N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 26.06.2008, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 1
Beginn der Sitzung : 16:00 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender (von Beginn bis 16:15 Uhr / TOP 2 )
BM Petersen (CDU) – - Vorsitzender als ältestes Mitglied
(zu TOP 3 / 16:15 bis 16:23 Uhr)
Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende- (16:23 Uhr / TOP 4 bis Sitzungsende)
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin – (17:22 Uhr / TOP 7 bis Sitzungsende)
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin – (17:22 Uhr / TOP 7 bis Sitzungsende)
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bannow-Lindtke (DIE LINKE)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Drozella (FDP)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Eymer (CDU)
Fraederich (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kaske (CDU)
Koch, G. (FDP)
Koch, M. (CDU)
Krause (Bürger für Lübeck)
Lange (FDP)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Lutz (SPD)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mildenberger (SPD)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Morgenstern (Bürger für Lübeck)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rehbein (DIE LINKE)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Schalies (FDP)
Schedel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos/BUNT)
Stolz (SPD)
Voigt (DIE LINKE)
Wagner (SPD)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt niemand.
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,
der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros
der Bürgerschaft Frau Kasimir, Frau Preuß und Frau Levermann, 1.100 - Büro der
Bürgerschaft
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden zur konstituierenden
Sitzung der Lübecker Bürgerschaft.
Insbesondere begrüßt der Vorsitzende die zahlreichen interessierten Personen auf den
Tribünen und teilt mit, dass aufgrund der begrenzten Anzahl der Tribünenplätze leider nicht
alle Interessierten berücksichtigt werden konnten.
Aufgrund der neuen Zusammensetzung der Lübecker Bürgerschaft wurden Namensschilder
für alle Bürgerschaftsmitglieder umgeteilt. Der Vorsitzende bittet, diese während der Sitzung
zu tragen.
Ferner gratuliert der Vorsitzende BM Fraederich zu seinem 30. Geburtstag.
Anschließend stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass niemand fehlt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister
gem. § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass der NDR während der Sitzung filmen möchte.
Den Filmaufnahmen des NDR wird einstimmig
zugestimmt.
3
Der Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige konstituierende Sitzung der Bürgerschaft im
Bürgerschaftssaal erstmals ein sogenannter W-Lan-Hotspot eingerichtet wurde. Mit diesem
W-Lan-Hotspot wird allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff auf
das Internet ermöglicht.
Dieses ist dem Bereich 1.105 - Infotechnik und insbesondere der Deutschen Telekom -
Technischer Service GmbH (Niederlassung Nord) zu verdanken, die sehr kurzfristig die
notwendige Technik als Sponsoringmaßnahme zur Verfügung gestellt haben.
Da es sich sozusagen um eine "Demo-Version" handelt, wird auf die den Fraktionen von dem
Büro der Bürgerschaft zugegangene Information verwiesen und von den Nutzern Bestätigung
erbeten.
Weiterhin macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Schubert zu folgenden TO-Punkten seine Befangenheit erklärt
hat:
TOP 13.15 - Neuordnung und Sicherstellung der Bürgerschafts- und Fraktionsarbeit
einschl. Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an
die Fraktionen der Bürgerschaft und zu
TOP 17.1 - Anpassung des Haushaltsansatzes für das Büro der Bürgerschaft
4
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 01.05.2008 verstarb Herr Ernst Oppermann
Herr Oppermann war für die Zeit von 1978 bis 1982 als Mitglied im damaligen Ausschuss für
Kriegsopferfürsorge und von 1994 bis 1998 im Rechnungsprüfungsausschuss tätig.
Am 22. 05.2008 verstarb Herr Jürgen Kümmel
Herr Kümmel war für die Zeit von 1987 bis 1993 als Mitglied im Bauausschuss tätig.
Am 05. Juni 2008 verstarb Herr Sophus Pohl-Laukamp Stadtpräsident a. D.
Mit seinem langjährigen kommunalpolitischem Wirken hat sich Sophus Pohl-Laukamp große
Verdienste um die Hansestadt Lübeck erworben.
Der Verstorbene gehörte von 1978 bis 1988 der Lübecker Bürgerschaft an.
Im November 1979 übernahm er das Amt des Stadtpräsidenten, im April 1986 das des ersten
stellvertretenden Stadtpräsidenten. Daneben engagierte sich Sophus Pohl-Laukamp in
zahlreichen städtischen Ausschüssen - wie dem Kulturausschuss und dem Sozialausschuss, auch
als dessen Vorsitzender.
Mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande im Jahr 1985 durch den Bundes-
präsidenten und der Ehrenplakette des Senats im Jahr 1990 hat sein großes ehrenamtliches
Engagement im kommunalpolitischen Bereich Anerkennung und Würdigung gefunden.
Für Sophus Pohl-Laukamp stand der Dienst am Gemeinwohl stets im Vordergrund. Sein Handeln
war geprägt durch Verantwortungsbewusstsein und Gradlinigkeit. Durch die Verkörperung
hanseatischer Tugenden ist er stets ein würdiger Repräsentant unserer Stadt gewesen.
Sophus Pohl-Laukamp wird der Hansestadt Lübeck als vorbildlicher Politiker und bedeutende
Persönlichkeit in Erinnerung bleiben.
Am 01. Juni 2008 verstarb Herr Gerd Hellwich.
Herr Hellwich war langjähriges Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und zwar sowohl in der Zeit von
1974 bis 1982 und 1983 bis 1986 als auch von 1988 bis 1994.
Ferner war er in diversen Ausschüssen tätig, unter anderem von 1970 bis 1978 und dann erneut
von 1989 bis 1990 im damaligen Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. Dem Sportausschuss
gehörte er zunächst von 1974 bis 1982 und nachfolgend von 1985 bis 1994 und dem
Bauausschuss mit Unterbrechungen von 1974 bis 2003 an.
In Anerkennung seiner Verdienste um die Kommunalpolitik wurde ihm 1982 die Ehrenplakette des
Senats verliehen.
Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben
haben.
5
Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin und gibt folgende
Veränderungen zur Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 13.15, Drs. Nr. 98
Neuordnung und Sicherstellung der Bürgerschafts- und Fraktionsarbeit einschl. Änderung
der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die
Fraktionen der Bürgerschaft
Dieser Antrag ist erst zu Sitzungsbeginn eingereicht worden und befindet sich im
Geschäftsgang. Aus diesem Grund wird die Abstimmung über die Dringlichkeit
zurückgestellt.
1.2 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Dieser TO-Punkt ist unter der Leitung des neugewählten Stadtpräsidiums zu behandeln, so
dass im Interesse der Fragesteller die Beantwortung der Einwohnerfragen nach dem
TO-Punkt 7 vorgesehen ist.
Der Behandlung des TO-Punktes 1 nach dem
TO-Punkt 7 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 18.1, Drs. Nr. 2
Änderung der Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung
Es ist vorgesehen, diesen TO-Punkt vor dem TO-Punkt 8 zu behandeln, da die Änderung
der Hauptsatzung Grundlage für die Wahl des Kleingartenausschusses ist.
Der Vorziehung des TO-Punktes 18.1 vor den
TO-Punkt 8 wird einstimmig zugestimmt.
6
TOP 13.13, Drs. Nr. 78 AT
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einführung eines öffentlichen Teils der Aufsichtsratssitzungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat schriftlich beantragt, diesen TO-Punkt vor dem
TO-Punkt 10.7 zu behandeln.
Der Vorziehung des TO-Punktes 13.13 vor den
TO-Punkt 10.7 wird einstimmig zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
13.1, 13.5, 13.6 und 13.12
13.2 und 13.11
Ferner hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schriftlich beantragt, folgende weitere
TO-Punkte gemeinsam zu beraten:
13.3 und 13.8
13.14 und 15.2
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 19 bis 23 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
TOP 20.1, Drs. Nr. 16
Ausschreibung eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde, Kaiserallee
Der Bericht in der Drs. Nr. 16 wurde von der Verwaltung für den nichtöffentlichen Teil der
Sitzung angemeldet, kann jedoch im öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden. Die
Öffentlichkeit ist somit nicht nach § 10 (5) Geschäftsordnung ausgeschlossen.
Der TO-Punkt 20.1 wird zum TO-Punkt 15.2.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Somit liegt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nichts vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Es liegt nichts vor.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Es liegt nichts vor.
7. Ablauf der Sitzung
Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause nach Bedarf
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen
und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 21
2. Feststellung des ältesten Bürgerschaftsmitgliedes 12
3. Wahl und Verpflichtung der Stadtpräsidentin /
des Stadtpräsidenten
13-14
4. Wahl und Verpflichtung der ersten stellv. Stadtpräsidentin /
des ersten stellv. Stadtpräsidenten
15-16
5. Wahl und Verpflichtung der zweiten stellv. Stadtpräsidentin /
des zweiten stellv. Stadtpräsidenten
17-18
6. Verpflichtung der übrigen Bürgerschaftsmitglieder 19
7. Wahl von zwei Beisitzerinnen / Beisitzern und zwei stellv.
Beisitzerinnen / Beisitzern
20
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen
und Stellvertreter
23
8.1 Wahl der Mitglieder des Ältestenrates 24-25
8.2 Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses 26-27
8.3 Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses 28-29
8.4 Wahl der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses 30-31
8.5 Wahl der Mitglieder des Ausschusses für den Kurbetrieb
Travemünde
32-33
8.6 Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Soziales 34-35
8.7 Wahl der Mitglieder des Umweltausschusses 36-37
8.8 Wahl der Mitglieder des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe
Lübeck
38-39
8.9 Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat
40-41
8.10 Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Kultur und
Denkmalpflege
42-43
8.11 Wahl der Mitglieder des Schul- und Sportausschusses 44-45
8.12 Wahl der Mitglieder des Bauausschusses 46-47
8.13 Wahl der Mitglieder des Kleingartenausschusses 48-49
8.14 Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter/innen in den
Jugendhilfeausschuss
50-53
8.15 Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter/innen in den
Schulleiterwahlausschuss
54-55
8.16 Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter/innen in den
Wahlprüfungsausschuss
56-57
8.17 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses 58
8.18 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des
Rechnungsprüfungsausschusses
59-60
8.19 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des
Wirtschaftsausschusses
61-62
8.20 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für den
Kurbetrieb Travemünde
63-64
10
Seite
8.21 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für
Soziales
65-66
8.22 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Umweltausschusses 67-68
8.23 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
69-70
8.24 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
71-72
8.25 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Kultur
und Denkmalpflege
73-74
8.26 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Schul- und
Sportausschusses
75-76
8.27 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Bauausschusses 77-78
8.28 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des
Kleingartenausschusses
79-80
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer
Stellvertreterinnen / Stellvertreter
81
9.1 Wahl für den Hauptausschuss 82
9.2 Wahl für den Rechnungsprüfungsausschuss 83
9.3 Wahl für den Wirtschaftsausschuss 84
9.4 Wahl für den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde 85
9.5 Wahl für den Ausschuss für Soziales 86
9.6 Wahl für den Kleingartenausschuss 87
9.7 Wahl für den Umweltausschuss 88
9.8 Wahl für den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck 89
9.9 Wahl für den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat
90
9.10 Wahl für den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 91
9.11 Wahl für den Schul- und Sportausschuss 92
9.12 Wahl für den Jugendhilfeausschuss 93
9.13 Wahl für den Bauausschuss 94
9.14 Wahl für den Wahlprüfungsausschuss 95
10. Wahlen, Bennennungen und Besetzungen
10.1 Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter/innen in den
Schulverband an der Stecknitz Berkenthin - Krummesse
96
10.2 INTERREG IV A Programm für die Periode 2007-2015
Benennung der Mitglieder für den Dänisch-Deutschen
Begleitausschuss INTERREG IV A „Fehmarnbeltregion“
97-98
10.3 Zukunftsprogramm Wirtschaft – Förderregion Südost
Benennung der Lübecker Vertreter/innen im Regionalbeirat
99-100
10.4 Benennung der Delegierten und Gäste für die
Mitgliederversammlung beim Städtetag Schleswig-Holstein
101
10.5 Benennung von beratenden Mitgliedern in den Ausschüssen
(§ 46 Abs. 2 GO)
102
10.6 Wahl der zu benennenden Mitglieder des Stiftungsrates der
Kulturstiftung und ihrer Stellvertreter/innen
103-106
10.7 Abberufung und Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern der
Stadtwerke Lübeck GmbH / Stadtwerke Lübeck – Netz GmbH
109-110
10.8 Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der
Stadtwerke Lübeck Holding GmbH (SWL-H)
111-112
10.9 Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates
der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG)
113
10.10 Abberufung und Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern der
Stadtverkehr Lübeck GmbH
114
11
Seite
11. Niederschrift über die Sitzung am 04.03.2008
Nr. 44 / 2003 – 2008
115
12. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 115-116
13. Anträge der Fraktionen
13.1 SPD – Umwandlung der Holstentor-Realschule in eine
Gemeinschaftsschule
117-122
13.2 DIE LINKE – Unterstützung bei der Einschulung 123-124
13.3 DIE LINKE – Rücknahme der Einsparungen im Bereich der
Jugendhilfe
125-127
13.4 DIE LINKE – Mobile Frühförderung 128
13.5 DIE LINKE – Schulentwicklungsplan 117-122,
129
13.6 DIE LINKE – Gemeinschaftsschulen / Schulsozialarbeit 118-122,
129
13.7 DIE LINKE – Teilprivatisierung der EBL 130-131
13.8 SPD – Neuorganisation Jugendamt 125-127,
131
13.9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwicklung Nördliche
Wallhalbinsel
132
13.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung eines
Sonderausschusses zur wirtschaftlichen Entwicklung der
Stadtwerke
133
13.11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bekämpfung der Kinderarmut,
Einschulungs- und Schulbeihilfen
123-124,
134
13.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schulentwicklung 118-122
13.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einführung eines öffentlichen Teils
der Aufsichtsratssitzungen
107-108,
134
13.14 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Grünstrand in Travemünde 135-137
13.15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / FDP / Bürger für Lübeck /
DIE LINKE – Neuordnung und Sicherstellung der Bürgerschafts-
und Fraktionsarbeit einschl. Änderung der Richtlinien über die
Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die
Fraktionen der Bürgerschaft
Nachträglich
im Wege der
Dringlichkeit
erweitert
139-144
14. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 145
15. Berichte und Anträge des Bürgermeisters und
Stadtpräsidenten
15.1 Bericht über die Wahlperiode 2003 - 2008 der
Lübecker Bürgerschaft
145
15.2 Ausschreibung eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde,
Kaiserallee
135-137,
146
16. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 146
17. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
17.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anpassung des
Haushaltsansatzes für das Büro der Bürgerschaft
147
18. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
18.1 Änderung der Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung 22, 147
12
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
2. Feststellung des ältesten Bürgerschaftsmitgliedes
Stadtpräsident Sünnenwold stellt fest, dass BM Petersen mit 68 Jahren das älteste
Bürgerschaftsmitglied ist.
Stadtpräsident Sünnenwold bedankt sich bei der Bürgerschaft für die Zusammenarbeit in der
zurückliegenden Wahlperiode und nimmt seinen Platz ein.
BM Petersen übernimmt ab 16:24 Uhr den Vorsitz und hält eine kurze Ansprache.
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 3 auf.
13
3. Wahl und Verpflichtung der Stadtpräsidentin / des Stadtpräsidenten
Drucksache Nr. 5
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Stadtpräsidentin wird
Frau Gabriele Schopenhauer
gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Wahl der Stadtpräsidentin und deren
Stellvertreter das gebundene Vorschlagsrecht gemäß § 33 Abs. 2 Gemeindeordnung von
der CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 47 – Austauschblatt – beantragt wurde.
Somit erfolgt die Wahl der Stadtpräsidentin im Rahmen des gebundenen Vorschlagsrechts.
Danach steht der SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl der Vorsitzenden zu, der
CDU für die Wahl des 1. Stellvertreters und wiederum der SPD für den 2. Stellvertreter.
Es sind keine weiteren Vorschläge zulässig. Für die Wahl gilt § 39 Abs. 1 Gemeindeordnung
entsprechend, d. h. es zählen bei der anschließenden Durchführung der Wahl die
Ja- und Nein-Stimmen, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Der Vorsitzende fragt, ob geheime Wahl beantragt wird, welches von den
Bürgerschaftsmitgliedern verneint wird.
Es erfolgt die Wahl.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Der Vorsitzende stellt fest, dass Frau Schopenhauer zur Stadtpräsidentin gewählt ist.
