Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 22.02.2007, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 35 

Beginn der Sitzung : 10:00 Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU)   - Vorsitzender –  

BM Wargenau  (CDU)  - Beisitzerin – (von Beginn bis 16:28 Uhr / TOP 12.3)   

BM Stadthaus-Panissié  (CDU)  - Beisitzerin – (von 17:04 Uhr / TOP 13.8 bis Ende)  

BM Knöckel  (SPD)   - Beisitzerin – 

sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD)

Albrecht (SPD)

Beidatsch (CDU)

Dr. Blunk (FDP)

Eymer (CDU)

Fey (SPD)

Fick (CDU)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU)

Gaulin (SPD)

Dr. Gulski (CDU)  

(von 11:35 Uhr / TOP 12.3 bis Ende) 

Hiller (SPD)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hundertmark (SPD)

Kaske (CDU)

Koch (CDU)

Küsel (CDU)

Lietzke (CDU) 

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU)

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Sawalich (CDU)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Scheel (SPD)

Schindler (SPD)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stallbaum (SPD)

Zander (CDU) 

Es fehlen:  BM Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), BM Böhning (SPD) 

Ferner sind

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator 

Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse 

und der Verwaltung, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates sowie die 

Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft  

Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit 

fest.  

Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Hilbrecht und BM Böhning nicht an der heutigen Sitzung 

teilnehmen. Ferner nimmt BM Dr. Gulski erst später an der Sitzung teil. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung 

gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die

Fraktionen und den Bürgermeister wird

einstimmig zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige 

Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen

Kanals wird einstimmig zugestimmt.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen 

sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im 

Zweifel die Bürgerschaft.

3

Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der 

Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur 

Tagesordnung bekannt:

1.   Erweiterung der Tagesordnung

1.1  Dringlichkeitsanträge der Fraktionen  

TOP 10.12, Drs. Nr. 487  

Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.12.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 10.12 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt. 

TOP 10.13, Drs. Nr. 488

Entsendung in den Aufsichtsrat der Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.13

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 10.13 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt. 

TOP 10.14, Drs. Nr. 489

Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.14.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 10.14 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt.

4

TOP 10.15, Drs. Nr. 490  

Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH (ehem. Energie und Wasser  

Lübeck GmbH) und der Stadtwerke Lübeck Netz GmbH

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.15.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 10.15 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt. 

TOP 10.16, Drs. Nr. 491

Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.16.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 10.16 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt. 

TOP 10.17, Drs. Nr. 492

Entsendung in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.17.

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

TO-Punkt 10.17 wird aufgrund der Dringlichkeit

einstimmig zugestimmt. 

1.2  Dringlichkeitsvorlagen und –berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten

Es liegt nichts vor.

5

2.  Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)  

Es ist vorgesehen, den 

TO-Punkt 12.3 - Haushaltssatzung 2007 und 2008 mit Stellenplanänderungen 2007/2008 

einschließlich der gemeinsam zu beratenden TO-Punkte vor dem TO-Punkt 4 zu behandeln. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des vorgenannten Punktes. 

Die Bürgerschaft stimmt der Vorziehung des

TO-Punktes 12.3 einschließlich der gemeinsam

zu beratenden TO-Punkte vor dem TO-Punkt 4

einstimmig zu.

3.  Gemeinsame Beratung von TO-Punkten

Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen: 

12.3 mit 4.5, 4.7, 4.9, 8.3, 13.2, 13.6, 13.7 und 13.8 

Der Vorsitzende verweist auf die den Bürgerschaftsmitgliedern zur Haushaltsberatung 

umverteilte Übersicht über den Ablauf und die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsamen Beratungen wie vorgeschlagen. 

Den vorgeschlagenen gemeinsamen

Beratungen wird einstimmig zugestimmt.

Die Übersicht zur Haushaltsberatung wird zur

Kenntnis genommen. 

4.  Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und 

danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 aus 

Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.  

Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO 

ausgeschlossen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

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5.  Beratungsergebnisse der Ausschüsse   

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die 

Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben: 

TOP   Beraten im   Datum  Ergebnis 

8.1  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

12.02.2007

20.02.2007 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

8.2  Hauptausschuss  06.02.2007  Kenntnisnahme 

8.3  Hauptausschuss  20.02.2007  Kenntnisnahme 

8.5  Bauausschuss 

Hauptausschuss 

19.02.2007

20.02.2007 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

8.6  Hauptausschuss  20.02.2007  Kenntnisnahme 

9.1  Schul- und Sportausschuss 

Hauptausschuss 

15.02.2007

20.02.2007 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

12.1  Umweltausschuss 

Hauptausschuss 

08.02.2007

20.02.2007 

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung

Einstimmige Empfehlung 

12.2  Umweltausschuss 

Hauptausschuss 

08.02.2007

20.02.2007 

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung

Einstimmige Empfehlung 

13.1  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

12.02.2007

20.02.2007 

Einstimmige Empfehlung unter

Berücksichtigung terminlicher

Änderung im Punkt 5 

Einstimmige Empfehlung unter

Berücksichtigung der Änderungen

im Wirtschaftsausschusses

(siehe AT-Blatt) 

13.2  Schul- und Sportausschuss 

Hauptausschuss 

15.02.2007

20.02.2007 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

13.3  Schul- und Sportausschuss  15.02.2007  Einstimmige Empfehlung bei 

2 Stimmenthaltungen 

13.4  Hauptausschuss  20.02.2007  Einstimmige Empfehlung 

13.5  Hauptausschuss  20.02.2007  Einstimmige Empfehlung 

13.6  Hauptausschuss  20.02.2007  Einstimmige Empfehlung bei  

1 Stimmenthaltung 

13.7  Ausschuss für Kultur und 

Denkmalpflege

Hauptausschuss 

12.02.2007

20.02.2007 

Einstimmige Empfehlung unter

Berücksichtigung der Änderungen

(siehe 1. Austauschblatt zur

Vorlage)

Einstimmige Empfehlung unter

Berücksichtigung der Änderungen

(siehe 2. Austauschblatt zur

Vorlage)

7

13.8  Werkausschuss der 

Entsorgungsbetriebe Lübeck  

Hauptausschuss 

15.02.2007

20.02.2007 

Einstimmige Empfehlung bei 

6 Stimmenthaltungen unter

Berücksichtigung der Änderungen

(siehe Austauschblätter zur

Vorlage)

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung mit der

Maßgabe, dass der Wirtschaftsplan

von einem Wirtschaftsprüfer auf

seine Plausibilität hin überprüft wird 

15.1  Wirtschaftsausschuss 

Hauptausschuss 

12.02.2007

20.02.2007 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

6.  Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat: 

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht  

gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.

Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich 

oder schriftlich beantwortet bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft 

schriftlich beantwortet werden.

BM Schalies, Drs. Nr. 484 

Verantwortung für den redaktionellen Teil der Lübecker Stadtzeitung 

BM von Holt, Drs. Nr. 493  

Schließung der Jugendwerkstatt „Leihcycle“ und des Mädchen- und Frauenzentrums in 

Lübeck

BM Howe, Drs. Nr. 494

Stand der Zielvorgaben-Erreichung des Klimabündnisses 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

8

7.  Ablauf der Sitzung  

Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt: 

-   Mittagspause von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr

-   Kaffeepause von 16:30 Uhr bis 17:00 Uhr

-   Abendpause von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr

-  Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr 

-  Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt 

-  Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

8.  Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)

TOP 12.3, Drs. Nr. 459  

Haushaltssatzung 2007 und 2008 mit Stellenplanänderungen 2007/2008 

Der Vorsitzende teilt mit, dass mit Schreiben vom 12.02.2007 Herr Walat Hasu gebeten hat, 

zu TOP 12.3 in Angelegenheiten der Jugendwerkstatt „Leihcycle“ als Betroffener sprechen 

zu dürfen.

Die Bürgerschaft kann Betroffene gemäß § 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO 

anhören.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, eine Anhörung des Herrn Hasu vorzunehmen. 

Die Bürgerschaft beschließt die Anhörung des

Herr Hasu als Betroffener zu TO-Punkt 12.3

einstimmig. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen und 

die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

9

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    15 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 25.01.2007, Nr. 34    15 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    15 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.1  SPD – Förderung eines Verkehrsgutachtens durch das Land 

Schleswig-Holstein 

  52-53 

4.2  CDU – Zusätzliche Maßnahmen zur Integration schwer 

vermittelbarer Langzeitarbeitsloser – Konzept Bürgerarbeit 

  54 

4.3  CDU – Verkehrsführung Kronsforder Allee    55 

4.4  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Folgen der Klimaveränderung für 

Lübeck 

  56 

4.5  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fortschreibung des 

Heizkostenspiegels 

  29,34,57 

4.6  SPD – Gesamtlandschaftsplan    58 

4.7  SPD – Erhalt des kommunalen Kinos    29,35,58 

4.8  SPD – Ausweisung eines städtebaulichen Sanierungsgebietes 

für das Gebiet Clemensstraße 

  59 

4.9  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fortbestand des kommunalen 

Kinoangebotes 

  30,35,59 

5.  Anträge des Hauptausschusses    60 

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte    60 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft 

  60 

7.2  BM Schatz – Verwendung der Gebäude in der Fischstraße 

(ehemals GTS) nach Auszug der Dorothea-Schlözer-Schule 

  61 

7.3  BM Kaske – Entwicklung einer Ehrenamtskarte     62 

7.4  BM Möller – Fahrradwege in Lübeck: Zustand und  

Entwicklung – Nachlieferung Soll-/Ist-Verzeichnis 

  63 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten     

8.1  Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die 

Vermarktung / Vergabe städtischer Flächen durch den Bereich 

Märkte in der Hansestadt Lübeck vom 01.01.2006 

  64,68 

8.2  Familienbewußte Personalpolitik bei der Hansestadt Lübeck, 

Teil 2 

  65 

8.3  Turnusmäßiger Bericht über den Stand der 

Konsolidierungsmaßnahme Reduzierung der

Personalausgaben um jährlich 3 %

- Haushaltsbegleitbeschluss 2004 – 

  30,35,65

10

      Seite 

8.4  Maßnahmen zur Verhinderung der Zunahme des 

Schwerlastverkehrs durch „Mautboykotteure“ im Lübecker 

Straßennetz 

  66 

8.5  Jahresbericht 2005/2006 des Fahrradbeauftragten    67 

8.6  Mehrsprachigkeit des Internetangebotes der Hansestadt 

Lübeck 

  69 

9.   Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

9.1  Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2006 zum 

Neubau einer Sporthalle an der Gotthard-Kühl-Schule 

  70 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.2  Wahlen in den Bauausschuss    71-72 

10.3  Wahl in den Ausschuss für Soziales    73 

10.4  Wahlen in den Wirtschaftsausschuss    74 

10.5  Wahlen in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege    75 

10.6  Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss    76 

10.7  Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübecker Theater GmbH    77 

10.8  Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH    78 

10.9  Entsendung in den Aufsichtsrat der KWL GmbH    79 

10.10   Entsendung in den Aufsichtsrat der WTP GmbH    80 

10.11   Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft der 

Kurhausbetriebe Travemünde mbH 

  81 

10.12   Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde 

Tourist-Service GmbH 

nachträglich

erweitert 

82 

10.13   Entsendung in den Aufsichtsrat der Hochschulstadtteil-

Entwicklungsgesellschaft mbH 

nachträglich

erweitert 

83 

10.14   Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH  nachträglich

erweitert 

84 

10.15   Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH (ehem. 

Energie und Wasser Lübeck GmbH) und der Stadtwerke

Lübeck Netz GmbH 

nachträglich

erweitert 

85 

10.16   Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH   nachträglich

erweitert 

86 

10.17   Entsendung in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung 

Lübeck GmbH 

nachträglich

erweitert 

87 

11.   Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln    87 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

12.1  B-Plan 22.55.07 – Herrenholz-Süd  

- Satzungsbeschluss - 

  88 

12.2  B-Plan 24.04.02 – Flintenbreite/Paul-Gerhardt-Straße 

- Satzungsbeschluss - 

  89 

12.3  Haushaltssatzung 2007 und 2008 mit Stellenplanänderungen 

2007/2008 

  16-51,89

11

      Seite 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.1  Ausschreibung Altstadtfest 2008    90 

13.2  Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der 

Viermastbark Passat in Lübeck-Travemünde/Priwall in der 

Fassung vom 01.06.2001 

  31,36,91 

13.3  Neue Namensgebung für die IGS Schlutup    92 

13.4  Veränderungen in der Beteiligung der Wirtschaftsförderung 

Lübeck GmbH an der medRegio GmbH 

  93 

13.5  Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für die 

Haushaltsjahre 2007 und 2008 

  94,95 

13.6  Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung  

(Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG)

Vorgezogener Beschluss einer Angebotsänderung zum

Kindergartenjahr 2007/2008 

  31,36,96 

13.7  Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck    31,36,96 

13.8  Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das 

Geschäftsjahr 2007 

  32,51,96 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

14.  Anträge der Fraktionen    102 

15.  Grundstücksangelegenheiten     

15.1  Bestellung eines Erbbaurechtes im Bereich des 

Fischereihafens 

  103 

16.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters    103 

17.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

17.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft 

  103 

17.2  BM Pluschkell – Fortbestand der Gaststätte „Lachswehr“     104 

18.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    105 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  99

12

Anlage

  Lübeck, 08.02.2007 

Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder 

eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 22.02.2007 hätte 

erfolgen müssen.

Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet 

werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen 

a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung 

b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten 

zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird. 

Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

1.  

4.18

Juni 1998  Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis  Der Bericht ist im abschließenden Verfahren und für 

die Maisitzung vorgesehen. 

Mai 2007 

2.  

6.7

März 2002  Gesundheitswirtschaft / 

Gesundheitstourismus 

Der Bürgerschaftsauftrag kann nicht ausgeführt

werden, da keine finanziellen Mittel zur Verfügung

stehen. Die Verwaltung bemüht sich um Lösung und

wird der Bürgerschaft in der Märzsitzung berichten. 

März 2007 

3.  

4.16

September 2003  Konzepte für Volksfeste, Frühjahrs- 

und Herbstmärkte 

Aufgrund der unverändert bestehenden personellen

Engpässe ist eine Abarbeitung momentan nicht

möglich, eine Bearbeitung kann aus heutiger Sicht

zum Juni 2007 erfolgen. 

Juni 2007 

4.  

8.5

April 2004  Bericht betr. Prüfung von 

Möglichkeiten der Aktivierung städt.

Vermögens zum Schuldenabbau 

Es besteht weiterhin verwaltungsinterner

Abstimmungsbedarf. 

Mai 2007 

5.  

4.4

November 2004  Verlagerung des Standortes für 

Volksfeste, Messen und andere

Veranstaltungen 

Die Auswertung des Urteils durch den Bereich Recht

ist noch nicht abgeschlossen. 

Mai 2007

13

Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

6.  

12.4 

Februar 2005  Gebührensatzung EBL  Der Bericht ist weiterhin im Verfahren und wird nicht 

bis zur Februarsitzung fertig gestellt sein.  

März 2007 

7.  

4.4

Drs. Nr.

588 

August 2005  Kosten für die Einrichtung von 

Ortsbeiräten für das Gebiet der

Hansestadt Lübeck

Es liegt kein neuer Sachstand vor.  Mai 2007 

8.  

4.4

Drs. Nr. 

589 

August 2005  Kosten für die Einrichtung von 

Ortsbeiräten für das Gebiet der

Hansestadt Lübeck

hier: 

bisherige Kosten des Ortsrates 

Travemünde 

Es liegt kein neuer Sachstand vor.  Mai 2007 

9.  

4.8

Januar 2006  Erweiterung des Parkraumangebotes

Aufgrund offener Fragen zur künftigen

Verkehrsführung im Bereich des Klingenbergs sind

noch weitere Abstimmungen zu führen. Der Bericht

geht im Juni 2007 in die Bürgerschaft. 

Juni 2007 

10.

4.9

Januar 2006  Reduzierung von 

Schadstoffemissionen in

Travemünde 

Der Zwischenbericht ist erstellt und wird vorab in die 

Ausschüsse gegeben. Dadurch kann die

Februarsitzung nicht erreicht werden. Der

Zwischenbericht wird der Bürgerschaft in der

Märzsitzung entgegengebracht. 

März 2007 

11.

4.10

März 2006  Überprüfung städt. Gesellschaften 

und Eigenbetriebe 

Es besteht weiterhin verwaltungsinterner

Abstimmungsbedarf. 

Mai 2007 

12.

4.5

Mai 2006  SeniorInnen-Kompetenz-Pool  Die Bearbeitung und Rückkoppelung konnte bisher 

leider noch nicht ganz abgeschlossen werden. Da

jedoch auch noch eine interne Abstimmung erfolgen

muss, wird der Bericht erst im März 2007 erfolgen

können. 

März 2007 

13.

12.1

September 2006  Gebührensatzung zur 

Abfallwirtschaftssatzung in der

Hansestadt Lübeck 

Der Bericht ist weiterhin im Verfahren und wird nicht 

bis zur Februarsitzung fertig gestellt sein. 

März 2007

14

Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  Wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im/am: 

14.

13.4

Drs. Nr.:

290, 

Abs. 3 

September 2006  Programm „Lust auf Lübeck“  Aufgrund der Vertagung im Senat und der Anmeldung 

zum Wirtschaftsausschuss am 12.03.07 erfolgt eine

Berichterstattung in der Märzsitzung. 

März 2007 

15.

4.2  Januar 2007  Weiterentwicklung des 

ASTi/Lübecker Nachttaxi 

Der Bericht bedarf noch verwaltungsinterner

Abstimmung. 

März 2007

15

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

1.  Einwohnerfragestunde  

Es liegt nichts vor.

2.  Niederschrift über die Sitzung am 25.01.2007, Nr. 34  

Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 34 / 2003 – 2008 keine 

Einwände erhoben worden sind.

Die Niederschrift ist damit festgestellt. 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten  

Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt 

wurde:

-  eine Stellungnahme des Arbeitskreises FuM – Frauen unterstützen Mädchen  

-  Textfassung der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in der Fassung vom 

14.12.2006 

Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass die FDP-Fraktion mit Schreiben vom 

20.02.2007 die neu zu entsendenden Mitglieder gemäß § 45 Abs. 2 der 

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in den Schul- und Sportausschuss,  

den Werkausschuss für die Entsorgungsbetriebe Lübeck und den 

Wirtschaftsausschuss benannt hat.

Die diesbezüglichen Schreiben wurden an die Bürgerschaftsmitglieder umverteilt. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

16

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 12.3 

einschließlich der gemeinsam zu beratenden TO-Punkte vor dem TO-Punkt 4 

beschlossen worden.

Weiterhin ist vor Eintritt in die Tagesordnung die gemeinsame Beratung der  

TO-Punkte 12.3 mit 4.5, 4.7, 4.9, 8.3, 13.2, 13.6, 13.7 und 13.8 beschlossen worden. 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.3  Haushaltssatzung 2007 und 2008 mit Stellenplanänderungen 

2007/2008  

Drucksache Nr. 459 mit Austausch- und Ergänzungsblättern 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Verwaltungshaushalt und die in den Produkthaushalten enthaltenen 

Produktkontrakte wird mit den Veränderungen lt. Anlage 1a (2007) und  

1b (2008) - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und 

Fachausschussempfehlungen – Spalte 12        (blau) 

  der Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm 2006-2011 werden mit 

den Veränderungen lt. Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, 

Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen - Spalte 10  (gelb) 

  beschlossen. 

1a.  Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den 

Maßnahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die 

in dem Haushalt 2007 und 2008 vorgesehenen kassenwirksamen 

Ausgabekürzungen und Einnahmesteigerungen zu realisieren.   (rot) 

1b.  Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur Kenntnis 

genommen. Zu den von der Bürgerschaft am 30.11.2006 beschlossenen 

Kompensationsmaßnahmen für der Freistellung der Kindertagesstätten von den 

Sparbeschlüssen des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 - gekennzeichnet 

jeweils als "Kompensationsmaßnahme Kita-Freistellung" - wird der Bürgermeister 

beauftragt, die in den Berichtsbögen jeweils dargestellten Schritte und 

Maßnahmen zur Umsetzung zu realisieren. 

2.  Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im 

Band I ab Seite 12 abgedruckten Fassung festgesetzt.

17

3.  Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der 

Bürgerschaft vom          und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde 

folgende Haushaltssatzung erlassen: 

  (Stand: gedruckter Entwurf einschl. der Nachmeldungen Anlage 1 und 2) 

§ 1 

Die Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 werden 

    2007  2008 

    €  € 

1. im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf  563.923.600   573.250.300  

  in der Ausgabe auf  715.202.100   733.236.900  

2. im Vermögenshaushalt  in der Einnahme auf  125.153.600   147.644.600  

  in der Ausgabe auf  125.153.600   147.644.600  

festgesetzt.

§ 2 

Es werden festgesetzt:

  2007  2008 

  €  € 

1.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und  

Investitionsförderungsmaßnahmen 

  davon innere Darlehen 

39.890.200   47.222.900  

2.  der Gesamtbetrag der 

Verpflichtungsermächtigungen auf 

27.451.300   23.362.800  

3.  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf  300.000.000   300.000.000  

4.  die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen 

Stellen auf 

2.863,45   2.863,45  

§ 3 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt: 

1.  Grundsteuer

  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)  350 % 

  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)  460 %

2.  Gewerbesteuer  430 % 

§ 4 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und 

Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der 

Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder  

§ 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 250.000 €.  

Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der 

Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die 

geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und 

außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

18

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach  

§ 82 Abs. 1 S. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln 

als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen 

Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden 

Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten 

Fach-ausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen. 

§ 5 

Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt: 

    2007  2008 

    €  € 

1.  im Erfolgsplan  die Erträge auf  22.741.600   22.681.60

0 

  die Aufwendungen auf  22.741.600   22.681.60

0 

  der Jahresverlust auf  0  0 

2.  im Vermögensplan  die Einnahmen auf  194.000   252.000  

  die Ausgaben auf  194.000   252.000  

3.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und 

Investitionsförderungsmaßnahmen 

0  0 

4.  der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf  0  0 

5.  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf  2.700.000  2.700.000  

§ 6 

Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur 

Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 1.256.400 € für das 

Haushaltsjahr 2007 und in Höhe von 995.400 € für das Haushaltsjahr 2008 mit 

der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar 2008 

bzw. 1. Januar 2009 fällig werden (Vorausermächtigungen) 

§ 7 

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für die Jahre 

2007 und 2008 auf 80 Mio. € festgesetzt

_______________________ 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am                   erteilt. 

4.  Stellenplan 

Der Stellenplan 2006 wird zu dem Haushaltsjahr 2007 um die sich aus den in der 

Anlage 5 ergebenden Stellenplanänderungen ergänzt (Veränderungsliste) und in 

der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für die Haushaltsjahre 

2007/2008 festgesetzt.

19

Zur Drs. Nr. 459, TOP 12.3 legen die Fraktionen die folgenden Änderungs-, 

Ergänzungs- bzw. eigenständigen Anträge vor:

Drs. Nr. 474 - Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Die im Haushaltsplan 2007 angemeldeten 50.000 Euro (Produktnr. 4.401.2;  

Bereich 4.401, lfd. Nr. 78) werden in 2007 realisiert und nicht in den Investitionsplan 

auf 2009 verschoben.

Drs. Nr. 496 - eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der z.Zt. im Investitionsprogramm 2006 – 2011 (Band I, Seite 413) für das 

Haushaltsjahr 2009 vorgesehene Betrag von 50.000,- Euro wird auf das 

Haushaltsjahr 2007 vorgezogen und im Vermögenshaushalt 2007 bei der 

Haushaltsstelle 5600 066.9880 Sportstätten/Sportplatz Rugwisch 

Investitionskostenzuschuss an übrige Bereiche als kassenwirksame Ausgabe 

veranschlagt.

Deckung:

Haushaltsstelle 2150 189.3400, Kombinierte Grund u. Hauptschule/Kalhorstschule/ 

Zusammenlegung Anton – Schilling Schule. 

Reduzierung des Ansatzes 2007 um 50 T Euro.

Drs. Nr. 497 - Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Investitionsprogramm 2006-2011 und Vermögenshaushalt 2007/2008 

Unterabschnitt Waldwirtschaft

Objekt-Bezeichnung Hochbaumaßnahmen

Produkt-Nr. 3.820.1, Gliederungs-Nr. 8550, Gruppe 9400 

Bereich 3.820 Stadtwald

Die im Investitionsprogramm für 2009 angemeldeten 40.000 Euro für die Erweiterung 

der Verkaufseinrichtungen auf dem Holzhof Wesloe werden für das Jahr 2009 

aufgenommen und nicht auf 2011 geschoben.

