N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25.11.2004, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 16
Beginn der Sitzung: 10:07 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender (von Beginn bis 17:04 Uhr / TOP 4.4)
Erster Stellv. Stadtpräsident Hiller (SPD) - Vorsitzender (von 17:04 Uhr / TOP 4.5 bis Ende)
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin - (von Beginn bis 17:04 Uhr / TOP 4.4)
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin - (von 17:04 Uhr / TOP 4.5 bis Ende)
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder:
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt: BM Abler (SPD)
Ferner sind Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
anwesend: Senator Halbedel, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, VertreterInnen der
Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung, die
Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführerin Scharrenberg und
die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Schülerinnen
und Schüler der Lübecker Schulen sowie die interessierte Öffentlichkeit und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Abler nicht anwesend
sein wird.
Weiterhin gibt er bekannt, dass Senator Geißler aufgrund eines dringenden Termins in Berlin nur
bis ca. 11:30 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen wird.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß
§ 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen
nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die
Tagesordnungspunkte 14 bis 18 aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft mit der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil
einverstanden ist.
Der erfolgten Zuordnung der
TO-Punkte 14 - 18 zum nichtöffentlichen Teil
wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass auch über diese Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgen soll.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Er stellt fest, dass die Lampe, die die Sprachaufzeichnung signalisiert, nicht brennt und erläutert,
dass derzeit keine Kontrolle über die Funktionsfähigkeit der Sprachaufzeichnung möglich ist. Zur
Klärung wurde ein Techniker bestellt.
Er bittet die Bürgerschaft um Kenntnisnahme.
Die Bürgerschaft nimmt den Hinweis zum
möglichen Defekt der Sprachaufzeichnung zur
Kenntnis und stimmt der Weitergabe der
Tonträgeraufnahme an die Fraktionen und den
Bürgermeister einstimmig zu.
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Techniker hat festgestellt, dass das Aufzeichnungsgerät zu Beginn der Sitzung defekt war.
Ab 11:18 Uhr – während der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion
BM Puschaddel – wurde die Bürgerschaftssitzung wieder aufgezeichnet.
3
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Weiterhin macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
BM Schindler erklärt seine Befangenheit zu TO-Punkt 15.2.
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und trägt Folgendes
vor:
Am 19. Oktober 2004 verstarb Herr Karl-Heinz Bock.
Herr Bock war von 1978 bis 1982 als Mitglied im Ausschuss für
Öffentliche Einrichtungen und von 1982 bis 1992 als Mitglied im Sozialausschuss tätig.
Wir verlieren mit Herrn Bock einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Am 03. November 2004 verstarb Carl-Ferdinand Stelzner.
Der Verstorbene war vom 18.04.1974 – 01.04.1978 ehrenamtlicher Senator für Wirtschaft und
Verkehr sowie Mitglied der Bürgerschaft vom 13.03.1966 – 31.03.1974. Darüber hinaus hat er
sich bis zum Jahre 1982 durch seine Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen der Bürgerschaft
überaus engagiert zum Wohle der Stadt eingesetzt.
Mit der Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille durch das Land Schleswig-Holstein
und der Ehrenplakette des Senats der Hansestadt Lübeck wurde der Verstorbene für sein
ehrenamtliches Engagement im kommunalpolitischen Bereich geehrt.
Die Hansestadt Lübeck wird den Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen
von Ihren Plätzen erhoben haben.
4
Der Vorsitzende ruft nunmehr die Dringlichkeitsvorlagen zur Abstimmung auf:
Der Vorsitzende lässt über die im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros der Bürgerschaft
aufgeführte Dringlichkeitsvorlage abstimmen:
TOP 10.4, Drs. 183 - in der Austauschfassung -
Benennung der Abgeordneten und Gäste für die Hauptversammlung beim Deutschen Städtetag
Es spricht BM Gaulin gegen die Dringlichkeit.
Weiterhin spricht BM Puschaddel für die Dringlichkeit.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TOP 10.4 wird aufgrund
des Nichterreichens der erforderlichen
2/3 Mehrheit bei 27 Ja-, 20 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen widersprochen.
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit:
Der Ältestenrat hat das Anmerkungsschreiben zur Kenntnis genommen; die im Ältestenrat
vorgeschlagenen Änderungen zur Tagesordnung werden der Bürgerschaft nachfolgend
entgegen gebracht:
Der Vorsitzende fragt zunächst, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten
Anmerkungen des heutigen Schreibens des Büros der Bürgerschaft zustimmt:
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse bekannt
gegeben:
TOP Beraten im Ergebnis
8.2 Hauptausschuss am 23.11.04 Kenntnisnahme
8.3 Hauptausschuss am 23.11.04 Kenntnisnahme
8.4 Jugendhilfeausschuss am 11.11.04
Ausschuss für Soziales am 15.11.04
Hauptausschuss am 23.11.04
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.5 Hauptausschuss am 23.11.04 Kenntnisnahme
8.6 Bauausschuss am 15.11.04
Hauptausschuss am 23.11.04
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.8 Schul- und Sportausschuss am 18.11.04
Hauptausschuss am 23.11.04
vertagt
vertagt
8.9 Schul- und Sportausschuss am 18.11.04
Hauptausschuss am 23.11.04
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.10 Umweltausschuss am 28.10.04 Kenntnisnahme
9.1 Hauptausschuss am 09.11.04 Kenntnisnahme
9.2 Umweltausschuss am 28.10.04
Hauptausschuss am 23.11.04
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
5
10.1 Hauptausschuss am 09.11.04 Einstimmige Empfehlung
10.2 Jugendhilfeausschuss am 11.11.04 Einstimmige Empfehlung
12.1 Hauptausschuss am 23.11.04 Einstimmige Empfehlung
12.2 Bauausschuss am 15.11.04
Umweltausschuss am 18.11.04
Hauptausschuss am 23.11.04
Einstimmig ohne Votum
Einstimmig ohne Votum
Einstimmige Empfehlung
12.3 Bauausschuss am 15.11.04
Umweltausschuss am 18.11.04
Hauptausschuss am 23.11.04
Einstimmige Empfehlung
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
12.5 Bauausschuss am 15.11.04
Hauptausschuss am 23.11.04
Mehrheitliche Empfehlung bei 9 Nein-
Stimmen, den Beschlussvorschlag
abzulehnen
Einstimmige Empfehlung, den
Beschlussvorschlag abzulehnen.
Weiterhin wird mehrheitlich empfohlen,
den Bürgermeister zu beauftragen,
zusammen mit den betroffenen
Bereichen einen
Stufenplan (Zeitrahmen) zu entwickeln
mit dem Ziel, die Gleichstellung mit
den Betroffenen der Altstadt zu
erreichen.
12.6 Bauausschuss am 15.11.04
Hauptausschuss am 23.11.04
Vertagt
Ohne Votum, mit der Maßgabe, bis zur
Sitzung der Bürgerschaft zu klären,
wie mit den haushaltsmäßigen
Mehrbelastungen der betroffenen
Bereiche umzugehen ist.
12.7 Hauptausschuss am 23.11.04 Einstimmige Empfehlung bei
4 Stimmenthaltungen
12.8 Hauptausschuss am 23.11.04 Einstimmige Empfehlung bei
4 Stimmenthaltungen
12.9 Hauptausschuss am 23.11.04 Mehrheitliche Empfehlung
12.10 Hauptausschuss am 23.11.04 Einstimmige Empfehlung
13.1 Hauptausschuss am 09.11.2004
Bauausschuss am 15.11.04
vertagt ohne Frist
Der Bauausschuss empfiehlt
einstimmig bei 6 Stimmenthaltungen
die Vorlage mit der Maßgabe, dass vor
Auftragsvergabe dem Bauausschuss
eine Beschlussvorlage
entgegengebracht wird.
13.2 Hauptausschuss am 09.11.04 Einstimmige Empfehlung bei 1
Stimmenthaltung
13.3 Hauptausschuss am 09.11.04 Einstimmige Empfehlung
13.5 Wirtschaftsausschuss am 08.11.04
Hauptausschuss am 09.11.04
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung
13.6 Wirtschaftsausschuss am 22.11.04
Hauptausschuss am 23.11.04
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
13.7 Wirtschaftsausschuss am 08.11.04
Hauptausschuss am 9.11.04
vertagt
vertagt
6
13.8 Bauausschuss am 18.10.04 Einstimmige Annahme bei
1 Stimmenthaltung
13.9 Ausschuss für Soziales am 15.11.04
Hauptausschuss am 23.11.04
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
13.10 Hauptausschuss am 09.11.04 Einstimmige Empfehlung
13.11 Bauausschuss am 15.11.04
Hauptausschuss am 23.11.04
Mehrheitliche Empfehlung bei
6 Nein-Stimmen
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
13.12 Bauausschuss am 15.11.04
Hauptausschuss am 23.11.04
Mehrheitliche Empfehlung bei
3 Nein-Stimmen
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
13.13 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am
01.11.04
Hauptausschuss am 23.11.04
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.14 Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am
08.11.04
Jugendhilfeausschuss am 11.11.04
Hauptausschuss am 23.11.04
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
15.1 Wirtschaftsausschuss am 08.11.04
Hauptausschuss am 09.11.04
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.2 Wirtschaftsausschuss am 08.11.04
Hauptausschuss am 09.11.04
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.3 Wirtschaftsausschuss am 08.11.04
Hauptausschuss am 09.11.04
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
16.1 Hauptausschuss am 23.11.04 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
16.2 Hauptausschuss am 9.11.04 Einstimmige Empfehlung bei
1 Enthaltung
16.3 Hauptausschuss am 23.11.04 vertagt
16.4 Hauptausschuss am 23.11.04 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
16.5 Hauptausschuss am 23.11.04 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7
2. Es ist vorgesehen, folgende Anfragen in der Januar-Sitzung 2005 zu behandeln:
BM von Holt, Drs. Nr. 181
Eingruppige Kindertageseinrichtungen
BM Möller, Drs. Nr. 182
Übungen der Feuerwehren in Lübeck
BM Möller, Drs. Nr. 184
Grundstück Wallstraße 21 - 27
3. Aktueller Vorschlag für die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte, vorbehaltlich einer
im Ältestenrat herbeizuführenden Empfehlung hinsichtlich der Abwesenheit von Herrn
Senator Geißler:
12.4 mit 4.3, 4.9, 8.4, 8.5, 8.8, 8.9, 9.2, 12.1, 12.5, 12.6, 12.7, 12.8, 12.9, 12.10, 13.2, 13.5,
13.6, 13.7, 13.9, 13.11, 13.12, 13.13, 13.14
4. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Mittagspause von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr
b) Kaffeepause von 16.30 Uhr bis 17.00 Uhr
c) Abendpause von 19.00 Uhr bis 19.30 Uhr
d) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
e) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
f) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
Die Bürgerschaft stimmt den Anmerkungen zur
Tagesordnung einstimmig zu.
Weiterhin gibt der Vorsitzende die Empfehlungen des Ältestenrates bekannt, die über die
schriftlichen Anmerkungen hinaus beschlossen wurden und lässt die Bürgerschaft darüber
abstimmen:
Herr Senator Geißler kann an der heutigen Bürgerschaftssitzung nur bis ca. 11:30 Uhr
teilnehmen, weil er als stellvertretender Bürgermeister einen dringenden auswärtigen Termin in
Berlin wahrnehmen muss.
In die fachliche Verantwortung und Zuständigkeit von Herrn Senator Geißler fallen folgende
Vorlagen und Bericht für diese Sitzung:
7.5, 8.3, 8.10, 9.2, 12.7, 12.8, 12.9, 12.10 13.13
8
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung der Tagesordnungspunkte noch vor die
Haushaltsberatung. Weiterhin empfiehlt der Ältestenrat die gemeinsame Beratung der
TO-Punkte 9.2, 12.7 und 12.8.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, sich
der Empfehlung des Ältestenrates
anzuschließen und die in die fachliche
Verantwortung von Herrn Senator Geißler
fallenden TO-Punkte noch vor die
Haushaltsberatung vorzuziehen sowie die
TO-Punkte 9.2, 12.7 und 12.8 gemeinsam zu
beraten.
Weiterhin hatte der Vorsitzende die Vorziehung des
TO-Punktes 12.4 - Haushaltssatzung 2005 - inklusive der gemeinsam mit TOP 12.4 zu
beratenden TO-Punkte vorgeschlagen, mit Ausnahme der vorgenannten TO-Punkte betreffend
Herrn Senator Geißler.
Der Ältestenrat empfiehlt die Vorziehung
Die Bürgerschaft stimmt der Vorziehung von
TOP 12.4 inklusive der gemeinsam mit
TOP 12.4 zu beratenden TO-Punkte einstimmig
zu.
Der TO-Punkt 8.8, Drs. Nr. 169 - Werkstattunterricht - wurde im Schul- und Sportausschuss
am 18.11.2004 und im Hauptausschuss am 23.11.2004 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.8 wird
einstimmig zugestimmt.
Der TO-Punkt 13.1, Drs. Nr. 54 – 2. Regionaler Nahverkehrsplan der
Hansestadt Lübeck wurde im Hauptausschuss am 09.11.2004 ohne Frist vertagt, jedoch im
Bauausschuss am 15.11.2004 einstimmig bei 6 Stimmenthaltungen mit der Maßgabe empfohlen,
dass vor Auftragsvergabe dem Bauausschuss eine Beschlussvorlage entgegengebracht wird.
Der Ältestenrat empfiehlt, von einer Vertagung abzusehen und den Beschluss in der Empfehlung
des Bauausschusses zu fassen.
Die Bürgerschaft schließt sich der Empfehlung
des Ältestenrates an und beschließt
einstimmig, von der Vertagung abzusehen und
die Vorlage in der Empfehlung des
Bauausschusses zu beschließen.
9
Der TO-Punkt 13.7, Drs. Nr. 134 – Hafenentgeltordnung - wurde in der Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 08.11.2004 und in der Hauptausschusssitzung am 09.11.2004
vertagt. Der Bürgermeister bittet ebenfalls um Vertagung bis zur Bürgerschaftssitzung im
Januar 2005.
Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls eine Vertagung bis zur Januar-Sitzung 2005.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.7 bis zur
Januar-Sitzung 2005 wird einstimmig
zugestimmt.
