N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 30.03.2006, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 28
Beginn der Sitzung : 16:08 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin - (von Beginn bis 20:00 Uhr / TOP 4.8)
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin - (von 20:00 Uhr / TOP 4.8 bis Ende)
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 43 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD) (von 18:30 Uhr / TOP 4.8 bis Ende)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Dr. Gulski (CDU)
Hidir (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU) (von 20:00 Uhr / TOP 4.8 bis Ende)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Fick (CDU), BM Gaulin (SPD), BM Semrau (CDU)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator
Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse
und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, die Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke und die Leiterin des
Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Mitarbeiter der
Lübecker Hafen Gesellschaft mbH und des Hafenbetriebsvereines.
Ferner gratuliert der Vorsitzender Herrn Bürgermeister Saxe zu seinem heutigen Geburtstag.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Fick, BM Gaulin und
BM Semrau nicht anwesend sein werden.
Ferner werden BM Abler und BM Küsel verspätet an der Sitzung teilnehmen können.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Norddeutsche Rundfunk (NDR) während der Sitzung filmen
möchte.
Den Filmaufnahmen des Norddeutschen
Rundfunks wird einstimmig zugestimmt.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im
Zweifel die Bürgerschaft.
3
Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.13, Drs. Nr. 4 und Drs. Nr. 6
CDU – Kommunaler Finanzausgleich
SPD – Kommunaler Finanzausgleich
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.13.
Der Dringlichkeit und der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.13 wird
einstimmig zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsvorlagen und –berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
TOP 16.4, Drs. Nr. 1
Forderungen der Hansestadt Lübeck gegen den VfB Lübeck von 1919 e.V.
hier: Ergänzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom 23.02.2006, TOP 13.11,
Drs. Nr. 821 und 941, Punkt 2
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 16.4.
Der Dringlichkeit und der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 16.4 wird
einstimmig zugestimmt.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
2.1 Zurückziehen
Es liegt nichts vor.
4
2.2 Vertagen
TOP 8.7, Drs. Nr. 979
Verkehrskonzept für den Stadtteil Karlshof
Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 20.03.2006 und der Sitzung
des Hauptausschusses am 28.03.2006 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.7 wird
einstimmig zugestimmt.
2.3 Vorziehen
TOP 10.5
Vereidigung des Bürgermeisters Bernd Saxe
Der Vorsitzende regt die Vorziehung des TO-Punktes vor den TO-Punkt 4 an.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des TO-Punktes 10.5 vor den
TO-Punkt 4.
Der Vorziehung des TO-Punktes 10.5 vor den
TO-Punkt 4 wird einstimmig zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.4 und 13.26
4.8 und 4.9
4.12 und 8.6
8.2 und 13.3
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsamen Beratungen wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
5
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18
aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
TOP 16.2, Drs. Nr. 960
Strategischer Partner für die Lübecker Hafen Gesellschaft mbH
Diese Vorlage wurde gemäß § 10 Abs. 5 GeschO von der Verwaltung für den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung angemeldet.
Diese Anmeldung kann nicht aufrechterhalten werden.
Gleichwohl ist die Vorlage nach § 35 Gemeindeordnung mit 2/3 – Mehrheit nichtöffentlich zu
beraten, weil auch die Kreditwürdigkeit der LHG und die Erfolgsaussichten des
Privatisierungsverfahrens Gegenstand der Vorlage sind. Anderenfalls wird der
Privatisierungserfolg gefährdet.
Öffentlich beraten werden können allgemeine Fragen.
Der Ältestenrat hat Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass nur auf Antrag die Beratung im nichtöffentlichen Teil erfolgen
kann. Da ein dementsprechender Antrag nicht vorliegt, wird der TO-Punkt 16.2 nunmehr TO-
Punkt 13.4 im öffentlichen Teil. Ferner wird die gemeinsame Beratung des TO-Punktes 13.4
mit TO-Punkt 4.8 und 4.9 vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft nimmt die Zuordnung des
TO-Punktes 16.2 als TO-Punkt 13.4 zum
öffentlichen Teil zur Kenntnis und stimmt der
gemeinsamen Beratung mit TOP 4.8 und 4.9
einstimmig zu.
TOP 16.4, Drs. Nr. 1
Forderungen der Hansestadt Lübeck gegen den VfB Lübeck von 1919 e.V.
hier: Ergänzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom 23.02.2006, TOP 13.11,
Drs. Nr. 821 und 941, Punkt 2
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Ältestenrat einstimmig empfohlen, diesen TO-Punkt in
öffentlicher Sitzung zu beraten.
Der Zuordnung des TO-Punktes 16.4 zum
öffentlichen Teil der Sitzung wird einstimmig
zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage nunmehr dem TO-Punkt 13.5 zugeordnet wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6
Weiterhin weist der Vorsitzende darauf hin, dass er in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
eintreten wird, sofern innerhalb der inhaltlichen Beratung vertrauliche wirtschaftliche
Interessen des Unternehmens zur Sprache kommen.
Die Öffentlichkeit ist bei den übrigen TO-Punkten gemäß § 10 Abs. 5 der Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft ausgeschlossen.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft die
Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil der
Sitzung zur Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
8.11 Bauausschuss
Hauptausschuss
Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat
20.02.2006
21.02.2006
06.03.2006
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.1 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Hauptausschuss
13.03.2006
14.03.2006
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.2 Hauptausschuss 28.03.2006 Kenntnisnahme
8.5 Hauptausschuss 28.03.2006 Kenntnisnahme
8.6 Bauausschuss
Hauptausschuss
20.03.2006
28.03.2006
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.7 Bauausschuss
Hauptausschuss
20.03.2006
28.03.2006
Vertagt
Vertagt
8.8 Hauptausschuss 28.03.2006 Kenntnisnahme
9.1 Hauptausschuss 28.03.2006 Kenntnisnahme
10.1 Rechnungsprüfungsausschuss
Hauptausschuss
21.03.2006
14.03.2006
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.1 Umweltausschuss
Hauptausschuss
16.03.2006
28.03.2006
Einstimmige Empfehlung bei 1
Enthaltung
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
12.2 Umweltausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
16.03.2006
20.03.2006
28.03.2006
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
7
12.3 Bauausschuss
Hauptausschuss
20.03.2006
28.03.2006
Einstimmige Empfehlung
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
13.1 Hauptausschuss 28.03.2006 Einstimmige Empfehlung
13.2 Bauausschuss
Hauptausschuss
20.03.2006
28.03.2006
Einstimmige Empfehlung
Ohne Votum
15.1 Hauptausschuss 28.03.2006 Ohne Votum
15.2 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
13.03.2006
28.03.2006
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.3 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
13.03.2006
28.03.2006
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
16.1 Hauptausschuss 14.03.2006 Einstimmige Empfehlung
16.2 Hauptausschuss 28.03.2006 Mehrheitliche Empfehlung bei
Enthaltungen und Nein-Stimmen
16.3 Bauausschuss
Hauptausschuss
20.03.2006
28.03.2006
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
16.4 Hauptausschuss 28.03.2006 Ohne Votum
8.11 Bauausschuss
Hauptausschuss
Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat
20.02.2006
21.02.2006
06.03.2006
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.1 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Hauptausschuss
13.03.2006
14.03.2006
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.2 Hauptausschuss 28.03.2006 Kenntnisnahme
8.5 Hauptausschuss 28.03.2006 Kenntnisnahme
8.6 Bauausschuss
Hauptausschuss
20.03.2006
28.03.2006
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.7 Bauausschuss
Hauptausschuss
20.03.2006
28.03.2006
Vertagt
Vertagt
8.8 Hauptausschuss 28.03.2006 Kenntnisnahme
9.1 Hauptausschuss 28.03.2006 Kenntnisnahme
10.1 Rechnungsprüfungsausschuss
Hauptausschuss
21.03.2006
14.03.2006
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.1 Umweltausschuss
Hauptausschuss
16.03.2006
28.03.2006
Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM von Holt, Drs. Nr. 936
Weiterfinanzierung des Projektes „Lernraupe“ in Moisling
BM Zander, Drs. Nr. 985
Gutachten
BM Möller, Drs. Nr. 998
Bauvorhaben Wallstraße 21 - 27 in Lübeck
BM Möller, Drs. Nr. 999
Fahrradwege in Lübeck: Zustand und Entwicklung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
9
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 13.4, Drs. Nr. 960
Strategischer Partner für die Lübecker Hafen Gesellschaft mbH
Die Gewerkschaft ver.di hat mit Schreiben vom 28.03.2006 gebeten, ihr die Möglichkeit
einzuräumen, namens und im Auftrag der betroffenen Betriebsräte zu TOP 13.4 sprechen zu
dürfen.
Die Bürgerschaft kann die Gewerkschaft als Betroffener bzw. als Sachverständige gemäß
§ 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO anhören.
Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Gewerkschaft ver.di anzuhören.
