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Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 21.11.2007
40.00.15
Niederschrift Nr. 38
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 2003 – 2008)
am 15.11.07 um 16.00 Uhr in dem Jugendzentrum Kücknitz,
Haferkoppel 11, 23569 Lübeck
Beginn: 16.03 Uhr Ende: 18.00 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Fick (Vorsitzender) Herr Möller
Herr Böge Herr Puhle
Herr Fraederich Herr Rotermund (beratendes Mitglied)
Frau Friedrichsen Frau Schatz
Herr Jugert Frau Schopenhauer
Frau Knöckel Herr Schroeder
Frau von Maltzahn Herr Stallbaum
Herr Meier Herr Wittenburg
von der Verwaltung:
Frau Senatorin Borns
Frau Kramm
Frau Kirschke
Herr Thorn
Herr Borchardt
Herr Jäger
Herr Urban (Protokoll)
Als Gäste:
Herr Giesenberg – TSB - sowie
verschiedene Gäste und Vertreter der Presse
Zu TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Da Herr Rotermund als
neues beratendes Mitglied der FDP dem Schul- und Sportausschuss angehört, wird er durch
den Vorsitzenden verpflichtet und per Handschlag in sein Amt eingeführt.
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Zu TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Anträge zur Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor. Damit lautet die Tagesordnung
wie folgt:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 37 (Wahlperiode 2003 – 2008)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Schulentwicklungsplanung der Hansestadt Lübeck
6. Eilentscheidung gemäß § 65 Abs. 4 Satz 1 GO über eine außerplanmäßige Ent-
scheidung von Euro 630.000 bei der Haushaltsstelle 2400 032 9400 Berufliche Schu-
len / Dorothea-Schlözer-Schule / Erweiterungsbau - Hochbaumaßnahmen
7. Zuschussreduzierung VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck
8. Neufassung der Entgeltordnung – Forum für Weiterbildung Lübeck
9. Entfristung der Honorarsätze VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck
10. Zwischenbericht 2/07 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan
2007
11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2007 / 1. Halbjahr
12. Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
13. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil:
14. Mitteilungen und Anfragen
Zu TOP 3
Feststellung des Protokolls Nr. 37 (Wahlperiode 2003 – 2008)
Änderungswünsche liegen nicht vor. Damit gilt das Protokoll als festgestellt.
Zu TOP 4
Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Schulhausmeister zum Gebäudemanagement
Herr Thorn berichtet, dass eine Vorlage mit dem Inhalt, die Schulhausmeister an das
Gebäudemanagement zu überstellen, im Senat keine Mehrheit fand. Es bleibt vorerst
weiter bei der Verantwortung des Bereiches Schule und Sport.
4.2 Schreiben der Berufsschulleiter an die Fachbereichsleitung
Herr Thorn teilt mit, dass die Leiter der Berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lü-
beck Frau Senatorin Borns gebeten haben, sich dafür einzusetzen, dass die Haus-
meister der Berufsbildenden Schulen weiter im Verantwortungsbereich des Bereiches
Schule und Sport verbleiben. Das Schreiben wird den Mitgliedern des Ausschusses
zur Verfügung gestellt.
4.3 Gebundene Ganztagsschulen
Herr Thorn berichtet, dass erst bis zum Schul-Jahresende 07/08 mit den erforderli-
chen Erlassen zur Gründung von 15 gebundenen Ganztagsschulen in Schleswig-
Holstein zu rechnen ist. Eine Frage von Herrn Möller zur Schulhausmeisterversor-
gung in den Nachmittagsstunden für die geregelte Ganztagsschule beantwortet Frau
Senatorin Borns mit dem Hinweis auf tarifvertragliche Regelungen.
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4.4 Sachstand Sportplatzpflege Lohmühle durch den VfB Lübeck
Herr Jäger berichtet, dass Herr Stallbaum im Oktober einen Fragenkatalog einge-
reicht hat mit der Bitte um Beantwortung in der Novembersitzung des Ausschusses.
