Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 23.02.2009
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 17.02.2009
im Sitzungssaal Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 4 Wahlperiode 2008/2013
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Ende der Sitzung: 18.20 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Frau Scheel, SPD
Herr Bruns, SPD
Frau Freytag, SPD
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Henseling, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Buller, Die Linke
Herr Basson, Die Linke
Herr Wegner, Bürger für Lübeck
Herr Müller, FDP
Abwesende Ausschussmitglieder:
Frau Duske, Bündnis 90/Die Grünen (vertreten durch Herrn Wosnitza)
Herr Mildenberger, SPD
Herr Fey, SPD
Herr Stolz, SPD (vertreten durch Herrn Bruns)
Herr Dr. Eymer, CDU (vertreten durch Herrn Henseling)
Herr Voigt, Die Linke (vertreten durch Herrn Buller)
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Hopp Fachbereichsdienst
Frau Schröder Stadtplanung
Herr Mahnkopf Stadtwald
Herr Baeskow Personalrat Stadtwald
Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
als Protokollführer Herr Laabs Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Driessen
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis
Empfehlung
vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 20.01.2009
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Stärkung der Partizipation des Seniorenbeirats
4.2.2 „Staukanal-D-Vorhaben“
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Bau einer Seevogelbrutinsel auf dem alten Anlieger in der Pötenitzer Wiek
durch die untere Naturschutzbehörde
4.4 Anträge aus der Bürgerschaft
5 Anträge der Fraktionen
6 Vorlagen
6.1 42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Str. /Strandbahnhof
- Abschließender Beschluss - (vertagt am 20.01.2009)
6.2 Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2009 (vertagt am 20.01.2009)
6.3 Vermögenshaushalt 2009/ und Investitionsprogramm 2008- 2012 (vertagt am
20.01.2009 )
6.4 Landschaftsplan der Hansestadt Lübeck: 1. Fortschreibung „Groß Steinrade/
Drögeneck“ im Stadtteil St. Lorenz Nord – Auslegungsbeschluss
7 Berichte/Antworten
7.1 Zustand des Lübecker Grundwassers (vertagt am 20.01.2009)
8 Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9 Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 20.01.2009
10 Mitteilungen
11 Berichte/Antworten
12 Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13 Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Schubert begrüßt die Ausschussmitglieder.
Des Weiteren verpflichtet Herr Schubert gem. § 46 Abs. 6 GO die anwesenden bürgerlichen
Ausschussmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führt Sie in Ihr Amt ein.
Verpflichtet wird: Herr Buller.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Schubert stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Wosnitza regt an, den Tagesordnungspunkt 7.1 „Zustand des Lübecker Grundwassers“ zu
vertagen. Als Begründung führt er an, dass dem Ausschuss der alte Grundwasserbericht nicht
vorläge.
Die Vertagung wird einstimmig beschlossen.
Herr Hellberg führt aus, dass sich Herr Dr. Kruse dazu bereit erklärt habe, ein Rahmenkonzept zu
entwickeln, das für die geplante toxikologische Studie in den Lübecker Ortsteilen (Schlutup, Kücknitz,
Travemünde-Priwall und Travemünde-Festland) genutzt werden könnte. In diesem Rahmenkonzept
soll aufgezeigt werden, welche Umweltmedien und welche Parameter zu untersuchen seien.
Herr Wosnitza fragt, welche Summe in den Haushalt der Hansestadt Lübeck eingestellt werden
müsste. Herr Geißler verweist auf den Bürgerschaftsbeschluss. Dieser beinhalte, dass das Land
Mecklenburg-Vorpommern für etwaige Kosten für dieses Gutachten aufkommen solle. Der Hansestadt
Lübeck entstünden folglich keinerlei Kosten.
Des Weiteren schlägt Herr Schubert vor, den TOP 6.1 „42. FNP-Änderung Verlängerung Paul
Brümmer-Str. /Strandbahnhof - Abschließender Beschluss -“ wegen eines Gastes (Frau Schröder)
vorzuziehen.
Aufgrund der Mitteilung von Herrn Geißler, aus terminlichen Gründen nicht an der gesamten Sitzung
teilhaben zu können, bittet Herr Wosnitza darum, alle TOP vorzuziehen zu denen Herrn Geißlers
Stellungnahme erwünscht sei.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
Herr Geißler führt aus, dass der aktuelle Sitzungsturnus ungünstig sei. Er würde bevorzugen, dass der
Umweltausschuss zukünftig am 3. Donnerstag jeden Monats tagen würde und nicht wie bisher am 3.
