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2 Wirtschaft und Soziales
2.020 Controlling FB 2
Geschäftsstelle Sonderausschuß zur Prüfung der
wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke
Az.: Ku/08.10.08.01.08
Datum: 09.09.2008
Auskunft: Ralf Kuschmierz
Zimmer: 6.168
Telefon: 2020
Telefax: 1221
eMail: ralf.kuschmierz@luebeck.de
Niederschrift Nr. 1
Öffentlicher Teil
über die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses zur Prüfung der
wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke
Beginn: 18.05 Uhr
Tagungsort: Rathaus, Roter Saal
Anwesende: Frau Gabriele Schopenhauer, Stadtpräsidentin
Vom Sonderausschuß:
Herr Henri Abler
Herr Ulrich Pluschkell
Frau Barbara Scheel
Frau Konstanze Wagner
Herr Dirk Freitag als Vertreter
Herr Klaus Puschaddel
Herr Henning Stabe
Herr Jens-Olaf Teschke
Herr Reinhard Lonsing
Herr Peter Rothermund als Vertreter
Herr Oliver Reiss
Ferner sind anwesend:
Herr Harald Quirder, MdBü
Herr Günther Scholz
Herr Kuhn, Stadtwerke Lübeck
Frau Lykke-Gregersen, Stadtwerke Lübeck
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Kuschmierz, Fachbereichscontrolling FB2, Protokollführer
Nicht anwesend: Herr Dr. Eymer
Herr Melchers
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Sonderausschuß zur Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke
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Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Wahl der/des Vorsitzenden unter der Leitung des ältesten Mitgliedes des
Sonderausschusses
3. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden
4. Planung des weiteren Vorgehens und der Inhalte der Ausschußarbeit
5. Verschiedenes
TOP 1 – Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer eröffnet die Sitzung, begrüßt die Teilnehmer und stellt die
Beschlußfähigkeit fest. Sie teilt mit, daß Herr Dr. Eymer, CDU, von Herrn Freitag, CDU, und
Herr Melchers, FDP, von Herrn Rothermund, FDP, vertreten werden. Weiterhin erfolgt die
Information an den Ausschuß, daß Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Halbedel an der
konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen werden.
Die Stadtpräsidentin begrüßt Frau Lykke-Gregersen und Herrn Kuhn. Auf die Frage, ob deren
Verbleiben für die Dauer der Sitzung erforderlich ist, erfolgt aus der Mitte des Ausschusses eine
bejahende Antwort. Der Ausschuß erteilt beiden das Rederecht.
Die Stadtpräsidentin verpflichtet gem. § 46 VI GO Schleswig-Holstein die bürgerlichen
Ausschußmitglieder Herrn Reinhard Lonsing und Herrn Jens-Olaf Teschke durch Handschlag
auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und führt beide in ihr Amt ein.
Frau Schopenhauer stellt die fristgemäße Ladung des Ausschusses fest und macht darauf
aufmerksam, daß Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dies
mitzuteilen. Über die Befangenheit entscheidet im Zweifel der Ausschuß. Eine derartige
Mitteilung erfolgt nicht.
Nach der Mitteilung, daß die Protokollführung und Geschäftsstellenfunktion durch Herrn
Kuschmierz wahrgenommen wird, stellt die Stadtpräsidention fest, daß Herr Rothermund das
älteste Mitglied des Ausschusses ist.
Herr Rothermund übernimmt den Vorsitz.
TOP 2 - Wahl der/des Vorsitzenden unter der Leitung des ältesten Mitgliedes des
Sonderausschusses
Der Vorsitzende erklärt, daß die Wahl aus der Mitte des Ausschusses erfolgt und nach dem
Meiststimmenverfahren durchgeführt wird und erbittet Vorschläge.
Vorgeschlagen wird Herr Abler, weitere Vorschläge ergehen nicht.
Herr Rothermund läßt über den Vorschlag abstimmen.
Bei einer Enthaltung wird Herr Abler
mit 10 Stimmen zum Vorsitzenden
des Sonderausschusses gewählt.
Der Vorsitzende fragt Herrn Abler, ob er die Wahl annimmt. Herr Abler nimmt die Wahl an und
übernimmt den Vorsitz:
TOP 3 - Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden
Herr Abler bittet um die Benennung von Stellvertretern oder Stellvertreterinnen. Vorgeschlagen
wird Herr Teschke, weitere Vorschläge ergehen nicht.
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Sonderausschuß zur Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke
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Der Vorsitzende läßt über den Vorschlag abstimmen.
Bei einer Enthaltung wird Herr Teschke
mit 10 Stimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden
des Sonderausschusses gewählt
Ein zweiter stellvertretender Vorsitzender oder eine zweite stellvertretende Vorsitzende wird
nicht gewählt.
TOP 4 - Planung des weiteren Vorgehens und der Inhalte der Ausschußarbeit
Der Vorsitzende schlägt vor, die Arbeit des Ausschusses schnell und zielgerichtet innerhalb von
vier bis fünf Sitzungen zu erledigen. Der Ausschuß ist einverstanden.
Da Schwierigkeiten mit dem turnusmäßigen Mittwoch als Sitzungstag offenkundig werden,
schlägt Herr Puschaddel vor, den jeweils nächsten Sitzungstermin in der dann aktuellen Sitzung
zu verabreden. Dem widerspricht Herr Lonsing, der für die persönliche Planung eine feste
Verabredung wünscht.
