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Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 05.09.2003
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 04.09.2003
im Sitzungssaal
Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 4 Wahlperiode 1998 / 2003
Beginn der Sitzung: 16.35 Uhr
Ende der Sitzung: 19.05 Uhr
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Droßard, CDU
Herr Fey, SPD
Herr Freitag, CDU
Frau Freytag, SPP (vertritt Frau Förster)
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Heerhold, CDU (vertritt Herrn Küsel)
(verlässt die Sitzung um 18.30 Uhr)
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU (verlässt die Sitzung um 18.25 Uhr)
Herr Klaenhammer, CDU
(verlässt die Sitzung um 18.55 Uhr)
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Wecker, SPD (vertritt Herrn Wiese)
Herr Wiese, SPD
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Senatorin: Frau Dr. Hoffmann entschuldigt
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Majeran Umweltschutz
Herr Schäfer Umweltschutz
Herr Nagel Naturschutz
Herr Reimers Stadtwald
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe
Herr Stuhr Entsorgungsbetriebe
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Jugert, Herr Danckwardt
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Frau Dr. Blunk, Frau Duske
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Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
am 04.09.2003
(-Nr. 4 Wahlperiode 2003/2008-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluß vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Umweltausschusses am 07.08.2003
4. Mitteilungen
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.3 Aktuelles aus den Bereichen
4.2.1 E. Coli im Lübecker Trinkwasser
4.4 Beantwortung von Anfragen
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
6.1 Verstärkte Umsetzung energetisch optimierter Bauleitplanung
Vorlage des Bereiches Stadtentwicklung
6.2 Fortschreibung des Abfallwirtschaftkonzeptes für die Hansestadt
Lübeck
Vorlage der Entsorgungsbetriebe
6.3 Teillandschaftsplan St. Lorenz-Nord – Vorwerk (Entwurf)
Bericht des Bereiches Naturschutz
7. Berichte
7.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2003 (1. Halbjahr)
im Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Bericht des Fachbereichsdienstes
7.2 Information über die beabsichtigte Installation einer
Mobilfunkeinrichtung auf einem städtischen Grundstück
Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften
7.3 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen
Bericht des Bereiches Naturschutz
7.4 Kooperationsvereinbarung der Freien und Hansestadt Hamburg und
der Hansestadt Lübeck
mündlicher Bericht der Entsorgungsbetriebe
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Berichte über Eilentscheidungen des Bürgermeisters
10. Vorlagen
10.1 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000,--
10.2 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000,--
11. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
Herr Abler verpflichtet das anwesende bürgerliche Mitglied gem. § 46 Abs. 5 GO auf die
gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt Frau Freytag in ihr Amt ein.
Er entschuldigt Frau Dr. Hoffmann.
Weiterhin muss der Termin vom 13.11.2003 verschoben werden. Der Ausschuss beschließt
als Termin den 20.11.2003.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses am
07.08.2003
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Herr Abler berichtet, dass als weiteres stellvertretendes Mitglied der CDU-Fraktion Herr
Hubertus Bohlmann in den Umweltausschuss gewählt wurde.
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
Herr Stuhr berichtet, dass die Entsorgungsbetriebe für die Jahresabschlussprüfung die Firma
BDO vorschlagen wollen. Die Entscheidung liegt beim Innenminister.
Herr Reimers lädt den Ausschuss zum Walderlebnistag am 14.09.2003 ein.
Herr Barteck teilt mit, dass die Vorlage Umwandlung des Bereiches Stadtwald in eine
eigenbetriebsähnliche Einrichtung voraussichtlich in der nächsten Ausschusssitzung
vorliegen wird.
Herr Hellberg berichtet, dass am 19.09.2003 der Aktionstag „In die Stadt - ohne mein Auto“
auf den Schrangen stattfindet.
4.2.1 E.coli im Lübecker Trinkwasser
Herr Hennig von der EWL erläutert die Problematik.
An der Diskussion beteiligen sich Frau Lietzke, Frau Duske, Herr Abler, Herr Schubert.