Der TO-Punkt 16.3, Drs. Nr. 148 – Gründung der Nord Power GmbH – wurde in der
Hauptausschusssitzung am 23.11.2204 vertagt. Der Bürgermeisters bittet ebenfalls um
Vertagung bis zur Bürgerschaftssitzung im Januar 2005.
Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls eine Vertagung bis zur Januar-Sitzung 2005.
Der Vertagung des TO-Punktes 16.3 bis zur
Januar-Sitzung 2005 wird einstimmig
zugestimmt.
Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Gesamtpersonalrat der Hansestadt Lübeck
mitgeteilt hat, dass er zum TO-Punkt 13.16 - Büroraumoptimierung durch Fortschreibung der
Arbeitsplatzrichtwerte der Hansestadt Lübeck - von seinem Anhörungsrecht
gem. § 83 Mitbestimmungsgesetz für Schleswig-Holstein Gebrauch machen wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag abstimmen:
TOP 4.10, Drs. Nr. 194
CDU / SPD / FDP – Standort Ice World
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.10 wird bei
45 Ja- und 4 Nein-Stimmen mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt.
10
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Seite
1. Einwohnerfragestunde 20
2. Niederschrift über die Sitzung am 30.09.2004, Nr. 15 20
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 20
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD – Wohnen am Wasser 58
4.2 CDU – Öffnung der Straße Marlesgrube 59
4.3 CDU / SPD – Wiederbesetzung der Stelle eines technischen
Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
35,46+61
4.4 CDU / SPD – Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen
und andere Veranstaltungen
62+63
4.5 CDU – Reservierung der Internet-Domains mit den Wörtern
„Bürgermeister“ und „Lübeck“
64
4.6 FDP – Überführung der Flussbadeanstalten auf eine zu gründende
„Stiftung Naturbäder Lübeck“
65
4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN / CDU / SPD / FDP – Befreiung des
Konzentrationslagers Auschwitz vor 60 Jahren - Resolution -
66
4.8 SPD – Einrichtung einer Fahrradservicestation 67
4.9 SPD – Regelungen bei Budgetverträgen und Zuschusskürzungen 35,46,47+
67
4.10 CDU/SPD/FDP – Standort Ice World 68
4.11 CDU/SPD/BÜ90/FDP – Elektrifizierung der Bahnstrecke
Hamburg - Lübeck- Travemünde
nachträglich
erweitert 69
5. Anträge des Hauptausschusses 69
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte 70
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
70
7.2 BM Howe – Erhöhung der Gas- und Fernwärmepreise
und Antwort
71
7.3 BM Möller - Unterhaltung von Schulen und Ausbildungsstätten
und Antwort
72
7.4 BM Möller – Sicherheit an Schulen und Ausbildungsstätten
und Antwort
73
7.5 BM Bernet – Parken auf dem Koberg
und Antwort
21+73
8. Berichte des Bürgermeisters
8.1 Fußball-WM 2006 74
8.2 Querverbund zwischen Stadtverkehr und Energie und Wasser
Lübeck GmbH
75
8.3 Integriertes Konzept Sauberkeit / Erfahrungsbericht Ordnungsdienst 22+75
8.4 Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches II
– Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Hansestadt Lübeck;
Sachstandsbericht im Oktober 2004
36,47+76
8.5 Stand Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der
Personalkosten / minus 3 %“ (Haushaltsbegleitbeschluss 2004)
36,48+76
11
8.6 Rathaus-Sanierung Audienzsaal – Zeitbedarf der Maßnahme und
Ausweichkonzept
77
8.8 Werkstattunterricht vertagt 36+77
8.9 Sondermittel im Haushaltsjahr 2004 37,48+77
8.10 Untersuchung zum Mobilfunk-Kataster 23+78
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Außerplanmäßige Bewilligung bei der Haushaltsstelle
6600 012.9813 Bundesstraßen / Ausbau der BAB Lübeck-Mitte /
Rückzahlung von Landeszuwendungen
79
9.2 7. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der
Hansestadt Lübeck
24,25+79
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Bestellung eines Rechnungsprüfers 80
10.2 Nachwahl eines beratenden sowie eines stellvertretenden
beratenden Ausschussmitglieds in den Jugendhilfeausschuss
81
10.3 Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH 82
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigen für das
Haushaltsjahr 2004 – 1. Halbjahr
83
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 2. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck
2. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere
Leistungen der Hansestadt Lübeck
37,48,49+
83
12.2 B-Plan 17.52.03 - Kapitelsdörfer Kirchweg/Kronsforder Landstraße
– Satzungsbeschluss -
84
12.3 B-Plan 17.56.01 - Genin Süd – Satzungsbeschluss - 85
12.4 Haushaltssatzung 2005 mit Stellenplanänderung 2005 29-34
52-54
56,60+86
12.5 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung 38,49+87
12.6 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck 38,50+87
12.7 8. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der
Hansestadt Lübeck
24,25+88
12.8 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Straßenreinigungsgebühr in der Hansestadt Lübeck
25+88
12.9 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur
Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck
26+88
12.10 2. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der
öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck
27+88
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (RNVP)
2004 – 2009 (am 30.09.2004 TOP 13.1)
89-92
13.8 Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesraumordnungsplans
(LROPl) (am 30.09.2004 TOP 13.8)
93
13.2 Wirtschaftsplan 2005 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck 39,57+93
13.3 Jahresabschluss 2003 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck 94
13.4 Jahresrechnung 2003 und Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamtes
95+96
12
13.5 Übernahme von Wasserflächen von der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung „Gemeinsame Erklärung“ mit der Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung
40,50+96
13.6 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2005 41,57+59
13.7 Hafenentgeltordnung vertagt 42+97
13.9 Beschäftigungsmöglichkeiten der Hansestadt Lübeck in der
Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung ab 01.01.2005
42,50,51+
97
13.10 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen – Teilfläche der „Neue
Querstraße“
98
13.11 Widmung von Verkehrsflächen – Re-Widmung der Straße
„Schüsselbuden“
43,51+98
13.12 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen – Teilfläche
„Finkenstraße“, Parkplatz „Finkenstraße“ und sog. „Schwarzer
Weg“
43,51,52+
99
13.13 Zahlung eines Begrüßungsgeldes an Auszubildende 28+99
13.14 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereiches Kultur für das
Haushaltsjahr 2005
44,57+99
13.16 Büroraumoptimierung durch Fortschreibung der
Arbeitsplatzrichtwerte der Hansestadt Lübeck
100+104
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen 108
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Verkauf eines Grundstücks in St. Jürgen 109
15.2 Verkauf eines Grundstücks in Kücknitz 110+111
15.3 Verkauf eines Grundstücks in Schönböcken 112
16. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Strategischer Partner für die Energie und Wasser Lübeck GmbH 113-115
16.2 Kooperationsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt
Hamburg und der Hansestadt Lübeck – Zusammenarbeit auf den
Gebieten des Personalberichtswesens und der Bezügeabrechnung
116
16.3 Gründung der Nord Power GmbH als Tochtergesellschaft der
Stadtwerke Lübeck GmbH
vertagt 116
16.4 Gründung der Energie und Wasser Lübeck Netz GmbH als
Tochtergesellschaft der Energie und Wasser Lübeck GmbH
117
16.5 Beteiligung der Energie und Wasser Lübeck GmbH an der
Facility Management Schleswig-Holstein GmbH
118
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 BM Bernet – Gelände zwischen Glockengießerstraße,
Wakenitzmauer und Kanalstraße und Antwort
119
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 119
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
102+103
13 Anlage
Lübeck, 11.11.2004
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 25.1 1.2004 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird. Nr.
TOP
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
1.
10.3
März 1993
Wertstofferfassung im Rahmen des
Dualen Systems / Schleswig-Holstein
Die Angaben des Landes fehlen noch.
Januar 2005
2.
10.3
März 1993
Wertstofferfassung im Rahmen des
Dualen Systems / Stadtgebiet der
Hansestadt Lübeck
Es soll ein gemeinsamer Bericht für das
Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck und das
Land Schleswig-Holstein erstellt werden; da die
Angaben des Landes noch fehlen, konnte der
Bericht noch nicht abschließend erstellt werden.
Januar 2005
3.
9.2
Mai 1995
B-Plan 01.75.00
Der B-Plan ruht zur Zeit, da kein Investor für das
Gebiet vorhanden ist.
November 2005
4.
6.6
Februar 1999
Radfahren am Lindenplatz
Der Bericht ist noch in der Bearbeitung und wird
zusammen mit der Weiterentwicklung der
Moislinger Allee der Bürgerschaft vorgelegt
Mai 2005
5.
5.11
November 1999
Kastenlinden in Travemünde
Mit der Bearbeitung des Auftrages wurde
zwischenzeitlich begonnen. Die Arbeiten dauern
jedoch noch an.
November 2005
6.
4.39
April 2000
Beleuchtung von Straßen und Plätzen
in der Altstadt
Der Berichtsauftrag befindet sich noch in der
Bearbeitung.
November 2005
14 Nr.
TOP
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
7.
4.12
Mai 2000
Inline-Skater in Kücknitz
Es besteht noch Klärungsbedarf bezüglich der
Überplanung.
Januar 2005
8.
4.20
Juni 2000
Fortbildungsmaßnahmen für
MitarbeiterInnen des Bereiches
Sozialhilfegewährung
Wegen der aktuell verschlechterten
Personalsituation und umfangreicher Arbeiten
zum Fortbildungsprogramm 2005 konnte noch
kein Bericht erstellt werden. Zwischenstand ist
jedoch, dass von 2001 bis heute alle
erforderlichen Fortbildungen durch das
Fortbildungszentrum durchgeführt werden
konnten (z.T. mit finanzieller Unterstützung der
Fachbereiche und Bereiche).
April 2005
9.
4.23
Juni 2000
Fortbildungsmaßnahmen
siehe Punkt 8
April 2005
10.
4.21
September 2000
Fahrradfreundliches Lübeck
Aufgrund anderer Arbeitsprioritäten konnte der
Bericht noch nicht abschließend erstellt werden.
April 2005
11.
4.19
September 2000
Bevölkerungsentwicklung in der
Hansestadt Lübeck
Es stehen noch Abstimmungen mit dem
Fachbereich 5 aus.
Februar 2005
12.
4.53
November 2000
Straßenführung im Bereich Lohmühle
Das Planungsverfahren dauert noch an.
April 2005
13.
11.3
Mai 2001
Stellenbörse (Ergänzungsantrag)
Der Bericht findet sich derzeit in der
Abstimmung.
April 2005
14.
6.3
Juni 2001
Nutzungskonzept Holstenhalle
Die Arbeiten dauern noch an.
Juni 2005
15.
4.34
Mai 2001
Verbesserung der Situation der
MitarbeiterInnen des Sozialamtes
Aufgrund der Beschlüsse zu HARTZ IV wird es
keinen Bericht mehr geben.
16.
4.1
November 2001
Situation pflegebedürftiger Menschen
in der Hansestadt Lübeck
Die Arbeiten dauern noch an.
Januar 2005
17.
6.7
Januar 2002
Gesundheitsgefährdung durch
Mobilfunkmasten
Der Bürgerschaft liegt zur Sitzung in 11/04 zu
TOP 8.10 ein Bericht zum Thema
„Untersuchungen zum Mobilfunkkataster“ vor,
der aufgrund der sich ähnelnden Thematik den
geforderten periodischen Bericht darstellt.
15 Nr.
TOP
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
18.
11.1
Februar 2002
Museumsentwicklungsplan
Es wurde in der September-Sitzung des
Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege ein
mündlicher Sachstandsbericht erteilt.
Februar 2005
19.
4.7
März 2002
Verbesserung des Service für
FahrradfahrerInnen in Citynähe
Der Bericht ist bei dem Fahrradbeauftragten in
Bearbeitung.
Mai 2005
20.
4.16
März 2002
Stand der Aufstellung und Umsetzung
von Bebauungsplänen für den
Wohnungsbau
Der Berichtsauftrag ist in der Bearbeitung.
Januar 2005
21.
6.7
März 2002
Gesundheitswirtschaft /
Gesundheitstourismus
Die Arbeiten dauern derzeit noch an.
Januar 2005
22.
4.3
Mai 2002
Mittelalterwoche in Lübeck
Die Arbeiten dauern noch an.
Januar 2005
23.
4.5
September 2002
Bevölkerungsentwicklung in der
Hansestadt Lübeck
Es stehen noch Abstimmungen mit dem
Fachbereich 5 aus.
Februar 2005
24.
13.1
September 2002
Suche nach der Beteiligung eines
strategischen Partners für die
Flughafen Lübeck GmbH
Die Arbeiten befinden sich in der Schlussphase.
Februar 2005
25.
4.2
Oktober 2002
Park + Ride - Verkehr mit der
Innenstadt
Der Bericht ist enthalten im 2.
Regionalnahverkehrsplan, der für die
Bürgerschaft 11/04 zu TOP 13.1 vorgesehen ist.
26.
4.7
Oktober 2002
Verkehrskonzept für den Stadtteil
Karlshof
Der Bericht ist in der Bearbeitung.
Mai 2005
27.
4.6
November 2002
Zukunftspaket Lübecker Altstadt
Die gleichlautende Thematik wird im
Begleitausschuss
„Einzelhandelsentwicklungskonzept“ behandelt.
Es besteht noch Abstimmungsbedarf, wer in
welcher Weise berichtet.
Januar 2005
16 Nr.
TOP
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
28.
6.17
November 2002
Bildung einer eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung Stadtwald Lübeck
Die Bildung einer eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung Stadtwald Lübeck wird von der
Verwaltungsleitung nicht gewünscht. Es wird die
Umorganisation zu einem optimierten
Regiebetrieb für das Frühjahr 2005 angestrebt.
Februar 2005
29.
4.2
Januar 2003
Zu- und Abfahrt VfB Lübeck-Gelände
Das B-Plan-Verfahren dauert noch an.
Januar 2005
30.
4.6
Januar 2003
Sicherheit für RadfahrerInnen im
Lübecker Straßenverkehr
Aufgrund anderer Arbeitsprioritäten konnte der
Bericht noch nicht abschließend erstellt werden.
Januar 2005
31.
4.13
Januar 2003
Vereinheitlichung der
Vertragsbeziehungen /Prämiensystem
Die Arbeiten dauern noch an.
