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Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 29. Februar 2012
40.00.15
Niederschrift Nr. 25
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport
(Wahlperiode 2008 – 2013)
am 16.02.2012 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungszentrums Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23539 Lübeck
Beginn: 16.05 Uhr Ende: 17.50 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern
:
Herr Krause (Vorsitzender) Herr Prieur
Herr Butzin Herr Puhle
Herr Fick Herr Rotermund
Frau Friedrichsen Frau Röttger
Herr Haltermann Herr Schopenhauer
Herr Hoffmann Herr Hinrichs (Stellv. AM)
Frau Knoll Herr Kleyer (Stellv. AM)
Herr Nevermann Herr Luetkens (Stellv. AM)
von der Verwaltung :
Frau Senatorin Borns Herr Breuer (bis TOP 10)
Herr Graf Frau Maas (bis TOP 10)
Herr Thorn Frau Schneppe (bis TOP 10)
Herr Borchardt Herr Bull (bis TOP 10)
Herr Geller Frau Seeberger (bis TOP 6)
Frau Richter (Protokoll)
Herr Wiedenhöft, TSB Lübeck
Mehrere Zuhörerinnen und Zuhörer
Es fehlen
:
Frau Michels, Die Linke
Frau Näpflein, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Rottloff, CDU
Zu TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung des Schul- und Sportausschusses, begrüßt die
Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Da keine Änderungswünsche vorliegen, lautet die Tagesordnung wie folgt:
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Öffentlicher Teil der Sitzung:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 24 (Wahlperiode 2008 – 2013)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Bildungsbericht
5.1 Materialband Schulstatistik der allgemeinbildenden Schule der Hansestadt Lübeck Schuljahr
2011/2012
5.2 Materialband Schulstatistik der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck Schuljahr
2011/2012
6. Kommunales Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck
7. - Entwurf des Produkthaushaltes 2012 für den Fachbereich 4 – Kultur und Bildung
- Maßnahmenliste 2012
- Stellenplan 2012
8. Neue Namensgebung für die Grund- und Regionalschule Anna-Siemsen/Johannes-Kepler
9. SchülerInnensituation und Raumbedarf der Paul-Klee-Schule
10. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung:
11. Feststellung des Protokolls Nr. 24 (Wahlperiode 2008 – 2013)
12. Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil der Sitzung:
13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Zu TOP 3
Feststellung des Protokolls Nr. 24 (Wahlperiode 2008-2013)
Es liegen keine Änderungswünsche vor.
Damit wird das Protokoll einstimmig
festgestellt.
Zu TOP 4
Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Modernisierung von Fachräumen an 5 Lübecker Schulen
Herr Thorn informiert zum Sachstand der Erneuerungen der naturwissenschaftlichen
Fachräume an den Schulen Carl-Jakob-Burckhardt-Gymnasium, Emanuel-Geibel-Schule,
Heinrich-Mann-Schule, Katharineum und Schule am Meer, dass die Hansestadt Lübeck in
Konkurrenz zu derzeit vielen Aufträgen in ganz Deutschland liegt und es daher zu
Zeitverschiebungen gekommen ist. Nunmehr soll aber in Kürze mit der Montage der
Fachausstattung in den Räumen begonnen werden. Herr Thorn teilt weiter mit, dass mit den
beauftragten Fachraumausstattern Skontovereinbarungen getroffen werden konnten, die zu
einem Preisvorteil von insgesamt 10.000 € führen.
4.2 Sperrung und Verlagerung der Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie – Schildstraße
Herr Thorn berichtet, dass die Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie aufgrund der
durchhängenden Decken den Standort Schildstraße räumen musste. Ausweichmöglichkeiten
konnten in Abstimmung mit der Schule in der ehemaligen Schule Moisling geschaffen
werden. Weitere vier Räume, die aufgrund der erforderlichen Fachraumnähe im
Innenstadtbereich benötigt werden, können im Zeughaus zur Verfügung gestellt werden.
Frau Senatorin Borns weist ergänzend darauf hin, dass die Völkerkundesammlung von
dieser Maßnahme nicht betroffen ist und die weitere Bearbeitung der Digitalisierung nicht
beeinträchtigt wird.
Auf Nachfrage von Herrn Nevermann teilt Herr Thorn mit, dass die Schule bereits in den
Jahren 2004 und 2009 saniert wurde und 2009 ein Durchhängen der Decken festgestellt
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worden ist. Nach damaligen Angaben der Fachleute würden sich diese jedoch im
Toleranzbereich bewegen.
