2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 10.01.2006
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.173
Telefon: 122 – 59 16
Telefax: 122 – 59 21
eMail: marita.knieps@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 09.01.2006
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 24
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, 7. Stock, Gr. Sitzungssaal
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr D. Freitag
Frau Kaske
Herr Küsel
Herr Petersen
Herr Runge
Herr Longuet
Herr Röpcke
Herr Reinhardt
Frau Schumacher
Herr Abler
Herr Fey
Herr Thieß
Frau Hilbrecht
Herr Vögele
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Herr Lange
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Kuschmierz
Frau Knieps (Protokoll)
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Frau Prüßmann
Niederschrift Nr. 24 des Wirtschaftsausschusses am 09.01.2006
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Vom Bereich 2.803 – Hafen und Seemannsamt
Herr Redlich
Vom Bereich 5.651 – Gebäudemanagement
Herr Schellenberger
Nicht anwesend : Herr Brüggen
Herr Koch
Frau Scheel
Herr Helmbold
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 23 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 14.11.2005
X
5 . Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2005 – 1.
Halbjahr
X
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
6 . Satzung betreffend die 3. Änderung der Wochen-
marktsatzung für die Hansestadt Lübeck vom
13.12.1977
X
(Vorlage des Bereiches 2.710 – Märkte)
7 . Rücknahme von „Hafennebenflächen“ von der LHG,
Hafenentgelte X
(Vorlage des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Vorlage wurde am 05.01.06 per Boten zugestellt.
8. Mitteilungen
9. Verschiedenes
Niederschrift Nr. 24 des Wirtschaftsausschusses am 09.01.2006
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II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
10. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 23 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 14.11.2005
X
11. Rathaus-Arkaden – Nutzungs- und Gestaltungskon-
zept X
(Vorlage des Bereiches 5.651 - Gebäudemanagement)
12. Veranstaltungskalender 2006 X
(Bericht des Bereiches 2.710 – Märkte) Bericht wurde am 05.01.06 per Boten zugestellt.
13. Umsetzung der im Bericht vom 26. Juli 2005 genann-
ten Empfehlungen zur Einnahmeverbesserung bei
den Stadtgütern und Gaststätten
X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Bericht wurde am 05.01.06 per Boten zugestellt.
14. Verkauf von Grünflächen zur Erweiterung des Ein-
kaufszentrums Buntekuh
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Vorlage wurde am 5.01.06 per Boten zugestellt.
15. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
15.1 Investitionsvorhaben auf städtischen und KWL -
Grundstücken (Stand: Oktober 2005)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Bericht lag am 14.11.2005 unter TOP 23.1 vor.
16. Verkauf einer Grundstücksfläche an der Lohmühle X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Vorlage wurde am 05.01.06 per Boten zugestellt.
17. Mitteilungen
17.1 – Nordtangente
Schriftliche Sachstandsmeldung des Bereiches 5.661
– Verkehr bezügl. der Anfrage von Herrn Brüggen zu
TOP 26.4, WiA 14.11.2005
X
18. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Niederschrift Nr. 24 des Wirtschaftsausschusses am 09.01.2006
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Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 5 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand be-
fangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Bericht „ Umgehungsstraße Schlutup, Eilentschei-
dung des Bürgermeisters vom 13.12.2005“ per Boten am 05.01.2006 zugestellt wurde und stellt
aus Gründen der Dringlichkeit den Antrag, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um diesen
Bericht zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit die
Erweiterung der Tagesordnung einstimmig.
Ferner teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass der TOP 16 „Verkauf einer Grundstücksfläche an
der Lohmühle“ im nichtöffentlichen Teil zurückgezogen wurde.
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 23 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 14.11.2005
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass das Büro der Bürgerschaft anmerkt, dass Herr Wangrin in
der Sitzung am 14.11.2005 nicht als Ausschussmitglied teilgenommen haben kann, da kein Vertre-
tungsfall vorlag und bittet um Korrektur der Niederschrift .
Ferner teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass Vertreter ohne Vertretungsfall zukünftig als Gast in
der Niederschrift aufgeführt werden.
Niederschrift Nr. 24 des Wirtschaftsausschusses am 09.01.2006
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Herr Dirk Freitag bittet um Änderung des TOP 5.