Der Ältestenrat hat mehrheitlich empfohlen, diesem nicht zuzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich bei
21 Ja- und 24 Nein-Stimmen der Anhörung der
Gewerkschaft ver.di nicht zu.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen und
die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 17
2. Niederschrift über die Sitzung am 23.02.2006, Nr. 27 19
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 19
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Passierbarkeit des Herrentunnels für
alle VerkehrsteilnehmerInnen
20
4.1 FDP – Sofortige Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses
vom 26.02.2004 - Beratungsverfahren zwischen Verwaltung
und Politik zum Haushalt -
21
4.2 SPD – Lärmschutz im Bereich der A 20 22,70
4.3 CDU – Feste Fehmarnbelt-Querung 23
4.4 CDU – Solarförderung 24,71-74
4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Änderung des SGB II 25-26
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Busverkehr und Schwerverkehr
in Travemünde
27-28
4.7 SPD - Mehrsprachige Kindertagesstätte in der Hansestadt
Lübeck (am 26.01.2006, TOP 4.7)
29-30
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nachhaltige Hafenentwicklung 31-36
4.9 SPD – Bericht über die Kapazitäten der Lübecker Häfen 31-36,37
4.10 CDU – Überprüfung städtischer Gesellschaften und
Eigenbetriebe
75-76
4.11 FDP – Ausbau der Palliativmedizin 77
4.13 CDU – Kommunaler Finanzausgleich
SPD – Kommunaler Finanzausgleich
nachträglich
erweitert
38-39
5. Anträge des Hauptausschusses 78
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte 78
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
78
7.2 BM Howe – Aktueller Stand der lufthygienischen Situation im
Seeheilbad Travemünde und Antwort
79
7.3 BM Möller – Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) und
Antwort
80
7.4 BM Albrecht – Verkehrs- und Lärmentwicklung im Verlauf der
Friedhofsallee und Antwort
81
7.5 BM Möller – Parkraumbedarf im Bereich der Lübecker Altstadt
und Antwort
82
8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
8.11 Sicherheit im Verkehr für die schwächsten
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
(am 23.02.2006, TOP 8.11)
61
8.1 Hochschulstandort Lübeck 62-63
8.2 Tätigkeitsbericht 2005 des Frauenbüros 55,63
Seite
11
8.3 Lody - Gedenktafeln am Burgtor 64
8.4 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Lübecker
Altstadt und im Bereich der Linden-Arkaden 2006
65
8.5 Elbe-Lübeck-Kanal (ELK) 66
8.6 ÖPNV / Bus - Shuttle Herrentunnel 20,67
8.7 Verkehrskonzept für den Stadtteil Karlshof vertagt 67
8.8 Informations- und Kommunikationstechnologie in der
Stadtverwaltung sowie Kooperation mit Dataport – Anstalt des
öffentlichen Rechts
- Situation und Handlungsbedarf -
68
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Überplanmäßige Bewilligung bei der Hhst. 4050.4007 –
Verwaltung der Grundsicherung SGB II / Personalausgaben FB
2 (SGB II)
69
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Bestellung einer Rechnungsprüferin 40
10.2 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck
hier: Bezirk I (Innenstadt)
41
10.3 Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck
hier: Bezirk VI (St. Gertrud 1)
42
10.4 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck
hier: Bezirk XII (Moisling)
43
10.5 Vereidigung des Bürgermeisters Bernd Saxe 18,43
10.6 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 44
10.7 Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedes in den
Jugendhilfeausschuss
45
10.8 Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedes in den
Kleingartenausschuss
46
10.9 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den
Kleingartenausschuss
47
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 47
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.9 Satzung betreffend die 3. Änderung der Wochenmarktsatzung
für die Hansestadt Lübeck vom 13.12.1977
48
12.1 Bebauungsplan 04.38.01 – Lohmühle-Sportanlagen – Park +
Ride
- Satzungsbeschluss -
49
12.2 Bebauungsplan 22.54.02 – Große Heidekoppel
- Satzungsbeschluss -
50
12.3 59. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt
Lübeck für den Teilbereich „Gewerbliche Ferienhausanlage
Priwall“
- Abschließender Beschluss -
51-52
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Beteiligung an der Ausschreibung „Mitwirkung! Schleswig-
Holstein“ Phase 2 gem. § 47 f Gemeindeordnung (Beteiligung
von Kindern und Jugendlichen)
53
13.2 Umnutzung von öffentlichen Grünflächen / Kinderspielplätzen 54
12
Seite
13.3 Rahmenplan zur Frauenförderung bei der Hansestadt Lübeck
2005, Erfahrungsbericht zum Wiedereinstiegskonzept
55
13.26
Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 7 – Solarenergie in der Hansestadt Lübeck
24,56,
72-74
13.29 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 10 – Die Umsetzung der Hartz IV-Regelungen in der
Hansestadt Lübeck / Informationsforum für
Arbeitsgelegenheiten
57-58
13.4 Strategischer Partner für die Lübecker Hafen Gesellschaft mbH 32-36,58
13.5 Forderungen der Hansestadt Lübeck gegen den VfB Lübeck
von 1919 e.V.
hier: Ergänzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom
23.02.2006, TOP 13.11, Drs. Nr. 821 und 941, Punkt 2
nachträglich
erweitert
59-60
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 87
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Ankauf von Grundstücksflächen im Kreis Herzogtum Lauenburg
(am 23.02.2006, TOP 15.1)
88
15.2 Verkauf eines Grundstückes in Kücknitz 89
15.3 Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht
belastet sind
90
16. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2006 zur
Verlegung des Depots Travemünde (Zusammenlegung der
Depots Kücknitz und Travemünde)
91
16.3 Nutzungskonzept Holstentorhalle 92
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 93
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 93
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
84
13
Anlage
Lübeck, 16.03.06
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 30.03.2006 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
1.
10.3 März 1993 Wertstofferfassung im Rahmen des
Dualen Systems/Stadtgebiet
Hansestadt Lübeck
Es fehlen noch Unterlagen vom Land Schleswig-
Holstein.
Mai 2006
2.
10.3 März 1993 Wertstofferfassung im Rahmen des
Dualen Systems/Schleswig-Holstein
Es fehlen noch Unterlagen vom Land Schleswig-
Holstein.
Mai 2006
3.
10.5 Mai 1994 Städtebauliche Neuordnung des
Altstadtrandes von Travemünde
Die Vorlage wird derzeit erarbeitet. Mai 2006
4.
10.10 Juni 1996 Hafenentwicklungsplan Das Beschlussfassungsverfahren für die Vorlage
"Hafenerweiterung Vorwerker Hafen -
Teerhofsinsel" als ein Baustein im Rahmen der
kontinuierlichen Fortschreibung des
Hafenentwicklungsplanes ist nach Diskussion in
den Fachausschüssen angehalten worden und
wird voraussichtlich nach der Sommerpause
wieder aufgegriffen.
September 2006
14
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
5.
4.18 Juni 1998 Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis Die Arbeiten sind noch nicht vollständig
abgeschlossen.
Mai 2006
6.
4.21 Juni 1998 Regionaler Nahverkehrsplan Der Bericht wird zurzeit fertig gestellt. Mai 2006
7.
11.3 Mai 2001 Stellenbörse (Ergänzungsantrag) Die Bearbeitung des Berichtes dauert noch an. Mai 2006
8.
4.1 November 2001 Situation pflegebedürftiger Menschen
in der Hansestadt Lübeck
Der Bericht wird aufgrund eingegangener
Stellungnahmen überarbeitet und im Juni 2006
der Bürgerschaft vorgelegt.
Juni 2006
9.
4.7 März 2002 Verbesserungen des Service für
FahrradfahrerInnen in Citynähe
Die Arbeiten sind noch nicht endgültig
abgeschlossen.
Mai 2006
10.
4.15 Januar 2003 Bereitstellung von Flächen für
Veranstaltungen im Inneren Kurgebiet
in Travemünde
Die Vorlage wird derzeit erarbeitet. Mai 2006
11.
8.5 April 2004 Bericht betr. Prüfung von
Möglichkeiten der Aktivierung städt.
Vermögens zum Schuldenabbau
Es liegt derzeit kein neuer Sachstand vor. September 2006
12.
4.9 Juni 2004 Begrüßungspaket für Studierende Das Gutscheinheft für Studierende und
Auszubildende wird nach derzeitigem Stand in
der 2. Aprilwoche, ab 10. April 2006, erscheinen.
Es hat das Format DIN-A 6 und enthält auf
32 Seiten Angebote für Studierende und
Auszubildende sowie einen Textteil, speziell für
diese Zielgruppe. Es wird über die Hochschulen,
die Handwerkskammer, die IHK sowie die
Stadtteilbüros und die Meldestelle abgegeben.
Herausgeber ist die Hansestadt Lübeck, erstellt
und weitestgehend finanziert wird das Heft über
den Lübecker ctv-Verlag. Damit ist der Bürger-
schaftsauftrag erledigt.
15
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
13.
4.2 Februar 2005 Konzept zur Unterstützung des
Freiwilligen Engagements
Die Bearbeitung und die Abstimmung des
Berichtes dauern noch an.
Juni 2006
14.
4.2 April 2005 Antikorruptionsprogramm Die Bearbeitung des Berichts dauert derzeit noch
an.
Juni 2006
15.
4.2 Juni 2005 Nachbarschaftsbüro im Stadtteil
Eichholz
Der Bericht befindet sich derzeit in Bearbeitung. Mai 2006
16.
4.15,
Drs. Nr.
513,
Pkt. 2
Juni 2005 Sanierung der „Brandenbaumer
Landstraße“ und der Straße „An den
Schießständen“
Aufgrund der Abstimmungsgespräche soll ein
Planungskonzept für die Brandenbaumer Land-
straße erstellt werden. Anschließend wird der
Bericht erstellt und der Bürgerschaft vorgelegt
werden.
September 2006
17.
4.15,
Drs. Nr.
513,
Pkt. 3
Juni 2005 Sanierung der „Brandenbaumer
Landstraße“ und der Straße „An den
Schießständen“
Aufgrund der Abstimmungsgespräche soll ein
Planungskonzept für die Brandenbaumer Land-
straße erstellt werden. Anschließend wird der
Bericht erstellt und der Bürgerschaft vorgelegt
werden.
September 2006
18.
4.4
Drs. Nr.
588
August 2005 Kosten für die Einrichtung von
Ortsbeiräten für das Gebiet der
Hansestadt Lübeck
Die Angelegenheit befindet sich noch in der
Bearbeitung.
Mai 2006
19.
4.4
Drs. Nr.
589
August 2005 Kosten für die Einrichtung von
Ortsbeiräten für das Gebiet der
Hansestadt Lübeck
Hier:
Bisherige Kosten des Ortsrates
Travemünde
Die Angelegenheit befindet sich noch in der
Bearbeitung.
Mai 2006
16
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
20.
8.16 November 2005 Standorte für mögliche neue Zelt- und
Caravanstellplätze
Es wird ein Abstimmungsgespräch mit dem
Umweltministerium stattfinden. Danach wird der
Bericht erstellt.
September 2006
21.
12.1 November 2005 Haushalt 2006
–"Öffentliche Beleuchtung"-
Derzeit werden noch Daten zusammengetragen,
um einen aussagekräftigen Vergleich der
Leistungen der Energie und Wasser Lübeck
GmbH sowie der Hansestadt Lübeck vornehmen
zu können. Ein Bericht wird im Anschluss daran
erfolgen.
Mai 2006
17
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur heutigen Bürgerschaftssitzung Einwohnerfragen bzw.
Anregungen/Vorschläge eingereicht wurden.
Der Vorsitzende bittet die Einwohner/-innen, im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweiligen
Fragen bzw. die Anregung/den Vorschlag zu verlesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder
deren Schreiben erhalten haben und deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen
entbehrlich sind.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Peter Hundt eine Einwohnerfrage zum Thema „Erhalt
des Schlachthofes am Standort Lübeck“ eingereicht hat.