September 2005
32.
4.15
Januar 2003
Bereitstellung von Flächen für
Veranstaltungen im Inneren Kurgebiet
in Travemünde
Der Auftrag der Bürgerschaft wird im Rahmen
der laufenden Planungen für den Bereich
Travemünde bereits berücksichtigt.
Juni 2005
33.
4.19
Januar 2003
Entwicklung des zentralen Kurgebietes
in Travemünde
Die Abstimmungen sind noch nicht
abgeschlossen.
April 2005
34.
4.22
April 2003
Verkehrsführung in der Bäckerstraße
und Antonistraße im Stadtteil St.
Jürgen
Der Bericht ist noch nicht abschließend im
Bauausschuss behandelt worden.
Mai 2005
35.
4.11
September 2003
Erstellung eines Nutzungskonzeptes
für den "Germanistenkeller"
Das Abstimmungsverfahren läuft noch.
April 2005
36.
4.28
September 2003
Sprengbunker für die
Bundesgrenzschutzschule Lübeck
Die Abstimmungen zur Planung sind kurz vor
dem Abschluss; Im Hauptausschuss am
09.11.2004 wurde zudem ein Sachstandsbericht
erbeten.
Januar 2005
37.
4.2
Januar 2004
Baumschutzverordnung
Ein Satzungsentwurf liegt vor, jedoch erfordert
das umfangreiche Verfahren noch etwas Zeit.
September 2005
38.
12.1,
Drs. 721
Februar 2004
Haushaltssatzung 2004 mit
Stellenplan; VBL-Leistungen
Bericht konnte noch nicht abschließend erstellt
werden.
Januar 2005
17 Nr.
TOP
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
39.
12.1,
Drs. 729
Februar 2004
Haushaltssatzung 2004;
Haushaltsbegleitbeschluss (Ziffer 4)
betr.: Überführung Lübecker
Flussbadeanstalten in
unselbstständige Stiftungen
Es fehlt noch ein abschließendes
Abstimmungsgespräch mit den potenziellen
Stiftungsgründern.
Januar 2005
40.
12.1,
Drs. 729
Februar 2004
Haushaltssatzung 2004;
Haushaltsbegleitbeschluss (Ziffer 5)
betr.: Senkung des Zuschusses der
MuK
Die Erledigung des Auftrages erfolgt im
Zusammenhang mit der Vorlage des
Wirtschaftsplanes der MuK
Januar 2005
41.
12.1,
Drs. 729
Februar 2004
Haushaltssatzung 2004;
Haushaltsbegleitbeschluss (Ziffer 6),
Bereich 1.001
betr.: Überprüfung der
Beratungsangebote im Jugend- und
Sozialbereich
Die Federführung des Berichtsauftrages liegt
nunmehr beim Fachbereich 2. Dort konnten die
Arbeiten noch nicht abschließend beendet
werden.
Januar 2005
42.
12.1,
Drs. 729
Februar 2004
Haushaltssatzung 2004;
Haushaltsbegleitbeschluss (Ziffer 6),
FB 4
betr.: Überprüfung der
Beratungsangebote im Jugend- und
Sozialbereich
Es besteht noch Abstimmungsbedarf mit dem
Fachbereich 2 betreffend der Angaben aus dem
Sozialbereich.
Januar 2005
43.
4.6
April 2004
Lärmschutz Siems
Das Gutachten wird derzeit noch ausgewertet
und die Arbeiten dauern noch an.
Januar 2005
44.
4.11
April 2004
Bericht über europabezogene
Aktivitäten
Das Abstimmungsverfahren läuft noch.
Januar 2005
45.
4.13
April 2004
Maßnahmen zur Stärkung der
Innenstadt
Das Prüfverfahren dauert noch an.
Januar 2005
46.
4.4
Mai 2004
Satzung für die Kulturstiftung der
Hansestadt Lübeck
Das Abstimmungsverfahren mit den Beteiligten
ist noch nicht vollständig abgeschlossen.
Januar 2005
18 Nr.
TOP
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
47.
4.5
Mai 2004
Informations- und Hinweistafeln auf
den Parkraumflächen im Bereich der
Altstadt
Die Daten werden derzeit zusammen mit der
KWL erhoben und der Bericht ist in Bearbeitung.
Januar 2005
48.
4.7
Mai 2004
Durchführung von Hausbesuchen
durch den Ermittlungsdienst
Der Bericht liegt dem Sozialausschuss zur
Kenntnisnahme vor.
49.
4.2
Juni 2004
Trauungen an besonderen
Kalendertagen und an besonderen
Orten in der Hansestadt Lübeck
Die Arbeiten dauern noch an.
Januar 2005
50.
4.6
Juni 2004
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am
Lübecker Hauptbahnhof
Die Auftragsbearbeitung dauert noch an.
April 2005
51.
4.11
Juni 2004
Mechanisch-biologische Abfallanlage
in Schönberg
Dem Umweltausschuss wurde in der Sitzung am
19.08.2004 ausführlich über den Sachstand
berichtet und wird auch weiterhin laufend
informiert.
März 2005
52.
8.6
Juni 2004
Brandenbaumer Landstraße
Die verkehrlichen Unterlagen wurden vom Kreis
Nordwestmecklenburg angefordert.
Mai 2005
53.
4.4
August 2004
Fragenkatalog zum
Katastrophenschutz
Der Bericht muss noch mal überarbeitet werden.
Januar 2005
54.
4.9
August 2004
Wirtschaftliche Entwicklung des
Bereiches Stadtwald
Im Umweltausschuss am 28.10.2004 wurde
beschlossen, dass ein Bericht zu erstellen ist.
April 2005
55.
4.10
August 2004
Fortsetzung kommunaler
Beschäftigungspolitik durch die
Hansestadt Lübeck
Die Arbeiten dauern noch an.
Januar 2005
56.
4.17
August 2004
Erhalt und Attraktivitätssteigerung des
Museumshafens
Es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet und
die daraus resultierenden Arbeitsaufträge
werden derzeit abgearbeitet.
Januar 2005
57.
8.1
August 2004
Kostenfreies Parken in der ersten
halben Stunde
Die Stellungnahme des Fachbereichs 3 steht
noch aus.
Januar 2005
58.
4.9
September 2004
Vereinfachtes
Flurbereini
g
un
g
sverfahren Lübeck
Es wurde mit der Bearbeitung begonnen.
März 2005
19
BAB 20
Nr.
TOP
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
59.
7 Drs. 42
August 2004
Anfrage BM Reinhardt betr. Finanzielle
Folgen der Liquidation der g/a/b
Die Anfrage ist schriftlich zu beantworten im
November 2004 . Antwort wird jedoch nicht
gegeben, da lt. Verwaltung die Anfrage des BM
Reinhardt in 2 Punkten bereits mit dem Bericht
zu TOP 16.1 in der Bürgerschaftssitzung am
30.09.2004 beantwortet und die restlichen
Punkte durch den Bericht zu TOP 13.9 in der
Sitzung am 25.11.2004 beantwortet werden.
20
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Klaus-Dieter Sehlcke zur heutigen Sitzung eine
Einwohnerfrage zum Thema Haushalt 2005 eingereicht hat jedoch aus terminlichen
Gründen nicht persönlich erscheinen kann.
Damit ist die Einwohnerfrage hinfällig.
2. Niederschrift über die Sitzung am 30.09.2004, Nr. 15
Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 15 / 2003 – 2008 der
Bürgerschaftssitzung vom 30.09.2004 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt
wurde:
- Lübecker SeniorInnen-Gesundheitsbericht
- Persönliche Einladung für das 1. Lübecker Adventssingen 2004
Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Marktbeschicker des Lübecker
Weihnachtsmarktes wieder zum traditionellen Schmalzbrot und Punsch in der Abendpause
eingeladen haben.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Klaus Puschaddel – Fraktionsvorsitzender der
CDU-Fraktion – am 1. November 2004 in Kiel mit der Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille
ausgezeichnet wurde und spricht im Namen der Lübecker Bürgerschaft seinen
Glückwunsch aus.
Des Weiteren gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Hansestadt Lübeck wieder eine
Weihnachtstanne aus der Partnerstadt Kottka erhalten hat.
21
Der Vorsitzende ruft nunmehr die Tagesordnungspunkte 7.5, 8.3, 8.10, 9.2, 12.7, 12.8,
12.9, 12.10 und 13.13 auf, deren Vorziehung vor den TO-Punkt 4 aufgrund der
gewünschten Anwesenheit von Herrn Senator Geißler vor Eintritt in die Tagesordnung
beschlossen wurde, wobei er den Hinweis gibt, dass die TO-Punkte 9.2, 12.7 und 12.8
gemeinsam zu beraten sind.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.5 BM Bernet - Parken auf dem Koberg
Drucksache Nr. 45
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 167 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 45 und 167 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
22
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.3 Integriertes Konzept Sauberkeit / Erfahrungsbericht Ordnungsdienst
Drucksache Nr. 124
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
23
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.10 Untersuchung zum Mobilfunk-Kataster
Drucksache Nr. 174
Zur Drs. Nr. 174 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in der
Drs. Nr. 188 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft eine Tabelle vorzulegen aus der
hervorgeht, an welchen Standorten die im Bericht zum Mobilfunk-Kataster genannten
Vorsorge-Kriterien erfüllt bzw. nicht erfüllt sind.
Es spricht BM Howe.
BM Fey beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 188 in den
Umweltausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag der
Drs. Nr. 188:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
24
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkt 9.2, 12.7 und
12.8 beschlossen worden.
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.2 7. Satzung zur Änderung der Straßennutzungssatzung der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 164
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser Bericht keine haushaltsmäßigen
Auswirkungen hat, aber die Voraussetzung für die Entscheidung zu
TO-Punkt 12.7, Drs. Nr. 161 ist
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.7 8. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 161
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 8. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Lübeck vom
30.04.1991 wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Vorlage keine haushaltsmäßigen
Auswirkungen hat, aber als Grundlage für die Entscheidung zu
TO-Punkt 12.8, Drs. Nr. 162 dient.
25
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.8 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Straßenreinigungsgebühr in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 162
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Straßenreinigungsgebühr in der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 1
beschlossen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den Haushalt
2005 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist nicht erfolgt. Der Wirtschaftsplan 2005 wird
voraussichtlich in der Januar Sitzung 2005 beschlossen. Die haushaltsmäßige Ordnung
muss über den Nachtrag 2005 erfolgen.
Der Bericht zu TOP 9.2, Drs. 164 wird zur
Kenntnis genommen.
Beschluss über TOP 12.7, Drs. Nr. 161:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 12.8, Drs. Nr. 162:
Einstimmige Annahme
(Der Bericht zu TOP 9.2 und die Vorlagen zu TOP 12.7 und 12.8 sind bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
26
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.9 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur
Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 163 – Austauschvorlage -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die dritte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die
Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) in der Hansestadt Lübeck vom 3.12.1998 wird in
der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den Haushalt
2005 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist nicht erfolgt. Der Wirtschaftsplan 2005 wird
voraussichtlich in der Januar Sitzung 2005 beschlossen. Die haushaltsmäßige Ordnung
muss über den Nachtrag 2005 erfolgen.
Beschluss über TOP 12.9, Drs. Nr. 163 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
27
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.10 2. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der
öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 166
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der öffentlichen
Feuerwehren der Hansestadt Lübeck gemäß Anlage 1 wird beschlossen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den Haushalt
2005 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist bereits erfolgt.
Beschluss über TOP 12.10, Drs.Nr. 166:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
28
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.13 Zahlung eines Begrüßungsgeldes an Auszubildende
Drucksache Nr. 142 - Austauschvorlage -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Mit Beginn des Ausbildungsjahres 2004/2005 wird ein einmaliges Begrüßungsgeld für
Auszubildende, die in die Hansestadt Lübeck ziehen und sich hier mit
Hauptwohnung/alleiniger Wohnung anmelden, bis auf Widerruf durch die Bürgerschaft
eingeführt.
2. Der als Anlage 2 beigefügten Richtlinie über die Gewährung eines einmaligen
Begrüßungsgeldes für Auszubildende wird zugestimmt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den Haushalt
2005 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist bereits erfolgt (50.000,-- Euro im
Haushalt 2005).
Beschluss über TOP 13.13, Drs.Nr. 142 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 12.4 mit der gemeinsamen Beratung auf.
29
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 12.4 inklusive der
gemeinsam zu beratenden TO-Punkte vor den TO-Punkt 4 beschlossen worden, mit
Ausnahme der in die fachliche Verantwortung von Herrn Senator Geißler fallenden bereits
behandelten TO-Punkte.
Weiterhin ist vor Eintritt die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 12.4 mit 4.3, 4.9, 8.4,
8.5, 8.8, 8.9, 12.1, 12.5, 12.6, 13.2, 13.5, 13.6, 13.7, 13.9, 13.11, 13.12, 13.14 beschlossen
worden.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.4 Haushaltssatzung 2005 mit Stellenplanänderung 2005
Drucksache Nr. 153 - mit Austausch- und Ergänzungsblättern -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Verwaltungshaushalt und die in den Produkthaushalten enthaltenen
Produktkontrakte werden mit den Veränderungen lt. Anlage 1 - Veränderungen aus
Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen
– Spalte 12 (blau)
der Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm 2004-2008 werden mit den
Veränderungen lt. Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen,
Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen – Spalte 10 (gelb)
beschlossen.
