N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 26.03.2009, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 7
Beginn der Sitzung : 16:04 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende-
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin – (von Beginn bis 19:48 Uhr / TOP 4.18)
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin – (von Beginn bis 19:57 Uhr / TOP 4.19)
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer – (von 19:48 Uhr / TOP 4.19 bis Ende)
BM Lange (FDP) - Beisitzerin – (von 19:57 Uhr / TOP 4.20 bis Ende)
sowie weitere 54 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Drozella (FDP)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Eymer (CDU)
Fraederich (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Koch (FDP)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Lutz (SPD)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Morgenstern (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Schalies (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Wagner (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Zahn (SPD)
Ferner sind Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
anwesend: Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,
der Presse und der Verwaltung, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates sowie die
Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir
und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Zahn fehlt.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister
gem. § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
3
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 28.02.2009 verstarb Herr Dr. Alfred Loerbroks.
Der Verstorbene war in der Zeit von April 1994 bis Dezember 1996 im damaligen Ausschuss für
zentrale Verwaltungsaufgaben tätig.
Am 04.03.2009 verstarb Herr Werner Roose.
Der Verstorbene war in der Zeit von 1986 bis 1990 im damaligen Jugendwohlfahrtsausschuss
tätig.
Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben
haben.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.32, Drs. Nr. 698
CDU – Mensa an der Realschule und Grundschule Steenkamp in Travemünde
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.32 nicht zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.32 wird aufgrund des
Nichterreichens der 2/3-Mehrheit bei 20 Ja- und
39 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
4
TOP 10.5, Drs. Nr. 695
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.5.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.5 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und – berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und
der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
TOP 13.7, Drs. Nr. 688
Personelle Verstärkung zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II
Die Vorlage in der Drs. Nr. 688 liegt nicht vor.
Der Bürgermeister hat die Anmeldung der o.g. Vorlage zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 13.8, Drs. Nr. 692
Neugestaltung der Strandpromenade in Lübeck-Travemünde
Der Ältestenrat empfiehlt nach ausführlicher Diskussion die Behandlung der
umverteilten Dringlichkeitsvorlage in der Drs. Nr. 692 als Ergänzungsantrag des
Bürgermeisters mit einer entsprechenden Zuordnung zu TO-Punkt 13.6.
Es erfolgte die Umverteilung eines entsprechenden Austauschblattes.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5
TOP 13.9, Drs. Nr. 697
Teileinziehung der Sandstraße und von Teilflächen des Klingenbergs zur
Fußgängerzone
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.9.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.9 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
TOP 16.1, Drs. Nr. 689
Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung Lübeck GmbH
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 16.1 nicht zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 16.1 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit und Erreichen der 2/3-Mehrheit
mehrheitlich bei 50 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
und 8 Stimmenthaltungen zugestimmt.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TOP 4.25, Drs. Nr. 676
DIE LINKE – Stellenbesetzung in der Hansestadt Lübeck
Aufgrund des interfraktionellen Antrages der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und DIE LINKE zu TO-Punkt 4.31, Drs. Nr. 691 sind die Anträge in den
Drs. Nr. 676, TOP 4.25 und Drs. Nr. 682, TOP 4.31 ersetzt worden und damit hinfällig.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekanntgegeben:
TOP 4.1, Drs. Nr. 295
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Völkerkundesammlung
TOP 4.2, Drs. Nr. 362
FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der Völkerkundesammlung
TOP 4.4, Drs. Nr. 430
DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung der
TO-Punkte 4.1, 4.2 und 4.4 bis zur September-Sitzung 2009 der Bürgerschaft.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig eine dementsprechende Vertagung der TO-Punkte 4.1,
4.2 und 4.4.
Der Vertagung der TO-Punkte 4.1, 4.2 und 4.4
auf die September-Sitzung 2009 wird einstimmig
zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.30 und 4.31
5.1 und 13.6
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.1 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
09.03.2009 Kenntnisnahme
12.1 Bauausschuss
Hauptausschuss
02.03.2009
10.03.2009
Mehrheitliche Empfehlung
80. F-Plan-Änderung wird mehrheitlich
bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
empfohlen
B-Plan 23.12.01 wird einstimmig bei
2 Enthaltungen empfohlen
12.2 Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
16.03.2009
19.03.2009
24.03.2009
Einstimmige Empfehlung
Mehrheitliche Empfehlung bei
2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
Einstimmige Empfehlung
13.2 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
19.03.2009
24.03.2009
Einstimmige Empfehlung bei
2 Enthaltungen
Einstimmige Empfehlung
13.3 Hauptausschuss 24.03.2009 Einstimmige Empfehlung
13.4 Hauptausschuss 24.03.2009 Mehrheitliche Empfehlung bei
2 Nein-Stimmen
13.5 Bauausschuss
Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
16.03.2009
19.03.2009
24.03.2009
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei
2 Enthaltungen
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
13.6 Hauptausschuss 24.03.2009 Einstimmige Empfehlung
Hinsichtlich der Strandpromenade
Travemünde Weiterleitung ohne
Votum des Hauptausschusses
15.1 Hauptausschuss 10.03.2009 Einstimmige Empfehlung
15.2 Hauptausschuss 10.03.2009 Einstimmige Empfehlung
16.1 Hauptausschuss 24.03.2009 Ohne Votum
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung ist die nachfolgende Anfrage fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO kann diese Anfrage in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. muss in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Kaske, Drs. Nr. 662:
Standort Sternwarte Lübeck
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
Die Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 21:30 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Dem Ablauf der Sitzung wird einstimmig
zugestimmt.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen
und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 18
2. Niederschrift über die Sitzung am 26.02.2009 Nr. 6 / 2008 – 2013 18
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 18
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Völkerkundesammlung vertagt 19
4.2 FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der
Völkerkundesammlung
vertagt 19
4.3 FDP – Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhaltung 20
4.4 DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums vertagt 20
4.5 DIE LINKE – Entwicklungskonzept Große Burgstraße 21
4.6 DIE LINKE – Fahrradabstellflächen auf der Altstadtinsel 22
4.7 DIE LINKE – Gesamtkonzept Priwall 23-24
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / DIE LINKE –
Erhöhung der HARTZ IV-Regelsätze
25
4.9 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / CDU – Parken
von LKW in Wohngebieten
26
4.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Lübecker Denkmalpflege 27
4.11 FDP / CDU– Veröffentlichung von B-Plänen 28-29
4.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / DIE LINKE /
SPD – Bericht über „Ein-Euro-Jobs“ und deren mögliche Umwandlung in
tariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse
30-31
4.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU / SPD / Bürger für Lübeck / BM Dr.
Stamm – Umwandlung der ARGE
32-33
4.14 FDP / Bürger für Lübeck – Hotelschiff in Travemünde 34
4.15 CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Kooperation mit der Deutschen Bahn
35
4.16 CDU – DSL auf Lübecker Plätzen 36
4.17 CDU – Stopp der Arbeiten am Satzungsentwurf „Vorteilsentgelt für die
Tourismuswirtschaft“
37
4.18 CDU – Erhalt der Aula in der Travemünder Stadtschule 38
4.19 Bürger für Lübeck – Begrünung der Fußgängerzone 40-41
4.20 Bürger für Lübeck – Energetische Gebäudesanierung durch
Einspar-Contracting
42-43
4.21 Bürger für Lübeck – Sondierung der Einrichtung eines Bestattungswaldes 44
4.22 FDP / CDU – Feierlichkeiten zum 20-jährigen Mauerfall nicht
behandelt
61
4.23 DIE LINKE – Straßenbeleuchtung mit LED-Technik nicht
behandelt
61
4.24 DIE LINKE / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hungern in Lübeck nicht
behandelt
61
4.26 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU – Heizspiegel 2009 nicht
behandelt
61
4.27 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wärmeatlas und Wärmeplan nicht
behandelt
61
4.28 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Prüfung der Investitionssicherheit
betreffend Kohlekraftwerk Lünen
nicht
behandelt
61
10
Seite
4.29 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuschüsse an Landwege e.V.
