2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 01.04.2009
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 101
Telefon: 122 – 23 24
Telefax: 122 – 23 90
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 30.03.2009
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 8
Beginn
: 16.30 Uhr
Tagungsort : Kleine Börse, Rathaus
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Mitglieder
Frau Wagner
Herr Pluschkell
Herr Hundertmark
Herr Petersen
Herr Rottloff
Herr Brüggen
Herr Martens
Herr Link
Herr Ulrich
Frau von Holt
Herr Rotermund
Zuhörer
Herr Mildner
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.000.1 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben
Herr Lange
Niederschrift Nr. 8 des Wirtschaftsausschusses am 30.03.2009
2
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Upts
Frau Grau
Frau Prüßmann (Protokoll)
Vom Bereich 1.201 – Haushalt und Steuer
Herr Uhlig
Vom Bereich 5.610 - Stadtplanung
Herr Schnabel
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Gerdes
Herr Arndt
Vom Seniorenbeirat
Herr Magdanz
Frau Thalmann
Nicht anwesend
: Herr Bojens
Herr Abler
Herr Reiß
Herr Scholz
Frau Hilbrecht
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. 4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 6 über die Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses vom 09.02.2009
4.2 - Feststellung des öffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 7 über die gemeinsame Sitzung des
Wirtschafts- und Bauausschusses vom
02.03.2009
X
X
Niederschrift Nr. 8 des Wirtschaftsausschusses am 30.03.2009
3
5. Vorlagen/Berichte
5.1 Europäische Dienstleistungsrichtlinie X
(Mündliche Berichterstattung (Folien-Präsentation) des Bereiches 1.201 –
Haushalt und Steuerung)
5.2 Bericht Standortvermarktung X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4,22, Drs.Nr.
341)
Lag bereits am 09.02.2009 (TOP 5.6) vor.
5.3 Leitprojekte für Lübeck X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.29, Drs.Nr.
349)
Lag bereits am 09.02.2009 (TOP 5.7) vor.
5.4 Gewerbeflächenentwicklung X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.21, Drs.Nr.
340)
Lag bereits am 09.02.2009 (TOP 5.8) vor.
5.5 Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung Lübeck X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.20, Drs.Nr.
339)
Lag bereits am 09.02.2009 (TOP 5.3) vor.
5.6 Leitbild Logistikstandort Lübeck X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.7, Drs.Nr.
286)
Lag bereits am 09.02.2009 (TOP 5.4) vor.
5.7 Konzept Standortprofile X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.26, Drs.Nr.
346)
Lag bereits am 09.02.2009 (TOP 5.11) vor.
5.8 Leitbild Einzelhandel Standort Lübeck X
(Antrag der BfL aus der September-Sitzung ) Lag bereits am 09.02.2009 (TOP 5.1) vor.
5.9 Investitionslotse X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.6, Drs.Nr.
285)
Lag bereits am 09.02.2009 (TOP 5.5) vor.
6. Mitteilungen
6.1 – Veranstaltungskalender 2009
6.2 – Stellungnahme des Aufsichtsrates der Wirt-
schaftsförderung Lübeck GmbH zu den TOP
5.3, 5.4, 5.5, 5.6, 5.7, 5.8, 5.9 und 5.12 der
Wirtschaftsausschusssitzung vom 12.01.2009
X
X
7. Verschiedenes
Niederschrift Nr. 8 des Wirtschaftsausschusses am 30.03.2009
4
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. 8.1 - Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nie-
derschrift Nr. 6 über die Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses vom 09.02.2009
8.2 - Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nie-
derschrift Nr. 7 über die gemeinsame Sitzung
des Wirtschafts- und Bauausschusses vom
02.03.2009
X
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Wirtschaftsförderung X
(Bericht der Bereiche 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften und
2.020 – Fachbereichs-Controlling)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befan-
gen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Niederschrift Nr. 8 des Wirtschaftsausschusses am 30.03.2009
5
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende beantragt im Wege der Dringlichkeit die Tagesordnung um den Punkt
5.10 – Bericht „Verkauf / Vermietung des Restaurants Hermannshöhe“
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften).
zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss bejaht die
Dringlichkeit.
Die Tagesordnung wird um den TOP 5.10
erweitert.