Dienstag jeden Monats. Der Ausschuss stimmt Herrn Geißler zu.
Herr Geißler versichert, dass geprüft werde, ob eine Verlegung der Sitzungstermine möglich sei. Der
Ausschuss verständigt sich darauf, dass die nächste Sitzung des Ausschusses am 19.03.2009
stattfinden soll.
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Herr Wosnitza merkt an, dass ihm ein Schreiben der IAG mbH vorliege. Dieses sei an die
Fraktionsvorsitzenden gerichtet worden. Herr Geißler bittet darum, dieses Schreiben weiterzuleiten,
da dieses Schreiben der Verwaltung bislang nicht bekannt sei. Das besagte Schreiben liegt dem
Protokoll als Anlage 1 bei.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
20.01.2009
Die Niederschrift der Sitzung des Umweltausschusses vom 20.01.2009 liegt dem Ausschuss noch
nicht vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Stärkung der Partizipation des Seniorenbeirats
Herr Geißler merkt an, dass es seit Jahren eine intensive und ständig wiederkehrende
Auseinandersetzung zum Thema „Teilnahme von Seniorenbeiratsmitgliedern am nichtöffentlichen Teil
der Ausschusssitzungen, einschließlich der Zur-Verfügung-Stellung der Unterlagen mit
Seniorenrelevanz“ gebe.
Aus diesem Grunde teilt er dem Ausschuss mit, dass die Bürgerschaft in Ihrer Sitzung am 29.01.2009
zu TOP 8.7, Drs.Nr. 508 den Bericht „Stärkung der Partizipation des Seniorenbeirats“ zur Kenntnis
genommen habe.
Die Protokollführerinnen und Protokollführer der Ausschüsse würden auf der Grundlage dieses
Berichtes gebeten, folgendes Verfahren einzuhalten:
Vor Ausschusssitzungen geht ein/e VertreterIn des Seniorenbeirates zusammen mit
dem/der ProtokollführerIn die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der
Ausschusssitzung durch, um dem Seniorenbeirat Gelegenheit zu geben, seine
Teilnahmewünsche geltend zu machen und zu begründen.
Dieses Vorbereitungsgespräch soll rechtzeitig terminiert werden, um dem
Seniorenbeirat die rechtzeitige Einsichtnahme in seniorenrelevante nichtöffentliche
Teile der Tagesordnung zu ermöglichen. Es sind dabei auch Tagesordnungspunkte,
um die der nichtöffentliche Teil in der Ausschusssitzung erweitert wird, in die Prüfung
einzubeziehen.
In der Ausschusssitzung wird festgelegt, an welchen Tagesordnungspunkten des
nichtöffentlichen Teils der/die VertreterIn des Seniorenbeirats teilnehmen kann. Die
Entscheidung trifft der Ausschuss nach § 46 Abs. 7 GO, und zwar, wenn eine
Aussprache nicht erforderlich ist, zu Beginn der Sitzung, andernfalls zu Beginn des
nichtöffentlichen Teils gem. § 46 Abs. 7 Satz 3 GO.
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Im nichtöffentlichen Teil sind möglichst die Tagesordnungspunkte vorzuziehen, an
denen der/die VertreterIn des Seniorenbeirats teilnimmt, um unnötige Wartezeit zu
verhindern.
Empfohlen werde, unmittelbar nach Versand der Unterlagen Kontakt mit dem Seniorenbeirat bzw. mit
dem in Ihrem Ausschuss vertretenen Seniorenbeiratsmitglied aufzunehmen.
4.2.2 „Staukanal-D-Vorhaben“
Herr Geißler führt aus, dass auf der Grundlage der Mediationsvereinbarung (MedV) vom 01. Februar
2008 die Naturschutzverbände, die Flughafen Lübeck GmbH (FLG) und die Hansestadt Lübeck einen
Kontrakt über die Zusammenarbeit zum Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee geschlossen
hätten.
Gestützt auf die MedV habe die Untere Naturschutzbehörde (UNB) die naturschutzrechtliche
Genehmigung zum Bau des Staukanals D und eines Regenklärbeckens mit Schreiben vom
09.02.2008 gegenüber der FLG zur Verbesserung der Abwassersituation erteilt.
Herr Lammert merkt an, dass die FLG mit Schreiben vom 14.01.2009 aus Gründen der derzeitigen
Witterungsverhältnisse (Frostperiode) zusätzlich die Nachtarbeit von 20.30 Uhr bis 7.00 Uhr und eine
Fristverlängerung über den 28.02.2009 bis zum Ablauf des 14.03.2009 bei der UNB beantragt habe,
um das „Staukanal-D-Vorhaben“ abschließen zu können. Die Naturschutzverbände seien beteiligt
worden.