Er habe nicht als Sachverständiger, sondern als Ausschussmitglied teilgenommen.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2005 – 1. Halbjahr
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichscontrolling)
Eine Frage von Herrn Reinhardt, warum die haushaltsmäßige Bewirtschaftung des Kanzleigebäu-
des vom Bereich 2.280 an den Bereich 2.710 übertragen wurde, beantworten Frau Prüßmann und
Herr Pavlik dahingehend, dass es der haushaltsmäßigen Ordnung diene und durch die Übertra-
gung an den BgA Märkte die MWST eingespart wird.
Auf eine Frage von Frau Hilbrecht bezüglich der Kapazitätssteigerung durch den Einbau zusätzli-
cher Drehstromzähler auf dem Wochenmarkt antwortet Frau Prüßmann, dass sie über die techni-
schen Daten keine Kenntnis hat und dies klären müsse.
Herr Senator Halbedel sagt eine Beantwortung der Frage bis zur nächsten Bürgerschaft
(26.01.2006) zu.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 – Satzung betreffend die 3. Änderung der Wochenmarktsatzung für die Han-
sestadt Lübeck vom 13.12.1977
(Vorlage des Bereiches 2.710 – Märkte)
Beschlußvorschlag:
Die Satzung betreffend die 3. Änderung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lü-
beck wird in der Fassung des anliegenden Entwurfes – Anlage 2 – beschlossen
Eine Frage von Frau Kaske, ob es rechtlich in Ordnung sei, dass die Satzung rückwirkend in Kraft
tritt, wird von Herrn Senator Halbedel und Frau Prüßmann dahingehend beantwortet, dass der
Bereich Recht nach Prüfung keine Bedenken habe.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig gem. Beschluss-
vorschlag zu beschließen.
TOP 7 – Aufhebung der Hafenentgeltordnung
-Alter Titel der Vorlage – Rücknahme von „Hafennebenflächen“ von der LHG,
Hafenentgeltordnung
(Vorlage des Bereiches 2.280,1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Die „Entgeltsordnung für die Benutzung des öffentlichen Hafens der Hansestadt Lübeck
vom 05.06.2001“ wird mit Wirkung vom 01.03.2006 aufgehoben.
Niederschrift Nr. 24 des Wirtschaftsausschusses am 09.01.2006
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Eine Frage von Herrn Reinhardt, warum es jetzt nur um die Hafenentgeltordnung geht und nicht
um die - Rücknahme von „Hafennebenflächen“, von der LHG - beantwortet Herr Senator Halbedel
dahingehend, dass die Verwaltung nunmehr ein anderes Vorgehen anstrebe und die LHG in den
Stand setzen wollen, eine eigene Hafenentgeltordnung für die von ihr betriebenen Hafenteile zum
01.03.06 in Kraft zu setzen. Ein Abgleich bezüglich einer Rücknahme von „Hafennebenflächen“ mit
der LHG-Geschäftsführung habe noch nicht stattgefunden.
Eine Frage von Frau Hilbrecht, ob es bezüglich der Hafenentgeltordnung der Hansestadt Lübeck
im Februar eine neue Vorlage gibt, beantwortet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass die Er-
stellung einer neuen Vorlage bis Februar angestrebt wird.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft bei 1 Enthaltung einstimmig
gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 8 – Mitteilungen
8.1 - Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet turnusmäßig am
13.02.2006 um 16.30 Uhr im Verwaltungszentrum Mühlentor, 7. Stock, Großer Saal,
statt.
TOP 9 - Verschiedenes
9.1 – Seelandkai, Übertragung des Grundstückseigentums an die Lübecker Hafen-
Gesellschaft mbH - LHG
Eine Frage von Herrn Reinhardt bezüglich der Übertragung des Grundstückeigen-
tums an die Lübecker Hafen-Gesellschaft beantwortet Herr Kuschmierz dahinge-
hend, dass es im Bezug auf das Leitungsrecht und einiger Feinheiten noch Abstim-
mung mit der Lübecker Hafengesellschaft bedarf.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
17.31 Uhr
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Peter Sünnenwold Marita Knieps
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