Der Ausschussvorsitzende informiert, dass Herr Hundertmark um einen Sachstandsbericht zum
Thema „Villeroy & Boch“ gebeten hat und beantragt, die Tagesordnung um den Punkt 5.11 –
mündl. Sachstandsbericht „Villeroy & Boch“ zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss bejaht die
Dringlichkeit.
Die Tagesordnung wird um den TOP 5.11
erweitert.
Herr Hundertmark beantragt die Verlegung des Berichtes zur TOP 9.2 – Wirtschaftsförderung aus
den nichtöffentlichen Teil der Sitzung in den öffentlichen Teil, da die Erforderlichkeit einer Behand-
lung im nichtöffentlichen Teil nicht zu erkennen ist.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Verlegung in den öffentlichen Teil
einstimmig.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Bericht zu TOP 9.1 nunmehr im öffentlichen Teil unter
TOP 5.12 behandelt wird.
Ferner teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten 5.2 bis
5.9, 5.10 und 6.1 zu Beginn der Sitzung umverteilt worden sind.
Herr Dr. Mildner bemängelt das umverteilte Papier der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH zu den
TOP 5.2 bis 5.9. Herr Hundertmark teilt hierzu mit, dass dieses aufgrund einer Absprache mit
Herrn Scholz (BfL) erfolgt ist. Herr Senator Halbedel ergänzt hierzu, dass die Verwaltung dieses
Papier auf Wunsch der politischen Fraktionen umverteilt hat.
Der Ausschussvorsitzende beantragt, dass umverteilte Papier der Wirtschaftsförderung Lübeck
GmbH nicht in die Beratung zu den TOP 5.2 bis 5.9 einzubeziehen, sondern lediglich zur Kenntnis
zunehmen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt das
umverteilte Papier der
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
zur Kenntnis und beschließt einstimmig
es nicht bei der Beratung der TOP 5.2 – 5.9
zu berücksichtigen.
Niederschrift Nr. 8 des Wirtschaftsausschusses am 30.03.2009
6
TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 6 über die Sit-
zung des Wirtschaftsausschusses am 09.02.2009
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
4.2 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 7 über die ge-
meinsame Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses am
02.03.2009
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Europäische Dienstleistungsrichtlinie
(Mündliche Berichterstattung durch den Bereich 1.201 – Haushalt und Steuerung)
TOP 5.12 – Wirtschaftsförderung
(Bericht der Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften und 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Uhlig und bittet um Präsentation zur Euro-
päischen Dienstleistungsrichtlinie.
Anhand einer PowerPoint-Präsentation stellt Herr Uhlig die Arbeiten zur Europäi-
schen Dienstleistungsrichtlinie vor und teilt mit, dass vorgesehen ist, der Bürgerschaft
in ihrer Mai-Sitzung einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Ferner ist vorgesehen,
dass im November 2009 ein abschließender Bericht zur Europäischen Dienstleis-
tungsrichtlinie der Bürgerschaft vorgelegt werden soll. Abschließend merkt Herr Uhlig
an, dass im Rahmen dieser EU-Dienstleistungsrichtlinie zunächst nur die grenzüber-
schreitenden Verkehre mit anderen EU-Staaten Berücksichtigung finden. Ziel muss
es jedoch sein, auch innerdeutsche Dienstleistungsverkehre mit einzubeziehen.
Aufgrund der Präsentation beantragt der Ausschussvorsitzende die gemeinsame Be-
handlung der TOP 5.1 und 5.12, da hier enge Verknüpfungspunkte gegeben sind.
Der Wirtschaftsausschuss beschießt einstimmig
die gemeinsame Behandlung der TOP 5.1
u. 5.12.
Auf Nachfrage von Herrn Hundertmark, welche Dienstleistungen einer Kommune be-
troffen sind teilte Herr Uhlig mit, dass Ausnahmen vorgesehen sind. Diese Ausnah-
men sind in einem Handbuch zur EU-Richtlinie aufgeführt worden. Hierzu gehören
z.B. Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor. Der Ausschussvorsitzende fragt
hierzu nach, ob es hinsichtlich dieser Ausnahmen und damit verbundenen „Grauzo-
nen“ eine entsprechende Abstimmung hinsichtlich der Handhabung gibt. Herr Uhlig
beantwortet die Frage dahingehend, dass es im laufe des nächsten Jahres aufgrund
von auftretenden Einzelfällen sicherlich immer wieder zu Ergänzungen und Überar-
beitungen der Richtlinie kommen wird und eine Abstimmung in diesem Rahmen dann
erfolgen wird.