Der Vorsitzende fragt Frau Schopenhauer, ob sie die Wahl annimmt.
Frau Schopenhauer nimmt die Wahl an.
14
Die Vorsitzende beglückwünscht Frau Schopenhauer zu ihrer Wahl zur Stadtpräsidentin und
verpflichtet sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Aufgaben im
Rahmen der Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied und als Stadtpräsidentin der
Hansestadt Lübeck.
Während der Verpflichtung haben sich alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen
Anwesenden von ihren Plätzen erhoben.
Die Fraktionsvorsitzenden und Bürgerschaftsmitglieder gratulieren zur Wahl.
Stadtpräsidentin Schopenhauer übernimmt den Vorsitz und bedankt sich in einer Rede für
das ihr entgegengebrachte Vertrauen und hofft auf eine gute Zusammenarbeit.
Sie nimmt die große Herausforderung gerne an und sieht die breite Streuung des
Wählerwillens als Chance für Lübeck.
Ferner begründet die Vorsitzende ihre Entscheidung zum vorläufigen Sitzplan der Lübecker
Bürgerschaft und hofft, dass dieser pragmatische Vorschlag von den Fraktionen
angenommen wird.
Die Vorsitzende lädt im Anschluss an die Bürgerschaftssitzung zu einem kleinen Umtrunk in
den Ratskeller ein.
Die Vorsitzende ruft TO-Punkt 4 auf.
15
4. Wahl und Verpflichtung der Ersten stellv. Stadtpräsidentin /
des Ersten stellv. Stadtpräsidenten
Drucksache Nr. 47 –Austauschblatt-
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die CDU-Fraktion verlangt das gebundene Vorschlagsrecht nach § 33 Abs. 2 GO für die
Wahl des Vorsitzenden der Bürgerschaft und deren Stellvertreter.
Zur Wahl als Ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten wird
Herr Peter Sünnenwold
vorgeschlagen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Wahl gem. § 33 Abs. 1 GO erfolgt und dementsprechend
das Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion zusteht.
Ferner gilt für die Abstimmung § 39 Abs. 1 Gemeindeordnung entsprechend, d. h. es zählen
bei der anschließenden Durchführung der Wahl die Ja- und Nein-Stimmen, bei
Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Die Vorsitzende fragt, ob geheime Wahl beantragt wird.
BM Möller beantragt für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geheime Wahl.
Die Vorsitzende bittet Frau Kasimir als Leiterin des Büros der Bürgerschaft die Namen der
Bürgerschaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufzurufen und jedem
Bürgerschaftsmitglied einen Stimmzettel auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Anschließend erfolgt die Stimmauszählung durch das Büro der Bürgerschaft.
Die Vorsitzende teilt folgendes Ergebnis der Stimmenauszählung mit:
Es wurden abgegeben: 58 Stimmen
Davon entfallen
42 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
4 Stimmenthaltungen
16
Die Vorsitzende stellt fest, dass Herr Sünnenwold zum Ersten stellvertretenden
Stadtpräsidenten gewählt ist.
Die Vorsitzende fragt Herrn Sünnenwold, ob er die Wahl annimmt.
Herr Sünnenwold nimmt die Wahl an.
Die Vorsitzende beglückwünscht Herrn Sünnenwold zu seiner Wahl zum Ersten stellv.
Stadtpräsidenten und verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte
Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen der Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied und als
Erster stellv. Stadtpräsident der Hansestadt Lübeck.
Während der Verpflichtung haben sich alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen
Anwesenden von ihren Plätzen erhoben.
Die Fraktionsvorsitzenden und Bürgerschaftsmitglieder gratulieren zur Wahl.
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 5 auf.
17
5. Wahl und Verpflichtung der Zweiten stellv. Stadtpräsidentin /
des Zweiten stellv. Stadtpräsidenten
Drucksache Nr. 51 –Austauschblatt-
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Wahl als Zweiten stellvertretenden Stadtpräsidenten wird
Herr Lienhard Böhning
vorgeschlagen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Wahl ebenfalls gem. § 33 Abs. 2 GO erfolgt und
dementsprechend steht das Vorschlagsrecht der SPD-Fraktion zu.
Ferner gilt für die Abstimmung § 39 Abs. 1 Gemeindeordnung entsprechend, d. h. es zählen
bei der anschließenden Durchführung der Wahl die Ja- und Nein-Stimmen, bei
Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Die Vorsitzende fragt, ob geheime Wahl beantragt wird.
BM Zander beantragt für die
CDU-Fraktion geheime Wahl.
Die Vorsitzende bittet Frau Kasimir als Leiterin des Büros der Bürgerschaft die Namen der
Bürgerschaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufzurufen und jedem
Bürgerschaftsmitglied einen Stimmzettel auszuhändigen.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Anschließend erfolgt die Stimmauszählung durch das Büro der Bürgerschaft.
Die Vorsitzende teilt folgendes Ergebnis der Stimmenauszählung mit:
Es wurden abgegeben: 58 Stimmen
Davon entfallen
40 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
keine Stimmenthaltungen
18
Die Vorsitzende stellt fest, dass Herr Böhning zum Zweiten stellvertretenden
Stadtpräsidenten gewählt ist.
Die Vorsitzende fragt Herrn Böhning, ob er die Wahl annimmt.
Herr Böhning nimmt die Wahl an.
Die Vorsitzende beglückwünscht Herrn Böhning zu seiner Wahl zum Zweiten stellv.
Stadtpräsidenten und verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte
Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen der Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied und als
Zweiter stellv. Stadtpräsident der Hansestadt Lübeck.
Während der Verpflichtung haben sich alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen
Anwesenden von ihren Plätzen erhoben.
Die Fraktionsvorsitzenden und Bürgerschaftsmitglieder gratulieren zur Wahl.
19
6. Verpflichtung der übrigen Bürgerschaftsmitglieder
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie gemäß § 33 Abs. 5 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein
die übrigen 55 Bürgerschaftsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung
ihrer Obliegenheiten zu verpflichten und in ihre Tätigkeiten einzuführen hat.
Die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Frau Kasimir, ruft die Namen der übrigen
55 Bürgerschaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf.
Stadtpräsidentin Schopenhauer verpflichtet diese nacheinander einzeln durch Handschlag
auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen ihrer Tätigkeit als
Bürgerschaftsmitglied.
Während der Verpflichtung haben sich alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen
Anwesenden von ihren Plätzen erhoben.
20
7. Wahl von zwei Beisitzerinnen / Beisitzern und zwei stellv.
Beisitzerinnen / Beisitzern
Drucksache Nrn. 48 und 52
Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen in der Drs. Nr. 48, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Als Beisitzerin der Stadtpräsidentin wird
Frau Ingrid Schatz
und als Stellvertreterin
Frau Jana Lange
gewählt.
Die SPD-Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 52, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Beisitzerin und Stellvertreterin der Beisitzerin der Stadtpräsidentin werden gewählt:
a) Beisitzerin
Frau Sigrid Boeckmann
b) Stellvertreter
Herrn Rudolf Mildenberger
Ergebnis der Wahl zu TOP 7, Drs. Nr. 48:
Einstimmige Wahl bei 3 Stimmenthaltungen
Ergebnis der Wahl zu TOP 7, Drs. Nr. 52:
Einstimmige Wahl bei 1 Stimmenthaltung
Die Beisitzerinnen begeben sich auf ihre Plätze neben der Vorsitzenden.
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1. Einwohnerfragestunde
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung drei Einwohnerfragen zugelassen
wurden.
Ferner bittet die Vorsitzende die Fragesteller, im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweilige
Frage vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen erhalten haben und
deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Olschewski eine Einwohnerfrage zu dem Thema
„80. F-Planänderung und B-Plan 23.12.01, 1. Änderung Umsiedlung Holzhandlung Klatt
nach Schönböcken“ eingereicht hat.
Die Vorsitzende bittet Herrn Olschewski nun an das Rednerpult, um seine Einwohnerfrage
zu verlesen.
Herr Olschewski verliest seine Einwohnerfrage, die von Senator Boden beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Olscheswki seine Zusatzfrage, die anschließend
von Senator Boden beantwortet wird.
Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr die zweite zugelassene Einwohnerfrage zum Thema
„Zu- und Wegfahrt direkt von der Travemünder Allee zur Jugendherberge“
behandelt wird, die anschließend von Senator Boden beantwortet wird.
Die Vorsitzende bittet Herrn Becker an das Rednerpult, um seine Einwohnerfrage zu
verlesen.
Herr Becker verliest seine Einwohnerfrage, die von Senator Boden beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Becker seine Zusatzfrage, die anschließend von
Senator Boden beantwortet wird.
Die Vorsitzende bittet nunmehr Herrn Haase an das Rednerpult, um die dritte
Einwohnerfrage zum Thema „Parkplätze Flughafen GmbH“ zu verlesen.
Herr Haase verliest seine erste Frage, die von Senator Halbedel beantwortet wird.
Anschließend stellt Herr Haase seine zweite Frage, die ebenfalls von Senator Halbedel
beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Haase seine Zusatzfrage, die anschließend von
Senator Halbedel beantwortet wird.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 18.1 vor den
TO-Punkt 8 beschlossen worden.
18. Anträge des Bürgermeisters
18.1 Änderung der Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung
Drucksache Nr. 2
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird in der als
Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 95 einen
Ergänzungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In § 6 Abs. 2, Fachbereich 3, Umweltausschuss, wird der Absatz "Aufgabengebiete" um
folgende Aufgaben ergänzt:
…..
durch Umweltkontaminationen und Klimawandel bedingte Erkrankungen,
Angelegenheiten der präventiven Umweltmedizin und -hygiene.
Es spricht BM Schubert und teilt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit, dass der
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 95 inhaltlich überarbeitet werden muss und bittet um
Vertagung auf die nächste Sitzung.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Beschluss über TOP 18.1, Drs. Nr. 2:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Wahl der Ausschussmitglieder gem. § 40 Abs. 3
Gemeindeordnung im Meiststimmenverfahren ggfs. en bloc erfolgt, sofern nicht von dem
Recht auf Verhältniswahl gem. § 46 Abs. 1 GO Gebrauch gemacht wird.
Durch den in der Drs. Nr. 94 eingereichten interfraktionellen Antrag aller Fraktionen
einschließlich BM Dr. Stamm ist das Verlangen der Fraktionen von FDP, Bürger für Lübeck
und CDU auf Durchführung der Verhältniswahl (Drs. Nrn. 3, 6 und 49) hinfällig.
Die Wahl der Ausschussmitglieder und der stellvertretenden Mitglieder erfolgt
dementsprechend im Meiststimmenverfahren en bloc, da alle Bürgerschaftsmitglieder
einverstanden sind
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie nacheinander die TO-Punkte 8.2 bis 8.28 aufrufen und die
Mitglieder der Ausschüsse jeweils in einer Abstimmung en bloc wählen lassen wird.
(Die Drs. Nr. 94 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.1 Wahl in den Ältestenrat
Drucksache Nr. 9 – Austauschvorlage -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder werden in den Ältestenrat gewählt.
Beschluss über TOP 8.1, Drs. Nr. 9 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Damit sind folgende 16 Mitglieder in den Ältestenrat gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Gabriele Schopenhauer
1 Peter Reinhardt
1 Konstanze Wagner
1 Henri Abler
1 Ulrike Siebdrat
* CDU-Fraktion
1 Andreas Zander
1 Roswitha Kaske
1 Klaus Petersen
1 Peter Sünnenwold
* Fraktion DIE LINKE
1 Antje Jansen
1 Manfred Bannow-Lindtke
* Fraktion Bürger für Lübeck
1 Dr. Raimund Mildner
1 Volker Krause
25
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Bernd Möller
1 Hans-Jürgen Schubert
* FDP-Fraktion
1 Wolfgang Drozella
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.2 Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses
Drucksache Nr. 10 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder werden in den Hauptausschuss
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende 11 Mitglieder in den Hauptausschuss gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Peter Reinhardt
1 Henri Abler
1 Konstanze Wagner
1 Sigrid Boeckmann
* CDU-Fraktion
1 Andreas Zander
1 Roswitha Kaske
1 Klaus Petersen
* Fraktion DIE LINKE
1 Antje Jansen
* Fraktion Bürger für Lübeck
1 Dr. Raimund Mildner
27
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Hans-Jürgen Schubert
* FDP-Fraktion
1 Thomas Schalies
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
28
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.3 Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
Drucksache Nr. 11 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende 15 Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Konstanze Wagner
1 Wolfgang Stolz
1 Ulrike Siebdrat
2 Gerhard Burmester, Korvettenstr. 97, 23558 Lübeck
2 Hans-Jürgen Wolter, Schillstr. 8b, 23566 Lübeck
1 Jörg Hundertmark
* CDU-Fraktion
1 Dirk Freitag
1 Michael Koch
2 Tim Petersen, Rügenweg 2, 23570 Lübeck
2 Christel Kripke, Jungborn 18, 23568 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
2 Angela Pape, Pfeifengrasweg 6a, 23566 Lübeck
1 Silke Rehbein
29
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Oliver Dedow, Kahlhorststraße 32a, 23562 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Lieselotte von Holt
* FDP-Fraktion
2 Thomas Rathcke, Steinrader Mühlenberg 8 a,
23556 Lübeck
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
30
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.4 Wahl der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses
Drucksache Nr. 12 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Wirtschaftsausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende 15 Mitglieder in den Wirtschaftsausschuss gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Jörg Hundertmark
1 Konstanze Wagner
1 Henri Abler
2 Kai Bojens, Krugkoppel 18, 23569 Lübeck
1 Ulrich Pluschkell
* CDU-Fraktion
1 Michael Koch
1 Klaus Petersen
1 Roswitha Kaske
2 Lars Rottloff, Am Ring 22, 23628 Krummesse
2 Honorarkonsul Jochen Brüggen, Stresemannstr. 34, 23564 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
2 Oliver Reiß, Hüxtertorallee 43, 23564 Lübeck
1 Wilfried Link
31
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Günter Scholz, Am Dreworp 44, 23554 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2 Susanne Hilbrecht, Steinrader Hauptstr. 37, 23556 Lübeck
* FDP-Fraktion
2 Peter Rotermund, Eschenburgstraße 37, 23568 Lübeck
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
32
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.5 Wahl der Mitglieder des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 13 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende 15 Mitglieder in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Jörg Hundertmark
1 Sigrid Boeckmann
1 Frank Zahn
2 Gisela Panther-Pätow, Achterdeck 18-22, 23570 Lübeck
2 Gudrun Albrecht, Eutiner Str. 20, 23554 Lübeck
* CDU-Fraktion
1 Klaus Petersen
1 Jochen Mauritz
2 Holger Bock, Schlehenweg 7, 23566 Lübeck
2 Meinhard Wichmann, Steuerbord 16b, 23570 Lübeck
1 Oliver Fraederich
* Fraktion DIE LINKE
2 Rudolf Wiesbrock, Goebenstr. 2, 23566 Lübeck
1 Wilfried Link
33
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Thomas Misch, Am Fahrenberg 21, 23570 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Lieselotte von Holt
* FDP-Fraktion
2 Karl Erhard Vögele, Trelleborgallee 2,
Maritim App. 24/297, 23570 Lübeck