Der Vorsitzende bittet Herrn Hundt zum Rednerpult, um seine Einwohnerfragen zu
verlesen.
Herr Hundt stellt seine beiden Einwohnerfragen, die von Herrn Bürgermeister Saxe
beantwortet werden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Hundt mit, dass er keine Zusatzfrage stellen
möchte.
Der Vorsitzende teilt mit, dass von Frau Regina Heesemann einen Vorschlag zu dem
Thema „Ehemaliger Spielplatz Wakenitzufer – Verlängerung der Yorckstraße – eingereicht
wurde und bittet sie an das Rednerpult, um diese zu verlesen.
Frau Heesemann verliest ihren Vorschlag.
Herr Senator Boden geht auf den Vorschlag ein.
Der Vorsitzende fragt Frau Heesemann, ob sie eine Zusatzfrage hat.
Frau Heesemann stellt eine Verständnisfrage, deren schriftliche Beantwortung durch Herrn
Senator Boden zugesagt wird.
18
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 10.5 beschlossen
worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Vereidigung des Bürgermeisters Bernd Saxe
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herrn Bürgermeister Saxe vor der Sitzung im kleinen
Rahmen durch Herrn Senator Halbedel die Ernennungsurkunde für die zweite Amtszeit als
Bürgermeister mit Wirkung vom 01. Mai 2006 überreicht wurde und bittet Herrn
Bürgermeister Saxe, zur Vereidigung an das Rednerpult zu treten.
Zudem bittet er alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen Anwesenden, sich von
ihren Plätzen zu erheben.
Der Vorsitzende weist Herrn Bürgermeister Saxe auf die Bedeutung des Diensteides hin,
mit dem insbesondere die Treuepflicht gegenüber der Hansestadt Lübeck bekräftigt wird.
Herr Bürgermeister Saxe spricht unter Erhebung der rechten Hand folgende Eidesformel
nach:
„Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten und meine Amtspflichten treu und
gewissenhaft zu erfüllen.“
Der Vorsitzende gratuliert Herrn Bürgermeister Saxe.
Herr Bürgermeister Saxe hält eine kurze Rede und bedankt sich.
19
2. Niederschrift über die Sitzung am 23.02.2006, Nr. 27
Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 27 / 2003 – 2008 der
Bürgerschaftssitzung vom 23.02.2006 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt
wurde:
- eine aktualisierte Broschüre „Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck“
(Stand März 2006)
- ein Schreiben des Gemeinnützigen Vereins für Lübeck - Siems und Umgebung e.V.
betr. der Auflösung des Spielplatzes Rangenberg/Geleitweg
- ein Schreiben des Nautischen Vereins Lübeck e.V.
betr. Fehmarnbelt – Brückenquerung
- eine Einladung zu einer gemeinsamen Veranstaltung des Stadtpräsidenten, der
Universitätskirche St. Petri und der Universität zu Lübeck am 01.06.2006 in St. Petri
Ferner hat die FDP-Fraktion mit Schreiben vom 29.03.2006 mitgeteilt, dass es mit Wirkung
vom 01.04.2006 diverse Wechsel bei der Entsendung der Ausschussmitglieder
gemäß § 45 Abs. 2 Gemeindeordnung geben wird. Diese können der Anlage zum
Schreiben vom 29.03.2006 entnommen werden.
Die Bürgerschaft nimmt die Änderungen der
Ausschussbesetzung der FDP-Fraktion zur
Kenntnis.
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Das Schreiben der FDP-Fraktion nebst Anlage vom 29.03.2006 ist bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.
20
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.12 und 8.6
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Passierbarkeit des Herrentunnels für alle
VerkehrsteilnehmerInnen
Drucksache Nr. 940
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft fordert die Herrentunnel-Gesellschaft auf, die Passierbarkeit des
Herrentunnels für alle Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer rund um die Uhr ohne
Einschränkungen aufrechtzuerhalten. Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Service im
Bedarfsfall durch rechtliche Schritte gegenüber der Herrentunnel-Gesellschaft zu sichern.
Des Weiteren wird der Bürgermeister beauftragt, Schritte einzuleiten, um die Travequerung
des öffentlichen Verkehrsweges B 75 durch bauliche und / oder verkehrliche Maßnahmen
für alle VerkehrsteilnehmerInnen dauerhaft zu gewährleisten.
8. Berichte des Bürgermeisters
8.6 ÖPNV / Bus - Shuttle Herrentunnel
Drucksache Nr. 972
Es sprechen BM Howe und BM Pluschkell.
Ferner spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion, die Überweisung der
Drs. Nr. 940 in den Bauausschuss.
Abschließend spricht BM Howe.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.12, Drs. Nr. 940:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.
21
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP – Sofortige Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom
26.02.2004 - Beratungsverfahren zwischen Verwaltung und Politik zum
Haushalt -
Drucksache Nr. 966
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss der Bürgerschaft vom 26.02.2004
(TOP 12.1, Drs. Nr. 729, dortige Nr. 2) unverzüglich umzusetzen, in Zusammenarbeit mit
Politik und Verwaltung zur Erreichung einer langfristigen Haushaltskonsolidierung ein
neues bzw. ergänzendes Beratungsverfahren einzurichten.
In dem Beratungsverfahren sind neben der im oben bezeichneten Beschluss zu klärenden
Fragen auch die Möglichkeiten einer Veräußerung der Grundstücksgesellschaft „Trave“
und weiterer Gesellschaften bzw. Gesellschaftsanteile zur Schuldensenkung im städtischen
Haushalt, aber auch sich daraus ergebende Nachteile für die Stadt umfassend zu klären
und gegeneinander abzuwägen.
Es sprechen BM Schalies und Bürgermeister Saxe.
Ferner spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die absatzweise
Abstimmung.
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 966, 1. Absatz:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 966, 2. Absatz:
Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und
43 Nein-Stimmen
22
4. Anträge der Fraktionen
4.2 SPD – Lärmschutz im Bereich der A 20
Drucksache Nr. 971
Der Vorsitzende teilt mit, dass die CDU-Fraktion hierzu soeben einen schriftlichen Antrag
eingereicht hat, der sich noch im Geschäftsgang befindet.
Aus diesem Grund stellt er die Beratung des TO-Punktes 4.2 zurück.
23
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU – Feste Fehmarnbelt-Querung
Drucksache Nr. 981
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft spricht sich für eine privatwirtschaftlich
finanzierte feste Fehmarnbelt-Querung aus.
Zu TOP 4.3 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 5 vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Realisierung einer festen Beltquerung wird davon ausgegangen, dass diese sowohl
Schiene wie Straße beinhaltet.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 981 einen Ergänzungs-
und Vertagungsantrag in der Drs. Nr. 13 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Über den Antrag in Drucksache 981 wird in der Bürgerschaftssitzung am 29. Juni 2006
entschieden, nachdem die Ergebnisse der geplanten Anhörung im Wirtschaftsausschuss
des Landtages über den Plan einer festen Fehmarnbelt-Querung vorliegen. Die
Bürgerschaftsdrucksache 981 wird bis dahin vertagt.
Es sprechen BM Puschaddel, BM Hiller, BM Möller und BM Hundertmark.
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 13:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
41 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 981:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 5:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und
4 Nein-Stimmen
24
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.4 und 13.26
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU – Solarförderung
Drucksache Nr. 982
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.26 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 7 – Solarenergie in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 737
Der Vorsitzende teilt mit, dass hierzu soeben zwei Anträge von den Fraktionen schriftlich
eingereicht wurden, die sich noch im Geschäftsgang befinden.
Aus diesem Grund stellt er die Beratung des TO-Punktes 4.4 und TO-Punktes 13.26
zurück.
25
4. Anträge der Fraktionen
4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Änderung des SGB II
Drucksache Nr. 992
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution der Lübecker Bürgerschaft gegen eine Einschränkung bei der Wohnungssuche
junger arbeitsloser Menschen und der Übernahme der Unterkunftskosten für diesen
Personenkreis
1. Die Bürgerschaft möge folgende Resolution beschließen:
Mit der Änderung des SGB II wird das verfassungsmäßige Recht auf Freizügigkeit und
die Wahl des Wohnorts für junge Arbeitslose erheblich eingeschränkt. Arbeitslosen 18 -
25jährigen Menschen wird vorgeschrieben, bei ihren Eltern wohnen zu bleiben.
Zusätzlich wird die Arbeitslosenhilfe für diesen Personenkreis um 20 Prozent gekürzt.
Nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung müssen junge Menschen eine räumliche
Trennung von ihren Eltern bei der ARGE oder im Sozialamt beantragen, wobei sie ihre
Gründe für den Auszug darlegen und die Verhältnisse in ihren Familien ausführlich
schildern müssen.
Damit geht das Gesetz an seinem ursprünglichen Ziel, die Eigenverantwortung und
Selbständigkeit der Hilfesuchenden zu stärken, vollkommen vorbei. Vielmehr wird durch
die Neuregelung eine Einschränkung für die Wohnungssuche der jungen Arbeitslosen
festgeschrieben.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bittet deshalb die Bundesregierung, die
Bundestagsfraktionen, sowie die schleswig-holsteinische Landesregierung sich für die
Abschaffung des Teils der Änderung des SGB II, mit dem junge arbeitslose Menschen
bei der Wohnungssuche erheblich eingeschränkt und Leistungen gekürzt werden,
einzusetzen.
2. Die Bürgerschaft möge ferner beschließen:
Bis zu einer Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit durch die zuständigen
Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundes- oder Landessozialgerichte) wird die
Änderung des SGB II, die das verfassungsmäßige Recht auf Freizügigkeit und die Wahl
des Wohnorts für junge arbeitslose Menschen erheblich einschränkt, in der Hansestadt
Lübeck nicht umgesetzt.
3. Der Bürgerschaft ist über die Entwicklungen laufend zu berichten.
Es spricht BM Hilbrecht.
BM Böhning spricht und beantragt für die SPD-Fraktion die punktweise Abstimmung.
Ferner sprechen BM Kaske, erneut BM Hilbrecht und BM Schalies.
26
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 992, Ziffer 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 992, Ziffer 2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
41 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 992, Ziffer 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
26 Nein-Stimmen
27
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Busverkehr und Schwerverkehr in
Travemünde
Drucksache Nr. 993
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Haltestellen und der Umsteigeknotenpunkt Teutendorfer Weg wird auf den
Baggersand-Parkplatz verlegt.