1a. Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den
Maßnahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der
Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die in dem
Haushalt 2005 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und
Einnahmesteigerungen zu realisieren. (rot)
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im Band I
ab Seite 12 abgedruckten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der
Bürgerschaft vom und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
folgende Haushaltssatzung erlassen:
(Stand: gedruckter Entwurf einschl. Anlage 1 und 2)
30
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird
2005
€
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 487.803.400
in der Ausgabe auf 574.222.600
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 136.544.600
in der Ausgabe auf 136.544.600
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
2005
€.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen
47.377.700
davon innere Darlehen 0
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen auf
30.818.400
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 150.000.000
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan
ausgewiesenen Stellen auf (Stand: 09.11.2004)
2.931,05
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A)
350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister
seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt
250.000 €. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der
Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die
geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig
eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei
einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im
Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende
Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender
Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des
Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
31
Für den Wirtschaftsplan der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden
festgesetzt:
2005
€
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 23.140.022
die Aufwendungen auf 23.140.022
der Jahresverlust auf 0
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 634.800
die Ausgaben auf 634.800
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
§ 6
Für den Wirtschaftsplan des Sondervermögen Gebäude Priwallkrankenhaus werden
festgesetzt:
2005
€
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 39.361
die Aufwendungen auf 57.989
der Jahresverlust auf - 18.628
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 0
die Ausgaben auf 0
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0
§ 7
Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 960.200 €. für das
Haushaltsjahr 2005 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem
1. Januar 2006 fällig werden (Vorausermächtigung)
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
4. Stellenplan
Der Stellenplan 2004 wird zum Haushaltsjahr 2005 um die sich aus den in der Anlage
5 ergebenden Stellenplanänderungen ergänzt (Veränderungsliste und Listen über
Planstellenbereinigungen und Hebung von Beamtenplanstellen) und in der sich daraus
ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2005 festgesetzt.
32
5. Übernahme Kredite Flughafen GmbH
Die Restschuldbestände der bei der Flughafen Lübeck GmbH vorhandenen
Investitionskredite in Höhe von rd. 15,5 Mio € werden mit Wirkung ab 01.01.2005 in
den städtischen Haushalt überführt.
Zur Drs. Nr. 153, zu TO-Punkt 12.4 legt die CDU-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 185
vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Um eine Sicherstellung der Baukontinuität in seiner Abwicklung zu gewährleisten sind in
den Vermögenshaushalt 2005 / Investitionsprogramm 2004 – 2008 für den Bau der
Dorothea-Schlözer-Schule / Erweiterungsbau (HhSt 2400.032.9400) für das Haushaltsjahr
2005 Mittel in Höhe von € 3.900.000 einzustellen und eine Verpflichtungsermächtigung in
Höhe von € 6.550.000 (kassenwirksam in 2006) sowie eine Verpflichtungsermächtigung in
Höhe von € 2.269.300 (kassenwirksam in 2007) aufzunehmen. Die weitere dafür
notwendige haushaltsrechtliche Ordnung ist herzustellen.
Zur Drs. Nr. 153, zu TO-Punkt 12.4 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Antrag in der Drs. Nr. 189 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Im Produkthaushalt (inkl. Verwaltungshaushalt) 2005 werden über die in der
Beschlussvorlage angemeldeten Beträge (ca. 4,3 Mio. €) hinaus zusätzliche
Bauunterhaltungsmittel für die Haushaltstitel SN 5001 (Unterhaltung Hochbauten), 5002
(Unterhaltung maschineller Anlagen) und 5005 (Wartung der Sicherungsanlagen) in
Höhe von zusammen 4,7 Mio € bereitgestellt.
2. Darüber hinaus werden diese 3 Haushaltstitel mit zusammen weiteren 2,5 Mio. €
ausgestattet.
3. Für die dringende Einzelmaßnahme Grundsanierung des Daches / Trave-Gymnasium
(ehem. Investitionsplanung: Gl.-Nr. 2300, Obj. Nr. 072) werden die o.g. Haushaltstitel
zusammen mit zusätzlichen 715.800 € ausgestattet.
33
Zur Drs. Nr. 153, zu TO-Punkt 12.4 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
weiteren Antrag in der Drs. Nr. 190 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den Fahrradweg Warnsdorf - Travemünde werden 320.000 Euro für 2005
aufgenommen.
Anträge zum Vermögenshaushalt 2005 / Investitionsprogramm 2004-2008:
Folgende Maßnahmen werden aus dem Vermögenshaushalt 2005 und
I-Programm 2004-2008 gestrichen:
Seite 317, Bereich 5.661, lfd. Nr. 24, Produkt Nr. 5.661.2
(Verlängerung Paul-Brümmer-Straße, 2. Abschnitt)
Seite 325, Bereich 5.661, lfd.Nr. 27, Produkt Nr. 5.661.2
(Verlängerung K 13)
Seite 429, Bereich 5.691, lfd. Nr. 11, Produkt Nr. 5.691.2
(Teerhofsinsel 1. Bau-Abschnitt)
Zur Drs. Nr. 153, zu TO-Punkt 12.4 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
weiteren Antrag in der Drs. Nr. 191 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende wie für berufsbildende Schulen wird
fortgeschrieben und rechtzeitig vor der Beratung des städtischen Haushaltes für 2006
vorgelegt. Die für diese Planung erforderlichen Mittel sind im Haushalt zu ordnen.
Zur Drs. Nr. 153, zu TO-Punkt 12.4 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
weiteren Antrag in der Drs. Nr. 192 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Es werden folgende Investitionsmittel bereitgestellt und in die Investitionsplanung
aufgenommen:
A) für vorrangig dringende Investitionsmaßnahmen für Schul- und Sportanlagen
gemäß beigefügter Aufstellung A – siehe Rückseite -
B) für dringende Investitionsmaßnahmen für Schul- und Sportanlagen gemäß
geplanter ursprünglicher Anmeldung nach Beschlusslage zum Haushalt 2004.
Einvernehmlich zwischen FB 1 und FB 4 seither vorgenommene Kürzungen in der
Anmeldung für den Haushalt 2005 sind davon ausgenommen.
Die haushaltsmäßige Ordnung - einschl. ggf. erforderlicher Verpflichtungsermächtigungen -
ist herzustellen.
Anlage zu A:
34
SEITE
VHH / IP
Gl.-Nr. Obj.Nr. Grp.Nr. Maßnahme 2005 2006
2007
2008
2009
Später
neu Anmeldung
T € T € T € T € T € T €
581 2300 069 9400 Ernestinensch.,
Umkleidebereich
57,0
605 2400 032 9400 D.-Schlözer-Sch., Erw. 3.900,0 6.550,0 2,269
643 5510 000 9880 Allg. Sportförderung /
Zuschüsse
103,0 103,0
659 5600 044 9400 Buniamshof, Tribüne 51,0 1.500,0
665 5600 049 9400 Sportpl. Holstent. Süd,
Umkleidetr.
105,3 105,3
667 5600 050 9400 Sportpl. Neuhof,
Umkleidetr.
76,0
673 5600 055 9400 Sportpl. Bornkamp
neu
2.470,0
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass während der Sitzung weitere Anträge zum
TO-Punkt 12.4, Drs. Nr. 153 eingegangen sind und bei den Bürgerschaftsmitgliedern
umverteilt wurden:
Zur Drs. Nr. 153, zu TOP 12.4 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag
in der Drs. Nr. 198 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der im Jahre 2003 gewährte Mietzuschuss in Höhe von Euro 8.000,00 für die
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein mit Sitz in Lübeck ist in voller Höhe auch im
Haushalt 2005 wieder bereit zu stellen.
Zur Drs. Nr. 153, zu TOP 12.4 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag
in der Drs. Nr. 201 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Ansätze im Fachbereich 2, Bereich 2.020, Produkt 2.020.2, Haushaltsstelle 82705930
(Marketing-Vertrag Ryan-Air) und 82706510 (Teilnahme am Projekt Europlane) sind zu
streichen. Die genannten Maßnahmen finden nicht statt.
Zur Drs. Nr. 153, zu TOP 12.4 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag
in der Drs. Nr. 202 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Haushaltsstelle 2951.4002:
Verzicht auf 50%-ige Reduzierung bei der schulpsychologischen Beratungsstelle
mindestens bis zu dem Zeitpunkt, ab dem eine anderweitige Finanzierung sicher gestellt
ist.
4. Anträge der Fraktionen
35
4.3 CDU / SPD - Wiederbesetzung der Stelle eines technischen Prüfers
Rechnungsprüfungsamt
Drucksache Nr. 173
Die CDU- und SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die freie Planstelle eines technischen Prüfers im
Rechnungsprüfungsamt zur Ausschreibung freizugeben und mit Wirkung ab 01.01.2005
wieder zu besetzen.
Die Kosten sind im Budget des Rechnungsprüfungsamtes bereitzustellen.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD - Regelung bei Budgetverträgen und Zuschusskürzungen
Drucksache Nr. 180
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den Fraktionen der Lübecker
Bürgerschaft Klarheit und Einigkeit bei der Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses
herzustellen. Dabei müssen folgende Punkte fachbereichsübergreifend geklärt werden:
Beginn und Dauer der Zuschusskürzungen und bei Trägern mit Budgetvertrag die
Frage der rückwirkenden Kürzungen
Festlegung des Referenzbudgets
Trägerbezogene und/oder trägerübergreifende Zuschusskürzungen
Zeitplan über den Abschluss verbindlicher Zuschuss- und Budgetverträge
Dem Hauptausschuss, dem Jugendhilfeausschuss und dem Sozialausschuss ist zu
berichten.
36
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.4 Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches II -
Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Hansestadt Lübeck;
Sachstandsbericht im Oktober 2004
Drucksache Nr. 135
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.5 Stand Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalkosten /
minus 3 %“ (Haushaltsbegleitbeschluss 2004)
Drucksache Nr. 144
Zur Drs. Nr. 144, zu TO-Punkt 8.5 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Antrag in der Drs. Nr. 199 vor, der während der Sitzung eingegangen ist und bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben
um jährlich 3%“ ist sicherzustellen, dass es nicht zu Standardabsenkungen in Bereichen
kommt, die für die Förderung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zuständig
sind. Vielmehr ist der tatsächliche Bedarf abzudecken.
Der Bürgerschaft ist im Rahmen der turnusmäßigen Berichterstattung über die Einhaltung
dieser Vorgabe zu berichten.
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.8 Werkstattunterricht
Drucksache Nr. 169
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
37
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.9 Sondermittel im Haushaltsjahr 2004
Drucksache Nr. 170
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 2. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck
2. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen
der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 127
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte 2. Änderung der Allgemeinen
Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.
38
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.5 1. Satzung zur Änderung der Sonderbenutzungsgebührensatzung
Drucksache Nr. 154
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck
(Sondernutzungsgebührensatzung) wird beschlossen.
Zur Drs. Nr. 154, zu TO-Punkt 12.5 legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 186
vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, mit dem Lübecker Einzelhandelverband und dem
Deutschen Hotel- und Gaststättenverband die Umsetzungsmöglichkeiten der vorgelegten
1. Satzung zur Änderung der Sondergebührensatzung zu erörtern und der Lübecker
Bürgerschaft über die Ergebnisse im Januar 2005 zu berichten. Dabei ist insbesondere
über eine dreistufige Staffelung der geplanten Gebührenerhöhung bis zum Jahr 2007 zu
beraten.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.6 Friedhofsgebührensatz ung der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 156
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung des als Anlage
2 beigefügten Entwurfs beschlossen.
39
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Wirtschaftsplan 2005 der Gebäudereinigung Lübeck
Drucksache Nr. 121
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2005 mit Stellenübersicht wird beschlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2005
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.470.900 €
die Aufwendungen 8.470.900 €
das Jahresergebnis 0 €
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 63.800 €
die Ausgaben 63.800 €
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 €
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 €
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2005. Die Anlagen zum
Wirtschaftsplan 2005 werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2005 bis 2009
40
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Übernahme von Wasserflächen von der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung „Gemeinsame Erklärung“ mit der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung
Drucksache Nr. 128
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die
Übertragung des Eigentums und der Zuständigkeiten auf die Hansestadt Lübeck für
bisherige Bundeswasserstraßenflächen
Petroleumhafen an der Teerhofinsel
Altes Fahrwasser an der Teerhofinsel
Hansahafen, Holstenhafen, Stadttrave
Altarm der Trave an der Lachswehr
Stadtgraben im Bereich der Lachswehrbrücke
zu beantragen und zur Umsetzung erforderliche Rechtsgeschäfte abzuschließen.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine
neu gefasste „Gemeinsame Erklärung“ über die Zuständigkeiten im Lübecker Hafen
abzuschließen.
41
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2005
Drucksache Nr. 129
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die
Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 820.900 €
in der Ausgabe auf 820.900 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 1.110.200 €
in der Ausgabe auf 1.110.200 €
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 390.300 €
in der Ausgabe auf 390.300 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 111.500 €
in der Ausgabe auf 111.500 €
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 60.700 €
in der Ausgabe auf 60.700 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 43.900 €
in der Ausgabe auf 43.900 €
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 38.400 €
in der Ausgabe auf 38.400 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 8.100 €
in der Ausgabe auf 8.100 €
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 492.300 €
in der Ausgabe auf 492.300 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 230.700 €
in der Ausgabe auf 230.700 €
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 936.700 €
in der Ausgabe auf 936.700 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 289.900 €
in der Ausgabe auf 289.900 €
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
42
13.7 Hafenentgeltordnung
Drucksache Nr. 130
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Januar-Sitzung 2005
vertagt.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.9 Beschäftigungsmöglichkeiten der Hansestadt Lübeck in der Umsetzung
der Hartz IV-Gesetzgebung ab 01.01.2005
Drucksache Nr. 134 – mit Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Bericht und Konzept gemäß Anlage 1 werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die künftige organisatorische Abwicklung der
städtischen Beschäftigungsgelegenheiten in der Trägerversammlung der ARGE zu
regeln, ohne dass die Hansestadt Lübeck Mittel bereit stellen muss.
3. Den Fachausschüssen ist zur Umsetzung der Vorschläge zu berichten.
Zur Drs. Nr. 134, zu TOP 13.9 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag
in der Drs. Nr. 200 vor, der während der Sitzung eingegangen ist und bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert in der nächsten Bürgerschaftssitzung darüber zu
berichten, wie bei Beschäftigungsmöglichkeiten der Hansestadt Lübeck gegen ALG II
zuzüglich MAE
a. die Zusätzlichkeit ermittelt und
b. sichergestellt wird, dass Wettbewerbsverzerrungen und/oder Vernichtung bzw.
Gefährdung bestehender oder möglicher Arbeitsplätze vermieden werden.
43
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Widmung von Verkehrsflächen - Re-Widmung der Straße
„Schüsselbuden“
Drucksache Nr. 140
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Straße „Schüsselbuden“ wird in dem Abschnitt zwischen „Fünfhausen“ und „Kohlmarkt“
zu einer ganztägig, uneingeschränkt befahrbaren Straße für den Kraftfahrzeugverkehr (mit
Zufahrt zur „Schmiedestraße“ und zur „Holstenstraße“ für den allgemeinen Kfz-Verkehr)
gewidmet (s. Anlage 3.2).