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
34
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.6 Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Soziales
Drucksache Nr. 14 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für Soziales gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende 15 Mitglieder in den Ausschuss für Soziales gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Lienhard Böhning
1 Susanne Lutz
1 Ingo Hoffmann
2 Hilde Römer, Roonstr. 15, 23566 Lübeck
2 Jean-Paul Köpsell, Hüxterdamm 22, 23552 Lübeck
1 Ulrike Siebdrat
* CDU-Fraktion
1 Henning Stabe
1 Roswitha Kaske
2 Heidemarie Menorca, Adlerstr. 36, 23554 Lübeck
2 Heiko Kaminski, Christian-Doppler-Ring 11, 23562 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
2 Jens Schulz, Königstraße 10, 23552 Lübeck
1 Antje Jansen
35
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Andreas Truskawa, Nachtigallensteg 10a, 23562 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2 Rolf Klinkel, Langeneßallee 19, 23554 Lübeck
* FDP-Fraktion
1 Wolfgang Drozella
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
36
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.7 Wahl der Mitglieder des Umweltausschusses
Drucksache Nr. 15 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Umweltausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende 15 Mitglieder in den Umweltausschuss gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Barbara Scheel
1 Rudolf Mildenberger
1 Wolfgang Stolz
2 Andreas Fey, Greveradenstr. 10, 23554 Lübeck
2 Tonia Freytag, Albert-Schweitzer-Str. 1, 23566 Lübeck
* CDU-Fraktion
1 Dr. Burkhart Eymer
1 Rüdiger Hinrichs
2 Paul-Gerhard Röttger, Schyrkamp 2, 23560 Lübeck
2 Helga Lietzke, Borstelweg 48, 23569 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
2 Bernd Basson, Luise-Schröder-Weg 11, 23558 Lübeck
1 Klaus Voigt
37
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Olaf Wegner, Kahlhorststr. 39c, 23562 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Hans-Jürgen Schubert
1 Gunhild Duske
* FDP-Fraktion
2 Rolf Müller, Wulfsdorfer Weg 85, 23560 Lübeck
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
38
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.8 Wahl der Mitglieder des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 17 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende 15 Mitglieder in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Henri Abler
1 Harald Quirder
1 Barbara Scheel
2 Thomas Wiese, Kiesweg 9, 23569 Lübeck
2 Volker Krause, Wilhelm-Geusendam-Weg 7, 23560 Lübeck
* CDU-Fraktion
1 Rüdiger Hinrichs
1 Dirk Freitag
2 Günter Büttner, Heinrich-Mann-Ring 52, 23566 Lübeck
2 Jutta Scheicht, Moislinger Allee 61h, 23558 Lübeck
1 Dr. Burkhart Eymer
* Fraktion DIE LINKE
2 Hans-Jürgen Martens, Klappenstraße 33, 23554 Lübeck
1 Klaus Voigt
39
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Günter Scholz, Am Dreworp 44, 23554 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Gunhild Duske
* FDP-Fraktion
1 Wilhelm Melchers
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
40
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.9 Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat
Drucksache Nr. 18 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende 15 Mitglieder in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Frank Zahn
1 Konstanze Wagner
1 Ingo Hoffmann
2
Ursula Hettner-Knöckel, Gustav-Falke-Straße 9,
23562 Lübeck
2 Arne Welsch, Telemannweg 2, 23556 Lübeck
* CDU-Fraktion
1 Rüdiger Hinrichs
1 Jochen Mauritz
2 Johanna Schneider, Wohrt 11, 23560 Lübeck
2 Ingrid Stockfisch, Popitzstraße 1, 23566 Lübeck
* DIE LINKE
2 Nils Freiheit, Hundestraße 2c, 23552 Lübeck
1 Ragnar Lüttke
41
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Oliver Dedow, Kahlhorststr. 32a, 23562 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Bernd Möller
* FDP-Fraktion
1 Gerrit Koch
1 Wilhelm Melchers
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
42
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.10 Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 19 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende 15 Mitglieder in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Frank-Thomas Gaulin
1 Jörn Puhle
1 Frank Zahn
2 Birgit Mohrhagen, Claudiusring 15b, 23566 Lübeck
2 Susanne Knoll, Erlenkamp 3, 23568 Lübeck
* CDU-Fraktion
1 Oliver Fraederich
1 Ingrid Schatz
1 Klaus Puschaddel
2 Adelheid Oldenburg, Jürgen-Wullenwever-Straße 17,
23566 Lübeck
2 Dr. Heiner Freiesleben, Engelsgrube 45, 23552 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
2 Andrea Phillip, St. Annenstr. 12, 23552 Lübeck
1 Manfred Bannow-Lindtke
43
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Ulrike Mildner, Bugenhagenstr. 17, 23568 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Monika Schedel
* FDP-Fraktion
1 Jana Lange
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
44
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.11 Wahl der Mitglieder des Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nr. 20 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Schul- und Sportausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende 15 Mitglieder in den Schul- und Sportausschuss gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Jörn Puhle
1 Ingo Hoffmann
1 Rudolf Mildenberger
2 Georg Schopenhauer, Blumenfeld 5, 23558 Lübeck
2 Reinhold Hiller, Morier Str. 44d, 23556 Lübeck
* CDU-Fraktion
1 Anette Röttger
1 Oliver Fraederich
2 Sabine Wargenau, Glindhorn 15, 23570 Lübeck
2 Peter Fick, Schellingweg 3, 23566 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
2 Nadine Herrmann, Drögestr. 14, 23554 Lübeck
1 Manfred Bannow-Lindtke
45
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Jörg Haltermann, Henriette-Hirschfeld-Str. 3, 23562 Lübeck
1 Volker Krause
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Bernd Möller
* FDP-Fraktion
2 Klaus-Peter Röttger, Moltkestraße 3, 23564 Lübeck
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
46
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.12 Wahl der Mitglieder des Bauausschusses
Drucksache Nr. 21 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Bauausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende 15 Mitglieder in den Bauausschuss gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Harald Quirder
1 Ulrich Pluschkell
1 Susanne Lutz
2 Sven Schindler, Strecknitzer Tannen 11, 23562 Lübeck
2 Ilsabe Förster, Türkisweg 7, 23566 Lübeck
1 Barbara Scheel
* CDU-Fraktion
1 Christopher Lötsch
1 Dr. Burkhart Eymer
1 Dirk Freitag
2 Dr. Ulrich Brock, Eschenburgstraße 21, 23568 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
2 Bernd Basson, Luise-Schröder-Weg 11, 23558 Lübeck
1 Ragnar Lüttke
47
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Rainer Clausen, Grillenweg 25, 23562 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2 Carl Howe, Fehlingstr. 21, 23570 Lübeck
* FDP-Fraktion
2 Mirko Schultz, Wahmstraße 55, 23552 Lübeck
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
48
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.13 Wahl der Mitglieder des Kleingartenausschusses
Drucksache Nr. 22 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Kleingartenausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende 15 Mitglieder in den Kleingartenausschuss gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Frank-Thomas Gaulin
1 Barbara Scheel
2 Erwin Stallbaum, Lützowstr. 23a, 23566 Lübeck
2 Hans-Adolf Fretwurst, Gluckstr. 6, 23556 Lübeck
2 Gesine Goltz, Merkurstr. 12, 23562 Lübeck
1 Wolfgang Stolz
* CDU-Fraktion
1 Ingrid Schatz
1 Dirk Freitag
2 Hans-Dieter Schiller, Percevalstr. 4, 23564 Lübeck
1 Andreas Zander
* Fraktion DIE LINKE
2 Mirko Dohmen, Königstr. 106, 23552 Lübeck
1 Silke Rehbein
49
* Fraktion Bürger für Lübeck
1 Astrid Stadthaus-Panissié
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Hans-Jürgen Schubert
* FDP-Fraktion
2 Uwe Sanders, Kastanienallee 36, 23562 Lübeck
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
50
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.14 Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter/innen in den
Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 23 – Austauschblätter -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft
wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) sowie die stellv. Ausschussmitglieder werden in
den Jugendhilfeausschuss gewählt.
2. Die in der Anlage 2 stimmberechtigten weiteren Mitglieder und deren persönliche
Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtsverbände sowie des Lübecker Jugendring e.V. als anerkannter
Jugendverband und die beratenden Mitglieder und deren persönliche Stellvertreterinnen
und Stellvertreter gemäß § 4 Abs. 5 a) – c) der Satzung für das Jugendamt der
Hansestadt Lübeck werden in den Jugendhilfeausschuss gewählt bzw. berufen.
3. Die beratenden Mitglieder kraft Amtes gem. § 4 Abs. 5 d) werden zur Kenntnis
genommen.
4. Die Wahl der Mitglieder nach Ziffer 1 bis 3 erfolgt nach den Vorschriften der Satzung für
das Jugendamt unter Berücksichtigung der zu beachtenden Geschlechterparität nach
dem Kinder - und Jugendhilfegesetzes (KJHG).
Beschluss über TOP 8.14, Drs. Nr. 23 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Wahl und Annahme sowie
Kenntnisnahme
Damit sind folgende Mitglieder und deren Stellvertretung in den Jugendhilfeausschuss
gewählt:
Stimmberechtigte
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses aufgrund der Vorschläge der
Fraktionen:
* SPD-Fraktion * Vertreterinnen / Vertreter
1 Jörn Puhle 1 Susanne Lutz
1 Ulrike Siebdrat 1 Rudolf Mildenberger
2 Jan Lindenau, Beckergrube 95,
23552 Lübeck
1 Ingo Hoffmann
2 Helena Graß, Auguste-Schmidt-
Str. 8, 23558 Lübeck
2 Enrico Kreft, Hansestr. 19b, 23558
Lübeck
2 Susanne Knoll, Erlenkamp 3, 23568
Lübeck
51
* CDU-Fraktion * Vertreterinnen / Vertreter
1 Henning Stabe 1 Anette Röttger
2 Silke Theuerkauff,
Dr.Julius-Leber-Straße 44,
23552 Lübeck
1 Jochen Mauritz
2 Susanne Sternberg, Stiephörn 47a,
23564 Lübeck
2 Roswitha Schumacher,
Torfmoosweg 14c, 23566 Lübeck
2 Hannelore Fahl,
Stoffershorster Weg 10,
23564 Lübeck
2 Johannes Rickert, Helene-Lange-
Str. 20, 23558 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE * Vertreterinnen / Vertreter
1 Antje Jansen 2 Nadine Herrmann, Drögestr. 14,
23554 Lübeck
1 Silke Rehbein
2 Nils Freiheit, Hundestr. 2c, 23552
Lübeck
* Fraktion Bürger für Lübeck * Vertreterinnen / Vertreter
2 Olaf Nevermann, Jahnstraße 3,
23568 Lübeck
1 Diana Morgenstern
2 Petra Lietz, Marquardstr. 15,
23554 Lübeck
2 Olaf Wegner, Kahlhorststr. 39c,
23562 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
* Vertreterinnen / Vertreter
1 Katja Mentz 2 Adelheid Näpflein, Klappenstr. 32,
23554 Lübeck
2 Rolf Klinkel, Langeneßallee 19,
23554 Lübeck
1 Bernd Möller
2 Ursula Kehl, Schwartauer Allee 67a,
23554 Lübeck
2 Hildegard Klöckner, Große
Klosterkoppel 31, 23562 Lübeck
2 Maik Friedrichsen, Günther-Quandt-
Platz 70, 23568 Lübeck
* FDP-Fraktion * Vertreterinnen / Vertreter
2 Nils Kassube, Fischergrube 58,
23552 Lübeck
2 Jutta Anuth, Wesloer Str. 3c,
23566 Lübeck
1 Wolfgang Drozella, Briggstr. 3f,
23558 Lübeck
52
Stimmberechtigte Mitglieder und deren persönliche Vertreterinnen und Vertreter aufgrund
der Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände:
Stimmberechtigtes Mitglieder Persönliche/r Vertreterinnen / Vertreter
Kai Gusek, Wesloer Str. 16, 23568 Lübeck Sabine Kricheldorff, Dornbreite 150,
23556 Lübeck
Eveline Kuring-Arent, Körnerstr. 11,
23564 Lübeck
Jürgen Wecker, Ziegelstr. 16, 23556 Lübeck
Jana Krößin, Schwartauer Allee 4,
23554 Lübeck
Thomas Grams, Dänischburger Landstr. 11,
23569 Lübeck
Stimmberechtigte
Mitglieder und deren persönliche Vertreterinnen und Vertreter aufgrund
der Vorschläge des Lübecker Jugendringes:
Stimmberechtigtes Mitglieder Persönliche/r Vertreterinnen / Vertreter
Joachim Giesenberg, Duvennester Weg 5,
23564 Lübeck
José Maria Bernet, Engelsgrube 38-42,
23552 Lübeck
Kathrin Ziese, Kerckringstr.22, 23554 Lübeck Kirsten Jarling, Pelzerstr. 6, 23564 Lübeck
Björn Nagel, Königstr. 106-108,
23552 Lübeck
Susann Ricke, Engelsgrube 74,
23552 Lübeck
Beratendes
Mitglied und dessen persönliche Vertreterin bzw. persönlichen Vertreter als
ausländische Einwohnerin bzw. ausländischen Einwohner gem. § 4 Abs. 5 Buchstabe a der
Satzung für das Jugendamt:
Beratendes Mitglied Persönliche/r Vertreterin / Vertreter
Sabriye Bükücüler, Kronsforder Allee 26,
23560 Lübeck
Serra Can, Huntenhorster Weg 5,
23564 Lübeck
Beratendes
Mitglied und dessen persönliche Vertreterin bzw. persönlichen Vertreter auf
Vorschlag der Kreiselternvertretung für Kindertageseinrichtungen gem. § 4 Abs. 5
Buchstabe b der Satzung für das Jugendamt:
Beratendes Mitglied Persönliche/r Vertreterin / Vertreter
Dr. Angela Jenisch-Anton, Langjohrd 6c,
23560 Lübeck
Annika Paysen, Flintenbreite 13,
23554 Lübeck
Beratende
Mitglieder und deren persönliche Vertreterinnen und Vertreter gem. § 4 Abs. 5
Buchstabe c der Satzung für das Jugendamt:
Beratende Mitglieder Persönliche/r Vertreterinnen / Vertreter
Mechthild Dehnhard, Schleusenstr. 41,
23560 Lübeck
Rose Buttler, Königstr. 13, 23552 Lübeck
Nassim Nabavi, Paulstr. 9, 23568 Lübeck Zeki Yönten, Wickedestr. 41, 23554 Lübeck
Lutz Regenberg, Groß Parin 68a,
23611 Bad Schwartau
Teresa Siefert, Danziger Str. 40,
23564 Lübeck
53
Folgende Personen sind gem. § 4 Abs. 5 Buchstabe d der Satzung für das Jugendamt kraft
Amtes beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss:
Renate Junghans
Karl-Heinz Georg
Klaus-Peter Jürgensen
Andreas Stachowske
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
54
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.15 Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter/innen in den
Schulleiterwahlausschuss
Drucksache Nr. 24 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) sowie die stellv. Ausschussmitglieder werden in den
Schulleiterwahlausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende Mitglieder und deren Stellvertretung in den Schulleiterwahlausschuss
gewählt:
* SPD-Fraktion * Vertreterinnen / Vertreter
1 Jörn Puhle 1 Lienhard Böhning
1 Rudolf Mildenberger 2 Wolfgang Piest, Jupiterstr. 15,
23562 Lübeck
2 Brigitte Stratmann, Falkenplatz 6,
23564 Lübeck
* CDU-Fraktion * Vertreterinnen / Vertreter
1 Anette Röttger 2 Uwe Oldenburg, Jürgen-
Wullenwever-Str. 17,
23566 Lübeck
1 Ingrid Schatz 2 Barbara Willner, Goerdeler
Straße 5 a, 23566 Lübeck
2 Maren von Maltzahn, Rudolf-
Groth-Straße 30, 23566 Lübeck
2 Karl-Wilhelm Prasuhn, Danziger
Str. 46, 23564 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE * Vertreterinnen / Vertreter
1 Manfred Bannow-Lindtke 2 Ulrich Mengel, Am Schellbruch
30a, 23568 Lübeck
55
* Fraktion Bürger für Lübeck * Vertreterinnen / Vertreter
2 Hans-Joachim Weiß,
Stresemannstr. 30, 23564
Lübeck
2 Rita Madaus, Backbord 35,
23570 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
* Vertreterinnen / Vertreter
1 Katja Mentz 2 Adelheid Näpflein,
Klappenstr. 32, 23554 Lübeck
* FDP-Fraktion * Vertreterinnen / Vertreter
2 Klaus-Peter Röttger,
Moltkestraße 3, 23564 Lübeck
2 Peter Rotermund,
Eschenburgstraße 37,
23568 Lübeck
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
56
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.16 Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter/innen den
Wahlprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 25 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) sowie die stellv. Ausschussmitglieder werden in den
Wahlprüfungsausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende 18 Mitglieder und deren Stellvertretung in den Wahlprüfungsausschuss
gewählt:
* SPD-Fraktion * Vertreterinnen / Vertreter
1 Konstanze Wagner 1 Peter Reinhardt
1 Lienhard Böhning 2 Herbert Piskol, Eutiner Str. 37a,
23554 Lübeck
1 Wolfgang Stolz
2 Jörg Robrahn, Mönkhofer Weg
23, 23562 Lübeck
2 Claus Pätow, Achterndeck 18-22,
23570 Lübeck
* CDU-Fraktion * Vertreterinnen / Vertreter
1 Roswitha Kaske 1 Andreas Zander
1 Klaus Petersen 1 Henning Stabe
1 Michael Koch 1 Christopher Lötsch
1 Klaus Puschaddel 1 Oliver Fraederich
1 Rüdiger Hinrichs 1 Dr. Burkhart Eymer
2 Stefanie Ziemba,
Nordlandring 27, 23570 Lübeck
57
* Fraktion DIE LINKE * Vertreterinnen / Vertreter
2 Klaus-Jürgen Malbranc,
Schönböckener Str. 70,
23556 Lübeck
2 Hans-Jürgen Martens,
Klappenstr. 33, 23554 Lübeck
1 Ragnar Lüttke
2 Sascha Thomas, Percevalstr. 16,
23564 Lübeck
* Fraktion Bürger für Lübeck * Vertreterinnen / Vertreter
2 Gregor Voht, Schlutuper Kirchstr.
4, 23568 Lübeck
2 Olaf Wegner, Kahlhorststr. 39c,
23562 Lübeck
1 Astrid Stadthaus-Panissié 2 Till Heidenheim, Adolfplatz 5,
23568 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
* Vertreterinnen / Vertreter
2 Volker Koß, Dorfstr. 49,
23562 Lübeck
2 Stefan Höfel, Roonstr. 15,
23566 Lübeck
1 Hans-Jürgen Schubert
* FDP-Fraktion * Vertreterinnen / Vertreter
2 Nicole Melchert, Mecklenburger
Str. 30, 23568 Lübeck
2 Monika Strehl, Steinrader
Hauptstr. 48a, 23556 Lübeck
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
58
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.17 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses
Drucksache Nr. 26 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder werden in
den Hauptausschuss als stellvertretende Mitglieder gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende stellvertretende Mitglieder in den Hauptausschuss gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Frank- Thomas Gaulin
1 Ulrike Siebdrat
1 Lienhard Böhning
1 Barbara Scheel
* CDU-Fraktion
1 Michael Koch
1 Christopher Lötsch
1 Henning Stabe
* Fraktion DIE LINKE
1 Manfred Bannow-Lindtke
* Fraktion Bürger für Lübeck
1 Bruno Böhm
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Bernd Möller
* FDP-Fraktion
1 Gerrit Koch
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
59
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.18 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Rechnungsprüfungs-
ausschusses
Drucksache Nr. 27 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur
Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den
Rechnungsprüfungsausschuss als stellvertretende Mitglieder gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende stellvertretende Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss
gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Ingo Hoffmann
2 Grita Lübeck, Emilienstr. 12a, 23558 Lübeck
2 Monika Leister, Huberstr. 8, 23566 Lübeck
2 Dennis Gießfeldt, Dankwartsgrube 70/2, 23552 Lübeck
2 Dennis Graß, Auguste-Schmidt-Straße 8, 23558 Lübeck
* CDU-Fraktion
1 Henning Stabe
2 Marcus Heitefuß, Butterstieg 28, 23554 Lübeck
2 Manfred Schrupkowski, Beethovenstr. 95, 23556 Lübeck
2 Klaus Petersen, Siegfriedstr. 104, 23562 Lübeck
2 Michael Böge, Aegidienstr. 63, 23552 Lübeck
2 Dirk Folkers, Wiesengrund 6-8, 23562 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
2 Sascha Thomas, Percevalstr. 16, 23564 Lübeck
* Fraktion Bürger für Lübeck
1 Astrid Stadthaus-Panissié
2 Hans-Dieter Schmüser, Eschenburgstr. 15a, 23568 Lübeck
60
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2 Adelheid Näpflein, Klappenstr. 32, 23544 Lübeck
2 Günter Wosnitza, Waldweg 97, 23570 Lübeck
2 Susanne Hilbrecht, Steinrader Hauptstr. 37, 23556 Lübeck
* FDP-Fraktion
1 Gerrit Koch
1 Thomas Schalies
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
61
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.19 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Wirtschaftsausschusses
Drucksache Nr. 28 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur
Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Wirtschaftsausschuss
als stellvertretende Mitglieder gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende stellvertretende Mitglieder in den Wirtschaftsausschuss gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Sigrid Boeckmann
1 Rudolf Mildenberger
2 Uwe Polkaehn, Buchenweg 4, 23568 Lübeck
2 Peter Thieß, Niendorfer Str. 73a, 23560 Lübeck
2 Peter Kalina, Ewerstr. 39, 23558 Lübeck
2 Birgit Schauer, Fehlingstr. 63, 23570 Lübeck
* CDU-Fraktion
1 Dr. Burkhart Eymer
2 Thomas Helmbold, Wesloer Str. 64f, 23568 Lübeck
2 Uwe Küsel, Am Brink 9a, 23564 Lübeck
2 Bernhard Simon, Junoring 36, 23562 Lübeck
2 Klaus Röpcke, Strandredder 8, 23570 Lübeck
2 Rasmus Vöge, Spillerstr. 14, 23564 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
2 Hans-Jürgen Martens, Klappenstr. 33, 23554 Lübeck
2 Andrea Phillip, St. Annenstr. 12, 23552 Lübeck
2 Nils Freiheit, Hundestr. 2c, 23552 Lübeck
62
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Jens-Olaf Teschke, Fahlenkampsweg 72, 23562 Lübeck
2 Wolfgang Tomek, Vorrader Hauptstr. 8, 23560 Lübeck
2 Gunhild Rautenbach, Schillerstr. 9, 23564 Lübeck
2 Matthias David Kramer, Wesloer Landstr. 44, 23566 Lübeck
2 Lars Ulrich, Warendorpstr. 66, 23554 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Lieselotte von Holt
2 Reinhard Lonsing, Kobaltstr. 6, 23569 Lübeck
1 Bernd Möller
2 Thorsten Fürter, Wossidloweg 11, 23568 Lübeck
2 Roland Vorkamp, Hundestr. 94, 23552 Lübeck
2 Dorothea Girke, Ostpreußenring 255, 23569 Lübeck
* FDP-Fraktion
1 Thomas Schalies
1 Jana Lange
2 Karl Erhard Vögele, Maritim App. 24/207, Trelleborgallee2, 23570
Lübeck
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
63
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.20 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für den
Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 29 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur
Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für den
Kurbetrieb Travemünde als stellvertretende Mitglieder gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende stellvertretende Mitglieder in den Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Konstanze Wagner
1 Ingo Hoffmann
2 Erika Warnck, Loreleiweg 5, 23560 Lübeck
2 Thomas Schapke, Erster Querweg 5, 23570 Lübeck
2 Horst Nörenberg, Dr.-Elisabeth-Selbert-Ring 16, 23558 Lübeck
2 Rita Krause, Wilhelm-Geusendam-Weg 7, 23560 Lübeck
* CDU-Fraktion
1 Michael Koch
2 Holger Iven, Pamirweg 9, 23570 Lübeck
2 Ida Mußmann, Schlehenweg 6, 23566 Lübeck
2 Ben Beuthien, Kaiserallee 35a, 23570 Lübeck
2 Jürgen Schlicht, Spitzbergenstr. 13b, 23570 Lübeck
2 Wilfried Rahlff-Petersson, Obertrave 4, 23552 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
2 Klaus-Jürgen Malbranc, Schönböckener Str. 70, 23556 Lübeck
64
* Fraktion Bürger für Lübeck
1 Bruno Böhm
2 Rita Madaus, Backbord 35, 23570 Lübeck
2 Barbara Zulkowski, Kaiserallee 51, 23570 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2 Carl Howe, Fehlingstr. 21, 23570 Lübeck
2 Karl-Heinz Haase, XXXXXXXXXXXXXXXXXXX
* FDP-Fraktion
2 Sigrid Sell, Ziegenhorst 8, 23570 Lübeck
1 Jana Lange, Erste Ochsenkoppel 20, 23566 Lübeck
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
65
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.21 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Soziales
Drucksache Nr. 30 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur
Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für Soziales
als stellvertretende Mitglieder gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende stellvertretende Mitglieder in den Ausschuss für Soziales gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Rudolf Mildenberger
2 Dennis Giesfeldt, Dankwartsgrube 70/2, 23552 Lübeck
2 Anke Timmermann-Grell, Fritz-Rörig-Weg 10, 23568 Lübeck
2 Tobias Riedel, Hundestr. 2b, 23552 Lübeck
2 Barbara Müller, Weberkoppel 10b, 23562 Lübeck
2 Mechthild Schweitzer, Mozartstr. 15, 23556 Lübeck
* CDU-Fraktion
1 Michael Koch
2 Soja Kanuschin, Elly-Linden-Str. 9, 23568 Lübeck
2 Joachim-Martin Zerrath, Falkenfelder Moor 6a, 23554 Lübeck
2 Erika Keusch, Klipperstr. 2, 23558 Lübeck
2 Sieglinde Thors, Schönböckener Str. 7a, 23556 Lübeck
2 Susanne Schaefer, Goldberg 21, 23562 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
1 Silke Rehbein
2 Andrea Phillip, St. Annenstr. 12, 23552 Lübeck
2 Oliver Reiß, Hüxtertorallee 43, 23564 Lübeck
66
* Fraktion Bürger für Lübeck
1 Sigrid Bockholdt
2 Gregor Voht, Schlutuper Kirchstr. 4, 23568 Lübeck
2 Petra Lietz, Marquardstr. 15, 23554 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Katja Mentz
2 Susanne Hilbrecht, Steinrader Hauptstr. 37, 23556 Lübeck
2 Karl-Heinz Haase, XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
2 Helga Lenz, Marlistr. 4a, 23566 Lübeck
2 Ursula Kehl, Schwartauer Allee 67a
2 Jan-Sören Freese, Dornestr. 65a, 23558 Lübeck
* FDP-Fraktion
2 Marcel Welkert, Lindenstr. 65a, 23558 Lübeck
2 Uwe Sanders, Kastanienallee 36, 23562 Lübeck
2 Jutta Anuth, Wesloer Str. 3c, 23566 Lübeck
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
67
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.22 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Umweltausschusses
Drucksache Nr. 31 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur
Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Umweltausschuss als
stellvertretende Mitglieder gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende stellvertretende Mitglieder in den Umweltausschuss gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Sigrid Boeckmann
1 Ulrike Siebdrat
1 Ingo Hoffmann
2 Patrick Bruns, Dr.-Julius-Leber-Str. 29, 23552 Lübeck
2 Carsten-Christopher Libera, Adlerstr. 33b, 23554 Lübeck
2 Julia Salenz, Forstmeisterweg 108, 23568 Lübeck
* CDU-Fraktion
1 Christopher Lötsch
2 Marcus Fraederich, Roeckstr. 39, 23568 Lübeck
2 Jörn Halske, Kowitzberg 3, 23570 Lübeck
2 Klaus-Günter Droßard, Siegfriedstr. 96, 23562 Lübeck
2 Andreas Henseling, Torneiweg 30b, 23568 Lübeck
2 Malte Gruno, Im Trentsaal 19, 23562 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
2 Stefan Kähmzow, Steinrader Weg 38, 23558 Lübeck
2 Oliver Reiß, Hüxtertorallee 43, 23564 Lübeck
68
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Werner Horstmann, Steinrader Damm 135, 23566 Lübeck
2 Till Heidenheim, Adolfplatz 5, 23568 Lübeck
2 Rita Madaus, Backbord 35, 23570 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2 Carl Howe, Fehlingstr. 21, 23570 Lübeck
2 Volker Koß, Dorfstr. 49, 23562 Lübeck
2 Reinhard Lonsing, Kobaltstr. 6, 23569 Lübeck
2 Günter Wosnitza, Waldweg 97, 23570 Lübeck
1 Katja Mentz
* FDP-Fraktion
2 Dr. Michaela Blunk, Erste Ochsenkoppel 13, 23566 Lübeck
1 Wilhelm Melchers
1 Wolfgang Drozella
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
69
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.23 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 32 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur
Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Werkausschuss
Entsorgungsbetriebe Lübeck als stellvertretende Mitglieder gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende stellvertretende Mitglieder in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe
Lübeck gewählt.
* SPD-Fraktion
1 Wolfgang Stolz
1 Rudolf Mildenberger
1 Ulrich Pluschkell
2 Joachim Warnck, Loreleiweg 5, 23560 Lübeck
2 Siegfried Tidow, Schönkampstr. 7b, 23566 Lübeck
2 Enrico Kreft, Hansestr. 19b, 23558 Lübeck
* CDU-Fraktion
1 Christopher Lötsch
2 Manfred Sawalich, Aquamarinweg 6, 23566 Lübeck
2 Peter Jugert, Triftstr. 94h, 23554 Lübeck
2 Jens Öhlckers, Moorreder 4d, 23570 Lübeck
2 Peter Runge, Heinrich-Mann-Ring 70c, 23566 Lübeck
2 Hubertus Bohlmann, Bollbrügg 31, 23570 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
2 Bernd Basson, Luise-Schröder-Weg 11, 23558 Lübeck
2 Klaus-Jürgen Malbranc, Schönböckener Str. 70, 23556 Lübeck
70
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Gerd Bockholdt, Körnerstr. 23, 23564 Lübeck
2 Gunhild Rautenbach, Schillerstr. 9, 23564 Lübeck
2 Hans-Dieter Schmüser, Eschenburgstr. 15a, 23568 Lübeck
2 Olaf Wegner, Kahlhorststr. 39c, 23562 Lübeck
2 Lars Ulrich, Warendorpstr. 66, 23554 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2 Günter Wosnitza, Waldweg 97, 23570 Lübeck
2 Susanne Hilbrecht, Steinrader Hauptstr. 37, 23556 Lübeck
2 Volker Koß, Dorfstr. 49, 23562 Lübeck
1 Katja Mentz
* FDP-Fraktion
1 Jana Lange
1 Gerrit Koch
1 Thomas Schalies
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
71
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.24 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat
Drucksache Nr. 33 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur
Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat als stellvertretende Mitglieder gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende stellvertretende Mitglieder in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Henri Abler
1 Frank-Thomas Gaulin
2 Paul Friedrichsen, Günther-Quandt-Platz 7a, 23568 Lübeck
2 Erwin Stallbaum, Lützowstr. 23a, 23566 Lübeck
2 Wolfgang Barg, Wakenitzstr. 3, 23564 Lübeck
2 Paul Ollrogge, Mohnsteg 10, 23569 Lübeck
* CDU-Fraktion
1 Ingrid Schatz
2 Julia Lötsch, Bardowieker Weg 70, 23568 Lübeck
2 Carsten Gutjahr, Moenring 15, 23560 Lübeck
2 Carsten Grohmann, Bardowieker Weg 90, 23568 Lübeck
2 Wolfgang Heerhold, Wilhelm-Wisser-Weg 35, 23568 Lübeck
2 Klaus-Michael Kobs, Marlistr. 2-4, 23566 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
2 Nadine Herrmann, Drögestr. 14, 23554 Lübeck
2 Hans-Jürgen Martens, Klappenstr. 33, 23554 Lübeck
72
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Gregor Voht, Schlutuper Kirchstr. 4, 23568 Lübeck
2 Jens-Olaf Teschke, Fahlenkampsweg 72, 23562 Lübeck
2 Till Heidenheim, Adolfplatz 5, 23568 Lübeck
2 Lars Ulrich Warendorpstr. 66, 23554 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2 Adelheid Näpflein, Klappenstr. 32, 23554 Lübeck
1 Monika Schedel, St. Annen-Str. 3, 23552 Lübeck
2 Helga Lenz, Marlistr. 4a, 23566 Lübeck
* FDP-Fraktion
1 Wilhelm Melchers
1 Thomas Schalies
2 Nils Kassube, Fischergrube 58, 23552 Lübeck
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Vorschlag der FDP-Fraktion, Wilhelm Melchers als stellvertretendes Mitglied in den
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Polizeibeirat zu wählen, ist mit seiner Wahl als
ordentliches Mitglied zu TOP 8.9, Drs. Nr. 18 in ausgetauschter Fassung hinfällig.
Somit sind als stellvertretende Ausschussmitglieder für die FDP-Fraktion in den Ausschuss
für Sicherheit, Ordnung und Polizeibeirat Herr Thomas Schalies und Herr Nils Kassube
gewählt.