(Jugendnaturschutzhof) und Landschaftspflegeverein Dummersdorfer
Ufer e.V.
nicht
behandelt
61
4.30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Beschleunigte
Stellenbesetzungsverfahren Familienhilfe/Jugendamt
nicht
behandelt
61
4.31 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Stellenbesetzungsverfahren nicht
behandelt
61
5. Anträge des Hauptausschusses
5.1 Befristete Einstellung von Personal zur Umsetzung des
Konjunkturprogramms II
57-59
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im Bereich
Jugendarbeit
nicht
behandelt
61
6.2 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat – Mitgliedschaft
der Hansestadt Lübeck im Weißen Ring e.V.
nicht
behandelt
61
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für die
Bürgerschaft
BM Martens – Hotelschiff Travemünde und Antwort
nicht
behandelt
61
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Wanderausstellung der DB AG „Sonderzüge in den Tod“ nicht
behandelt
61
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Entsendung in den Aufsichtsrat der BQL Berufsausbildungs- und
Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH
nicht
behandelt
61
10.2 Wahl in den Umweltausschuss nicht
behandelt
61
10.3 Wahl in den Kleingartenausschuss nicht
behandelt
61
10.4 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung nicht
behandelt
61
10.5 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss nachträglich
erweitert
nicht
behandelt
61
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 45
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 80. F-Plan-Änderung der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken
– Abschließender Beschluss – und
B-Plan 23.12.01 (Neuaufstellung) – Steinrader Damm / Hahnenkamp –
Satzungsbeschluss –
46-47
11
Seite
12.2 B-Plan 07.10.00 – Kaufhof, Schlutuper Straße / Kantstraße /Soldatenweg
(beschleunigtes Verfahren gem. §13aBauGB)
- Satzungsbeschluss -
48
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin 49-50
13.1 Wiederaufnahme der Aktion Verkauf von städtischen
Erbbaugrundstücken zu vergünstigten Konditionen
(Petition gem. § 16 e GO)
51
13.2 Zusätzliche gebundene Ganztagesschulen in der Hansestadt Lübeck 52
13.3 Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
(Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG) –
Kindergartenjahr 2009/2010
53
13.4 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der
Hansestadt Lübeck
54-55
13.5 Sporthallensanierung auf Grund gutachterlicher Stellungnahmen der
Standsicherheit zur Verformung der Porenbetondachplatten von
Sporthallen
56-59
13.6 Konjunkturpaket II nicht
behandelt
61
13.7 Personelle Verstärkung zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II zurück-
gezogen
13.9 Teileinziehung der Sandstraße und von Teilflächen des Klingenbergs zur
Fußgängerzone
nachträglich
erweitert
nicht
behandelt
61
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Neufestsetzung der Verkaufspreise für die Veräußerung der Fläche der
Wochenendhaussiedlung Priwall
61
15.3 Verkauf zweier Flächen an der Ratzeburger Allee 61
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung Lübeck GmbH nachträglich
erweitert
61
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-ordnung für
die Bürgerschaft
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Anlage
Lübeck, 12.03.2009
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 26.03.2009 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
9.4, 2141 Dezember 1985 Flächennutzungsplan und B-Plan 26.38.00
Rastattstraße/Günther-Quandt-Platz/Ottostraße
Der Satzungsbeschluss ist geplant für Juni
2009, sofern die Ausgleichsflächen
gesichert sind.
Juni 2009
2.
10.3, 55 Mai 1994 Städtebauliche Neuordnung des Altstadtrandes
von Travemünde
Die Machbarkeit des Projektes
"Fischereihafen/Baggersand-Mitte" ist noch
nicht abschließend geklärt.
Mai 2009
3.
9.2, 689 Mai 1995 B-Plan 01.75.00 –Nördliche Wallhalbinsel
Das Masterplanverfahren wurde im
Dezember 2008 abgeschlossen, eine Arbeit
wird Grundlage des Bauleitplanverfahren.
Das B - Planverfahren hat mit der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung begonnen.
Grundlage ist das als Siegerentwurf aus
dem Gutachterverfahren hervorgegangene
Konzept des Büros Brodersen + Gebauer,
Lübeck.
Juni 2009
4.
4.18, 125 Juni 1998 Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis
Der Bericht befindet sich in der
Endabstimmung und wird der Bürgerschaft
im Mai vorgelegt.
Mai 2009
13
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
5.
11.12, 7 Juli 2002 Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel
Die Erschließung der nördlichen
Wallhalbinsel ist mit dem Masterplan
geregelt.
6.
4.11, 433 September 2003 Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den
„Germanistenkeller“
Nach Klärung der Anmeldung zum
Weltkulturerbeprogramm kann der Bericht
voraussichtlich im Juni 2009 vorgelegt
werden.
Juni 2009
7.
12.1, 729 Februar 2004 Haushaltssatzung 2004, Reduzierung der
Personalausgaben um jährlich 3 %
Mit Beschlussfassung vom 26.02.2009 hat
die Bürgerschaft den Konsolidierungs-
beschluss ab 2009 aufgehoben. Eine
Berichterstattung findet noch zur
Umsetzungsstufe 2008 nach Vorlage und
Auswertung der Jahresrechnung 2008 statt,
die voraussichtlich im April vorliegt.
Mai 2009
8.
8.6, 975 Juni 2004 Brandenbaumer Landstraße
Der Bericht findet sich in der Endfassung
und soll der Bürgerschaft im Mai 2009
vorgelegt werden.
Mai 2009
9.
4.2, 361 April 2005 Antikorruptionsprogramm
Die Bearbeitung konnte noch nicht
abgeschlossen werden; es wird damit im
Laufe des Quartals IV/2009 gerechnet.
November 2009
10.
4.15, 513 Juni 2005 Sanierung der "Brandenbaumer Landstraße" und
der Straße "An den Schießständen"
Sofern die Antwort vom Kreis Nordwest-
mecklenburg rechtzeitig vorgelegt wird,
kann die Antwort mit in den Bericht
eingearbeitet werden. Der Bericht befindet
sich in der Endfassung und soll der
Bürgerschaft im Mai 2009 vorgelegt
werden.
Mai 2009
11.
4.3, 261 September 2006 Einführung eines Baukosten-Controllings im FB 5
Die März-Sitzung wird aufgrund Haushalt
und Personalengpässe nicht erreicht.
Mai 2009
14
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
12.
4.8, 361 November 2006 Rahmenplan für Roddenkoppel und Umfeld
Die Entwicklung des Schlachthofgeländes
ruht zurzeit. Somit ist es nicht sinnvoll ein
Gestaltungskonzept zu entwickeln.
September 2009
13.
8.2, 371 November 2006 Ausweitung der Eheschließung auf der Passat
Die Angelegenheit befindet sich im
Verfahren.
Mai 2009
14.
4.1, 606 Mai 2007 Anwohnerparkrechte in Travemünde
Kein neuer Sachstand. Mai 2009
15.
4.3, 608 u.
633
Mai 2007 Radweg B 207-neu Kein neuer Sachstand. Mai 2009
16.
4.13, 799 November 2007 Gewerbelandentwicklung
Der Bericht ist in Bearbeitung und soll den
Gremien entgegengebracht werden. Der
Wirtschaftsausschuss tagt erst Ende des
Monats, somit ist eine Erreichung der
Bürgerschaft im Mai 2009 vorgesehen.
Mai 2009
17.
4.9, 947 November 2007 Kinderunfälle im Straßenverkehr
Die Polizei hat die Unfälle zwischenzeitlich
ausgewertet. Es besteht noch verwaltungs-
interner Beratungsbedarf. Der Bürgerschaft
soll im Mai 2009 berichtet werden.
Mai 2009
18.
4.1, 56 Januar 2008 Fahrradfreundliches Lübeck
Die Abstimmung mit dem Runden Tisch,
der im April stattfindet, steht noch aus. Der
Bericht für die Bürgerschaft ist für Mai 2009
vorgesehen.
Mai 2009
19.
4.14, 122
u. 153
März 2008 Generationsübergreifende Spiel, Fitness- und
Begegnungslandschaft
Durch den weiterhin bestehenden
Personalengpass kann eine Vorlage
frühestens im September 2009 vorgelegt
werden.
September 2009
15
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
20.
13.8, 73 Juni 2008 Neuorganisation Jugendamt
Der Diskussionsprozess "Aufwachsen in
Lübeck" ist weitestgehend abgeschlossen
und hat sich inhaltlich auch mit der
zukünftigen Aufgabenerledigung
(Kriterienkatalog dieses Bürgerschafts-
beschlusses) befasst. In einem
zusammengefassten Bericht, der im Juli
2009 dem JHA und im Sept. 2009 der
Bürgerschaft vorgelegt werden wird, sind
die Vorschläge für die optimierte
Aufgabenerledigung enthalten.
September 2009
21.
4.37, 181 Juli 2008 Planungsstop "Umgestaltung Lindenplatz"
Der Bürgerschaft wird im 2. Quartal 2009
berichtet.
September 2009
22.
4.13, 156 September 2008 Verbesserung der touristischen Infrastruktur an
der MuK
Die Stellungnahmen liegen vor. Eine
Berichterstattung ist für Juni 2009
vorgesehen.
Juni 2009
23.
4.23, 311 September 2008 Ehrenamtskarte -Ausweitung Bonusgeber am
Lübeck Pass und Senioren-Freizeit-Pass
Der Bericht ist in Bearbeitung. Es sind noch
Abstimmungen erforderlich. Da im März
und April keine Sitzung des Ausschusses
für Soziales stattfindet, wird die Sitzung der
Bürgerschaft im Mai angestrebt.
Mai 2009
24.
4.28, 279 September 2008 Tierpark Lübeck
Die Verwaltung hat im Januar 2009
Gespräche mit dem potentiellen Investor
aufgenommen. Dem Umweltausschuss und
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wird
über den aktuellen Stand regelmäßig
mündlich berichtet. Eine Berichterstattung
ist für September 2009 angestrebt.