20

Drs. Nr. 498 - Änderungs- und Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Vorlage zur Haushaltssatzung 2007 und 2008 wird wie folgt geändert bzw. 

ergänzt:

I.  Die Personalkosteneinsparung beim Rechnungsprüfungsamt wird nicht 

umgesetzt. (Maßnahmenliste Anlage 4-FB 1 Lfd. Nr. 21). Der Bürgermeister wird 

aufgefordert, ein Stellenbesetzungsverfahren einzuleiten. Als Deckungsbeitrag 

für diese Maßnahme wird die beantragte personelle Aufstockung des 

Fachbereichscontrollings im FB 1 nicht umgesetzt 

(Maßnahmenliste Anlage 4-FB 1 Lfd. Nr. 2). 

II.  Die im Rahmen der Kompensation für die Freistellung der Kitas von den 

Einsparvorgaben beschlossene globale Minderausgabe im FB 1 von 100 T€ ist 

jährlich zu erwirtschaften, und nicht wie vom Zentralen Controlling unter Ziffer 1.6 

der Monitoring-Maßnahmen aufgeführt mit jährlich 25 T€ vorgesehen im 1. Jahr 

25 T€, 2. Jahr  50 T€, 3. Jahr 75 T€, 4. Jahr 100 T€.  

III.  Die Im FB 5 veranschlagt höhere Ausschüttung der Grundstücksgesellschaft 

Trave  (Maßnahmenliste FB 5 Lfd. Nr. 29) wird nicht in den Haushalt eingestellt. 

Die Höhe der jährlichen Ausschüttung auf das gezeichnete Stammkapital richtet 

sich nach dem Gesellschaftsvertrag. Dieser müsste daher im Einvernehmen mit 

dem Mitgesellschafter geändert werden. Eine Veranschlagung von Einnahmen, 

für deren Erhebung bisher die rechtliche Grundlage fehlt, widerspricht dem 

Grundsatz der Haushaltswahrheit und –klarheit. 

IV.  Der Bürgermeister wird aufgefordert, zur März-Sitzung 2007 der Bürgerschaft 

über den derzeitigen Stand der Umsetzung der Vorlage 13.7 (Regiebetrieb 

GMHL) vom Januar 2005 zu berichten. Der Bericht sollte insbesondere darauf 

eingehen, wie die Übertragung sämtlicher Liegenschaften bis zum 31.12.2008 

abgeschlossen werden kann, und in welchem Umfang das bisher für die 

Liegenschaftsverwaltung zuständige Personal an die GMHL übergeht. Weiterhin 

ist darüber zu berichten, welche Effizienzgewinne bisher durch die Errichtung der 

GMHL erreicht werden konnten, und mit welchen Einsparungen nach der 

Übertragung sämtlicher Liegenschaften gerechnet werden kann.  

Der Bericht des Bürgermeisters soll weiterhin darstellen, ob die Übertragung der 

Gebäudebewirtschaftung auf die Grundstücksgesellschaft TRAVE nicht eine 

noch wirtschaftlichere Lösung darstellen würde, als das bisher favorisierte Modell 

eines Regiebetriebes. Diese Handlungsoption sollte auch vor dem Hintergrund 

der politisch geforderten Konzentration der Verwaltung auf ihre Kernaufgaben 

bewertet werden.

21

Drs. Nr. 499 - Austauschblatt - Änderungsantrag der FDP-Fraktion: 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgerschaftsbeschluss vom 23.02.2006 (TOP 4.6, Drs. Nr. 944), mit dem die 

sog. „großen“ Fraktionen sich nicht nur von den Einsparvorgaben des 

Haushaltsbegleitbeschlusses ausgenommen, sondern sogar noch zusätzliche 

Zuweisungen bewilligt haben, wird teilweise zurückgenommen. Die Zuweisungen an 

die „großen“ Fraktionen werden rückwirkend ab dem 01.01.2007 in Vollzug der 

Einsparvorgaben aus dem Jahr 2004 wie folgt festgesetzt (Gesamtbeträge):  

CDU-Fraktion: 

Jahr 2007: 136.305,70 € (statt 149.094,23 €, Einsparung: 12.788,53 €) 

Jahr 2008: 132.216,53 € (statt 149.094,23 €, Einsparung: 16.878,00 €) 

Jahr 2009: 128.250,03 € (statt 149.094,23 €, Einsparung: 20.844,20 €) 

Jahr 2010: 124.402,53 € (statt 149.094,23 €, Einsparung: 24.691,70 €) 

               (Gesamt:     75.202,43 €)

SPD-Fraktion:

Jahr 2007: 122.306,49 € (statt 134.094,23 €, Einsparung: 11.787,74 €) 

Jahr 2008: 118.637,30 € (statt 134.094,23 €, Einsparung: 15.456,93 €) 

Jahr 2009: 115.078,19 € (statt 134.094,23 €, Einsparung: 19.016,04 €) 

Jahr 2010: 111.625,84 € (statt 134.094,23 €, Einsparung: 22.468,39 €) 

               (Gesamt:     68.729,10 €)

Die Haushaltsansätze für den Fachbereich 1, Budget-/Produkt-Nr. 1.100.1,  

HH-Stelle 0001.7029, werden in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 entsprechend 

reduziert.

Drs. Nr. 500 - Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Bei der Volkshochschule ist der Zuschussbedarf (Entwurf 2008: 646.000 €) ab dem 

Jahr 2008 durch geeignete Maßnahmen um 50% zu reduzieren. Die 

Haushaltsansatze für das Produkt 4.403.1, UA 3500, werden entsprechend 

angepasst.

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sommerpause 2007 ein 

Konzept zur Erreichung dieses Ziels vorzulegen.

Drs. Nr. 501 - Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Höchstbetrag der Gewinnabführung der Grundstücksgesellschaft „Trave“ an die 

Stadt wird ab 2007 um 300 T€ p.a. (Ausgangsbasis: HH-Jahr 2006) erhöht.  

Der Gesellschaftsvertrag ist entsprechend zu ändern. Der Betrag zur  

HH-Stelle 8830.2100 (FB 5) wird entsprechend angepasst.

22

Drs. Nr. 502 - eigenständiger Antrag FDP-Fraktion:

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Auf die von der Bürgerschaft am 30.11.2006 (TOP 13.21, Drs. Nr. 383, CDU-Antrag) 

beschlossene Maßnahme „Aufgabenintensivierung Ordnungsdienst“ wird verzichtet. 

Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt, die von ihm in der Drs. Nr. 333 

vorgeschlagene Maßnahme „Aufgabenreduzierung Ordnungsdienst“ umzusetzen. 

Drs. Nr. 503 - Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die städtische Schuldnerberatung (Produkt 2.500.1, UA 4003, Zuschussbedarf 2008: 

297.900 €) wird mit Ende des Jahres 2007 eingestellt. 

Drs. Nr. 504 - Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich von der gesetzlichen Möglichkeit 

gemäß § 1 Abs. 1 Nr.3 Bekanntmachungsverordnung (GVOBl. S-H, 2005, S. 527) 

Gebrauch zu machen, amtliche Bekanntmachungen und Verkündungen der Stadt nur 

noch durch Bereitstellung im Internet vorzunehmen. Erforderlichenfalls sind 

entgegenstehende Verträge der Stadt mit Dritten unverzüglich zu kündigen.  

Soweit die für örtliche Bekanntmachung vorgesehenen Haushaltsmittel zur HH-Stelle 

0240.6506 in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 (jeweils 198.000 €) nicht zur 

Deckung der Kosten durch die Veröffentlichung im Internet benötigt werden, sind sie 

nicht auszuschöpfen.

Drs. Nr. 505 – Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Zuschüsse an die Lübecker Frauenhäuser zur Finanzierung zusätzlicher, nicht 

von der Landesregierung als erforderlich anerkannter Plätze entfällt ab dem  

Jahr 2008. Hierzu sind alle Möglichkeiten zur Kündigung der entsprechenden 

Verträge durch die Stadt zu nutzen. Die Haushaltsansätze für das Produkt 2.500.3, 

HH-Stellen 4392.7051 (65.000 €) und 4392.7052 (71.200 €) werden in dem 

Haushaltsjahr 2008 entsprechend gestrichen.

23

Drs. Nr. 506 – Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, zugunsten der städtischen Kinderspielplätze 

folgende Umschichtungen im Vermögenshaushalt 2007-08 vorzunehmen: 

1.  Paul-Brümmer-Str. (Bereich 5.661, Nr. 27): - 50 T€ aus 2008 

  > Ein Teil der Planungsmaßnahmen soll nach 2009 verschoben werden. 

2.  Friedensstraße (Bereich 6.661, Nr. 33): - 200 T€ 

  > Die geplante Umbaumaßnahme soll im Umfang reduziert werden. 

3.  Malmöstr./Kronsforder Landstr. (Bereich 6.661, Nr. 43): - 100T€ 

  > Maßnahme auf 2009 schieben, neue Verkehrszählung abwarten. 

4.  Niendorfer Hauptstraße (Bereich 6.661, Nr. 45) – 150 T€ 

  > Ein Teil der Maßnahme soll in Abstimmung mit EBL auf 2008 verschoben 

werden. 

Die frei werdenden Mittel in Höhe von 500 T€ (2007: 250 T€, 2008: 250 T€) sollen auf 

folgende Haushaltesstellen verteilt werden:

1.  Ausstattung Kinderspielplätze (Bereich 5.670, Nr.3): + 50 T€ jährlich 

Aufstockung der geplanten Mittel von 90 T€ auf 140 T€ jährlich. 

2.  Grundüberholung von Spielplätzen (Bereich 5.670, Nr. 11): + 200 T€ jährlich 

Aufstockung der geplanten Mittel von 265 T€ auf 465 T€ jährlich. 

Die Grundüberholung der Spielplätze soll in erster Linie in Stadtteilen mit einem 

hohen Anteil an Geschosswohnungsbau erfolgen. 

Zur Umsetzung der Sanierungsvorhaben sollen die Ergebnisse, des lt. 

Bürgerschaftsbeschluss vom 29. Juni 2006 in Auftrag gegebenen Berichts  

(TOP 13.2, Drucksache 75) zur Situation der Kinderspielplätze und Bolzplätze im 

Stadtgebiet herangezogen werden.

Über die geplanten Maßnahmen, sowie Art und Umfang der 

Erneuerungsmaßnahmen ist dem Bauausschuss rechtzeitig vor deren Umsetzung zu 

berichten.

Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass die vorgenannten zusätzlichen Mittel 

zur Grundüberholung der Kinderspielplätze bis auf weiteres auch in den kommenden 

Haushalten zur Verfügung gestellt werden. Die erforderlichen Mittel von jährlich  

250 T€ sind ab 2009 durch den Verzicht auf folgende Haushaltsstelle bereitzustellen: 

1.  Äußere Erschließung Bebauungspläne (Bereich 5.661, Nr. 6): - 250 T€ jährlich 

>>   Die Kosten der Anbindungsmaßnahmen sollen künftig von den 

Erschließungsträgern bzw. Investoren übernommen werden.

24

Drs. Nr. 507 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Produkte der Bereiche 4.513 Jugendarbeit und 4.510 Familienhilfen werden im 

Haushalt 2007/2008 mindestens auf den Stand des Nachtragshaushaltes 2003 

gehalten und nicht weiter reduziert.

Drs. Nr. 508 – Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Produkte 4.601 Leihcycle und 4610 Mädchen- und Frauenzentrum werden im 

Haushalt 2007/2008 mit den bisherigen Ansatzgrößen wieder eingestellt. 

Drs. Nr. 509 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Produkte 455.7003 Kinderschutzzentrum und 4551.7008 Erziehungsberatung 

werden im Haushalt 2007/2008 mindestens auf den Stand des Nachtragshaushaltes 

2003 gehalten und nicht weiter reduziert.

Drs. Nr. 510 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, Marketingmittel für die 

Bewerbung neuer Flugverbindungen aus dem Verwaltungshaushalt für 2007 und 

2008 vollständig zu streichen.

Drs. Nr. 511- eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, Maßnahmen aufzuzeigen, 

wie sich die Defizite im Bereich Märkte deutlich reduzieren lassen.

25

Drs. Nr. 512 - eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, Maßnahmen aufzuzeigen, 

wie sich die Defizite im Bereich der Gaststätten deutlich reduzieren bzw. ganz 

abbauen lassen.

Drs. Nr. 513 - Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, die Neumöblierung des 

Sitzungsraums im Verwaltungszentrum Mühlentor im Vermögenshaushalt in Höhe 

von 53 T € nicht durchzuführen, und der Lübecker Bürgerschaft einen deutlich 

kostengünstigeren Vorschlag zu unterbreiten.