73
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.25 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für
Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 34 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur
Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege als stellvertretende Mitglieder gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende stellvertretende Mitglieder in den Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Lienhard Böhning
1 Ulrike Siebdrat
2 Jürgen Goette, Dorotheenstr. 6, 23564 Lübeck
2 Gesche Peters, An der Stadtfreiheit 2, 23552 Lübeck
2 Thomas Schröder-Berkentien, Mengstr. 61, 23552 Lübeck
2 Rita Krause, Wilhelm-Geusendam-Weg 7, 23560 Lübeck
* CDU-Fraktion
1 Dirk Freitag
2 Henning Wittfoht, Kastanienallee 26, 23562 Lübeck
2 Jörg Sellerbeck, Weberkoppel, 23562 Lübeck
2 Dieter Höltig, Barkhof 20, 23558 Lübeck
2 Monika Zander, Stiephörn 49, 23560 Lübeck
2 Linda Dürkop-Henseling, Torneiweg 30b, 23568 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
2 Klaus-Peter Martens, Heiweg 42, 23566 Lübeck
2 Heiko Buller, Gertrudenstr. 9a, 23568 Lübeck
74
* Fraktion Bürger für Lübeck
1 Sigrid Bockholdt
1 Bruno Böhm
2 Barbara Zulkowski, Kaiserallee 51, 23570 Lübeck
2 Till Heidenheim, Adolfplatz 5, 23568 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Bernd Möller
2 Carl Howe, Fehlingstr. 21, 23570 Lübeck
1 Lieselotte von Holt
2 Hildegard Klöckner, Große Klosterkoppel 31, 23552 Lübeck
* FDP-Fraktion
2 Peter Rotermund, Eschenburgstr. 37, 23568 Lübeck
1 Wolfgang Drozella
2 Mirko Schultz, Wahmstr. 55, 23552 Lübeck
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
75
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.26 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Schul- und Sportausschusses
Drucksache Nr. 35 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur
Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Schul- und
Sportausschuss als stellvertretende Mitglieder gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende stellvertretende Mitglieder in den Schul- und Sportausschuss gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Wolfgang Stolz
1 Susanne Lutz
2 Ute Friedrichsen, Günter-Quandt-Platz 7a, 23568 Lübeck
2 Udo Affelt, Mühlensteig 41, 23569 Lübeck
2 Enrico Kreft, Hansestr. 19b, 23558 Lübeck
2 Katja Godowski, Niendorfer Str. 73a, 23560 Lübeck
* CDU-Fraktion
1 Rüdiger Hinrichs
2 Harry Becker, Lützowstr. 14, 23566 Lübeck
2 Willi Meier, Netzestr. 15, 23560 Lübeck
2 Felix Untermann, Hansestr. 89 76, 23558 Lübeck
2 Oliver Prieur, Masselbett 14, 23569 Lübeck
2 Jürgen Struck, Hüxtertorallee 37, 23564 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
2 Mirko Dohmen
1 Antje Jansen
76
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Hans-Joachim Weiß, Stresemannstr. 30, 23564 Lübeck
2 Antje Breuer, Eschenburgstr. 15, 23568 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2 Dieter Butzin, Percevalstr. 5, 23564 Lübeck
2 Volker Koß, Dorfstr. 49, 23562 Lübeck
2 Maik Friedrichsen, Günther-Quandt-Platz 70, 23568 Lübeck
2 Siegfried Binkowski, Wendische Str. 72, 23558 Lübeck
2 Carl Howe, Fehlingstr. 21, 23570 Lübeck
* FDP-Fraktion
2 Peter Rotermund, Eschenburgstr. 37, 23568 Lübeck
1 Gerrit Koch
1 Thomas Schalies
2 Mirko Schultz, Wahmstr. 55, 23552 Lübeck
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
77
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.27 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Bauausschusses
Drucksache Nr. 36 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur
Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Bauausschuss als
stellvertretende Mitglieder gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende stellvertretende Mitglieder in den Bauausschuss gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Jörg Hundertmark
1 Konstanze Wagner
2 Anne Mewes, Stellbrinkstr. 15, 23566 Lübeck
2 Thomas Schapke, Erster Querweg 5, 23570 Lübeck
2 Thomas Schröder-Berkentien, Mengstr. 61, 23552 Lübeck
2 Detlef Raethke, Rademacherstr. 6b, 23556 Lübeck
* CDU-Fraktion
1 Andreas Zander
2 Michael Bleyder, Strecknitzer Tannen 2, 23562 Lübeck
2 Jürgen Traut, Paul-Gerhardt-Str. 30, 23554 Lübeck
2 Ulrich Krause, Max-Wartemann-Str. 10, 23564 Lübeck
2 Joachim Hess, Roeckstr. 1a, 23552 Lübeck
2 Andreas Kosanke, Lüdersdorfer Weg 15, 23568 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
2 Andreas Huber, Wakenitzufer 6, 23564 Lübeck
2 Rudolf Wiesbrock, Goebenstr. 2, 23566 Lübeck
2 Ulrich Mengel, Am Schellbruch 30a, 23568 Lübeck
78
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Gunhild Rautenbach, Schillerstr. 9, 23564 Lübeck
2 Werner Horstmann, Steinrader Damm 135, 23556 Lübeck
2 Uwe-Jens Iwers, Mecklenburger Str. 201, 23568 Lübeck
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Hans-Jürgen Schubert
2 Roland Vorkamp, Hundestr. 94, 23552 Lübeck
1 Bernd Möller
1 Lieselotte von Holt
1 Monika Schedel
2 Birgit Geweke, Stresemannstr. 27, 23564 Lübeck
* FDP-Fraktion
1 Gerrit Koch
1 Wilhelm Melchers
1 Wolfgang Drozella
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
79
8. Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreterinnen und
Stellvertreter
8.28 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Kleingartenausschusses
Drucksache Nr. 37 – Austauschblatt -
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur
Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Kleingartenausschuss
als stellvertretende Mitglieder gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Damit sind folgende stellvertretende Mitglieder in den Kleingartenausschuss gewählt:
* SPD-Fraktion
1 Sigrid Boeckmann
2 Enrico Kreft, Hansestr. 19b, 23558 Lübeck
* CDU-Fraktion
2 Michael Rix, Schönböckener Str. 27, 23556 Lübeck
2 Brigitte Ziebell, Claudiusring 27c, 23566 Lübeck
2 Anne Apitz, Hinter den Kirschkaten 16, 23560 Lübeck
2 Karl-Ludwig Engel, Brockesstr. 12, 23554 Lübeck
2 Silke Diedrich, Talweg 13, 23558 Lübeck
2 Jürgen Prüß, Vorrader Str. 45, 23560 Lübeck
* Fraktion DIE LINKE
1 Ragnar Lüttke
* Fraktion Bürger für Lübeck
2 Gregor Voht, Schlutuper Kirchstr. 4, 23568 Lübeck
2 Matthias David Kramer, Wesloer Landstr. 4, 23566 Lübeck
1 Sigrid Bockholdt
80
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2 Hildegard Klöckner, Große Klosterkoppel 31, 23562 Lübeck
* FDP-Fraktion
2 Jutta Anuth, Wesloer Str. 3c, 23566 Lübeck
1 Wolfgang Drozella
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
81
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Wahl der Ausschussvorsitzenden gem. § 46 Abs. 5 GO
erfolgt.
Danach steht den Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Vorsitzenden in der Reihenfolge
der Höchstzahlen zu.
Auf dieser Grundlage konnte ein Einvernehmen aller Fraktionen hergestellt werden;
es liegen zu den einzelnen TO-Punkten entsprechende Anträge vor.
Die Wahlen der Ausschussvorsitzenden können deshalb in der Reihenfolge der
Tagesordnung erfolgen.
82
9.1 Wahl für den Hauptausschuss
Drucksache Nrn. 53 und 54
Die SPD-Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 53 die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Hauptausschusses wird
Herr Henri Abler
gewählt.
Ferner legt die SPD-Fraktion einen weiteren eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 54 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses wird
Frau Konstanze Wagner
gewählt.
Ergebnis der Wahl über TOP 9.1, Drs. Nr. 53:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl über TOP 9.1, Drs. Nr. 54:
Einstimmige Wahl
83
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.2 Wahl für den Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 55 –Austauschblatt-
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird
Frau Konstanze Wagner
und als Stellvertreter
Herr Wolfgang Stolz
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
84
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.3 Wahl für den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 56 –Austauschblatt-
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses wird
Herr Michael Koch
und als Vertreter
Herr Klaus Petersen
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
85
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.4 Wahl für den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 57 –Austauschblatt-
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde wird
Herr Klaus Petersen
und als Vertreter
Herr Jochen Mauritz
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
86
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.5 Wahl für den Ausschuss für Soziales
Drucksache Nr. 58 – Austauschblatt -
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzende für den Ausschuss für Soziales
Antje Jansen
und als Stellvertreter
Jens Uwe Schulz
Königstraße 10
23552 Lübeck
zu wählen.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
87
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.6 Wahl für den Kleingartenausschuss
Drucksache Nr. 59 –Austauschblatt-
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Kleingartenausschusses wird
Erwin Stallbaum
und als Stellvertreterin
Barbara Scheel
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
88
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.7 Wahl für den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 60 –Austauschblatt-
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Umweltausschusses wird
Herr Hans-Jürgen Schubert
und
als Stellvertreterin
Frau Gunhild Duske
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
89
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.8 Wahl für den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 61 –Austauschblatt-
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
Herr Rüdiger Hinrichs
und als Vertreter
Herr Dirk Freitag
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
90
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.9 Wahl für den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Drucksache Nr. 62 –Austauschblatt-
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Ausschusses wird
Herr Gerrit Koch
Travemünder Allee 77
23568 Lübeck
und als sein Stellvertreter
Herr Wilhelm Melchers
Kastorpstr.9
23560 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
91
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.10 Wahl für den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 63 –Austauschblatt-
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege wird
Herr Oliver Fraederich
und als Vertreterin
Frau Adelheid Oldenburg
Jürgen-Wullenwever-Str. 17
23566 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
92
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.11 Wahl für den Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nr. 64 –Austauschblatt- und Drs. Nr. 86
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt in der Drs. Nr. 64 – Austauschblatt-, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Schul- und Sportausschusses wird
Herr Volker Krause
gewählt.
Ferner legt die Fraktion Bürger für Lübeck in der Drucksache Nr. 86 einen weiteren
eigenständigen Antrag vor:
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretender Vorsitzender des Schul- und Sportausschusses wird
Herr Jörg Haltermann
Henriette-Hirschfeld-Straße 3
23562 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl überTOP 9.11, Drs. Nr. 64:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl über TOP 9.11, Drs. Nr. 86:
Einstimmige Wahl
93
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.12 Wahl für den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 65 –Austauschblatt-
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses wird
Herr Jan Lindenau
und als Stellvertreter
Herr Jörn Puhle
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
94
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.13 Wahl für den Bauausschuss
Drucksache Nr. 66 –Austauschblatt-
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzender des Bauausschusses wird
Herr Sven Schindler
und als Stellvertreter
Herr Ulrich Pluschkell
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
95
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen /
Stellvertreter
9.14 Wahl für den Wahlprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 67 – Austauschblatt -
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses
Ragnar Lüttke
und als Stellvertreter
Klaus Jürgen Malbranc
Schönböckener Str. 70
23556 Lübeck
zu wählen.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
96
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter/innen in den Schulverband an
der Stecknitz Berkenthin - Krummesse
Drucksache Nr. 38
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren
Bürgerinnen und Bürger (2) sowie die stellvertretenden Mitglieder werden als Vertreterinnen
/ Vertreter der Hansestadt Lübeck für den Schulverband an der Stecknitz Berkenthin -
Krummesse benannt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich hierbei um einen Beschluss handelt.
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 38 :
Einstimmige Annahme
Damit sind folgende Mitglieder in den Schulverband an der Stecknitz Berkenthin-Krummesse
gewählt:
* SPD-Fraktion * Vertreterinnen / Vertreter
1 Jörn Puhle 1 Sigrid Boeckmann
* CDU-Fraktion * Vertreterinnen / Vertreter
1 Anette Röttger 1 Michael Koch
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
97
BM Sünnenwold ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 INTERREG IV A Programm für die Periode 2007-2015 Benennung der
Mitglieder für den Dänisch-Deutschen Begleitausschuss INTERREG IV A
„Fehmarnbeltregion“
Drucksache Nr. 39
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft entsendet für die Hansestadt Lübeck
a) Dr. Burkhart Eymer (CDU) und als Stellvertreter Jochen Mauritz (CDU)
b) Henri Abler (SPD) und als Stellvertreter Ulrich Pluschkell (SPD)
als ordentliche Mitglieder in den Dänisch-Deutschen Begleitausschuss.
2. Der Bürgermeister oder sein Vertreter ist geborenes Mitglied im Dänisch-Deutschen
Begleitausschuss.
Zu TOP 10.2 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 81
einen eigenständigen Antrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Benennung zum Begleitausschuss für das Interreg IV A Programm 2007 - 2015
schlägt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Herrn Reinhard Lonsing, Kobaltstraße 6 in
23569 Lübeck vor.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 39 einen Änderungsantrag
in der Drs. Nr. 96 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag in Drucksache 39 wird in Ziffer 1 wie folgt geändert:
1. Die Bürgerschaft entsendet für die Hansestadt Lübeck
a) Henri Abler (SPD) und als Stellvertreter Ulrich Pluschkell (SPD)
b) Reinhard Lonsing, Kobaltstraße 6 in 23569 Lübeck (GRÜNE) und als Stellvertreterin
Lieselotte von Holt (GRÜNE)
als ordentliche Mitglieder in den Dänisch-Deutschen Begleitausschuss.
98
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 96:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
19 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
BM Möller zieht vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag in der
Drs. Nr. 81 zurück.
BM Sünnenwold ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 39 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 12 Stimmenthaltungen
99
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Zukunftsprogramm Wirtschaft – Förderregion Südost
Benennung der Lübecker Vertreter/innen im Regionalbeirat
Drucksache Nr. 40
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft entsendet für die Hansestadt Lübeck
a) Henning Stabe (CDU) und als Stellvertreter Christopher Lötsch (CDU)
b) Harald Quirder (SPD und als Stellvertreter Wolfgang Stolz (SPD)
2. Der Bürgermeister oder sein Vertreter ist geborenes Mitglied im Dänisch-Deutschen
Begleitausschuss.
Zu TOP 10.3 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 80 einen
eigenständigen Antrag vor:
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Benennung für den Regionalbeirat schlägt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Frau Helga Lenz, Marlistraße 4a in 23566 Lübeck vor.
Zur Drs. Nr. 40, TOP 10.3 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 84
vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das in der o. g. Vorlage genannte stellvertretende Mitglied Herrn Wolfgang Stolz,
entsendet die Bürgerschaft
Herrn Jörg Hundertmark
als stellvertretendes Mitglied in den Regionalbeirat Südost.
100
Zur Drs. Nr. 40 legt Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag in der
Drs. Nr. 97 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag in der Drucksache 40 wird in Ziffer 1 wie folgt geändert:
1. Die Bürgerschaft entsendet für die Hansestadt Lübeck
a) Harald Quirder (SPD) und als Stellvertreter Jörg Hundertmark (SPD)
b) Lieselotte von Holt (GRÜNE) und als Stellvertreterin Helga Lenz, Marlistraße 4 a in
23566 Lübeck (GRÜNE)
als ordentliche Mitglieder in den Regionalbeirat Südost.
Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 97:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja-Stimmen,
27 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 80:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja-Stimmen,
27 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 84:
Einstimmige Annahme bei 14 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 40 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 13 Stimmenthaltungen
101
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Benennung der Delegierten und Gäste für die Mitgliederversammlung
beim Städtetag Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 8
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Mitgliederversammlung beim Städtetag Schleswig-Holstein am 01.09.2008 in
Flensburg werden für die Hansestadt Lübeck als Delegierte
Sigrid Boeckmann SPD
Harald Quirder SPD
Konstanze Wagner SPD
Henning Stabe CDU
Peter Sünnenwold CDU
Andreas Zander CDU
Wilfried Link DIE LINKE
Monika Schedel Bündnis 90 / Die Grünen
Astrid Stadthaus Panissié Bürger für Lübeck
und als nicht stimmberechtigter Gast
Roswitha Kaske CDU
benannt.