September 2009
16
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
25.
4.31, 175 September 2008 Mitwirkung von MigrantInnen in kommunalen
Gremien
Die erste Sitzung des Runden Tisches hat
am 15.01.2009 stattgefunden. Eine weitere
Sitzung wird unter Erweiterung des
TeilnehmerInnenkreises am 19.03.2009
stattfinden. Es soll zunächst das Ergebnis
der zweiten Sitzung abgewartet werden, so
dass der Bürgerschaft ein entsprechender
Bericht bis Juni 2009 entgegengebracht
werden kann.
Juni 2009
26.
4.17, 456 November 2008 Rücknahme des Beschlusses zur
Aufgabenübertragung der Druckerei und des
Post- u. Botendienstes an Dritte
Die Befragung der Fachbereiche ist
durchgeführt worden. Die bisher ca. 75
übersandten Antworten werden zurzeit
ausgewertet und notwendige Klärungen
werden vorgenommen. Ein Prüfauftrag zur
Haushaltskonsolidierung aus der
Bürgerschaftssitzung am 26.02.2009, TOP
12.5, Drs. Nr. 647 zur Kostenreduzierung
und Konzepterstellung für den Druckservice
ist bis zur Juni - Sitzung der Bürgerschaft
abzuarbeiten.
Juni 2009
27.
4.23, 342 November 2008 BHKW und Fernwärme in Lübeck
Eine Berichterstattung ist in der Mai-Sitzung
2009 vorgesehen.
Mai 2009
28.
4.36, 416 November 2008 LKW-Leitsystem für die Lübecker Altstadt
Die Berichterstattung erfolgt im 4. Quartal
2009.
November 2009
29.
4.51, 462 November 2008 Kein Wohngeld statt Hartz IV
Da im März und April keine Sitzung des
Ausschusses für Soziales stattfindet, wird
nunmehr die Sitzung der Bürgerschaft im
Mai angestrebt.
Mai 2009
17
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
30.
4.56, 441 November 2008 Ermittlungen und Vollstreckungen durch die
Stadtverwaltung
Im Zuge der Umstellung auf NKF/Doppik
wird mit der neuen Finanzsoftware Mach
gestartet und gleichzeitig auf die
Verwaltungsvollstreckungssoftware Avviso
umgestellt. Die damit verbundenen Arbeiten
haben derzeit Priorität, ebenso die
laufenden Jahresabschlussarbeiten, so
dass die Bürgerschaftssitzung im März
2009 nicht erreicht werden kann.
Mai 2009
31.
4.61, 459 November 2008 Sanierung der Priwall-Fähre Der Bericht muss von der Gesellschaft
überarbeitet werden.
Mai 2009
32.
4.62, 460 November 2008 Alternativen zu Tariferhöhungen der Priwallfähre Der Bericht muss von der Gesellschaft
überarbeitet werden.
Mai 2009
33.
4.1, 281 Januar 2009 Gründung eines Beirates bei der ARGE
Der Auftrag ist in Bearbeitung und mit einer
Berichterstattung kann frühestens in der
Mai-Sitzung gerechnet werden.
Mai 2009
34.
4.11, 514 Januar 2009 Wasserleitungsnetz der Stadtwerke
Der Auftrag ist an die Gesellschaft
gegangen und frühestens im Mai 2009 ist
mit einem Bericht zu rechnen.
Mai 2009
35.
8.5, 554 Januar 2009 Europabezogene Aktivitäten
Der Auftrag befindet sich in Bearbeitung.
Es fanden bereits Gespräche statt. Eine
Berichterstattung ist für die Mai-Sitzung
vorgesehen.
Mai 2009
36.
4.10, 528 Februar 2009 Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im
Berufsverkehr
Der Bericht ist in Bearbeitung und wird zur
Mai-Sitzung fertig gestellt.
Mai 2009
18
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 26.02.2009, Nr. 6
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 6 / 2008 – 2013 der Bürgerschaft
vom 26.02.2009 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
19
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Völkerkundesammlung
Drucksache Nr. 295
4. Anträge der Fraktionen
4.2 FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der
Völkerkundesammlung
Drucksache Nr. 362
Diese TO-Punkte wurden vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
20
4. Anträge der Fraktionen
4.3 FDP – Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhaltung
Drucksache Nr. 429
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen,
dass die Bewirtschaftung der im Haushalt vorhandenen fachbereichsbezogenen Ansätze für
Gebäudeunterhaltung durch das Gebäudemanagement in enger Abstimmung mit den
jeweils betroffenen Fachbereichen erfolgt.
Der Bürgerschaft ist bis zu Ihrer Sitzung im Februar 2009 über die getroffenen Maßnahmen
zu berichten.
Es spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 429
auf die Mai-Sitzung 2009.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.3, Drs. Nr. 429:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.4 DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums
Drucksache Nr. 430
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
21
4. Anträge der Fraktionen
4.5 DIE LINKE – Entwicklungskonzept Große Burgstraße
Drucksache Nr. 525
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Ein Entwicklungskonzept zu erstellen, mit dem Ziel, Möglichkeiten zu entwickeln, eine
Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität und Belebung des Einzelhandels in der Großen
Burgstraße und des umliegenden Gebietes zu erreichen.
Es spricht BM Lüttke.
Ferner spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 525 in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Es spricht BM Möller.
Ferner spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 525 in den Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über die Überweisungsanträge zu
TOP 4.5, Drs. Nr. 525:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja- und
7 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.5, Drs. Nr. 525:
Die Ausschüsse entscheiden abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
22
4. Anträge der Fraktionen
4.6 DIE LINKE – Fahrradabstellflächen auf der Altstadtinsel
Drucksache Nr. 526
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Es ist sicher zu stellen, dass die Abstellflächen für Fahrräder auf der Altstadtinsel um
hundert Prozent erhöht werden
Es spricht BM Thom.
Ferner spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 526 in den Bauausschuss.
BM Lötsch beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 526
in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Anschließend spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Überweisung der Drs. Nr. 526 als Arbeitsmaterial für den Runden Tisch Radverkehr und
die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe, dass der Antrag bis zur Juni-
Sitzung 2009 erneut der Bürgerschaft zur Beratung entgegengebracht wird.
Beschluss über den Überweisungsantrag der
Fraktionen von SPD und CDU zu TOP 4.6,
Drs. Nr. 526:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 4.6,
Drs. Nr. 526 in den Runden Tisch Radverkehr und
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft
bis Juni 2009:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja-Stimmen,
20 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
23
4. Anträge der Fraktionen
4.7 DIE LINKE – Gesamtkonzept Priwall
Drucksache Nr. 529
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert:
1. Einen Planungs- und Bebauungsstopp auf dem Priwall zu erteilen.
2. Ein Gesamtkonzept für eine behutsame Bebauung des Priwalls, unter Berücksichtigung
der Priwall-Fähre und die Anbindung des Hinterlandes an den Priwall zu erstellen. An
der Erstellung des Konzeptes sind die Anwohner des Priwalls, die Kurbetriebe, der
Ortsbeirat Travemünde zu beteiligen
Zu TOP 4.7 legen die Fraktionen von Bürger für Lübeck und FDP einen eigenständigen
Antrag in der Drs .Nr. 546 – Austauschblatt - vor:
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die weitere Planung und damit ermöglichte Bebauung des Priwalls möge unter
angemessener Berücksichtigung von bekannten Bürgerinteressen maximale
Beschleunigung erfahren. Der Bürgermeister wird gebeten, einen diesbezüglichen Zeitplan
dem Bauausschuss zu seiner nächsten Sitzung vorzulegen.
Des Weiteren wird der Bürgermeister gebeten, bei den weiteren Planungen für das
Waterfront-Projekt die Möglichkeit zur Verbreiterung der Trave für zweischiffige
Befahrbarkeit zu berücksichtigen.
Es sprechen BM Link und BM Dr. Mildner.
Die Vorsitzende ruft zur Ordnung und bittet die Bürgerschaft um Ruhe und Einschränkung
der Nebengespräche.
Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 16:39 Uhr bis
16:48 Uhr.
Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die absatzweise Abstimmung der
Drs. Nr. 546.
24
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Drs. Nr. 529 1. Absatz folgende Ergänzung zu Protokoll:
1. Einen Planungs- und Bebauungsstopp für das Projekt Waterfront auf dem Priwall zu
erteilen.
Weiterhin beantragt BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung
der Drs. Nr. 529.
Ferner spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 546, 2. Absatz
folgende Änderung zu Protokoll:
Des Weiteren wird der Bürgermeister gebeten, im Abwägungsprozess für das Waterfront-
Projekt die Möglichkeit zur Verbreiterung der Trave für zweischiffige Befahrbarkeit zu
berücksichtigen.
BM Dr. Mildner übernimmt für die Fraktionen von Bürger für Lübeck und FDP den
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Protokoll zur Drs. Nr. 546.