Drs. Nr. 514 - Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Die Vorlage zum Vermögenshaushalt 2007/08 und Investitionsprogramm 2006-2011 

wird in folgenden Punkten geändert:

Seite  Bereich

  Lfd.Nr.  Objekt  Gesamtbeträge in T€ 

Im Haushaltsplan wird von 2008 auf 2007 vorgezogen: 

699 f.  5.610.4  37  Radweg Warnsdorf 

- Teutendorf 

Ausg. 257,0; Einn.

154,0 

Im Haushaltsplan werden gestrichen: 

701 f.  5.661  38  Verlängerung K 13  Ausg. 5.900,0; Einn. 

6.173,0 

811 f.  5.691  10  Graben-Verrohrung  Ausg. 190,0 

Im Investitionsprogramm werden gestrichen: 

693 f.  5.661  34  Hirtengang  Ausg. 150,0 

829 f.  5.691  20  Teerhofsinsel  Ausg. 50.600,0 

Im Haushaltsplan und im Investitionsprogramm wird gestrichen: 

679 f.  5.661  27  P.-Brümmer-Str.  Ausg. 8.842,0; Einn. 

3.895,0

26

Drs. Nr. 515 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Bei der Haushaltsstelle 6300.551.9550 (Gemeindestraßen, Sanierung von 

Fahrdecken) werden in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 gegenüber dem 

Haushaltsentwurf zusätzlich jeweils 250 T€ veranschlagt. Es stehen somit jeweils 

1.750 T€ zur Verfügung.

Im Gegenzug wird die Maßnahme 6300.673.9550 (Gemeindestrassen, 

Friedensstrasse) gestrichen (2007: 100 T€, 2008 250 T€). Der Bürgermeister wird 

aufgefordert zu prüfen, ob diese Maßnahme mit in die Finanzierung Nordtangente 

genommen werden kann. Alternativ soll bei konkreten Verkaufsmöglichkeiten des 

entsprechenden Grundstückes die Maßnahme wieder geordnet werden. 

Die Haushaltsstelle 6300.000.9357 (Gemeindestraßen, Fahrzeugbeschaffung) wird 

im Jahr 2007 um 50 T€ reduziert.

Weiterhin wird folgende Haushaltsstelle um 50 T€ in 2007 reduziert: 6700.001.9640 

(Straßenbeleuchtung, Aus- und Umbau der Straßenbeleuchtung). 

Schließlich werden folgende Haushaltsstellen in 2007 um je 25 T€ reduziert: 

5800.000.9356 (Unterhaltung der städt. Grünanlagen, motorgetriebene 

Arbeitsmaschinen) und 5800.000.9357 (Unterhaltung städt. Grünanlagen und 

Fahrzeugbeschaffung).

Drs. Nr. 516 - eigenständiger Antrag der SPD-Fraktionen: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die weitere Haushaltskonsolidierung nach 

folgenden ergänzenden Zielvorgaben durchzuführen:

1.  Weitere Straffung und Optimierung aller Verwaltungsabläufe 

Die Prüfung aller von der Hansestadt Lübeck bisher vorgehaltenen Angebote 

sowie deren Leistungsinhalte unter vorheriger Beteiligung der Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter, Personalräte und der Gewerkschaften, ist fortzuführen. 

2.  Wohnungsbaugesellschaft Trave 

Es ist zu prüfen ob und in welchem Umfang sich Synergieeffekte durch eine 

engere Kooperation der Wohnungsbaugesellschaft Trave GmbH mit dem 

städtischen Gebäudemanagement erzielen lassen. 

3.  Nutzung städtischer Gebäude 

Die gegenwärtige Nutzung städtischer Gebäude ist kritisch zu hinterfragen, neue 

Nutzungskonzepte zu entwickeln, nicht mehr für die Zwecke der Verwaltung 

betriebsnotwendige, städtische Liegenschaften zu veräußern. 

4.  Verkauf weiterer in dem Besitz der Hansestadt Lübeck befindlicher Grundstücke 

Die Hansestadt wird beauftragt, den Verkauf von im Eigentum der Hansestadt 

Lübeck befindlicher Grundstücke voranzutreiben.

27

5.  Ausschreibung weiterer Gewerbegebiete 

Entsprechend der standortpolitischen Bedürfnisse und Absicherungen sind von 

der Hansestadt Lübeck zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Lübeck weitere 

unverzichtbare Gewerbegebiete auszuschreiben und zu entwickeln 

6.  Standardabsenkungen bei öffentlichen Bauten 

Bei Planung, Durchführung und Vergabe öffentlicher Baumaßnahmen ist eine 

optimale Nutzung aller baurechtlich möglichen Standardabsenkungen  

(wie z.B. optimierte Raumplanung) vorzugeben. 

7.  Gewerbesteuereinnahmen 

Über die Haushaltsansätze hinausgehende Gewerbesteuereinnahmen sind 

ausschließlich zur Schuldentilgung zu verwenden. 

8.  Mehreinnahmen 

Die Erhöhung der Gewinnausschüttung der Grundstücksgesellschaft Trave kann 

haushaltsmäßig frühestens geordnet werden, nachdem die 

Gesellschafterversammlung entsprechend entschieden hat. 

Drs. Nr. 517 - Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Die Position der Anlage 7 des Haushaltentwurfs, Ber. 3.370 

3. Gebühren für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehren wird in der vorletzten 

Spalte in (Erhöhung geplant) „Ja“ geändert. 

In der letzten Spalte wird anstelle des vorgelegten Texts als Kurzbegründung 

eingefügt: 

Die Gebühren werden um 13 % erhöht, um die notwendige Personalaufstockung 

auszugleichen, die durch die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie entsteht.  

Die Änderung ist in die einschlägige Gebührenordnung aufzunehmen. 

Drs. Nr. 518 - Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Die Position des Verwaltungshaushalts FB 3

Produkt Nr. 3.370.2 1300 – 4003 Personalausgaben Feuerwehr / Gefahrenabwehr 

wird um 250.000 EURO im Haushalt 2007 und um 400.000 EURO im Haushalt 2008 

erhöht. 

Die haushaltsmäßige Ordnung ist außerhalb des Fachbereich-Budgets herzustellen.

28

Drs. Nr. 519 - Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Die Position des Vermögenshaushalts und Investitionsprogramms FB 3 

Produkt Nr. 3.370.1 Gruppe 9357 Fahrzeugbeschaffung, darin die Gruppe der 

angemeldeten Beschaffungen für 2007 und 2008, wird mit einem Sperrvermerk 

versehen.

Die Position wird erneut beraten und der Sperrvermerk wird ggf. von der Bürgerschaft 

aufgehoben, wenn die Feuerwehr bis April 2007 ein für Berufsfeuerwehr und 

freiwillige Feuerwehr geltendes Fahrzeugkonzept vorgelegt hat. 

Drs. Nr. 520 - eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Sämtliche Haushaltsansätze zur (Wieder)-Beschaffung von Straßenfahrzeugen 

werden mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser wird durch den zuständigen 

Ausschuss im Einzelfall aufgehoben. Hierzu hat die Verwaltung darzulegen, ob eine 

Beschaffung von Erdgasfahrzeugen möglich ist. Für die eventuelle Beschaffung von 

Erdgasfahrzeugen ist auch zu prüfen, ob ein Contracting-Modell mit den Stadtwerken 

Lübeck oder anderen Erdgaslieferanten eine kostengünstige Fahrzeugfinanzierung 

ermöglicht. Alternativ können auch andere Antriebstechnologien oder Filtersysteme 

vorgeschlagen werden, sofern sie einen der Erdgastechnologie vergleichbaren 

ökonomischen und ökologischen Effekt haben.

29

4.  Anträge der Fraktionen  

4.5  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fortschreibung des 

  Heizkostenspiegels  

Drucksache Nr. 473  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Fortschreibung des Heizkostenspiegels für 

Lübeck unter Aktualisierung der Preise pro Quadratmeter/Jahr zu veranlassen. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.7  SPD – Erhalt des kommunalen Kinos  

Drucksache Nr. 476 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kompensationsmaßnahmen für die 

Aufrechterhaltung der Kita Förderung so zu konzipieren, dass das Angebot des 

Kommunalen Kinos erhalten bleibt. Dies kann sowohl in anderer Form wie auch 

anderer Trägerschaft geschehen.

30

4.  Anträge der Fraktionen  

4.9   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fortbestand des kommunalen 

  Kinoangebotes  

Drucksache Nr. 478 – Austauschblatt -  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Förderkreis des Kommunalen Kinos e.V. 

Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, das Filmprogrammangebot des Kommunalen 

Kinos im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft unter dem Dach einer 

Stiftung aufrecht zu erhalten bzw. zu entwickeln. 

Dabei soll das Kooperationsverhältnis der Hansestadt Lübeck mit dem 

Gemeinnützigen Verein Naturbäder Lübeck e. V. Vorbild dieser Partnerschaft sein.  

Der Bürgerschaft ist bis zum Juni 2007 ein Verfahrensvorschlag zu unterbreiten. 

Bis zur Wirksamkeit einer neuen Vereinbarung gelten die bisherigen 

Haushaltsansätze.

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.3  Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungs-

maßnahme Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 %  

  - Haushaltsbegleitbeschluss 2004 – 

Drucksache Nr. 446

31

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.2  Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der 

Viermastbark Passat  

Drucksache Nr. 441 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Tarif für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark "Passat" in Lübeck-

Travemünde/Priwall in der Fassung vom 01.06.2001 wird mit Wirkung vom 

01.04.2007 - wie in der Anlage 2 (Text der Tarifänderung) aufgeführt - geändert. 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.6  Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung   

  (Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG)  

  Vorgezogener Beschluss einer Angebotsänderung zum 

Kindergartenjahr 2007/2008  

Drucksache Nr. 448 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die in Anlage 1 dargestellten kurzfristigen Maßnahmen werden zum Kindergartenjahr 

2007/08 in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG aufgenommen. 366.500 Euro für die 

Umsetzung der kurzfristi-gen Maßnahmen sind für 2007 und 2008 im 

Haushaltsplanentwurf enthalten.

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.7  Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck  

Drucksache Nr. 455 - Austauschblätter 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der als Anlage 3 beigefügte Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck wird 

beschlossen.

32

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.8  Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das 

Geschäftsjahr 2007  

Drucksache Nr. 458 – Austauschblätter -  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

(1.) Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2007 

Für den Wirtschaftsplan 2007 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festgesetzt: 

1.1.  im Erfolgsplan   die Erträge auf   83.564.200 Euro 

    die Aufwendungen auf   84.002.700 Euro

    das Jahresergebnis auf   - 438.500 Euro

1.2.  im Vermögensplan   die Einnahmen auf   44.871.000 Euro 

    die Ausgaben auf   44.871.000 Euro

1.3.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen 

    und Investitionsförderungsmaßnahmen auf   26.303.500 Euro 

1.4.   der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf   13.450.000 Euro 

1.5.   der Höchstbetrag der Kassenkredite auf   12.000.000 Euro 

(2.)  Die Stellenübersicht wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2007 

festgestellt. 

(3.)  Die Anlagen zum Wirtschaftsplan werden zur Kenntnis genommen: 

-  Vorbericht 

-  Erfolgsübersicht 

-  Vermögensplan 

-  Finanzplan 

-  Investitionsplan 

-  Stellenübersicht

33

Nachdem der Vorsitzende alle Tagesordnungspunkte im Rahmen der anstehenden 

Haushaltsberatungen 2007/2008 aufgerufen hat, bittet er den Bürgermeister und die 

Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden zu halten. 

Bürgermeister Saxe hält seine Haushaltsrede.

BM Puschaddel erklärt für die CDU-Fraktion, dass die Haushaltsrede vom 

finanzpolitischen Sprecher BM Stabe gehalten wird.

BM Stabe hält die Haushaltsrede für die CDU-Fraktion. 

Weiterhin hält BM Reinhardt die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion. 

BM Dr. Gulski nimmt an 11:35 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teil.

Ferner hält BM Möller die Haushaltsrede für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 

Für die FDP-Fraktion hält BM Dr. Blunk die Haushaltsrede.

34

Es beginnt die inhaltliche Haushaltsberatung.  

Der Vorsitzende teilt mit, dass er die Reihenfolge der Haushaltsberatung anhand der 

vorgenannten und bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilten Gliederung 

vornehmen wird, die dem Original der Niederschrift beigefügt wird. 

Zunächst ruft der Vorsitzende die TO-Punkte zur Beratung und Abstimmung auf, die 

vor dem Beschluss über die Haushaltssatzung 2007/2008 zu beraten und zu 

beschließen sind.

Zum TO-Punkt 4.5, Drs. Nr. 473 – Fortschreibung des Heizkostenspiegels: 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag Auswirkungen auf den Haushalt 

2007/2008 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung wäre herzustellen. 

Es spricht BM Howe.