Niederschrift Nr. 8 des Wirtschaftsausschusses am 30.03.2009
7
Herr Gerdes merkt an, dass die Bundesländer diese Europäische Dienstleistungs-
richtlinie unterschiedlich handhaben. Eine Frage von Herrn Gerdes hinsichtlich der
Handhabung in Schleswig-Holstein beantwortet Herr Uhlig dahingehend, dass in
Schleswig-Holstein eine einheitliche Handhabung im Rahmen einer Gründung einer
Anstalt öffentlichen Rechts vorgenommen werden soll. Die Hansestadt Lübeck ist in
der Arbeitsgruppe auf Landesebene ebenfalls vertreten.
Es sprechen Herr Pluschkell, Herr Dr. Mildner sowie Frau Wagner.
Aufgrund der gemeinsamen Behandlung mit TOP 5.12 bittet Herr Hundertmark um
Mitteilung, warum die aufgezeigten Schwierigkeiten im Bericht im Bezug auf die Wirt-
schaftsförderung Lübeck GmbH der Politik nicht schon früher aufgezeigt worden sind.
Der Ausschussvorsitzende teilt hierzu mit, dass aufgrund des bereits in der Vergan-
genheit gesehen Optimierungsbedarfes der Einsatz der Wirtschaftskoordinatorin vor-
genommen worden ist. Ferner hat die Wirtschaftskoordinatorin in regelmäßigen Ab-
ständen über ihre Arbeiten berichtet.
Der Ausschussvorsitzende beantragt, den Bericht zu TOP 5.12 als Zwischenbericht
zur Kenntnis zunehmen und nach der Sommerpause einen Vorschlag zur künftigen
Ausgestaltung der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH unter Einbindung der Vorga-
ben aus der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie der Politik vorzulegen.
Herr Senator Halbedel teilt ergänzend mit, dass ein Konsens besteht, dass Änderun-
gen im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH vorgenommen werden
müssen. Es besteht eine Anweisung des Bürgermeisters Investoren oder ähnliche In-
teressenten direkt an die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH zu verweisen; dieses
wird jedoch noch nicht einheitlich umgesetzt. Es ist wichtig einen direkten Ansprech-
partner vorzuhalten, der die Investoren entsprechend begleitet und ggf. unterstützend
tätig wird. Ferner teilt Herr Senator Halbedel mit, das auch in der letzten Wirtschafts-
unterausschusssitzung deutlich geworden ist, dass mehr Transparenz hinsichtlich der
Struktur der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH gegeben sein muss.
Herr Dr. Mildner teilt die Einschätzung von Herrn Senator Halbedel das zurzeit Struk-
tur- und Prozessprobleme vorliegen; möchte aber in diesem Rahmen keine Schuld-
zuweisungen vornehmen. Für die Zukunft muss ein Konzept zur Verbesserung auf-
gestellt werden in dem ggf. auf vorhandene Gegebenheiten zurückgegriffen werden
kann.
Im Rahmen dieser Optimierung merkt der Ausschussvorsitzende an, dass zu diesem
Thema viele Abstimmungsrunden existieren, die tlw. die gleichen Zusammensetzun-
gen haben. Aufgrund der Erarbeitung eines Konzeptes bittet der Ausschussvorsit-
zende um Überprüfung dieser Gesprächsrunden und ggf. Reduzierung, um die Arbei-
ten effizienter zu gestalten.
Aufgrund der Diskussion merkt Herr Gerdes an, dass er die zurzeit vorhandenen
Schwierigkeiten nachvollziehen kann, jedoch nicht die Wirtschaftsförderung Lübeck
GmbH als alleinige Ursache sieht. Ferner merkt Herr Gerdes an, dass die Wirt-
schaftsförderung Lübeck GmbH zurzeit einen Zuschuss von 250.000 Euro für 16 Mit-
arbeiterInnen seitens der Hansestadt Lübeck erhält (9 MitarbeiterInnen werden durch
EU-Fördermittel abgedeckt). Abschließend bittet Herr Gerdes bei einem derartigen
Umstrukturierungsprozess an den Arbeiten beteiligt zu werden.