BM Jansen übernimmt für die Fraktion DIE LINKE den Änderungsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll zur Drs. Nr. 529.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.7, Drs. Nr. 529:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja-Stimmen und
44 Nein- Stimmen
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 529
in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 9 Ja-Stimmen,
44 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 546,
1. Absatz in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-Stimmen,
14 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 546,
2. Absatz in ausgetauschter und
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 29 Ja- und
30 Nein-Stimmen
25
4. Anträge der Fraktionen
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / DIE LINKE
– Erhöhung der HARTZ IV-Regelsätze
Drucksache Nr. 536 – 2. Austauschblatt -
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich über die kommunalen Spitzenverbände bei
der Bundesregierung einzusetzen
für eine Erhöhung der HARTZ-IV-Regelsätze entsprechend den Vorschlägen des
paritätischen Wohlfahrtsverbandes,
dass Erhöhungen des Kindergeldes auch Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern und
–empfängerinnen zu gute kommen,
dass Schulbeihilfen für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger und –empfängerinnen
bis zum Abschluss der dreizehnten Klasse gewährt werden,
für eine Leistungsgewährung auch für atypische Bedarfe,
dass bei der Leistungsgewährung Kindergeld uneingeschränkt als Einkommen der
Kinder eingeordnet wird, und weder im Ganzen noch teilweise für den
Lebensunterhalt der Eltern eingesetzt werden muss.
Die Lübecker Bundestagsabgeordneten und die Schleswig-Holsteinische
Landesregierung werden gebeten, die oben genannten Forderungen gegenüber der
Bundesregierung zu vertreten und auf entsprechende Beschlüsse hinzuwirken.
2. Zur Vermeidung von Widerspruchsverfahren gegen die verfassungswidrigen Regelsätze
für Kinder wird die ARGE Lübeck gebeten, in den entsprechenden
Bewilligungsbescheiden zuzusichern, dass eine neue Rechtslage, die zu einer höheren
Leistung für Kinder führt, auch nachträglich berücksichtigt wird. Die ARGE Lübeck wird
auch gebeten, Widerspruchsverfahren gegen die verfassungswidrigen Regelsätze bis
zur endgültigen Entscheidung der Bundesgerichte ruhen zu lassen und die
Widerspruchsführer und Führerinnen darüber zu informieren. Über die Umsetzung
dieses Beschlusses ist dem Sozialausschuss in der Maisitzung zu berichten.
Es sprechen BM Klinkel, BM Jansen und BM Drozella.
Erneut sprechen BM Jansen, BM Klinkel und abschließend BM Hoffmann.
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 536 in der
Fassung des 2. Austauschblattes:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
20 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
26
4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / CDU –
Parken von LKW in Wohngebieten
Drucksache Nr. 538 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Lübeck und CDU
beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, in dem sowohl in textlicher
wie bildlicher Form (Straßenkarte) dargestellt ist, in welchen Straßen der Hansestadt Lübeck
das Parken von LKW verboten ist.
Des Weiteren soll der Bericht aufzeigen, welche Maßnahmen erforderlich und umzusetzen
sind, um das Parken von LKW in Wohngebieten der Hansestadt Lübeck nachhaltig zu
verhindern. Dies schließt eine konkrete Handlungsempfehlung für die Bürgerinnen und
Bürger, wie sie in den jeweils auftretenden Einzelfällen handeln können, mit ein.
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 538 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja- und
2 Nein-Stimmen
27
4. Anträge der Fraktionen
4.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Lübecker Denkmalpflege
Drucksache Nr. 860
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck begrüßt, dass die Landesregierung im Zuge der
Reform des Landesdenkmalschutzgesetzes die Stadt Lübeck und ihre zuständigen Gremien
einbezieht.
Der Arbeitskreis für Archäologie und Baudenkmalpflege der Hansestadt Lübeck hat in seiner
Sitzung am 4. September 2007 nach Beratung mit dem zuständigen Staatssekretär Maurus
ohne Gegenstimmen für folgende Formulierung des neuen Gesetzentwurfs (Juli 2007)
votiert:
„§ 2 … Abs. 1 erhält folgende Fassung: ‚(1) Der Denkmalschutz obliegt dem Land. Für den
Bereich der Hansestadt Lübeck obliegt der Denkmalschutz der Bürgermeisterin oder dem
Bürgermeister.’“
Die Bürgerschaft unterstützt dieses Votum des Arbeitskreises und bittet die federführende
Staatskanzlei, den Gesetzentwurf in diesem Sinne im Beratungsverfahren behandeln zu
lassen.
Es spricht BM Möller vom Platz aus und beantragt für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung der Drs. Nr. 860 bis zur Mai-Sitzung 2009.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.10, Drs. Nr. 860:
Einstimmige Annahme
28
4. Anträge der Fraktionen
4.11 FDP / CDU – Veröffentlichung von B-Plänen
Drucksache Nr. 593 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von FDP und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bebauungspläne der Hansestadt Lübeck ab sofort
vollständig auf den Internetseiten der Stadt veröffentlichen zu lassen.
Zu TOP 4.11 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 646 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt die Veröffentlichung der digital vorliegenden
Bebauungspläne im Internet zu beschleunigen und in der Bauausschusssitzung am
16. März 2009 über den jetzigen Sachstand zu berichten.
Es spricht BM Koch.
Ferner spricht BM Quirder und teilt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 646 folgende Änderung
mit:
„…am 04. Mai 2009 über den jetzigen Sachstand zu berichten.“
Es spricht BM Lötsch.
Ferner spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
abschließende Überweisung der Drs. Nr. 593 in den Bauausschuss mit der Maßgabe, dort
einen Bericht vorzulegen, der die Möglichkeiten der Veröffentlichung der digital vorliegenden
Bebauungspläne aufzeigt und ferner darstellt, inwieweit dieses rückwirkend möglich ist.
Erneut spricht BM Koch und teilt für die Fraktionen von FDP und CDU zur
Drs. Nr. 593 – Austauschblatt – mit, dass die Worte „ab sofort“ zu streichen sind.
Es spricht BM Stadthaus-Panissié.
29
Abschließend spricht BM Dr. Mildner und schließt sich für die Fraktion Bürger für Lübeck
dem Überweisungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Ferner sollen in dem
vorzulegenden Bericht auch technische Fragen und der Kostenaufwand geklärt werden.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.11, Drs. Nr. 593 in ausgetauschter und
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 646
in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.11, Drs. Nr. 593 in ausgetauschter und
geänderter Fassung:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
30
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / DIE LINKE / SPD -
Bericht über „Ein-Euro-Jobs“ und deren mögliche Umwandlung in
tariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse
Drucksache Nr. 598 – 2. Austauschblatt -
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Lübeck, DIE LINKE und SPD
beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der März-Sitzung einen Bericht
über die Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 16 Abs. 3 SGB II (so
genannte Ein-Euro-Jobs) vorzulegen, sowie über die Möglichkeiten, diese Tätigkeiten in
tariflich entlohnte Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Es soll außerdem
auch berichtet werden über:
die Heranziehung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zu den so genannten Ein-Euro-Jobs
und die rechtliche Stellung der so genannten Ein-Euro-Jobber und -Jobberinnen
die Maßnahmenträger, die so genannte Ein-Euro-Jobs anbieten
die Anzahl der so genannten Ein-Euro-Jobber und -Jobberinnen in den einzelnen
Beschäftigungsstätten der Stadtverwaltung, der städtischen Eigenbetriebe, der
städtischen Gesellschaften und der einzelnen Maßnahmeträgern, die Art der zu
leistenden Arbeiten und die Betreuung der Beschäftigten durch die Maßnahmenträger
die Aus-, Fort- und Weiterbildung der so genannten Ein-Euro-Jobber und -Jobberinnen
während ihrer Beschäftigungen und die Vorbereitungen auf ihre Arbeitseinsätze
das Verfahren für die Auswahl geeigneter Bewerber und Bewerberinnen
die Anzahl der so genannten Ein-Euro-Jobber und -Jobberinnen, die aufgrund ihrer
Tätigkeiten von dem Maßnahmenträger in ein reguläres, versicherungspflichtiges
Arbeitsverhältnis übernommen wurden
die Einrichtung dieser so genannten Ein-Euro-Jobs und die Beteiligung der Betriebs-
bzw. Personalräte daran
das Verfahren zur Ermittlung
a) der Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheiten und
b) des Bestehens eines „öffentliches Interesses“ für deren Einrichtungen (vgl. § 16
Abs. 3 SGB II),
die Ermittlungen und Festsetzungen der Aufwandsentschädigungen
die Kosten die für die Schaffung und den Unterhalt der Arbeitsgelegenheiten, die den
Leistungsträgern entstehen, die Höhe, die die ARGE Lübeck den Leistungsträgern
erstattet und die Kontrolle über die Verwendungen dieser Geldmittel.
31
Es spricht BM Klinkel.
Ferner spricht BM Drozella und beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 598 - 2. Austauschblatt - in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden
Beratung.