Die mündliche Beantwortung der Fragen trägt Herr Jäger in Kurzform vor. Die schrift-
liche Beantwortung wird dem Protokoll beigefügt.
4.5 Abgabe Sportplatzanlage Thomas-Mann-Straße
Herr Jäger berichtet über den Sachstand. Die Sportplatzanlage wurde zum 01.11.07
an den Lübecker Sportverein von 1999 e.V. abgegeben (Übernahme der Platzwart-
und Reinigungsdienste).Der städtische Platzwart wurde innerhalb des Bereiches
Schule und Sport auf eine freie Stelle umgesetzt, so dass eine sozialverträgliche Lö-
sung gefunden werden konnte.
4.6 Volkshochschulprogramm 2008
Frau Kirschke informiert die Mitgliedern des Schul- und Sportausschusses über das
umgeteilte Kurzprogramm 2008. Die laut Hauptsatzung vorgesehene Beschlussfas-
sung des Volkshochschulprogramms durch den Schul- und Sportausschuss konnte
aus Termingründen für diese Sitzung nicht eingehalten werden. Die Kurzform soll
nur einer ersten Information dienen. Es sprechen Frau Schatz und Frau Kramm.
Frau Kramm regt an, in der Januarsitzung des Ausschusses das künftige Genehmi-
gungsverfahren näher zu erörtern.
4.7 Baukostensteigerung Buniamshof
Herr Thorn begründet die aufgelaufene Baukostensteigerung in Höhe von 83.000
Euro, die jedoch dem geplanten Baukostensteigerungsindex entspricht. Gestiegene
Kosten für Erd- und Betonarbeiten waren die Ursache. An der folgenden Diskussion
zu den Themen behindertengerechte Einrichtung und Finanzierung der Maßnahmen
beteiligen sich Herr Fraederich, Herr Möller, Herr Jugert und Herr Thorn.
4.8 Hansestadt Lübeck bekommt Preis für Heizungssanierung
Herr Thorn berichtet, die Dampfheizungssanierung an 21 Lübecker Schulen wurde
von der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein jetzt mit 5.000 Euro ausgezeichnet.
Zusammen mit einigen weiteren Kommunen belegte Lübeck einen ersten Platz. Aus-
gezeichnet wurden Initiativen, bei denen neue Technik eingesetzt und neue Wege
der Finanzierung gegangen wurden. Mit Hilfe der Possehl-Stiftung und öffentlicher
Zuschüsse wurde das 30 Millionen-Projekt in den Jahren von 2002 bis 2005 umge-
setzt.
4.9 Der Vorsitzende informiert die Mitglieder über vorgesehene Sitzungstermine 2008
( siehe Anlage). Am 20.12.2007 entscheidet die Bürgerschaft über den 1. Nachtrag
2008. Der Vorsitzende schlägt vor, dass die FraktionssprecherInnen im Ausschuss
von der Verwaltung über die Inhalte unterrichtet werden. Eine Sitzung des Ausschus-
ses im Dezember zum Nachtrag 2008 soll nur dann stattfinden, wenn die Spreche-
rInnen dies empfehlen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis
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Zu TOP 5
Schulentwicklungsplanung der Hansestadt Lübeck
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Für die Realschule Moisling wird zum Schuljahresbeginn 2008/2009 die Umwandlung in
eine Gemeinschaftsschule nach § 43 Schulgesetz Schleswig-Holstein auf der Grundlage des
§ 58 Schulgesetzes Schleswig-Holstein beim Ministerium für Bildung und Frauen beantragt.
Die Brüder-Grimm-Schule wird gemäß § 60 Abs. 4 des Schulgesetzes Schleswig-Holstein
Bestandteil der Grund- und Gemeinschaftsschule Moisling.
2. Für die Holstentor-Realschule wird zum Schuljahresbeginn 2008/2009 die Umwandlung in
eine Gemeinschaftsschule nach § 43 Schulgesetz Schleswig-Holstein auf der Grundlage des
§ 58 des Schulgesetzes Schleswig-Holstein beim Ministerium für Bildung und Frauen bean-
tragt.
