wahl in den Schul- und Sportausschuss
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.13.
5
TOP 10.14, Drs. Nr. 892
Wahl eines Mitgliedes des Stiftungsrates der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.14.
Der Erweiterung der Tagesordnung um die
TO-Punkte 10.10, 10.11, 10.12, 10.13 und
10.14 wird unter Bejahung der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und – berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und
der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
TOP 8.26, Drs. Nr. 895
Einrichtung eines Tierfriedhofes
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 8.26.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 8.26 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
TOP 13.9, Drs. Nr. 882
Aqua-Top - Grundstück
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.9.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.9 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit und Erreichen der 2/3-Mehrheit
mehrheitlich bei 49 Ja-Stimmen und
7 Nein-Stimme zugestimmt.
6
TOP 13.10, Drs. Nr. 886
Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer
Sondernutzungserlaubnis
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Tagesordnung nicht um den
TO-Punkt 13.10 zu erweitern.
Die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.10 wird einstimmig abgelehnt
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TOP 8.3, Drs. Nr. 716
Runder Tisch Integration
Der Bürgermeister hat beantragt, den o.g. TO-Punkt aufgrund der noch nicht
abgeschlossen rechtlichen Prüfung auf die Sitzung der Bürgerschaft im September zu
vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 8.3.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.3 auf die
September-Sitzung wird mehrheitlich bei
47 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen zugestimmt.
TOP 8.11, Drs. Nr. 813
Eckpunkte zur Entwicklung eines Bauinvestitionscontrollings
Der o.g. TO-Punkt wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.06.2009 bis zur
abschließenden Beratung im Bauausschuss vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls die Vertagung des TO-Punktes 8.11.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.11 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 13.6, Drs. Nr. 818
Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde – Städtebauliches Konzept
Der o.g. TO-Punkt wurde im Bauausschuss, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für den
Kurbetrieb Travemünde, Umweltausschuss, Schul- und Sportausschuss und
Hauptausschuss vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls die Vertagung des TO-Punktes 13.6.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.6 wird
einstimmig zugestimmt.
7
TOP 4.4, Drs. Nr. 763 – Austauschblatt
SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / BM Dr. Stamm– Verlängerung der
Altfallregelung für MigrantInnen nach §§ 104 a,b AufenthG
Das 2. Austauschblatt zu TO-Punkt 4.4, Drs. Nr. 763 vom 28.05.2009 wird von der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgezogen; angekündigt ist ein neuer
eigenständiger Antrag zu TOP 4.4.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.31, Drs. Nr. 879
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tilgung der Darlehen für Mietkautionen
Die Fraktion DIE LINKE hat erklärt, dass sich diese dem Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 879 anschließt.
Ferner hat BM Drozella im Ältestenrat für die FDP-Fraktion erklärt, dass diese sich
ebenfalls anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TO-Punkt 16.8, Drs. Nr. 858
Prüfung des Verkaufs von Flächen auf dem Priwall (Waterfront)
Der Bürgermeister empfiehlt, diesen Bericht vor TO-Punkt 13.6, Drs. Nr. 818 zu
behandeln, da der Prüfungsbericht für die zum Städtebaulichen Konzept
vorgeschlagenen Beschlüsse relevante Bemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes
enthält.
Anderenfalls könnte der TO-Punkt 13.6 im Anschluss an den nichtöffentlichen Teil der
Sitzung behandelt werden.
Aufgrund der Vertagung des TO-Punktes 13.6 ist dies hinfällig.
Auf Antrag von BM Reinhardt hat der Ältestenrat einstimmig empfohlen, den
TO-Punkt 16.8 ebenfalls zu vertagen.
Der Vertagung des TO-Punktes 16.8 wird
einstimmig zugestimmt.
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekanntgegeben:
TOP 4.1, Drs. Nr. 860
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Lübecker Denkmalpflege
BM Möller hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag in der Drs. Nr. 860
zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
TOP 4.6, Drs. Nr. 765 – Austauschblatt –
Einrichtung eines Sonderausschusses zur Zukunft des Flughafens Lübeck
Aufgrund des großen öffentlichen Interesses hat BM Zander im Ältestenrat für die
CDU-Fraktion die Vorziehung der Beratung des TO-Punktes 4.6 mit dem gemeinsam zu
beratenden TO-Punkt 4.26 vor den TO-Punkt 4.1 beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des TO-Punktes 4.6 vor den
TO-Punkt 4.1.
Der Vorziehung des TO-Punktes 4.6 mit dem
gemeinsam zu beratendem TO-Punkt 4.26 vor
den TO-Punkt 4.1 wird einstimmig zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.5, 4.22, 4.23 und 8.25
4.6 und 4.26
4.24 und 8.12
16.2, 16.5 und 16.7
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem
TO- Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen; dieses erfordert die
Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen
bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Kenntnisnahme
aller Anfragen unter dem TO-Punkt 7 „en bloc“
einstimmig zu.
9
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.3 Hauptausschuss 26.05.2009 Kenntnisnahme
8.4 Umweltausschuss
Bauausschuss
17.03.2009
18.05.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.5 Umweltausschuss 17.03.2009 Kenntnisnahme
8.6 Hauptausschuss 26.05.2009 Kenntnisnahme
8.7 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
18.06.2009
23.06.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.8 Rechnungsprüfungsausschuss
Hauptausschuss
18.06.2009
23.06.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.9 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.06.2009
23.06.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.10 Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
Hauptausschuss
16.06.2009
23.06.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.11 Hauptausschuss 23.06.2009 vertagt
8.12 Hauptausschuss 09.06.2009 Kenntnisnahme
8.14 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.06.2009
23.06.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.15 Hauptausschuss 23.06.2009 Kenntnisnahme
8.16 Hauptausschuss 23.06.2009 Kenntnisnahme unter
Berücksichtigung der Empfehlung des
Ausschusses für Soziales
8.17 Hauptausschuss 23.06.2009 Kenntnisnahme
8.18 Hauptausschuss 23.06.2009 Kenntnisnahme
8.19 Hauptausschuss 23.06.2009 Kenntnisnahme
8.20 Hauptausschuss 23.06.2009 Kenntnisnahme
8.21 Hauptausschuss 23.06.2009 Kenntnisnahme
8.22 Hauptausschuss 23.06.2009 Kenntnisnahme
8.23 Hauptausschuss 23.06.2009 Kenntnisnahme
10
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.24 Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat
Hauptausschuss
08.06.2009
23.06.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.26 Hauptausschuss 23.06.2009 Kenntnisnahme
10.2 Hauptausschuss 23.06.2009 Einstimmige Empfehlung
10.3 Hauptausschuss 23.06.2009 Einstimmige Empfehlung
10.4 Hauptausschuss 23.06.2009 Einstimmige Empfehlung
11.1 Hauptausschuss 23.06.2009 Einstimmige Empfehlung
11.2 Hauptausschuss 23.06.2009 Kenntnisnahme
12.1 Hauptausschuss 26.05.2009 Einstimmige Empfehlung
13.1 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.06.2009
23.06.2009
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.2 Hauptausschuss 09.06.2009 Einstimmige Empfehlung in der
Empfehlungsfassung des
Bauausschusses
13.3 Hauptausschuss 09.06.2009 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
13.4 Hauptausschuss 23.06.2009 Einstimmige Empfehlung
13.5 Hauptausschuss 23.06.2009 Einstimmige Empfehlung
13.6 Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
Umweltausschuss
Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
15.06.2009
15.06.2009
16.06.2009
18.06.2009
18.06.2009
23.06.2009
Vertagt
Vertagt
Vertagt
Vertagt
Vertagt
Vertagt
13.7 Hauptausschuss 23.06.2009 Einstimmige Empfehlung
13.9 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
18.06.2009
23.06.2009
Einstimmige Empfehlung bei
6 Stimmenthaltungen
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
15.1 Hauptausschuss 23.06.2009 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
15.2 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
08.06.2009
23.06.2009
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.3 Hauptausschuss 23.06.2009 Einstimmige Empfehlung
16.1 Hauptausschuss 09.06.2009 Ziff.2: mehrheitliche Empfehlung bei
2 Nein-Stimmen
Ziff.3: mehrheitlich nicht empfohlen
bei 7 Nein-Stimmen
Ziff.4: mehrheitlich nicht empfohlen
bei 7 Nein-Stimmen
16.4 Hauptausschuss 23.06.2009 Kenntnisnahme
16.5 Hauptausschuss 26.05.2009 Kenntnisnahme
16.6 Hauptausschuss 23.06.2009 Einstimmige Empfehlung
16.7 Hauptausschuss 23.06.2009 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
11
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Fraederich, Drs. Nr. 845
Segways in Lübeck
BM Dr. Stamm, Drs. Nr. 862
Datenschutz in der Stadtverwaltung
BM Möller, Drs. Nr. 884
Waterfront-Projekt
BM Schubert, Drs. Nr. 885
Umsetzung von Beschlüssen zur Deponie Schönberg/Ihlenberg
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass am Sitzungstag noch die nachfolgenden Anfragen
eingereicht wurden, die gemäß § 16 Abs. 2 GeschO in der nächsten Sitzung mündlich oder
schriftlich beantwortet werden können bzw. in der darauf folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden müssen.
BM Puhle, Drs. Nr. 901
Konjunkturpaket II; Prüfauftrag Walderlebnispark
BM Stadthaus-Panissié, Drs. Nr. 910
Zuschüsse an AG „Junge Politiker“
BM Stadthaus-Panissié, Drs. Nr. 911
Städtische Gesellschaften
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
Die Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird ab 20:00 Uhr behandelt.
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt nach dem nichtöffentlichen Teil.
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Dem Ablauf der Sitzung wird einstimmig
zugestimmt.
12
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 4.6, Drs. Nr. 765 – Austauschblatt -
Einrichtung eines Sonderausschusses zur Zukunft des Flughafens Lübeck
Der Betriebsrat der Flughafen Lübeck GmbH hat beantragt, zu dem o.g. TO-Punkt
gem. § 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO angehört zu werden.
Dieses setzt ein entsprechendes Verlangen einer Fraktion bzw. eines
Bürgerschaftsmitgliedes voraus.
Die CDU - Fraktion hat im Ältestenrat mitgeteilt, dass diese die Anhörung des
Betriebsrates der Flughafen Lübeck GmbH wünscht.
Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, den Betriebsrat der Flughafen Lübeck GmbH
anzuhören.
Der Anhörung des Betriebsrates der
Flughafen Lübeck GmbH zu dem
TO-Punkt 4.6 wird einstimmig zugestimmt.
Des Weiteren hat die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung e.v.
ebenfalls beantragt, zu dem o.g. TO-Punkt gem. § 16 c Abs. 2 GO bzw.
§ 14 Abs. 1 GeschO angehört zu werden.
Dieses setzt ebenfalls ein entsprechendes Verlangen einer Fraktion bzw. eines
Bürgerschaftsmitgliedes voraus.
Die Fraktion DIE LINKE sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären, dass
diese die Anhörung der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung
e.v. wünscht.