Niederschrift Nr. 8 des Wirtschaftsausschusses am 30.03.2009
8
Es sprechen die Herren Dr. Mildner, Pluschkell, Hundertmark.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zu TOP 5.1
zur Kenntnis.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zu TOP 5.12 als Zwischen-
bericht zur Kenntnis und beschließt
einstimmig die Vorlage eines Konzeptes
nach der Sommerpause.
u. 5.12.
TOP 5.2 – Standortvermarktung
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.22, Drs.Nr. 341)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag
aus der Bürgerschaft vom 27.11.08, TOP 4.22,
Dr. Nr. 341 einstimmig ab.
Herr Ulrich beantragt aufgrund von Beratungsbedarf die Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung wird von 17.30 – 17.40 Uhr unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird mit der Tagesordnung fortgefahren.
TOP 5.3 – Leitprojekte für Lübeck
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.29, Drs.Nr. 349)
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Konzept für ein „Projekt Lübeck"
aufzulegen, bei dem eine institutionalisierte Lenkungsgruppe aus den
verantwortlichen Spitzenvertretern der Hochschulen, der Wirtschaft und
der Verwaltung sowie Politik jeweils jahresbezogene größere gemein-
same Einzelprojekte (2-3) von gemeinsamem Interesse berät und in Ko-
ordination durch die Hauptämter der beteiligten Institutionen, die dafür
themenspezifische Projektgruppen bilden, kooperativ umsetzt. Die zu ini-
tiierenden Leitprojekte sollen dadurch gekennzeichnet sein, dass sie die
Kompetenzen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung dynamisch
vernetzen und durch gemeinsame, abgestimmte Anstrengungen nach-
haltige Beiträge zur Strukturverbesserung in Lübeck leisten.
Frau Wagner verweist auf den bereits bestehenden Arbeitskreis „Zukunft Lübeck“ bei
der Possehl-Stiftung und bittet zu klären, ob der Inhalt dieses Antrages in diesem Ar-
beitskreis bereits behandelt bzw. berücksichtigt wird und beantragt die Vertagung bis
zur Abstimmung mit der Possehl-Stiftung.
Es spricht Herr Dr. Mildner.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Vertagung des o. g. Tagesordnungs-
punkte einstimmig.
Niederschrift Nr. 8 des Wirtschaftsausschusses am 30.03.2009
9
TOP 5.4 – Gewerbeflächenentwicklung
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.21, Drs.Nr. 340)
Der Bürgermeister wird gebeten, einen Bericht über den Stand und die
Entwicklung der Gewerbeflächen vorzulegen. Ferner mögen die diesbe-
züglichen Vermarktungskonzepte und aktuellen Vermarktungsergebnis-
se unter Berücksichtigung von gewerblichen Branchenprioritäten erläu-
tert werden.
Über Bemühungen um Kooperationen mit den angrenzenden Kommu-
nen in diesem wichtigen Wirtschaftsfeld ist ebenfalls zu berichten.
Der Ausschussvorsitzende gibt den Hinweis in einem Bericht die neuen Gewerbeflä-
chen nicht zu genau anzugeben, da sonst davon auszugehen ist, das es zu Preisan-
stiegen bei den Flächen kommen kann.
Der Ausschussvorsitzende beantragt in Abänderung zum vorliegenden Bürger-
schaftsantrag dahingehend, dass die Berichterstattung zu den Gewerbeflächen bis
zum heutigen Zeitpunkt erfolgen soll. Ferner beantragt Herr Pluschkell eine mündli-
che Berichterstattung hinsichtlich der Gewerbelandflächenentwicklung für die Zukunft.
Es spricht Herr Dr. Mildner
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
den Antrag in der geänderten
Form einstimmig.