Die Naturschutzverbände hätten umfangreiche Kritikpunkte (bezüglich Lärm- und Lichtemissionen
während der Nachtarbeit) zu diesem Antrag formuliert, wodurch es zu einem sehr detaillierten
Auflagenkatalog in der Änderungsgenehmigung gekommen sei. Hintergrund für diesen Katalog sei die
beginnende Vogelbrutzeit und die Amphibienwanderzeit (Anfang März).
Des Weiteren führt Herr Lammert aus, dass die Änderungsgenehmigung vom 09.02.2009 mit dem
Bereich Recht abgestimmt und noch am gleichen Tag der FLG übergeben worden sei.
Lärmbeeinträchtigungen für die Flora und Fauna sowie für nahe gelegene Wohnstandorte seien nach
einem Lärmgutachten nicht zu befürchten, da die Lärmwerte unterhalb von 45 dB(A) liegen.
Fragen von Herrn Schubert und Herr Müller bezüglich der Lärmwerte beantworten Herr Lammert und
Herr Hellberg.
Auslegung der Unterlagen zur EU-Wasserrahmenrichtlinie
Herr Blunck teilt dem Ausschuss mit, dass im Bereich Umweltschutz Entwürfe der
Bewirtschaftungspläne und der Maßnahmenprogramme für die Gewässer der Flussgebietseinheit
Schlei/ Trave zur Einsichtnahme auslägen. Diese wären zum Zwecke der Anhörung der Öffentlichkeit
vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländlichen Räume zur Verfügung gestellt worden.
Des Weiteren verweist Herr Blunck auf eine diesbezügliche Pressemitteilung, die zeitnah veröffentlicht
werde.
Die besagte Pressemittelung liegt dem Protokoll als Anlage 2 bei.
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4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Bau einer Seevogelbrutinsel auf dem alten Anlieger in der Pötenitzer Wiek durch die untere
Naturschutzbehörde
Die Beantwortung der Anfrage von Herrn Wosnitza liegt dem Ausschuss in schriftlicher Form vor.
Herr Wosnitza führt aus, dass ihm in der schriftlich vorliegenden Beantwortung seiner Anfrage Punkte
fehlen. Zum Beispiel sei nicht ersichtlich, ob der Munitionsräumdienst aus Kiel eingeschaltet worden
sei. Er halte dies für sinnvoll, da es sich bei dem Gebiet, in dem die Vogelbrutinsel errichtet wurde, um
ehemaliges Grenzgebiet handele, in dem Munition versenkt und ein Anleger gesprengt worden sei.
Dementsprechend bestünde für Badende ein großes Sicherheitsrisiko, sich an den zum Teil scharfen
Stahlträgern oder Munitionsresten zu verletzen. Dies könne nur durch eine Schutt- und
Munitionsräumung verhindert werden.
Darüber hinaus fehle eine Aufstellung der Kosten, die der Hansestadt Lübeck durch diese Errichtung
entstanden seien.
Herr Wosnitza merkt des Weiteren an, dass er es für unverständlich erachte, warum die Öffentlichkeit
nicht über ein solches Bauvorhaben informiert werde.
Herr Lammert führt aus, dass es im Frühjahr eine Exkursion mit interessierten Bürgern gebe, um
dieses Projekt der Öffentlichkeit zu präsentieren. In diesem Zusammenhang bittet Herr Basson darum,
den Umweltausschuss zukünftig über vergleichbare Maßnahmen vor deren Durchführung zu
informieren.
Bezüglich des nicht genannten Kostenaufwandes für die Hansestadt Lübeck führt Herr Lammert aus,
dass keinerlei Kosten für den Lübecker Haushalt entstanden seien. Die Errichtung sei vom Land und
der Europäischen Union subventioniert worden. Da der Auftrag nicht an Externe, sondern an einen
Bereich der Hansestadt Lübeck vergeben worden sei, habe die Hansestadt Lübeck sogar Erlöse
erzielen können.
Zu dem Aspekt der Gefährdung von Badenden führt Herr Lammert aus, dass es sich bei dem
betroffenen Gebiet um ein Naturschutzgebiet handele, wodurch das Baden grundsätzlich verboten sei.
Aus diesem Grunde seien dort in der Vergangenheit Schilder aufgestellt worden, die ein Baden
untersagen.