Die Anhörung der Schutzgemeinschaft
gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung e.v.
wird mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen,
24 Nein-Stimmen und
17 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen
und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
13
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 23
2. Niederschrift über die Sitzung am 28.05.2009,
Nr. 9 / 2008-2013
23
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 23
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Lübecker
Denkmalpflege
zurück-
gezogen
27
4.2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Agenda 21 28
4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Straßenräumliches
Handlungskonzept
29-30
4.4 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE /
BM Dr. Stamm– Verlängerung der Altfallregelung für
MigrantInnen nach §§ 104 a,b AufenthG
31
4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / BM Dr. Stamm –
Fahrradfreundliches Lübeck und Straßenraum in und
an der Altstadt
32-34
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Einrichtung eines
Sonderausschusses zur Zukunft des Flughafens Lübeck
24-26,
35
4.7 SPD – Areal des Lübecker Tierparks 36-38
4.8 FDP – Aussetzung des Schmutzwasser-Anschlusses in
Kronsforde
nicht
behandelt
91
4.9 DIE LINKE – Gemeinschaftsschulen/Schulsozialarbeit nicht
behandelt
91
4.10 CDU – Barrierefreiheit auch für Lübeck-Touristen nicht
behandelt
91
4.11 CDU / FDP – Arbeitsgruppe zur Neonazidemonstration 2010 nicht
behandelt
91
4.12 CDU – Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt Lübeck nicht
behandelt
91
4.13 CDU – Fernwärmeanschlusszwang nicht
behandelt
91
4.14 Bürger für Lübeck / CDU – Kooperation zwischen Verwaltung
und städtischen Gesellschaften
nicht
behandelt
91
4.15 Bürger für Lübeck / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Wertstoffnetzwerk Lübeck – Konzept „Zero Emission Park“
nicht
behandelt
91
4.16 Bürger für Lübeck - Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes nicht
behandelt
91
4.17 Bürger für Lübeck – Sondierung der Einrichtung
eines City-Busverkehrs
nicht
behandelt
91
4.18 CDU – Kommunaler Eigenanteil Konjunkturpaket II nicht
behandelt
91
4.19 DIE LINKE – Planungsgruppe Altstadtfest nicht
behandelt
91
4.20 DIE LINKE – Unterstützung der Technischen Regionalschule nicht
behandelt
91
14
Seite
4.21 DIE LINKE – Erhöhung der Mietobergrenzen nicht
behandelt
91
4.22 DIE LINKE – Fahrradfurten in der Altstadt 33-34,
90
4.23 DIE LINKE – Radwege auf der Marienbrücke 33-34,
90
4.24 DIE LINKE – Neues Tarifmodell für die Stadtwerke Lübeck 74
4.25 FDP – Wiedereröffnung der Anbindung der
Thomas-Mann-Schule an den ÖPNV durch eine Buslinie des
Stadtverkehr Lübeck
nicht
behandelt
91
4.26 CDU – Tourismus- und Regionalkonzept für unseren Flughafen 25-26,
90
4.27 SPD – Kulturwegweiser nicht
behandelt
91
4.28 SPD – Taxistände nicht
behandelt
91
4.29 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Haushaltskonsolidierung
Ausschüsse
nicht
behandelt
91
4.30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / SPD –
CSD in Lübeck Gleichberechtigung für Lesben und Schwule
40
4.31 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / FDP –
Tilgung der Darlehen für Mietkautionen
nicht
behandelt
91
4.32 SPD / Bürger für Lübeck – Masterplan Travepromenade nachträglich
erweitert
41-42
5. Anträge des Hauptausschusses
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Ausschuss für Soziales – Personal für die Wohngeldstelle nicht
behandelt
91
6.2 Ausschuss für Soziales – Umsetzung Hartz IV –
Personal für die ARGE
nicht
behandelt
91
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
BM Zander – Klimaschutz und Antwort
BM Huberty – Anti-Nazi-Demonstration am 28. März 2009 und
Antwort
78
78
7.2 BM Drozella – Städtepartnerschafts-Jubiläen und Antwort 78
7.3 BM Kaske – Standort Sternwarte Lübeck und Antwort 79
7.4 BM Drozella – Geplante Schmutzwasser-Kanalisation in
Kronsforde und Antwort
79
7.5 BM Möller – Umsetzung von Haushaltsbegleitbeschlüssen und
Antwort
79
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Wasserleitungsnetz der Stadtwerke 64
8.2 Berufsschulstatistik 2008/2009 65
8.3 Runder Tisch Integration vertagt 65
8.4 Anpassung an den Klimawandel – vorbeugender
Hochwasserschutz
66
8.5 Zustand des Lübecker Grundwassers 67
8.6 EU-Dienstleistungsrichtlinie 68
15
Seite
8.7 100 Jahre Passat 69-70
8.8 Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die
Prüfung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und der
von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2007
71
8.9 Kinderunfälle im Straßenverkehr 72
8.10 Absenkung Verlustausgleich der Kurbetriebe Travemünde 73
8.11 Eckpunkte zur Entwicklung eines Bauinvestitionscontrollings vertagt 73
8.12 Neues Tarifmodell für die Stadtwerke Lübeck 74
8.13 Prüfaufträge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
hier : Strukturoptimierung Freiwillige Feuerwehren
75
8.14 Standort für ein Hotelschiff in Travemünde 76
8.15 Blockheizkraftwerk und Fernwärme in Lübeck 77
8.16 Ehrenamtskarte – Ausweitung auf den Senioren-Freizeit-Pass 80
8.17 Jahresrechnung 2008 – Jahresbericht 2008 81
8.18 Prüfaufträge weiterer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und
ihrer konzeptionellen Umsetzung
hier : Zusammenfassung der Geschäftsführung/ Protokollführung
der Ausschüsse inkl. der Einführung eines
Ratsinformationssystems
82
8.19 Prüfaufträge weiterer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und
ihrer konzeptionellen Umsetzung
hier : Neuschneidung der Fachbereiche
83
8.20 Standardabsenkung Hafen- und Seemannsamt 84
8.21 Ergebnisverbesserung der Hafennebenflächen 85
8.22 Kostenreduzierung Druckservice 86
8.23 Prüfaufträge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
hier : Zusammenlegung von Stadtteilbüros
87
8.24 Eheschließungen an besonderen Kalendertagen und an
besonderen Orten der Hansestadt Lübeck
hier : Ausweitung der Eheschließungen auf der Passat
88
8.25 Neubau eines Fuß- und Radweges auf dem ehemaligen
St. Lorenz-Gleis
34, 88
8.26 Einrichtung eines Tierfriedhofes nachträglich
erweitert
89
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 56
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Berufung eines persönlichen stellvertretenden
Ausschussmitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
57
10.2 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck,
Bezirk VII (St. Gertrud 2)
59-63
10.3 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck,
Bezirk V (St. Lorenz 2)
59-63
10.4 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck,
Bezirk XI (Buntekuh)
59-63
10.5 Wahl in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck 60-63
10.6 Abberufung eines stellvertretenden bürgerlichen Ausschuss-
Mitgliedes aus dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss
für Soziales
58
10.7 Wahl in den Jugendhilfeausschuss 60-63
10.8 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde 61-63
10.9 Wahl in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des
Städtetages Schleswig-Holstein
61-63
16
Seite
10.10 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege nachträglich
erweitert
62-63
10.11 Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und
Denkmalpflege
nachträglich
erweitert
62-63
10.12 Wahl in den Hauptausschuss nachträglich
erweitert
62-63
10.13 Wahl in den Schul- und Sportausschuss nachträglich
erweitert
63
10.14 Wahl eines Mitgliedes des Stiftungsrates der Kulturstiftung
Hansestadt Lübeck
nachträglich
erweitert
63
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Außerplanmäßige Bewilligung bei der Haushaltsstelle
5600.303.9600 für die Deckensanierung der
Drei-Feld-Sporthalle Trave-Schulzentrum
43
11.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2008 – 2. Halbjahr
44
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung der
Hansestadt Lübeck vom 13.12.1977
45
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Nordtangente - Betrieb der Eric-Warburg-Brücke 46
13.2 Gestaltung von Bushaltestellen 47-48
13.3 Fortschreibung des Mietspiegels der Hansestadt Lübeck 49-50
13.4 Gründung eines Beirates bei der ARGE 51-52
13.5 Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
(Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG)
kurzfristige Maßnahme zum Kindergartenjahr 2009/2010
53
13.6 Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde –
Städtebauliches Konzept
vertagt 53
13.7 Jahresabschluss 2008 der Gebäudereinigung
Hansestadt Lübeck
54
13.8 Petition gem. § 16 e GO - Verminderung der durch
Einsatzfahrten des Rettungsdienstes mit Martinshorneinsatz
verursachten Lärmbelästigungen
55
13.9 Aqua-Top – Grundstück nachträglich
erweitert
56
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 94
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Veräußerung einer Immobilie in
Lübeck-Travemünde – Bertlingstraße
95-96
15.2 Verkauf der Hofstelle eines ehemaligen Stadtgutes in Niemark
und Verpachtung einer Ackerfläche
97
15.3 Verkauf eines Grundstückes in der Innenstadt (Alfstraße) 98
17
Seite
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Flughafen Lübeck – Weitere Entwicklung und Suche nach
einem neuen Partner
99-101
16.2 Stadtreinigung Lübeck GmbH
a) Bericht zum Vertragsende ZVO/HHE wg. Kompostwerk und
b) Abänderung des Vertragsendes mit dem ZVO
102-
103
16.3 Ergänzungs- und Abänderungsvereinbarung zwischen der
Firma Dodenhof und der Hansestadt Lübeck sowie der
KWL GmbH
104
16.4 Prüfung der Investitionssicherheit betr. Kohlekraftwerk Lünen 105
16.5 Prüfung der Umwandlung der Stadtreinigung Lübeck GmbH und
Überführung der Entsorgungsbetriebe Lübeck in eine Anstalt
des öffentlichen Rechts einschließlich Verfahrensschritte
(Statusbericht)
102-
103,
105
16.6 Prolongation des der KWL GmbH gewährten Kassenkredites 106
16.7 Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung Lübeck GmbH 103,
107
16.8 Prüfung des Verkaufs von Flächen auf dem Priwall (Waterfront) vertagt 107
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
107
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 108
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
39
Anlage
Lübeck, 11.06.2009
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine Vorlage
nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 25.06.2009 hätte erfolgen
müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet werden müssen.
Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
9.4,2141 Dezember 1985 Flächennutzungsplan und B-Plan 26.38.00
Da immer noch keine Ausgleichsflächen
zur Verfügung stehen, ist der
Satzungsbeschluss zurzeit nicht
kalkulierbar.
Januar 2010
2.
9.2, 689 Mai 1995 B-Plan 01.75.00
Beide Bauleitpläne sind im Verfahren. Eine
weitere Berichterstattung erfolgt bei Bedarf
oder nach der öffentlichen Auslegung.
November 2009
3.
4.16, 782 März 2002 Stand der Aufstellung und Umsetzung von
Bebauungsplänen für Wohnungsbau
Ein Bericht ist für November 2009
vorgesehen.
November 2009
4.
11.12, 7 Juli 2002 Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel
Der Bebauungsplan befindet sich im
Verfahren. Die innere Erschließung wird im
Rahmen des Bebauungsplanes bearbeitet.
Für die äußere Erschließung wurden zur
Vorbereitung/Erstellung Planunterlagen für
die GVFG Mittel Planer beauftragt. Die
Unterlagen sollen Mitte Juni fertig sein. Ein
neuer Berichtsstand wird im November
erreicht sein.
November 2009
19
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
5.
4.11, 433 September 2003 Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den
„Germanistenkeller“
Die Entscheidung über die Förderung im
Rahmen des Weltkulturerbeprogramms
steht noch aus. Der Bericht ist für Oktober
2009 geplant.
Oktober 2009
6.
12.1, 729 Februar 2004 Haushaltssatzung 2004;
Haushaltsbegleitbeschluss, (Ziffer 1)
(minus 3 %)
Aufgrund anderer vordringlicher Arbeiten
kommt der noch fehlende Bericht zur
Umsetzungsstufe 08 erst zur September-
Bürgerschaft
September 2009
7.
4.2, 912 Februar 2006 Neue Räume für den Seniorenbeirat der
Hansestadt Lübeck
Die Räume im VZM wurden anderweitig
belegt. Alternative Räume in städtischen
Gebäuden stehen nicht zur Verfügung. Der
Bericht ist für Oktober 2009 geplant.