4.3 Brand in der Schule Schönböcken
Herr Thorn teilt mit, dass derzeit die Beseitigung des Brandschadens in der Schule
Schönböcken in Zusammenarbeit mit dem GMHL erfolgt. Herr Thorn informiert weiter, dass
die betroffenen Räume in Kürze wieder nutzbar sein werden und es somit nicht erforderlich
ist einen Container aufzustellen.
4.4 VHS Frühjahrsprogramm
Frau Wiebe lädt zum diesjährigen Frühjahrsprogramm der VHS Lübeck ein und weist
insbesondere auf die Angebote im Rahmen von „Stadt der Wissenschaft 2012“ hin.
4.5 Angebote an Offenen und Gebundenen Ganztagsschulen
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass in Beantwortung der Anfrage von Herrn Puhle eine
Darstellung zu den Angeboten an Offenen und Gebundenen Ganztagsschulen zur Sitzung
umverteilt wurde (siehe Anlage 1) .
Zu den Korrekturwünschen von Herrn Schopenhauer und Herrn Haltermann für die Übersicht
über die Angebotszeiten weist Frau Senatorin Borns darauf hin, dass es in diesem Bereich
generell viel Bewegung gibt und es sich bei dem Papier daher nur um eine
Momentaufnahme handeln kann.
4.6 Sporthalle Krümmling
Herr Thorn informiert zum Stand der Sanierungsarbeiten, dass die Überprüfung des
Verrieselungsschutzes der Sporthallendecke, die wie üblich auf 40 % der Gesamtfläche
vorgenommen wurde, zunächst keinen Hinweis ergeben hat. Im Nachhinein musste jedoch
festgestellt werden, dass in den ungeprüften Deckenbereichen der Verrieselungsschutz
porös ist, so dass gesundheitsbedenkliche Fasern austreten. Herr Thorn berichtet weiter,
dass daher unter die vorhandene Decke ein neuer Verrieselungsschutz montiert werden
muss und sich somit der Termin der Fertigstellung von Ende Mai auf Ende Juni 2012
verschiebt.
Der Vorsitzende ergänzt die Ausführungen von Herrn Thorn und bedankt sich für die
umgehende Einleitung der Maßnahme.
4.7 Sachstandsbericht Schulsozialarbeit
Frau Maas berichtet zum Umsetzungstand der Schulsozialarbeit, dass im Rahmen des 3-
Säulen-Konzepts die MitarbeiterInnen in den Sozialräumen ihre Arbeit aufgenommen haben,
die Auftaktkonferenzen mit den Schulleitungen zur Ermittlung der Bedarfe der Schulen
stattgefunden haben und bereits in die Beratungen eingestiegen worden ist. Frau Maas
informiert, dass auch die Kooperative Erziehungshilfe verstärkt worden ist und in engem
Kontakt mit der Jugendhilfe steht. Als dritte Säule werden die Projektmittel nach Bedarf an
den Schulen eingesetzt. Frau Maas ruft unter Hinweis auf die umteilte Telefonliste (siehe
Anlage 2) dazu auf, zur Förderung der weiteren Vernetzung in den Sozialräumen gerne mit
den Kolleginnen und Kollegen Kontakt aufzunehmen.
Auf Nachfrage von Herrn Nevermann bestätigt Frau Maas, dass auch die Gymnasien und
die Beruflichen Schulen eingebunden sind und zur weiteren Abstimmung in Kürze ein
Gespräch mit den Schulleitungen stattfinden wird.
4.8 Leistungsbezogene Klassen in der Emanuel-Geibel-Schule und Heinrich-Mann-Schule
Herr Thorn teilt mit, dass der Schulträger den Anträgen der Emanuel-Geibel-Schule und der
Heinrich-Mann-Schule zur Einrichtung von leistungsbezogenen Klassen bzw. Lerngruppen in
bestimmten Fächern nicht zugestimmt hat, die abschließende Entscheidung hierüber jedoch
dem Ministerium obliegt.
Hierzu schließt sich eine ausführliche Erörterung der Thematik an, an der sich mehrmals
Herr Butzin, Frau Röttger, mehrfach Herr Prieur, Herr Haltermann, Herr Nevermann,
mehrmals Herr Puhle und Herr Schopenhauer beteiligen. Herr Prieur vertritt die Auffassung,
dass sich die Bürgerschaft hiermit beschäftigen sollte. Frau Senatorin Borns entgegnet, dass
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dies „Geschäft der laufenden Verwaltung“ in Ausführung des Bürgerschaftsbeschlusses zur
Errichtung der Gemeinschaftsschulen sei.