2. Die Torstraße wird für Schwerverkehr (mit Ausnahme des Anlieferverkehrs) über 3,5 to
gesperrt.
Zu TOP 4.6 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 9 vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Aufgabenträger des ÖPNV wird gebeten der Bürgerschaft einen
Bericht entgegen zu bringen, wie unter Beachtung der Vorgaben des Regionalen
Nahverkehrsplanes der ÖPNV aus der Historischen Altstadt Travemünde (Torstraße,
Kirchenstraße) verlagert werden kann. Dabei ist auch auf eine eventuelle Linienführung
über den Großparkplatz Baggersand einzugehen. Die Interessen der Konzessionsinhaber
für den Linienbusverkehr in Travemünde sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie die
berechtigten Interessen der Schulkinder und der Besucher der St.-Lorenz-Kirche.
Der Bürgermeister als verkehrslenkende Behörde wird gebeten, eine Sperrung der
Torstraße in Lübeck-Travemünde für den gesamten Schwerlastverkehr über 3,5 t zu prüfen
und nach Möglichkeit zu veranlassen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag in der Drs. Nr. 993 verkehrsrechtliche
Angelegenheiten betrifft, die als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung der Entscheidung des
Bürgermeisters obliegen und die Bürgerschaft hierzu lediglich eine Empfehlung
aussprechen kann.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass es für die Ziff. 2 des Antrages in der Drs. Nr. 993
keine gesetzliche Grundlage gibt, so dass eine entsprechende Empfehlung nicht umgesetzt
werden kann.
Es spricht BM Howe.
Ferner spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 993 und Drs. Nr. 9 in den Bauausschuss.
Weiterhin sprechen BM Pluschkell und erneut BM Howe.
28
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.6, Drs. Nr. 993 und Drs. Nr. 9:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO. Hierbei ist der
Hinweis des Vorsitzenden zur Drs. Nr. 993 zu beachten.
29
4. Anträge der Fraktionen
4.7 SPD - Mehrsprachige Kindertagesstätte in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 849
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten
ob in Lübecker Kindertagesstätten mehrsprachige Angebote existieren,
ob eine mehrsprachige Kindertagesstätte geplant ist und
welche Unterstützung für ein derartiges Projekt erforderlich ist.
Zur Drs. Nr. 849 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 867 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
der Antrag in Drucksache 849 wird um folgende Punkte ergänzt:
wie und mit welchen Ergebnissen die pädagogische Diskussion über
mehrsprachige Kindertagesstätte geführt wird und welche Erfahrungen es in der
Praxis gibt
wie ein derartiges Angebot zu beurteilen ist vor dem Hintergrund der vorrangigen
sicheren Beherrschung der deutschen Sprache (auf das SPRINT-Programm der
Landesregierung wird hingewiesen)
wie dieses Angebot für die Eltern kostenfrei zu gestalten ist.
Ferner legt die CDU-Fraktion zu TOP 4.7 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 2 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten:
1. Welche Kindertagesstätten mehrsprachige Angebote anbieten und um welche
Sprachen es sich dabei handelt.
2. Ob Kindertagesstätten geplant sind, die insbesondere Englisch vermitteln und welche
zusätzlichen Kosten erforderlich wären.
3. Ob das Angebot ausreichend ist, um die deutsche Sprache an Kindertagesstätten mit
Anteil von Kindern von Migrantinnen/Migranten zu vermitteln und welche finanziellen
Unterstützungen bestehen, notwendig wären, bzw. geplant sind.
4. Ob geplant ist, die Budgetierung der Kindertagesstätten im Hinblick auf mehrsprachige
Angebote zu erweitern
30
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag der SPD-Fraktion in der Drs. Nr. 849
bereits in der Januar-Sitzung 2006 um einen Protokollantrag der CDU-Fraktion ergänzt
wurde, der wie folgt lautet:
Der Bürgerschaft ist spätestens in der September-Sitzung 2006 zu berichten.
Weiterhin teilt er mit, dass die Drs. Nr. 849 und 867 in der Januar-Sitzung 2006 in den
Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
überwiesen wurden.
Das Beratungsergebnis des Jugendhilfeausschusses wird nunmehr in der Drs. Nr. 954 der
Bürgerschaft zur Kenntnisnahme entgegengebracht.
Das Beratungsergebnis des
Jugendhilfeausschusses vom 02.03.2006 in der
Drs. Nr. 954 wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 867:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 849
in ergänzter Fassung
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 2:
Einstimmige Annahme
(Das Beratungsergebnis des Jugendhilfeausschusses in der Drs. Nr. 954 ist bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
31
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8, 4.9 und
13.4 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nachhaltige Hafenentwicklung
Drucksache Nr. 994
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die künftige Hafenentwicklung folgt dem Grundsatz der Nachhaltigkeit.
2. Für Hafen-Erweiterungen werden Industriebrachen in Uferlagen genutzt.
3. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 20.06.1996 zugunsten einer „innovativen
flächensparenden Hafennutzung“ ist anzuwenden.
4. Überregionale Verkehrsprojekte (z.B. Fehmarnbelt-Querung), die freiwerdende
Güterumschlags-Kapazitäten erzeugen, sind in die Hafenbedarfsberechnungen
einzubeziehen.
5. Vorlagen zur (Grundsatz-) Beschlussfassung durch die Bürgerschaft sollen technische,
ökonomische und ökologische Kriterien für Flächennutzung und
Variantenempfehlungen gleichermaßen enthalten.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD – Bericht über die Kapazitäten der Lübecker Häfen
Drucksache Nr. 995
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck auf,
folgende Fragen bis zur nächsten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 18. Mai 2006
zu beantworten:
1. Welche Flächen stehen heute für die LHG und den privaten Hafenbetreiber zur
Verfügung?
2. Wie hoch ist die Auslastung der heute zur Verfügung stehenden Hafenflächen und
welcher Umschlag ist an den jeweiligen Hafenstandorten möglich?
3. Welcher zusätzliche Flächenbedarf ist durch die zu erwartenden Umschlagszuwächse
zu erwarten?
4. Wie verteilen sich die speziellen Seeverkehre auf die einzelnen Lübecker
Hafenstandorte und wie werden sie sich weiter entwickeln?
32
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Strategischer Partner für die Lübecker Hafen Gesellschaft mbH
Drucksache Nr. 960
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, unter Wahrung der in der Begründung zu Ziffer 2
genannten Ziele ein Interessenbekundungs- und Verhandlungsverfahren zur
Übertragung von Anteilen an der Lübecker Hafen Gesellschaft mbH einzuleiten.
Folgende Ziele sind unabdingbar:
Sicherung des dauerhaften öffentlichen Hafenbetriebes
Erhalt des Unternehmens- und des Unternehmensstandortes
Wahrung der Rechte der Mitarbeiter
Die Bürgerschaft trifft die Entscheidung über die Auswahl eines Erwerbers.
2. Zur Begleitung des Verfahrens und zur Vorbereitung der Beschlüsse der Bürgerschaft
und des Aufsichtsrates wird ein Lenkungsausschuss gebildet, der sich aus den
Mitgliedern gem. Ziffer 3.5 der Begründung zusammensetzt. Den Vorsitz hat der
Bürgermeister.
3. Zur Durchführung des Verfahrens können externe Berater (Recht, Steuern,
Investmentbanking, Wirtschaftsprüfer) eingeschaltet werden. Die haushaltsmäßige
Ordnung ist im Einzelfall sicherzustellen.
4. Zur Durchführung des Projektes ist eine vorübergehende, personelle Verstärkung in
den Bereichen 1.203,1.220 und 2.280 nach Maßgabe von Ziffer 3.4 der Anlage 1
vorzunehmen.
Zur Drs. Nr. 960 legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 8 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 16.2 (jetzt 13.4), Drucksache 960 wird wie folgt
geändert:
1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, unter Wahrung der in der Begründung zu Ziffer 2
genannten Ziele ein Interessenbekundungs- und Verhandlungsverfahren zur
Übertragung von bis zu 49,9% der Gesellschafteranteile an der Lübecker Hafen
Gesellschaft mbH sowie zeitgleich die Erarbeitung von Alternativen hierzu und deren
Vor- bzw. Nachteile gegenüber einer Anteilsübertragung einzuleiten. Folgende Ziele
sind unabdingbar:
- Sicherung des dauerhaften öffentlichen Hafenbetriebes
- Erhalt des Unternehmens und des Unternehmensstandortes
- Wahrung der Rechte, der Arbeitplätze und Arbeitsbedingungen der
Arbeitnehmer.
33
Die Bürgerschaft trifft die Entscheidung über die Auswahl eines Erwerbers.
2. Zur Begleitung des Verfahrens und zur Vorbereitung der Beschlüsse der Bürgerschaft
und des Aufsichtsrates wird ein Lenkungsausschuss gebildet, der sich aus Mitgliedern
gem. Ziffer 2.5 der Begründung sowie einem Vertreter der Gewerkschaft ver.di
zusammensetzt. Den Vorsitz hat der Bürgermeister.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 12 einen schriftlichen
Vertagungsantrag zur Drs. Nr. 960, TOP 13.4 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage in Drucksache 960 wird bis zum Vorliegen des beantragten Berichtes der
Landesregierung zum Thema Entwicklung der Ostseehäfen (Juni 2006) vertagt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei dem zu bildenden Lenkungsausschuss
nicht um einen Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung handelt.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass er in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
eintreten wird, sofern innerhalb der inhaltlichen Beratung vertrauliche wirtschaftliche
Interessen des Unternehmens zur Sprache kommen.
Es spricht BM Howe.
BM Hundertmark spricht und beantragt für die SPD-Fraktion zu TOP 13.4, Drs. Nr. 960
folgende Vertagung zu Protokoll:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Vertagung mit der Begründung, da zur Beschlussvorlage
- das Rechtsgutachten zur Bekanntgabe der Privatisierung (Brock, Müller, Ziegenbein)
fehlt,
- die Stellungnahme zur Rückzahlung gewährter Fördermittel und der zukünftigen
Förderfähigkeit fehlt,
- die Stellungnahme des Bereiches Wasser und Hafen fehlt,
- und das Gutachten der BDO zur Privatisierung und Alternativen dazu fehlt.