TOP 5.5 – Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung Lübeck
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.20, Drs.Nr. 339)
Der Bürgermeister wird gebeten, Gespräche zu führen und Maßnahmen
einzuleiten sowie einen Bericht vorzulegen betreffend die Bildung einer
„Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung in Lübeck“. Ziel der Denkfab-
rik
ist die Bündelung von Expertise und Know-How von verantwortlich täti-
gen Handlungsträgern aus der Privatwirtschaft und wissenschaftlichen
Instituten. Die Denkfabrik möge neue Ideen und Impulse anwendungs-
orientiert in die Gestaltungsspielräume der Verwaltung und städtischen
Gesellschaften einbringen. Themenfelder der Denkfabrik sollen u.a. sein
Technologie und Produktion, Tourismus- und Kulturwirtschaft, Logistik,
Bildung und Qualifikation sowie allgemein die Stärkung von kleinen und
mittleren Unternehmen in Lübeck. In diesem Zusammenhang möge der
Bürgermeister auch ein Konzept vorlegen für die Durchführung von jähr-
lichen Standort-Konferenzen in den Bereichen Tourismus, Handel,
Handwerk, Technologie und Produktion sowie Logistik, auf denen die
Ergebnisse der Denkfabrik vorgestellt und diskutiert werden.
Frau Wagner verweist auf den bereits bestehenden Arbeitskreis „Zukunft Lübeck“ bei
der Possehl-Stiftung und bittet zu klären, ob der Inhalt dieses Antrages in diesem Ar-
beitskreis bereits behandelt bzw. berücksichtigt wird und beantragt die Vertagung bis
zur Abstimmung mit der Possehl-Stiftung.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Vertagung des o. g. Tagesordnungs-
punkte einstimmig.
TOP 5.6 – Leitbild Logistikstandort Lübeck
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008, TOP 4.7, Drs.Nr. 286)
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Leitbild für die Entwicklung des
Logistikstandortes Lübeck vorzulegen. Dabei soll insbesondere Be-
rücksichtigung finden,
- das absehbar gegebene Wachstum von Ostseetransporten und damit
das Wachstum der Umschlagsleistungen in den Lübecker Häfen.
Niederschrift Nr. 8 des Wirtschaftsausschusses am 30.03.2009
10
- die zunehmend vernetzte Randlage Lübecks in der Metropolregion
Hamburg unter logistischen Aspekten verstärkt für die Gewerbe-
entwicklung in Lübeck zu nutzen, etwa durch die Investitions-
akquisition von Distributionszentren oder die Ansiedlung logistik-
intensiver Gewerbeunternehmen.
- die frühzeitige Berücksichtigung und gezielte Anstrebung von positiven
Potenzialen der Fehmarn-Belt-Querung in Verbindung mit den gege-
benen Stärken im Bereich der Hafenlogistik.
die Bestandspflege und die optimierte Ansiedlungsakquisition von Un-
ternehmen unter Berücksichtigung von Logistiksynergien der Lübecker
Wirtschaft.
Das Leitbild für den Logistikstandort Lübeck möge im Einvernehmen
mit den einschlägig tätigen städtischen Beteiligungsgesellschaften so-
wie den Interessenvertretungen der privaten Wirtschaft entwickelt wer-
den. In diesem Zusammenhang sind auch geeignete Umsetzungs-
maßnahmen im Hinblick auf die proaktive Investorenansprache anzu-
legen, z.B. durch gemeinsame Marketingmaßnahmen, Messebesuche,
etc.
Weiterhin möge konzeptionell berücksichtigt werden, dass Lübeck im
Bereich der Logistik im Ostseetransport eine technologisch führende
Rolle einnimmt, die im Hinblick auf eine Harmonisierung von Um-
schlagstechniken auch neue Potenziale für die entwickelnde und pro-
duzierende Industrie in Lübeck bietet.
Die Leitbildkonzeption möge bis zur ersten Sitzung der Bürgerschaft in
2009 vorgelegt werden.
Es sprechen der Ausschussvorsitzende und Herr Dr. Mildner. Herr Hundertmark gibt
auch hier den Hinweis auf den bestehenden Arbeitskreis „Zukunft Lübeck“ und bittet
um Abstimmung mit der Possehl-Stiftung und beantragt die Vertagung bis zur Abstim-
mung mit der Possehl-Stiftung.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Vertagung des o. g. Tagesordnungs-
punkte einstimmig.