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.12 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen - Teilfläche „Finkenstraße“,
Parkplatz „Finkenstraße“ und sog. „Schwarzer Weg“
Drucksache Nr. 141
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf der Grundlage des §8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende
Einziehung gemäß Anlage beschlossen:
1.) Teilfläche der „Finkenstraße“ zwischen „Moislinger Allee“ und östlicher Grundstücksgrenze
des Flurstückes 45/4
Gemarkung St. Lorenz, Flur 11, Flurstück 127/10 tlw.
2.) Teilfläche des Parkplatzes „Finkenstraße“
Gemarkung St. Lorenz, Flur 11, Flurstücke 45/4, 41/1 tlw.
3.) sog. ‚Schwarzer Weg‘ zwischen „Finkenstraße“ HsNr. 7/ 11-17 und „Finkenberg“ HsNr. 38
Gemarkung St. Lorenz, Flur 11, Flurstück 98/5 tlw.
44
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.14 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereiches Kultur für das
Haushaltsjahr 2005
Drucksache Nr. 151 - Austauschseite und Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die
Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt:
1. für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - Anlage 1 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.244.400 EUR
in der Ausgabe auf 1.244.400 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 81.400 EUR
in der Ausgabe auf 81.400 EUR
2. für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 2 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 6.500 EUR
in der Ausgabe auf 6.500 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 1.200 EUR
in der Ausgabe auf 1.200 EUR
3. für die Stiftung Lübecker Altstadt - Anlage 3 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 6.000 EUR
in der Ausgabe auf 6.000 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 52.600 EUR
in der Ausgabe auf 52.600 EUR
45
Nachdem der Vorsitzende alle Tagesordnungspunkte im Rahmen der anstehenden
Haushaltsberatung 2005 aufgerufen hat, bittet er den Bürgermeister und die
Fraktionsvorsitzenden die Haushaltsreden zu halten.
Bürgermeister Saxe hält seine Haushaltsrede.
Weiterhin hält BM Puschaddel seine Haushaltsrede.
Senator Geißler verlässt, wie vor Eintritt angekündigt, die Bürgerschaftssitzung.
Ferner halten BM Reinhardt, BM Hilbrecht und BM Dr. Blunk ihre Hauhaltsreden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Sprachaufzeichnungsgerät wieder
funktionsfähig ist.
Es sprechen Bürgermeister Saxe und BM Puschaddel erneut zum Haushalt 2005.
Unterbrechung der Sitzung von 13:04 Uhr bis 14:08 Uhr für die Mittagspause.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 14:08 Uhr bis 14:22 Uhr unterbrochen.
46
Es beginnt die inhaltliche Haushaltsberatung.
Der Vorsitzende nimmt die Reihenfolge der Beratung anhand einer vom Ältestenrat zur
Kenntnis genommenen Gliederung vor, die allen Bürgerschaftsmitgliedern zu Beginn der
Sitzung umverteilt wurde und dem Original der Niederschrift beigefügt ist.
Zum TO-Punkt 4.3, Drs. Nr. 173 - Wiederbesetzung der Stelle eines technischen Prüfers
im Rechnungsprüfungsamt -:
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag Auswirkungen auf den Haushalt 2005 hat. Die
haushaltsmäßige Ordnung ist nicht erfolgt.
BM Möller erklärt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sie sich dem Antrag in
der Drs. Nr. 173 anschließt.
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 173
Einstimmige Annahme
Zum TO-Punkt 4.9, Drs. Nr. 180 - Regelungen bei Budgetverträgen und
Zuschusskürzungen -:
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag Auswirkungen auf den Haushalt 2005 hat
hinsichtlich der Frage, ob der Haushaltsbegleitbeschluss umgesetzt wird. Die
haushaltsmäßige Ordnung ist unter Berücksichtigung des Zeitrahmens 2005 – 2010 lt.
Finanzplanung so weit wie möglich erfolgt (Monitoring-Maßnahme 1.8).
Es spricht BM Bernet.
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Ergänzung zu
Protokoll:
Der letzte Abschnitt wird folgendermaßen ergänzt: Dem Hauptausschuss, dem
Jugendhilfeausschuss, dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege, dem Ausschuss für
Schule und Sport und dem Sozialausschuss ist zu berichten.
Es sprechen BM Kaske und BM Bernet.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die punktweise Abstimmung der
Drs. Nr. 180.
BM Kaske beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Überweisung des
Punktes 4 zur Drs. Nr.180, TOP 4.9 in den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für
Soziales.
47
Beschluss über den Protokollantrag:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und 29 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 4.9, Drs. 180, Punkt 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und 29 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 4.9, Drs. 180, Punkt 2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und 29 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 4.9, Drs. 180, Punkt 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und 29 Nein-
Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.9, Drs. Nr. 180, Punkt 4:
Einstimmige Annahme
Zum TO-Punkt 8.4, Drs. Nr. 135 - Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des
Sozialgesetzbuches II – Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Hansestadt Lübeck;
Sachstandsbericht im Oktober 2004 - :
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass in dem Bericht haushaltsmäßige Auswirkungen
bezeichnet sind. Die Auswirkungen können erst im Rahmen des Nachtrages 2005
geordnet werden.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
48
Zum TO-Punkt 8.5, Drs. Nr. 144 - Stand Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der
Personalkosten / minus 3 %“ (Haushaltsbegleitbeschluss 2004) –
und Drs. Nr. 199 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in dem Bericht zur Drs. Nr. 144 zu TO-Punkt 8.5
haushaltsmäßige Auswirkungen bezeichnet sind. Die Haushaltsmittel sind geordnet, soweit
dieses für 2005 kassenwirksam möglich ist. Dabei ist der Gesamtzeitraum
2005 – 2010 zu berücksichtigen.
Der Antrag in der Drs. Nr. 199 hat keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.
Es spricht BM von Holt.
Beschluss über TOP 8.5, Drs. 199:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 8.9, Drs. Nr. 170 - Sondermittel im Haushaltsjahr 2004 -:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bericht keine haushaltsmäßigen Auswirkungen
hat, jedoch als Grundlage für den Haushalt 2005 dient.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 12.1, Drs. Nr. 127 - 2. Satzung zur Änderung der
Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
2. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt
Lübeck - :
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den Haushalt
2005 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist über die betroffenen Bereiche erfolgt.
49
Beschluss über TOP 12.1, Drs. 127:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 12.5, Drs. Nr. 154 - 1. Satzung zur Änderung der
Sondernutzungsgebührensatzung - und Drs. Nr. 186 - Antrag der SPD-Fraktion -:
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass der Beschluss zur Drs. Nr. 154 zu TOP 12.5
Auswirkungen auf den Haushalt 2005 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist bereits erfolgt.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion, die Drs. Nr. 154 zu TOP 12.5 in der
Empfehlung des Hauptausschusses vom 23.11.2004, die wie folgt lautet, zu beschließen:
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig den Beschlussvorschlag abzulehnen.
Weiterhin wird mehrheitlich empfohlen, den Bürgermeister zu beauftragen, zusammen mit
den betroffenen Bereichen einen Stufenplan (Zeitrahmen) zu entwickeln mit dem Ziel, die
Gleichstellung mit den Betroffenen der Altstadt zu erreichen.
BM Reinhardt zieht für die SPD-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 186 zurück.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 154 in der
Empfehlung des Hauptausschusses:
Einstimmige Annahme bei
4 Stimmenthaltungen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Durch den Beschluss zu TOP 12.5, Drs. Nr. 154 in der Empfehlungsfassung des
Hauptausschusses ist die Vorlage abgelehnt.
50
Zum TO-Punkt 12.6, Drs. Nr. 156 - Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck -:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss Auswirkungen auf den Haushalt
2005 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung bezogen auf die Mehreinnahmen ab 01.01.2005
ist bereits erfolgt. Die entstehenden Mehrausgaben im Bereich Gesundheitsamt sind seit
24.11.2004 haushaltsmäßig geordnet und in der Nachmeldeliste enthalten.
Beschluss über TOP 12.6, Drs. Nr. 156:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 13.5, Drs. Nr. 128 - Übernahme von Wasserflächen von der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung „Gemeinsame Erklärung“ mit der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung -:
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass der Beschluss Auswirkungen auf den Haushalt
2005 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist nur für die lfd. Kosten erfolgt, nicht hinsichtlich
der Altlasten. Die Finanzwirtschaft wurde nicht beteiligt.
Es sprechen BM Reinhardt und Senator Halbedel.
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der Dr. Nr. 128.
Beschluss über den Vertagungsantrag:
Einstimmige Annahme
Zum TO-Punkt 13.9, Drs. Nr. 134 - mit Ergänzungsblatt - Beschäftigungsmöglichkeiten
der Hansestadt Lübeck in der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung ab 01.01.2005 -
und Drs. Nr. 200 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss zur Drs. Nr. 134 zu TOP 13.9
mittelbare Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist nicht
erfolgt.
Der Antrag in der Drs. Nr. 200 hat keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.
Es sprechen BM Hilbrecht, BM Böhning und Senator Halbedel.
Weiterhin sprechen BM Hilbrecht, Senator Halbedel und BM Kaske.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 200:
51
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 134 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 13.11, Drs. Nr. 140 - Widmung von Verkehrsflächen – Re-Widmung der
Straße „Schüsselbuden“ -:
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass der Beschluss Auswirkungen auf den
Haushalt 2005 hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist nicht erfolgt.
Es sprechen BM Pluschkell, BM Howe, BM Lötsch und BM Bernet.
Weiterhin sprechen BM Koch, BM Reinhardt, BM Pluschkell und Senator Boden.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 140:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
20 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 13.12, Drs. Nr. 141 - Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen –
Teilfläche „Finkenstraße“, Parkplatz „Finkenstraße“ und sog. „Schwarzer Weg“:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beschluss mittelbare haushaltsmäßige
Auswirkungen hat. Die haushaltsmäßige Ordnung ist nicht erfolgt.
BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung der
Drs. Nr. 141 bis zur Januar-Sitzung 2005.
Es spricht Senator Halbedel.
52
Beschluss über den Vertagungsantrag:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 141:
Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 12.4, Drs. Nr. 185 - Antrag der CDU-Fraktion
- Vermögenshaushalt 2005 -:
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass der Antrag haushaltsmäßige Auswirkungen hat.
Eine haushaltsmäßige Ordnung ist nicht erfolgt.
Es sprechen BM Möller, BM Pluschkell und BM Fick.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 185:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja- und
16 Nein-Stimmen
Zum TO-Punkt 12.4, Drs. Nr. 189 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Bereitstellung von zusätzlichen Bauunterhaltungsmitteln im FB 5 –:
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass der Antrag haushaltsmäßige Auswirkungen hat.
Eine haushaltsmäßige Ordnung ist nicht erfolgt.
Es spricht BM Möller.
Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 189:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja-,
27 Nein-Stimmen und 18 Stimmenthaltungen
53
Zum TO-Punkt 12.4, Drs. Nr. 190 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Fachbereich 5, Planen und Bauen -:
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass der Antrag haushaltsmäßige Auswirkungen hat.
Eine haushaltsmäßige Ordnung ist nicht erfolgt.
Es sprechen BM Howe und BM Schindler.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 190:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Zum TO-Punkt 12.4, Drs. Nr. 191 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung -:
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass der Antrag haushaltsmäßige Auswirkungen hat.
Eine haushaltsmäßige Ordnung ist nicht erfolgt.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 191:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Zum TO-Punkt 12.4, Drs. Nr. 192 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Investitionsmittel für Schul- und Sportanlagen -:
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass der Antrag haushaltsmäßige Auswirkungen hat.
Eine haushaltsmäßige Ordnung ist nicht erfolgt.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 192:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Zum TO-Punkt 12.4, Drs. Nr. 198 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Zuschüsse für die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein -:
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass der Antrag haushaltsmäßige Auswirkungen hat.
Eine haushaltsmäßige Ordnung ist nicht erfolgt.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 198:
54
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Zum TO-Punkt 12.4, Drs. Nr. 201 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Haushaltssatzung 2005 -:
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass der Antrag haushaltsmäßige Auswirkungen hat.
Eine haushaltsmäßige Ordnung ist nicht erfolgt.
Weiterhin bittet der Vorsitzende darum, auf vertrauliche Vertragsthemen in dieser Beratung
zu verzichten, weil ansonsten die Nichtöffentlichkeit herzustellen wäre.
Es spricht BM Hilbrecht.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 201:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Zum TO-Punkt 12.4, Drs. Nr. 202 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Haushaltssatzung 2005 / Fachbereich 4 (4.401) -:
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass der Antrag haushaltsmäßige Auswirkungen hat.
Eine haushaltsmäßige Ordnung ist nicht erfolgt.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 202:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
55
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TOP 12.4, Drs. Nr. 153 - Haushaltssatzung 2005 mit
Stellenplanänderung 2005 - zur Abstimmung auf.
BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Abstimmung unter Berücksichtigung der
Empfehlung des Bauausschusses, die wie folgt lautet:
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 1 Neinstimme:
In den Vermögenshaushalt 2005 / Investitionsprogramm 2004 - 2008 werden die vom
Bereich Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfes mit
folgenden Änderungen aufgenommen:
Hhst. 6300.000.9357 Gemeindestraßen/ Fahrzeugbeschaffung
2005: 0,0 TEUR, 2006: 100 TEUR,
Hhst. 6300.551.9550 Gemeindestraßen/Sanierung der Fahrbahndecken/Brücken- und
Wegebaumaßnahmen
2005: 2.100 TEUR
Hhst. 6300.650.3610 Gemeindestraßen/Paul-Brümmer-Str./Strandbahnhof/Zuweisungen
vom Land
2005: 0,0 TEUR, später: 300 TEUR
Hhst. 6300.650.9550 Gemeindestraßen/Paul-Brümmer-Str. (2. BA)/
ZOB Strandbahnhof/Brücken- und Wegebaumaßnahmen
2005: 0,0 TEUR, später: 2.700 TEUR (Verlagerung von 400 TEUR)
2005: 100 TEUR VE zu Lasten 2006
Hhst. 6300.665.3610 Gemeindestraßen/Lisa-Dräger-Weg/Bornkamp
Vorrade/Zuweisungen vom Land
2005: 50 TEUR
Hhst. 6300.665.9550 Gemeindestraßen/Lisa-Dräger-Weg/Bornkamp Vorrade/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen
2005: 100 TEUR
Hhst. 6500.083.9550 Kreisstraßen/Radweg Ivendorfer Landstraße (K 2)
2005: 876 TEUR
Hhst. 6500.096.3610 Kreisstraßen/Seelandstraße/Zuweisungen vom Land
2005: 0,0 TEUR, 2008: 300 TEUR
Hhst. 6500.096.9550 Kreisstraßen/Seelandstraße/Brücken- und Wegebaumaßnahmen
2005: 0,0 TEUR, 2008: 600 TEUR
2005: 100 TEUR VE zu Lasten 2006
Hhst. 6600.041.9550 Bundesstraße/Wakenitzbrücke/Brücken- und Wegebaumaßnahmen
2005: 0,0 TEUR, 2007: 100 TEUR
56
BM Gaulin beantragt für die SPD-Fraktion die Abstimmung unter Berücksichtigung der
Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege, die wie folgt lautet:
Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege empfiehlt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung
den Verwaltungshaushalt mit folgender Änderung:
Seite 341 lfd. Nr. 11, Sp. 9:
Entfernen des Satzes „teilweise Übertragung der Geschichtswerkstatt an den Förderverein“
und Ersetzen durch „Verstärktes Engagement des Fördervereins“.
Beschluss über den SPD-Protollantrag, die
Drs. Nr. 153 zu TOP 12.4 in der Empfehlung des
Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege
abzustimmen:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 153 in
ergänzter und geänderter Fassung sowie mit
der Maßgabe, dass die vorgenannten
Änderungen und Ergänzungen lt. der gefassten
Beschlüsse zu den zugeordneten TO-Punkten
einzuarbeiten sind:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Es erfolgte eine Wiederholung der Beschlussfassung zu TOP 12.4 – siehe
hierzu Seite 60.
57
Der Vorsitzende ruft nunmehr die TO-Punkte zur Abstimmung auf, die nach dem
Beschluss über die Haushaltssatzung 2005 zu beraten und zu beschließen sind:
Zum TO-Punkt 13.2, Drs. Nr. 121 - Wirtschaftsplan 2005 der Gebäudereinigung
Hansestadt Lübeck -:
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 121:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 13.6, Drs. Nr. 129 - Haushaltspläne der Stiftungen für das
Haushaltsjahr 2005 -:
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 129:
Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Zum TO-Punkt 13.14, Drs. Nr. 151 - Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereiches
Kultur für das Haushaltsjahr 2005 - mit Austauschseite und Ergänzungsblatt:
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 151 in
ergänzter und ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
58
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD - Wohnen am Wasser
Drucksache Nr. 158
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, aus dem hervorgeht, welche
Standorte sich für (hochwertigen) „Wohnungsbau am Wasser“ in Lübeck und Travemünde
entwickeln und vermarkten lassen. In dieses Konzept sind auch die Standorte: Kastorplatz,
Betriebshof Buniamshof, Wasserkunst und Falkendamm einzubeziehen.
Zur Drs. Nr. 158 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 187 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Ferner soll aus dem Konzept hervorgehen,
- um welche Arten von Flächen laut Baugesetzbuch bzw. Baunutzungsverordnung es sich
bei potenziellen Standorten handelt (z.B. Bauflächen, Gemeinbedarfsfläche,
Grünflächen, Freiflächen) und
-· welche Baubrachen am Wasser zur Aufarbeitung und Wiedernutzung vorhanden sind.
Das Konzept soll vor dem Hintergrund der Wohnungsbauprognose erstellt werden.
BM Schindler gibt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 158 folgende Ergänzung zu Protokoll:
Dem Bauausschuss ist bis zum März 2005 ein Zwischenbericht vorzulegen.
Es spricht BM Howe.
BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 158 und
Drs. Nr. 187 in den Bauausschuss.
Weiterhin sprechen BM Schindler und BM Howe.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
59
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU - Öffnung der Straße Marlesgrube
Drucksache Nr. 172
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dem Bürgermeister wird empfohlen, die Durchfahrtsmöglichkeit für den abfließenden
Verkehr vom Parkhaus Schmiedestraße / Hochgarage Klingenberg durch die Straßen
Marlesgrube / An der Obertrave in Richtung Holstentor in der Zeit vom 03.10. eines jeden
Jahres bis zum Gründonnerstag des jeweiligen Folgejahres zu gewährleisten. In diesem
Jahr hat die Maßnahme am 27.11.2004 zu beginnen.
Im Monat Mai 2005 ist dem Bauausschuss ein Erfahrungsbericht vorzulegen.
Es sprechen BM Schmidt und BM Pluschkell.
Weiterhin sprechen BM Schmidt, BM Lötsch und BM Reinhardt.
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 172:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
20 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende ruft erneut den TO-Punkt 12.4, Drs. Nr. 153 auf.
60
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.4 Haushaltssatzung 2005 mit Stellenplanänderung 2005
Drucksache Nr. 153 - mit Austausch- und Ergänzungsblättern -
Der Vorsitzende erklärt Folgendes:
BM Gaulin hat für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 153 den Antrag zu Protokoll gestellt, die
Empfehlungsfassung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege vom 08.11.2004 zu
übernehmen. Dieser Protokollantrag wurde einstimmig angenommen.
Ferner hat BM Lötsch für die CDU-Fraktion den Antrag zu Protokoll gestellt, die
Empfehlungsfassung des Bauausschusses vom 15.11.2004 zu übernehmen.
Hierüber wurde nicht gesondert abgestimmt. Aus diesem Grund war der TO-Punkt 12.4,
Drs. Nr. 153 erneut aufzurufen um über den Protokollantrag der CDU-Fraktion abstimmen
zu lassen.
Beschluss über den CDU-Protollantrag, die
Drs. Nr. 153 zu TOP 12.4 in der Empfehlung des
Bauausschusses abzustimmen:
Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen
Weiterhin wiederholt der Vorsitzende die Abstimmung über die Drs. Nr. 153 zu TOP 12.4 in
ergänzter und geänderter Fassung und in den Empfehlungsfassungen des Ausschusses
für Kultur und Denkmalpflege und des Bauausschusses sowie mit der Maßgabe, dass alle
zuvor beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zu den zugeordneten TO-Punkten
einzuarbeiten sind:
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 153
in ergänzter und geänderter Fassung und in den
Empfehlungsfassungen des Ausschusses für
Kultur und Denkmalpflege und des
Bauausschusses
sowie mit der Maßgabe, dass Änderungen und
Ergänzungen im Sinne der gefassten
Beschlüsse zu TOP 12.4 und der zugeordneten
TO-Punkte einzuarbeiten sind:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
61
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU / SPD - Wiederbesetzung der Stelle eines technischen Prüfers
Rechnungsprüfungsamt
Drucksache Nr. 173
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.4 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
62
BM Dirk Freitag verlässt den Bürgerschaftssaal.
4. Anträge der Fraktionen
4.4 CDU / SPD - Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und
andere Veranstaltungen
Drucksache Nr. 175
Die CDU- und SPD Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt für eine Verlagerung des bisherigen Standortes für
Volksfeste, Messen und andere Veranstaltungen an der Travemünder Allee
(Volksfestplatz) eine Kostenübersicht, einen Finanzierungsvorschlag und einen
Umsetzungskonzept zu unterbreiten.
Dabei sind die Untersuchungen mit folgendem Ziel zu führen:
1. Einrichtung eines Veranstaltungsplatzes an der Lohmühle, wobei sicherzustellen ist,
dass zeitgleiche Sportveranstaltungen im Stadion oder der Hansahalle möglich sind. Es
ist ein angemessenes Parkplatzangebot und ein veranstaltungsorientiertes ÖPNV-
Angebot nachzuweisen.
2. Herstellung aller Voraussetzungen (insbesondere auch baulicher Art) für eine
temporäre Nutzung des MUK-Parkplatzes für Messeveranstaltungen (wie z.B. Handel
und Hanse).
3. Umwidmung der jetzigen öffentlichen Volksfestplatzfläche zu Wohnbauland
(vorzugsweise Eigenheimbebauung).
Der Bürgerschaft und den entsprechenden Ausschüssen ist bis zum Februar 2005 zu
berichten.
Zur Drs. Nr. 175 legen die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 193 vor:
Der Punkt 2 wird wie folgt ergänzt:
Die Veranstaltung Handel und Hanse 2005 ist vom Volksfestplatz probeweise auf den MuK
- Parkplatz zu verlegen (durch Einbeziehung des gesamten Baltischen Raums soll die
Veranstaltung ein weitaus höheres Niveau erhalten).
Es sprechen BM Puschaddel und BM Gaulin.
BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die punktweise
Abstimmung der Drs. Nr. 175.
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 193
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 175, Punkt 1:
63
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 175, Punkt 2 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 175, Punkt 3:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
BM Dirk Freitag ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Unterbrechung der Sitzung von 16:23 Uhr bis 17:04 Uhr für die Kaffeepause.
Ab 17:04 Uhr übernimmt der Erste stellvertretende Stadtpräsident Hiller den Vorsitz.
Weiterhin übernimmt BM Wargenau den Beisitz des Stadtpräsidenten.
64
4. Anträge der Fraktionen
4.5 CDU - Reservierung der Internet-Domains mit den Wörtern
„Bürgermeister und „Lübeck“
Drucksache Nr. 176
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, folgende Fragen mündlich in der Bürgerschaft und im
nächstfolgenden Hauptausschuss zu beantworten:
1. Warum hat der Bürgermeister einerseits städtischen Mitarbeitern die Eintragung bzw.
Reservierung der Internet-Domains mit den Wörtern „Bürgermeister“ und „Lübeck“
untersagt und andererseits Mitarbeiter des Bürgermeisterbüros damit beauftragt, auf
eigenen Namen und ggf. Rechnung diese Domains bundesweit bei Denic oder über
Provider zu reservieren?
2. Wann sind die Internet-Domains mit der o. a. Adresse zu welchem Zweck eingerichtet
worden?
Es sprechen BM Fraederich und Bürgermeister Saxe.
Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 176:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
16 Nein-Stimmen sowie 2 Stimmenthaltungen
65
4. Anträge der Fraktionen
4.6 FDP - Überführung der Flussbadeanstalten auf eine zu gründende
„Stiftung Naturbäder Lübeck“
Drucksache Nr. 177 – Austauschblatt -
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich mit den Gemeinnützigen Vereinen
Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die städtischen Flussbadeanstalten zum
nächstmöglichen Zeitpunkt der mit der Verwaltung der künftigen unselbständigen
Stiftung zu befassenden „Gesellschaft zur Beförderung gemeinnütziger Tätigkeit e.V.“
(Gemeinnützige) zu übertragen.
2. Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung
über das Ergebnis seiner Gespräche zu berichten.“
Es spricht BM Dr. Blunk.
BM Stallbaum beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 177 bis zur
Januar-Sitzung 2005.
BM Fick beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 177 als
Arbeitsmaterial zur Dezember-Sitzung 2004 in den Schul- und Sportausschuss.
Beschluss über den Vertagungsantrag:
Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja-,
29 Nein-Stimmen sowie 4 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
66
4. Anträge der Fraktionen
4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN / CDU / SPD / FDP - Befreiung des
Konzentrationslagers Auschwitz vor 60 Jahren - Resolution -
Drucksache Nr. 178
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / CDU / SPD und FDP beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution:
Am 27. Januar 2005 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum
sechzigsten Mal. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bittet die Lübecker Schulen, den
Holocaust-Gedenktag am 27. Januar jährlich in einzelnen Klassen in ausgewählten
Fächern im Unterricht zu behandeln.
Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister, diese Resolution bekannt zu machen.
Es spricht BM Möller.
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 178:
Einstimmige Annahme
67
4. Anträge der Fraktionen
4.8 SPD - Einrichtung einer Fahrradservicestation
Drucksache Nr. 179
Die SPD Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit Deutschen Bahn AG und der
Landesweiten Verkehrsservice-Gesellschaft (LVS), zu prüfen ob die Errichtung einer
Fahrradservicestation/-garage im Nordflügel des Lübecker Hauptbahnhofes möglicht ist.
Dabei ist auch zu prüfen, ob
1. die Deutsche Bahn die hierfür erforderliche Fläche der Stadt für den genannten Zweck
kostenfrei zur Verfügung stellen würde und
2. die Errichtung wie auch der Betrieb einer Fahrradservicestation/ -garage eventuell
durch einen privaten oder gemeinnützigen Betreiber (z.B. Leihcycle) realisiert werden
könnte.
Der Bürgerschaft Ist im Frühjahr 2005 ein entsprechender Bericht vorzulegen
Es spricht BM Pluschkell.
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 179 in den
Bauausschuss.
Es spricht BM Howe.
Beschluss über den Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen
4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD - Regelung bei Budgetverträgen und Zuschusskürzungen
Drucksache Nr. 180
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.4 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
68
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.10 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 CDU / SPD / FDP – Standort Ice World
Drucksache Nr. 194
Die CDU-, SPD- und FDP-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen mit den zu beteiligenden
Ämtern und Behörden einzuleiten, damit der Standort für die Ice World auch in den
Folgejahren gesichert ist.
Der Bürgerschaft ist in der Februar-Sitzung 2005 zu berichten.
Es sprechen BM Möller, BM Puschaddel, BM Gaulin und erneut BM Möller.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr.194:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
69
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.11, Drs. Nr. 204 – Austauschblatt – auf und
lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt
abstimmen.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.11 wird
einstimmig zugestimmt.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 CDU / SPD / BÜ 90/DIE GRÜNEN / FDP –
Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck - Travemünde
Drucksache Nr. 204 – Austauschblatt -
Die CDU- und SPD- Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die
FDP-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit der Landesregierung Schleswig – Holstein und
dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg schnellstmöglich gegenüber dem
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und der Deutschen Bahn AG
darauf hinzuwirken, dass unverzüglich eine Realisierung der Elektrifizierung der
Eisenbahnstrecke zwischen Hamburg und Lübeck – Travemünde(einschließlich Hafen)
ermöglicht wird.