Abschließend spricht BM Lüttke.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.12, Drs. Nr. 598 in der Fassung des
2. Austauschblattes:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
39 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 598
in der Fassung des 2. Austauschblattes:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja- und
20 Nein-Stimmen
32
4. Anträge der Fraktionen
4.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU / SPD / Bürger für Lübeck /
BM Dr. Stamm – Umwandlung der ARGE
Drucksache Nr. 599 – 2. Austauschblatt -
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Bürger für Lübeck sowie
BM Dr. Stamm beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt fordert die Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen
und den Bundesrat auf,
das Gesetzgebungsverfahren zur Umwandlung der ARGEN in verfassungsgemäße
Verwaltungseinrichtungen bis zur Sommerpause des Bundestages und des
Bundesrates abzuschließen und
dafür zu sorgen, dass die Hilfe aus einer Hand erhalten bleibt und für alle
Hilfesuchende, Leistungsempfänger und Empfängerinnen erweitert wird.
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt fordert die Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen
und den Bundesrat des weiteren auf, bei der geplanten Umwandlung der ARGEN
a) die Hartz-IV-Gesetze (SGB II) dahingehend zu ändern und zu ergänzen, dass die
Leistungsgewährungen vereinfacht und die Arbeitsvermittlungen verbessert werden;
b) bei der Gestaltung der neuen Trägerstruktur
· eine weitgehende Verknüpfung der sozial-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischen
Angebote vor Ort sicher zu stellen,
· die kommunalen Kompetenzen zu stärken,
· dezentrale Strukturen für die Betreuungsstellen einzuführen und
· es allen kommunalen Trägern zu ermöglichen, die Grundsicherung für
Arbeitssuchende nach dem SGB II in Alleinregie durchführen zu können;
c) bei der Gestaltung neuer Verwaltungsverfahren
· die Selbstbestimmung der Arbeitsuchenden zu stärken,
· umfangreiche Beratungen insbesondere über die materiellen
Leistungsgewährungen anzubieten,
· die Kosten der freien Träger für Hartz-IV-Beratungen zu übernehmen und
· verständliche Leistungsbescheide zu erlassen.
3. Die Lübecker Bundestagsabgeordneten und die Schleswig-Holsteinische
Landesregierung werden gebeten, die oben genannten Forderungen gegenüber der
Bundesregierung zu vertreten und auf entsprechende Beschlüsse hinzuwirken.
Zur Drs. Nr. 599 – Ursprungsfassung - legt die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 643 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die im folgenden Text gekennzeichneten Stellen werden gestrichen:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck begrüßt es, dass bei den geplanten
Umwandlungen der ARGEN die Hilfe aus einer Hand erhalten bleibt und die Einrichtung
von Beiräten für die ARGEN gesetzlich vorgeschrieben wird.
33
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich über die kommunalen Spitzenverbände bei
der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bei der geplanten Umwandlung der
ARGEN,
a) die Hartz IV Gesetze (SGB II) dahingehend geändert und ergänzt werden, um die
Leistungsgewährungen zu vereinfachen und die Arbeitsvermittlungen zu
verbessern.
b) die neue Trägerstruktur dahingehend zu gestalten:
eine weitgehende Verknüpfung der sozial-, arbeitsmarkt- und
bildungspolitischen Angebote vor Ort sicher zu stellen,
die kommunalen Kompetenzen zu stärken,
dezentrale Strukturen für die Betreuungsstellen einzuführen und
es allen kommunalen Trägern zu ermöglichen die Grundsicherung für
Arbeitssuchende nach dem SGB II in Alleinregie durchführen zu können.
c) die Verwaltungsverfahren dahingehend zu gestalten:
die Selbstbestimmung der Arbeitsuchenden zu stärken.
umfangreiche Beratungen insbesondere über die materiellen
Leistungsgewährungen anzubieten
die Kosten der freien Träger für Hartz- IV – Beratungen zu übernehmen
und
verständliche Leistungsbescheide zu erlassen.
3. Die Lübecker Bundestagsabgeordneten und die Schleswig-Holsteinische
Landesregierung werden gebeten, die oben genannten Forderungen gegenüber der
Bundesregierung zu vertreten und auf entsprechende Beschlüsse hinzuwirken.
Es spricht BM Drozella vom Platz aus und zieht für die FDP-Fraktion den Antrag in der
Drs. Nr. 643 zurück.
Ferner spricht BM Klinkel.
Erneut spricht BM Drozella.
Es spricht BM Jansen und erneut BM Klinkel.
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 599
in der Fassung des 2. Austauschblattes:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
34
4. Anträge der Fraktionen
4.14 FDP / Bürger für Lübeck – Hotelschiff in Travemünde
Drucksache Nr. 607
Die Fraktionen von FDP und Bürger für Lübeck beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen und der Bürgerschaft bis zur Märzsitzung
schriftlich zu berichten, an welchem Standort in Travemünde (einschließlich des Priwalls) ein
fester Liegeplatz für ein ehemaliges Kreuzfahrtschiff mit einer Länge von 160 bis 200 m zur
Nutzung als Hotelschiff geschaffen werden könnte.
Der Bericht soll auch eine Aussage über die zu erwartenden, grob geschätzten Kosten
(einschließlich derjenigen für die Ver- u. Entsorgung) treffen.
Es spricht BM Schalies und teilt für die FDP-Fraktion zur Drs. Nr. 607 folgende Änderung zu
Protokoll mit:
„ ..bis zur Mai-Sitzung 2009 schriftlich ….“
Ferner sprechen BM Hundertmark, BM Dr. Mildner, BM Jansen und BM Reinhardt.
Erneut sprechen BM Schalies und BM Hundertmark.
Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 607 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja- und
24 Nein-Stimmen
35
4. Anträge der Fraktionen
4.15 CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kooperation mit der Deutschen Bahn
Drucksache Nr. 663 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Deutsche Bahn AG zu sondieren,
- zu welchen Konditionen eine Teilnahme der Hansestadt Lübeck am „Call-a-Bike“
Programm der Deutschen Bahn AG möglich ist,
- ob eine Einstufung des Lübecker Hauptbahnhofs von der Bahnhofskategorie 3 zur
Bahnhofskategorie 2 angestrebt wird.
Der Bürgerschaft wird in ihrer Juni-Sitzung 2009 berichtet.
Es spricht BM Fraederich.
Ferner spricht BM Dr. Mildner und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck zur
Drs. Nr. 663 – Austauschblatt - folgende Ergänzung zu Protokoll:
- ob ein Carsharing-Angebot in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG in Lübeck
gestaltet werden kann.
Anschließend spricht BM Pluschkell.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die Drs. Nr. 663 in ergänzter und ausgetauschter
Fassung auf.
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 663 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
36
4. Anträge der Fraktionen
4.16 CDU – DSL auf Lübecker Plätzen
Drucksache Nr. 664
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im
Rahmen des Stadtentwicklungsprogramms „Mitten in Lübeck“ ergänzend zu den
Ergebnissen der Perspektivwerkstatt die Ausstattung der Plätze Koberg, Klingenberg, Markt,
sowie vor dem Holstentor und der Holstentorhalle mit einem frei erreichbaren W-Lan-DSL-
Angebot durch Sponsoring und Drittmittel erreicht werden kann.
Der Bürgerschaft wird in ihrer Juni-Sitzung 2009 berichtet.
Es sprechen BM Fraederich und BM Hundertmark.
Es spricht Senator Boden.
Erneut spricht BM Fraederich.
Ferner sprechen BM Klinkel und BM Dr. Stamm.
Abschließend spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Drs. Nr. 664 folgende Ergänzung zu Protokoll:
Die Folgen im Hinblick auf Strahlenbelastung und Datenschutz sind darzustellen.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden übernimmt die CDU-Fraktion den Ergänzungsantrag zu
Protokoll der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 664
in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja- und
25 Nein-Stimmen
37
4. Anträge der Fraktionen
4.17 CDU – Stopp der Arbeiten am Satzungsentwurf „Vorteilsentgelt für die
Tourismuswirtschaft“
Drucksache Nr. 667
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich die Arbeiten für den im Haushalts-
begleitbeschluss TOP 12.5 Drs. 647 Punkt 7 der Bürgerschaftssitzung vom 26.02.2009
beschlossenen Satzungsentwurf zur Einführung einer Abgabe gemäß §10 Abs. 5 KAG
einzustellen.
Es spricht BM Zander.
Beschluss über TOP 4.17, Drs. Nr. 667:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-Stimmen,
38 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
38
4. Anträge der Fraktionen
4.18 CDU – Erhalt der Aula in der Travemünder Stadtschule
Drucksache Nr. 668
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Erhalt der Aula in der Travemünder Stadtschule
weiterhin zu gewährleisten, damit sie auch für Veranstaltungen (wie z.B. Filmvorführungen,
Vorlesungen, Theater) genutzt werden kann. Die Bewirtschaftung für nicht-schulische
Veranstaltungen erfolgt durch die LTM GmbH.
Es sprechen BM Petersen und BM Hundertmark.
Es spricht BM von Holt und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
Protokoll, den letzten Satz in der Drs. Nr. 668 zu streichen.