Eine Beschlussvorlage ergeht erst nach Vorlage der fehlenden Unterlagen an die Lübecker
Bürgerschaft.
Nachdem BM Puschaddel zur Geschäftsordnung gesprochen und darauf hingewiesen hat,
dass der Bürgermeister und der zuständige Senator Halbedel nicht anwesend sind,
nehmen diese ihre Plätze ein.
34
Es spricht BM Eymer und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 994, TOP 4.8 in den Bauausschuss.
Ferner stellt er für die CDU-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag zur Drs. Nr. 960,
TOP 13.4 zu Protokoll:
Ziffer 5: Durch Vertragsgestaltung ist zu sichern, dass die Hansestadt Lübeck auf die
Entwicklung der LHG einen wesentlichen Einfluss behält.
Es sprechen BM Hilbrecht, erneut BM Hundertmark und BM Eymer.
Es spricht BM Reinhardt und beantragt für die SPD-Fraktion aufgrund der von der
Bürgerschaft mehrheitlich abgelehnten Anhörung der Gewerkschaft ver.di die Anhörung
des Betriebsrates der Lübecker Hafen Gesellschaft mbH gemäß § 16 c Abs. 2 GO bzw.
§ 14 Abs. 1 GeschO.
Ferner spricht Bürgermeister Saxe.
Es spricht erneut BM Reinhardt und weist mit Nachdruck nochmals auf seinen Antrag auf
Anhörung des Betriebsrates der Lübecker Hafen Gesellschaft mbH hin.
Weiterhin spricht BM Puschaddel.
Ferner spricht BM Schalies und stellt Fragen insbesondere betreffend des Vorliegens von
Alternativkonzepten, weiteren Informationen und möglichen Folgen einer Vertagung in der
Bürgerschaft, die er in der Sitzung beantwortet haben möchte.
Es sprechen BM Möller, BM Hiller und Bürgermeister Saxe.
BM Schalies verweist vom Platz aus nochmals auf seine gestellten Fragen und bittet um
Antwort.
Es sprechen BM Halbedel und BM Schalies, der erneut auf seine offenen Fragen hinweist.
BM Halbedel spricht und geht auf die Fragen von BM Schalies ein.
Es spricht BM Hilbrecht.
Ferner spricht BM Reinhardt; seitens der CDU-Fraktion wird vom Platz aus auf die
Geschäftsordnung betreffend der Redebeiträge verwiesen.
Es entsteht eine Diskussion am Rande der Sitzung.
Es sprechen BM Hundertmark, BM Eymer und BM Möller.
BM Abler nimmt ab 18:30 Uhr an der Sitzung teil.
35
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung über den SPD-Antrag zur Anhörung des Betriebsrates
der Lübecker Hafen Gesellschaft mbH auf.
Beschluss über den Antrag zur Anhörung
gemäß § 16 c Abs. 2 GO bzw.
§ 14 Abs. 1 GeschO des Betriebsrates der
Lübecker Hafen Gesellschaft mbH:
Einstimmige Annahme
Es spricht der Betriebsratsvorsitzende der Lübecker Hafen Gesellschaft mbH,
Herr Alfred Skritulnieks.
Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung mit anschließender
Abendpause von 18:50 Uhr bis 19:30 Uhr.
Der Vorsitzende setzt die Sitzung fort, um diese erneut auf Antrag der CDU-Fraktion von
19:31 bis 19:56 Uhr zu unterbrechen.
BM Küsel nimmt ab 19:56 Uhr an der Sitzung teil.
BM Wargenau übernimmt ab 19:56 Uhr den Beisitz des Stadtpräsidenten
Beschluss über den Überweisungsantrag in den
Bauausschuss zu TOP 4.8, Drs. Nr. 994:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 995:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den schriftlichen
Vertagungsantrag in der Drs. Nr. 12 zu
TOP 13.4, Drs. Nr. 960:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
Protokoll zu TOP 13.4, Drs. Nr. 960:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und
25 Nein-Stimmen
BM Hilbrecht ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
36
BM Puschaddel beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die punktweise Abstimmung
der Drs. Nr. 8 zu TOP 13.4.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion erklären, dass ihnen der
Antrag in der Drs. Nr. 8 nicht vorliegt. Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Drs. Nr.
rechtzeitig über die Fraktionsfächer verteilt wurde.
Es wird veranlasst, dass diese Fraktionen ihre Unterlagen vervollständigen können.
Hierfür unterbricht der Vorsitzende die Sitzung von 20:05 Uhr bis 20:10 Uhr.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 8, Satz 1,
Punkt 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja-Stimmen,
28 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 8, Satz 2,
Punkt 2:
Einstimmige Annahme bei 5 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Protokollergänzungsantrag
zu TOP 13.4, Drs. Nr. 960:
Mehrheitliche Annahme bei 25 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 20 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 960 in
geänderter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 25 Ja-Stimmen.
19 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage in der Drs. Nr. 960 und die Anlage zur Drs. Nr. 12 – Antrag der CDU- und
SPD-Landtagsfraktionen zum Thema Entwicklung der Ostseehäfen – sind bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls zum Überweisungsantrag zu TOP 4.8, Drs. Nr. 994:
Es handelt sich bei diesem Antrag um eine Entscheidung, die der Bürgerschaft vorbehalten
ist. Daher kann keine abschließende Entscheidung durch den Bauausschuss getroffen
werden und es ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft erforderlich.
37
4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD – Bericht über die Kapazitäten der Lübecker Häfen
Drucksache Nr. 995
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.8 beraten.
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfragt der Vorsitzende, ob der Beratung des TO-Punktes 4.13
zugestimmt wird, obwohl in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nunmehr die
Verwaltungsvorlagen zu beraten wären. Dieses wird bejaht.
Der Vorsitzende ruft nunmehr TOP 4.13 auf.
38
BM Hilbrecht ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.13 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.13 CDU – Kommunaler Finanzausgleich
SPD – Kommunaler Finanzausgleich
Drucksache Nr. 4 und Drucksache Nr. 6
Die CDU-Fraktion beantragt in der Drs. Nr. 4, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von CDU und SPD sowie die Lübecker
Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und
keinen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich vorzunehmen.
In diesem Zusammenhang sind Landesregierung und Landtag aufgefordert, keine
Aufgaben ohne strikte Gegenfinanzierung jetzt und in Zukunft auf die Kommunen zu
übertragen.
Die SPD-Fraktion legt zu diesem TO-Punkt in der Drs. Nr. 6 einen eigenständigen Antrag
vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Landesregierung und der Landtag von Schleswig-Holstein werden aufgefordert, von
einer Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs abzusehen. Der Griff in die Kassen der
Kommunen ist unverantwortlich und muss ein Ende haben. Er führt zu einer weiteren
Verschärfung der Finanzkrise bei den Kommunen. Die Landesregierung kann nicht immer
nur Einsparungen bei den Kommunen einfordern und gleichzeitig den Kommunen die
finanzielle Basis entziehen.
Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 120 Millionen EURO bedeutet für die
Hansestadt Lübeck Mindereinnahmen von rund 15 Millionen EURO, die zu einer weiteren
Verschärfung des Haushaltsdefizits in der bisherigen Höhe von 153 Millionen EURO
führen.
Die Hansestadt Lübeck wird weiterhin alles dafür tun, die Finanzkrise aus eigener Kraft zu
bekämpfen. Das wird aber ohne Hilfe von Bund und Land nicht zu schaffen sein. Eine
wirkliche Reform der Kommunalfinanzen ist daher von höchster Dringlichkeit, um die
Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen.
39
In diesem Zusammenhang sind Landesregierung und Landtag aufgefordert, keine
Aufgaben ohne strikte Gegenfinanzierung jetzt und in Zukunft auf die Kommunen zu
übertragen.
Die SPD-, CDU- und FDP-Fraktion legen einen interfraktionellen Antrag in der Drs. Nr. 16
vor, der die Drs. Nr. 4 und die Drs. Nr. 6 ersetzt.
Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Landesregierung und der Landtag von Schleswig-Holstein werden aufgefordert, von
einer Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs abzusehen. Der Griff in die Kassen der
Kommunen ist unverantwortlich und muss ein Ende haben. Er führt zu einer weiteren
Verschärfung der Finanzkrise bei den Kommunen. Die Landesregierung kann nicht immer
nur Einsparungen bei den Kommunen einfordern und gleichzeitig den Kommunen die
finanzielle Basis entziehen.
Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 120 Millionen EURO bedeutet für die
Hansestadt Lübeck Mindereinnahmen von rund 15 Millionen EURO, die zu einer weiteren
Verschärfung des Haushaltsdefizits in der bisherigen Höhe von 153 Millionen EURO
führen.
In diesem Zusammenhang sind Landesregierung und Landtag aufgefordert, keine
Aufgaben ohne strikte Gegenfinanzierung jetzt und in Zukunft auf die Kommunen zu
übertragen.
Beschluss zu TOP 4.13, Drs. Nr. 16:
Einstimmige Annahme
BM Möller erklärt zu Protokoll, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Resolutionen unterstützt und sich der interfraktionelle Resolution in der Drs. Nr. 16 auch
gerne angeschlossen hätte.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ruft der Vorsitzende nunmehr TOP 10.1 auf.
40
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Bestellung einer Rechnungsprüferin
Drucksache Nr. 950
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtoberinspektorin Frau Elke Kreutzer wird gemäß § 115 Abs. 2 Gemeindeordnung
für Schleswig-Holstein zur Rechnungsprüferin bestellt.
Beschluss zu TOP 10.1, Drs. Nr. 950:
Einstimmige Annahme
41
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck
hier: Bezirk I (Innenstadt)
Drucksache Nr. 967
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Rasmus Claußen, An der Mauer 53, 23552 Lübeck, wird auf weitere fünf Jahre als
Schiedsmann für den Bezirk I (Innenstadt) gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
42
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck
hier: Bezirk VI (St. Gertrud 1)
Drucksache Nr. 968
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Elke Schwen, Marlistraße 44e, 23566 Lübeck, wird auf weitere fünf Jahre als
Schiedsfrau für den Bezirk VI (St. Gertrud 1) gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
43
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck
hier: Bezirk XII (Moisling)
Drucksache Nr. 969
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Rüdiger Schlatow, Wachthauskoppel 11f, 23556 Lübeck, wird auf weitere fünf Jahre
als Schiedsmann für den Bezirk XII (Moisling) gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Vereidigung des Bürgermeisters Bernd Saxe
Dieser TO-Punkt wurde bereits vor dem TO-Punkt 4 behandelt.