3. Die Entscheidung über eine zu errichtende Oberstufe an beide Gemeinschaftsschulen
wird zurückgestellt. Die Optionen für den Besuch der künftigen Baltic-Gemeinschaftsschule
oder die Errichtung einer eigenen Oberstufe werden dann entscheiden, wenn belastbare
Zahlen über die Schulwahl vorliegen.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Schatz (Die Holstentor-Realschule
soll Regionalschule werden), Herr Fraedrich (Die CDU favorisiert die Regionalschule will sie
wie im Schulgesetz vorgesehen verbindlich als Regelschule festschreiben), Frau Schopen-
hauer (Die CDU bestraft die Lübecker Eltern wider besseres Wissen. Um Lübeck herum ent-
stünden zahlreiche Gemeinschaftsschulen, die zur Schülerabwanderung führten), Herr Möl-
ler (Vorwurf an die CDU, der Holstentor-Realschule aus ideologischen Gründen das Leben
zu erschweren), Frau Senatorin Borns (Appell an die Politiker, den Elternwillen nicht aus
dem Auge zu verlieren, Lübecks Angebot an Gesamtschulen sei derzeit nicht ausreichend).
Frau Schatz stellt im Namen der Mitglieder, die der CDU angehören, folgenden Antrag:
„In Anknüpfung an den Beschluss der Bürgerschaft vom 13.09.2007 wird die
Verwaltung der Hansestadt Lübeck nochmals
aufgefordert, bis zum Januar 2008 ein in
sich geschlossenes Konzept zur zukünftigen Schulentwicklung der
Allgemeinbildenden Schulen vorzulegen. Verbindliche Vorgaben sind dabei:
1. Alle Grundschulen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben.
2. Die Anna-Siemsen-Schule und die Schule Vorwerk werden als Regionalschulen
gebundene Ganztagsschulen.
3. In jedem größeren Stadtteil sollte als Regelschule mindestens eine
Regionalschule entstehen.
4. Angebotsschulen werden die sieben bestehenden Gymnasien und vier
Gemeinschaftsschulen. Die Gemeinschaftsschulen entstehen aus den bisherigen
Gesamtschulen und der Zusammenlegung der Regionalschule Moisling mit der
Brüder-Grimm-Schule. Bei entsprechendem nachgewiesenem Bedarf können
die bisherigen Gesamtschulen durch zusätzliche Züge erweitert werden.
5. Die drei Förderzentren sollen so strukturiert werden, dass sie etwa gleich groß
sind.“
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Frau Knöckel empfiehlt, die Abstimmung über den von Frau Schatz vorgetragenen Antrag zu
vertagen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Frau Knöckel abstimmen.
Ergebnis: Der Vertagungsantrag wird mit Mehrheit abgelehnt.
Der Vorsitzende lässt über den von Frau Schatz vorgetragenen Antrag abstimmen:
Ergebnis: Mehrheitliche
Annahme
Seitens der CDU-Mitglieder im Ausschuss wird folgender Änderungsantrag zur Vorlage der
Verwaltung „Schulentwicklung in der Hansestadt Lübeck“ vom 11.10.2007 gestellt und
punktweise Abstimmung beantragt:
„Die Vorlage der Verwaltung wird wie folgt geändert:
Beschlussvorschlag:
1. –unverändert-
2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen
einzuleiten, um zum Schuljahresbeginn 2008/2009 die Holstentor-
Realschule in eine Regionalschule umzuwandeln.
3. Die Entscheidung über eine zu errichtende Oberstufe an der
künftigen Gemeinschaftsschule (RS Moisling/Brüder-Grimm-
Schule) wird zurückgestellt. Die Optionen für den Besuch der
künftigen Baltic-Gemeinschaftsschule oder die Errichtung einer
eigenen Oberstufe wird dann entschieden, wenn belastbare Zahlen
über die Schulwahl vorliegen.“
Es wird punktweise abgestimmt:
Zu Ziffer 1: Einstimmige Empfehlung
Zu Ziffer 2: Mehrheitliche Empfehlung
Zu Ziffer 3: Mehrheitliche Empfehlung
.