Es spricht Senatorin Borns.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung der Drs. Nr. 668 in den Bauausschuss und den Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde zur abschließenden Beratung und mit der Maßgabe, dass die
verwaltungsinternen Planungen bis dahin zu unterbrechen sind.
Die CDU-Fraktion übernimmt den Änderungsantrag zu Protokoll der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 668.
Beschluss über den Überweisungsauftrag zu
TOP 4.18, Drs. Nr. 668 in geänderter Fassung und
mit der Maßgabe, dass die verwaltungsinternen
Planungen bis dahin zu unterbrechen sind:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.18, Drs. Nr. 668 in geänderter
Fassung:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
39
Die Sitzung wird von 18:26 Uhr bis 19:07 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort und teilt mit, dass die CDU-Fraktion eine erneute
Sitzungsunterbrechung beantragt hat.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung nochmals von 19:08 Uhr bis 19:48 Uhr
unterbrochen.
BM Mildenberger übernimmt ab 19:48 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
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4. Anträge der Fraktionen
4.19 Bürger für Lübeck – Begrünung der Fußgängerzone
Drucksache Nr. 669
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird gebeten, eine Kostenschätzung zur Schaffung der
Vorraussetzungen für die Bepflanzung der Innenräume der steinernen u-förmigen
Sitzgelegenheiten am unteren Ende der Fußgängerzone vorzulegen.
2. Der Bürgermeister möge darüber hinaus Gespräche mit den Gewerbetreibenden bzw.
deren Verbänden aufnehmen, mit dem Ziel diese als Partner/Sponsoren für die
Bepflanzung zu gewinnen.
3. Sollte keine Unterstützung der Unternehmen bzw. der Verbände zugesagt werden, wird
der Bürgermeister gebeten, der Bürgerschaft andere Möglichkeiten der Umsetzung (z.
B. Projekttage an Schulen etc.) und deren Finanzierung vorzuschlagen.
Zur Drs. Nr. 669 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 694 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag in Drucksache 669 wird wie folgt ergänzt:
4. Die Bepflanzung der Fußgängerzone soll mit den Ergebnissen der Perspektiven-
Werkstatt 'Mitten in Lübeck' und Ausarbeitungen zum 'Integrierten
Stadtentwicklungskonzept' in Verbindung stehen sowie den Standards für naturnahe,
ökologisch relevante Begrünungsmaßnahmen für die Altstadt entsprechen. Der Bereich
391-Naturschutz ist mit Gestaltungsvorschlägen einzubeziehen. Die thematisch
zuständigen Ausschüsse sind mit dem Vorhaben zu befassen.
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Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nrn. 669
und 694 in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.19, Drs. Nr. 669:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.19, Drs. Nr. 694:
Einstimmige Annahme
Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 19:53 Uhr bis
19:57 Uhr.
BM Lange übernimmt ab 19:47 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.19, Drs. Nr. 669 und Drs. Nr. 694:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
42
4. Anträge der Fraktionen
4.20 Bürger für Lübeck – Energetische Gebäudesanierung durch
Einspar-Contracting
Drucksache Nr. 670 – Austauschblatt -
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, den Sachstand für die energetische
Sanierung mittels eines Einspar- und/oder Budget-Contractings zu geben und die weiter in
Betracht kommenden städtischen Gebäude zu identifizieren und für diese betreffenden
Gebäude ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Der Bürgerschaft ist
spätestens zur September-Sitzung 2009 Bericht zu erstatten.
Zur Drs. Nr. 670 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 696 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Identifizierung und energetische Sanierung städtischer Gebäude wird in Verbindung mit dem
Haushaltsbegleitbeschluss vom 24.02.09, TOP 12.5, Ziffer 13 (Investitionsplan
Gebäudeunterhaltung) vorgenommen.
Es spricht BM Dr. Mildner.
Ferner spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Drs. Nr. 670 folgende Änderung zu Protokoll:
Im ersten Satz wird „...und für diese betreffenden Gebäude ein Interessenbekundungs-
verfahren durchzuführen“ gestrichen.
Der Text der Drs. Nr. 696 wird als zweiter Satz eingefügt.
Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nrn. 670
und 696 in den Bauausschuss.
Abschließend spricht BM Dr. Mildner und übernimmt für die Fraktion Bürger für Lübeck den
Änderungsantrag zu Protokoll zur Drs. Nr. 670 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Damit ist auch die Drs. Nr. 696 übernommen.
43
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.20, Drs. Nr. 670 in ausgetauschter,
ergänzter und geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
39 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.20, Drs. Nr. 670 in
ausgetauschter, ergänzter und geänderter
Fassung:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
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4. Anträge der Fraktionen
4.21 Bürger für Lübeck – Sondierung der Einrichtung eines Bestattungswaldes
Drucksache Nr. 671
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, rechtlich und tatsächlich geeignete
städtische Forst- und/oder andere Grünflächen – ggf. auf bestehenden Friedhöfen – für die
Einrichtung eines Bestattungswaldes zu identifizieren und der Bürgerschaft hierzu bis zur
Juni-Sitzung 2009 Bericht zu erstatten.
Es sprechen BM Dr. Mildner, BM Puhle und BM Drozella.
Beschluss über TOP 4.21, Drs. Nr. 671:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja- und
52 Nein-Stimmen
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ruft die Vorsitzende um 20:12 Uhr unter Verweis auf den
vereinbarten Sitzungsablauf die Verwaltungsvorlagen zur Beratung auf.
45
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
46
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 80. F-Plan-Änderung der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil
Schönböcken
– Abschließender Beschluss – und
B-Plan 23.12.01 (Neuaufstellung) – Steinrader Damm / Hahnenkamp
– Satzungsbeschluss –
Drucksache Nr. 579 – Ergänzungsblätter-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden gem. § 4(2) BauGB und der öffentlichen
Auslegung gem. § 3(2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen zur 80. Änderung des
Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan 23.12.01 von
1. 1 Einwender für die Bürgerinitiative Schönböcken (BiSCH) und eine inhaltsgleiche
eines Bürgers vom 18.07.2008 und 08.09.2008 werden zu 23 und 165 berücksichtigt,
zu 2 und 9 teilweise berücksichtigt, zu 1, 3 bis 8, 10 bis 15, 17, 20 bis 22, 24,
26 bis 32, 34, 35, 37 bis 55, 57 bis 63, 65 bis 105, 107 bis 115, 117 bis 164 und
166 bis 186 zur Kenntnis genommen, zu 16, 18, 19, 25, 33, 36, 56, 64, 106 und 116
nicht berücksichtigt,
2. 745 Einwendern vom 08.09.2008 werden zu 2.1 bis 2.8 zur Kenntnis
genommen,
3. 1 Einwender vom 16.07.2008 wird zu 3.4 berücksichtigt, zu 3.10 teilweise
berücksichtigt, zu 3.1 bis 3.3, zu 3.5 bis 3.9 und zu 3.11 bis 3.27 zur Kenntnis
genommen,
4. 1 Einwender vom 09.07.2008 wird zu 4.2 bis 4.3 und 4.5 bis 4.11 zur Kenntnis
genommen, zu 4.1 und 4.4 nicht berücksichtigt,
5. 1 Einwender vom 08.09.2008 und 22.07.2008 wird zu 5.1 bis 5.2 berücksichtigt und
zu 5.3 zur Kenntnis genommen,
6. 1 Einwender vom 28.08.2008 wird zu 6.2 berücksichtigt und zu 6.1 zur
Kenntnis genommen,
7. 1 Einwender vom 01.09.2008 und 02.10.2008 wird zu 7.1 und 7.2 zur Kenntnis
genommen,
8. 2 Einwendern vom 17.07.2008 werden zu 8.1 bis 8.12 zur Kenntnis
genommen,
9. 1 Einwender vom 14.07.2008 wird zu 9.1 bis 9.7 zur Kenntnis genommen.
II. Die 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken in
der Fassung vom 22. Juli 2008 wird beschlossen. Die Begründung vom 22. Juli 2008
wird gebilligt.
III. Der Bebauungsplan 23.12.01 – Steinrader Damm/Hahnenkamp, Teilbereich I –
i. d. F. vom 22. Juli 2008 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom
22. Juli 2008 wird gebilligt.
47
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 579
in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja- und
8 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
48
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 B-Plan 07.10.00 – Kaufhof, Schlutuper Straße / Kantstraße /Soldatenweg
(beschleunigtes Verfahren gem. §13aBauGB)
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 656
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes
07.10.00 – „Kaufhof“ Schlutuper Straße/ Kantstraße/ Soldatenweg – vorgebrachte
Stellungnahme vom/ von:
1. Stadtverkehr Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 29.11.2007, wird zu
1.1 berücksichtigt, zu 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 zur Kenntnis genommen.
2. Amt für Katastrophenschutz, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben
vom 08.01.2008, wird zur Kenntnis genommen.
3. Bereich Entsorgungsbetriebe, vorgebracht mit Schreiben vom 11.12.2007, wird
berücksichtigt.
