Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 16.02.2006
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 16.02.2006
im Sitzungssaal
Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 33 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Ende der Sitzung: 18:45 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD (bis 18:30 Uhr)
Herr Zänkert, SPD
Frau Panther-Pätow, SPD
Herr Stolz, SPD
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Klaenhammer, CDU
Herr Küsel, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Bohlmann, CDU
Frau Stadthaus-Panissié, CDU
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Müller, FDP (beratendes Mitglied)
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr.Koop Fachbereichscontrolling
Herr Jankó Stadtwald
Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Lütke Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Wiese Wasser und Hafen
Herr Gust Stadtplanung
Frau Koretzky Stadtplanung
als Protokollführerin Frau Kopczynska Fachbereichsdienst
Vorsitzender d.
Naturschutzbeirates: Herr Clement
Als Gast: Herr Dr. Eisenbeiß Regionalpartnerschaft Lübecker Bucht
Öffentlichkeit: Vertreter des NABU
Vertreter des Bundes für Natur und Umwelt
Mitglieder des Naturschutzbeirates
Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses
vom 19.01.05
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Vorstellung der Aktivitäten der Regionalpartnerschaft Lübecker Bucht e.V.
4.2.2 Bau einer gespendeten Aussichtsplattform im NSG Schellbruch
4.2.3 Neues Programm: „Natur in der Stadt“
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage bez. Holzhaufen am Traveufer
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
6.1. Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen – Teerhofinsel
6.2 Bebauungsplan 01.01.03 – „Sand-/Wahm-/Königstrasse
- Satzungsbeschluss -
6.3 Bebauungsplan 21.02.11 – Moisling-West/Andersenring
- Satzungsbeschluss -
8. Berichte/Antworten
8.1 Zweiter Zwischenbericht zur Städtekooperation zwischen der Freien und Hansestadt
Hamburg und der Hansestadt Lübeck
8.2 Erholungsführer „Lübeck natürlich! - Teil 2 “
8.3 Situation der Lübecker Wanderwege zu Wasser und zu Lande
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 19.01.06
10. Mitteilungen
11. Berichte/Antworten
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Fey stellt fest, dass im nichtöffentlichem Teil keine seniorenrelevanten Themen behandelt
werden.
Frau Förster beantragt die Vertagung der Beschlussfassung zu TOP 6.1 Hafenflächenerweiterung
Vorwerker Hafen – Teerhofinsel mit der Begründung, dass die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf
habe.
Der Ausschuss einigt sich darauf, dass Herr Wiese die Vorlage vorstellen werde und dass nur
Verständnisfragen zur Präsentation gestellt werden dürfen.
Herr Fey beantragt TOP 6.1 nach TOP 4.2.1 zu behandeln.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
19.01.2006
Herr Fey teilt mit, dass die Niederschrift vor der Sitzung umverteilt worden sei. Die Genehmigung der
Niederschrift werde daher auf die nächste Sitzung vertagt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 – Vorstellung der Aktivitäten der Regionalpartnerschaft Lübecker Bucht e.V.
Herr Dr. Eisenbeiß stellt das Programm „Region Aktiv Lübecker Bucht (RALB) anhand einer Power-
Point-Präsentation vor. Die Power-Point-Präsentation ist als Anlage Nr. 1 der Niederschrift beigefügt.
Herr Dr. Eisenbeiß trägt vor, dass das Bundesverbraucherministerium (BMVEL) beschlossen habe,
den Bundeswettbewerb „Regionen aktiv“ unter modifizierten Bedingungen für zwei Jahre fortzuführen.
Damit werde den Regionen ermöglicht, das Regionalmanagement aufrecht zu erhalten, soweit es
ihnen gelinge, einen Eigenanteil von 30 Prozent (in 2006 seien dies ca. 32.000 Euro) einzubringen.
Die Modellregionen könnten sich mit einem Unternehmenskonzept für das Regionalmanagement um
diese Fortführung bewerben. Die Regionalpartnerschaft habe mit einem Lübecker
Unternehmensberater ein entsprechendes Unternehmenskonzept erarbeitet und beim BMVEL
eingereicht. Damit sei der erste Schritt zur Gewinnung der Fördergelder getan. Nun stehe die
Sicherung der Eigenmittel zur Finanzierung des Regionalmanagements für das Kalenderjahr 2006 in
Höhe von 32.000 Euro an. Die Regionalpartnerschaft bemüht sich daher im ideelle, sachliche und
monetäre Unterstützung bei zahlreichen Institutionen aus Lübeck und Umgebung.
Eine Frage von Frau Lietzke zum Projekt Biogas beantwortet Herr Dr. Eisenbeiß.
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TOP 6 - Vorlagen
6.1 – Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen – Teerhofinsel
Herr Wiese stellt die Vorlage anhand einer Power-Point-Präsentation vor und beantwortet
anschließend Verständnisfragen von Herrn Schubert und Frau Lietzke.
