2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 13.11.2007
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.173
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 12.11.2007
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 38
Beginn : 16.30Uhr
Tagungsort : Kleine Börse, Rathaus
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Petersen
Herr Küsel
Herr Longuet
Herr Koch
Herr Röpcke
Herr Helmbold
Herr Hinrichs
Frau Scheel
Herr Reinhardt
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Herr Fey
Frau Hilbrecht
Herr Schalies
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.000.1 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben
Herr Lange
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Herr Upts
Niederschrift Nr. 38 des Wirtschaftsausschusses am 12.11.2007
2
Herr Krabbenhöft
Frau Knieps (Protokoll)
Vom Bereich 2.803 – Hafen und Seemannsamt
Herr Ullrich
Herr Kempin
Vom Bereich 5.691 – Wasser und Hafen
Herr Wiese (bis 17.05 Uhr)
Vom Bereich 5.060 - Fachbereichscontrolling
Herr Uhlig
Vom Bereich 5.610.4 - Stadtplanung
Herr Schünemann
Vom Bereich 1.300 - Recht
Herr Rojahn
Vom Bereich 1.000.1 - Bürgermeister
Herr Groth (bis 17.05 Uhr)
Vom Seniorenbeirat
Herr Magdanz
Frau Thalmann
Von der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Arndt
Vom Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck GmbH
Herr Gerdes
Nicht anwesend
: Frau Kaske
Herr Brüggen
Herr Abler
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
Niederschrift Nr. 38 des Wirtschaftsausschusses am 12.11.2007
3
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 37 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 08.10.2007
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 . Marktstände Breite Straße
(Anlage: Schreiben aus dem Büro der Bürgerschaft v. 04.09.2007
/ v. Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute
Schleswig-Holstein e. V.)
X
(Vorlage des Bereiches 5.060 - Fachbereichscontrolling) Wurde am 08.10 2007 (TOP 5.1) vertagt.
5.2 Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes Lübeck-
Flughafen –Blankensee- X
(Bericht des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
5.3 Zwischenbericht 2 / 2007 über Veränderungen ge-
genüber dem Produkthaushalt 2007 X
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
5.4 Aufgaben, Organisation und Ressourcen der „Lübeck Port
Authority“ (LPA) X
(Vorlage der Fachbereiche 1 - Bürgermeister, 2 – Wirtschaft und Soziales
und 5 – Planen und Bauen)
5.5 DSL für ganz Lübeck X
(Bericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.6 Übertragung der Organisation und Durchführung des Lü-
becker Weihnachtsmarktes auf die Lübeck Travemünde
Marketing GmbH
X
(Vorlage des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
5.7 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr
2008 X
(Vorlage des Bereiches 2.280.3 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.8 Steuerbefreiung für die Landstromversorgung von
Schiffen X
(Bericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.9 INTERREG IV A Programm für die Periode 2007 –
2015;
hier: Beteiligung der Hansestadt Lübeck an dem
INTERREG IV A Programm der Europäischen Union
X
(Vorlage des INTERREG Sekretariats und des Bereiches 2.280.1 - Wirt-
schaft, Hafen und Liegenschaften)
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
Niederschrift Nr. 38 des Wirtschaftsausschusses am 12.11.2007
4
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 37 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 08.10.2007
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Erfahrungsbericht über die Aufgaben der Wirtschafts-
koordinatorin und der Jahresbericht 2005 / 2006 des
Sonderkoordinators Flughafen Lübeck
X
(Mündlicher Bericht durch den Bereich 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften / Frau Grau )
9.2 Stand der Verkaufsaktion zum Verkauf von Wohn-
grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet
sind
X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Bericht lag nicht vor und wurde zurückgestellt.
9.3 Belastungen der Hansestadt Lübeck durch Investitio-
nen der Flughafen Lübeck GmbH X
(Bericht der Bereiche 2.000.1 – Beteiligungscontrolling und 2.280.1 –
Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
Niederschrift Nr. 38 des Wirtschaftsausschusses am 12.11.2007
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TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand be-
fangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Herr Thieß meldet zum TOP 5.4 “Aufgaben, Organisation und Ressourcen der Lübeck
Port Authority“ (LPA) seine Befangenheit an.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass zu Beginn der Sitzung die Broschüre “Lübeck
Airport – Regionalökonomische Studie-“ umgeteilt wurde.