4. Polizeirevier Lübeck, Meesenring, vorgebracht mit Schreiben vom 21.12.2007, wird
zur Kenntnis genommen.
5. Bereich Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.2007, wird zur
Kenntnis genommen.
6. Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 11.01.2008, wird zu 6.1,
6.4.2, 6.4.3, 6.4.4 zur Kenntnis genommen, zu 6.4.1 berücksichtigt und zu 6.2, 6.3
nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch wird der Bebauungsplan 07.10.00 – „Kaufhof“
Schlutuper Straße/ Kantstraße/ Soldatenweg in der vorliegenden Fassung
einschließlich Text als Satzung beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 656:
Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
49
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Wiederaufnahme der Aktion Verkauf von städtischen
Erbbaugrundstücken zu vergünstigten Konditionen
(Petition gem. § 16 e GO)
Drucksache Nr. 653
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu.
Zu TOP 13.1 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 699 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur weiteren Haushaltskonsolidierung eine erneute
Verkaufsaktion für die Erbbaugrundstücke aufzulegen.
Es sollten insbesondere Abschläge vorgesehen werden bei den Grundstücken, die eine
schlechte Verzinsung erzielen.
Der Bürgerschaft ist bis zu ihrer Sitzung im Juni 2009 eine entsprechende Vorlage
entgegenzubringen.
Es spricht BM Puschaddel.
BM Hundertmark beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 699 in den Wirtschaftsausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
Es spricht BM Schalies.
Ferner spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung der Drs. Nr. 699 in den Wirtschaftsausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft; dem Wirtschaftsausschuss ist zur Beratung eine
Stellungnahme des Bereiches Haushalt und Steuerung vorzulegen.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 653:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
15 Nein-Stimmen
50
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 13.1, Drs. Nr. 699 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft sowie der
Maßgabe, dem Wirtschaftsausschuss zur
Beratung eine Stellungnahme des Bereiches
Haushalt und Steuerung vorzulegen:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimmen,
16 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
51
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Zusätzliche gebundene Ganztagesschulen in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 655
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich für die Hansestadt Lübeck beim Land
Schleswig-Holstein um die Einrichtung zusätzlicher gebundener Ganztagsschulen zum
Schuljahr 2010/11 zu bewerben. Die Bewerbung soll in folgender Priorität erfolgen:
1. Grund- und Gemeinschaftsschule Moisling
2. Trave-Gemeinschaftsschule
3. Grund- und Regionalschule Anna-Siemsen/Johannes-Kepler
4. Grund- und Gemeinschaftsschule Vorwerk
5. Luther-Schule (Grundschule)
6. Mühlenweg-Schule
7. Schule Roter Hahn
Es sprechen BM Röttger und BM Puhle.
Abschließend spricht Senatorin Borns.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 655:
Einstimmige Annahme bei 3 Stimmenthaltungen
52
BM Abler erklärt seine Befangenheit und verlässt den Bürgeschaftssaal.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan
i.S.v. § 7 KiTaG) – Kindergartenjahr 2009/2010
Drucksache Nr. 657
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bericht (Anlage 1) wird als Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG mit der Maßgabe
beschlossen, dass die Einrichtungen in Selmsdorf (Tab.12) und das Betreuungsangebot
Sereetz (Tab.13) nicht in den Bedarfsplan aufgenommen werden.
Für die Umsetzung der kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen des Berichts
(Anlage 1), Seite 36-40, Punkt 6.1 und 6.2 beträgt der Mehrbedarf im Haushaltsjahr
2009 596.200,00 Euro. Die haushaltsmäßige Ordnung wird nach § 80 GO in einem
Nachtragshaushalt wie folgt hergestellt:
bei der HH-Stelle 4645.7007 - finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen /
Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier Träger 509.500,00 Euro
und
bei der HH-Stelle 4645.6724 - finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen /
Kostenersatz Kita 86.700,00 Euro.
Der Mehrbedarf im Jahr 2010 beträgt 1.965.100,00 Euro. Die haushaltsmäßige Ordnung
wird auf den Haushaltsstellen:
4645.7007 in Höhe von 1.671.900,00 Euro und
4645.6724 in Höhe von 293.200,00 Euro
hergestellt.
Pauschale Mehreinnahmen aus Fördermitteln des Bundes und des Landes zum Ausbau
der Betreuung unter 3 jähriger Kinder wurden in Gesamthöhe von 200.000 Euro bereits
in den Haushalt aufgenommen. Die Höhe der Mehreinnahmen konnten nur sehr grob
geschätzt werden, da noch keine diesbezüglichen Informationen des Landes vorliegen.
Die geplanten Maßnahmen sind erforderlich, um das Ausbauziel einer 35%igen
Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr 2013 zu erreichen. Eine
vorhergehende Ausbaustufe wurde im Juli 2008 beschlossen und wirkt sich in 2009 mit
rd. 2.0 Mio. Euro im Haushalt aus. Weitere Ausbaustufen sind in den Folgejahren
erforderlich.
2. Die weiteren unter Punkt 6.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanungen dar, die
noch nicht konkretisiert werden können.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 657:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
53
BM Abler ist wieder im Bürgerschafssaal anwesend.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 658
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 2. Änderung der Entgeltordnung in der Fassung der Anlage 2 wird beschlossen.
Es spricht BM Jansen.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 658:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
54
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Sporthallensanierung auf Grund gutachterlicher Stellungnahmen der
Standsicherheit zur Verformung der Porenbetondachplatten von
Sporthallen
Drucksache Nr. 660
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Für die Sporthallenstandorte Schule Lauerholz, Schule Vorwerk, Thomas-Mann-Schule,
Holstentor-Realschule und Anna-Siemsen-Schule werden auf der Grundlage eines
funktionalen Leistungsprogramms der VOB 5 baugleiche unechte Dreifeldsporthallen
(22 x 45 m) als Generalunternehmerausschreibung „Planen und Bauen“ aus einer Hand
als Ersatzneubauten durchgeführt.
2. Für die Sporthallenstandorte Grundschule Eichholz sowie Berend-Schröder-Schule,
Zweigstelle Kücknitz (ehemalige Rudolf-Groth-Schule) werden 2 Einfeldsporthallen (15 x
27 m) als Ersatzneubau baugleich als Generalunternehmerausschreibung auf der
Grundlage der errichteten Halle der Strakerjahn-Schule errichtet.
3. Weitere 4 Sporthallen der Standorte Schule am Koggenweg, Luisenhof-Schule, August-
Hermann-Francke-Schule, Stadtschule Travemünde werden saniert. Für diese
4 Sanierungen sowie der 7 o. g. Ersatzneubauten, also insgesamt 11 Maßnahmen an
Schulstandorten, ist zur Finanzierung nach den entsprechenden Förderrichtlinien das
vom Bund aufgelegte Konjunkturförderprogramm II zu nutzen. Bei Inanspruchnahme
des Konjunkturförderprogramms II ist mit Genehmigung der Maßnahmen eine
haushaltsrechtliche Ordnung inkl. der Verpflichtungsermächtigungen für 2010/2011 über
den aufzustellenden Nachtragshaushalt 2009 herzustellen.
Zu TO-Punkt 13.5 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 690 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Vorlage als Ersatzneubauten durchzuführenden Sporthallen werden als
Passivhaus-Sporthallen geplant und ausgeführt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Hauptausschuss-Sitzung am 24.03.2009 zur
Drs. Nr. 660 ergänzende Erläuterungen zur Vorteilhaftigkeit des Neubaus gegenüber einer
Sanierung und einer Rechtfertigung der Mehrkosten bis zur Bürgerschaftssitzung gefordert
wurden.
Hierzu spricht Senator Boden.
55
Es spricht BM Dr. Mildner und beantragt zur Drs. Nr. 660 für die Fraktion Bürger für Lübeck
folgende Ergänzung zur Protokoll:
Im Falle, dass der Neubau nach 1. nicht im Konjunkturprogramm II gefördert wird, möge die
Variante „Sanierung der Hallen“ überprüft werden.
Es spricht BM Möller.
Ferner spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 690 in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Vorsitzende verliest den Protokollantrag zur Drs. Nr. 660 und ruft zur Abstimmung über
die Drs. Nr. 660 in ergänzter Fassung um den Protokollantrag der Fraktion Bürger für
Lübeck auf.
Es erhebt sich kein Widerspruch.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 660 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 13.5, Drs. Nr. 690:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 13.5, Drs. Nr. 690:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
56
BM Abler erklärt seine Befangenheit und verlässt den Bürgerschaftssaal
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.6 und 5.1
beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Konjunkturpaket II
Drucksache Nr. 685 – Austausch- und Ergänzungsblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die als Anlage 2 beigefügte vorläufige
Liste der Hansestadt Lübeck mit den dort genannten Maßnahmen zur Förderung aus
dem Konjunkturpaket II beim Land Schleswig-Holstein anzumelden.
1a. Änderungen/Ergänzungen der Liste aufgrund von Nachmeldungen, notwendige
Prioritätenänderungen usw. werden durch den Bürgermeister entschieden.