TOP 4 - Mitteilungen
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.2 – Bau einer gespendeten Aussichtsplattform im Naturschutzgebiet Schellbruch
Herr Geißler trägt vor, dass der Bereich Naturschutz um Mittel für eine Aussichtsplattform geworben
habe und die Mittel dafür nun zur Verfügung stünden.
Herr Lammert trägt vor, dass der Aufbau der Plattform im September/Oktober vorgesehen sei. Es
entstünden Kosten von insgesamt 15.000 Euro, die über Zuwendungen von Stiftungen gedeckt seien.
Herr Lammert teilt mit, dass die Plattform am Traveabhang in der Nähe des Kleingartengebietes
Tilgenkrug im Naturschutzgebiet Schellbruch errichtet werde. Diese Plattform würde natur- und
vogelinteressierten Menschen beste Beobachtungsmöglichkeiten bieten. Mehr als 200 verschiedene
Vogelarten könnten dort beobachtet werden. Ziel der Plattform sei daher, sowohl die Belange des
Naturschutzes als auch die einer naturverträglichen Erholungsnutzung einvernehmlich „unter einen
Hut“ zu bringen.
Eine Nachfrage von Herrn Müller, Herrn Schubert und Herrn Bohlmann beantwortet Herr Lammert.
4.2.3 – Neues Programm „Natur in die Stadt“
Herr Lammert verteilt das Informationsblatt „Natur in die Stadt“.
Herr Lammert erläutert kurz das Förderziel, die Fördermaßnahmen sowie die Förderungsmodalitäten
des Programms. Darüber hinaus stellt er kurz dar, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen
und unter welchen Umständen die Förderung ausgeschlossen sei.
4.2.4 – Taubenplage
Herr Geißler spricht kurz den LN-Artikel „Was tun gegen die Taubenplage“ vom 15.02.2006 an und
teilt mit, dass die Angelegenheit federführend im Ausschuss Sicherheit und Ordnung behandelt werde.
Sobald ein Bericht vorliege, werde auch der Umweltausschuss darüber informiert.
4.2.5 – Holzeinschlag in Lübeck auf der L 92, L 221 und B 207
Herr Lammert trägt vor, dass der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein auf
der L 92, L 221 und B 207 vorhabe, einen Holzeinschlag vorzunehmen. Es handele sich um ca. 20
Bäume.
Herr Lammert teilt mit, dass dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein die
Bedenken der UNB gegen die beabsichtigten Fällungen mitgeteilt worden seien.
Es sei nun vereinbart worden, dass Einzelgutachten für die in Rede stehenden Bäume angefertigt
werden. Die Gutachten werden voraussichtlich in der 7. Kalenderwoche der UNB zur Prüfung und
Abstimmung zugeleitet.
Herr Lammert weist darauf hin, dass die UNB kein Fällverbot erteilen könne, sondern lediglich eine
Stellungnahme abgeben könne.
Eine Nachfrage von Frau Stadthaus-Panissié zu der Anzahl der Bäume beantwortet Herr Lammert.
4.2.6 – Vogelgrippe – Information über das Verhalten von Zugvögeln
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Herr Geißler trägt vor, dass die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit beim Ausschuss für Sicherheit
und Ordnung liege. Aufgrund der Aktualität dieser Thematik, möchte Herr Geißler jedoch den
Umweltausschuss über das Verhalten von Zugvögeln informieren, da der Virus durch Zugvögel
übertragen werde.
Herr Lammert führt aus, dass das Virus H5/N1 einen Monat im Wasser überdauern könne und daher
Großvögel besonders gefährdet seien. Zu den besonders gefährdeten Hauptvogelgruppenarten
gehörten daher Schwäne. Weiterhin trägt Herr Lammert vor, dass auch Vögel, die in Kolonien brüten,
besonders gefährdet seien, da bereits ein erkranktes Tier die ganze Gruppe anstecken könne. Im
Falle eines Massensterben von Vogelkolonien seien Veränderungen in der Lübecker Fauna zu
befürchten.
Herr Lammert apelliert daher an alle, die Fütterung von Vögeln unverzüglich einzustellen.
Herr Hinrichs fragt nach, welche Maßnahmen zur Vorbeugung der Vogelgrippe von der
Stadtverwaltung getroffen worden seien.
Herr Geißler trägt vor, dass der Bereich Gewerbeangelegenheiten ein Info-Telefon eingerichtet habe,
welches 24-Stunden am Tag besetzt sei. Mit den Anrufern werde ein Beratungsgespräch geführt.
Nach einer eingehenden Erörterung der Sachlage werde entschieden, ob der Vogel von der
Feuerwehr abgeholt werde oder ob der Anrufer das tote Tier selbst entsorgen könne.