Beschluss über TOP 10.4, Drs. Nr. 8:
Einstimmige Annahme
102
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Benennung von beratenden Mitgliedern in den Ausschüssen
(§ 46 Abs. 2 GO)
Drucksache Nr. 68
BM Dr. Stamm teilt in der Drs. Nr. 68 mit, dass sie als beratendes Mitglied
gem. § 46 Abs. 2 GO am Hauptausschuss teilnimmt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
(Die Drs Nr. 68 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
103
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl der zu benennenden Mitglieder des Stiftungsrates der
Kulturstiftung und ihrer Stellvertreter/innen
Drucksache Nr. 4
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als von der Stadt zu benennendes Mitglied im Stiftungsrat der Kulturstiftung wird
Jana Lange
Erste Ochsenkoppel 20
23566 Lübeck
und als deren Stellvertreter
Peter Rotermund
Eschenburgstraße 37
23568 Lübeck
gewählt.
Zu TOP 10.6 legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 7 vor.
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied im Stiftungsrat der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck wird
Frau Ulrike Mildner
Bugenhagenstraße 17
23568 Lübeck
gewählt.
Zu ihrem Stellvertreter wird
Herr Bruno Böhm
gewählt.
104
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 10.6 einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 79 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied des Stiftungsrates der Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck für die Fraktion
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird
Herr
Bernd Möller
Weiter Lohberg 13-15
23552 Lübeck
in den Stiftungsrat gewählt.
Außerdem legt die CDU-Fraktion zu TOP 10.6 einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 85 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied im Stiftungsrat der Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck wird
Herr Oliver Fraederich
und als seine persönliche Stellvertreterin
Frau Adelheid Oldenburg
Jürgen-Wullenwever-Str. 17
23566 Lübeck
gewählt.
Ferner legt die SPD-Fraktion zu TOP 10.6 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 88
vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglieder des Stiftungsrates der Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck werden für die
SPD-Fraktion
Frau Gabriele Schopenhauer
Blumenfeld 5
23558 Lübeck
Herr Frank-Thomas Gaulin
Klaus-Groth-Straße 7
23564 Lübeck
Frau Birgitt Mohrhagen
Claudiusring 15 b
23566 Lübeck
105
in den Stiftungsrat gewählt.
Als Stellvertreter werden
Herr Hans Müller
Hartengrube 48
23552 Lübeck
Frau Susanne Lutz
Auf der Höhe 4
23558 Lübeck
Herr Frank Zahn
Am Distelberg 5
23564 Lübeck
gewählt.
Die Fraktion DIE LINKE legt zu TOP 10.6 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 90
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als von der Stadt zu benennendes Mitglied im Stiftungsrat der Kulturstiftung wird
Herr Bernd Basson,
Luise-Schröder-Weg 11
23558 Lübeck
gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass laut Satzung der Kulturstiftung 7 Mitglieder zu wählen sind.
Hierbei handelt es sich jedoch jeweils um Beschlüsse. Es liegen 6 eigenständige Anträge mit
insgesamt 8 Vorschlägen vor.
Es spricht BM Gaulin und kündigt für die nächste Bürgerschaftssitzung einen Antrag der
SPD-Fraktion zur Änderung der Satzung der Kulturstiftung an, damit alle Fraktionen im
Stiftungsrat der Kulturstiftung vertreten sein können.
Ferner spricht BM Möller.
106
Beschluss über TOP 10.6, Drs. Nr. 4:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 10.6, Drs. Nr. 7:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 10.6, Drs. Nr. 79:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 10.6, Drs. Nr. 85:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 10.6, Drs. Nr. 88:
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine Abstimmung über die Drs. Nr. 90 hinfällig ist, da alle zu
wählenden Stellen besetzt sind.
BM Jansen beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Vertagung der Drs. Nr. 90.
Es spricht BM Schalies.
Erneut spricht BM Jansen.
Die Vorsitzende ruft BM Jansen zur Ordnung und regt an, dass die Fraktion DIE LINKE
einen Antrag zur Besetzung des Stiftungsrates zur nächsten Bürgerschaftssitzung im
Hinblick auf die angekündigte Änderung der Satzung des Stiftungsrates neu einbringt.
BM Jansen stimmt diesem zu.
107
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 13.13 beschlossen
worden.
13. Anträge der Fraktionen
13.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einführung eines öffentlichen Teils der
Aufsichtsratssitzungen
Drucksache Nr. 78 – Austauschblatt-
die Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
1.) Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Vorbereitung von Gesellschaftsvertrags-
Änderungen der unmittelbaren und mittelbaren Eigengesellschaften und der
Beteiligungsgesellschaften bis zum 01.09.2008 eine externe Rechtsexpertise
einzuholen, in der die einschlägigen Bestimmungen des Bundes-, Landes- und
Ortsrechts sowie die unterschiedlichen Anforderungen des Gesellschafts- und des
Kommunalrechtes in Einklang gebracht und Formulierungsvorschläge zur Änderung der
Gesellschaftsverträge unterbreitet werden, um insbesondere nachfolgende
Zielsetzungen zu erreichen:
die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder wird zur Stärkung des
Öffentlichkeitsprinzips gelockert,
die Aufsichtsratssitzungen werden in einen öffentlichen und in einen nicht-
öffentlichen Teil (dessen Beratungsgegenstände zwingend der Verschwiegenheit
bedürfen) untergliedert und die Tagesordnungen öffentlich bekannt gemacht,
den Mitgliedern der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse wird die Teilnahme ohne
Stimmrecht auch am nicht-öffentlichen Teil der Aufsichtsratssitzungen ermöglicht.
Dem Hauptausschuss sind unverzüglich mögliche Rechtsanwaltskanzleien
vorzuschlagen, die mit der Rechtsexpertise betraut werden können. Der
Hauptausschuss entscheidet über die zu beauftragende Rechtsanwaltskanzlei.
Vorrangig werden die Stadtwerke Lübeck GmbH (mit Stadtwerke-Gesamtkonzern) und
die Lübecker Hafen Gesellschaft mbH geprüft. Im Anschluss sind alle weiteren
Eigengesellschaften und Beteiligungsgesellschaften zu prüfen. Der Bürgerschaft können
auch Teilberichte einzelner Prüfungsergebnisse zugeleitet werden.
2.) Der Bürgermeister wird aufgefordert, alle anstehenden Entscheidungen in den
Gesellschafterversammlungen der unmittelbaren und mittelbaren Gesellschaften der
Hansestadt Lübeck zur Entscheidung dem Hauptausschuss vorzulegen. Die
Entscheidung des Hauptausschusses ist für den Bürgermeister bindend und gilt als
Weisung i.S.d. §§ 104 Abs. 2; 25 Abs. 1; 65 Abs. 6 GO.
108
Es sprechen BM Schubert, BM M. Koch, BM Schalies und BM Jansen.
Ferner sprechen BM Dr. Mildner, BM Reinhardt, BM Duske und erneut BM M. Koch.
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 78 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und
20 Nein-Stimmen
BM Zander bittet vom Platz aus für die CDU-Fraktion um Unterbrechung der Sitzung für die
Abendpause.
Die Vorsitzende lässt über eine Unterbrechung der Sitzung für die Abendpause abstimmen.
Eine Unterbrechnung der Sitzung wird bei
24 Ja- und 34 Nein-Stimmen mehrheitlich
abgelehnt
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechnung von 19:05 Uhr
bis 19:30 Uhr.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Lübeck, DIE LINKE und
FDP sind vollzählig vertreten.
Von der CDU-Fraktion sind BM M. Koch, BM Lötsch, BM Freitag, BM Stabe, BM Kaske und
BM Sünnenwold nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es sind damit 52 Bürgerschaftsmitglieder anwesend.
Die Vorsitzende ruft nunmehr TO-Punkt 10.7 auf.
109
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Abberufung und Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Stadtwerke
Lübeck GmbH / Stadtwerke Lübeck – Netz GmbH
Drucksache Nr. 69 – Austauschblatt -
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert unverzüglich, als Gesellschaftervertreter der
Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lübeck GmbH:
a) zusätzlich zu dem gemäß Gesellschaftsvertrag abzuberufenden Aufsichtsratsmitglied:
- Christian Freitag
folgende Aufsichtsratsmitglieder abzuberufen:
- Klaus Petersen
- Roswitha Kaske
- Michael Koch.
b) als Ersatzmitglieder
- für Herrn Christian Freitag, Herrn Claus Möller
Sukoring 63
24107 Kiel
- für Herrn Klaus Petersen, Frau Barbara Scheel
Hüxstraße 107
23552 Lübeck
- für Frau Roswitha Kaske, Herrn Jan-Hinrich Gottwald
Drosselweg 19
23562 Lübeck
und
- für Herrn Michael Koch, Frau Gunhild Duske
Steinstraße 6
23552 Lübeck
in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH zu wählen.
Daneben wird der Bürgermeistermeister angewiesen, nach der Entlastung des
Aufsichtsrates über den Jahresabschluss 2007 der SWL durch die
Gesellschafterversammlung, Frau Barbara Scheel und Herrn Jan-Hinrich Gottwald erneut in
den Aufsichtsrat zu wählen.
110
Weiter wird er aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH, den Geschäftsführer
der Stadtwerke Lübeck-Holding GmbH als Gesellschaftervertreter in der
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lübeck GmbH anzuweisen, entsprechend zu
stimmen.
Die Abberufungen und Neuwahlen gelten auch für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck
Netz GmbH (SWL-N).
Beschluss über TOP 10.7, Drs. Nr. 69 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimmen,
9 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
111
BM Sünnenwold ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der
Stadtwerke Lübeck Holding GmbH (SWL-H)
Drucksache Nr. 70 – Austauschblatt -
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert unverzüglich, als Gesellschaftervertreter der
Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lübeck Holding
GmbH,
a) zusätzlich zu den bereits ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedern,
- Peter Fick
- Christian Freitag
- Klaus Petersen
- Michael Koch
- Andreas Zander
folgendes Aufsichtsratsmitglied abzuberufen:
- Ingrid Schatz.
b) als Ersatzmitglieder für:
- für Frau Ingrid Schatz, Herrn Ulrich Pluschkell,
Leegerwall 6
23570 Lübeck
- für Herrn Peter Fick, Herr Harald Quirder
Vossbergbogen 21
23568 Lübeck
und für die vier weiteren bereits ausgeschiedenen Mitglieder:
Herrn Claus Möller
Sukoring 63
24107 Kiel
Herr Wolfgang Tomek
Vorrader Hauptstarße 8
23568 Lübeck
Frau Dr. Valerie Wilms
Harnstr. 4
22880 Wedel
112
Wilhelm Melchers
Kastorpstraße 9
23560 Lübeck
in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH zu wählen.
Beschluss über TOP 10.8, Drs. Nr. 70 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimmen,
10 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
113
BM Freitag ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der
Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG)
Drucksache Nr. 71 – Austauschblatt -
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert unverzüglich als Gesellschaftervertreter der Hansestadt
Lübeck in der Gesellschafterversammlung der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
a) folgende Mitglieder des Aufsichtsrates der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
abzuberufen:
-Wolfgang Halbedel
-Peter Reinhardt
-Frank Sauter
-Peter Sünnenwold
c) bei der Neuwahl in jeweils eine volle Amtszeit für die folgenden Personen zu stimmen:
Herrn Björn Engholm
Weberkoppel 40
23562 Lübeck
Herrn Thomas Rother
Erich-Mühsam-Weg 20 b
23564 Lübeck
Herrn Peter Reinhardt
Rudolf-Groth-Straße 32
23566 Lübeck
Herrn
Dr. Raimund Mildner
Bugenhagenstraße 17
23568 Lübeck
Susanne Hilbrecht
Steinrader Hauptstraße 37
23556 Lübeck
Beschluss über TOP 10.9, Drs. Nr. 71 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja- und
18 Nein-Stimmen
114
BM Lötsch ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Abberufung und Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern
der Stadtverkehr Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 72 – Austauschblatt -
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck, den
Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck-Holding GmbH anzuweisen, in der
Gesellschafterversammlung der Stadtverkehr Lübeck GmbH
a) folgende Aufsichtsratsmitglieder abzuberufen:
-Christian Freitag
-Dr. Michael Gulski
-Klaus Petersen
-Andreas Zander
und
b) für die Neuwahl von folgenden 4 neuen Mitgliedern für eine volle Amtszeit zu stimmen:
Herr Ulrich Pluschkell
Leegerwall 6
23570 Lübeck
Frau Sigrid Boeckmann
Dr. Luise Klinsmann Straße 26
23558 Lübeck
Herr Matthias David Kramer
Wesloer Landstraße 44
23566 Lübeck
Herr Hans-Jürgen Schubert
Klappenstraße 5
23554 Lübeck
Beschluss über TOP 10.10, Drs. Nr. 72 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja- und
19 Nein-Stimmen
115
BM M. Koch, BM Kaske und BM Stabe sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
11. Niederschrift über die Sitzung am 04.03.2008, Nr. 44 / 2003 - 2008
-Austauschblatt-
Die Vorsitzende teilt mit, dass keine Einwände gegen die Niederschrift Nr. 44/2003-2008
erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit in ausgetauschter
Fassung festgestellt.
12. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt mit, dass Folgendes umverteilt wurde:
- Jahrbuch 2006/2007 der Possehl-Stiftung
- Grußworte des Seniorenbeirates
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass vom Bereich 1.130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
eine Bildübersicht umgeteilt. Diese wird jedoch wieder eingesammelt und um die jetzt
endgültig feststehenden Mitglieder des Stadtpräsidiums ergänzt.
Weiter gibt die Vorsitzende die Namen der Fraktionsvorstände bekannt:
SPD-Fraktion
Vorsitzender: Peter Reinhardt
Stellv. Vorsitzende: Konstanze Wagner
Stellv. Vorsitzender: Henri Abler
CDU-Fraktion
Vorsitzender: Andreas Zander
Stellv. Vorsitzende: Roswitha Kaske
Stellv. Vorsitzender: Klaus Petersen
Fraktion Die Linke
Vorsitzender: Antje Jansen
Stellv. Vorsitzender: Manfred Bannow-Lindtke
116
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorsitzender: Bernd Möller
Stellv. Vorsitzende: Lieselotte von Holt
Stellv. Vorsitzende: Katja Mentz
Fraktion Bürger für Lübeck
Vorsitzender: Dr. Raimund Mildner
Stellv. Vorsitzender: Bruno Böhm
Stellv. Vorsitzender: Volker Krause
FDP-Fraktion
Vorsitzender: Thomas Schalies
Stellv. Vorsitzender: Gerrit Koch
Stellv. Vorsitzender: Wilhelm Melchers
Die Vorsitzende schlägt vor, die Sitzung für die Abendpause zu unterbrechen und lässt
hierüber abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich der
Unterbrechung für die Abendpause zu.
Die Sitzung wird von 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
Die Vorsitzende stellt die Anwesenheit aller Bürgerschaftsmitglieder fest und ruft nunmehr
TOP 13 – Anträge der Fraktionen – auf.
117
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.1, 13.5,
13.6 und 13.12 beschlossen worden.
13. Anträge der Fraktionen
13.1 SPD – Umwandlung der Holstentor-Realschule in eine
Gemeinschaftsschule
Drucksache Nr. 1
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Ministerium für Bildung und Frauen des Landes
Schleswig-Holstein zu beantragen, die Holstentor-Realschule zum Schuljahr 2008/09 in
eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln.
2. Weiter ist beim Ministerium zu beantragen, die Umwandlung der Holstentor-Realschule
zum Schuljahr 2008/09 in eine Regionalschule aufzuheben.
3. Sollte das Ministerium für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein diesem
Antrag nicht entsprechen, ist die Umwandlung der Holstentor-Realschule zum Schuljahr
2009/10 als Gemeinschaftsschule zu beantragen.
13. Anträge der Fraktionen
13.5 DIE LINKE – Schulentwicklungsplan
Drucksache Nr. 44
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert:
den Schulentwicklungsplan vom 31.01.2008 unter Drs. 13.6 zurückzunehmen. Alle
beschlossenen Regionalschulen sind in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln.
118
13. Anträge der Fraktionen
13.6 DIE LINKE – Gemeinschaftsschulen / Schulsozialarbeit
Drucksache Nr. 45
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen,
dass an den in der Hansestadt Lübeck entstehenden Gemeinschaftsschulen, soweit noch
nicht vorhanden, jeweils mindestens eine Vollzeitstelle für eine/n
Schulsozialpädagogen/innen einzurichten ist.
Zu TOP 13.6 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 93 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, Schulsozialarbeit
durch eine Vernetzung mit der bestehenden offenen Jugendarbeit in den Stadtteilen
anzubieten. Der Bürgerschaft ist in ihrer Septembersitzung 2008 zu berichten.