Zu TOP 6
Bericht über Eilentscheidung gemäß § 65 Abs. 4 Satz I GO über eine außerplanmäßige
Entscheidung von 630.000 Euro bei der Haushaltsstelle 2400 032 9400 – Berufliche
Schulen / Dorothea-Schlözer-Schule / Erweiterungsbau - Hochbaumaßnahmen
Fragen von Herrn Jugert beantwortet Herr Thorn.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
Zu TOP 7
Zuschussreduzierung zum VHS - Forum für Weiterbildung Lübeck
Frau Schatz begrüßt die Senkung des geplanten Zuschusses und dankt der Verwaltung für
ihre Bemühungen. Herr Meier und Herr Schroeder stellen im Namen der Mitglieder, die der
CDU angehören, folgenden Antrag:
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Der Schulausschuss möge beschließen:
I. Der Bericht über die Zuschussreduzierung VHS vom 09.10.2007 wird zur Kenntnis
genommen und der Verwaltung für die umfangreiche Arbeit gedankt.
II. Der Bürgermeister wird beauftragt:
1. Die im Bericht vom 09.10.2007 auf Seite 6 dargelegten unmittelbar wirkenden
Maßnahmen umgehend umzusetzen. Abweichend vom Bericht ist die erstge-
nannte Maßnahme (100%) dahingehend zu wandeln, dass die VHS diese Kurse
nicht mehr anbietet.
2. Ab sofort die Veranstaltungspläne der VHS dem Schulausschuss zur Kenntnis zu
geben
3. Die im Ergänzungsbericht vom 09.10.2007 dargelegten möglichen Einsparungen
durch Reduzierung der Verwaltungs- und Leitungsanteile schrittweise, beginnend
mit ersten Maßnahmen möglichst in 2008, zu realisieren. Darüber hinaus ist ein
Konzept zu entwickeln, das es ermöglicht, die zurzeit befristete Abteilungs-
leiterInnenstelle bei der VHS nach Auslaufen der Befristung nicht mehr zu beset-
zen. Dem Schul- und Sportausschuss ist bis zum Februar 2009 zu berichten.
4. Mit dem BAMF Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, dass die Hansestadt
Lübeck für die vom BAMF in Auftrag gegebenen Bildungsmaßnahmen (z.B. Deut-
sche, Ausländer) auch die Kosten für die Anmietung von Schulungsräumen in vol-
ler Höhe erstattet bekommt und die Kurse somit kostendeckend sind. Über den
Stand der Verhandlungen ist dem Schulausschuss spätestens im Februar 2008
zu berichten.
5. Ein Konzept zu entwickeln, das es ermöglicht, der Friedrich-List-Schule im Ge-
bäude VHS II (Schwartauer Allee 44/44a) zum 01. August 2008 mindestens
sechs Unterrichtsräume und mittelfristig weitere Räume zur Verfügung zu stellen,
sowie diesen Standort der Friedrich-List-Schule als Außenstelle zuzuordnen.
Über den Stand der Planungen ist dem Schulausschuss spätestens im Februar
2008 zu berichten.
6. Zu prüfen, ob durch eine andere Rechtsform oder die Zusammenlegung der VHS
mit dem Fortbildungszentrum der Hansestadt Lübeck qualitative und wirtschaftli-
che Vorteile zu erreichen sind. Dem Schulausschuss ist bis zum Herbst 2008 zu
berichten.
Im Anschluss beantragt Herr Rotermund als beratendes FDP-Mitglied zu TOP 7 Zuschuss-
reduzierung VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck folgende Ergänzung:
Zur Ziffer II Nr. 1 des CDU-Antrages wird folgender Satz 3 angefügt:
„Dieses gilt nicht, soweit der Bürgermeister in Absprache mit dem Innenministerium einen
rechtskonformen Weg findet, diese Kurse zu einem kostendeckenden Entgelt anzubieten.“
Frau Schatz erklärt für die CDU-Mitglieder im Ausschuss, dass der Vorschlag von Herrn Ro-
termund akzepziert wird und entsprechende Aufnahme im CDU-Antrag findet.