4.9 Flächenvergabe zur Travemünder Woche
Frau Senatorin Borns informiert vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die
Mietkonditionen für gewerblich genutzte Flächen zur Travemünder Woche, dass die für
sportliche Aktivitäten genutzten Flächen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden und allen
weiteren Flächen an den gängigen Tarif von 0,15 € pro qm angepasst werden. Frau
Senatorin Borns teilt weiter mit, dass der nutzbare Teil der Aqua Top-Fläche in diesem Jahr
zur einmaligen Nutzung für die Travemünder Woche zur Verfügung steht.
Eine Nachfrage von Herrn Nevermann beantwortet Frau Senatorin Borns.
4.10 Mai-Sitzung
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass der turnusmäßige Termin am 17.05.12 auf Himmelfahrt
fällt. Auf Vorschlag von Frau Borns wird einvernehmlich vereinbart, die Mai-Sitzung um eine
Woche auf den 10.05.12 vorzuverlegen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Zu TOP 5
Frau Senatorin Borns erläutert Eingangs, dass die bisher noch separat aufbereiteten
Schulstatistiken im Laufe der kommenden Jahre sukzessive in den Lübecker Bildungsbericht
einfließen werden. Zielsetzung ist es, Schlüsselparameter künftig deutlicher herausarbeiten zu
können. Frau Borns kündigt den ersten Versuch eines Bildungsberichts noch für das erste
Halbjahr diesen
Jahres an.
Zu TOP 5.1
Bildungsbericht
hier:
Materialband Schulstatistik der allgemeinbildenden Schule der Hansestadt Lübeck
Schuljahr 2011/2012
Die Frage von Herrn Schopenhauer zu der Übersicht der Schulen mit Ganztags- und
Betreuungsangeboten beantwortet Frau Schneppe, die darauf hinweist, dass die von den Schulen
übermittelten Zahlen unterschiedlich aufbereitet und daher nur eingeschränkt verwertbar sind.
Herr Butzin bedankt sich, dass seine Anregung aufgenommen wurde und nunmehr zu den
Hauptschulabgängern auch die Angaben der Vorjahre aufgeführt sind. Herr Butzin gibt jedoch zu
bedenken, dass die Übersichten zur Entwicklung der SchülerInnen- und Klassenzahlen hinsichtlich
der Abbildung nach Schularten z. B. für die Gemeinschaftsschule ein unvollständiges Bild bieten.
Zu dem Hinweis von Herrn Luetkens, dass ein erheblicher Anstieg der Schulabgänger ohne
Hauptschulabschluss an der Julius-Leber-Schule auffällig ist, weist Herr Haltermann darauf hin, dass
es sich dabei erfahrungsgemäß vorwiegend um SchülerInnen mit Migrationshintergrund handelt, die
im Rahmen des Ausbildungsvorbereitenden Jahres den Hauptschulabschluss ohne Fremdsprache
nachholen können.
In diesem Zusammenhang stellt Frau Wiebe das Projekt IBIS (Interkulturelle Bildung in Systemen)
vor, mit dem die VHS im Verbund mit dem BALI/JAW, der BQL GmbH, der Gemeindediakonie Lübeck
sowie der Interkulturellen Begegnungsstätte - Haus der Kulturen benachteiligten jungen Menschen
mit und ohne Migrationshintergrund Unterstützung bieten möchte beim Übergang von Schule in ein
Ausbildungsverhältnis. 50 TeilnehmerInnen wurden durch das Jobcenter bereits vermittelt, so dass
das Projekt in Kürze beginnen kann.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
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Zu TOP 5.2
Bildungsbericht
hier: Materialband Schulstatistik der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck
Schuljahr 2011/2012
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Zu TOP 6
Kommunales Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck
Herr Prieur bemängelt diverse Punkte der Vorlage und geht insbesondere darauf ein, dass
keine konkreten Maßnahmen festgelegt werden und dass die Angabe bzgl. der finanziellen
Auswirkungen im Widerspruch steht zu den genannten zusätzlichen Personalbedarfen.
