1
2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 12.12.2008
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Heike Wembsdzio
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2303 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Mittwoch, dem 10. Dezember 2008
Wahlperiode 2008 / 2013 – Nr. 2
Beginn:
16.00 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Großer Sitzungssaal,
Haus Trave, 7. Stock
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stallbaum SPD alsVorsitzender
Frau Scheel SPD bis 17.00 Uhr
Herr Fretwurst SPD
Herr Stolz SPD
Herr Kreft SPD als Vertreter ab 16.15 Uhr
Herr Freitag CDU
Frau Schatz CDU bis 17.00 Uhr
Herr Schiller CDU
Herrn Zander CDU
Herr Dohmen LINKE
Frau Thom LINKE
Herr Voht BfL für Frau Stadthaus-Panissié
Herr Schubert Bü 90
Herr Sanders FDP
Teilgenommen haben ferner:
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Wähler - Referendar
Frau Wembsdzio als Protokollführerin
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichscontrolling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 3.391 – Naturschutz
Herr Nagel
Vom Bereich 1.300 – Recht
Frau Voskuhl bis 16.30 Uhr
6 ZuhörerInnen
Nicht anwesend: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Gaulin – SPD
Frau Goltz - SPD
Ende: 17.15 Uhr
2
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehl
ung
Verta
gt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.4 Niederschrift vom 29. August 2008 - Nr. 1 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Landschaftsplanerische Entwicklung von Kleingartenanlagen für die allgemeine
Erholungsnutzung – Entwicklungsvorschläge, Herr Nagel – Bereich Naturschutz,
mdl . Bericht
x
2.2. Stromversorgung in Kleingärten, Vorlage des Bürgermeisters x
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Anfrage des Herrn H.-A. Fretwurst hinsichtlich des Einsatzes von 1-Euro-Kräften in
Kleingärten, Herr Senator Halbedel, mdl. Bericht
x
4.0 Anträge
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
3
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stallbaum begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen und
die VertreterInnen der Verwaltung.
Herr Schubert beantragt, den TOP 2.2. vor dem TOP 2.1 zu beraten.
Der Ausschuss beschließt dies einstimmig.
Der Vorsitzende verpflichtet die Ausschussmitglieder Herrn Dohmen und
Herrn Voht per Handschlag.
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Er gibt bekannt, dass die FDP zwei neue Vertreter benannt hat. Es sind die
Herren Paulsen und Koch. Er gibt weiterhin bekannt, dass die Fraktion LINKE
ebenfalls zwei weitere Vertreter benannt hat. Es sind die Herren Mengel und
Voigt.
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Stallbaum verliest ein Schreiben des Herrn Fretwurst (Anlage 1). Er
beantwortet dieses Schreiben mündlich dahingehend, dass eine Ausfertigung
des Kleingartenentwicklungsplanes ca. Euro 90,-- kosten würde, also bei 30
Ausschussmitgliedern ca. Euro 2.700,00 und dies ein zu hoher
Kostenaufwand wäre. Der Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
bietet an, jeder Fraktion eine CD zur Verfügung zu stellen, auf der der
Kleingartenentwicklungsplan drauf ist.
Der Ausschuss ist damit einverstanden.
Herr Strätz verteilt die CDs an die Fraktionen.
1.4 Niederschrift vom 29. August 2008 – Nr. 1
Einwände gegen die Niederschrift vom 29. August 2008 bestehen nicht.
Die Niederschrift vom 29. August 2008 wird festgestellt.
4
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.2 Stromversorgung in Kleingärten, Vorlage des Bürgermeisters:
Der Generalpachtvertrag v. 18. Januar 1983 zwischen der Hansestadt Lübeck und dem
Gemeinnützigen Kreisverband Lübeck der Kleingärtnervereine e.V. wird dahingehend
geändert, dass es den Kleingärtnervereinen überlassen bleibt, die Stromversorgung für
Kleingärten unter Beachtung des BKleingG zu gestalten
Herr Stallbaum verweist zunächst darauf, dass der Kleingartenausschuss in seiner
letzten Sitzung bereits über eine Vorlage bezüglich Strom in Kleingärten beschlossen
hat, die jedoch nicht in der Bürgerschaft beraten wurde. Er stellt die neue Vorlage zur
Diskussion. Frau Schatz befürwortet die neue Vorlage. Frau Scheel versteht die neue
Vorlage so, dass damit weitere Stromanschlüsse, auch 24 Stunden rund um die Uhr,
zulässig sind. Herr Stallbaum gibt bekannt, dass sich erneut eine Kleingärtnerin an ihn
gewandt hat, der man den Strom gekappt hat. Er befürchtet, dass dieses Vorgehen mit
dieser Vorlage auch weiterhin möglich sein wird. Herr Strätz nimmt zu dem Fall der
angesprochenen Kleingärtnerin Stellung. Es handelt sich hier um einen seit dem Jahr
2006 bekannten Fall. Die Parzelle wurde der neuen Pächterin mit Strom verpachtet,
obwohl der Verein mehrfach vom Kreisverband darauf hingewiesen wurde, dass dies
nicht erlaubt ist. Der Kreisverband hat dann letztendlich im Mai 2008 veranlasst, dass
auf der Grundlage des noch immer gültigen Generalpachtvertrages zwischen der
Hansestadt Lübeck und dem Kreisverband der Strom gekappt wurde. Sofern die
Vorlage durch die Bürgerschaft beschlossen wird, kann künftig wieder Strom in die
Laube verlegt werden, wenn die Vorstände der Kleingärtnervereine keine Bedenken
haben. Frau Voskuhl erläutert nochmals, dass die Stromversorgung rund um die Uhr
erlaubt wird, sofern die Vereine entsprechende Beschlüsse fassen. Die Hansestadt
Lübeck setzt das Vertrauen in die Vereine, dass diese nicht gegen die Bestimmungen
des Bundeskleingartengesetzes verstoßen. Ein Charakterwechsel der Anlage darf
nicht erfolgen. Herr Senator Halbedel beantwortet die Fragen von Herrn Sanders und
Herrn Schubert dahingehend, dass die Stromversorgung rund um die Uhr künftig
ermöglicht wird und den Kleingärtnern, die dies nicht möchten, keine Kosten entstehen.