2. Die geförderten Maßnahmen werden im Rahmen eines aufzustellenden Nachtrags zur
Haushaltssatzung 2009 einschl. der Ko-Finanzierung der Gemeinde geordnet.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die zu TO-Punkt 13.8 umverteilte Dringlichkeitsvorlage in der
Drs. Nr. 692 als Ergänzungsantrag des Bürgermeisters dem TO-Punkt 13.6 zugeordnet
wurde. Hierzu wurde ein entsprechendes Austauschblatt umverteilt.
Zur Drs. Nr. 685, TOP 13.6 legt der Bürgermeister einen Ergänzungsantrag in der
Drs. Nr. 692 vor:
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Umsetzung der Baumaßnahme Neugestaltung der Strandpromenade wird unter
folgenden Voraussetzungen zugestimmt:
1. Die Förderquote des Landes Schleswig-Holstein aus dem Konjunkturprogramm I beträgt
mindestens 80 %.
2. Durch die Finanzierung des städtischen Eigenanteils dieser Maßnahme wird keine
Erhöhung der Verlustzuweisung an den Kurbetrieb Travemünde ausgelöst.
3. Die finanzielle Ordnung sowie die Anpassung der Investitionsplanung wird über einen
Nachtragswirtschaftsplan hergestellt.
57
5. Anträge des Hauptausschusses
5.1 Befristete Einstellung von Personal zur Umsetzung des
Konjunkturprogramms II
Drucksache Nr. 666
Der Hauptausschuss der Hansestadt Lübeck empfiehlt der Bürgerschaft folgendes zu
beschließen:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, den Bürgermeister zu
beauftragen, eine Stellenausschreibung zur befristeten Einstellung von Ingenieuren
vorzunehmen, um die Umsetzung des Konjunkturprogramms II und die fristgerechte
Verwendung der Fördermittel des Bundes sicherzustellen.
Bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 26.3.2009 hat der Bürgermeister die qualitative und
quantitative Besetzung der Stellen zu benennen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bürgermeister im Ältestenrat einen mündlichen Bericht zu
TOP 5.1 angekündigt hat.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von
20:41 Uhr bis 20:48 Uhr.
Es sprechen BM Möller und BM Dr. Stamm.
Ferner sprechen BM Jansen, BM Böhm, BM Zander und BM Reinhardt.
BM Jansen erklärt ihre Befangenheit und verlässt den Bürgerschaftssaal.
Es spricht BM Dr. Mildner.
Ferner spricht Senator Halbedel.
Erneut sprechen BM Möller und BM Dr. Stamm.
Erneut spricht Senator Halbedel.
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Die Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass der Bürgermeister im Ältestenrat einen
mündlichen Bericht zu TOP 5.1 angekündigt hat. Diesen mündlichen Bericht wird nunmehr
Senator Boden geben.
Es spricht Senator Boden und teilt mit, dass begründende Unterlagen zu TOP 5.1 der
Niederschrift als Anlage beigefügt werden.
Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von
21:28 Uhr bis 22:02 Uhr.
Es spricht BM Dr. Mildner und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die Überweisung
der Drs. Nr. 666, TOP 5.1 zurück in den Hauptausschuss. Im Rahmen dieser Beratung ist
dem Hauptausschuss der in der Drs. Nr. 666 geforderte Benennung zur qualitativen und
quantitativen Besetzung der Stellen in schriftlicher Form vorzulegen.
Es spricht Senator Boden.
Ferner spricht BM Hundertmark und stellt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 692 zu
TOP 13.6 folgenden Änderungs- und Ergänzungsantrag zu Protokoll:
Die Vorlage wird wie folgt geändert:
Ziffer 2 der Beschlussvorlage:
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, zusammen mit dem Kurdirektor 50 % des
städtischen Eigenanteils von Dritten, insbesondere von Travemünder
Wirtschaftsbetrieben, einzuwerben. Durch den verbleibenden städtischen Eigenanteil
wird keine Erhöhung der Verlustzuweisung an den Kurbetrieb Travemünde ausgelöst.
Zusätzlich wird der Beschlussvorschlag um Ziffer 4 ergänzt:
4. Des weiteren ist zu prüfen, ob das Konzept „Walderlebnispark“ aus dem aufgeführten
Programm gefördert werden kann.
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 22:09 Uhr bis
22:18 Uhr.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung auf und teilt mit, das BM Möller beantragt hat,
die Drs. Nr. 692 als eigenständigen Antrag des Bürgermeisters zu behandeln.
Der Behandlung der Drs. Nr. 692, TOP 13.6 als
eigenständiger Antrag wird mehrheitlich bei
50 Ja- und 7 Nein-Stimmen zugestimmt.
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Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über den Änderungs- und Ergänzungsantrag
der SPD-Fraktion zu Protokoll zur Drs. Nr. 692, TOP 13.6 auf und verliest nochmals den
Antragstext.
Beschluss über den Änderungs- und
Ergänzungsantrag zu Protokoll zur
Drs. Nr. 692, TOP 13.6:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 692
in ausgetauschter, geänderter und
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja-Stimmen,
14 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 685 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 56 Ja- und
1 Nein-Stimme
Der mündliche Bericht zu TOP 5.1 wird zur
Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über den Überweisungsantrag zu TOP 5.1,
Drs. Nr. 666 auf und weist darauf hin, dass der für die Bürgerschaft am 26.03.2009
geforderte Bericht erledigt ist.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 5.1, Drs. Nr. 666 mit der Maßgabe dem
Hauptausschuss den geforderten Bericht zur
qualitativen und quantitativen Besetzung der
Stellen in schriftlicher Form vorzulegen :
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und
16 Nein-Stimmen
(Die Vorlage in der Drs. Nr. 685 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem
Original der Niederschrift an. Ferner sind der Niederschrift die begründenden Unterlagen zu
TOP 5.1 als Anlage beigefügt.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 5.1, Drs. Nr. 666:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
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BM Abler und BM Jansen sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Die Vorsitzende weist um 22:24 Uhr auf die fortgeschrittene Zeit und die Bedeutung der
noch offenen Beratungsgegenstände insbesondere zu TOP 13.9 und TOP 16.1 hin und fragt
die Bürgerschaft, ob die Sitzung verlängert oder ein Ersatztermin zur Fortsetzung der
Sitzung vereinbart werden soll.
Es spricht BM Möller und gibt eine persönliche Erklärung ab.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über die Verlängerung der Sitzung über
22:30 hinaus bis 23:00 Uhr auf.
Der Verlängerung der Sitzung bis 23:00 Uhr wird
mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen nicht
zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt nunmehr mit, dass es die Möglichkeit der Vertagung der Bürgerschaft
mit Festlegung eines neuen Sitzungstermins gibt bzw. der Bürgermeister jederzeit eine
Sondersitzung einberufen kann und verliest § 6 (5) GeschO.
Anschließend ruft die Vorsitzende zur Abstimmung darüber auf, ob sich die Bürgerschaft
vertagen möchte.
Beschluss über die Vertagung der Bürger-
schaftssitzung gem. § 6 (5) GeschO:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende teilt mit, dass es 22:30 Uhr ist und schließt die Sitzung.
Ende der Sitzung: 22:30 Uhr
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Damit werden die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf die nächste Sitzung vertagt:
4.22 - FDP / CDU – Feierlichkeiten zum 20-jährigen Mauerfall
4.23 - DIE LINKE – Straßenbeleuchtung mit LED-Technik
4.24 - DIE LINKE / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hungern in Lübeck
4.26 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU – Heizspiegel 2009
4.27 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wärmeatlas und Wärmeplan
4.28 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Prüfung der Investitionssicherheit betreffend
Kohlekraftwerk Lünen
4.29 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuschüsse an Landwege e.V.
Jugendnaturschutzhof) und Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e.V.
4.30 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE– Beschleunigte
Stellenbesetzungsverfahren Familienhilfe/Jugendamt
4.31 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stellenbesetzungsverfahren
6.1 - Jugendhilfeausschuss – Rücknahme der Einsparungen im Bereich
Jugendarbeit
6.2 - Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat – Mitgliedschaft der
Hansestadt Lübeck im Weißen Ring e.V.
7.1 - BM Martens – Hotelschiff Travemünde und Antwort
8.1 - Wanderausstellung der DB AG „Sonderzüge in den Tod“
10.1 - Entsendung in den Aufsichtsrat der BQL Berufsausbildungs- und
Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH
10.2 - Wahl in den Umweltausschuss
10.3 - Wahl in den Kleingartenausschuss
10.4 - Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
10.5 - Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
13.9 - Teileinziehung der Sandstraße und von Teilflächen des Klingenbergs zur
Fußgängerzone
15.1 - Neufestsetzung der Verkaufspreise für die Veräußerung der Fläche der
Wochenendhaussiedlung Priwall
15.3 - Verkauf zweier Flächen an der Ratzeburger Allee
16.1 - Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung Lübeck GmbH
Gabriele Schopenhauer Annabell Krawetzke
Stadtpräsidentin Protokollführerin