Der Bürgerschaft ist in der Januarsitzung 2005 zu berichten.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr.204 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
70
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte
Es liegt nichts vor.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Fragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für die
Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
71
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Howe - Erhöhung der Gas- und Fernwärmepreise
Drucksache Nr. 105 - Austauschblatt -
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 126 – Austauschblatt - die Antwort
vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort in der ausgetauschten Fassung
wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 105 und 126 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
72
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.3 BM Möller - Unterhaltung von Schulen und Ausbildungsstätten
Drucksache Nr. 960
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 136 die Antwort vor.
Es spricht BM Möller zu den TO-Punkten 7.3 und 7.4.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 960 und 136 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
73
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Möller - Sicherheit an Schulen und Ausbildungsstätten
Drucksache Nr. 959
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 137 die Antwort vor.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 959 und 137 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.5 BM Bernet - Parken auf dem Koberg
Drucksache Nr. 45
Dieser TO-Punkt wurde vorgezogen und bereits im Rahmen der Tagesordnungspunkte,
die in die fachliche Verantwortung von Herrn Senator Geißler fallen und zu denen seine
persönliche Anwesenheit durch die Bürgerschaft gewünscht wurde, noch vor der
Haushaltsberatung behandelt.
74
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.1 Fußball-WM 2006
Drucksache Nr. 119
Es sprechen BM Howe und BM Stallbaum.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
75
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.2 Querverbund zwischen Stadtverkehr und
Energie und Wasser Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 120
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.3 Integriertes Konzept Sauberkeit / Erfahrungsbericht Ordnungsdienst
Drucksache Nr. 124
Dieser TO-Punkt wurde vorgezogen und bereits im Rahmen der Tagesordnungspunkte,
die in die fachliche Verantwortung von Herrn Senator Geißler fallen und zu denen seine
persönliche Anwesenheit durch die Bürgerschaft gewünscht wurde, noch vor der
Haushaltsberatung behandelt.
76
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.4 Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches II -
Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Hansestadt Lübeck;
Sachstandsbericht im Oktober 2004
Drucksache Nr. 135
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.4 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.5 Stand Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalkosten /
minus 3 %“ (Haushaltsbegleitbeschluss 2004)
Drucksache Nr. 144
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.4 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
77
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.6 Rathaus-Sanierung Audienzsaal - Zeitbedarf der Maßnahme und
Ausweichkonzept
Drucksache Nr. 157
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.8 Werkstattunterricht
Drucksache Nr. 169
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
8. Berichte d es Bürgermeisters
8.9 Sondermittel im Haushaltsjahr 2004
Drucksache Nr. 170
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.4 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
8. Berichte d es Bürgermeisters
78
8.10 Untersuchung zum Mobilfunk-Kataster
Drucksache Nr. 174
Dieser TO-Punkt wurde vorgezogen und bereits im Rahmen der Tagesordnungspunkte,
die in die fachliche Verantwortung von Herrn Senator Geißler fallen und zu denen seine
persönliche Anwesenheit durch die Bürgerschaft gewünscht wurde, noch vor der
Haushaltsberatung behandelt.
79
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Außerplanmäßige Bewilligung bei der Haushaltsstelle 6600012.9813
Bundesstraßen / Ausbau der BAB Lübeck-Mitte / Rückzahlung von
Landeszuwendungen
Drucksache Nr. 145
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.2 7. Satzung zur Änderung der Straßennutzungssatzung der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 164
Dieser TO-Punkt wurde vorgezogen und bereits im Rahmen der Tagesordnungspunkte,
die in die fachliche Verantwortung von Herrn Senator Geißler fallen und zu denen seine
persönliche Anwesenheit durch die Bürgerschaft gewünscht wurde, noch vor der
Haushaltsberatung behandelt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
80
10.1 Bestellung eines Rechnungsprüfers
Drucksache Nr. 118
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Stadthauptsekretär Herr Bertram Kern wird gemäß § 115 Abs. 2 der
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein zum Rechnungsprüfer bestellt.
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 118:
Einstimmige Annahme
81
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Nachwahl eines beratenden sowie eines stellvertretenden beratenden
Ausschussmitglieds in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 152
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Herr Lennardt Schünemann, wohnhaft Lothringer Straße 31, 23564 Lübeck, wird als
beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
2. Frau Anne Schellin, wohnhaft Beckergrube 80, 23552 Lübeck, wird als
stellvertretendes beratendes Ausschussmitglied als persönliche Vertreterin von Herrn
Schünemann in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die für die Beschlussfassung erforderliche
Mandatsniederlegung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Annahme
82
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 171
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH wird für eine weitere Amtszeit
Herr Uwe Küsel entsandt.
Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 171:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-,
4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
83
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von HH - Mitteln
11.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2004 - 1. Halbjahr
Drucksache Nr. 143
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 2. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck
2. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen
der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 127
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.4 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
84
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.2 B-Plan 17.52.03 - Kapitelsdörfer Kirchweg/Kronsforder Landstraße -
Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 146 - Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bebauungsplan 17.52.03 – Kapitelsdörfer Kirchweg / Kronsforder Landstraße – in der
Fassung vom 18. Oktober 2004 einschließlich Text wird als Satzung beschlossen.
Die Begründung in der Fassung vom 18. Oktober 2004 wird gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 146 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
85
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.3 B-Plan 17.56.01 - Genin Süd - Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 147
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB und
der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des
Bebauungsplanes 17.56.01 – Genin Süd– vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23554 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 22.06.2004 werden zu 4 nicht berücksichtigt und zu 1
– 3 zur Kenntnis genommen.
2. dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abt. Landesplanung,
Postfach 71 25, 24171 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 06.08.2004 werden zu
1.5 und 1.6 nicht berücksichtigt und zu 1. und 1.1 bis 1.4 zur Kenntnis genommen.
3. NABU Schleswig-Holstein, Carlstraße 169, 24537 Neumünster, vorgebracht mit
Schreiben vom 22.06.2004 werden zu 1 und 2 zur Kenntnis genommen.
4. Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft des Landes Schleswig-
Holstein, Postfach 50 09, 24062 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 30.09.2004
werden zu 1 berücksichtigt und zu 2 und 3 zur Kenntnis genommen.
5. den Rechtsanwälten Oberthür & Partner, Arnold-Heine-Straße 10, 20249 Hamburg,
in Vertretung der Firma Adolf Weber KG, Albert-Schweitzer-Ring 22, 22045
Hamburg, vorgebracht mit Schreiben vom 30.09.2004 werden zu 1.1 – 1.5, 2.1, 2.2,
2.3 und 3 nicht berücksichtigt und zu 1 und 4 zur Kenntnis genommen.
6. der Stadt Bad Schwartau, Markt 15, 23611 Bad Schwartau, vorgebracht mit
Schreiben vom 12.10.2004, werden zu 1.2 und 1.3 nicht berücksichtigt und zu 1 und
1.1 zur Kenntnis genommen.
7. 3.391 - Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 24.06.2004 und
13.10.2004 werden zu 3 und 6 berücksichtigt und zu 1 und 5 nicht berücksichtigt und
zu 2, 4, 7 und 8 zur Kenntnis genommen.
8. 5.061.3 – Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 29.09.2004,
werden zu 1 – 4 zur Kenntnis genommen.
9. der Gemeinde Stockelsdorf, Ahrensböker Straße 7, 23617 Stockelsdorf, vorgebracht
mit Schreiben vom 27.10.2004, werden zu 1. zur Kenntnis genommen und zu 2 und 3
nicht berücksichtigt.
86
II. Der Bebauungsplan 17.56.01 – Genin Süd – in der Fassung vom 25.10.2004
einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom 25.10.2004 wird gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Es spricht BM Howe.
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 147:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.4 Haushaltssatzung 2005 mit Stellenplanänderung 2005
Drucksache Nr. 153
Dieser TO-Punkt ist vor TOP 4 beraten worden.
87
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.5 1. Satzung zur Änderung der Sonderbenutzungsgebührensatzung
Drucksache Nr. 154
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.4 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.6 Friedhofsgebührensatz ung der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 156
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.4 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
88
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.7 8. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 161
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.8 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Straßenreinigungsgebühr in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 162
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.9 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur
Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 163
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.10 2. Satzung zur Änderung der Satzung für Dienstleistungen der
öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 166
Diese TO-Punkte wurden vorgezogen und bereits im Rahmen der Tagesordnungspunkte,
die in die fachliche Verantwortung von Herrn Senator Geißler fallen und zu denen seine
persönliche Anwesenheit durch die Bürgerschaft gewünscht wurde, noch vor der
Haushaltsberatung behandelt.
89
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck
(RNVP) 2004 - 2009
Drucksache Nr. 54
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1) Der 2. Regionale Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden Fassung
vom 28.07.2004 wird beschlossen.
2) Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Realisierung von
im 2. RNVP angeregten Maßnahmen zu keinen finanziellen Mehrbelastungen der
Hansestadt Lübeck führt.
Dies beinhaltet, dass für die städtische Verkehrsgesellschaft keine Beeinträchtigungen
der im Konsortialvertrag vereinbarten Restrukturierungsmaßnahmen eintreten dürfen
(Ergebnislinie).
3) Der Bürgermeister wird aufgefordert, Planungen und Aktivitäten zum Thema
„Stadtbahn“ einzustellen. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 29.03.2001
(TOP 11.2, Drs. Nr. 978) wird aufgehoben.
Zur Drs. Nr. 54 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 108 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag "2. Regionaler Nahverkehrsplan" in Drucksache 54 wird um
folgende Ziffer 4 (neu) ergänzt:
4. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Fragen 1 bis 4 in Kapitel 9.3.5 des Zweiten
Regionalen Nahverkehrsplans der Hansestadt Lübeck im Rahmen einer vom Gutachter
empfohlenen Stadtbahn-Sonderuntersuchung kurzfristig bearbeiten zu lassen.
Zur Drs. Nr. 54 legt die SPD Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 203 vor:
Die Lübecker Bürgerschaft beschließt den vom Bürgermeister vorgelegten Entwurf des
2. Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) für die Hansestadt Lübeck mit den folgenden
Maßgaben bzw. Änderungen. Die Umsetzung der Punkte erfolgt unter strikter Einhaltung
der Haushaltsbeschlüsse.
1. Für den Bereich Kücknitz - Herrenwyk - Rangenberg - Wallberg - Roter Hahn ist in
Abstimmung zwischen Hansestadt Lübeck als Aufgabenträger, Stadtverkehr Lübeck
und Landesweiter Verkehrsservicegesellschaft die Einrichtung einer Quartierlinie in der
Hauptverkehrszeit an Werktagen unter Einbeziehung örtlicher Taxi-Unternehmen zu
untersuchen.
2. Die Siedlung Auf dem Schild soll durch Verlängerung einer Buslinie von der
Endhaltestelle Oberbüssauer Weg über den Moislinger Mühlenweg erschlossen werden.
90
3. Der ÖPNV soll durch alle Stellen und Betriebe der Hansestadt Lübeck im Rahmen ihrer
gewöhnlichen Geschäftstätigkeit stärker beworben werden (z. B.
Erreichbarkeitshinweise auf Briefbögen, Einladungen, Broschüren und im Internet).
Hierfür ist eine Geschäftsanweisung zu erlassen.
4. Die vorhandenen Busspuren sind zu erhalten, entsprechend der Bedürfnisse der
Busverkehrsunternehmen auszuweiten ( z. B. Krempelsdorfer Allee oder
Kanalstraße/Hubbrücke) und in ihrer Ausstattung zu verbessern (z. B. Kontaktschleifen
für Ampelschaltungen). Der Bürgerschaft ist ein entsprechender Bericht entgegen zu
bringen.
5. Die negativen Auswirkungen infolge der Reduzierung von Taktzeiten sind durch einen
verstärkten Einsatz von Verstärkerbussen in den Hauptverkehrszeiten abzufedern.
6. Für die Standardverbesserung von Bushaltestellen ist ein Sanierungsplan zu erstellen
und der Bürgerschaft bis zum Herbst 2005 zur Beschlussfassung vorzulegen.
7. Die Funktionen von Aufgabenträger (Besteller) und Leistungsersteller sind entsprechend
der EU-Vorgaben konsequent zu trennen. Hierfür ist der Lübecker Bürgerschaft bis
Ende 2005 ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
8. Rechtzeitig zur Eröffnung der Nordtangente sind die Möglichkeiten zur Einrichtung einer
Ringlinie zu untersuchen. Der Bürgerschaft ist zu berichten.
9. Für die Verbindung Schlutup - Marli ist eine Taktverdichtung auf 10 Minuten in
Hauptverkehrszeiten vorzusehen.
10. Die Verknüpfung von Bus und Bahn am Strandbahnhof sowie an anderen
Verknüpfungspunkten ist zu verbessern (besser abgestimmte Fahrpläne)
11. Die Auswertungen von Beschwerden und Verspätungen sind dem Aufgabenträger durch
die Busverkehrsunternehmen im Rahmen eines geregelten Prozesses verfügbar zu
machen. Dem zuständigen Bürgerschaftsausschuss ist hierzu einmal jährlich zu
berichten.
12. Haltestellen mit einem Einzugsradius von 500 m und mehr sind generell als Bike & Ride-
Haltestellen auszubauen.
13. Im Verlauf der Linie 80 von Brodten ist in Höhe Distelkrog ein Bushaltestelle
vorzusehen.
14. Der Nachttaxi-Betrieb soll künftig nicht nur stadtauswärts, sondern von ausgewählten
Stadtteilen (z. B. Travemünde/Kücknitz) auch stadteinwärts organisiert werden. Der
Bürgerschaft ist eine entsprechende Vorlage entgegen zu bringen.
15. Für ÖPNV-Leistungen im Lübecker Umland zahlt die Hansestadt Lübeck weder direkt
noch indirekt (steuerlicher Querverbund) Ausgleichszahlungen an die Stadtverkehr
Lübeck oder andere Verkehrsunternehmen. Das dortige ÖPNV-Angebot ist laut ÖPNV-
Gesetz über die entsprechenden RNVP der dort zuständigen Aufgabenträger zu regeln
und finanzieren.
16. Auslaufende Konzessionen der Stadtverkehr Lübeck, der LVG und der Fa. Härzer sind
so zu verlängern, dass eine Linienbündelung möglich wird, um der Lübecker
Bürgerschaft nach 2011 ggf. die Ausschreibung von Linienbündeln möglich zu machen.