Oktober 2009
8.
4.3, 709 Juni 2007 Sonderkonditionen für Vielfahrer im Herrentunnel
Kein neuer Sachstand. Januar 2010
9.
4.13, 799 Oktober 2007 Gewerbelandanbindung
Der Wirtschaftsausschuss hat sich bereits
in der Maisitzung damit beschäftigt.
Aufgrund der Sensibilität wurden die
vorhandenen Bürgerschaftsanträge
dahingehend abgeändert, dass die
Berichterstattung zu den Gewerbeflächen
bis zum heutigen Zeitpunkt erfolgen soll.
Dieser Bericht wird in Zusammenarbeit mit
der Wirtschaftsförderung für Juni
vorbereitet. Außerdem ist eine mündliche
Berichterstattung hinsichtlich der
Gewerbeflächen im Wirtschaftsausschuss
vorgesehen. Die Arbeiten dauern an. Eine
Berichterstattung erfolgt nach der
Sommerpause
September 2009
20
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
10.
13.9, 958 November 2007 Marktstände Breite Straße
Eine Einigung mit den Betreibern konnte
bislang nicht erzielt werden. Der FB 5 wird
weitere Gespräche führen.
September 2009
11.
4.10, 118 März 2008 Beitritt der HL in das internationale
Städtenetzwerk ICORN
Aufgrund des großen organisatorischen
Aufwandes erfolgt ein Bericht erst im
III. Quartal .
September 2009
12.
4.13, 156 September 2008 Verbesserung der touristischen Infrastruktur an
der MuK
Es kann noch nicht berichtet werden, da die
erforderlichen finanziellen und personellen
Ressourcen zur Abarbeitung des Auftrages
nicht zur Verfügung stehen.
März 2010
13.
4.51, 462 November 2008 Kein Wohngeld statt Hartz IV
Die Arbeiten dauern an. Eine
Berichterstattung kann frühestens nach der
Sommerpause erfolgen.
September 2009
14.
4.52, 437 November 2008 Public Corporate Governance Kodex,
Mustergesellschaftsvertrag
Die Arbeitsgruppe tagt noch über die
Sommerpause hinaus bis zur Vorlage eines
Eckpunktepapiers.
Oktober 2009
15.
4.56, 441 November 2008 Ermittlungen und Vollstreckungen durch die
Stadtverwaltung
Es ist ein Bericht für die Bürgerschaft am
25.06.2009 im Wege der Dringlichkeit
geplant.
Juni 2009
16.
8.5, 554 Januar 2009 Europabezogene Aktivitäten
Es finden weiterhin noch
Abstimmungsgespräche statt.
September 2009
17.
4.34, 601 Februar 2009 Organisation der Weihnachtsmärkte
Der Bericht befindet sich in Bearbeitung
und Abstimmung. Eine Berichterstattung
erfolgt nach der Sommerpause.
September 2009
21
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
18.
12.5, 645 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 mit
Stellenplanänderung 2009, Haushaltsbegleit-
beschluss; Pkt. 5: Gebühren und Entgelte
Es liegt kein neuer Sachstand vor. September 2009
19.
12.5, 645 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 mit
Stellenplanänderung 2009, Haushaltsbegleit-
beschluss; Pkt. 11: Dienstpostenbewertung
Der zu erstellende Bericht über den
Sachstand und das weitere Verfahren wird
dem neuen Finanz- und
Personalausschuss zu dessen erster
regulären Sitzung vorzulegen sein - falls
noch im Juli die konstituierende Sitzung
stattfinden sollte, wäre dieses vermutlich im
September.
September 2009
20.
12.5, 645 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 mit
Stellenplanänderung 2009, Haushaltsbegleit-
beschluss; Pkt. 12: Tourismusförderung
Die Gespräche dauern an. Eine
Berichterstattung erfolgt frühestens nach
der Sommerpause
September 2009
21.
12.5, 647 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung
2009, Prüfaufträge weiterer Haushalts-
konsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung;
Pkt. 1.1.7: Zuschussreduzierung an die
Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck / Lübecker
Museen
Wegen der hierzu gewünschten
umfassenden Abstimmung und Beteiligung
erfolgt der Bericht hierzu voraussichtlich
erst im III. Quartal.
September 2009
22.
12.5, 674 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung
2009, Prüfaufträge weiterer Haushalts-
konsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung;
PKT: 1.1.8: Therapiezentrum Schwimmbad
Die Angelegenheit befindet sich im
Verfahren.
September 2009
22
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
23.
4.15, 663 März 2009 Kooperation mit der Deutschen Bahn
Die Antworten der DB liegen noch nicht
vollständig vor, so dass eine
Berichterstattung voraussichtlich erst im
September 2009 erfolgen kann.
September 2009
24.
4.16, 664 März 2009 DSL auf Lübecker Plätzen
Es kann noch nicht berichtet werden, da die
erforderlichen finanziellen und personellen
Ressourcen zur Abarbeitung des Auftrages
nicht zur Verfügung stehen.
März 2010
25.
4.14, 754 Mai 2009 Attraktive Zwischenlösung für das
Aqua-Top-Gelände
Aufgrund des umfangreichen
Arbeitsaufwandes erfolgt der Bericht
voraussichtlich nach der Sommerpause.
September 2009
26.
4.15, 755 Mai 2009 Sozialverträgliche Tarife für die Priwallfähre
Die Arbeiten wurden aufgenommen.
Der Bericht befindet sich in Bearbeitung
und Abstimmung. Eine Berichterstattung
erfolgt nach der Sommerpause.
September 2009
27.
4.23, 767 Mai 2009 Tarife Priwallfähre
Die Arbeiten wurden aufgenommen.
Der Bericht befindet sich in Bearbeitung
und Abstimmung. Eine Berichterstattung
erfolgt nach der Sommerpause.
September 2009
28.
708 BM Zander Klimaschutz
Die Beantwortung ist für die Bürgerschaft
Juni 2009 vorgesehen.
Juni 2009
29.
712 BM Huberty Anti-Nazi-Demonstration am 28.03.2009
Die Beantwortung ist für die Bürgerschaft
Juni 2009 vorgesehen.
Juni 2009
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschriften über die Sitzung am 28.05.2009, Nr. 9 / 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 9 / 2008-2013 der Bürgerschaft
vom 28.05.2009 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
24
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 4.6 sowie die
gemeinsame Beratung mit TO-Punkt 4.26 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Einrichtung eines
Sonderausschusses zur Zukunft des Flughafens Lübeck
Drucksache Nr. 765 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Situation des Flughafens Lübeck ist gekennzeichnet durch jährliche Defizite, nicht
kostendeckende Entgelte von Fluggesellschaften, bevorstehende Gerichtsverfahren zum
Planfeststellungsbeschluss, eine laufende Konkurrentenklage, Ermittlungen der EU-
Kommission wegen des Verdachts der Zahlung nicht legaler Beihilfen sowie des Rückzugs
der Firma Infratil Ltd. als Partnerin in der Flughafen GmbH.
Als Beitrag zur Bewältigung dieser Probleme und zur Abwendung weiterer Nachteile für die
Hansestadt Lübeck wird zum Gegenstandsbereich 'Zukunft des Flughafens Lübeck' ein
Sonderausschuss mit folgenden Aufgabengebieten eingesetzt:
Einschätzung und Darstellung der Zukunft des Flughafens bzw. der Flughafen-Areale in
Szenarien unter den Bedingungen des Rückzugs der Firma Infratil einschließlich des
Ausbleibens der von Infratil in Aussicht genommenen Investitionen,
Entwurf eines kostendeckenden Flugbetriebs auf der Grundlage der Erfahrungen der
'Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e.V.', insbesondere unter dem
Gesichtspunkt des business aviation als Standortfaktor, durch den die 'Erreichbarkeit aus
der Luft' für die Stadt Lübeck nach Möglichkeit erhalten bleibt,
Darstellung der künftigen wirtschaftlichen Möglichkeiten des Flughafengeländes und der
unmittelbaren Umgebung in Szenarien mit kombinierten Bestandteilen, z.B.:
Abwicklung des Flugbetriebs in Form eines kostendeckenden 'Verkehrslandeplatzes
für die allgemeine Luftfahrt' unter Erhalt der Sportfliegerabteilung,
Nutzung der für den Flugbetrieb nicht benötigten Flächen in Nähe von
Schutzgebieten einschließlich der Parkplatzflächen für die Ansiedlung von
Solarenergie-Gewinnung, nach Möglichkeit durch die Stadtwerke Lübeck,
Nutzung von Hochbauten für eine naturverträgliche und innovative Gewerbegebiets-
Komponente mit Kontakten zum Airport-Business-Park und zum Hochschulstadtteil,
Darstellung der Bedingungen von Erlösen (Flächenproduktivität) für die Hansestadt
Lübeck aus Pachteinnahmen künftiger Energie- und Gewerbe-Areale in den nächsten
15 Jahren zum Abbau der angelaufenen Verschuldung in Höhe von ca. 30 Mio. Euro.
Der Sonderausschuss möge nach eigenem Ermessen einschlägige Unterlagen und
Ausarbeitungen zu Rate ziehen, z.B. den Entwurf des Flughafenkonzepts der
Bundesregierung von März 2009, Informationen der 'Interessengemeinschaft der regionalen
Flugplätze e.V.' sowie sachkundige Personen anhören. Ausgaben für gutachterliche
Stellungnahmen ('Einkauf unabhängigen Sachverstandes') sind vorher durch
Beschlussfassung des Hauptausschusses zu bewilligen.
25
Der Sonderausschuss möge der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung am 24. September 2009
einen ersten Bericht vorlegen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Beratungen des
Sonderausschusses erfolgt keine Vertragsverlängerung mit der Firma Ryan-Air.
4. Anträge der Fraktionen
4.26 CDU – Tourismus- und Regionalkonzept für unseren Flughafen
Drucksache Nr. 872
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Eckpunkte für ein mögliches Konzept zur Vermarktung
eines funktionierenden Lübecker Verkehrsflughafens auch bezüglich seiner Wirkung als
tourismus- und standortpolitischer Baustein für die Region Lübeck und Schleswig-Holstein-
Hamburg zu entwickeln.
Hierbei sind insbesondere die Landesregierung, die Tourismusagentur Schleswig-Holstein
(TASH), die Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) und die Kooperation der
Wirtschaftsförderungen der Region zu beteiligen.
Der Bürgerschaft ist zur September-Sitzung zu berichten.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Anhörung des
Betriebsrates der Flughafen Lübeck GmbH beschlossen worden ist und bittet
Frau Doris Böhmcke und Herrn Torsten Hülse in den Bürgerschaftssaal.
Es spricht Herr Hülse – Betriebsratsvorsitzender der Flughafen Lübeck GmbH.
Anschließend teilt die Vorsitzende mit, dass zu Beginn der Sitzung ein Schreiben der
Lübecker Wirtschaftsverbände zu TOP 4.6 eingegangen ist, welches an die
Bürgerschaftsmitglieder umverteilt wird.
Es erhebt sich kein Widerspruch.
26
Es spricht BM Zander.
Im Rahmen seines Wortbeitrages ergreift die Vorsitzende das Wort und macht darauf
aufmerksam, dass derzeit eine Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung stattfindet.
Zeitgleich setzt BM Zander seinen Redebeitrag ohne Unterbrechung fort.
Die Vorsitzende bittet ihn erneut, in besonderem Maße darauf zu achten, dass keine
nichtöffentlichen Inhalte zur Sprache kommen.
Da BM Zander ungeachtet dessen weiter spricht, schaltet die Vorsitzende das Mikrofon am
Rednerpult aus und beruft den Ältestenrat ein.