44
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 978
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolgerin für das aus privaten Gründen aus dem Kulturausschuss ausscheidende
bürgerliche Mitglied Herr Hans Müller wird das ehemalige stellvertretende bürgerliche
Mitglied
Frau
Birgitt Mohrhagen
Claudiusring 15b
23566 Lübeck
gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung
ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig bei
2 Stimmenthaltungen.
45
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedes in den
Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 983
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für Sina Vanessa Lang, die ihr Amt als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im
Jugendhilfeausschuss aus beruflichen Gründen niederlegt, wird gewählt
Sabine Otto
Falkenstraße 57
23564 Lübeck
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung
ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig bei
2 Stimmenthaltungen.
46
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedes in den
Kleingartenausschuss
Drucksache Nr. 984
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für Hans Aue, der sein Amt als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im
Kleingartenausschuss aus persönlichen Gründen niederlegt, wird gewählt
Dieter Höltig
Barkhof 20
23558 Lübeck
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung
ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig bei
2 Stimmenthaltungen.
47
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Kleingartenausschuss
Drucksache Nr. 991
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger der von ihrem Amt als Vertreterin eines Mitglieds des
Kleingartenausschusses zurückgetretenen Jutta Edler wird in den Kleingartenausschuss
gewählt:
Michael Rix
Josephinenstraße 47
23554 Lübeck
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderliche Mandatsniederlegung
ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln
Es liegt nichts vor.
48
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.9 Satzung betreffend die 3. Änderung der Wochenmarktsatzung für die
Hansestadt Lübeck vom 13.12.1977
Drucksache Nr. 928
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung betreffend die 3. Änderung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck
wird in der Fassung des anliegenden Entwurfes –Anlage 2- beschlossen.
Zur Drs. Nr. 928, TOP 12.9 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Änderungsantrag in der Drs. Nr. 939 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Drucksache 928 wird wie folgt geändert:
In der Anlage zu § 2 Abs. 1 werden in der Tabelle Zeile 8 die Wörter "der breiten Straße
und" gestrichen.
Beschluss über TOP 12.9, Drs. Nr. 939:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.9, Drs. Nr. 928:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
49
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Bebauungsplan 04.38.01 – Lohmühle-Sportanlagen – Park + Ride
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 963
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bebauungsplan 04.38.01 – Lohmühle – Sportanlagen – Park + Ride – in der Fassung
vom 13.02.2006 einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der
Fassung vom 13.02.2006 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Es spricht BM Möller und bittet darum, dass der Umweltausschuss nachträglich über diese
Vorlage informiert wird.
Ferner spricht Senator Boden.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 963:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
50
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.2 Bebauungsplan 22.54.02 – Große Heidekoppel
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 964
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB bzw. der Beteiligung der
Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB zu dem Entwurf des Bebauungsplanes 22.54.02 –
Große Heidekoppel – vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Stadt Bad Schwartau, vorgebracht mit Schreiben vom 30.01.2006, werden nicht
berücksichtigt.
2. Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
20.02.2006, werden zur Kenntnis genommen.
3. Gemeinde Stockelsdorf, vorgebracht mit Schreiben vom 23.02.2006, werden nicht
berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 22.54.02 – Große Heidekoppel – in der vorliegenden Fassung
einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird
gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Es spricht BM Howe.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 964:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
51
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.3 59. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich „Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall“
- Abschließender Beschluss -
Drucksache Nr. 965
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) bzw. der öffentlichen
Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der o. a. 59. Änderung des
Flächennutzungsplanes Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, in der Fassung vom
02. Februar 2006, vorgebrachten Anregungen von/ vom:
1. Amt für ländliche Räume Kiel, Postfach 2980, 24028 Kiel, vorgebracht mit
Schreiben vom 19.12.2005, werden zu 2. berücksichtigt sowie zu 1. zur Kenntnis
genommen;
2. Forstamt Trittau – Untere Forstbehörde, Postfach 1207, 22943 Trittau,
vorgebracht mit Schreiben vom 18.11.2005, werden zu 2. berücksichtigt sowie zu
1. zur Kenntnis genommen;
3. Polizeistation Travemünde, Der Leiter, Sachgebiet 1.3, Possehlstraße 4, 23560
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 25.11.2005, wird zu 1. zur Kenntnis
genommen;
4. Stadtverkehr Lübeck GmbH, Ratekauer Weg 1-7, 23554 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 09.12.2005, wird zu 1. zur Kenntnis genommen;
5. Amt Schönberger Land – Der Amtsvorsteher, Postfach 1152, 23921 Schönberg,
vorgebracht mit Schreiben vom 21.12.2005, wird zu 1. zur Kenntnis genommen;
6. NABU Schleswig-Holstein, Carlstraße 169, 24537 Neumünster, vorgebracht mit
Schreiben vom 21.12.2005, werden zu 3. berücksichtigt, zu 1., 2., 4., 6. und 9.
nicht berücksichtigt sowie zu 5., 7. und 8. zur Kenntnis genommen;
7. Bereich 3.391 – Naturschutz, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 14.12.2005, werden zu 1., 3., 10., 12. und 17. berücksichtigt, zu
2. und 11. nicht berücksichtigt sowie zu 4., 5., 6., 7., 8., 9., 13., 14., 15., 16. und
18. zur Kenntnis genommen;
8. Bereich 3.392 – Umweltschutz, Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde,
vorgebracht mit Schreiben vom 18.11.2005, wird zu 1. berücksichtigt;
9. Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e.V., Resebergweg 11, 23569
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 17.01.2006, werden zu 1. nicht
berücksichtigt sowie zu 2., 3., 4., 5. und 6. zur Kenntnis genommen;
52
10. AG-29, Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig-
Holstein, Burgstraße 4, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 18.01.2006
werden zu 1. nicht berücksichtigt sowie zu 2., 3., 4., 5. und 6. zur Kenntnis
genommen;
11. Bereich 3.820 – Stadtwald, vorgebracht mit Schreiben vom 05.01.2006, werden
zu 1. berücksichtigt sowie zu 2. zur Kenntnis genommen;
12. Verein der Priwall Wochenendhausbesitzer e.V., vorgebracht mit Schreiben vom
23.01.2006, werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen;
13. Wohnungsunternehmen DENKER GmbH, Roeckstraße 49a, 23568 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 17.01.2006, werden zu 1. und 2. zur Kenntnis
genommen;
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Die 59. Änderung des Flächennutzungsplanes – Gewerbliche Ferienhausanlage
Priwall - in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die
Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 965:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
53
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Beteiligung an der Ausschreibung „Mitwirkung! Schleswig-Holstein“
Phase 2 gem. § 47 f Gemeindeordnung (Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen)
Drucksache Nr. 955
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck bewirbt sich um die Teilnahme an der Ausschreibung zur
Modellkommune des Jugendministeriums in Zusammenarbeit mit der Initiative
„Schleswig-Holstein-Land für Kinder“ im Rahmen des Kinder- und Jugend-Aktionsplan
Schleswig-Holstein.
2. Bei einer erfolgreichen Bewerbung trägt die Hansestadt Lübeck (alle Fachbereiche)
den Kostenanteil von 18.000 Euro insgesamt für die Projektdauer von 2,5 Jahren.
3. Der am 24.11.2005 gefasste Beschluss der Bürgerschaft zu Punkt 6.1 der TO
Drs. Nr. 721, bleibt bestehen. Beide Beschlüsse werden miteinander verknüpft.
4. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung wird der gem. Ziffer 1 des o.g. Beschlusses
festgelegte Termin zur Vorlage des Handlungsleitfadens auf Herbst 2008 verschoben.
Im Falle einer negativen Entscheidung über die Bewerbung wird der Zeitpunkt wegen
der durch das Bewerbungsverfahren eingetretenen Verzögerung auf Juni 2007
festgelegt.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 955:
Einstimmige Annahme
54
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Umnutzung von öffentlichen Grünflächen / Kinderspielplätzen
Drucksache Nr. 957
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die zur Zeit nicht mehr oder geringfügig genutzten bzw. teilweise zurückgebauten
Spielplätze:
- Ruhleben / Yorckstraße
- Kiebitzgasse / Bei den Pappeln
- Im Trentsaal / Wulfeck
- Geleitweg / Rangenberg
werden in ihrer Funktion als öffentliche Grünfläche/Kinderspielplatz aufgegeben und für
eine bauliche Nutzung veräußert.
2. Die Erlöse, die durch den Verkauf der o.g. Flächen anstehen, werden nicht zur
Haushaltskonsolidierung verwendet, sondern zweckgebunden dem Bereich Stadtgrün
und Friedhöfe zusätzlich zu den Haushaltsansätzen zur Sanierung, Grundüberholung
und Entwicklung von Spiel- und Bolzplätzen zur Verfügung gestellt.
BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung des TO-Punktes auf die Mai-
Sitzung 2006 der Bürgerschaft.
Es spricht BM Howe und beantragt die Überweisung der Drs. Nr. 957, TOP 13.2 in den
Jugendhilfeausschuss.
Ferner sprechen BM Pluschkell, Senator Boden und erneut BM Lötsch.
Weiterhin spricht BM Kaske.
BM Pluschkell spricht und fragt nach, wann der Bürgerschaft ein Gesamtkonzept zu diesem
Thema vorgelegt wird.
Senator Boden spricht vom Platz aus und sagt nähere Information hierzu in der nächsten
Sitzung des Bauausschusses zu.
Abschließend spricht BM Möller.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 13.2, Drs. Nr. 957:
Einstimmige Annahme
Der Überweisungsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist damit hinfällig.
55
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.3 und 8.2
beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Rahmenplan zur Frauenförderung bei der Hansestadt Lübeck 2005,
Erfahrungsbericht zum Wiedereinstiegskonzept
Drucksache Nr. 958 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt den vorliegenden Rahmenplan zur Frauenförderung bei der
Hansestadt Lübeck.
2. Der Erfahrungsbericht zum Wiedereinstiegskonzept gemäß Anlage wird zur Kenntnis
genommen.