TOP 5.7 – Konzept Standortprofile
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.26, Drs.Nr. 346)
Der Bürgermeister wird gebeten, Standortprofile in den Bereichen Han-
del, Produktion und Technologie sowie Tourismus vorzulegen nach dem
Muster
des Konzeptes für den Logistikstandort Lübeck. In diesem Zusammen-
hang soll auf eine Integration der Standortprofile in die Initiative der LTM
betreffend ein gesamtheitliches Marketing-Konzept für Lübeck einge-
gangen werden.
Der Ausschussvorsitzende regt an, den Antrag um den Bereich „Wissenschaft“ zu er-
weitern. Herr Ulrich beantragt die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Es spricht
weiterhin Herr Dr. Mildner.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Vertagung des o. g. Tagesordnungs-
punkte einstimmig.
Niederschrift Nr. 8 des Wirtschaftsausschusses am 30.03.2009
11
TOP 5.8 – Leitbild Einzelhandel Standort Lübeck
(Antrag der BfL aus der September - Sitzung)
Herr Dr. Mildner gibt Erläuterungen zu dem vorliegen Antrag. Der Ausschussvorsitzen-
de verweist auf den bestehenden Beirat und Begleitausschuss und beantragt Verwei-
sung in diese Gremien.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
einstimmig die Verweisung in den Einzelhandels-
Beirat und Begleitausschuss.
TOP 5.9 – Investitionslotse
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.6, Drs.Nr. 285)
Der Bürgermeister möge bis zur ersten Sitzung der Bürgerschaft in
2009 das Konzept für einen Investitionslotsen vorlegen. Dieses soll
beinhalten,
1. die Bildung einer schlagkräftigen Arbeitsgruppe von Investitions-
beauftragten der einschlägigen Fachbereiche unter Leitung eines In-
vestitionskoordinators beim Bürgermeister, der in Matrix-organisierter
Verantwortlichkeit gegenüber Fachbereichsleitern und Bürgermeistern
die proaktive Betreuung und Unterstützung von Investoren steuert.
2. die Darstellung eines Qualitätsprozesses „Investorenbetreuung“ mit
dem Ziel, einen effizienten und zeitverbindlichen, maximal beschleu-
nigten Bearbeitungsprozess von Investorenanforderungen verlässlich
herbeizuführen.
3. eine offensive Vermarktung des Investorenbetreuungskonzeptes unter
verantwortlicher Federführung des Bürgermeisters mit dem Ziel, ei-
nerseits eine attraktive Einladung an die Investoren durch einen struk-
turierten Prozess zu bewirken und andererseits eine gezielte In-
vestorenansprache zur Umsetzung von Investitionszielen der Hanse-
stadt Lübeck umzusetzen.
Die vorgenannten Konzeptbausteine mögen in geeigneter Weise mit
den einschlägig tätigen Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt so-
wie weiteren diesbezüglich tätigen Interessenträgern (z.B. IHK, Kauf-
mannschaft) abgestimmt und auf der Basis verbindlicher Kooperati-
onsvereinbarungen unter Bezug auf die genannten Konzeptbausteine
vereinbart werden.
Der Bürgermeister soll des Weiteren in den Sitzungen des Hauptaus-
schusses, in nicht öffentlicher Sitzung über die Investorenansprache
und -betreuung resp den Stand der Investitionsvorhaben unterrichten.
Die inhaltliche Investorenansprache bzw. -betreuung soll sich an funk-
tional-städtebaulich Leitlinien orientieren, die themenspezifisch im
Rahmen komplementärer Aufträge an die Verwaltung noch zu erarbei-
ten sind.
Frau Wagner beantragt unter Berücksichtigung zur Diskussion des Berichtes zu TOP
5.12 die Nr. 1- 3 sowie die übrigen Absätze zu streichen, so dass nur der Satz „ Der
Bürgermeister möge nach der Sommerpause der Bürgerschaft das Konzept für einen
Investitionslosen vorlegen“ verbleibt. Die gestrichenen Passagen sollen der Verwaltung
als Arbeitsmaterial dienen.
Es spricht Herr Dr. Mildner
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
bei 4 Gegenstimmen den Antrag
in abgeänderter Form mehrheitlich.