Die Sitzung wird von 16:39 Uhr bis 16:52 Uhr für die Sitzung des Ältestenrates
unterbrochen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass im Rahmen der Beratung der TO-Punkte 4.6 und
4.26 keine Sachverhalte genannt werden, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu
beraten sind und erteilt BM Zander erneut das Wort.
BM Zander setzt seinen Redebeitrag fort.
Anschließend spricht BM Schubert.
BM Melchers ist ab 17:05 Uhr anwesend.
Es sprechen BM Hundertmark, BM Jansen und BM Schalies.
Ferner sprechen BM Dr. Mildner, erneut BM Schubert sowie BM Reinhardt.
Weiterhin sprechen BM Dr. Stamm und erneut BM Zander.
Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 765 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
43 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.26, Drs. Nr. 872:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja-Stimmen,
32 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
(Das Schreiben der Lübecker Wirtschaftsverbände zu TOP 4.6 ist bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
27
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Lübecker Denkmalpflege
Drucksache Nr. 860
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen .
28
4. Anträge der Fraktionen
4.2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Agenda 21
Drucksache Nr. 761
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis September 2009 einen Bericht über
die Arbeit der seit 2001 bestehenden verwaltungsinternen AGENDA-Arbeitsgruppe
vorzulegen. Der Bericht soll Informationen enthalten über Arbeitsweise, Arbeitsergebnisse
und ggf. deren Umsetzung.
Es spricht BM Duske und teilt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 761
folgende Ergänzung zu Protokoll mit:
Es soll auch dargstellt werden, für welche Projekte welche Fördermittel in Anspruch
genommen wurden.
Außerdem soll dargelegt werden, wie weit das kommunale Öko-Audit gediehen ist und
welche Schritte unternommen wurden, um ein kommunales Umwelt-Management-System in
Verwaltungen sowie Eigen- und Beteiligungsgesellschaften zu installieren.
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 761
in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
29
4. Anträge der Fraktionen
4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Straßenräumliches Handlungskonzept
Drucksache Nr. 762 - Austauschblatt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1.) Der Bürgermeister wird aufgefordert zu berichten, welche Maßnahmen des
'Zielkonzepts der Lübecker Verkehrsentwicklung bis zum Jahre 2010'
(VEP 1999, Kapitel 6)
bereits umgesetzt wurden,
verworfen wurden (mit Begründung),
umgesetzt werden sollen (mit Zeitplan)
2.) Der Bürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass die Planung für die Umgestaltung
(Rückbau zur Minderung der Problemdichte) der Kanalstraße und der Falkenstraße
unverzüglich/zeitnah begonnen wird, sowie der zeitliche Rahmen für die Realisierung
dargestellt wird.
3.) Der Bürgermeister wird gebeten, bis Nov.09 zu berichten, welche Wirkungen die
vorgeschlagene Maßnahme zur intensivierten Geschwindigkeitskontrolle im Zuge des
St -Jürgen-Ringes zeigen und welche weiteren Maßnahmen zur Lärmminderung
getroffen werden können.
BM Schalies beantragt für die FDP-Fraktion vom Platz aus die ziffernweise Abstimmung der
Drs. Nr. 762 – Austauschblatt.
Es spricht BM Duske und teilt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Drs. Nr. 762 – Austauschblatt folgende Ergänzungen zu Protokoll mit:
Ziff.1: ...wird aufgefordert im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes
zu berichten, ...
Ziff.3: ..., bis Nov. 09 in den zuständigen Ausschüssen zu berichten, ...
BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 762 – Austauschblatt folgende
Änderung zu Protokoll:
Ziff.2: Der Bürgermeister wird gebeten für den gesamten Verlauf der Kanalstraße einen
Radstreifen zu planen unter Aufgabe einer Kfz-Fahrspur und die für die Realisierung
erforderlichen Finanzmittel im Haushalt 2010 vorzusehen.
Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den
Bauausschuss, hilfsweise die ziffernweise Abstimmung der Drs. Nr. 762 – Austauschblatt.
30
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über den Überweisungsantrag zur Drs. Nr. 762 in
ausgetauschter, ergänzter und geänderter Fassung auf.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.3, Drs. Nr. 762 in ausgetauschter,
ergänzter und geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Nunmehr ruft die Vorsitzende zur ziffernweisen Abstimmung auf.
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 762, Ziff.1
in ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll zu TOP 4.3, Drs. Nr. 762 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja- und
33 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 762, Ziff.2
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 762, Ziff.3
in ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
31
4. Anträge der Fraktionen
4.4 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / BM Dr. Stamm –
Verlängerung der Altfallregelung für MigrantInnen
nach §§ 104 a, b AufenthG
Drucksache Nr. 763 – 2. Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie BM Dr. Stamm
beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft stellt mit Bedauern fest, dass die bislang getroffenen Regelungen nicht
dazu geführt haben, dass der Großteil der langjährig hier lebenden geduldeten Menschen
ein wirksames Bleiberecht erhielt.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck appelliert daher an den Deutschen Städtetag und
an den Innenminister von Schleswig-Holstein, sich für eine kurzfristige Nachbesserung der
Bleiberechtsregelung einzusetzen. So muss sofort der Zeitraum der Altfallregelung deutlich
verlängert werden!
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck appelliert darüber hinaus an den Deutschen
Städtetag und an die Bundestagsabgeordneten der Hansestadt Lübeck sowie den
Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, sich längerfristig für eine Nachfolgeregelung
zur jetzigen Bleiberechtsregelung einzusetzen, die keine Stichtagregelung enthält.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das 2. Austauschblatt zu TOP 4.4, Drs. Nr. 763 vom
28.05.2009 von den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie
BM Dr. Stamm zurückgezogen wurde; es wird ersetzt durch das 2. Austauschblatt der
Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE sowie BM Dr. Stamm
vom 25.06.2009.
Es sprechen BM Hoffmann, BM Stadthaus-Panissié und Senator Geißler.
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 763 in der
Fassung des 2. Austauschblattes:
Einstimmige Annahme bei 25 Stimmenthaltungen
32
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.5, 4.22, 4.23
und 8.25 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / BM Dr. Stamm – Fahrradfreundliches Lübeck
und Straßenraum in und an der Altstadt
Drucksache Nr. 764 – 2. Austauschblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BM Dr. Stamm beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, zur nächsten Bürgerschaftssitzung schriftlich zu
berichten:
a) welche Mittel in den Jahren 2009 und 2010 zur Sanierung und Erweiterung von
Radverkehrsanlagen in Lübeck planmäßig zur Verfügung stehen,
b) welche Ergebnisse und Empfehlungen die Zusammenkünfte des Runden Tisches
Fahrradverkehr bisher im Einzelnen hervorgebracht haben,
c) wie die dort vereinbarten Prioritäten der Förderung des Fahrradverkehrs zeitlich und
investiv umgesetzt werden sollen und welcher Personaleinsatz dafür erforderlich ist.
2. Darüber hinaus wird der Bürgermeister aufgefordert, spätestens bis zur nächsten
Bürgerschaftssitzung Maßnahmen wie folgt vorzuschlagen:
a) Zur einheitlichen Gestaltung von Straßenraum und Oberflächen der Rippenstraßen
und Plätze in der Altstadt. Vorbild sollen die Entwürfe für den Bereich Klingenberg-
Schrangen („Mitten in Lübeck“) und die Oberflächengestaltung (bes. geschnittene
Pflastersteine) in der Fleischhauerstraße sein.
Auf Asphaltdecken auf Gehwegen im Geltungsbereich des Weltkulturerbes soll dabei
verzichtet werden. Für Menschen mit Bewegungseinschränkungen sind geeignete
Querungsmöglichkeiten zu schaffen.
Die Bereiche Denkmalschutz und Stadtbildpflege sind einzubeziehen – auch zur Frage
der Verbesserung der Fahrradnutzung in der Innenstadt.
b) Zur grundlegenden fahrradfreundlichen Umgestaltung der Oberflächen der sog.
„Fahrradstraße“ zwischen Mühlenstraße und Burgtorbrücke einschließlich klarer
Kennzeichnungen. Zentrale Rippenstraßen in Ost-West-Richtung sind einzubeziehen
und ggf. ebenfalls als Fahrradstraßen vorzusehen.
c) Zur umgehenden tatsächlichen Durchsetzung der Verkehrsberuhigung in den Straßen
An der Mauer und St.-Annen-Straße und zur wirksamen Unterbindung des
Durchgangsverkehrs zwischen Mühlenstraße und Wahmstraße.
d) Zur sofortigen sicheren, Fahrrad und FußgängerInnen freundlichen Umgestaltung des
Straßenzugs Untertrave – Hubbrücke – Kanalstraße – Hüxterdamm. Insbesondere in
der Kanalstraße sind unverzüglich Nahversorgungs- und sonstiger Quartiersverkehr
von FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu berücksichtigen und Maßnahmen zur
Erhöhung ihrer Sicherheit zu treffen.
e) Zur Schließung der Radweg-Lücke zwischen Holstentorplatz/Willy-Brandt-Allee,
Eutiner Brücke und Beckergrube einschließlich fahrradfreundlicher Wegeführungen.
33
4. Anträge der Fraktionen
4.22 DIE LINKE – Fahrradfurten in der Altstadt
Drucksache Nr. 867
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Pfaffenstraße wird tagsüber für den Fahrradverkehr in beiden Richtungen geöffnet.
2. Durch die Art der Pflasterung wird sichergestellt, dass Fußgänger die Fahrradfurten
erkennen, und Radfahrer diese nur mit verminderter Geschwindigkeit befahren können.
3. Die obere Dr.-Julius-Leber Straße wird ganztägig für den Fahrradverkehr freigegeben.
4. Radfahren wird die Möglichkeit gegeben, die Breite Straße in Richtung Mengstraße wie
auch in der Gegenrichtung zu queren.
5. Die obere Fleischhauerstraße wird ganztägig für den Fahrradverkehr freigegeben.
6. Radfahren wird die Möglichkeit gegeben, die Breite Straße Richtung Marienkirchhof und
in der Gegenrichtung zu queren.
7. Der Vorrang der Fußgänger vor den Radfahrern ist durch die Art der Pflasterung und die
Beschilderung sicher zu stellen.
4. Anträge der Fraktionen
4.23 DIE LINKE – Radwege auf der Marienbrücke
Drucksache Nr. 868
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die drei Fahrspuren für den Kraftfahrzeugverkehr auf der Marienbrücke werden auf zwei
zurückgebaut. Dafür entstehen in beiden Richtungen zwischen Fußweg und Fahrbahn
Fahrradwege.
2. Der stadteinwärts führende Radweg wird - sobald die Brücke den als Rampe dienenden
Erdwall erreicht hat - über den Fußweg geführt und südlich desselben mit maximal
möglichem Gefälle an der Rampe hinabgeführt. Auf Niveau Wallhalbinsel angekommen,
wird er weiter Richtung Drehbrücke und Richtung Fußgängerbrücke verteilt. Der Weg
neben der Fahrbahn bleibt Fußweg.
3. Der auf der Rampe neben der stadtauswärts führenden Fahrbahn verlaufende westliche
Fußweg wird künftig durch den stadtauswärts führenden Radweg ersetzt, bis dieser auf
der Brücke zwischen Fahrbahn und Fußweg verlaufen kann. Die Fußgänger werden
stattdessen westlich an der Rampe vorbeigeführt und kurz vor Unterquerung der
Marienbrücke mittels einer Treppe auf das Niveau Marienbrücke geleitet.
34
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.25 Neubau eines Fuß- und Radweges auf dem ehemaligen St. Lorenz-Gleis
Drucksache Nr. 873
Es sprechen BM Dr. Stamm, BM Möller und BM Jansen.