Ferner spricht BM Puschaddel vom Platz aus und beantragt für die CDU-Fraktion die 

Überweisung in den Bauausschuss und den Umweltausschuss. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im Falle der abschließenden Überweisung in 

mehrere Ausschüsse einander widersprechende Beschlüsse durch die Ausschüsse 

gefasst werden könnten und empfiehlt daher, dass sich die Bürgerschaft die 

abschließende Entscheidung vorbehalten sollte.  

Die Bürgerschaft ist einverstanden.

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 4.5, Drs. Nr. 473 mit der Maßgabe 

der erneuten Beratung in der Bürgerschaft:  

Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 

3 Nein-Stimmen

35

Zum TO-Punkt 4.7, Drs. Nr. 476 – Erhalt des kommunalen Kinos  

und

zum TO-Punkt 4.9, Drs. Nr. 478 – Austauschblatt – Fortbestand des 

kommunalen Kinoangebotes:

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die TO-Punkte 4.7 und 4.9 thematisch 

zusammen gehören und deshalb innerhalb der Haushaltsberatung gemeinsam 

beraten werden.

Ferner teilt er mit, dass die Beschlüsse zu den TO-Punkten 4.7 und 4.9 

Auswirkungen auf den Haushalt 2007/2008 haben und die haushaltsmäßige Ordnung 

herzustellen wäre.

Es sprechen BM Gaulin und BM Möller.

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 476:

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und

29 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 478 in 

ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja-

und 29 Nein-Stimmen

Zum TO-Punkt 8.3, Drs. Nr. 446 - Turnusmäßiger Bericht über den Stand der 

Konsolidierungsmaßnahme Reduzierung der Personalausgaben um  

jährlich 3 %

- Haushaltsbegleitbeschluss 2004 –:

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die im Bericht genannten haushaltsmäßigen 

Auswirkungen im Entwurf des Haushaltes 2007/2008 geordnet sind. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

36

Zum TO-Punkt 13.2, Drs. Nr. 441 - Änderung des Tarifs für die Benutzung und 

Besichtigung der Viermastbark Passat in Lübeck-Travemünde/Priwall in der 

Fassung vom 01.06.2001:

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den 

Haushalt 2007/2008 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist bereits erfolgt. 

Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 441:

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

Zum TO-Punkt 13.6, Drs. Nr. 448 - Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung  

(Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG)

Vorgezogener Beschluss einer Angebotsänderung zum Kindergartenjahr 

2007/2008:

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den 

Haushalt 2007/2008 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist bereits erfolgt. 

Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 448:

Einstimmige Annahme bei 

3 Stimmenthaltungen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

37

Zum TO-Punkt 13.7, Drs. Nr. 455 – Austauschblätter – 

Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck:

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den 

Haushalt 2007/2008 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist bereits erfolgt. 

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus in der 

Empfehlungsfassung des Hauptausschusses zu beschließen, die im  

2. Austauschblatt zur Vorlage berücksichtigt ist

Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 455 in 

ausgetauschter Fassung und damit in der 

Empfehlungsfassung des 

Hauptausschusses:  

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

38

Der Vorsitzende kommt nunmehr zum TO-Punkt 12.3 - Haushaltssatzung 2007 und 

2008 mit Stellenplanänderungen 2007/2008 – und den hierzu gestellten Anträgen. 

BM Petersen erklärt seine Befangenheit und verlässt den Bürgerschaftssaal.

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 474 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

und

Drs. Nr. 496 – eigenständiger Antrag der CDU-Fraktion 

Sportplatz Rugwisch:  

Es spricht BM Howe.

Ferner spricht BM Beidatsch und gibt folgende Korrektur zur Drs. Nr. 496 für die 

CDU-Fraktion zu Protokoll:

Deckung:

Haushaltsstelle 2150 189.9400, … 

Abschließend spricht BM Stallbaum.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 474:

Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und 

42 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 496 in 

geänderter Fassung:  

Einstimmige Annahme bei 

16 Stimmenthaltungen 

BM Petersen ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 497 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 

Erweiterung Holzhof Wesloe:

Es spricht BM Howe.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 497:

Mehrheitliche Ablehnung bei 

3 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 

16 Stimmenthaltungen

39

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 498 – Änderungs- und Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion –  

Weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung:

BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Platz aus die 

ziffernweise Abstimmung der Drs. Nr. 498.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 498, 

Ziff. 1:  

Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und

16 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 498, 

Ziff. 2:  

Einstimmige Annahme bei 

3 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 498, 

Ziff. 3:  

Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und

2 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 498, 

Ziff. 4:  

Mehrheiltiche Annahme bei 32 Ja- und

16 Nein-Stimmen 

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 499 – Austauschblatt – Änderungsantrag der FDP-Fraktion – 

Fraktionszuwendungen:

Es spricht BM Dr. Blunk.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 499 in 

ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und

43 Nein-Stimmen

40

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 500 – Änderungsantrag der FDP-Fraktion – 

Zuschussbedarf Volkshochschule:

Es sprechen BM Dr. Blunk, BM Schopenhauer und BM Schalies. 

Ferner sprechen BM Möller und erneut BM Schopenhauer und BM Dr. Blunk. 

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 500:

Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und

19 Nein-Stimmen 

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 501 – Änderungsantrag der FDP-Fraktion – 

Gewinnabführung GG Trave:

Es spricht BM Schalies.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 501:

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und

46 Nein-Stimmen 

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 502 – eigenständiger Antrag der FDP-Fraktion –  

Ordnungsdienst (FB 3):

Es spricht BM Schalies.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 502:

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und 

46 Nein-Stimmen

41

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 503 – Änderungsantrag der FDP-Fraktion – Schuldnerberatung (FB 2): 

Es spricht BM Dr. Blunk.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 503:

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und

46 Nein-Stimmen 

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 504 – Änderungsantrag der FDP-Fraktion – 

Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen:

Es spricht BM Schalies und gibt folgende Änderung zum Antrag in der Drs. Nr. 504 

für die FDP-Fraktion zum Protokoll:

… amtliche Bekanntmachungen und Verkündungen der Stadt grundsätzlich durch 

Bereitstellung im Internet … (statt nur noch) 

Es spricht Bürgermeister Saxe und schildert die derzeitige rechtliche Situation und 

bittet die FDP-Fraktion, den o.g. Antrag in einen Berichtsauftrag abzuändern. 

BM Schalies stimmt vom Platz aus für die FDP-Fraktion der Bitte des Bürgermeisters 

zu.

BM Puschaddel beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Überweisung der 

Drs. Nr. 504 als Berichtsauftrag an den Hauptausschuss. 

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 12.3, Drs. Nr. 504 in geänderter 

Fassung:  

Einstimmige Annahme 

Die Sitzung wird von 12:56 Uhr bis 14:10 Uhr für die Mittagspause unterbrochen.

42

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 505 – Änderungsantrag der FDP-Fraktion – 

Städtische Zuschüsse an die Frauenhäuser:

Es sprechen BM Dr. Blunk, BM Siebdrat und BM Kaske. 

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 505:

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und

46 Nein-Stimmen 

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 506 – Änderungsantrag der SPD-Fraktion – 

Kinderspielplätze:

Es spricht BM Schindler.

Ferner spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

die ziffernweise Abstimmung der Drs. Nr. 506.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 506, 

Satz 1, Ziff. 1:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 

16 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und

5 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 506,

Satz 1, Ziff. 2:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 

16 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 

2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 506,

Satz 1, Ziff. 3:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 

19 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 

2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 506,

Satz 1, Ziff. 4:  

Mehrheitliche Ablehnung bei

19 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 

2 Stimmenthaltungen

43

Damit ist der weitere inhaltliche Antrag in

der Drs. Nr. 506 hinfällig. 

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 507 – Änderungsantrag der SPD-Fraktion – 

Bereiche Jugendarbeit und Familienhilfen:

Es spricht BM Schopenhauer.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 507:

Mehrheitliche Ablehnung bei 

19 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 

2 Stimmenthaltungen 

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 508 – Änderungsantrag der SPD-Fraktion – 

Leihcycle und Mädchen- und Frauenzentrum:

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen 

wurde, Herrn Walat Hasu – Jugendsprecher der Jugendwerkstatt Leihcycle – im 

Sinne des § 16 c Abs. 2 GO S-H bzw. § 14 Abs. 1 GeschO als Betroffenen zum 

Thema Leihcycle anzuhören und bittet Herrn Hasu an das Rednerpult. 

Herr Hasu spricht zu den Bürgerschaftsmitgliedern und legt als Jugendsprecher des 

Leihcycle die Sichtweise der Betroffenen Jugendlichen dar. 

Ferner sprechen BM Schalies, die Gleichstellungsbeauftragte Frau Sasse und 

Bürgermeister Saxe.

Abschließend spricht erneut BM Schalies.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 508:

Mehrheitliche Ablehnung bei 

19 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und

2 Stimmenthaltungen

44

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 509 – Änderungsantrag der SPD-Fraktion – 

Kinderschutzzentrum und Erziehungsberatung:

Keine Wortmeldungen.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 509:

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und 

29 Nein-Stimmen 

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 510 – Änderungsantrag der SPD-Fraktion – 

Marketingmittel für die Bewerbung neuer Flugverbindungen: 

Es spricht BM Schindler.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 510:

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und

29 Nein-Stimmen 

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 511 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion –  

Organisation des Bereiches Märkte:

Keine Wortmeldungen.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 511:

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und

29 Nein-Stimmen

45

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 512 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion –  

Defizite im Bereich der Gaststätten:

Keine Wortmeldungen.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 512:

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und

27 Nein-Stimmen 

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 513 – Änderungsantrag der SPD-Fraktion – 

Neumöblierung eines Sitzungsraumes:

Keine Wortmeldungen.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 513:

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja - und 27

Nein-Stimmen 

Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 14:47 Uhr bis 

15:11 Uhr.

46

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 514 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 

Bauvorhaben:

Es spricht BM Howe.

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus die punktweise 

Abstimmung der Drs. Nr. 514.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 514, 

Pkt. 1 (Radweg Warndorf-Teutendorf):  

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

45 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 514, 

Pkt. 2 (Verlängerung K 13):  

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

45 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 514, 

Pkt. 3 (Graben-Verrohrung):  

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

45 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 514, 

Pkt. 4 (Hirtengang):  

Mehrheitliche Annahme bei 

30 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und

2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 514,

Pkt. 5 ( Teerhofsinsel):  

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

45 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 514,

Pkt. 6 (P.-Brümmer-Str.):  

Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja- und

45 Nein-Stimmen

47

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 515 – Änderungsantrag der CDU-Fraktion – 

Sanierung von Fahrbahndecken:

Es sprechen BM Pluschkell, BM Lötsch und BM Schindler. 

Ferner sprechen BM Koch und BM Reinhardt.

BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion, dass über den 1. Absatz der  

Drs. Nr. 515 gesondert abgestimmt wird.

Abschließend spricht Senator Halbedel.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 515,

Absatz 1: 

Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und

19 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 515,

Absatz 2-5: 

Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und

19 Nein-Stimmen

48

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 516 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion – 

Haushaltsbegleitbeschluss:

Es spricht BM Hundertmark.

Ferner spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

die ziffernweise Abstimmung der Drs. Nr. 516.

Anschließend sprechen BM Koch, BM Reinhardt und BM Schalies. 

Es spricht erneut BM Hundertmark und abschließend BM Pluschkell. 

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 516,

Ziff. 1:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und

29 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 516,

Ziff. 2:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und

30 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 516,

Ziff. 3:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und

27 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 516,

Ziff. 4:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und 

30 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 516,

Ziff. 5:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und 

30 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 516,

Ziff. 6:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und 

30 Nein-Stimmen

49

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 516,  

Ziff. 7:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und 

29 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 516,

Ziff. 8:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 

19 Ja- Stimmen, 27 Nein-Stimmen und

2 Stimmenthaltungen 

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 517 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 

Gebühren für öffentliche Feuerwehren

Drs. Nr. 518 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 

Personalaufstockung Feuerwehr

Drs. Nr. 519 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 

Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr:

Es spricht BM Möller und gibt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur  

Drs. Nr. 517 zu Protokoll, dass die Worte „um 13 %“ ersatzlos zu streichen sind. 

Ferner spricht BM Hiller und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der  

Drs. Nrn. 517, 518 und 519 an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und 

Polizeibeirat mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. 

Es spricht BM Hinrichs.

Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 15:57 Uhr 

bis 16:14 Uhr.  

Es spricht Senator Geißler und erneut BM Hiller.