13. Anträge der Fraktionen
13.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schulentwicklung
Drucksache Nr. 77 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Holstentor-Realschule wird gemäß Voten der Schulgremien und damaliger
Verwaltungsvorlage unverzüglich die Möglichkeit gegeben, zum Schuljahresbeginn
2008/2009
oder zum nächsten möglichen Zeitpunkt den Betrieb als Gemeinschaftsschule
aufzunehmen. Die Schulgremien sind ggf. kurzfristig dazu anzuhören.
119
2. Folgende Schulen erhalten unter erneuter Beteiligung der Schulgremien und ggf. des
Gutachters umgehend die Möglichkeit der Entwicklung zur Gemeinschaftsschule, nach
Möglichkeit mit Sekundarstufe II (gymnasialer Oberstufe), die nach 5 Jahren gebildet
werden kann:
- Trave-Realschule im Verbund mit den Hauptschulteilen der Kücknitzer Grund- und
Hauptschulen gemäß Voten der Schulgremien. Die Möglichkeit des
Schulabschlusses mit der Hochschulreife soll in Kooperation mit dem Trave-
Gymnasium geschaffen werden.
- St. Jürgen-Realschule und der Hauptschulteil der Klosterhofschule unter
Beibehaltung der Grundschule.
- Bernt-Notke-Realschule und Brockes-Schule unter Erhalt der Grundschule.
3. Den Gremien der als Regionalschulen vorgesehenen Schulen wird von der Verwaltung,
falls erforderlich unter Begleitung durch den Gutachter, ebenfalls die Möglichkeit
gegeben, sich für eine Entwicklung zur Gemeinschaftsschule zu öffnen.
4. Der Bürgermeister wird gebeten, eigenständig oder in Verbindung mit
Kommunalverbänden Verhandlungen mit der Landesregierung zu führen mit dem Ziel:
- eine neue Mindestgrößenverordnung für alle Schularten herbeizuführen, die den
Bedarf und den kommunalen Gebäudebestand berücksichtigt sowie
- einen angemessenen Ausgleich für den Investitionsbedarf zu erhalten, der durch
das Schulgesetz kommunal ausgelöst wird.
5. Eine Außenstelle der Geschwister-Prenski-Schule in dem Gebäude der Alten
Stadtschule soll nicht entstehen.
6. Das mit Beschluss vom 31.01.2008 angeforderte Gesamtkonzept der künftigen
Angebote und Standorte für Förderunterricht, Flex-Klassen und Integrationsunterricht ist
der Bürgerschaft bis zum Herbst 2008 vorzulegen.
Im Übrigen soll gelten: an allen von Veränderungen betroffenen Schulstandorten sollen die
vorhandenen Schulzweige auslaufen und möglichst nicht verlegt werden.
Nach Abschluss der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung der schulischen Gremien ist die
Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Lübecker Schulen der Bürgerschaft zur
endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
Zur Drs. Nr. 77, TOP 13.12 legt die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 87
vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In Nr. 2 wird der Text nach dem ersten Spiegelstrich wie folgt gefasst:
„Trave-Realschule im Verbund mit den Hauptschulteilen der Kücknitzer Grund- und
Hauptschulen gemäß Voten der Schulgremien. Über die Einführung einer Oberstufe zur
Erlangung der allgemeinen Hochschulreife – dann in Kooperation mit dem Trave-
Gymnasium- wird erst später und im Einvernehmen mit den Schulgremien des Trave-
Gymnasiums entschieden.“
120
Es spricht BM Pluschkell und zieht für die SPD-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 1 zu TOP
13.1 zurück, da dieser in der Drs. Nr. 77 – Austauschblatt –, TOP 13.12 inhaltlich
aufgenommen wurde.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung der Drs. Nr. 45 und Drs. Nr. 93 zu TOP 13.6 in den Jugendhilfeausschuss und
den Schul- und Sportausschuss mit der Maßgabe, dass die Anträge anschließend erneut der
Bürgerschaft zur Beratung entgegengebracht werden.
Ferner spricht BM Schalies.
Es spricht BM Puhle und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 45
und Drs. Nr. 93 zu TOP 13.6 in den Jugendhilfeausschuss und den Schul- und
Sportausschuss und bittet um Beratung der Anträge in einer gemeinsamen Sitzung der
beiden Ausschüsse.
Ferner spricht BM Bannow-Lindtke und zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag zu
TOP 13.5, Drs. Nr. 44 zurück.
Es spricht BM Röttger.
Erneut sprechen BM Schalies, BM Bannow-Lindtke, BM Puhle und BM Möller.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 13.6, Drs. Nr. 45 mit der Maßgabe der
gemeinsamen Ausschussberatung und der
anschließenden erneuten Beratung in der
Bürgerschaft:
Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja- und
7 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 13.6, Drs. Nr. 93 mit der Maßgabe der
gemeinsamen Ausschussberatung und der
anschließenden erneuten Beratung in der
Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 87:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja-Stimmen,
38 Nein-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen
Die Anträge zu TOP 13.1, Drs. Nr. 1 und TOP 13.5,
Drs. Nr. 44 wurden zurückgezogen.
Die Vorsitzende ruft nunmehr TO-Punkt 13.12 zur Abstimmung auf.
121
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus die punkt- und spiegelstrichweise
Abstimmung der Drs. Nr. 77.
BM Schalies beantragt für die FDP-Fraktion vom Platz aus, den 2. Punkt, 1. Spiegelstrich
satzweise abzustimmen.
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 77,
1. Abs. Ziff. 1 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 15 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 77,
1. Abs., Ziff. 2, Satz 1 und 1. Spiegelstrich, 1. Satz
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
15 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 77,
1. Abs., Ziff. 2, Satz 1 und 1. Spiegelstrich, 2. Satz
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 77,
1. Abs., Ziff. 2, Satz 1 und 2. Spiegelstrich in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 15 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 77,
1. Abs., Ziff. 2, Satz 1 und 3. Spiegelstrich in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 15 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 77,
1. Abs., Ziff. 3 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 15 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 77,
1. Abs., Ziff. 4 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
122
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 77,
1. Abs., Ziff. 5 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 15 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 77,
1. Abs., Ziff. 6 in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 77,
2. und 3. Abs. in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
123
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.2 und
13.11 beschlossen worden.
13. Anträge der Fraktionen
13.2 DIE LINKE – Unterstützung bei der Einschulung
Drucksache Nr. 41
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen,
dass jedes bedürftige schulpflichtige Kind zur Einschulung für die Anschaffung von
Schulmaterialien zum Schuljahresbeginn 2008 100 Euro erhält.
Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.
13. Anträge der Fraktionen
13.11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bekämpfung der Kinderarmut, Einschulungs-
und Schulbeihilfen
Drucksache Nr. 76
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bedankt sich bei den Trägern des Sozialladens
„Novi Live“, dass diese Einrichtung an Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen
beziehen, zur Einschulung kostenlos Schulranzen verteilt.
II. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Sozialbehörde zu folgenden Maßnahmen zu
veranlassen:
1. Kinder, die zur Einschulung kostenlos vom Sozialladen „Novi Live“ einen
Schulranzen erhalten, bekommen zusätzlich eine Beihilfe in Höhe von 50 Euro.
2. Kinder, die Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) oder nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder deren Eltern ein vergleichbar
niedriges Einkommen haben und die keinen Schulranzen kostenlos erhalten,
bekommen zur Einschulung eine Beihilfe in Höhe von 100 Euro.
124
3. Schüler und Schülerinnen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II leben
oder eigene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Sozialgeld nach dem
SGB II, Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) oder nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, oder die ein vergleichbar niedriges
Einkommen haben, ist vor Beginn eines Schuljahres eine Beihilfe in Höhe von 50
Euro und in der Mitte des Schuljahres eine weitere Beihilfe in Höhe von 50 Euro zu
gewähren. Zusätzlich sind die notwendigen Fahrkosten von der Wohnung zur
Schule zu gewähren.
4. Der Bürgerschaft, dem Sozialausschuss und dem Jugendhilfeausschuss ist in den
jeweiligen nächsten Sitzungen über die Umsetzung dieses Beschlusses zu
berichten.
III. Die ARGE Lübeck und die Sozialbehörden der Hansestadt werden gebeten, Eltern,
Schüler und Schülerinnen umfangreich über die Einschulungs- und Schulbeihilfen,
speziell über die kostenlose Schulranzenverteilung zu informieren.
Es sprechen BM Lüttke und BM Drozella.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Vertagung der TO-Punkte 13.2 und 13.11.
Abschließend spricht BM Stabe.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 13.2, Drs. Nr. 41 und TOP 13.11, Drs. Nr. 76:
Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja- und
7 Nein-Stimmen
BM Jansen spricht zur Geschäftsordnung.
125
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.3 und 13.8
beschlossen worden.
13. Anträge der Fraktionen
13.3 DIE LINKE – Rücknahme der Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe
Drucksache Nr. 42
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen,
dass die auf Bürgerschaftssitzung am 20.12.2007 unter Tagesordnungspunkt 12,1,
Drs. Nr. 967 beschlossenen Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe in Höhe von 1
Millionen Euro zurückgenommen werden. Der Betrag in Höhe von 1 Millionen Euro ist dem
Bereich Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen.
Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.
13. Anträge der Fraktionen
13.8 SPD – Neuorganisation Jugendamt
Drucksache Nr. 73 – Austauschblatt-
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Aufgabenerledigung im Fachbereich 4
–Kultur der Bereiche 4.510 (Familienhilfen), 4.511(Kindertagesbetreuung), 4.513
(Jugendarbeit) und im Fachbereich Soziales 2.515 (BALI/JAW) durch Umorganisation zu
optimieren ist: Die Bürgerschaft empfiehlt die Prüfung auf der Basis einer Zusammenlegung
der Bereiche einschließlich der Beschäftigten und Produkte. Darüber hinaus sind
Schnittstellen zu anderen Fachbereichen zu prüfen und in die Prüfung einzubeziehen.
Die künftige Aufgabenerledigung soll sich nach folgenden Kriterien orientieren:
Kundenbedürfnisse (Extern: Bürgerinnen und Bürger, Intern: Bereiche Abteilungen)
Ganzheitliche, thematisch übergreifende Arbeitsweise zur optimalen Förderung von
Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien
Optimierung der Arbeitsabläufe
Produktstruktur
Ganzheitliches Leistungsangebot
Minimierung der Schnittstellen
Leistungs-, Führungs- und Ressourcenverantwortung in einer Hand
126
Im Rahmen der Prüfung ist der Prozess „Aufwachsen in Lübeck“ zu berücksichtigen.
Ferner ist davon auszugehen, dass im Haushalt 2009 1 Million € im Jugendhilfe-Bereich
zusätzlich zur Verfügung gestellt wird (Rücknahme des Beschlusses der Bürgerschaft vom
20. Dezember 2007, TOP 12.1, Drs. Nr. 997/967).
Der Bürgerschaft ist bis zur Sitzung im März 2009 zu berichten.
Zu TOP 13.8 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 92 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Aufgabenerledigung im Fachbereich 4
der Bereiche Familienhilfen (4.510), Kindertagesbetreuung (4.511) und Jugendarbeit (4.513)
durch Umorganisation optimiert werden können. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die
Schnittstellen zu anderen Fachbereichen eine „große Lösung“ rechtfertigen, dahingehend
die Fachbereiche neu zu ordnen, und die Aufgaben Soziales und Jugend dann in einem
Fachbereich zusammen zu führen. Die Bürgerschaft empfiehlt dem Bürgermeister auf die
Erfahrungen aus der Neuorganisation des Bereichs Soziale Sicherung (2.500)
zurückzugreifen. Der Bürgerschaft ist in der Märzsitzung 2009 zu berichten.
Es sprechen BM Bannow-Lindtke, BM Stabe, BM Schalies und BM Puhle.
Ferner spricht Senatorin Borns.
Erneut spricht BM Bannow-Lindtke.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung des TOP 13.3 in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe, dass der Antrag
anschließend erneut der Bürgerschaft zur Beratung entgegengebracht wird.
Abschließend spricht BM Jansen.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 13.3, Drs. Nr. 42 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja- und
22 Nein-Stimmen
127
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über TOP 13.8, Drs. 73 auf.
BM Schalies beantragt für die FDP-Fraktion vom Platz aus, über den letzten Satz,
beginnend mit „Ferner ist davon auszugehen,…“ der Drs. 73 separat abzustimmen.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 73,
1. Absatz bis „…zu berücksichtigen“
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 73,
2. Absatz ab „Ferner ist davon auszugehen…“ in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 92:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
38 Nein-Stimmen
128
13. Anträge der Fraktionen
13.4 DIE LINKE – Mobile Frühförderung
Drucksache Nr. 43
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen,
dass die Landesrahmenvereinbarung interdisziplinäre Frühförderung vom 01.04.2007 in
Lübeck zwei Jahre nicht angewendet wird.
Das Lübecker Modell „Mobile Frühförderung“ wird unter wissenschaftlicher Begleitung für
zwei Jahre weiter geführt.
Zur Auswertung des Lübecker Modells wird ein Arbeitskreis gegründet.
Es spricht BM Jansen und beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Überweisung der
Drs. Nr. 43 in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe, dass der Antrag anschließend
erneut der Bürgerschaft zur Beratung entgegengebracht wird.
BM Möller und BM Reinhardt beantragen vom Platz aus darüber hinaus die Überweisung in
den Jugendhilfeausschuss ebenfalls mit der Maßgabe, dass der Antrag anschließend erneut
der Bürgerschaft zur Beratung entgegengebracht wird.
Beschluss über die Überweisungsanträge zu
TOP 13.4, Drs. Nr. 43 mit der Maßgabe der
erneuten Beratung durch die Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
129
13. Anträge der Fraktionen
13.5 DIE LINKE – Schulentwicklungsplan
Drucksache Nr. 44
13. Anträge der Fraktionen
13.6 DIE LINKE – Gemeinschaftsschulen / Schulsozialarbeit
Drucksache Nr. 45
Diese TO-Punkte wurden bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.1 beraten.
130
13. Anträge der Fraktionen
13.7 DIE LINKE – Teilprivatisierung der EBL
Drucksache Nr. 46
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
die Kosten zu prüfen, die bei einer Kündigung der bestehenden Verträge zur Gründung einer
gemeinsamen GmbH mit der Firma Nehlsen u. Dörner entstehen.
Es ist zur Juli-Sitzung der Bürgerschaftssitzung zu berichten.
Es spricht BM Jansen.
Es spricht BM Reinhardt und beantragt für die SPD-Fraktion, die Überweisung der
Drs. Nr. 46 in den Hauptausschuss.
Es sprechen BM Schalies, BM Hinrichs und BM Lüttke.
Erneut sprechen BM Reinhardt und BM Jansen.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von
21:40 Uhr bis 21:56 Uhr.
Es spricht BM Möller und gibt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden
Änderungs- und Ergänzungsantrag zur Drs. Nr. 46 zu Protokoll:
1. Der Antrag wird überwiesen in den Hauptausschuss.
2. Die Verwaltung wird gebeten, eine grobe Kostenschätzung zur nächsten
Hauptausschuss-Sitzung vorzulegen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten einer gründlichen juristischen Prüfung zu
ermitteln und vorzulegen im Hauptausschuss.
4. Der Hauptausschuss entscheidet abschließend über den Umgang mit der Drs. Nr. 46.
Es spricht BM Zander.
Die Vorsitzende verliest den Änderungsantrag zur Drs. Nr. 46 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
131
Abschließend spricht BM Reinhardt.
Beschluss über den Protokollantrag zur
Drs. Nr. 46, TOP 13.7:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und
20 Nein-Stimmen.
Die Drs. Nr. 46 ist damit in den Hauptausschuss
zur abschließenden Beratung überwiesen.
13. Anträge der Fraktionen
13.8 SPD – Neuorganisation Jugendamt
Drucksache Nr. 73 – Austauschblatt-
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.3 beraten.
132
13. Anträge der Fraktionen
13.9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwicklung Nördliche Wallhalbinsel
Drucksache Nr. 74 – Austauschblatt -
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Bürger für Lübeck beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
In das vorgesehene Verfahren zur Überplanung der Nördlichen Wallhalbinsel (Masterplan-
Verfahren, Gutachter-Verfahren o. ä.) werden als Entwicklungsvorgaben aufgenommen:
1. Eine energietechnisch optimierte Bauleitplanung.
2. Die Respektierung des Weltkulturerbes Lübecker Altstadt und ihres Umfelds.
Empfehlungen und Vorgaben des Gestaltungsbeirats, des UNESCO-Beauftragten, der
Denkmalpflege und ggf. sonstiger Zuständiger werden berücksichtigt.