8. Berichte des Bürgermeisters
8.2 Tätigkeitsbericht 2005 des Frauenbüros
Drucksache Nr. 953
Es spricht BM Stadthaus-Panissié und beantragt für die CDU-Fraktion die
Beschlussfassung zu TOP 13.3, Drs. Nr. 985 in der Empfehlungsfassung des
Hauptausschusses vorzunehmen, die wie folgt lautet:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig die Aufnahme der Ziff. 4 und
der Punkte a) bis e) aus der Stellungnahme des Frauenbüros in den Rahmenplan zur
Frauenförderung.
Ferner sprechen BM Hilbrecht und BM Scheel.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 958 in der
Empfehlungsfassung des Hauptausschusses:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nr. 958 und 953 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem
Original der Niederschrift an.)
56
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.26 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 7 – Solarenergie in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 737
Dieser TO-Punkt wird gemeinsam mit TO-Punkt 4.4 beraten; beide TO-Punkte wurden
zurückgestellt, da sich Anträge hierzu noch im Geschäftsgang befanden.
57
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.29 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 10 – Die Umsetzung der Hartz IV-Regelungen in der
Hansestadt Lübeck / Informationsforum für Arbeitsgelegenheiten
Drucksache Nr. 740
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 01.11.2005 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag des Einwohners Herrn Stoll empfohlen
Folgendes zu beschließen:
Es soll ein regelmäßig stattfindendes Informationsforum für Arbeitsgelegenheiten in Lübeck
durchgeführt werden. Teilnehmer des Forums:
Mitarbeiter von ARGE/BA
Maßnahmeträger als Anbieter von Arbeitsgelegenheiten
Arbeitssuchende als Nachfragende von Arbeitsgelegenheiten
Ziel des Forums:
Hilfestellung für die Teilnehmer bei der Planung und Durchführung von
Arbeitsgelegenheiten
Forumsaktivitäten:
Information über die aktuelle Situation der Arbeitsgelegenheiten in Lübeck
Präsentation von Arbeitsgelegenheiten durch die Anbieter
Erfahrungsaustausch zwischen Arbeitssuchenden zum Thema
Arbeitsgelegenheiten
Informationen über die Schaffung von neuen Arbeitsgelegenheiten
- für die ARGE
- für die Maßnahmeträger
- und für Arbeitssuchende
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Vorlage in der November-Sitzung 2005 der
Bürgerschaft in den Ausschuss für Soziales überwiesen wurde.
Das Beratungsergebnis des Ausschusses für Soziales wird nunmehr in der Drs. Nr. 956 der
Bürgerschaft zur Kenntnisnahme entgegengebracht.
Es spricht BM Böhning.
Das Beratungsergebnis des Ausschusses für
Soziales vom 14.02.2006 wird zur Kenntnis
genommen.
Beschluss über TOP 13.29, Drs. Nr. 740:
58
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
27 Nein-Stimmen
(Das Beratungsergebnis des Ausschusses für Soziales in der Drs. Nr. 956 ist bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Strategischer Partner für die Lübecker Hafen Gesellschaft mbH
Drucksache Nr. 960
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.8 und 4.9 beraten.
59
BM Reinhardt erklärt seine Befangenheit und verlässt den Bürgerschaftssaal.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 13.5 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Forderungen der Hansestadt Lübeck gegen den VfB Lübeck
von 1919 e.V.
hier: Ergänzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom 23.02.2006,
TOP 13.11, Drs. Nr. 821 und 941, Punkt 2
Drucksache Nr. 1
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 23.2.2006 zu TOP 13.11, Drs. Nr. 821 und 941,
Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:
Für den Fall, dass der VfB Lübeck die Saison 2006/2007 in der Fußball- Regionalliga spielt,
werden alle angeführten Forderungen über die genannten Stundungstermine 01.08.2006,
31.07.2006 und 31.12.2006 hinaus bis zum 30.6. 2007 gestundet.
Zu TOP 13.5 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 18 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Im Falle eines Aufstieges in die 2. Bundesliga verpflichtet sich der VfB, die gegenüber der
Hansestadt Lübeck ausstehenden finanziellen Verbindlichkeiten vorrangig und
unverzüglich zu begleichen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eintreten
wird, sofern innerhalb der inhaltlichen Beratung vertrauliche wirtschaftliche Interessen des
Unternehmens zur Sprache kommen.
Es spricht BM Stallbaum.
Ferner spricht BM Beidatsch und gibt folgende Änderungen zur Drs. Nr. 18 zu Protokoll:
Der 1. Halbsatz wird gestrichen und durch folgenden ersetzt:
„Der Bürgermeister hat sicherzustellen, dass sich der VfB im Falle eines Aufstieges in die
2. Bundesliga verpflichtet, die …“
60
Es sprechen BM Möller, BM Schindler, BM Puschaddel und erneut BM Möller.
Anschließend sprechen BM Stallbaum, BM Puschaddel und Senatorin Borns.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 18 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 1 :
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Der Vorsitzende ruft nunmehr TOP 8.11 auf.
61
BM Reinhardt ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
8. Berichte des Bürgermeisters
8.11 Sicherheit im Verkehr für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen
und Verkehrsteilnehmer
Drucksache Nr. 907
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
62
8. Berichte des Bürgermeisters
8.1 Hochschulstandort Lübeck
Drucksache Nr. 952
Zu TOP 8.1 legt die CDU-Fraktionen einen Antrag in der Drs. Nr. 3 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. In 6 Abs. 2 Nr. 7 Aufgabengebiete der Hauptsatzung wird ergänzt:
„Kontaktpflege und Zusammenarbeit mit den Lübecker Hochschulen“
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein bestehendes Büro im FB 4 mit der zusätzlichen
Aufgabe der „Kontaktpflege und Zusammenarbeit mit den Lübecker Hochschulen“ zu
betrauen. Der Bürgerschaft ist über die neuen Zuständigkeiten zu berichten.
3. Der Bürgermeister wird ferner beauftragt,
- eine Studierendenbörse gem. vorliegendem Bericht einzurichten
- zu prüfen, ob die Hansestadt Lübeck bei der Schaffung einer „Langen Nacht der
Wissenschaft“ in Lübeck ggf. in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing und den
Schulen unterstützend oder koordinierend tätig sein kann,
- regelmäßig eigene kostenneutrale Ansätze für eine Verbesserung des
Verhältnisses der Hansestadt Lübeck zu ihren Hochschulen zu entwickeln und der
Bürgerschaft hierüber zu berichten.
Es spricht BM Fraederich.
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die punkt- bzw.
spiegelstrichweise Abstimmung der Drs. Nr. 3 zu TOP 8.1.
BM Schalies ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 8.1, Drs. Nr. 3,
Ziff. 3 Satz 1, 1. Spiegelstrich:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja und
4 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls
hier: Korrektur eines offenkundigen Schreibfehlers in der Drs. Nr. 3 zu TOP 8.1:
In der Ziffer 1 muss es richtig heißen: „ In § 6 Abs. 2 Nr. 8 …“.
63
Beschluss über TOP 8.1, Drs. Nr. 3,
Ziff. 1, Ziff. 2 und
Ziff. 3 Satz 1, 2. und 3. Spiegelstrich:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
BM Schalies ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
8. Berichte des Bürgermeisters
8.2 Tätigkeitsbericht 2005 des Frauenbüros
Drucksache Nr. 953
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.3 beraten.
64
8. Berichte des Bürgermeisters
8.3 Lody - Gedenktafeln am Burgtor
Drucksachen Nr. 961 – Ergänzungsblatt -
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus, den Bericht mit dem
Beratungsergebnis des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege vom 13.03.2006 zur
Kenntnis zu nehmen, die wie folgt lautet:
Die Verwaltung wird gebeten, Mittel und Wege zu suchen, um eine zusätzliche
Kommentierung zu finden.
Der Bericht wird mit dem Beratungsergebnis
des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege
zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
65
8. Berichte des Bürgermeisters
8.4 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Lübecker Altstadt
und im Bereich der Linden-Arkaden 2006
Drucksache Nr. 962
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
66
8. Berichte des Bürgermeisters
8.5 Elbe-Lübeck-Kanal (ELK)
Drucksache Nr. 973
Es sprechen BM Möller und BM Eymer.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
67
8. Berichte des Bürgermeisters
8.6 ÖPNV / Bus - Shuttle Herrentunnel
Drucksache Nr. 972
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.12 beraten.
8. Berichte des Bürgermeisters
8.7 Verkehrskonzept für den Stadtteil Karlshof
Drucksache Nr. 979
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
68
8. Berichte des Bürgermeisters
8.8 Informations- und Kommunikationstechnologie in der Stadtverwaltung
sowie Kooperation mit Dataport – Anstalt des öffentlichen Rechts-
Situation und Handlungsbedarf -
Drucksache Nr. 990
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
69
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Überplanmäßige Bewilligung bei der Hhst. 4050.4007 – Verwaltung der
Grundsicherung SGB II / Personalausgaben FB 2 (SGB II)
Drucksache Nr. 970
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Da die Verwaltungsvorlagen nunmehr abgehandelt sind und die Zeit es zulässt, setzt der
Vorsitzende die Beratung der noch nicht abgehandelten TO-Punkte im öffentlichen Teil der
Sitzung fort und ruft den zurückgestellten TOP 4.2 auf.
70
4. Anträge der Fraktionen
4.2 SPD – Lärmschutz im Bereich der A 20
Drucksache Nr. 971
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung
Schleswig-Holstein für eine Aufrechterhaltung des Lärmschutzes im Verlauf der A 20
auf Lübecker Gebiet einzusetzen. Das bedeutet Beibehaltung der derzeitigen
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h, insbesondere im Bereich Moisling (Kreuzung
A1/ A20 bis Abzweigung Genin)
Zu TOP 4.2 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 17 vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich für weitere Lärmschutzmaßnahmen im Verlauf
der A 20 im Bereich der Stadtteils Moisling einzusetzen.
Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass zur Nachtzeit (22.00 – 06.00 Uhr) eine
Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h festgesetzt wird, bzw. festgesetzt bleibt.
Es sprechen BM Pluschkell, BM Lötsch und erneut BM Pluschkell.
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 971:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 17:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
20 Nein-Stimmen
71
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.4 und 13.26
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU – Solarförderung
Drucksache Nr. 982
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Hansestadt Lübeck
dem bundesweiten Bündnis „SolarLokal“ beitritt.