Niederschrift Nr. 8 des Wirtschaftsausschusses am 30.03.2009
12
TOP 5.10 – Bericht „Verkauf/Vermietung des Restaurants Hermannshöhe“
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.11 – mündl. Bericht „Villeroy & Boch“
Herr Hundertmark bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht. Herr Senator Halbedel erklärt,
dass es noch keinen neuen Sachstand gibt.
Hinsichtlich der Presseberichterstattung zu Villeroy & Boch und in diesem Zusammenhang der
Wegfall der Arbeitsplätze bittet Herr Hundertmark für die Zukunft um mehr Sensibilität mit Äuße-
rungen zum Wegfall von Arbeitsplätzen. Herr Senator Halbedel merkt hierzu an, dass der Wegfall
der bedrohten Arbeitsplätze für die Hansestadt Lübeck wohl erheblich ist und die Hansestadt Lü-
beck unterstützend tätig sein wird, um diese Arbeitsplätze zu erreichen.
Es sprechen die Herren Pluschkell, Rottloff und Gerdes.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
mündl. Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Veranstaltungskalender 2009
Der Ausschussvorsitzende verweist auf den umverteilten Vermerk bezüglich der
„Lübecker Harley Days 2009 vom 21.08. - 23.08.2009“ zu Beginn der Sitzung und
bittet um kurze ergänzende Erläuterungen. Herr Senator Halbedel teilt mit, dass
sich der Wirtschaftsausschuss vorbehalten hat, Ausnahmen von den beschlosse-
nen Vergaberichtlinien zu beschließen. Diese Veranstaltung wird eine hohe Me-
dienresonanz für die Hansestadt Lübeck haben. Der Veranstalter möchte gerne
dieses Event zukünftig jährlich in Lübeck durchführen. Für die Zukunft könnte die-
se Veranstaltung somit in den Veranstaltungskalender und unter Berücksichtigung
der Vergaberichtlinien mit aufgenommen werden.
Der Ausschussvorsitzende bittet um Mitteilung, was im Einzelnen bei dieser Ver-
anstaltung geplant ist. Hierzu teilt Herr Upts mit, dass der Veranstalter mit dem ört-
lichen Händler diese Veranstaltung durchführen wird. Auf dem Markt sollen Prä-
sentationen der Harley-Motorräder erfolgen sowie auch Verkauf von entsprechen-
dem Zubehör. Ferner soll ein musikalisches und gastronomisches Angebot vor-
gehalten werden. Ferner ist in Biker-Gottesdienst sowie ein Korso geplant.
Es sprechen die Herren Rottloff und Pluschkell.
Frau von Holt merkt an, dass lt. Bürgerschaftsbeschluss die LTM GmbH für die
Flächenvergabe zuständig ist und fragt, warum dieses Thema hier noch behandelt
wird.
Herr Senator Halbedel teilt hierzu mit, dass der Bürgerschaftsbeschluss zwar vor-
liegt, doch die Aufgabenübertragung zurzeit noch stattfindet.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
einstimmig die Erweiterung
des Veranstaltungskalenders
um diese Veranstaltung.
Niederschrift Nr. 8 des Wirtschaftsausschusses am 30.03.2009
13
6.3 – Nächste Sitzung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses am
11.05.2009, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
6.4 – Geschäftsführung Wirtschaftsausschuss
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass zukünftig Frau Prüßmann die Geschäftsfüh-
rung des Wirtschaftsausschusses übernehmen wird bzw. bereits übernommen hat.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Flohmärkte in der Hansestadt Lübeck
Bezüglich einer Anfrage von Herrn Pluschkell zur Durchführung von Flohmärkten
in der Hansestadt Lübeck teilt Herr Senator Halbedel mit, dass hierfür der Fachbe-
reich 3, Bereich Gewerbeangelegenheiten zuständig ist und bittet Herrn Pluschkell
im zuständigen Ausschuss die Anfrage zu stellen.
7.2 – Leitprojekte für Lübeck
Herr Hundertmark kündigt an, dass der Antrag „Leitprojekte für Lübeck“ in der
nächsten Sitzung noch mal gestellt werden wird.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
18.25 Uhr
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Klaus Puschaddel Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