Der Ausschuss stimmt einstimmig der Vorlage zu und empfiehlt der Bürgerschaft,
entsprechend zu beschließen.
5
2.1 Landschaftsplanerische Entwicklung von Kleingartenanlagen für die allgemeine
Erholungsnutzung – Entwicklungsvorschläge, Herr Nagel Bereich Naturschutz mdl.
Bericht
Herr Nagel gibt bekannt, dass er die anderen zwei Komplexe (Travetal und Lohmühle)
vorstellen wird, allerdings ohne Kostenschätzung. Er beginnt mit dem Komplex
Travetal. Es werden Fragen gestellt von Frau Scheel und den Herren Stolz, Stallbaum,
Schubert, Zander, Voht und Sanders. Herr Nagel beantwortet die Fragen
dahingehend, dass bisher kein Kontakt zu den einzelnen Vereinen, wohl aber zum
Kreisverband aufgenommen wurde. Die Vereine sollen erst eingebunden werden,
wenn sich der Kleingartenausschuss für einen Komplex entschieden hat. Der Bereich
Naturschutz hat vorgesehen, dann eine Projektgruppe ins Leben zu rufen, die prüft,
welche Fördermittel zur Verfügung stehen (z. B. naturschutzrechtliche
Ausgleichsmittel, Spenden, öffentliche Fördermittel und den Ökofond der Kleingärten),
die naturschutzrechtlichen Belange untersucht, ob freie Parzellen für evtl.
Umsiedlungen zur Verfügung stehen etc..
Die Herren Stallbaum und Zander schlagen vor, dass der Bereich Naturschutz eine
Vorlage ins Verfahren gibt und zwar möglichst zur nächsten Ausschusssitzung im
Frühjahr 2009. Diese Vorlage soll den Vorschlag des Bereiches Naturschutz
enthalten, welcher Komplex in Angriff genommen werden sollte mit der Begründung,
warum hier der dringendste Bedarf besteht und welche Kosten hierdurch entstehen.
Des Weiteren sollten die Alternativkomplexe in der Vorlage enthalten sein mit einer
Kostenschätzung. Auch Herr Senator Halbedel sieht die Notwendigkeit einer Vorlage,
die die entstehenden Kosten und die Finanzierungsmöglichkeiten beinhalten müsste.
Herr Stallbaum schlägt nochmals vor, dass der Bereich Naturschutz zur nächsten
Ausschusssitzung eine solche Vorlage ins Verfahren gibt.
Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Anfrage des Herrn H.-A. Fretwurst hinsichtlich des Einsatzes von 1-Euro-Kräften
in Kleingärten, Herr Senator Halbedel, mdl. Bericht
Herr Senator Halbedel verweist auf die mit der Einladung versandten Unterlagen.
Soweit die Kleingärtnervereine die dort aufgelisteten Bedingungen beachten,
bestehen keine Bedenken gegen den Einsatz von 1-Euro-Kräften in
Kleingärtnervereinen. Die Vereine können sich bei Bedarf an Frau Wembsdzio,
Herrn Kuschmierz und Herrn Mühleis wenden. Herr Schiller teilt hierzu
ergänzend mit, dass ca. 30 1-Euro-Kräfte in den Kleingärten eingesetzt werden.
Die Erfahrungen sind positiv, die Leute sind fleißig. Die von ihnen sauber
gemachten Gärten konnten sofort wieder verpachtet werden.
6
Herr Fretwurst empfiehlt unter dem Punkt Verschiedenes, dass man den neuen
Mitgliedern Kopien der Richtlinien über die Planung im Kleingartenwesen in der
Hansestadt Lübeck aus dem Jahr 1978 zur Verfügung stellen könnte. Diesen
Richtlinien lag ein Beschluss des Senats vom 13.12.1978 zugrunde. Interessierte
Mitglieder können sich bei Bedarf an Frau Wembsdzio wenden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.0 Anträge
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Themen behandelt.
Herr Stallbaum bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit und wünscht allen
Anwesenden eine schöne Vorweihnachtszeit, eine besinnliche Weihnachtszeit und
einen guten Rutsch ins neue Jahr. Er beendet die Sitzung um 17.15 Uhr.
Anlage 1
TOP 1.3 Schreiben des Herrn H.-A. Fretwurst
Lübeck, den Lübeck, den
Vorsitzender Protokollführerin
(Erwin Stallbaum) (Heike Wembsdzio)