Der Vorsitzende stellt den CDU-Antrag mit Ergänzung des FDP-Antrages zur Abstimmung:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu
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An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Herr Möller ( Die CDU führt in der Volks-
hochschule den grauen Alltag ein, der Sparkurs schade der Volkshochschule), Herr Schroe-
der (Auch ohne gravierende Einschnitte sind die Einsparungen möglich, die Substanz der
Volkshochschule sei nicht gefährdet), Frau Kirschke (In der Vergangenheit gab es Kurse,
die die VHS nicht unbedingt anbieten muss, allerdings seien diese Kurse stets gut besucht
gewesen), Frau Senatorin Borns (Die Streichung sei bildungspolitisch fragwürdig, außerdem
dürfe man nicht vom Titel eines Seminars auf die Teilnehmer schließen).
Herr Schroeder stellt den Raumbedarf der VHS in der Schwartauer Allee in Frage. Die
Räumlichkeiten könnten gut der Friedrich List-Schule zur Verfügung gestellt werden, die
bereits für 24.000 EURO zusätzliche Räume für Unterrichtszwecke angemietet habe. Herr
Thorn erklärt, die Friedrich-List-Schule habe ohne Beteiligung des Bereiches Schule und
Sport mit der ARGE ein Ausbildungsprogramm vereinbart. Mit den anfallenden Erlösen
würden auch die Mieten finanziert. Frau Senatorin Borns erklärt, der Bereich Schule und
Sport wird den Sachverhalt klären.
An der Diskussion über das Vorhalten von sogenannten Luxuskursen beteiligen sich Herr
Möller, Herr Schroeder, Frau Kirschke und Frau Senatorin Borns. Frau Kirschke erläutert die
Besonderheit der Finanzierung von so genannten 100%-Kursen.
.. Der Ausschuss nimmt den Bericht zu zur Kenntnis
Zu TOP 8
Neufassung der Entgeltordnung – Forum für Weiterbildung Lübeck
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Der in der Form der Anlage 2 vorgelegten Neufassung der Entgeltordnung für Weiterbildung
Lübeck wird zugestimmt
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Einstimmige Empfehlung an die Bürgerschaft, entsprechend zu beschließen
Zu TOP 9
Entfristung der Honorarsätze – Forum für Weiterbildung Lübeck
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Die mit Beschluss der Bürgerschaft vom 30.11.2006 festgesetzten Honorarsätze für die Ho-
norare der freiberuflichen Lehrkräfte der VHS – Forum für Weiterbildung gelten über den
17.02.2008 hinaus.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Einstimmige Empfehlung an die
Bürgerschaft, entsprechend zu beschließen
Zu TOP 10
Zwischenbericht II / 2007 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan
2007
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 11
8
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen über das
Haushaltsjahr 2007 / 1. Halbjahr
Eine Frage von Herrn Stallbaum zum Einsatz des Kleintraktors auf dem Sportplatz Schönbö-
cken beantwortet Herr Jäger.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 12
Bericht - Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
Der Vorsitzende verweist auf den zum gleichen Thema im Sozialausschuss gestellten Antrag
der CDU-Mitglieder, die dem Sozialausschuss angehören, der ebenfalls den Mitgliedern des
Schul- und Sportausschusses vorliegt. Dieser Antrag lautet wie folgt:
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bericht des Fachbereiches 4 – Kultur vom 04.10.2007 zum Sonderfond „Hilfebe-
dürftige Kinder und Jugendliche“ wird zurückgewiesen. Der Bericht gibt keine Antwort
auf die Fragen aus dem Beschluss der Bürgerschaft vom 13.09.2007, wie ein solcher
Fond eingerichtet werden kann und bietet somit keine Entscheidungsgrundlage.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft nunmehr bis spätestens zur Sit-
zung im Januar 2008 eine Beschlussvorlage vorzulegen mit dem Ziel, diesen Fond
sofort einzurichten.