Ferner kritisiert Herr Prieur einzelne Inhalte des Maßnahmenkatalogs und nimmt hierbei
Bezug auf die Stellungnahmen des Schulamtes und des Gesamtpersonalrats.
Zu den Ausführungen von Herrn Prieur nimmt Herr Hoffmann Stellung, der u. a. darauf
hinweist, dass der Maßnahmenkatalog nicht Inhalt des Beschlussvorschlags ist und die
umzusetzenden Maßnahmen separat beschlossen werden müssen.
Ferner spricht Herr Butzin.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck, als prozesshaftes Beteili-
gungsverfahren, wird als ganzheitlicher Orientierungsrahmen für die zukünftige Integra-
tionsarbeit Lübecks beschlossen, seine Leit- und Teilziele sind bei Planungen,
Maßnahmen und Projekten, zu berücksichtigen.
2. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck ist angesichts der
Komplexität des Themas, als sich entwickelnder und langfristiger Prozess angelegt. Die
Leit- und Teilziele sind den sich wandelnden Bedingungen anzupassen.
3. Um die Leit- und Teilziele des Integrationskonzeptes zu erreichen, sind Maßnahmen
oder Projekte zu entwickeln. Dieser Prozess erfolgt unter Einbindung der ‚Steuerungs-
gruppe Integration’ und der zuständigen Fachausschüsse. Die umzusetzenden
Maßnahmen oder Projekte werden separat beschlossen.
4. Die dreimal jährlich tagende ‚Steuerungsgruppe Integration’, unter Federführung des
Senators für Wirtschaft und Soziales, sollte um VertreterInnen aller Fachbereiche
der Verwaltung, sowie um die Kompetenz einer Vertreterin bzw. eines Vertreters
der Migrationsfachdienste erweitert werden.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Sichtbarkeit und Steuerung des Integrations-
prozesses, ein Integrations-Monitoring auf der Basis der Leit- und Teilziele zu entwickeln.
Die ‚Stabsstelle Integration’ fertigt im Abstand von zwei Jahren einen indikatorenge-
stützten, fachbereichsübergreifenden Integrationsbericht für die Bürgerschaft.
Der Ausschuss empfiehlt dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft mit
Stimmenmehrheit bei 2 Gegenstimmen und 3
Enthaltungen gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
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Zu TOP 7
- Entwurf des Produkthaushaltes 2012 für den Fachbereich 4 – Kultur und Bildung
- Maßnahmenliste 2012
- Stellenplan 2012
Dem Ausschuss liegt die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Beschlussvorschlag:
In den Haushaltsplan 2012 der Hansestadt Lübeck werden die Beträge aus dem als Anlage
beigefügten Entwurf des Produkthaushaltes 2012 (bestehend je Produkt aus dem Produktkontrakt,
dem Ergebnisplan und dem Finanzplan) auf der Grundlage der Maßnahmenliste 2012 des
Fachbereichs 4 – Kultur und Bildung aufgenommen. Der Stellenplan 2012 wird zur Kenntnis
genommen.
Frau Senatorin Borns erläutert das umgeteilte Ergänzungsblatt (siehe Anlage 3) .
Eine Nachfrage von Herrn Nevermann zu den Einsparvorgaben bei den Personalkosten beantwortet
Frau Borns.
Frau Friedrichsen erkundigt sich in Bezug auf die für den Passathafen angemeldeten
Investitionsmaßnahmen, die aus dem Verkauf der Grundstücksflächen für die Priwall Waterfront
finanziert werden sollen, nach einer aktuellen Gesamtübersicht der bereits getätigten sowie der
geplanten Ausgaben.
Frau Senatorin Borns bietet an, eine entsprechende Aufstellung, die der Bürgerschaft vorgelegen hat,
dem Protokoll als Anlage beizufügen (siehe Anlage 4) . Frau Borns weist zudem darauf hin, dass sich
der Bereich Liegenschaft derzeit mit einer Neuermittlung des Verkaufspreises befasst.
Herr Prieur wirft unter Bezugnahme auf die für die Mühlenweg-Schule vorgesehenen
Sanierungsmaßnahmen die Frage auf, ob sich für die bisher durchgeführten Maßnahmen zur
energetischen Sanierung von Schulgebäuden eine Rentabilität abzeichnet. Herr Prieur schlägt in
diesem Zusammenhang vor, die Kosten für eine alternative Verlagerung der Mühlenweg-Schule in die
ehemalige Schule Moisling ermitteln zu lassen.