Herr Hellberg berichtet über den durch die Lübecker Nachrichten bekannt gewordenen
Vorfall im Hochschulstadtteil. Eine Begehung hat ergeben, dass die Hausanschlüsse einer
Anwohnerin falsch eingebaut worden sind und dabei Regen- und Schmutzwasserleiter
vertauscht wurden.
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4.3 Beantwortung von Anfragen
Herr Reimers beantwortet eine Anfrage von Frau Lietzke nach den Kosten zu einer
möglichen Renaturierung des Mühlbachtales aus der letzten Sitzung. Das Mühlbachtal endet
beim Technikzentrum, Eigentümer ist die Flenderwerft.
Der Ankauf des ca. 1,9 ha großen Geländes würde ca. 2 Mio. Euro kosten. Die Entrohrung
und Entsiegelung der Fläche kostet Euro 20.000 bis 30.000,--, die Renaturierung Euro
100.000,--.
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Herr Schäfer teilt den Stand des Verfahrens Herrentunnel mit. An der Diskussion beteiligen
sich: Herr Dr. Gulski, Herr Schubert, Frau Duske und Herr Droßard.
Der Ausschuss beschließt weiterhin die Anhörung von Frau Dowideit und Herrn Jugert.
Der Bereich Verkehr soll gebeten werden, zu diesem Thema bei einer der nächsten
Ausschusssitzungen Fragen zu beantworten.
TOP 5. - Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Verstärkte Umsetzung energetisch optimierter Bauleitplanung
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen (siehe Anlage 1 ).
Der Ausschuss bittet darum, einen Vertreter des Bereiches Stadtentwicklung einzuladen, um
noch Fragen zu beantworten.
6.2 Fortschreibung des Abfallwirtschaftkonzeptes für die Hansestadt Lübeck
Der Ausschuss beschließt antragsgemäß einstimmig die Vertagung.
6.3 Teillandschaftsplan St. Lorenz-Nord – Vorwerk (Entwurf)
Der Ausschuss beschließt antragsgemäß mit einer Gegenstimme die Vertagung.
TOP 7 - Berichte
7.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2003 (1. Halbjahr) im Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.2 Information über die beabsichtigte Installation einer Mobilfunkeinrichtung auf
einem städtischen Grundstück
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.3 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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7.4 Kooperationsvereinbarung der Freien und Hansestadt Hamburg und der
Hansestadt Lübeck
Herr Stuhr erläutert die Kooperationsvereinbarung (siehe Anlage 2).
An der Diskussion beteiligen sich: Herr Abler, Herr Schubert, Frau Duske, Herr Droßard.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8- Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Droßard bemängelt, dass die Termine für die Abfuhr der Papier- und Flaschencontainer
nicht eingehalten werden. Herr Stuhr wird weiteres veranlassen.
Herr Schubert fragt nach der Verbringung des Sandes der Sand-World-Veranstaltung. Dieser
sei mit Polyphenylacetat verfestigt. Herr Nagel berichtet, dass der Veranstalter einen Antrag
zur Nutzung bis 2005 gestellt habe, dieses aber noch nicht beschlossen wurde. Es steht
daher noch nicht fest, ob der Sand entfernt oder bis zur nächsten Veranstaltung dort gelagert
wird.
Herr Schubert stellt eine Anfrage zur Seitenentnahme an der A 20 (siehe Anlage 3). Hierzu
erläutert Herr Röttger, dass alle Folgen behoben worden und kein Gefahrenpotential
bestünde.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Abler stellt die Nichtöffentlichkeit her.
TOP 9- Mitteilungen der Entsorgungsbetriebe
Es liegen keine Mitteilungen vor.
TOP 10 - Vorlagen der Entsorgungsbetriebe
10. Vorlagen
10.1 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000,--
10.2 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000,--
Herr Abler stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
2 Vorlagen beschlossen wurden.
Herr Abler schließt um ca. 19.05 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