Des Weiteren teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass der Tagesordnungspunkt 9.2
“Stand der Verkaufsaktion zum Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbau-
recht belastet sind“ zurückgestellt wird, da der Bericht am 07.11.2007 in der Senatssit-
zung verschoben wurde und aus diesem Grund nicht vorliegt.
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 10.1 “Bericht über die
aktuellen Entwicklungen zur geplanten Ansiedlung der Firma Dodenhof in Lübeck“ und
10.2 “Baltec-Werft“ (betr. die Frage von Herrn Schalies –WiA-Sitzung v. 08.10.2007 /
TOP 7.1) zu Beginn der Sitzung vorzuziehen.
Des Weiteren merkt der Ausschussvorsitzende an, dass für die Beantwortung von Fra-
gen die Anwesenheit von Herrn Gerdes (KWL) benötigt wird.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich
gegen das Vorziehen der Tagesordnungs-
punkte 10.1 und 10.2 aus.
Herr Herr Hundermark bittet um Sachstandsbericht zum Thema “LHG-Privatisierung“.
Die Ausschussmitglieder stimmen der Bitte zu. Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass
dieses Thema unter TOP 6.2 behandelt wird.
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 37 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 08.10.2007
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen:
Herr Thieß erklärt, dass er zu TOP 5.3 “Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushalts-
mitteln für das Haushaltsjahr 2007 zur Umsetzung des Generalentwässerungsplanes / 2.
Teil für den Flughafen“ (Niederschrift Nr. 36 / Sitzung am 10.09.2007) immer noch keine
zufriedenstellende Aussage bezüglich seiner Frage, ob die von der Flughafen Lübeck
Niederschrift Nr. 38 des Wirtschaftsausschusses am 12.11.2007
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GmbH gezahlte Pacht die Kosten für die durchgeführten Infrastrukturmaßnahmen deckt,
erhalten habe.
Frau Grau teilt mit, dass zur nächsten Sitzung eine schriftliche Aussage beigefügt wird.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Marktstände Breite Straße
(Vorlage des Bereiches 5.060 - Fachbereichscontrolling)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ab 01.04.2008 keine Verkaufsflächen in der Breiten
Straße im Umfeld des Rathauses mehr zu vergeben und die Festsetzung der Marktfläche
in diesem Bereich aufzuheben.
Fragen von Herrn Koch und Frau Hilbrecht zu den Themen:
- Ob Gespräche mit den Betroffenen geführt wurden
- Standorte
- Markthändler in den Wochenmarkt integrieren
- Aufhebung von Marktflächen
werden von Herrn Uhlig beantwortet.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig gem. Beschluss-
vorschlag zu beschleißen.
TOP 5.2 – Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes Lübeck-Flughafen - Blanken-
see-
(Bericht des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.3 – Zwischenbericht 2 / 2007 über Veränderungen gegenüber dem Produkt-
haushalt 2007
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
Eine Frage der Herren Koch und Hundertmark zu Veränderungen der vereinbarten
Produktkontrakte bei 2.280.2 – Grundstücksverkehr beantwortet Herr Senator Halbedel
dahingehend, dass in der nächsten Sitzung ein Bericht folgt.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Herr Thieß verlässt aufgrund von Befangenheit den Raum (16.45 Uhr).
Niederschrift Nr. 38 des Wirtschaftsausschusses am 12.11.2007
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TOP 5.4 – Aufgaben, Organisation und Ressourcen der „Lübeck Port Authority“
(LPA)
(Vorlage der Fachbereiche 1, 2 und 5)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgermeister wird folgende Maßnahmen zur Errichtung einer LPA durchführen:
1.1. Die folgenden Leistungen bzw. Produkte werden mit Wirkung vom 01.01.2008 in ei-
nem neuen Bereich zusammengefasst.