BM Schalies beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 764 – 2. Austauschblatt in den Bauausschuss, hilfsweise die punktweise
Abstimmung.
Anschließend spricht BM Dr. Mildner und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die
Überweisung der TO-Punkte 4.5, 4.22 und 4.23 in den Bauausschuss zur abschließenden
Beratung.
Ferner sprechen BM Pluschkell, BM Schubert und erneut BM Möller.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.5, Drs. Nr. 764 in der Fassung des
2. Austauschblattes, TOP 4.22, Drs. Nr. 867 und
TOP 4.23, Drs. Nr. 868:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Der Bericht zu TOP 8.25 in der Drs. Nr. 873 wird
zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Die Sitzung wird von 18:31 Uhr bis 19:07 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
BM Mildenberger übernimmt ab 19:07 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu den TO-Punkten 4.5, 4.22 und 4.23:
Der Ausschuss entscheidet gem. § 20 Abs. 6 GeschO abschließend.
35
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Einrichtung eines
Sonderausschusses zur Zukunft des Flughafens Lübeck
Drucksache Nr. 765 – Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits vor TO-Punkt 4.1 beraten.
36
4. Anträge der Fraktionen
4.7 SPD – Areal des Lübecker Tierparks
Drucksache Nr. 768
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, den zuständigen Fachbereich 3 aufzufordern, in der
Sitzung der Bürgerschaft am 28. Mai 2009 zu berichten, ob es bereits zu Verhandlungen mit
einem möglichen Investor über das Areal des Lübecker Tierparks gekommen ist.
Wenn ja,
in welchen Bereichen der Verwaltung wurden hierzu bereits Gespräche,
Verhandlungen und/oder Untersuchungen bzw. Prüfungen durchgeführt,
welche möglichen Vorschläge von möglichen Investoren liegen der Verwaltung
bereits vor, und
wie wurde die Kommunalpolitik, d.h. die Bürgerschaft und ihre Gremien bis heute
informiert und beteiligt.
Zu TO-Punkt 4.7 legen die Fraktionen von FDP und CDU einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 785 – Austauschblatt - vor:
Die Fraktionen von FDP und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft begrüßt grundsätzlich die öffentlich bekannt gewordenen Pläne eines
privaten Investors, den bestehenden Lübecker Tierpark zu einem sog. „Hanse-Zoo“
weiterzuentwickeln. Sie sieht hierin auch die große Chance, die bestehenden (vor allem
optischen) Mängel des vorhandenen Tierparks zu beseitigen und durch den Neubeginn
die artgerechte Haltung auch der vorhandenen Zootiere auf Dauer sicherzustellen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gespräche mit dem möglichen Investor positiv zu
begleiten und alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine Realisierung einer
Fortführung des Tierparks im Sinne der Nr. 1 zu fördern. Der Bürgermeister hat sowohl
dem Umwelt- als auch dem Hauptausschuss über die Verhandlungen fortlaufend und
zeitnah sowie umfassend zu berichten.
3. Soweit es für die Verhandlungen mit dem möglichen Investor aus Sicht der Verwaltung
förderlich erscheint, wird der Bürgermeister ausdrücklich ermächtigt, auf eine
unverzügliche Kündigung des Pachtvertrages über das Tierparkgelände (ggf. im Sinne
der Mitteilung an den Pächter, dass eine Verlängerung des Pachtvertrages für die Stadt
nicht in Betracht kommt) zu verzichten. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 24.09.2008
(TOP 4.28, Drs. 279, Austauschblatt) bleibt hiervon zunächst unberührt.
37
Die Fraktion Bürger für Lübeck legt zu TO-Punkt 4.7 einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 789 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft bekennt sich bei gesicherter Erfüllung der rechtlichen Anforderungen
grundsätzlich zu einem Tierpark am Standort Lübeck, ggf. auch auf dem derzeitigen Areal.
Der Bürgermeister wird gebeten, bis zur Juni-Sitzung 2009 der Bürgerschaft zu berichten,
welche wesentlichen, grundsätzlich einer Umsetzung entgegenstehenden
Problemfelder mit dem Konzept des interessierten Investors identifiziert wurden,
welche rechtlichen Anforderungen ein Konzept zwingend erfüllen muss, um
umgesetzt werden zu können,
welche Voraussetzungen zu schaffen sind, um das Areal des derzeitigen Tierparks
an den interessierten Investor zu verkaufen und
ob im Falle des Auslaufens bzw. der Kündigung des Pachtvertrages der § 595 des
BGB – Fortsetzung des Pachtverhältnisses – ggf. zur Anwendung kommen könnte.
Es spricht BM Melchers.
BM Scheel fordert Bürgermeister Saxe auf, die in der Drs. Nr. 768 gestellten Fragen – wie
beantragt - in der heuten Sitzung mündlich zu beantworten.
Es sprechen BM Stadthaus-Panissié, BM Hinrichs und BM Voigt.
Weiterhin sprechen BM Jansen, BM Schubert und BM Schalies.
Anschließend spricht erneut BM Stadthaus-Panissié sowie BM Lüttke und BM Möller.
Ferner sprechen BM Dr. Mildner, BM Melchers, BM Reinhardt und erneut BM Voigt.
Senator Halbedel spricht vom Platz aus.
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 768:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 785
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
38
BM Dr. Mildner teilt vom Platz aus für die Fraktion Bürger für Lübeck zur Drs. Nr. 789 mit,
dass der Bericht zur September-Sitzung 2009 vorzulegen ist.
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 789
in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende bittet nunmehr Bürgermeister Saxe um Berichterstattung und Beantwortung
der in der Drs. Nr. 768 gestellten Fragen.
Senator Geißler beantwortet die Fragen.
Es spricht BM Klinkel zur Geschäftsordnung und beantragt für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den TO-Punkt 4.30 wegen der Bedeutung vorzuziehen und
unmittelbar im Anschluss an den nichtöffentlichen Teil zu beraten.
Die Bürgerschaft stimmt der Beratung des
TOP 4.30 nach dem nichtöffentlichen Teil
mehrheitlich bei 32 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen
und 2 Stimmenthaltungen zu.
39
Die Vorsitzende bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme
am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
20: 05 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
20:07 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
20:33 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und setzt die öffentliche Beratung auf
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit TO-Punkt 4.30 fort.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
20:34 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst
und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage
der Niederschrift beigefügt werden.
40
4. Anträge der Fraktionen
4.30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / SPD – CSD in Lübeck
Gleichberechtigung für Lesben und Schwule
Drucksache Nr. 878 - Austauschblatt
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Stadtpräsidentin wird gebeten, die Schirmherrschaft für die CSD-Veranstaltungen in
Lübeck zu übernehmen.
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unterstützt die Forderung der Lesben und
Schwulen nach voller Gleichberechtigung und bittet die Lübecker
Bundestagsabgeordneten, sich für eine Ergänzung des Grundgesetzes einzusetzen, die
eine Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Transgendern und intersexuellen
Menschen verbietet und ihnen gleiche Rechte garantiert. Die Lübecker Abgeordneten
des Schleswig-Holsteinischen Landtags werden gebeten, sich für eine entsprechende
Ergänzung der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung einzusetzen.
3. Die Bürgerschaft erwartet, dass regelmäßig zu den Lübecker CSD-Paraden das
Rathaus mit der Regenbogenfahne der lesbisch-schwulen Bewegung beflaggt wird.
Es sprechen BM Klinkel und BM Drozella.
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion die ziffernweise Abstimmung der
Drs. Nr. 878 – Austauschblatt.
Erneut spricht BM Klinkel.
BM Lüttke teilt für die antragstellenden Fraktionen mit, dass in Ziff. 2 die zukünftigen
Lübecker Bundestagsabgeordneten gemeint seien.
Abschließend spricht BM Gaulin.
Beschluss über TOP 4.30, Drs. Nr. 878, Ziff.1
in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.30, Drs. Nr. 878, Ziff.2
in ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 20 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.30, Drs. Nr. 878, Ziff.3
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
6 Nein-Stimmen und 19 Stimmenthaltungen
41
Auf Antrag der CDU-Fraktion auf Vorziehung wegen der Bedeutung ruft die Vorsitzende
nunmehr den TO-Punkt 4.32 zur Beratung auf.
Die Bürgerschaft widerspricht nicht.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.32 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.32 SPD / Bürger für Lübeck– Masterplan Travepromenade
Drucksache Nr. 881 - Austauschblatt
Die Fraktionen von SPD und Bürger für Lübeck beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, für das Gebiet der Travepromenade (von Vorderreihe bis
einschließlich Lotsenstation/Aqua Top) einen Masterplan zu entwickeln und der Lübecker
Bürgerschaft schnellstmöglich vorzulegen.
Die Planungsschwerpunkte sollen in den Bereichen Tourismus, Maritimes, Veranstaltungen
und Historisches Seebad (Beziehung Kurhaus / Leuchtturm /Passat) liegen. Auf der
Grundlage dieses Masterplans sind sodann bei Bedarf entsprechende Bebauungspläne zu
entwickeln.
Im Übrigen mögen die Arbeiten für ein städtebaulich-funktionelles Leitbild für Travemünde
laut Beschluss der Bürgerschaft vom 27.11.2008 (TOP 4.8/287 2. AT) zeitgleich zu Ende
geführt werden.
Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion folgende Änderungen zu Protokoll:
1. Abs. ... der Lübecker Bürgerschaft bis November 2009 vorzulegen.
3. Abs. ... schnellstmöglich zu Ende geführt werden.
Anschließend spricht BM Quirder und erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese die Änderung
der CDU-Fraktion zum 1. Absatz übernimmt.
Ferner spricht BM Dr. Mildner und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck zum
3. Absatz der Drs. Nr. 881 – Austauschblatt folgende Änderung zu Protokoll:
...schnellstmöglich zu Ende geführt werden, aber zeitgleich zum Masterplan ein
Zwischenbericht im November 2009 erstellt wird.
Es spricht BM Quirder.
42
BM Dr. Mildner zieht für die Fraktion Bürger für Lübeck aufgrund der Ausführungen von
BM Quirder den Änderungsantrag zu Protokoll zum 3. Absatz der Drs. Nr. 881 –
Austauschblatt zurück.
Weiterhin sprechen BM Lötsch und BM Pluschkell.
BM Möller beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
absatzweise Abstimmung der Drs. Nr. 881 – Austauschblatt.
Beschluss über TOP 4.32, Drs. Nr. 881, 1. Abs.
in ausgetauschter und geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 19 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.32, Drs. Nr. 881, 2. Abs.
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen
Es spricht BM Zander und schlägt aufgrund der vorangegangen unterschiedlichen
Formulierungen folgenden Wortlaut des Abs. 3 vor:
... spätestens im November 2009 zu Ende geführt werden.
BM Quirder übernimmt für die SPD-Fraktion vom Platz aus diese Formulierung des 3. Abs.
der Drs. Nr. 881 – Austauschblatt.
Beschluss über TOP 4.32, Drs. Nr. 881, 3. Abs.
in ausgetauschter und geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahmen bei 46 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Die Vorsitzende kommt nunmehr zu den Verwaltungsvorlagen und ruft den TO-Punkt 11.1
auf.
43
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Außerplanmäßige Bewilligung bei der Haushaltsstelle 5600.303.9600 für
die Deckensanierung der Drei-Feld-Sporthalle Trave-Schulzentrum
Drucksache Nr. 830
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 5600.303.9600 Trave-Schulzentrum werden für das Haushaltsjahr
2009 netto 824.000,00 EUR für die Deckensanierung der Drei-Feldsporthalle Trave-
Schulzentrum außerplanmäßig gem. § 82 Abs. 1 GO bewilligt.