Herr Wosnitza erwidert, dass besagte Schilder verschwunden seien. Außerdem sei er der Meinung,
dass Schilder nicht ausreichend wären, sondern dass der Gefahrenpunkt entschärft werden müsse.
Frau Lietzke spricht sich für das Aufstellen von Schildern aus. Darüber hinaus unterstützt Herr
Hinrichs die Absicht, den Kampfmittelräumdienst einzuschalten.
Herr Lammert sagt zu, die zuständigen Stellen zu ermitteln beziehungsweise einzuschalten.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
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TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Str. /Strandbahnhof
Gegenstand:
42. FNP-Änderung Verlängerung Paul-Brümmer-Str. /Strandbahnhof - Abschließender Beschluss -
Beschlussvorschlag:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes – Verlängerung
Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof – vorgebrachte Stellungnahmen vom:
1. Sammelstellungnahme A, 42 Personen, die identische Stellungnahme wurde zwischen 27.05.2008 und
05.06.2008 eingereicht, sie wird zu 1.1, 1.2, 1.3, 1.6, 1.8, 1.10 und 1.12 berücksichtigt, zu 1.4
teilweise berücksichtigt, zu 1.5, 1.9 und 1.13 zur Kenntnis genommen und zu 1.7 und 1.11 nicht
berücksichtigt.
2. Sammelstellungnahme B, 5 Personen, die identische Stellungnahme wurde zwischen 25.05.2008 und
27.05.2008 eingereicht, sie wird zu 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 nicht berücksichtigt.
3. Stellungnahme Anwohner Travemünde, Unterschriftenliste mit 23 Unterschriften beigefügt,
vorgebracht mit Schreiben vom 02.06.2008, wird zu 3.1, 3.2 und 3.3 nicht berücksichtigt.
4. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 04.06.2008, wird zu 4.1 zur
Kenntnis genommen und zu 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5 nicht berücksichtigt.
5. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 03.06.2008, wird zu 5.8 zur
Kenntnis genommen und zu 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 5.6, 5.7 und 5.9 nicht berücksichtigt.
6. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 26.05.2008, wird zu 6.1, 6.2
und 6.3 nicht berücksichtigt.
7. Stellungnahme Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 02.06.2008, wird zu 7.1, 7.2,
7.3 und 7.4 nicht berücksichtigt.
8. Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 15.08.2007, wird zu 8.2,
8.3 und 8.4 berücksichtigt zu 8.5 zur Kenntnis genommen und zu 8.1 nicht berücksichtigt.
9. Bereich Stadtwald – Revierförsterei Waldhusen der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 23.08.2007, wird zu 9.1, 9.2 und 9.3. berücksichtigt und zu 9.4 nicht berücksichtigt.
10. Stadtbeauftragter für Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 23.08.2007 wird zu 10.2
berücksichtigt, zu 10.1 zur Kenntnis genommen und zu 10.3 nicht berücksichtigt.
11. Naturschutzbund, NABU, Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 15.05.2007 und
22.08.2007, wird zu 11.4 und 11.6 zur Kenntnis genommen 78
und zu 11.1, 11.2, 11.3 und 11.5 nicht berücksichtigt
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Verlängerung
Paul-Brümmer-Straße / Strandbahnhof wird in der vorliegenden Fassung beschlossen – abschließender
Beschluss -.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Herr Wosnitza merkt an, dass die Hochwasserschutzrichtlinien in Scharbeutz nach seinem
Informationsstand strenger seien, als die in dieser Vorlage berücksichtigten. Frau Schröder antwortet,
dass die aktuellen Richtlinien beachtet und alle zuständigen Stellen an der
Flächennutzungsplanänderung beteiligt worden seien.
Herr Geißler unterstützt die Aussagen von Frau Schröder, dass alle Gesetze beachtet und die
zuständigen Stellen (zum Beispiel die Feuerwehr) beteiligt wurden. Des Weiteren sagt Herr Geißler
zu, dass dem Ausschuss in der nächsten Sitzung ein Bericht bezüglich eines verbesserten
Hochwasserschutzes vorgelegt werde.
Die Vorlage wird bei 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich empfohlen.
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6.2 Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2009
Gegenstand: Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2009
Teilbereich: Naturschutz, Umweltschutz, Stadtwald
Beschlussvorschlag: Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Entwurf des Produkthaushaltsplanes
2009 zu beschließen.
Herr Schubert teilt dem Ausschuss mit, dass im Unterausschuss zur mittelfristigen
Haushaltskonsolidierung in keinen Bereichen etwaige Einsparpotentiale aufgedeckt worden seien.