2.280.1 BgA Hafen
2.280.4 Fischereirechte
2.803.1 Ordnungsverwaltung Hafen
5.691.1 Hafenplanung
5.691.2 Hafenbau
5.691.3 Wasserbau
5.691.4 Wasserwirtschaft
1.2. Der neue Bereich wird dem Fachbereich 1 Bürgermeister zugeordnet.
1.3. Die sich aus den vorstehenden Veränderungen ergebenden organisatorischen, bud-
get-, haushalts- und stellenplanmäßigen Folgen sowie die Anpassung der Produkt-
kontrakte sind zu ordnen. Die Ordnung der haushaltsmäßigen Folgen und die An-
passung der Produktkontrakte erfolgt im Nachtragshaushalt 2008.
2. Die sich aus Ziff. 1.1 und 1.2 ergebende Veränderung der Zuordnung von Bereichen
wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Herr Hundertmark stellt den Antrag, die Vorlage zu vertagen.
Die Ausschussmitglieder lehnen den
Vertagungsantrag mehrheitlich ab.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Hundertmark, Koch, Reinhardt, Halbedel und
Schalies zu den Themen:
- Angliederung im Fachbereich 1 oder 2
- Zustimmung des Lenkungsausschusses
- Transaktionsmodell
- Streichung des zweiten Absatzes von Punkt 1 der Begründung
- Finanzielle Auswirkungen
- Übertragung von städtischen Haushaltsmitteln
- Hafenleitprogramm
- Abschließende Beratung im Hauptausschuss
- Vertagung der Vorlage
die damit endet, dass Herr Senator Halbedel empfiehlt, den zweiten Absatz von Punkt 1 der Be-
gründung zu streichen.
Die Ausschussmitglieder sind mit
der Streichung des o. g. Absatzes
einverstanden.
Herr Koch empfiehlt für die CDU-Fraktion, die Lübeck Port Authority (LPA) im Fachbereich 2 an-
zugliedern.
Niederschrift Nr. 38 des Wirtschaftsausschusses am 12.11.2007
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Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen
die LPA im FB 2 anzugliedern.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mehrheitlich bei 5 Gegen-
stimmen gem. Änderungsantrag der CDU-Fraktion
und der Streichung von Herrn Senator Halbedel
zu beschließen.
Herr Thieß nimmt wieder an der Sitzung teil (17.00 Uhr).
TOP 5.5 – DSL für ganz Lübeck
(Bericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Frau Grau teilt mit, dass der Bericht einen Druckfehler enthält.
Die Telekom sei in der Lage das Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck zu etwa 98 % -
und nicht wie in der Vorlage gedruckt bis zu 89 %- mit DSL zu versorgen.
Auf eine Bemerkung von Herrn Reinhardt bezüglich der langwierigen Klärung dieser
Angelegenheit antwortet Herr Senator Halbedel.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.6 – Übertragung der Organisation und Durchführung des Lübecker Weih-
nachtsmarktes auf die Lübeck Travemünde Marketing GmbH
(Vorlage des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Organisation und die Durchführung des Lü-
becker Weihnachtsmarktes vom Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften auf
die Lübeck Travemünde Marketing GmbH zu übertragen.
Herr Senator Halbedel erläutert kurz die Vorlage.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Halbedel, Koch, Reinhardt, Sünnenwold,
Upts, Petersen, Kuschmierz und Frau Hilbrecht zu den Themen:
- Marketing
- Haushaltskonsolidierung
- Attraktivitätssteigerung / Weihnachtsstadt Lübeck
- Refinanzierung durch die Schausteller / höhere Gebühren
- Vorlage eines Konzeptes der Lübeck Travemünde Marketing GmbH
- Ob Gespräche mit den Betroffenen geführt wurden
- Gebührenstruktur
die damit endet, dass die CDU den Antrag stellt, die Vorlage zu vertagen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
einstimmig bei 5 Enthaltungen die
Vertagung der Vorlage.