Frau Senatorin Borns weist darauf hin, dass es sich bei dieser Maßnahme um die Umsetzung eines
Bürgerschaftsbeschlusses handelt. Frau Borns nimmt den Einwand von Herrn Prieur zum Anlass, an
das schwierige Verfahren zur Eingrenzung der für den Haushalt angemeldeten
Investitionsmaßnahmen zu erinnern.
Herr Puhle schlägt vor, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.
Nachfragen von Herrn Schopenhauer und Herrn Butzin beantwortet Herr Geller.
Der Vorsitzenden lässt über den Verfahrensvorschlag von Herrn Puhle abstimmen.
Verfahrensvorschlag:
Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß
Verfahrensvorschlag.
Zu TOP 8
Neue Namensgebung für die Grund- und Regionalschule Anna-Siemsen/Johannes-
Kepler
Herr Luetkens kritisiert den Beschluss der Schulkonferenz und bittet, einen neuen Vorschlag
zu erarbeiten.
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Herr Haltermann spricht sich insbesondere vor dem Hintergrund des schwierigen Prozesses
der Zusammenführung zweier Schulen für die neue Namensgebung aus.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Grund- und Regionalschule Anna-Siemsen/Johannes-Kepler erhält den Schulnamen:
Schule an der Wakenitz
Grund- und Regionalschule
der Hansestadt Lübeck
Die Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist gem. § 10 Abs. 2 Schulgesetz einzuholen.
Der Ausschuss empfiehlt dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft mit
Stimmenmehrheit bei 4 Gegenstimmen
gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 9
SchülerInnensituation und Raumbedarf der Paul-Klee-Schule
Herr Thorn erläutert anhand des umgeteilten Vermerks (siehe Anlage 5) die
Schulraumsituation an der Paul-Klee-Schule und führt aus, dass die Schule mit ihrem
derzeitigen Raumangebot hervorragend ausgestattet ist.
Hierzu spricht Herr Haltermann.
Den Bedenken eines Vertreters des Schulelternbeirats der Paul-Klee-Schule, dass die
vorgenommene Erweiterung der Schule nicht ausreichend sein könnte, begegnet Herr Breuer
mit Details zur Schulentwicklungsplanung für den Hochschulstadtteil. Herr Thorn schlägt vor,
zur weiteren Klärung der Angelegenheit ein Gespräch mit allen Beteiligten zu führen.
Herr Nevermann spricht zu der Thematik.
Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht
zur Kenntnis.
Zu TOP 10
Mitteilungen und Anfragen
10.1 Unterrichtsausfall an den Lübecker Schulen
Frau Friedrichsen nimmt Bezug auf die aktuelle Berichterstattung, nach der in Lübeck der
Unterrichtsausfall im Grundschulbereich aufgrund organisatorische Maßnahmen bei einer
Quote von lediglich 0,6 % liegt und bittet um nähere Informationen, was unter diesem Begriff
zu verstehen ist und in welchem Umfang diese Maßnahmen angewandt werden.
Hierzu spricht Herr Haltermann.
Frau Senatorin Borns und Frau Wiebe berichten in diesem Zusammenhang von dem bisher
erfolglosen Versuch der VHS, in Zusammenarbeit mit dem Schulamt einen Vertretungspool
aufzubauen, über den pensionierte Lehrkräfte an die Schulen vermittelt werden sollten. Das in
Ermangelung von Anfragen damals eingestellte Vorhaben soll nun wieder aufgegriffen
werden.
Herr Puhle bittet um einen Bericht zu dieser Thematik für die nächste Ausschusssitzung.
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10.2 Anträge der Regionalschulen auf Umwandlung in Grund- und Gemeinschaftsschulen
Auf Nachfrage von Herrn Haltermann teilt Herr Thorn mit, dass für die erneuten Anträge der
Grund- und Regionalschulen Gotthard-Kühl-Schule, Anna-Siemsen/Johannes Kepler und
Schule am Meer zur Umwandlung in Grund- und Gemeinschaftsschulen eine Entscheidung
des Ministeriums noch aussteht.
Der Ausschuss nimmt die Anfragen zur
Kenntnis.
Die Öffentlichkeit verlässt die Sitzung.
Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wiederhergestellt.
Zu TOP 13
Bekanntgabe der im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende schließt um 17.50 Uhr die Sitzung.
Vorsitzender Protokollführerin