Deckung durch Einsparung bei der Haushaltsstelle 5600.200.9400 R Erneuerung der
Turnhalle Eichholz/Hochbaumaßnahmen.
Beschluss über TOP 11.1, Drs. Nr. 830:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
44
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2008 – 2. Halbjahr
Drucksache Nr. 846
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
45
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung der
Hansestadt Lübeck vom 13.12.1977
Drucksache Nr. 736 – Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung der
Hansestadt Lübeck vom 13.12.1977 wird beschlossen.
BM Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Vertagung des TO-Punktes
auf die September-Sitzung.
Hierzu spricht Senator Halbedel.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 12.1, Drs. Nr. 736 in ausgetauschter
Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
46
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Nordtangente - Betrieb der Eric-Warburg-Brücke
Drucksache Nr. 807
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Öffnungszeiten der Eric-Warburg-Brücke werden wie folgt festgelegt:
Die Berufsschifffahrt hat Vorrang vor dem Straßenverkehr.
Darüber hinaus wird der Freizeitschifffahrt für die Eric-Warburg-Brücke die Option für
eine Öffnung in folgenden Zeitfenstern angeboten:
Sommermonate (vom 01.04. – 31.10.):
täglich 09:30 – 10:00 Uhr
12:00 – 12:30 Uhr
17:30 – 18:00 Uhr
19:30 – 20:00 Uhr
Die betreffenden Fahrzeuge müssen sich ca. 10 Minuten vor der Brückenöffnung in
Leitwerksnähe aufhalten.
Wintermonate (vom 01.11. – 31.03.):
täglich 09:30 – 10:00 Uhr
15:00 – 15:30 Uhr
nur nach Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt telefonisch zwei Stunden vor der gewünschten Öffnung beim
Brückenwärter.
2. Schiffe, die nicht gewerblich betrieben werden, wie z.B. die Traditionssegler des
Museumshafen zu Lübeck e.V., das Feuerschiff, Lisa von Lübeck werden wie
Freizeitschiffe geführt und halten sich an die festen Öffnungszeiten.
Besondere maritime Veranstaltungen, wie z.B. ein Koggentreffen, können einen
Sonderstatus erlangen. Hierfür sind gesonderte Öffnungen bei dem Baulastträger zu
beantragen und unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde genehmigen zu lassen.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 807:
Einstimmige Annahme
47
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Gestaltung von Bushaltestellen
Drucksache Nr. 808
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Neuanlage und beim geplanten Umbau von Bushaltestellen entscheidet der FB 5
„Planen und Bauen“ in eigener Zuständigkeit über die Wahl der Haltestellenform.
Eine prinzipielle Bevorzugung einer Bauform auf Grund der sehr unterschiedlichen örtlichen
Gegebenheiten und Randbedingungen erfolgt nicht und wird jeweils im Einzelfall
entschieden.
Vorrangige Haltestellenform im Stadtgebiet der HL sind Fahrbahnrandhaltestellen.
Der Bauausschuss wird vor Baubeginn über die jeweilige Wahl der Haltestellenform mit
entsprechender Begründung informiert.
Der bestehende Beschluss der Bürgerschaft vom 29.01.2004 (TOP 4.12 CDU – Drs. Nr.
633) zum Thema Bushaltestellen wird durch den neuen Beschluss ersetzt.
Zur Drs. Nr. 808 legt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 905 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag wird durch folgende Punkte ersetzt:
1. Bei Neuanlage und beim geplanten Umbau von Bushaltestellen entscheidet der
Bauausschuss nach Beratung durch die Bauverwaltung in eigener Zuständigkeit über
die Wahl der Haltestellenform
2. Es gibt keine vorrangige Haltestellenform im Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck.
3. Der Bauausschuss wird über alle geplanten Veränderungen in der Verkehrsführung vor
der Durchführung der Maßnahmen und vor einer Ausschreibung / Beauftragung der
Maßnahmen informiert.
Es spricht BM Lötsch.
BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung zur Drs. Nr. 905 zu
Protokoll:
... Wahl der Haltestellenform und –gestaltung.
BM Lötsch erklärt vom Platz aus für die CDU-Fraktion, dass diese die Ergänzung der
SPD-Fraktion übernimmt.
48
Senatorin Borns sichert zu, dass der Bauausschuss jederzeit informiert und beteiligt wird.
Anschließend spricht BM Schalies.
BM Zander teilt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 905 mit, dass die Ziff.2 und 3 aufgrund der
zugesicherten Beteiligung des Bauausschusses zurückgezogen werden.
Es spricht BM Möller und bittet um Erläuterung, auf welchen Absatz der Drs. Nr. 808 sich der
Änderungsantrag der CDU-Fraktion bezieht.
BM Pluschkell erläutert, dass die Ziff.1 der Drs. Nr. 905 den 1. Absatz sowie den 1. Satz des
3. Absatzes der Drs. Nr. 808 ersetzen würde.
Es spricht BM Schalies und greift für die FDP-Fraktion die Ziff.2 der Drs. Nr. 905 auf und
stellt diesen als Änderungsantrag zu Protokoll zum 2. Abs. der Drs. Nr. 808.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 905
in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
Beschluss über den Änderungsantrag der
FDP-Fraktion zu Protokoll zu TOP 13.2,
Drs. Nr. 808:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 808
in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
49
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Fortschreibung des Mietspiegels der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 809
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der auf der Grundlage des Lübecker Mietspiegels 2006 anhand des
Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) aktualisierte Lübecker Mietspiegel wird als
qualifizierter Mietspiegel 2008 gemäß § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
beschlossen (siehe Anlage 4).
2. Der Lübecker Mietspiegel ist 2010 als Neuerhebung gemäß § 558 d BGB unter der
Voraussetzung einer mindestens 50%igen Kostenbeteiligung der Interessenverbände
gemäß § 558 d BGB zu aktualisieren. Entsprechende Angebote sind unter Beteiligung
des Arbeitskreises Mietspiegel einzuholen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den Interessenverbänden mit
dem Ziel einer mindestens 50%igen Kostenbeteiligung an der Mietspiegelerstellung
2010 aufzunehmen.
Zu TOP 13.3 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 904 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Ziffer 1 in der Vorlage des Bürgermeisters „Fortschreibung des Mietspiegels der
Hansestadt Lübeck“ TOP 13.3, Drucksache Nr. 809 wird abgelehnt, weil sie den
Lübecker Mietspiegel 2006 durch eine Fortschreibung anhand des
Verbraucherpreisindexes für Deutschland (VPI) aktualisieren möchte.
2. Der Bürgermeister wird statt dessen beauftragt, 2010 einen Mietspiegel für die
Hansestadt Lübeck erstellen zu lassen, der sich an den örtlichen Wohnraummieten
orientiert und energetische Modernisierungen stärker berücksichtigt und entsprechend
honoriert.
3. Dem Sozialausschuss ist laufend zu berichten.
50
Ferner legt die CDU-Fraktion zu TOP 13.3 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 906
vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Mietobergrenzen werden für die Leistungsberechtigten im Rahmen der Sozialhilfe und
des Arbeitslosengeldes II wie bisher den dem Mietspiegel zu entnehmenden Werten
angepasst.
Es spricht BM Klinkel und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Vertagung des TOP 13.3 auf die Sondersitzung der Bürgerschaft.
Ferner sprechen BM Kaske, Senator Halbedel und erneut BM Klinkel.
Anschließend sprechen BM Böhning und erneut Senator Halbedel.
Beschluss über den Vertagungsantrag
zu TOP 13.3:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja-Stimmen,
19 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
51
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Gründung eines Beirates bei der ARGE
Drucksache Nr. 815
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Bei der ARGE Lübeck wird ein Beirat eingerichtet
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den 2. Änderungsvertrag zum Rahmenvertrag für die
ARGE Lübeck zu unterzeichnen (Anlage 3)
3. Abweichend vom Beschluss der Bürgerschaft vom 29.01.09 setzt sich der Beirat aus
jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin der folgenden Institutionen zusammen:
- DGB
- IHK
- Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft
- Handwerkskammer
- Arbeitgebervereinigung Lübeck-Schwerin
- Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände
- Vertretung der Beratungseinrichtung freier Träger, der vom Arbeitskreis Soziales
benannt wird
zusätzlich ohne Stimmrecht:
die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit und
die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lübeck
Zur Drs. Nr. 815 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungs- und
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 903 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage „Gründung eines Beirates bei der ARGE“ TOP 13.4, Drucksache Nr.: 815 wird
unter Punkt 3. mit den in kursiver Schrift und fett gedruckten Wörtern geändert:
3. Abweichend vom Beschluss der Bürgerschaft vom 29.01.09 setzt sich der Beirat
vorläufig aus jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin der folgenden Institutionen
zusammen:
- DGB
- IHK
- Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft
- Handwerkskammer
- Arbeitgebervereinigung Lübeck-Schwerin
- Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände
- Vertretung der Beratungseinrichtung freier Träger, der vom Arbeitskreis Soziales
benannt wird
52
zusätzlich und vorläufig ohne Stimmrecht:
die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit und
die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lübeck
Zusätzlich wird die Vorlage um die Punkte 4. und 5. folgendermaßen ergänzt:
4. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
1. dass der Beirat sich entsprechend des Beschlusses der Bürgerschaft vom
29.01.2009 zusammensetzt und die Beauftragte für Chancengleichheit am
Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit und die Gleichstellungsbeauftragte der
Hansestadt Lübeck Stimmrecht erhalten und
2. dass zwei Mitglieder des Beirats an den Sitzungen der Trägerversammlung
teilnehmen können.
5. Dem Sozialausschuss ist über die Umsetzung zu berichten.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht um einen Beirat im Sinne der
Gemeindeordnung Schleswig-Holstein handelt.
Es sprechen BM Klinkel und BM Böhning
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 903:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
42 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 815:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
53
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
(Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) kurzfristige Maßnahme zum
Kindergartenjahr 2009/2010
Drucksache Nr. 817
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die in der Begründung dargestellte kurzfristige Maßnahme wird zum Kindergartenjahr
2009/10 in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG aufgenommen.
2. Für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2009
19.350,00 Euro. Die haushaltsmäßige Ordnung wird nach § 80 GO in einem
Nachtragshaushalt bei der HH-Stelle 4645.7007 - finanzielle Förderung von
Kindertageseinrichtungen / Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier Träger
hergestellt:
Der Mehrbedarf im Jahr 2010 beträgt 46.440,00 Euro. Die haushaltsmäßige Ordnung
wird auf der Haushaltsstelle 4645.7007 hergestellt.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 817:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde
– Städtebauliches Konzept
Drucksache Nr. 818
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
54
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Jahresabschluss 2008 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 820
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jahresabschluss 2008 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgt
festgestellt:
die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von 2.430.767,03 Euro
die Abschlussbilanz mit einer Summe von 2.352.471,46 Euro
die Erträge mit einer Summe von 8.066.202,78 Euro
die Aufwendungen mit einer Summe von 8.064.954,86 Euro
sowie
mit einem Jahresgewinn in Höhe von 1.247,92 Euro
Der Jahresgewinn 2008 in Höhe von 1.247,92 Euro wird in das Wirtschaftsjahr 2009 auf
neue Rechnung vorgetragen und wie folgt verwendet:
1.247,92 Euro werden der allgemeinen Rücklage zugeführt
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 820:
Einstimmige Annahme
55
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Petition gem. § 16 e GO - Verminderung der durch Einsatzfahrten des
Rettungsdienstes mit Martinshorneinsatz verursachten
Lärmbelästigungen
Drucksache Nr. 831
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser
inhaltlich zu.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 831:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
56
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 13.9 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Aqua-Top - Grundstück
Drucksache Nr. 882
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft erklärt sich damit einverstanden, dass das Grundstück Aqua Top –nach
Abriss des Gebäudes- für die Übergangszeit bis zum Verkauf als Rasenfläche angelegt wird.