Herr Geißler weist auch darauf hin, dass es eine Hotline des Landes Schleswig-Holstein gäbe, die
eine fachliche Beratung durchführen.
Herr Geißler trägt vor, dass bisher 50 tote Vögel aufgefunden worden seien. Sobald die Ergebnisse
der Untersuchungen vorliegen, werde eine Unterrichtung der Öffentlichkeit unverzüglich erfolgen. Es
gäbe aber keinen Grund zur Panik.
4.2.7 – Unterhaltungsmaßnahmen am Einleitkanal D beim Lübecker Flughafen
Herr Lammert führt aus, dass am Flughafen im Bereich der vorhandenen Entwässerungsleitung zur
Einleitstelle D Gehölzrückschnittarbeiten durchgeführt worden seien. Es handele sich hierbei um mit
der UNB abgestimmte Unterhaltungsarbeiten, die der Freimachung der Leitungstrasse dienten. Diese
Arbeiten seien notwendig gewesen, um eine Instandhaltungsmaßnahe durchführen zu können.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage bezüglich Holzhaufen am Traveufer
Herr Wosnitza hatte in der Sitzung am 19.01.2006 den LN-Artikel vom 18.01.2006 „Holzhaufen am
Traveufer“ angesprochen und hatte um Aufklärung gebeten.
Herr Hellberg trägt vor, dass es sich bei der im Artikel genannten Recyclingfirma um die Fa.
Brockmann Recycling handele, die ihr Betriebsgelände am Lehmannkai habe. Nach Aussagen von
Herrn Paulwitz vom Landesamt für Natur und Umwelt (LANU) gäbe es bezüglich der Recyclingfirma
keinen Anlass für Beanstandungen. Die Fa. Brockmann besitze eine gültige Baugenehmigung, die
durch die 4. Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung (BimSchV) in eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 67 des Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG)
überführt werde.
Herr Hellberg teilt mit, dass die abfallrechtliche Erzeugerüberwachung dem Staatlichen Umweltamt
obliege und dass für weitere Fragen Herr Paulwitz gerne zur Verfügung stehe.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
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TOP 6 - Vorlagen
6.2 – Bebauungsplan 01.01.03 – „Sand-/Wahm-/Königstr. –Satzungsbeschluss-
Der Ausschuss empfiehlt die Vorlage mehrheitlich mit einer Gegenstimme.
6.3 – Bebauungsplan 21.02.11 – Moisling-West/Andersenring -Satzungsbeschluss-
Herr Klaenhammer erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungssaal zu dieser Abstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt die Vorlage einstimmig.
TOP 7 – Berichte/Antworten
7.1 - Zweiter Zwischenbericht zur Städtekooperation zwischen der Freien und Hansestadt
Hamburg und der Hansestadt Lübeck.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.2 – Erholungsführer „Lübeck natürlich! – Teil 2
Herr Lammert verteilt den Erholungsführer „Lübeck natürlich! – Teil 2.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.3 – Situation der Lübecker Wanderwege zu Wasser und zu Lande
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Frau Panther-Pätow stellt zu TOP 7.2 und 7.3 einen Antrag:
„Die SPD-Fraktion sieht den Ausbau der naturnahen Erholung als wichtigen Beitrag zur
Attraktivitätssteigerung des Lebensumfeldes und zur Heranführung der Menschen an die Natur an.
Daher bitten wir, dass die Verwaltung alle 6 Monate über neue Entwicklungen und Vorhaben im
Umweltausschuss berichtet. Darüber hinaus bitten wir, den Erholungsfachplan, der im Rahmen des
Gesamt-Landschaftsplanes erarbeitet wird, unverzüglich nach Fertigstellung vorzustellen.“
Herr Geißler trägt vor, dass der Ausschuss stets zeitnah über neue Entwicklungen und Vorhaben im
Natur- und Umweltbereich unterrichtet worden sei.
Frau Panther-Pätow stellt zu TOP 7.2 und 7.3 folgenden Änderungsantrag:
„Die SPD-Fraktion sieht den Ausbau der naturnahen Erholung als wichtigen Beitrag zur
Attraktivitätssteigerung des Lebensumfeldes und zur Heranführung der Menschen an die Natur an.
Daher bitten wir, dass die Verwaltung so zeitnah wie möglich
über neue Entwicklungen und Vorhaben
im Umweltausschuss berichtet. Darüber hinaus bitten wir, den Erholungsfachplan, der im Rahmen des
Gesamt-Landschaftsplanes erarbeitet wird, unverzüglich nach Fertigstellung vorzustellen.“
Der Ausschuss nimmt den Änderungsantrag einstimmig an.
TOP 8 - Neue Anfragen und Verschiedenes
Es gibt keine neuen Anfragen.
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II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Fey schließt um ca. 18:45 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Joanna Kopczynska
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