Ferner wird der Bürgermeister beauftragt, geeignete städtische Dachflächen für privat
betriebene Solaranlagen zur Verfügung zu stellen. Vor Vertragsabschluss mit Investoren
sind die Verträge der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.
In der Juni-Sitzung 2006 der Bürgerschaft ist der Bürgerschaft ein Zwischenbericht zum
Stand der Umsetzung dieses Antrages vorzulegen.
Zu TOP 4.4 legen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 14 vor:
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, durch das Gebäudemanagement der Hansestadt
Lübeck die Energieeinsparpotentiale ermitteln zu lassen und die Installation von
regenerativen Energiequellen, vor allen Solarthermie und Photovoltaik zur Eigennutzung
und Netzeinspeisung, voran zu treiben.
Zur Vorfinanzierung können haushaltsneutral Förderungsinstrumente aus dem
Markt-Anreiz-Programm „Erneuerbare Energien“ sowie Mittel aus dem
KFW-Infrastrukturprogramm genutzt werden. Bei historisch bedeutsamen Gebäuden sind
denkmalverträgliche Lösungen für die Montage von Solaranlagen zu finden.
Erst nach abschließender Prüfung des städtischen Eigennutzens sollte ggf. über die
Bereitstellung für privat betriebene Solaranlagen auf städtischen Dachflächen
entschieden werden, für die eine Pacht erhoben wird.
Die Hansestadt Lübeck schließt sich ungeachtet dessen dem Bündnis „Solar Lokal“ an.
72
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 4.4 einen eigenständigen
Antrag in der Drs. Nr. 15 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Um die energetische Wirtschaftlichkeit von Neubauten zu gewährleisten, werden künftig
alle Bebauungspläne energetisch optimiert.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.26 Einwohnerversammlung am 01.11.2005
hier: TOP 7 – Solarenergie in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 737
Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 01.11.2005 wird der
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Antrag des Einwohners Herrn Rienau empfohlen
Folgendes zu beschließen:
1. Die Stadt Lübeck möge alle stadteigenen Gebäude für die Nutzung von Solaranlagen
untersuchen lassen und Lübecker Bürgern geeignete Dächer für Anlagen zur
Verfügung stellen, d.h. verpachten.
2. Auch im Bereich der Altstadtinsel soll die Installation von Anlagen zur
Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien ermöglicht werden, soweit dies nicht
den Status Lübecks als Weltkulturerbe beeinträchtigt, d.h. in Absprache mit der
UNESCO sollen diese Regeln formuliert werden.
3. Lübeck soll sich an der Initiative SolarLokal beteiligen. Dabei werden innovative
Technologien eingesetzt, um neue Wirtschaftsbereiche mit städtischem Handwerk und
städtischen Arbeitsplätzen zu schaffen. Dies befördert auch die städtischen
Klimaschutz-Ziele.
Zur Drs. Nr. 737, TOP 13.26 legt die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 7
vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Nr. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Lübeck soll sich an der Initiative SolarLokal beteiligen, soweit der Stadt hierdurch keine
Kosten entstehen.“
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Ziffer 3 der Drs. Nr. 737 zu TOP 13.26 in der
Bürgerschaftssitzung im November 2005 in den Bauausschuss und den Umweltausschuss
73
zur Beratung überwiesen wurde; die Ziffern 1 und 2 wurden abschließend in der November-
Sitzung 2005 behandelt.
Das Beratungsergebnis des Umweltausschusses wird nunmehr in der Drs. Nr. 986 und das
Beratungsergebnis des Bauausschusses in der Drs. Nr. 987 der Bürgerschaft zur
Kenntnisnahme entgegengebracht.
Es spricht BM Zander und ergänzt für die CDU-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 982 zu
Protokoll wie folgt:
Nach dem zweiten Absatz wird ergänzt:
Die Verträge sollen auch Regelungen für Pachtzahlungen enthalten.
Ferner sprechen BM Fey und BM Howe.
BM Schindler beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 15 in den
Bauausschuss.
Abschließend sprechen BM Zander, BM Dr. Blunk und Senator Boden
BM Hilbrecht ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Das Beratungsergebnis des
Umweltausschusses in der Drs. Nr. 986 wird zur
Kenntnis genommen.
Das Beratungsergebnis des Bauausschusses in
der Drs. Nr. 987 wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss zu TOP 4.4, Drs. Nr. 982 in ergänzter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja-Stimmen,
16 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss zu TOP 4.4, Drs. Nr. 14:
Mehrheitliche Annahme bei 19 Ja-Stimmen,
25 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.4, Drs. Nr. 15:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und
25 Nein-Stimmen
74
Beschluss zu TOP 4.4, Drs. Nr. 15:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.26, Drs. Nr. 7:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
28 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.26, Drs. Nr. 737, Ziffer 3:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen
Das Beratungsergebnis des
Umweltausschusses in der Drs. Nr. 986 wird zur
Kenntnis genommen.
Das Beratungsergebnis des Bauausschusses in
der Drs. Nr. 987 wird zur Kenntnis genommen.
(Die Beratungsergebnisse des Umweltausschusses in der Drs. Nr. 986 und des
Bauausschusses in der Drs. Nr. 987 wurden bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt
und liegen dem Original der Niederschrift an.)
75
BM Hilbrecht ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 CDU – Überprüfung städtischer Gesellschaften und Eigenbetriebe
Drucksache Nr. 996
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die CDU-Fraktion bittet den Bürgermeister vor dem Hintergrund des am 09.03.06 mit der
Kommunalaufsicht geführten Gespräches zur Haushaltssituation der Hansestadt Lübeck zu
berichten,
1. welche städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe auch zukünftig in ihrer
bisherigen Rechts- und Gesellschaftsform weiterhin betrieben werden sollten. Die
Gründe hierfür sind zu benennen,
2. welche Gesellschaften und Eigenbetriebe aufgrund veränderter Rahmenbedingungen
wieder in die Kernverwaltung eingegliedert werden sollten,
3. welche Gesellschaften mit anderen städtischen Gesellschaften zur Straffung des
Beteiligungsportfolios fusionieren können,
4. welche Unternehmensbeteiligungen (weniger als 50%) aus Sicht der Stadt entbehrlich
sind und somit kurzfristig veräußert werden können.
Der Bericht ist der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung im Juni 2006 vorzulegen.
Zur Drs. Nr. 996 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 10 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag in Drucksache 996 wird wie folgt ergänzt:
5. welche Auswirkungen durch die in Ziffern 1 bis 4 genannten Maßnahmen für die
MitarbeiterInnen der Gesellschaften und Eigenbetriebe als auch für die BürgerInnen
der Hansestadt Lübeck zu erwarten sind.
Es spricht BM Stabe.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die punktweise
Abstimmung der Drs. Nr. 996.
Ferner spricht BM Dr. Blunk und beantragt für die FDP-Fraktion folgende Änderung zur
Drs. Nr. 996 zu Protokoll:
76
In Nr. 4 wird der Klammerinhalt gestrichen.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 10:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
27 Nein-Stimmen
Beschluss über den Protokollantrag zu
TOP 4.10, Drs. Nr. 996:
Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 996,
Ziffer 4:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 996,
Ziffern 1-3:
Einstimmige Annahme
77
4. Anträge der Fraktionen
4.11 FDP – Ausbau der Palliativmedizin
Drucksache Nr. 997
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, alle ihm möglichen Anstrengungen zu unternehmen, damit
die Bewerbung der Universitätsklinik Schleswig Holstein, Campus Lübeck um die von der
Deutschen Krebshilfe ausgeschriebene Stiftungsprofessur "Palliativmedizin" zum Erfolg
führt.
Es sprechen BM Dr. Blunk, BM Menorca, BM Scheel und erneut BM Dr. Blunk.
Ferner sprechen BM Fraederich und BM Möller.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 997:
Mehrheitliche Annahme bei 27 Ja-Stimmen,
16 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
78
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsses und Beiräte
Es liegt nichts vor.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
79
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Howe – Aktueller Stand der lufthygienischen Situation im
Seeheilbad Travemünde
Drucksache Nr. 866
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 959 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 866 und 959 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
80
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Möller – Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK)
Drucksache Nr. 882
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 974 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 882 und 974 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
81
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Albrecht – Verkehrs- und Lärmentwicklung im Verlauf der
Friedhofsallee
Drucksache Nr. 860
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 988 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 860 und 988 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
82
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.5 BM Möller – Parkraumbedarf im Bereich der Lübecker Altstadt
Drucksache Nr. 924
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 989 die Antwort vor.
Es spricht BM Möller.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 924 und 989 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
83
Der Vorsitzende bittet die Zuschauer die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:10 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
22:11 Uhr
Anmerkung
:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der
Niederschrift beigefügt.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
22:14 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass er in Anbetracht der
Zeit die öffentliche Beratung der noch nicht behandelten TO-Punkte fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:15 Uhr
84
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die
Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
am 18. Mai 2006 um 16:00 Uhr stattfindet.
Ende der Sitzung: 22:16 Uhr
gez. Sünnenwold
Peter Sünnenwold Annabell Krawetzke
Stadtpräsident Protokollführerin
85
Anlage zur Niederschrift 28 / 2003 - 2008
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 30.03.2006:
TOP 15.1, Drs. Nr. 895 Einstimmige Vertagung
TOP 15.2, Drs. Nr. 975 Einstimmige Vertagung
TOP 15.3, Drs. Nr. 976 Einstimmige Annahme
TOP 16.1, Drs. Nr. 951 Einstimmige Annahme
TOP 16.3, Drs. Nr. 977 Einstimmige Annahme in ergänzter Fassung
86
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 30.03.2006, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 28
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 22:11 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin - (von Beginn bis 20:00 Uhr / TOP 4.8)
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin - (von 20:00 Uhr / TOP 4.8 bis Ende)
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 43 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD) (von 18:30 Uhr / TOP 4.8 bis Ende)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Dr. Gulski (CDU)
Hidir (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU) (von 20:00 Uhr / TOP 4.8 bis Ende)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen : BM Fick (CDU), BM Gaulin (SPD), BM Semrau (CDU)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator
Halbedel, Herr Langentepe, 1.130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Groth,
1.140 - Rechnungsprüfungsamt, Frau Voskuhl, 1.300 - Recht, Frau Meißner, Frau
Memler, 2.020 – Fachbereichscontrolling, Herr Strätz, 2.280 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der
Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