Zu TO-Punkt 13.9 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 898 vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Statt der Anlage einer Rasenfläche für 50 000 Euro auf dem Grundstück des ehemaligen
Aqua Tops, werden andere Möglichkeiten der Gestaltung der Fläche geprüft – falls das
Gebäude seitens der Stadt abgerissen werden sollte.
Hierbei ist zu prüfen, ob auf dem Gelände eine Strandsandfläche für eine „Sand- und
Matschworld“ eingerichtet werden kann, die Möglichkeiten für strandbezogene Sportarten
und Spielmöglichkeiten für Kinder im Sand mit Wasseranschluss bietet, und zudem
kostengünstiger ist und einen höheren Attraktivitätswert besitzt, als eine Rasenfläche.
Es sprechen BM Lüttke, BM Puschaddel und BM Dr. Stamm.
BM Mentz ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 13.9, Drs Nr. 898:
Mehrheitliche Ablehnung bei 11 Ja-Stimmen,
44 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 882:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,
8 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
57
Die Vorsitzende schlägt vor, die TO-Punkte zu den Wahlen, Benennungen und Besetzungen
soweit möglich en bloc zu behandeln.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Berufung eines persönlichen stellvertretenden Ausschussmitgliedes in
den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 816
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Tim Klüssendorf, Roeckstraße 43, 23568 Lübeck wird als persönliches,
stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen.
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 816:
Einstimmige Annahme
58
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Abberufung eines stellvertretenden bürgerlichen Ausschuss-Mitgliedes
aus dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Soziales
Drucksache Nr. 848
Die Fraktion Bürger für Lübeck, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das stellvertretende bürgerliche Mitglied im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für
Soziales, Frau Petra Lietz-Brech, wird aus den Ausschüssen abberufen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass für diesen Beschluss gemäß § 40a Abs. 1
Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder erforderlich ist.
Beschluss über TOP 10.6, Drs. Nr. 848:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
59
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck,
Bezirk VII (St. Gertrud 2)
Drucksache Nr. 824
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Holger Walter, Herrendamm 12, 23556 Lübeck, wird auf fünf Jahre als Schiedsmann
für den Bezirk VII (St. Gertrud 2) gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck,
Bezirk V (St. Lorenz 2)
Drucksache Nr. 825
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Dr. Ulrich Ruhberg, Brahmsstraße 20 f, 23556 Lübeck, wird auf fünf Jahre als
Schiedsmann für den Bezirk V (St. Lorenz 2) gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck,
Bezirk XI (Buntekuh)
Drucksache Nr. 826
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Norbert Kurt, Ziegelstraße 149, 23556 Lübeck, wird auf fünf Jahre als Schiedsmann für
den Bezirk XI (Buntekuh) gewählt.
60
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 847
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Werkausschuss wird
Herr Thomas Misch
Am Fahrenberg 21
23570 Lübeck
gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 849
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird
Frau Silke Sandmann
An der Hansehalle 1
23554 Lübeck
gewählt.
61
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 856
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
wird
Herr Thomas Schlinkert
An der Hansehalle 1
23554 Lübeck
gewählt.
Zu TO-Punkt 10.8 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 891 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus persönlichen Gründen ausgeschiedene stellvertretende Mitglied Oliver
Fraederich wird
Lars Rottloff
Am Klosterberg 1
23562 Lübeck
in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahl in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Städtetages
Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 874
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Städtetages Schleswig-
Holstein ausgeschiedene Mitglied Frau Konstanze Wagner, wird
Herr Reinhold Hiller
gewählt.
62
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
die TO-Punkte 10.10, 10.11, 10.12, 10.13 und 10.14 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 887
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den aus persönlichen Gründen ausgeschiedenen Oliver Fraederich wird
Peter Sünnenwold
in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 888
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege wird
Peter Sünnenwold
gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.12 Wahl in den Hauptausschuss
Drucksache Nr. 889
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den aus persönlichen Gründen ausgeschiedenen Oliver Fraederich wird als
stellvertretendes Mitglied des Hauptausschusses
Rüdiger Hinrichs
gewählt.
63
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Wahl in den Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nr. 890
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus persönlichen Gründen ausgeschiedene Mitglied Oliver Fraederich wird
Lars Rottloff
Am Klosterberg 1
23562 Lübeck
in den Schul- und Sportausschuss gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.14 Wahl eines Mitgliedes des Stiftungsrates der Kulturstiftung
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 892
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus persönlichen Gründen ausgeschiedene Mitglied Oliver Fraederich wird
Peter Sünnenwold
in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck gewählt.
Ergebnis der Wahl en bloc zu
TOP 10.2, Drs. Nr. 824,
TOP 10.3, Drs. Nr. 825,
TOP 10.4, Drs. Nr. 826,
TOP 10.5, Drs. Nr. 847,
TOP 10.7, Drs. Nr. 849,
TOP 10.8, Drs. Nr. 856,
TOP 10.8, Drs. Nr. 891
TOP 10.9, Drs. Nr. 874,
TOP 10.10, Drs. Nr. 887,
TOP 10.11, Drs. Nr. 888,
TOP 10.12, Drs. Nr. 889,
TOP 10.13, Drs. Nr. 890,
TOP 10.14, Drs. Nr. 892:
Einstimmige Wahl
Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 8.1 auf.
64
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Wasserleitungsnetz der Stadtwerke
Drucksache Nr. 707
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
65
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Berufsschulstatistik 2008/2009
Drucksache Nr. 715
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Runder Tisch Integration
Drucksache Nr. 716
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
66
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Anpassung an den Klimawandel – vorbeugender Hochwasserschutz
Drucksache Nr. 722
Zu TOP 8.4 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 799 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. dafür Sorge zu tragen, dass die vom FB 3 erarbeitete Checkliste „Hochwassersichere
Erschließung eines Baugebiets“ bei der Vorbereitung und Erstellung von B-Plänen –
auch objektbezogenen – verpflichtend anzuwenden ist;
2. zu berichten über den Stand der Aufgabenerledigung*) der weiteren Aufgaben aus
TOP 13.8 / Drs. 594 vom 28.06.2007 (Klimawandel und Klimaschutz: Anpassung und
Vorbeugung im Verwaltungshandeln)
*) Im Kontrollbericht 3. Quartal 2008 nicht enthalten
BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 799 in den
Bauausschuss.
Ferner spricht BM Duske.
Erneut spricht BM Lötsch und teilt für die CDU-Fraktion mit, dass der Überweisungsantrag
dahingehend ergänzt wird, dass eine erneute Beratung in der Bürgerschaft erfolgen soll.
BM Duske erklärt sich vom Platz aus einverstanden mit diesem Beratungsverfahren.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 8.4, Drs. Nr. 799 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
Der Bericht in der Drs. Nr. 722 wird zur Kenntnis
genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
67
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Zustand des Lübecker Grundwassers
Drucksache Nr. 723
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
68
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 EU-Dienstleistungsrichtlinie
Drucksache Nr. 725
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
69
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 100 Jahre Passat
Drucksache Nr. 806
Zu TOP 8.7 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 894 vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Konzept für die Passat-Jubiläumsveranstaltung 2011 zu
entwickeln und Gespräche zur Finanzierung bzw. über Sponsoring oder Spenden mit
Unternehmen, Stiftungen, Vereinen, Eventagenturen usw. zu führen, die die Stadt Lübeck
von Zusatzkosten jenseits von unbaren Eigenleistungen freihalten.
Der Bürgerschaft ist in der November-Sitzung 2009 zu berichten.
Ferner legt die Fraktion DIE LINKE zu TOP 8.7 einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 897 vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das 100jährige Jubiläum der Passat soll im Jahre 2011 gefeiert werden, jedoch sollen dafür
keine städtischen Gelder aufgewandt werden.
Die Fraktionen von CDU und Bürger für Lübeck legen einen eigenständigen Antrag zu
TOP 8.7 in der Drs. Nr. 900 vor:
Die Fraktionen von CDU und Bürger für Lübeck beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Feierlichkeiten zur 100-Jahr-Feier der Passat werden im Wege einer bundesweiten
öffentlichen Interessenabfrage an einen privaten Organisator vergeben.
Der Bürgermeister wird beauftragt
1. bei der Interessensabfrage und Vergabe der Dienstleistungskonzession auf
Kostenneutralität für die Hansestadt Lübeck zu achten.
2. zur Vorbereitung der Entscheidung über die Vergabe der Durchführung der
Feierlichkeiten eine Arbeitsgruppe einzurichten. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind
Vertreter der Fraktionen der Bürgerschaft, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
zuständigen Verwaltungsbereiche sowie Vertreter der Polizei und Feuerwehr.
70
BM Dr. Mildner zieht vom Platz aus für die Fraktion Bürger für Lübeck den Antrag in
der Drs. Nr. 894 zurück.
Es sprechen BM Petersen und BM Jansen.
BM Böhm teilt für die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bürger für Lübeck zur
Drs. Nr. 900 mit, dass die einzurichtenden Arbeitsgruppe um Vertreter des Stadtmarketing
zu erweitern ist.
Ferner spricht BM Hundertmark und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 900 in den Wirtschaftsausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
Ferner beantragt BM Hundertmark für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 900 folgende
Ergänzung zu Protokoll:
Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind [...] und der Verein „Rettet die Passat“.
Anschließend spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Überweisung der Drs. Nr. 900 auch in den Schul- und Sportausschuss sowie in den
Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
Weiterhin beantragt BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende
Änderung zur Ziff.1 der Drs. Nr. 900 zu Protokoll:
... der Dienstleistungskonzession ist die Kostenneutralität für die Hansestadt Lübeck zu
sichern.
Abschließend sprechen BM Jansen und BM Hoffmann.
Beschluss über TOP 8.7, Drs. Nr. 897:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
42 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über den Überweisungsantrag zu TOP 8.7,
Drs. Nr. 900 in ergänzter Fassung sowie mit der hierzu beantragten Änderung und
Ergänzung zu Protokoll und der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft auf.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 8.7, Drs. Nr. 900 in ergänzter Fassung sowie
mit der hierzu beantragten Änderung und
Ergänzung zu Protokoll und der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
14 Nein-Stimmen
Der Bericht in der Drs. Nr. 806 wird zur Kenntnis
genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
71
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die Prüfung
der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und der von ihr
verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2007
Drucksache Nr. 810
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
72
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Kinderunfälle im Straßenverkehr
Drucksache Nr. 811
Zu TO-Punkt 8.9 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 896 vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Ein weiterer Bericht zum Thema Kinderunfälle im Straßenverkehr wird erstellt, der die Zahl
der Unfälle nach Wohnquartieren auflistet und die Unfallschwerpunkte benennt.
BM Lötsch beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 896
in den Bauausschuss.
Ferner beantragt BM Pluschkell vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 896 auch in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat.
Anschließend beantragt BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Platz
aus die Überweisung der Drs. Nr. 811 in den Schul- und Sportausschuss.
Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr Überweisungsanträge zur Drs. Nr. 896 in den
Bauausschuss sowie Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat und zur
Drs. Nr. 811 in den Schul- und Sportausschuss vorliegen.
Aus diesem Grunde regt die Vorsitzende eine Überweisung beider Drucksachen Nummern
sowie eine erneute Beratung in der Bürgerschaft an und ruft in diesem Sinne zur
Abstimmung auf.