Dabei sollten mindesten 4 Linienbündelungen ermöglicht werden.
91
17. Alle im Lübecker Verkehrsverbund heute und zukünftig tätigen
Busverkehrsunternehmen sind auf eine Tarifbindung im Sinne des Tariftreuegesetzes zu
verpflichten. Sie sind ebenso darauf zu verpflichten, die Bildung und Arbeit von
Betriebsräten nicht zu behindern.
18. Alle im Gebiet der Hansestadt Lübeck tätigen Busverkehrsunternehmen sind zu
verpflichten dafür Sorge zu tragen, dass durch den sog. kontrollierten Einstieg
Mobilitätsbehinderte nicht behindert oder gar gefährdet werden.
19. Die Fortschreibung des Haltestellenausbauprogramms für Lübeck-Travemünde/ Strand
erfolgt entsprechend dem Bürgerschaftsbeschluss vom 29. April 2004.
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass die Bürgerschaft vor Eintritt beschlossen hat, die
Vorlage Drs. Nr. 54 in der Empfehlungsfassung des Bauausschusses zu beraten und
abzustimmen, die wie folgt lautet:
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig bei 6 Stimmenthaltungen die Vorlage mit der
Maßgabe, dass vor Auftragsvergabe dem Bauausschuss eine Beschlussvorlage
entgegengebracht wird.
Es sprechen BM Pluschkell und BM Lötsch.
BM Howe gibt für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 108 folgende Änderung
zu Protokoll, die die Drs. Nr. 108 ersetzt:
Ziffer 3 der Beschlussvorschlags zum "2. Regionalen Nahverkehrsplan" in Drucksache 54
wird durch folgenden neuen Wortlaut ersetzt:
3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Fragen 1 bis 4 in Kapitel 9.3.5 des Zweiten
Regionalen Nahverkehrsplans der Hansestadt Lübeck im Rahmen einer vom Gutachter
empfohlenen Stadtbahn-Sonderuntersuchung kurzfristig bearbeiten zu lassen.
Es spricht BM Pluschkell.
Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin.
Weiterhin sprechen BM Lötsch und BM Howe.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 203:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über die Drs. Nr. 108 in der Fassung
des Protokollantrages:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja-,
29 Nein-Stimmen und 16 Stimmenthaltungen
92
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 54 in der
Empfehlungsfassung des Bauausschusses:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
93
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.8 Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesraumordnungsplans
(LROPL)
Drucksache Nr. 78
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in Anlage 2 beigefügte Stellungnahme gegenüber
dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein – Landesplanungsbehörde -
abzugeben.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 78:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Wirtschaftsplan 2005 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 121
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.4 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
94
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Jahresabschluss 2003 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 122
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jahresabschluss 2003 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgt
festgestellt:
die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von 843.532,28 EUR
die Abschlussbilanz mit einer Summe von 1.389.411,33 EUR
die Erträge mit einer Summe von 8.627.038,42 EUR
die Aufwendungen mit einer Summe von 9.294.168,41 EUR
sowie
mit einem Jahresverlust in Höhe von - 667.129,99 EUR
Der Jahresverlust 2003 in Höhe von -667.129,99 Euro wird in das Wirtschaftsjahr 2004 auf
neue Rechnung vorgetragen und gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 26.02.2004 im
Wirtschaftsjahr 2004 ausgeglichen.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 122:
Einstimmige Annahme
95
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Jahresrechnung 2003 und Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamtes
Drucksache Nr. 123 – mit Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2003 und den Schlussbericht des RPA
über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2003 auszuwerten, daraus die im
finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konsequenzen zu ziehen und auf
die Ausräumung noch nicht abschließend behandelter Prüfungsbemerkungen
hinzuwirken. Über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen ist der Bürgerschaft unter
Einschaltung des Rechnungsprüfungsausschusses bis zum 31.05.2005 ein
zusammenfassender Bericht vorzulegen.
Es spricht BM Chr. Freitag.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner
Sitzung am 16.11.2004 eine Empfehlung ausgesprochen hat, die wie folgt lautet:
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, entsprechend
dem Beschlussvorschlag und mit Ergänzung um folgende Ziffer 3 zu beschließen.
3. Dem Bürgermeister wird empfohlen, im Wege der Dienstanweisung sicherzustellen,
dass die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes in allen betroffenen Bereichen
thematisiert werden, um zum einen die Abarbeitung der Beanstandungen
sicherzustellen und zum anderen damit einen Beitrag zur Sensibilisierung der
Verwaltung im wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln zu leisten. Der wesentliche
Inhalt dieser Gespräche ist zu dokumentieren und beim Fachbereichsleiter bzw. der
Fachbereichsleiterin zu hinterlegen.
Die Gespräche sind von der Bereichsleitung zu führen. Die Fachbereichsleitungen
haben sich zu vergewissern, dass die Gespräche stattfinden. Soweit auf Grund der
Beanstandungen die Verantwortlichkeit bei der Bereichsleitung liegt, ist das Gespräch
mit der Bereichsleitung durch die Fachbereichsleitung zu führen.
Der Vorsitzende fragt, ob die Abstimmung in der Empfehlung des
Rechnungsprüfungsausschusses gewünscht wird.
96
Die Bürgerschaft wünscht die Abstimmung in
der Empfehlungsfassung des
Rechnungsprüfungsausschusses.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 123 in
ergänzter Fassung unter Berücksichtigung der
Empfehlung des
Rechnungsprüfungsausschusses:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Übernahme von Wasserflächen von der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung „Gemeinsame Erklärung“ mit der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung
Drucksache Nr. 128
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.4 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2005
Drucksache Nr. 129
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.4 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
97
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Hafenentgeltordnung
Drucksache Nr. 130
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung bis zur Januar-Sitzung 2005
vertagt.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.9 Beschäftigungsmöglichkeiten der Hansestadt Lübeck in der Umsetzung
der Hartz IV-Gesetzgebung ab 01.01.2005
Drucksache Nr. 134
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.4 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
98
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.10 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen - Teilfläche der
„Neue Querstraße“
Drucksache Nr. 138
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2 des StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende
Einziehung gemäß Plan beschlossen:
Ca. 16 x 10 m große Teilfläche der „Neue Querstraße“ zwischen HsNr. 1 und der „Alfstraße“
Gemarkung Innere Stadt, Flur 78, Flurstück 12/3 tlw.
BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung der
Drs. Nr. 138 bis der Gestaltungsbeirat über ein eventuelles Bauprojekt beraten hat.
Beschluss über den Vertagungsantrag:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 138:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.11 Widmung von Verkehrsflächen - Re-Widmung der Straße
„Schüsselbuden“
Drucksache Nr. 140
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.4 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
99
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.12 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen - Teilfläche „Finkenstraße“,
Parkplatz „Finkenstraße“ und sog. „Schwarzer Weg“
Drucksache Nr. 141
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.4 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.13 Zahlung eines Begrüßungsgeldes an Auszubildende
Drucksache Nr. 142
Dieser TO-Punkt wurde vorgezogen und bereits im Rahmen der Tagesordnungspunkte,
die in die fachliche Verantwortung von Herrn Senator Geißler fallen und zu denen seine
persönliche Anwesenheit durch die Bürgerschaft gewünscht wurde, noch vor der
Haushaltsberatung behandelt.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.14 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereiches Kultur für das
Haushaltsjahr 2005
Drucksache Nr. 151
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.4 vor Beginn des TO-Punktes 4
beraten worden.
100
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.16 Büroraumoptimierung durch Fortschreibung der Arbeitsplatzrichtwerte
der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 165
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die derzeit geltenden Arbeitsplatzrichtwerte der Hansestadt Lübeck für
Büroarbeitsplätze werden gem. Anlage 1 und 2 fortgeschrieben. Als Obergrenze der
Raumrichtwerte gelten die für das Land Schleswig-Holstein geltenden Richtwerte
entsprechend der Vergleichstabelle, die der Vorlage beigefügt ist.
2. Sonderräume sind bereichsübergreifend zu nutzen (z.B. Besprechungs- und
Sozialräume).
3. Ein Gutachter für Bildschirmarbeitsplätze wird hinzugezogen, wenn:
a. Abweichungen vom bestehenden Gutachten geplant sind, die nicht einvernehmlich
mit den Beteiligten (Bereich Hochbau, Arbeitsschutz, Personalrat, betroffener
Bereich) geklärt werden können
b. noch kein Gutachten für einen Bildschirmarbeitsplatz vorliegt und keine
einvernehmliche Einigung aller Beteiligten (siehe a) erzielt werden kann.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Gesamtpersonalrat von seinem Anhörungsrecht
nach § 83 Mitbestimmungsgesetz für Schleswig-Holstein Gebrauch macht und bittet die
Vorsitzende, Frau Oswald, an das Rednerpult.
Es spricht die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates.
BM Hilbrecht stellt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Protokollantrag.
Es spricht Bürgermeister Saxe.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfassung zurück bis der Protokollantrag schriftlich
eingereicht wird.
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Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 18:33 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 18:34 Uhr
Anmerkung:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der
Niederschrift beigefügt.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 18:42 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 18:43 Uhr
102
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die
Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Es erfolgt insbesondere ein Vorlesen der Beschlussvorschläge im Wortlaut einschließlich
der Abstimmungsergebnisse zu TOP 16.1 – Strategischer Partner für die Energie und
Wasser Lübeck GmbH:
Zur Drs. Nr. 125 , TOP 16.1 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
Änderungsantrag in der Drs. Nr. 195 vorgelegt:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der DONG Naturgas A/S Nachverhandlungen
aufzunehmen mit dem Ziel, die Sparte Wasser der Energie und Wasser Lübeck GmbH von
der Beteiligung auszunehmen.
Beschluss über TOP 16.1, Drs. Nr. 195:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Ferner hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 16.1 einen Antrag in
der Drs. Nr. 196 vorgelegt:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, vor einem Teilverkauf der Energie und Wasser Lübeck
GmbH für eine angemessene BürgerInnen-Beteiligung Sorge zu tragen. Hierbei ist auch zu
erwägen, ob zur öffentlichen Erörterung dieser wichtigen Angelegenheit der Gemeinde eine
EinwohnerInnen-Versammlung gemäß Gemeindeordnung durchzuführen ist.
Beschluss über TOP 16.1, Drs. Nr. 196:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
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Zu TOP 16.1 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Antrag in
der Drs. Nr. 197 vorgelegt:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Über den geplanten Teilverkauf der Energie und Wasser Lübeck GmbH wird ein
Bürgerentscheid gemäß § 16 g Gemeindeordnung mit folgender Abstimmungsfrage
durchgeführt:
„Soll die Hansestadt Lübeck alleinige Gesellschafterin der Energie und Wasser Lübeck
GmbH bleiben?“
Beschluss über TOP 16.1, Drs. Nr. 197:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
45 Nein-Stimmen
Der Bürgermeister hat zu der Drs. Nr. 125, TOP 16.1 beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Angebot der DONG Naturgas A/S vom
25.10.2004 zum Abschluss eines Konsortialvertrages zwischen der Hansestadt Lübeck,
der Stadtwerke Lübeck GmbH, der DONG Naturgas A/S und der Energie und Wasser
Lübeck GmbH mit den Abweichungen aus dem Sideletter vom 10.11.2004 für die
Hansestadt Lübeck anzunehmen und als Gesellschaftsvertreter der Hansestadt Lübeck
in den Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Lübeck GmbH und der Energie
und Wasser Lübeck GmbH einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, in den Gesellschafterversammlungen der
Stadtwerke Lübeck GmbH und der Energie und Wasser Lübeck GmbH einen Beschluss
zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Energie und Wasser Lübeck
GmbH über die Annahme des Angebotes der DONG Naturgas A/S zum Abschluss der
Gesellschaftervereinbarung e-nord GmbH zwischen der Energie und Wasser Lübeck
GmbH und DONG Naturgas A/S zu fassen.
3. Dem Abschluss eines gem. Ziffer 7.c der Begründung angepassten
Arbeitnehmersicherungsvertrages auf Basis des für die Stadtverkehr Lübeck GmbH am
24.07.2002 abgeschlossenen Vertrages wird zugestimmt. Der Fortwirkung des
Arbeitnehmersicherungsvertrages vom 24.07.2002 wird zugestimmt.
Beschluss über TOP 16.1, Drs. Nr. 125:
Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende ruft erneut den Tagesordnungspunkt 13.16 auf.
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13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.16 Büroraumoptimierung durch Fortschreibung der Arbeitsplatzrichtwerte
der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 165
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Protokollantrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwischenzeitlich schriftlich vorliegt, der folgenden
Wortlaut hat:
Die Vorlage wird in der Fassung abgestimmt, die der Bürgerschaft in der Sitzung am
30.09.2004, TOP 13.12, Drs. Nr. 107 vorgelegt wurde.
Beschluss über den Protokollantrag:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 165:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
20 Nein-Stimmen
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Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
für den 27.01.2005, 16:00 Uhr, einberufen wird und wünscht allen ein besinnliches
Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Ende der Sitzung: 18:46 Uhr
gez. Sünnenwold gez. Hiller
Peter Sünnenwold Reinhold Hiller
Stadtpräsident Erster stellv. Stadtpräsident
Petra Scharrenberg
Protokollführerin
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Anlage zur Niederschrift 16 / 2003 - 2008
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 25.11.2004:
TOP 15.1, Drs. Nr. 131 Einstimmige Annahme
TOP 15.2, Drs. Nr. 132 Einstimmige Annahme
TOP 15.3, Drs. Nr. 133 Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 3 Nein-Stimmen
TOP 16.1, Drs. Nr. 195 Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 45 Nein-Stimmen
TOP 16.1, Drs. Nr. 196 Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 45 Nein-Stimmen
TOP 16.1, Drs. Nr. 197 Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 45 Nein-Stimmen
TOP 16.1, Drs. Nr. 125 Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 4 Nein-Stimmen
TOP 16.2, Drs. Nr. 139 Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen
TOP 16.3, Drs. Nr. 148 Vertagt
TOP 16.4, Drs. Nr. 149 –
Austauschblatt -
Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen in
ausgetauschter Fassung
TOP 16.5, Drs. Nr. 150 Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 4 Nein-Stimmen
TOP 17.1, Drs. Nr. 46 und 155 Kenntnisnahme