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 12.3, Drs. Nrn. 517, 518 und 519 mit 

der Maßgabe der erneuten Beratung in der 

Bürgerschaft:  

Einstimmige Annahme

50

Zum TO-Punkt 12.3, Drs. Nr. 459:

Drs. Nr. 520 – eigenständiger Antrag der SPD-Fraktion –  

Beschaffung von Erdgasfahrzeugen:

Es spricht BM Fey.

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 520:

Einstimmige Annahme 

Der Vorsitzende ruft nunmehr den 

TOP 12.3, Drs. Nr. 459 - Haushaltssatzung 2007 und 2008 mit 

Stellenplanänderungen 2007/2008 – Austausch- und Ergänzungsblätter 

auf.

Es spricht BM Reinhardt.

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung über den TOP 12.3, Drs. Nr. 459 auf und bittet 

alle Bürgerschaftsmitglieder in den Bürgerschaftssaal. 

Beschluss über den TOP 12.3, Drs. Nr. 459 

in ausgetauschter, ergänzter und 

geänderter Fassung sowie mit der 

Maßgabe, dass die vorgenannten 

Änderungen und Ergänzungen lt. der 

gefassten Beschlüsse zu den 

zugeordneten TO-Punkten einzuarbeiten 

sind:  

Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und

21 Nein-Stimmen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

51

Die Sitzung wird von 16:28 Uhr bis 17:04 Uhr für die Kaffeepause unterbrochen.  

BM Stadthaus-Panissié übernimmt ab 17:04 Uhr den Beisitz des Stadtpräsidenten.

Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt  13.8, Drs. Nr. 458  auf, der nach dem 

Beschluss der Haushaltssatzung 2007/2008 zu beraten und zu beschließen ist. 

Zum TO-Punkt 13.8, Drs. Nr. 458 - Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe 

Lübeck für das Geschäftsjahr 2007 – Austauschblätter : 

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus die Beschlussfassung 

in der Empfehlungfassung des Hauptausschusses, die wie folgt lautet: 

Der Wirtschaftsplan 2007 wird von einem Wirtschaftsprüfer auf seine Plausibilität hin 

überprüft.

Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 458 in 

ausgetauschter Fassung und der 

Empfehlungsfassung des 

Hauptausschusses:  

Mehrheitliche Annahme bei 

27 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 

5 Stimmenthaltungen 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Haushaltsberatung nunmehr abgeschlossen ist und die 

Sitzung mit TOP 4 – Anträge der Fraktionen fortgeführt wird.

52

4.  Anträge der Fraktionen  

4.1  SPD – Förderung eines Verkehrsgutachtens durch das   

Land Schleswig-Holstein  

Drucksache Nr. 408 – Austauschblatt -  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, das Angebot des Wirtschaftsministers des 

Landes Schleswig-Holstein für die Entwicklung eines Verkehrskonzepts für Lübeck – 

gemeinsam durch Hansestadt und Land – aufzugreifen und hierfür die aus Sicht der 

Hansestadt Lübeck erforderlichen Inhalte und Zielmarken zu definieren. 

Aus Sicht der Lübecker Bürgerschaft muss ein solches Konzept neben Aussagen zur 

künftigen Entwicklung der Infrastruktur für alle Verkehrsarten (Straße, Schiene, 

Wasser, Luft) und ihrer Schnittstellen sowie ihrer regionalen Beziehungen (auch 

länderübergreifend) insbesondere auch konkrete Hinweise zur Verbesserung der 

Verkehrsabwicklung enthalten. Dabei sind langfristige städtebauliche und 

regionalplanerische Entwicklungen zu berücksichtigen; auf die Belange des 

Wirtschaftsverkehrs ist ebenso einzugehen wie auf die des Individualverkehrs und 

des ÖPNV. Die Zielsetzungen des Lübecker Verkehrsentwicklungsplans hinsichtlich 

einer stadt-, wirtschafts-, sozial- und umweltverträglichen Ausgestaltung des Verkehrs 

sind einzubeziehen.

Der Bürgerschaft ist bis spätestens April 2007 zu berichten. 

Zur Drs. Nr. 408 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag 

in der Drs. Nr. 435 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

Der Satz "Die Zielsetzungen des Lübecker Verkehrsentwicklungsplans … (usw)" 

erhält die folgende neue Fassung: 

Die Zielsetzungen in Abschnitt 3.1 des Lübecker Verkehrsentwicklungsplans 

hinsichtlich der Ausgestaltung des Verkehrs (Sozialverträglichkeit, Umweltqualität, 

Straßenräumliche Verträglichkeit, Verkehrssicherheit, Funktionsfähigkeit, 

Verkehrsberuhigung, Wirtschaftlichkeit des Verkehrs, Machbarkeit) bleiben für die 

Entwicklung eines regionalen Verkehrskonzeptes verbindlich.

53

Ferner legt die CDU-Fraktion zu TOP 4.1, Drs. Nr. 408 einen eigenständigen Antrag 

in der Drs. Nr. 495 vor.

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die Verkehrspolitik der Hansestadt Lübeck setzt sich das Ziel, bis zum Jahre 2015 

alle vorhandenen Stauschwerpunkte zu beseitigen. 

2.  Mit der Landesregierung sind umgehend Verhandlungen über die  Finanzierung 

eines Verkehrsgutachtens aufzunehmen mit der in Punkt 1 genannten Zielsetzung. 

Zur Sitzung im Juni 2007 ist der Bürgerschaft zu berichten. 

3.  Zur Sitzung im Juni 2007 ist der Bürgerschaft ein Bericht vorzulegen, in dem 

a.)  alle strukturellen Stausituationen dargestellt sind. Weiterhin sind mögliche 

Lösungen zur Verkehrsentlastung darzulegen. 

b.)  eine mögliche Trassenführung einer Umgehungsstraße als Verbindung 

zwischen Eichholz und St. Jürgen dargestellt wird. 

c.)  mögliche Standorte für ein zusätzliches Parkhaus in der Lübecker Innenstadt 

dargestellt werden. 

d.)  der aktuelle Sachstand über die Einführung eines Verkehrsrechners 

dargestellt wird.  

4.  Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich unverzüglich bei der Landes- und 

Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Ausschreibungen für den  

2. Bauabschnitt der B 207 (von der A 20 bis Pogeez) noch in diesem Jahr 

durchgeführt werden und die Bauarbeiten möglichst noch in diesem Jahr 

beginnen. 

Es sprechen BM Pluschkell, BM Lötsch, BM Howe, BM Hundertmark sowie erneut  

BM Lötsch.

Ferner spricht BM Fraederich und erneut BM Pluschkell. 

Abschließend sprechen BM Koch und erneut BM Hundertmark und BM Howe. 

Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 435:

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und 

29 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 408 in 

ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und 

29 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 495:

Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und 

19 Nein-Stimmen

54

4.  Anträge der Fraktionen  

4.2  CDU – Zusätzliche Maßnahmen zur Integration schwer 

vermittelbarer Langzeitarbeitsloser – Konzept Bürgerarbeit   

  Drucksache Nr. 470 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Juni-Sitzung 2007 zu 

berichten, ob und ggf. unter welchen Bedingungen in Lübeck – möglichst unter 

Einbeziehung hier bereits tätiger Träger sozialer Beschäftigung (z.B. BQL) – 

zusätzliche Maßnahmen zur Integration schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser 

nach dem Konzept „Bürgerarbeit“, das derzeit in Sachsen-Anhalt (Bad Schmiedeberg, 

Magdeburg) modellhaft praktiziert wird, durchgeführt werden können. 

Es spricht BM Kaske und erklärt, dass der Bürgermeister als Vorsitzender der 

Trägerversammlung der ARGE angesprochen wird. 

Weiterhin spricht BM Siebdrat.

Ferner spricht BM von Holt und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

zur Drs. Nr. 470, TOP 4.2 folgende Ergänzung zu Protokoll: 

1.)  Die Maßnahme greift nicht in den regulären Arbeitsmarkt ein. 

2.)  Die Arbeitsaufnahme erfolgt freiwillig. 

3.)  Eine reguläre Bezahlung ohne Kürzung ist gewährleistet. 

Beschluss über den Ergänzungsantrag zu 

Protokoll zu TOP 4.2, Drs. Nr. 470:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und 

29 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 470:

Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 

3 Nein-Stimmen

55

4.  Anträge der Fraktionen  

4.3  CDU – Verkehrsführung Kronsforder Allee  

    Drucksache Nr. 471 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Abschnitt der 

Kronsforder Allee - Baumaßnahme Eisenbahnbrücke - eine Verkehrsführung 

werktags in der Zeit von 14:00 – 21:00 Uhr stadtauswärts realisiert wird, um die 

Umleitungsstrecke Geniner Strasse von dem Feierabendverkehr zu entlasten. Der 

Bürgerschaft ist in der März Sitzung 2007 zu berichten. 

Es sprechen BM Lötsch, Senator Boden und BM Schindler. 

Erneut spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die abschließende 

Überweisung des TOP 4.3, Drs. Nr. 471 in den Bauausschuss. 

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 4.3, Drs. Nr. 471:   

Einstimmige Annahme

Anmerkung außerhalb des Protokolls zu TOP 4.3, Drs. Nr. 471: 

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

56

4.  Anträge der Fraktionen  

4.4  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Folgen der Klimaveränderung   

für Lübeck  

    Drucksache Nr. 472 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge 

beschließen:

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit den Fraktionen eine 

Anhörung zur Klimaveränderung und ihren Folgen sowie den kommunalen 

Handlungsmöglichkeiten des Klimaschutzes für die Stadt Lübeck mit 

Sachverständigen, z.B. Prof. Dr. Mojib Latif und/oder Prof. Dr. Peter Lemke, zu 

organisieren. 

2.  Die Ausschüsse der Bürgerschaft werden beauftragt, auf der Grundlage des  

4. Berichts des Intergovernmental Panel on Climate Change die Auswirkungen der 

Klimaveränderung in ihren Zuständigkeitsbereichen umfassend zu beraten und mit 

ihren Verwaltungsbereichen aktualisierte Handlungsstrategien für eine nachhaltige 

Klimaschutzpolitik in der Kommune zu entwickeln. Die Federführung liegt beim 

Umweltausschuss. 

Es sprechen BM Howe und BM Fey.

Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung des  

TOP 4.4, Drs Nr. 472 in den Umweltausschuss mit der Maßgabe der erneuten 

Beratung in der Bürgerschaft.

Abschließend spricht erneut BM Howe.

Beschluss über den Überweisungsantrag 

zu TOP 4.4, Drs. Nr. 472 mit der Maßgabe 

der erneuten Beratung in der Bürgerschaft: 

Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und 

19 Nein-Stimmen

57

4.  Anträge der Fraktionen  

4.5  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fortschreibung des 

Heizkostenspiegels  

Drucksache Nr. 473 - Austauschblatt -  

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.3 vor Beginn des TO-Punktes 4 

beraten worden.

58

4.  Anträge der Fraktionen  

4.6  SPD – Gesamtlandschaftsplan  

  Drucksache Nr. 475 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, den Gesamtlandschaftsplan der Hansestadt Lübeck 

unverzüglich zur Beschlussfassung in die zuständigen Fachausschüsse und 

Bürgerschaft zu bringen.  

Es sprechen BM Zander, BM Fey und BM Howe,

Abschließend spricht erneut BM Zander.

Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 475:

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und 

27 Nein-Stimmen

4.  Anträge der Fraktionen

4.7  SPD – Erhalt des kommunalen Kinos  

Drucksache Nr. 476 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.3 vor Beginn des TO-Punktes 4 

beraten worden.

59

4.  Anträge der Fraktionen  

4.8  SPD – Ausweisung eines städtebaulichen Sanierungsgebietes für 

das Gebiet Clemensstraße  

Drucksache Nr. 477 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, für das Gebiet der Clemensstraße eine Ausweisung 

als städtebauliches Sanierungsgebiet einzuleiten mit dem Ziel, dort künftig eine 

Nutzung Wohnen/Gewerbe auszuweisen.

Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 477:

Einstimmige Annahme 

4.  Anträge der Fraktionen

4.9   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fortbestand des kommunalen 

  Kinoangebotes  

Drucksache Nr. 478 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.3 vor Beginn des TO-Punktes 4 

beraten worden.

60

5.  Anträge des Hauptausschusses   

Es liegt nichts vor. 

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte

Es liegt nichts vor. 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung 

für die Bürgerschaft  

Es liegt nichts vor.

61

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.2  BM Schatz – Verwendung der Gebäude in der Fischstraße 

(ehemals GTS) nach Auszug der Dorothea-Schlözer-Schule  

Drucksache Nr. 359 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 439 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen Nrn. 359 und 439 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt 

und liegen dem Original der Niederschrift an.)