Beschluss über die Überweisungsanträge zu
TOP 8.9, Drs. Nr. 811 und Drs. Nr. 896 mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
15 Nein-Stimmen
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
73
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Absenkung Verlustausgleich der Kurbetriebe Travemünde
Drucksache Nr. 812
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.11 Eckpunkte zur Entwicklung eines Bauinvestitionscontrollings
Drucksache Nr. 813
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
74
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 8.12 und 4.24
beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.12 Neues Tarifmodell für die Stadtwerke Lübeck
Drucksache Nr. 814
4. Anträge der Fraktionen
4.24 DIE LINKE – Neues Tarifmodell für die Stadtwerke Lübeck
Drucksache Nr. 309
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dass ein Sozialtarif, wie in der Stadt Bramstedt, für die Hansestadt Lübeck geschaffen wird.
Für Empfänger von Arbeitslosengeld II nach Sozialgesetzbuch (SGB) II, sowie Bezieher von
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) wird die Grundgebühr
erlassen und kostenlos wird pro Person jährlich 250 Kilowatt frei Haus gewährt. Der
Arbeitspreis des Stromes wird jedoch nicht gesenkt, damit der Sozialtarif nicht zur
Stromverschwendung verleitet.
Die Vorsitzende weist darauf hin, das der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. Nr. 309
in der September-Sitzung 2008 vertagt wurde bis zur Vorlage eines Konzeptes der
Stadtwerke Lübeck GmbH zur Einführung eines Intelligenten Verbrauchserfassungs-
und -informationssystems. Ein entsprechender Bericht hierzu liegt nunmehr unter TOP 8.12
vor.
Es sprechen BM Duske, BM Jansen und erneut BM Duske.
Beschluss über TOP 4.24, Drs. Nr. 309:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja-Stimmen,
42 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Der Bericht in der Drs. Nr. 814 wird zur Kenntnis
genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
75
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.13 Prüfaufträge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
hier: Strukturoptimierung Freiwillige Feuerwehren
Drucksache Nr. 819
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
76
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.14 Standort für ein Hotelschiff in Travemünde
Drucksache Nr. 821
Es spricht BM Dr. Mildner und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die
Zurückweisung des Berichtes in der Drs. Nr. 821.
Beschluss über den Antrag auf Zurückweisung
des Berichtes zu TOP 8.14, Drs. Nr. 821:
Mehrheitliche Ablehnung bei 10 Ja-Stimmen,
42 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
77
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.15 Blockheizkraftwerk und Fernwärme in Lübeck
Drucksache Nr. 822
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der vorgesehenen Kenntnisnahme en bloc regt die
Stadtpräsidentin nunmehr an die TO-Punkte 7.1 bis 7.5 zu behandeln und ruft diese auf.
78
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Bürgerschaft
einstimmig beschlossen hat, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem
TO-Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen.
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
BM Zander – Klimaschutz
Drucksache Nr. 708
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 880 die Antwort vor.
BM Huberty – Anti-Nazi-Demonstration am 28. März 2009
Drucksache Nr. 712
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 899 die Antwort vor.
7.2 BM Drozella – Städtepartnerschafts-Jubiläen
Drucksache Nr. 709
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 724 die Antwort vor.
79
7.3 BM Kaske – Standort Sternwarte Lübeck
Drucksache Nr. 662
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 726 die Antwort vor.
7.4 BM Drozella – Geplante Schmutzwasser-Kanalisation in Kronsforde
Drucksache Nr. 702
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 731 die Antwort vor.
7.5 BM Möller – Umsetzung von Haushaltsbegleitbeschlüssen
Drucksache Nr. 786
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 834 die Antwort vor.
Die Antworten in den Drs. Nr. 880, 899, 724, 726,
731 und 834 werden „en bloc“ zur Kenntnis
genommen.
(Die Drs. Nrn. 708 und 880; 712 und 899; 709 und 724; 662 und 726; 702 und 731;
786 und 834 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original
der Niederschrift an.)
80
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.16 Ehrenamtskarte – Ausweitung auf den Senioren-Freizeit-Pass
Drucksache Nr. 823
Zu TO-Punkt 8.16 empfiehlt der Ausschuss für Soziales in der Drs. Nr. 854 der Bürgerschaft
Folgendes zu beschließen:
Die Berechtigung für den Erwerb des Senioren-Freizeit-Passes der Hansestadt Lübeck wird
ab sofort um die Lübecker Inhaber der Ehrenamtskarte erweitert. Außerdem ist der
Personenkreis entsprechend der bisherigen Ausgabestellen anspruchsberechtigt.
Der Senioren-Freizeit-Pass wird deshalb ab 2010 umbenannt und heißt zukünftig „Senioren-
und Freizeitpass“
Die Verkaufsstellen für den Senioren- und Freizeitpass bleiben unverändert
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es für die inhaltliche Beschlussfassung erforderlich
ist, dass sich die Bürgerschaft den Antrag zu Eigen macht.
BM Jansen erklärt vom Platz aus für die Fraktion DIE LINKE, dass diese den Antrag des
Ausschusses für Soziales übernimmt.
Beschluss über TOP 8.16, Drs. Nr. 854:
Einstimmige Annahme
Der Bericht in der Drs. Nr. 823 wird zur Kenntnis
genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es 22:30 Uhr ist und schlägt der Bürgerschaft vor, die
noch offenen Verwaltungsberichte zu den TO-Punkte 8.17 bis 8.26 noch zu behandeln.
Die Mehrheit der Bürgerschaft spricht sich
mehrheitlich für eine Behandlung der TO-Punkte
8.17 bis 8.26 aus.
81
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.17 Jahresrechnung 2008 – Jahresbericht 2008
Drucksache Nr. 829
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
82
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.18 Prüfaufträge weiterer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung
hier: Zusammenfassung der Geschäftsführung/ Protokollführung der
Ausschüsse inkl. der Einführung eines Ratsinformationssystems
Drucksache Nr. 832
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
83
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.19 Prüfaufträge weiterer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung
hier: Neuschneidung der Fachbereiche
Drucksache Nr. 833
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
84
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.20 Standardabsenkung Hafen- und Seemannsamt
Drucksache Nr. 837
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
85
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.21 Ergebnisverbesserung der Hafennebenflächen
Drucksache Nr. 838
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
86
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.22 Kostenreduzierung Druckservice
Drucksache Nr. 840
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
87
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.23 Prüfaufträge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
hier: Zusammenlegung von Stadtteilbüros
Drucksache Nr. 869
Zu TO-Punkt 8.23 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 893
vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Lübecker Stadtteilbüros
an allen Standorten erhalten bleiben.
Es spricht BM Zahn und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung auf die Sondersitzung
der Bürgerschaft.
Beschluss über den Vertagungsantrag
zu TOP 8.23:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
15 Nein-Stimmen
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
88
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.24 Eheschließungen an besonderen Kalendertagen und an besonderen Orten
der Hansestadt Lübeck
hier: Ausweitung der Eheschließungen auf der Passat
Drucksache Nr. 870
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.25 Neubau eines Fuß- und Radweges auf dem ehemaligen St. Lorenz-Gleis
Drucksache Nr. 873
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.5 beraten.
89
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 8.26 beschlossen worden.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.26 Einrichtung eines Tierfriedhofes
Drucksache Nr. 895
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
90
4. Anträge der Fraktionen
4.22 DIE LINKE – Fahrradfurten in der Altstadt
Drucksache Nr. 867
4. Anträge der Fraktionen
4.23 DIE LINKE – Radwege auf der Marienbrücke
Drucksache Nr. 868
Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.5 beraten.
4. Anträge der Fraktionen
4.26 CDU – Tourismus- und Regionalkonzept für unseren Flughafen
Drucksache Nr. 872
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.6 vor dem TO-Punkt 4.1 beraten.
91
Die Vorsitzende teilt mit, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf die nächste
Sitzung vertagt werden:
4.8 - FDP – Aussetzung des Schmutzwasser-Anschlusses in Kronsforde
4.9 - DIE LINKE – Gemeinschaftsschulen/Schulsozialarbeit
4.10 - CDU – Barrierefreiheit auch für Lübeck-Touristen
4.11 - CDU / FDP – Arbeitsgruppe zur Neonazidemonstration 2010
4.12 - CDU – Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt Lübeck
4.13 - CDU – Fernwärmeanschlusszwang
4.14 - Bürger für Lübeck / CDU – Kooperation zwischen Verwaltung und städtischen
Gesellschaften
4.15 - Bürger für Lübeck / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wertstoffnetzwerk Lübeck –
Konzept „Zero Emission Park“
4.16 - Bürger für Lübeck - Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes
4.17 - Bürger für Lübeck – Sondierung der Einrichtung eines City-Busverkehrs
4.18 - CDU – Kommunaler Eigenanteil Konjunkturpaket II
4.19 - DIE LINKE – Planungsgruppe Altstadtfest
4.20 - DIE LINKE – Unterstützung der Technischen Regionalschule
4.21 - DIE LINKE – Erhöhung der Mietobergrenzen
4.25 - FDP – Wiedereröffnung der Anbindung der Thomas-Mann-Schule an den
ÖPNV durch eine Buslinie des Stadtverkehr Lübeck
4.27 - SPD – Kulturwegweiser
4.28 - SPD – Taxistände
4.29 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Haushaltskonsolidierung Ausschüsse
4.31 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / FDP – Tilgung der Darlehen für
Mietkautionen
6.1 - Ausschuss für Soziales – Personal für die Wohngeldstelle
6.2 - Ausschuss für Soziales – Umsetzung Hartz IV – Personal für die ARGE
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich bei der nächsten Sitzung der Bürgerschaft um eine
Sondersitzung handelt, deren Termin noch festgelegt wird.
Die nächste reguläre Bürgerschaftssitzung findet am Donnerstag, 24. September 2009 um
16:00 Uhr statt.
Ende der Sitzung: 22:34 Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Annabell Krawetzke
Stadtpräsidentin Protokollführerin
92
Anlage zur Niederschrift 10 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 25.06.2009:
TOP 15.1, Drs. Nr. 859 Erg.bl. Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen in
ergänzter Fassung
TOP 15.2, Drs. Nr. 860 Mehrheitliche Annahme bei 56 Ja- und 1 Nein-Stimme
TOP 15.3, Drs. Nr. 861 Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
TOP 16.1, Drs. Nr. 740 AT,
Ziff.4
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-Stimmen,
19 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen in
ausgetauschter und geänderter Fassung
TOP 16.2, Drs. Nr. 753 AT
und Erg.bl.
Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung in ergänzter
und ausgetauschter Fassung
TOP 16.3, Drs. Nr. 827 Erg.bl. Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen in
ergänzter Fassung
TOP 16.4, Drs. Nr. 828 Kenntnisnahme
TOP 16.5, Drs. Nr. 836 Kenntnisnahme
TOP 16.6, Drs. Nr. 855 Mehrheitliche Annahme bei 49 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 7 Stimmenthaltungen
TOP 16.7, Drs. Nr. 857 Mehrheitliche Annahme bei 56 Ja- und 1 Nein-Stimme
TOP 16.8, Drs. Nr. 858 vertagt
93
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25.06.2009, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 10
Nichtöffentlicher Teil
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 20:07 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin (von Beginn bis 18:31 Uhr / TOP 4.5)
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer (von 19:07 Uhr / TOP 4.7 bis Ende)
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Drozella (FDP)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Eymer (CDU)
Fraederich (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Koch (FDP)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
(ab 17:05 Uhr / TOP 4.6 bis Ende)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Morgenstern (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Schalies (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Bockholdt, BM Lange, BM Lutz
Ferner sind
anwesend : Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Geißler und Senator Halbedel,
Herr Erz, 1.130 - Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit,
Herr Schoenfeld, 1.140 – Rechnungsprüfungsamt, Frau Voskuhl, 1.300 - Recht,
Herr Kaminski, 1.203 - Beteiligungscontrolling zu allen nichtöffentlichen TO-Punkten,
Herr Strätz, 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften zu TOP 15.1, 15.2 und 15.3,
sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft
Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