3. Die Vorlage muss gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 13.09.2007 aufzeigen, wie
dieser Sonderfond eingerichtet werden kann, mit dem alle betroffenen Kinder und Ju-
gendliche nach denselben Maßstäben behandelt werden sollen, gleich, ob sie sich in
Kindertagesstätten, Horten oder Schulen befinden und gleich, von welchem Träger
diese betrieben werden.
Die Vorlage muss darauf klarstellen, wann, wie viele Stiftungen, Unternehmen, Wirt-
schaftsverbände und öffentliche sowie private Initiativen angesprochen worden sind und
mit welchem Ergebnis. In der Vorlage ist darüber hinaus darzustellen, inwieweit vorhan-
dene städtische Mittel wie beispielsweise für unentgeltliche Abgabe von Milch an Schüler
und Kostenbeiträge für Verpflegung in der Schule sowie weitere von der Verwaltung vor-
zuschlagende vorhandene Eigenmittel entsprechend der Verfahrensweise, wie der Bür-
germeister es für das Fanprojekt des VfB Lübeck vorschlägt – in die Finanzierung einbe-
zogen werden können.
Der CDU-Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Der Bericht wird zurückgewiesen .
Zu TOP 13
Mitteilungen und Anfragen
Frau Friedrichsen erkundigt sich nach dem Stand der Toilettensanierung in der Schule Grö-
nauer Baum. Herr Thorn und Herr Borchardt berichten über den Sachstand.
Herr Möller erkundigt sich zur Einladung eines Vereins in Buntekuh. Hierzu sprechen Herr
Giesenberg, Herr Stallbaum und Frau Senatorin Borns. Die Verwaltung wird gebeten, die
Hintergründe der Einladung zu recherchieren.
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Herr Schroeder kritisiert die Verwendung von ungeeigneten Briefumschlägen beim Nachver-
sand von Ausschussunterlagen. Dies habe zu Mehrkosten geführt.
Herr Meier berichtet über die Verwendung von besonderen Haftcremes der Handballspieler.
Dies führt zu erheblichen Verschmutzungen des Hallenbodens und beeinträchtigt andere
Sportarten. Herr Jäger erklärt, dass das Problem in letzter Zeit verstärkt aufgetreten ist. Es
hat bereits Kontakte mit dem Kreishandballverband, Deutschen Handballbund und verschie-
denen Städten gegeben, um zu erfahren, wie dort die Verwendung von Haftcremes einge-
schätzt wird. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass der Bereich Schule und Sport noch in die-
sem Jahr alle Handballvereine anschreiben und darauf hinweisen wird, dass die Verwen-
dung von Haftcreme grundsätzlich nicht gestattet ist. Falls dagegen verstoßen wird, kommt
der betreffende Verein eine Rechnung über die Sonderreinigung. Kommen die Verstöße
wiederholt vor, ist auch denkbar, die Nutzungsgenehmigung zurückzuziehen bzw. über den
Kreishandballverband eine Strafe auszusprechen.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil um 17.50 Uhr. Nachdem die Öffentlichkeit den
Raum verlassen hat eröffnet der Vorsitzende den nichtöffentlichen Teil.
TOP 14
Mitteilungen und Anfragen
Frau Friedrichsen erkundigt sich zu evtl. Schulden des VfL Bad Schwartau anlässlich der
Nutzung der Hansehalle. Herr Jäger teilt mit, dass aus der vergangenen Saison noch ein
Restbetrag offen sei. Es wurde um Ratenzahlung bzw. Stundung gebeten. Hierüber wurde
noch nicht entschieden.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass Beschlüsse
nicht getroffen worden sind. Er schließt die Sitzung um 18.00 Uhr.
Peter Fick Frank Urban
Vorsitzender Protokollführer