3. Das Vorlegen einer Bedarfs-Analyse für die geplanten Anlagen und Bauten bzgl. des
Wohnungs- und Gewerbeflächenmarkts, der sozialen Infrastruktur und der kulturellen
Angebote sowie der planerische Bezug darauf.
Abrissgenehmigungen – auch für Teilvorhaben – sind im Rahmen der rechtlichen
Möglichkeiten grundsätzlich nicht vor Einreichung von Bauanträgen zu erteilen. Dies wird in
einem städtebaulichen Vertrag geregelt.
Im Übrigen ist eine ausreichende Beteiligung von Öffentlichkeit und Bürgerschaft vor
weiteren anstehenden Entscheidungen in den politischen Gremien zu gewährleisten.
Es sprechen BM Lötsch, BM Möller und BM Pluschkell.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 74 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
20 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
133
13. Anträge der Fraktionen
13.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung eines Sonderausschusses zur
wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke
Drucksache Nr. 75 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD und Bürger für Lübeck beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Auf Grundlage von § 36 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird ein elf-köpfiger
Sonderausschuss mit der Aufgabe "Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke
Lübeck GmbH (mit Stadtwerke-Gesamtkonzern)" gebildet.
Es spricht BM Zander und gibt für die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 75 folgende Ergänzung zu
Protokoll:
Die Besetzung des Ausschusses erfolgt nach D’Hondt.
Abschließend spricht BM Duske.
Beschluss über den Protokollantrag zu
TOP 13.10, Drs. Nr. 75:
Mehrheitliche Annahme bei 53 Ja- und
5 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 75 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja- und
3 Nein-Stimmen
134
13. Anträge der Fraktionen
13.11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bekämpfung der Kinderarmut, Einschulungs-
und Schulbeihilfen
Drucksache Nr. 76
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.3 beraten.
13. Anträge der Fraktionen
13.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schulentwicklung
Drucksache Nr. 77 – Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.1 beraten.
13. Anträge der Fraktionen
13.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einführung eines öffentlichen Teils der
Aufsichtsratssitzungen
Drucksache Nr. 78 – Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde bereits vor TO-Punkt 10.7 beraten.
135
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.14 und
15.2 beschlossen worden.
13. Anträge der Fraktionen
13.14 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Grünstrand in Travemünde
Drucksache Nr. 83 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD und Bürger für Lübeck beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das gegenwärtige Interessenbekundungsverfahren zur Veräußerung und Bebauung des
Grünstrands oder von Teilen des Grünstrands wird abgebrochen.
2. Für eine nördliche Fortsetzung der Promenade bis zum Brodtener Ufer kann unter
Beachtung des Naturschutzes und unter Beachtung des BürgerInnen-Willens eine
Weiterentwicklung des Gestaltungskonzepts erfolgen, in welcher der Grünstrand als
Grundstück (Gemarkung Travemünde, Flur 3, Flurstücke 1/18 und 1/27) für die
öffentliche entgeltfreie Nutzung und Naherholung erhalten bleibt.
Zur Drs. Nr. 83 legt BM Dr. Stamm einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 89 vor:
BM Dr. Stamm beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Interessenbekundungsverfahren zur Veräußerung und Bebauung des Grünstrandes
oder von Teilen des Grünstrandes wird abgebrochen. Eine Bebauung soll nicht erfolgen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen für eine Verbesserung der
Aufenthaltsqualität auf dem Grünstrand zu untersuchen und die Kosten für den Einbau und
Betrieb einer automatischen Bewässerungsanlage –wie vor dem Holstentor bereits im
Einsatz- zu ermitteln.
Zu TOP 13.14 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 91 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den mit der KWL GmbH beschlossenen
Geschäftsbesorgungsvertrag über die Vermarktung des sog. „Grünstrandes“ unter
Beachtung der EU- Beihilferichtlinien bei Verkäufen von Bauten und Grundstücken für die
öffentliche Hand und steuerlicher Optimierung fortzuführen.
136
Bei der Vermarktung des „Grünstrandes“ sind nach wie vor folgende Bedingungen zu
beachten:
Die Bürgerschaft versteht unter dem Titel: „Geschäftsbesorgungsvertrag über die
Vermarktung“ die Durchführung eines EU-weiten Interessenbekundungsverfahrens mit
anschließendem kombinierten Architekten-Investoren-Wettbewerbs.
Bei Auslobung des Investorenwettbewerbs sind dem Bauausschuss die Kriterien der
beabsichtigten Entscheidungsmatrix bekanntzugeben.
Der städtischen Findungskommission („Preisgericht“) soll ein Vertreter des
Gestaltungsbeirates angehören. Darüber hinaus sollen Vertreter der Politik an den
entscheidenden Sitzungen der Kommission teilnehmen können.
eine nachhaltige touristische Nutzung (keine Wohnbebauung) muss gewährleistet sein
ein Hotelbetrieb mit mindestens 150 Zimmer ist anzustreben
ein Teil des „Grünstrandes“ (ca. 40%) – oder ein neu zu schaffender „Grünstrand“ –
sollen öffentlich frei nutzbar bleiben
Die endgültige Entscheidung über die Vermarktung des „Grünstrandes“ obliegt der
Bürgerschaft.
15. Berichte und Anträge des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
15.2 Ausschreibung eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde, Kaiserallee
Drucksache Nr. 16
Es spricht BM Dr. Stamm und teilt mit, dass der Grünstrand bereits über eine
Berieselungsanlage verfügt und damit ein Antrag zur Ermittlung der Kosten für die
Anschaffung einer Anlage hinfällig ist und erklärt daher zur Drs. Nr. 89 folgende Änderung
zu Protokoll:
….zu untersuchen und die Berieselungsanlage soll aktiviert werden.
Es sprechen BM G. Koch und BM Jansen.
Ferner spricht BM von Holt und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Überweisung der Drs. Nr. 89 in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde.
Es sprechen BM Zander, BM Duske und BM Reinhardt.
Abschließend spricht erneut BM Dr. Stamm.
137
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 13.14, Drs. Nr. 89:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über TOP 13.14, Drs. Nr. 83 in
ausgetauschter Fassung auf.
BM Jansen beantragt für die Fraktion DIE LINKE die punktweise Abstimmung.
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 83,
1. Pkt. in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 38 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 83,
2. Pkt. in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
20 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 91:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
38 Nein-Stimmen
Der Bericht zu TOP 15.2, Drs. Nr. 16 wird zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 13.14, Drs. Nr. 89:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
138
Es spricht BM Zander zur Geschäftsordnung und beantragt für die CDU-Fraktion aufgrund
der fortgeschrittenen Zeit unter Verweis auf § 18 Abs. 8 GeschO und die Uhrzeit (22:28 Uhr)
gem. § 22 Abs. 5 GeschO den Schluss der Beratung und die Vertagung der nicht beratenen
TO-Punkte auf die nächste Sitzung der Bürgerschaft.
BM Möller spricht sich für eine Fortsetzung der Bürgerschaftssitzung aus.
Die Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag zu den TO-Punkten 13.15, 17.1 und 15.1
abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag auf Schluss
der Beratung und damit verbunden der Vertagung
der TO-Punkte 13.15, 17.1 und 15.1 nicht zu und
spricht sich mehrheitlich für eine Fortsetzung der
Bürgerschaftssitzung aus.
139
Die Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 13.15
abstimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.15 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit mit der erforderlichen 2/3 - Mehrheit
bei 43 Ja- und 15 Nein-Stimmen zugestimmt
Ferner schlägt die Vorsitzende die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.15 und 17.1
vor.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
13. Anträge der Fraktionen
13.15 Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,SPD, FDP, Bürger für Lübeck
und DIE LINKE : Neuordnung und Sicherstellung der Bürgerschafts- und
Fraktionsarbeit einschl. Änderung der Richtlinien über die Gewährung
von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der
Bürgerschaft
Drucksache Nr. 98
die Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD, FDP, Bürger für Lübeck und
DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die
Fraktionen der Bürgerschaft werden rückwirkend ab dem 01.06.2008 wie folgt geändert:
Der Personalaufwand lt. Ziff.2.4 umfasst die Vergütung
- für die „Fraktionsgeschäftsführung (TVöD 11)“:
jeweils eine Vollzeitstelle für große Fraktionen und kleine Fraktionen
- und für die „Sachbearbeitung“:
eine Vollzeitstelle für die großen Fraktionen, 0,5 Vollzeitstelle für die kleinen
Fraktionen.
Als Bewertungsgrundlage für die Sachbearbeitung wird für alle Fraktionen
künftig einheitlich die Entgeltgruppe 6 TVöD zugrunde gelegt.
140
Die Fraktionen erhalten hierfür den entsprechenden Personalkostenansatz im Rahmen der
Fraktionszuwendungen unter Zugrundelegung der auch für die Hansestadt Lübeck
geltenden Durchschnittswerte als Personalkostenpauschale.
Die Zuwendungen für die Sachkosten werden für die vier kleinen Fraktionen auf je
mindestens 15.000 Euro jährlich festgeschrieben.
Die gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen Personal- und Sachkosten im Rahmen der
Fraktionszuwendung ist ab dem Haushalts- /Rechnungsjahr 2008 gegeben.
Im Übrigen sind die Richtlinien zum 01.01.2009 zu überarbeiten und den gegebenen
Erfordernissen anzupassen. Hierzu ist eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gemeinsam mit
dem Büro der Bürgerschaft einzurichten.
Die haushaltsmäßige Ordnung ist unverzüglich für 2008 im Wege überplanmäßiger
Bewilligungen herzustellen (Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen bei den allgemeinen
Finanzzuweisungen und dem Umlage-Gemeindeschlüssel). Siehe TOP 17.1!
17. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
17.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anpassung des Haushaltsansatzes für das
Büro der Bürgerschaft
Drucksache Nr. 82 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD, FDP, Bürger für Lübeck und
DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl vom 25.05.2008 werden die erforderlichen
Haushaltsmittel für die neue Zusammensetzung der Lübecker Bürgerschaft mit ihren sechs
Fraktionen und deren Anspruch auf Zuwendungen gemäß Richtlinien über die
Fraktionszuwendungen in der heute beschlossenen Fassung bei der Hh.St. 0001.7029
überplanmäßig für das Jahr 2008 in Höhe von
162.000 Euro
unverzüglich bereitgestellt, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen zu gewährleisten.
Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen bei den allgemeinen Finanzzuweisungen und dem
Umlage-Gemeindeschlüssel.
Ebenso ist der Sammelnachweis 4006 hinsichtlich der erwarteten Entschädigungen für das
Ehrenamt durch die erhöhte Zahl der Bürgerschaftsmitglieder anzupassen.
141
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Schubert seine Befangenheit zu den TO-Punkten 13.15
und 17.1 erklärt hat und weist auf mögliche andere Befangenheiten hin.
BM Schubert, BM Stadthaus-Panissié und BM Lüttke verlassen aufgrund ihrer Befangenheit
den Bürgerschaftssaal.
BM Zander beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die namentliche Abstimmung der
TO-Punkte 13.15, Drs. Nr. 98 und 17.1, Drs. Nr. 82 gem. § 24 Abs. 3 GeschO.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass eine namentliche Abstimmung gem. § 24 Abs. 3
GeschO stattfinden kann, sofern dies von mindestens 12 Mitgliedern verlangt wird.
Die Vorsitzende stellt fest, dass eine namentliche
Abstimmung gem. § 24 Abs. 3 GeschO von mehr
als 12 Mitgliedern verlangt wird.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung des TOP 13.15, Drs. Nr. 98
auf.
Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:
BM Abler Ja
BM Bannow-Lindtke Ja
BM Bockholdt Ja
BM Boeckmann Ja
BM Böhm Ja
BM Böhning Ja
BM Drozella Ja
BM Duske Ja
BM Dr. Eymer Nein
BM Fraederich Nein
BM Freitag Nein
BM Gaulin Ja
BM Hinrichs Nein
BM von Holt Ja
BM Hoffmann Ja
BM Huberty Ja
BM Hundertmark Ja
BM Jansen Ja
BM Kaske Nein
142
BM G. Koch Ja
BM M. Koch Nein
BM Krause Ja
BM Lange Ja
BM Link Ja
BM Lötsch Nein
BM Lutz Ja
BM Mauritz Nein
BM Melchers Ja
BM Mentz Ja
BM Mildenberger Ja
BM Dr. Mildner Ja
BM Möller Ja
BM Morgenstern Ja
BM Petersen Nein
BM Pluschkell Ja
BM Puhle Ja
BM Puschaddel Nein
BM Quirder Ja
BM Rehbein Ja
BM Reinhardt Ja
BM Röttger Nein
BM Schalies Ja
BM Schatz Nein
BM Schedel Ja
BM Scheel Ja
BM Schopenhauer Ja
BM Siebdrat Ja
BM Stabe Nein
BM Dr. Stamm Ja
BM Stolz Ja
BM Sünnenwold Nein
BM Voigt Ja
BM Wagner Ja
BM Zahn Ja
BM Zander Nein
143
Die Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung mit folgendem Ergebnis
durchgeführt wurde:
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 98:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
15 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur namentlichen Abstimmung des TOP 17.1, Drs. Nr. 82 in
ausgetauschter Fassung auf.
Die Abstimmung erfolgt von den einzelnen Mitgliedern wie folgt:
BM Abler Ja
BM Bannow-Lindtke Ja
BM Bockholdt Ja
BM Boeckmann Ja
BM Böhm Ja
BM Böhning Ja
BM Drozella Ja
BM Duske Ja
BM Dr. Eymer Nein
BM Fraederich Nein
BM Freitag Nein
BM Gaulin Ja
BM Hinrichs Nein
BM von Holt Ja
BM Hoffmann Ja
BM Huberty Ja
BM Hundertmark Ja
BM Jansen Ja
BM Kaske Nein
BM G. Koch Ja
BM M. Koch Nein
BM Krause Ja
BM Lange Ja
BM Link Ja
BM Lötsch Nein
BM Lutz Ja
BM Mauritz Nein
BM Melchers Ja
144
BM Mentz Ja
BM Mildenberger Ja
BM Dr. Mildner Ja
BM Möller Ja
BM Morgenstern Ja
BM Petersen Nein
BM Pluschkell Ja
BM Puhle Ja
BM Puschaddel Nein
BM Quirder Ja
BM Rehbein Ja
BM Reinhardt Ja
BM Röttger Nein
BM Schalies Ja
BM Schatz Nein
BM Schedel Ja
BM Scheel Ja
BM Schopenhauer Ja
BM Siebdrat Ja
BM Stabe Nein
BM Dr. Stamm Nein
BM Stolz Ja
BM Sünnenwold Nein
BM Voigt Ja
BM Wagner Ja
BM Zahn Ja
BM Zander Nein
Die Vorsitzende stellt fest, dass die namentliche Abstimmung mit folgendem Ergebnis
durchgeführt wurde:
Beschluss über TOP 17.1, Drs. Nr. 82 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja- und
16 Nein-Stimmen
BM Schubert, BM Stadthaus-Panissié und BM Lüttke sind wieder im Bürgerschaftssaal
anwesend.
145
14. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Es liegt nichts vor.
15. Berichte und Anträge des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
15.1 Bericht über die Wahlperiode 2003 - 2008 der Lübecker Bürgerschaft
Drucksache Nr. 50
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
146
15. Berichte und Anträge des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
15.2 Ausschreibung eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde, Kaiserallee
Drucksache Nr. 16
Dieser TO-Punkt ist bereits mit TO-Punkt 13.14 beraten worden.
16. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
147
17. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
17.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anpassung des Haushaltsansatzes für das
Büro der Bürgerschaft
Drucksache Nr. 82 – Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt ist bereits mit TO-Punkt 13.15 beraten worden.
18. Anträge des Bürgermeisters
18.1 Änderung der Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung
Drucksache Nr. 2
Dieser TO-Punkt ist bereits vor dem TO-Punkt 8 beraten worden.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung Nichts vorliegt.
Ende der Sitzung: 22:39 Uhr
gez. Peter Sünnenwold gez. Klaus Petersen
Peter Sünnenwold Klaus Petersen
Stadtpräsident a. D. Ältestes Bürgerschaftsmitglied
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Annabell Krawetzke
Stadtpräsidentin Protokollführerin