62

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.3  BM Kaske – Entwicklung einer Ehrenamtskarte   

Drucksache Nr. 417 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 449 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen Nrn. 417 und 449 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt 

und liegen dem Original der Niederschrift an.)

63

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.4  BM Möller – Fahrradwege in Lübeck: Zustand und Entwicklung – 

Nachlieferung Soll-/Ist-Verzeichnis  

Drucksache Nr. 999 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 457 die Antwort vor. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anfrage in der Drs. Nr. 999 bereits zur 

Sitzung am 30. März 2006 vorlag und in der Sitzung am 07. September 2006 durch 

den Bürgermeister unvollständig beantwortet wurde.  

Es wird nunmehr in der Drs. Nr. 457 die fehlende Antwort nachgereicht. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen Nrn. 999 und 457 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt 

und liegen dem Original der Niederschrift an.)

64

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.1  Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die 

Vermarktung / Vergabe städtischer Flächen durch den Bereich 

Märkte in der Hansestadt Lübeck vom 01.01.2006  

Drucksache Nr. 437 

BM Puschaddel beantragt vom Platz aus die Kenntnisnahme des Berichtes in der 

Empfehlungsfassung des Wirtschaftsausschusses vorzunehmen. 

Der Bericht wird in der

Empfehlungsfassung des

Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis

genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

65

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.2  Familienbewußte Personalpolitik bei der Hansestadt Lübeck, Teil 2  

Drucksache Nr. 445 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten

8.3  Turnusmäßiger Bericht über den Stand der 

Konsolidierungsmaßnahme Reduzierung der Personalausgaben 

um jährlich 3 %  

- Haushaltsbegleitbeschluss 2004 – 

Drucksache Nr. 446 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.3 vor Beginn des TO-Punktes 4 

beraten worden.

66

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.4  Maßnahmen zur Verhinderung der Zunahme des 

Schwerlastverkehrs durch „Mautboykotteure“ im Lübecker 

Straßennetz  

Drucksache Nr. 454 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

67

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.5  Jahresbericht 2005/2006 des Fahrradbeauftragten 

Drucksache Nr. 456 – Austauschblatt- 

Es spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 456 

Folgendes zu Protokoll:

Der Bericht des Fahrradbeauftragten wird zukünftig einmal zu Beginn einer 

Wahlperiode vorgelegt.

Beschluss über den Antrag zu Protokoll zu 

TOP 8.5, Drs. Nr. 456:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und 

30 Nein-Stimmen

Der Bericht wird in ausgetauschter

Fassung zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

68

Der Stadtpräsident ruft erneut TOP 8.1 auf.

8.  Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.1  Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die 

Vermarktung / Vergabe städtischer Flächen durch den Bereich 

Märkte in der Hansestadt Lübeck vom 01.01.2006  

Drucksache Nr. 437 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bürgerschaft keine Empfehlung des 

Wirtschaftsausschusses zu dem Bericht in der Drs. Nr. 437 vorliegt und bittet 

aufgrund der vorangegangenen Abstimmung um Mitteilung, welchen Wortlaut die 

beantragte Empfehlungsfassung hat.

Es schließt sich eine Aussprache an.

Es spricht BM Koch und erläutert, dass im Wirtschaftsausschuss Anregungen zu der 

Anlage des Berichtes gegeben wurden Aus diesem Grunde stellt BM Koch für die 

CDU-Fraktion folgenden Antrag zu Protokoll:

Das dem Bericht beigefügte Musterschreiben wird wie folgt ergänzt: 

A.1. dritter Spiegelpunkt  

Anordnung / voraussichtliche Auswahl der Stände 

B.   Möglichst maßstabsgetreuer Aufbauplan  

Beschluss über den Antrag zu Protokoll zu 

TOP 8.1, Drs. Nr. 437:  

Mehrheitliche Annahme bei 

29 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 

3 Stimmenthaltungen

Der Bericht wird unter Berücksichtigung

des Protokollantrages zur Kenntnis

genommen.  

Anmerkung außerhalb des Protokolls: 

Laut Niederschrift der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 12.02.2007 hatte der 

Wirtschaftsausschuss den Bericht ohne Änderungen zur Kenntnis genommen.

69

8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 

8.6  Mehrsprachigkeit des Internetangebotes der Hansestadt Lübeck  

Drucksache Nr. 460 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

70

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters  

9.1  Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2006 zum 

Neubau einer Sporthalle an der Gotthard-Kühl-Schule 

Drucksache Nr. 438 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

71

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.2  Wahlen in den Bauausschuss  

Drucksachen Nrn. 461, 462 und 463 

Die CDU-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 461 einen Antrag vor: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als neues bürgerliches ordentliches Mitglied für den verstorbenen Herrn Möller wird 

Herr Uwe Oldenburg

Jürgen-Wullenwever-Str. 17

23566 Lübeck

in den Bauausschuss gewählt.  

Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 462 einen weiteren Antrag zu diesem  

TO-Punkt vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als neues bürgerliches stellvertretendes Mitglied für den aus persönlichen Gründen 

ausgeschiedenen Herrn Focke Fock wird mit Wirkung vom 01.03.2007 

Herr Andreas Kosanke

Lüdersdorfer Weg 15

23568 Lübeck

in den Bauausschuss gewählt.

Weiterhin legt die CDU-Fraktion in der Drs Nr. 463 einen Antrag zu diesem  

TO-Punkt vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als neues bürgerliches stellvertretendes Mitglied für den zum 22.02.2007 zurückge-

tretenen Herrn Uwe Oldenburg wird

Herr Michael Bleyder

Strecknitzer Tannen 2

23562 Lübeck

in den Bauausschuss gewählt.

72

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei den vorliegenden Anträgen um  

drei eigenständige Anträge handelt und dass die für die Wahlen erforderlichen 

Mandatsniederlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.

Ergebnis der Wahl zu TOP 10.2, 

Drs. Nr. 461: 

Einstimmige Wahl bei 

2 Stimmenthaltungen

Ergebnis der Wahl zu TOP 10.2, 

Drs. Nr. 462: 

Einstimmige Wahl bei 

2 Stimmenthaltungen

Ergebnis der Wahl zu TOP 10.2, 

Drs. Nr. 463:  

Einstimmige Wahl bei

2 Stimmenthaltungen

73

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.3  Wahl in den Ausschuss für Soziales  

Drucksache Nr. 464  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Als neues bürgerliches stellvertretendes Mitglied für die mit sofortiger Wirkung aus-

geschiedene Frau Monika Zander wird

Herr Henning Wittfoht

Kastanienallee 26

23562 Lübeck

in den Ausschuss für Soziales gewählt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche 

Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ergebnis der Wahl:

Einstimmige Wahl bei 

2 Stimmenthaltungen

74

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.4  Wahlen in den Wirtschaftsausschuss  

Drucksachen Nrn. 465 und 466  

Die CDU-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 465 einen Antrag vor: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Herr Dirk Freitag scheidet auf eigenen Wunsch als Mitglied aus dem 

Wirtschaftsausschuss aus.

Als neues Mitglied wird 

Frau Roswitha Kaske

gewählt.

Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 466 einen weiteren Antrag zu diesem  

TO-Punkt vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für die als stellvertretendes Bürgerschaftsmitglied aus dem Wirtschaftsausschuss 

ausgeschiedene Frau Roswitha Kaske wird als neues stellvertretendes bürgerliches 

Ausschussmitglied

Herr Klaus-Michael Kobs

Marlistr. 2–4

23566 Lübeck

gewählt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahlen erforderlichen 

Mandatsniederlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.

Ergebnis der Wahl zu TOP 10.4,

Drs. Nr. 465: 

Einstimmige Wahl bei 

2 Stimmenthaltungen  

Ergebnis der Wahl zuTOP 10.4,

Drs. Nr. 466:  

Einstimmige Wahl bei 

2 Stimmenthaltungen

75

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.5  Wahlen in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege  

Drucksachen Nrn. 467 und 468  

Die CDU-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 467 einen Antrag vor: 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Herr Peter Fick scheidet auf eigenen Wunsch als Mitglied aus dem Ausschuss für 

Kultur und Denkmalpflege aus.

Als neues bürgerliches ordentliches Mitglied wird gewählt 

Herr Jürgen Struck

Hüxtertorallee 37

23564 Lübeck

Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 468 einen weiteren Antrag zu diesem  

TO-Punkt vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für den als stellvertretendes bürgerliches Mitglied aus dem Ausschuss für Kultur und 

Denkmalpflege ausgeschiedenen Herrn Jürgen Struck wird gewählt 

Herr Johannes Müller

Torneiweg 32c

23568 Lübeck

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei den vorliegenden Anträgen um 

zwei eigenständige Anträge handelt und dass die für die Wahlen erforderlichen 

Mandatsniederlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.

Ergebnis der Wahl zu TOP 10.5,

Drs. Nr. 467: 

Einstimmige Wahl bei 

2 Stimmenthaltungen  

Ergebnis der Wahl zu TOP 10.5,

Drs. Nr. 468:  

Einstimmige Wahl bei 

2 Stimmenthaltungen

76

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.6  Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss  

Drucksache Nr. 469  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Herr Oliver Fraederich scheidet auf eigenen Wunsch als Mitglied aus dem 

Rechnungsprüfungsausschuss aus.

Als neues Ausschussmitglied wird 

Herr Dirk Freitag

gewählt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche 

Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ergebnis der Wahl:

Einstimmige Wahl bei 

2 Stimmenthaltungen

77

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.7  Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübecker Theater GmbH  

Drucksachen Nrn. 479 und 486  

Die SPD-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 479 einen Antrag vor. 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Hansestadt Lübeck entsendet

Herrn Frank-Thomas Gaulin 

für eine weitere Amtszeit in den Aufsichtsrat der Lübecker Theater GmbH. 

Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 486 einen weiteren Antrag zu diesem  

TO-Punkt vor.

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Hansestadt Lübeck entsendet

Herrn Uwe Küsel und Herrn Peter Fick

für eine weitere Amtszeit

sowie Herrn Oliver Fraederich 

als Nachfolger von Herrn Hans-Georg Rieckmannn

In den Aufsichtsrat der Lübecker Theater GmbH.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um eine Entsendung und nicht um 

eine Wahl handelt. Der TO-Punkt wurde bereits mit der Ladung entsprechend 

korrigiert.

Ferner teilt er mit, dass es sich bei diesem TO-Punkt um zwei eigenständige Anträge 

handelt. 

Beschluss über TOP 10.7, Drs. Nr. 479:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 10.7, Drs. Nr. 486:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

78

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.8  Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH 

Drucksache Nr. 480  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Hansestadt Lübeck entsendet

Herrn Sven Schindler 

für eine weitere Amtszeit in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um eine Entsendung in den 

Aufsichtsrat und nicht um eine Wahl handelt. Der TO-Punkt wurde bereits mit der 

Ladung entsprechend korrigiert. 

Beschluss über TOP 10.8, Drs. Nr. 480:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

79

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.9  Entsendung in den Aufsichtsrat der KWL GmbH  

Drucksache Nr. 481  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Hansestadt Lübeck entsendet

Herrn Peter Reinhardt 

für eine weitere Amtszeit in den Aufsichtsrat der KWL GmbH. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um eine Entsendung in den 

Aufsichtsrat und nicht um eine Wahl handelt. Der TO-Punkt wurde bereits mit der 

Ladung entsprechend korrigiert.

Beschluss über TOP 10.9, Drs. Nr. 481:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

80

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.10  Entsendung in den Aufsichtsrat der WTP GmbH  

Drucksache Nr. 482  

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Hansestadt Lübeck entsendet

Frau Barbara Scheel 

für eine weitere Amtszeit in den Aufsichtsrat der Wissenschafts- und Technologiepark 

Lübeck GmbH (WTP).

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um eine Entsendung in den 

Aufsichtsrat und nicht um eine Wahl handelt. Der TO-Punkt wurde bereits mit der 

Ladung entsprechend korrigiert.

Beschluss über TOP 10.10, Drs. Nr. 482:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

81

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.11  Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft der 

Kurhausbetriebe Travemünde mbH  

Drucksache Nr. 483 und 485  

Die SPD-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 483 einen Antrag vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in 

der Gesellschafterversammlung der Grundstücksgesellschaft der Kurhausbetriebe 

Travemünde mbH (GGK) für die erneute Wahl von 

Frau Gudrun Albrecht 

und von 

Frau Giesela Panther-Pätow 

in den Aufsichtsrat zu stimmen.

Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 485 einen weiteren Antrag zu diesem  

TO-Punkt vor.