Niederschrift Nr. 38 des Wirtschaftsausschusses am 12.11.2007
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TOP 5.7 – Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2008
(Vorlage des Bereiches 2.280.3 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushalts-
pläne für das Haushaltsjahr 2008 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.133.400 €
in der Ausgabe auf 1.133.400 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 172.900 €
in der Ausgabe auf 172.900 €
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 343.800 €
in der Ausgabe auf 343.800 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 1.600 €
in der Ausgabe auf 1.600 €
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 51.200 €
in der Ausgabe auf 51.200 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 46.900 €
in der Ausgabe auf 46.900 €
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 130.800 €
in der Ausgabe auf 130.800 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 5.660.300 €
in der Ausgabe auf 5.660.300 €
der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 3.860.000 €
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 552.900 €
in der Ausgabe auf 552.900 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 241.700 €
in der Ausgabe auf 241.700 €
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.363.100 €
in der Ausgabe auf 1.363.100 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 392.600 €
in der Ausgabe auf 392.600 €
Ein Frage von Herrn Koch zur kalkulatorischen Abschreibung beantwortet Herr Krabbenhöft.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig bei 1 Enthaltung
gem. Beschlussvorschlag zur beschließen.
Niederschrift Nr. 38 des Wirtschaftsausschusses am 12.11.2007
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TOP 5.8 – Steuerbefreiung für die Landstromversorgung von Schiffen
(Bericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.9 – INTERREG IV A Programm für die Periode 2007 – 2015;
hier: Beteiligung der Hansestadt Lübeck an dem INTERREG IV A Pro-
gramm der Europäischen Union
(Vorlage des INTERREG – Sekretariats und des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaf-
ten)
Beschlussvorschlag :
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich im Namen der Hansestadt Lübeck an der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit der gemeinsamen Grenzregion Lübeck/ Osthol-
stein/ Plön und der Region Seeland (Dänemark) zur Durchführung des INTERREG IVA
Programms zu beteiligen und die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu
stellen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwi-
schen dem Kreis Ostholstein, dem Kreis Plön und der Hansestadt Lübeck sowie einer
Vereinbarung zwischen der deutschen und der dänischen Seite zur Durchführung des
INTERREG IVA Programms herbeizuführen.
3. Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH wird als Geschäftsstelle zur Umsetzung und
Begleitung des Programms INTERREG IVA benannt.
4. Die Beantragung städtischer Projekte erfolgt nur mit Zustimmung des Bürgermeisters
und löst für die erforderliche Kofinanzierung zusätzliche Ressourcen aus, die in den
jeweiligen Fachbereichsbudgets geregelt werden müssen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mehrheitlich bei 1 Gegenstimme
gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Nächste Sitzung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses verschoben werden muss, da am 10.12.2007 auch der LHG-Aufsichtsrat
tagt.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Halbedel, Sünnenwold, Koch,
Reinhardt und Frau Hilbrecht, die damit endet, dass die nächste Sitzung wie vor-
gesehen am
Niederschrift Nr. 38 des Wirtschaftsausschusses am 12.11.2007
11
10.12.2007, 16.30 Uhr,
in der Kleinen Börse des Rathauses
stattfindet.
6.2 – Sachstand LHG-Privatisierung
Eine Frage von Herrn Hundertmark beantwortet Herr Senator Halbedel.
6.3 - Gutachterausschuss
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass zur Februar-Sitzung der Vorsitzende des
Gutachterausschusses eingeladen werden soll, da bezüglich der Wertermittlung
Klärungsbedarf besteht.
6.4 – Broschüre Lübeck Airport –Regionalökonomische Studie-
Frau Grau teilt mit, dass dies nur ein Vorabdruck sei.
Herr Thieß und Frau Hilbrecht wünschen, dass dem Wirtschaftsausschuss die Ge-
samtstudie zur Verfügung gestellt wird.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Kiosk unter den Arkaden
Eine Frage von Herrn Reinhardt beantworten die Herren Strätz und Halbedel.
7.2 – Leerstand Rathaushof
Eine Frage von Herrn Reinhardt beantwortet Herr Strätz.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
18.25 Uhr
____________________________
Peter Sünnenwold Marita Knieps
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