Nach Prüfung verschiedener Termine vereinbart sich der Ausschuß auf folgende Termine:
18.09.2008, 18.00 Uhr, Roter Saal
30.09.2008, 18.00 Uhr, Roter Saal
Der Vorsitzende bittet den Ausschuß um Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung der Arbeit.
Frau Wagner schlägt folgenden Fragenkatalog vor:
- Warum war der Rückgang des Betriebsergebnisses der Stadtwerke so überaschend?
- In welchen Geschäftsbereichen und in welcher Höhe tritt dieser Rückgang auf?
- Wann wurde der Verlust bemerkt?
- Warum wurde der Verlust nicht früher bemerkt?
- Welche Maßnahmen zur Gegensteuerung wurden ergriffen, als der Verlust absehbar
war?
- Verfügen die Stadtwerke über ein Risiko-Management-System?
- Besteht ein Organisationsverschulden der Geschäftsführung?
- Wie ist die Kommunikation zwischen Geschäftsführung, Aufsichtsrat,
Gesellschafterversammlung und Beteiligungscontrolling der Hansestadt Lübeck
strukturiert?
- Gibt es interne und/oder externe Gutachten und Prüfungen zu diesen Geschäftsvorfällen
und wie ist das jeweilige Ergebnis?
In der anschließenden Diskussion, an der Frau Scheel und die Herren Lonsing, Pluschkell,
Stabe, Puschaddel, Teschke und der Vorsitzende teilnehmen, wird dieser Fragenkatalog vom
Ausschuß bestätigt. Die Stadtwerke Lübeck werden um Beantwortung und Übersendung
entsprechender Materialien gebeten. Dies soll so rechtzeitig erfolgen, daß sich der
Sonderausschuß bereits in seiner nächsten Sitzung mit den Ergebnissen beschäftigen kann.
Eine Frage von Herrn Pluschkell, welche Gutachten vorliegen, wird von Herrn Kuhn
dahingehend beantwortet, daß zwei Gutachten der Wibera und ein Gutachten von Kienbaum
vorliegen. Eine Zusatzfrage, inwieweit PWC ebenfalls tätig geworden ist, wird von Frau Lykke-
Gregelsen dahingehend beantwortet, daß die Wibera als Tochtergesellschaft Teil von PWC ist.
Herr Pluschkell schlägt vor, den Katalog um folgende Fragen zu erweitern:
- Wie werden die Fragen spiegelbildlich vom städtischen Beteiligungscontrolling
beantwortet?
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Sonderausschuß zur Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke
- Wie war die Haltung des Beteiligungscontrollings zu wirtschaftlichen Beschlüssen der
SWL Gremien seit Beginn 2007? Welche Empfehlungen wurden gemacht und welche
Bedenken wurden erhoben?
Der Ausschuß bestätigt die Ergänzungen. Das Beteiligungscontrolling wird um Beantwortung
und Übersendung entsprechender Materialien gebeten. Dies soll so rechtzeitig erfolgen, daß
sich der Sonderausschuß bereits in seiner nächsten Sitzung mit den Ergebnissen beschäftigen
kann.
Frau Schopenhauer verläßt die Sitzung um 18.35 Uhr.
Anschließend diskutiert der Ausschuß über den Umgriff seines Auftrages. Nach einer
Diskussion, an der Frau Scheel und die Herren Puschaddel, Stabe, Teschke, Pluschkell und der
Vorsitzende teilnehmen stellt der Ausschuß fest, daß in seinem Auftrag die Prüfung der
wirtschaftlichen Entwicklung festgeschrieben ist. Schlußfolgerungen oder Vorschläge, die in die
Zukunft gerichtet sind, sind nicht abgedeckt und obliegen anderen Gremien wie z.B. dem
Hauptausschuß, dem der Abschlußbericht zu geleitet wird.
Auf Bedenken von Herrn Kuhn, evtl. Verschwiegenheitspflichten gegenüber der
gesellschaftlichen Gremien prüfen zu müssen, verweisen Frau Wagner und Herr Pluschkell auf
die Möglichkeit, ggf. über den Bürgermeister das Akteneinsichtsrecht als Gesellschafter
wahrnehmen zu können. Nach kurzer Diskussion stimmt Herr Kuhn zu, Geschäftsberichte zur
Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende weist auf die bestehende Verschwiegenheitspflicht der
Ausschußmitglieder hin und erläutert die Möglichkeit, Unterlagen nach Sichtung wieder zurück
zu geben. Außerdem werden Unterlagen nur den Mitgliedern des Ausschusses zugestellt.
Der Vorsitzende geht davon aus, den Bericht über die abgeschlossene Prüfung der
wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung am 27.11.2008
vorlegen zu können. Er beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob der Abschlußbericht des
Ausschusses direkt dem Hauptausschuß zugeleitet werden kann.
TOP 5 – Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende der Sitzung um 18.40 Uhr.
Gabriele Schopenhauer Peter Rothermund
Stadtpräsidentin für den Top 2
für den TOP 1
Henri Abler Ralf Kuschmierz
Ausschußvorsitzender Protokollführer