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt 

Lübeck in der Gesellschafterversammlung der Grundstücksgesellschaft der 

Kurhausbetriebe Travemünde mbH (GGK) für die erneute Wahl von  

Herrn Klaus Petersen 

und von 

Herrn Peter Fick 

in den Aufsichtsrat zu stimmen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei diesem TO-Punkt um zwei 

eigenständige Anträge handelt. 

Beschluss über TOP 10.11, Drs. Nr. 483:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 10.11, Drs. Nr. 485:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

82

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.12 beschlossen worden. 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.12  Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde   

Tourist-Service GmbH  

Drucksache Nr. 487  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Hansestadt Lübeck entsendet

Frau Adelheid Oldenburg

für eine weitere Amtszeit in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Tourist-

Service GmbH (HLTS).

Beschluss über TOP 10.12, Drs. Nr. 487:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

83

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.13 beschlossen worden. 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.13  Entsendung in den Aufsichtsrat der Hochschulstadtteil-

Entwicklungsgesellschaft mbH  

Drucksache Nr. 488  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt  

Lübeck in der Gesellschafterversammlung der KWL GmbH für die erneute  

Entsendung von 

Herrn Christopher Lötsch 

in den Aufsichtsrat der Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG) zu 

stimmen.  

Beschluss über TOP 10.13, Drs. Nr. 488:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

84

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.14 beschlossen worden. 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.14  Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH  

Drucksache Nr. 489  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH in der 

Gesellschafterversammlung der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) wird  

aufgefordert, für die erneute Wahl von 

Herrn Dr. Michael Gulski, Herrn Klaus Petersen und Herrn Andreas Zander 

in den Aufsichtsrat der SL zu stimmen. 

Beschluss über TOP 10.14, Drs. Nr. 489:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

85

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.15 beschlossen worden. 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.15  Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH (ehem. 

Energie und Wasser Lübeck GmbH) und der Stadtwerke Lübeck 

Netz GmbH  

Drucksache Nr. 490  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt 

Lübeck in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lübeck GmbH (SWL) für 

die erneute Wahl von 

Herrn Christian Freitag und von Herrn Michael Koch  

in den Aufsichtsrat zu stimmen.

Diese Wahl von Herrn Freitag und Herrn Koch gilt auch für den Aufsichtsrat der 

Stadtwerke Lübeck Netz GmbH (SWLN). 

Beschluss über TOP 10.15, Drs. Nr. 490:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

86

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.16 beschlossen worden.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.16  Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH  

Drucksache Nr. 491  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt 

Lübeck in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH  

(SWLH) für die erneute Wahl von 

Frau Ingrid Schatz

und von 

Herrn Peter Fick 

in den Aufsichtsrat zu stimmen. 

Beschluss über TOP 10.16, Drs.Nr. 491:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

87

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.17 beschlossen worden. 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.17  Entsendung in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung   

Lübeck GmbH  

Drucksache Nr. 492  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt 

Lübeck in der Gesellschafterversammlung der KWL GmbH für die erneute 

Entsendung von 

Herrn Klaus Puschaddel und Herrn Michael Koch 

in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH (Wifö) zu stimmen. 

Beschluss über TOP 10.17, Drs. Nr. 492:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und 

3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen 

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln  

Es liegt nichts vor

88

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.1  B-Plan 22.55.07 – Herrenholz-Süd   

- Satzungsbeschluss - 

Drucksache Nr. 450 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB bzw. der 

Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB zu dem Entwurf des 

Bebauungsplanes 22.55.07 – Herrenholz Süd – vorgebrachten Anregungen 

von/vom: 

1.  Energie und Wasser Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 

27.09.2006, werden zur Kenntnis genommen. 

2.  Staatliches Umweltamt Itzehoe, vorgebracht mit Schreiben vom 25.10.2006, 

werden zur Kenntnis genommen. 

3.  Amt für Katastrophenschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 16.10.2006, 

werden zur Kenntnis genommen. 

4.  NABU, Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 30.10.2006, werden 

zur Kenntnis genommen. 

5.  Hansestadt Lübeck, Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 

26.10.2006, werden zu Pkt. 1 nicht berücksichtig, zu Pkt. 2 + 3 berücksichtigt. 

6.  Hansestadt Lübeck, Bereich Archäologie, vorgebracht mit Schreiben vom 

25.09.2006, werden berücksichtigt. 

II.  Der Bebauungsplan 22.55.07 – Herrenholz Süd – in der vorliegenden Fassung 

einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden 

Fassung wird gebilligt. 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)

Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 450:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

89

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.2  B-Plan 24.04.02 – Flintenbreite/Paul-Gerhardt-Straße  

  - Satzungsbeschluss - 

Drucksache Nr. 451 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB bzw. der 

Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB zu dem Entwurf des 

Bebauungsplanes 24.04.02 – Flintenbreite / Paul-Gerhardt-Straße vorgebrachten 

Anregungen von/vom: 

1.  Amt für Katastrophenschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 25.07.2006, 

werden berücksichtigt. 

2.  NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 24.08.2006, werden 

zur Kenntnis genommen. 

II.  Der Bebauungsplan 24.04.02 – Flintenbreite / Paul-Gerhardt-Straße in der 

vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in 

der vorliegenden Fassung wird gebilligt.  

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)

Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 451:

Einstimmige Annahme  

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.3  Haushaltssatzung 2007 und 2008 mit Stellenplanänderungen 

2007/2008  

Drucksache Nr. 459 - Austausch- und Ergänzungsblätter -  

Dieser TO-Punkt ist bereits vor Beginn des TO-Punktes 4 beraten worden.

90

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.1  Ausschreibung Altstadtfest 2008  

Drucksache Nr. 436 -Austauschblatt- 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt, die Dienstleistungskonzession für die 

Durchführung des Altstadtfestes 2008 im Wege einer bundesweiten öffentlichen 

Interessenabfrage an einen privaten Organisator zu vergeben. 

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Interessensabfrage und Vergabe der 

Dienstleistungskonzession die sich aus der Anlage 2 ergebenden Eckpunkte 

vorzugeben. Insbesondere hat die Organisation und die Durchführung des 

Altstadtfestes 2008 für die Hansestadt Lübeck kostenneutral zu erfolgen. 

3.  Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Vorbereitung der Entscheidung über die 

Vergabe des Altstadtfestes 2008 eine Arbeitsgruppe einzurichten. Mitglieder dieser 

Arbeitsgruppe sind Vertreter der Fraktionen der Bürgerschaft, der Koordinator 

Stadtmarketing und MitarbeiterInnen der zuständigen Ver-waltungsbereiche sowie 

Vertreter der Polizei und Feuerwehr. 

BM Koch beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion den Beschluss in der 

Empfehlungsfassung des Wirtschaftsausschusses vorzunehmen. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses 

in dem Austauschblatt zur Drs. Nr. 436 enthalten sind. 

Es spricht erneut BM Koch und erläutert, dass im Wirtschaftsausschuss 

weitergehende Änderungen besprochen wurden. Aus diesem Grunde stellt er für die 

CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag zu Protokoll: 

In den Bedingungen der Ausschreibung ist zu ergänzen, dass der Veranstalter des 

Altstadtfestes Gebühren für die Sondernutzung der Flächen an die Stadt zu 

entrichten hat.

Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 436 in 

ausgetauschter und ergänzter Fassung: 

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

91

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.2  Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der 

Viermastbark Passat  

Drucksache Nr. 441 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.3 vor Beginn des TO-Punktes 4 

beraten worden.

92

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.3  Neue Namensgebung für die IGS Schlutup  

Drucksache Nr. 442 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die IGS Schlutup erhält den Schulnamen:

Willy-Brandt-Schule

Integrierte Gesamtschule der Hansestadt Lübeck

Die Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist gem. § 28 Abs. 2 Schulgesetz 

einzuholen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss geringfügige Auswirkungen auf 

den Haushalt 2007/2008 hat, die im Budget enthalten sind. 

Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 442:

Einstimmige Annahme

93

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.4  Veränderungen in der Beteiligung der Wirtschaftsförderung   

Lübeck GmbH an der medRegio GmbH  

Drucksache Nr. 444 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1) Die Gesellschaftervertreter der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH in der 

Gesellschafterversammlung der medRegio GmbH werden ermächtigt, alle zur 

Neuorientierung der medRegio GmbH notwendigen Beschlüsse zu fassen. Davon 

ist insbesondere die Auflösung des Gremiums Aufsichtsrat erfasst. 

2) Die Entsendung der 2 bisher auf die Hansestadt Lübeck entfallenden Aufsichtsräte 

wird durch die Bürgerschaft mit Wirkung zum 23. Februar 2007 widerrufen. 

Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 444:

Einstimmige Annahme

94

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.5  Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für die 

Haushaltsjahre 2007 und 2008  

Drucksache Nr. 447 -Austauschblätter- 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die 

Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 wie folgt festgesetzt: 

1.  für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - Anlage 1  

    2007  2008

im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf  1.723.200 EUR

  1.618.200 EUR  

  in der Ausgabe auf  1.723.200 EUR   1.618.200 EUR  

im Vermögenshaushalt  in der Einnahme auf  84.100 EUR  87.000 EUR  

  in der Ausgabe auf  84.100 EUR   87.000 EUR  

2.  für die Stiftung Lübecker Altstadt - Anlage 2 

    2007  2008

im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf  6.000 EUR

  6.000 EUR  

  in der Ausgabe auf  6.000 EUR   6.000 EUR  

im Vermögenshaushalt  in der Einnahme auf  52.600 EUR  52.600 EUR  

  in der Ausgabe auf  52.600 EUR   52.600 EUR  

3.  für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 3 

    2007  2008

im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf  5.900 EUR

  5.800 EUR  

  in der Ausgabe auf  5.900 EUR   5.800 EUR  

im Vermögenshaushalt  in der Einnahme auf  1.300 EUR   1.100 EUR 

  in der Ausgabe auf  1.300 EUR   1.100 EUR

95

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser TO-Punkt nicht gemeinsam mit dem 

Haushalt 2007/2008 zu beraten war, da hier nur eine treuhänderische Verwaltung der 

Stiftungsgelder durch die Hansestadt Lübeck erfolgt. 

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass mit der umverteilten 

Austauschvorlage nur einzelne Seiten auszutauschen sind. 

Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 447 in 

ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 

3 Nein-Stimmen

96

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.6  Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung   

  (Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG)  

  Vorgezogener Beschluss einer Angebotsänderung zum 

Kindergartenjahr 2007/2008  

Drucksache Nr. 448 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.7  Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck  

Drucksache Nr. 455 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.8  Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das 

Geschäftsjahr 2007  

Drucksache Nr. 458 

Diese TO-Punkte sind bereits gemeinsam mit TOP 12.3 vor Beginn des TO-Punktes 

4 beraten worden.

97

Der Vorsitzende bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur 

Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen. 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:

   18:31 Uhr 

Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am 

nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal. 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

  18:33 Uhr  

Anmerkung:

Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen 

Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der 

Niederschrift beigefügt.

98

Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:   18:35 Uhr  

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass er die öffentliche 

Beratung fortsetzen wird.

Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:

  18:36 Uhr

99

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

  gefassten Beschlüsse  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass 

die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden. 

Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste 

Bürgerschaftssitzung am 29. März 2007 um 16:00 Uhr stattfindet. 

Ende der Sitzung: 18:37 Uhr  

gez. Sünnenwold

Peter Sünnenwold    Annabell Krawetzke

Stadtpräsident    Protokollführerin

100

Anlage zur Niederschrift 35 / 2003 - 2008 

Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der 

Bürgerschaftssitzung am 22.02.2007  

TOP 15.1, Drs. Nr. 453:  Einstimmige Annahme 

TOP 17.2, Drs. Nr. 410 und 452  Kenntnisnahme

101

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 22.02.2007, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 35 

- Nichtöffentlicher Teil - 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung :  18:33 Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU)   - Vorsitzender –  

BM Wargenau  (CDU)  - Beisitzerin – (von Beginn bis 16:28 Uhr / TOP 12.3) 

BM Stadthaus-Panissié  (CDU)  - Beisitzerin – (von 17:04 Uhr / TOP 13.8 bis Ende)  

BM Knöckel  (SPD)   - Beisitzerin – 

sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD)

Albrecht (SPD)

Beidatsch (CDU)

Dr. Blunk (FDP)

Eymer (CDU)

Fey (SPD)

Fick (CDU)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU)

Gaulin (SPD)

Dr. Gulski (CDU) 

(von 11:35 Uhr / TOP 12.3 bis Ende) 

Hiller (SPD)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hundertmark (SPD)

Kaske (CDU)

Koch (CDU)