Vielmehr sei es so, dass darüber diskutiert werde, ob die Einrichtung einer Klimaschutzleitstelle im
Bereich Umweltschutz möglich sei.
Fragen von Herrn Basson beantworten Herr Lammert und Herr Hellberg.
Herr Basson äußert den Wunsch, dass in der nächsten Sitzung des Unterausschusses auch die
allgemeine Verwaltungsabteilung, also die Fachbereichsleitung, das Fachbereichscontrolling und der
Fachbereichsdienst vorgestellt werden solle.
Die Vorlage wird bei 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen mehrheitlich empfohlen.
6.3 Vermögenshaushalt 2009/ und Investitionsprogramm 2008- 2012
Gegenstand:
Vermögenshaushalt 2009/ und Investitionsprogramm 2008-2012
Beschlussvorschlag:
In den Vermögenshaushalt 2009 und Investitionsprogramm 2008-2012 werden die vom Bereich
Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gem. Anl. 3 aufgenommen.
Herr Basson fragt, aus welchen Gründen die Anschaffung eines Fahrzeuges des Bereichs
Naturschutz nötig sei, beziehungsweise wofür dieses genutzt werde. Herr Lammert antwortet, dass
dieses Fahrzeug in erster Linie im Gebrauch der Zivildienstleistenden sei. Diese würden damit diverse
Tätigkeiten erledigen (zum Beispiel Transporte von Werkzeugen und Zaunmaterialien).
Des Weiteren erfragt Herr Basson, warum ein neuer Forstschlepper für den Bereich Forstwitschaft
benötigt werde und ob es nicht möglich sei Kosten zu senken, indem ein sogenannter Maschinenring
gebildet würde. Herr Mahnkopf erwidert, dass die alte Maschine abgängig gewesen und folglich eine
neue benötigt werde. Des Weiteren würde im Falle eines Ausfalls dieser Maschine mit den
umliegenden Kommunen im Arbeitnehmer-Arbeitgeber Verhältnis kooperiert. Dadurch sei es nicht
mehr nötig zwei Forstschlepper zu besitzen wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.
Die Vorlage wird bei 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich empfohlen.
6.4 Landschaftsplan der Hansestadt Lübeck: 1. Fortschreibung „Groß Steinrade/
Drögeneck“ im Stadtteil St. Lorenz Nord – Auslegungsbeschluss
Gegenstand:
Landschaftsplan der Hansestadt Lübeck: 1. Fortschreibung „Groß Steinrade/ Drögeneck“ im Stadtteil St.
Lorenz Nord – Auslegungsbeschluss
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Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister - Bereich Naturschutz – beteiligt im weiteren Verfahren die betroffenen Täger öffentlicher
Belange, die gesetzlich anerkannten sowie örtlich tätigen Naturschutzvereine zum Entwurf des
Fortschreibungslandschaftsplanes „Groß Steinrade/ Drögeneck“ in der als Anlage 2 beigefügten Fassung vom
21.01.2009 gem. § 9 Abs. 3 Landesnaturschutzgesetz (LNatschG) und legt den Entwurf öffentlich aus.
Herr Basson stellt die Frage, wie eine Festlegung der Einzugsgebiete erfolge und inwiefern
Eigentumsverhältnisse eine Rolle spielen würden. Herr Lammert antwortet, dass lediglich funktionale
Bezüge beachtet würden und dass Eigentumsverhältnisse keinen Einfluss auf die Erstellung eines
Fortschreibungslandschaftsplanes hätten.
Herr Wosnitza erfragt, was in der Erarbeitung des Landschaftsplanes berücksichtigt werde. Herr
Lammert erwidert, dass ein solcher Plan nach rein landschaftsplanerischen Gesichtspunkten und
formellen Aspekten erstellt würde. Es gäbe aber die Möglichkeit, bisher noch nicht berücksichtigte
Aspekte einzuarbeiten.
Die Vorlage wird bei 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich empfohlen.
TOP 7 – Berichte/Antworten
7.1 Zustand des Lübecker Grundwassers
siehe TOP 2
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegen keine neuen Anfragen vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Niederschrift des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung
vom 20.01.2009 dem Ausschuss noch nicht vorliegt.
Herr Schubert stellt die Nichtöffentlichkeit her und stellt fest, dass keine Themen vorliegen würden.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Schubert stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Schubert schließt um ca. 18:20 Uhr die Sitzung.
Hans-Jürgen Schubert Janes Laabs
Ausschussvorsitzender Protokollführer
