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2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 25.02.2008
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Heike Wembsdzio
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2303 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Freitag, dem 22. Februar 2008
Wahlperiode 2003 / 2008 – Nr. 14
Beginn:
16.00 Uhr
Tagungsort: Roter Saal im Rathaus
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stallbaum als Vorsitzender
Frau Schneider
Herrn Zander
Frau Lietzke (für Frau Wargenau)
Frau Böhmcker
Herr Schiller
Herr Prüß
Herr Sanders
Teilgenommen haben ferner:
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Kähler
Herr Stegmann - Anwärter
Frau Wembsdzio als Protokollführerin
5 ZuhörerInnen
Nicht anwesend:
Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Schubert – Grüne
Herr Fey – SPD
Ende: 16.35 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfeh-
lung
Ver-
tagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.4 Niederschrift vom 03. Dezember 2007 - Nr. 13 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Erholungsnutzung in den Lübecker Kleingartenanlagen, Bericht Herr Nagel Bereich
Naturschutz, mdl. Bericht
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3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Anfrage des Herrn H.-A. Fretwurst hinsichtlich des Einsatzes von 1-Euro-Kräften in
Kleingärten Anlagen 1 und 2
3.2 Eingabe Kreisverband als Besprechungsgrundlage zum Thema „Wegfall der
Kleingartenausschüsse“ Anlage 3
x
x
x
4.0 Anträge
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stallbaum begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen und
die VertreterInnen der Verwaltung.
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Stallbaum teilt mit, dass Herr Nagel vom Bereich Naturschutz nicht
kommen wird, da ihm die Teilnahme von Frau Dr. Kühn untersagt wurde. Der
TOP 2.1 muss daher auf die nächste Ausschusssitzung verschoben werden.
Der Ausschuss hat einstimmig ein solches Verhalten gerügt, da der TOP
bereits seit der vorherigen Sitzung feststand. Auch Herr Senator Halbedel
äußerte seinen Unmut.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Stallbaum teilt weiterhin mit, dass der Kreisverband ihn gebeten hat,
einen zusätzlichen TOP unter 3.2 aufzunehmen. Das Schreiben des
Kreisverbandes wird als Tischvorlage verteilt. Der TOP wird als dringlich
angesehen.
Der Ausschuss stimmt unter Bejahung der Dringlichkeit der Ergänzung der
Tagesordnung einstimmig zu.
1.4 Niederschrift vom 03. Dezember 2007 – Nr. 13
Einwände gegen die Niederschrift vom 03. Dezember 2007 bestehen nicht.
Die Niederschrift vom 03. Dezember 2007 wird durch einstimmigen Beschluss
festgestellt.
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2.0 Mitteilungen und Berichte
Herr Stallbaum teilt mit, dass der Haus- und Grundbesitzerverein auch weiterhin
keinen Vertreter in den Kleingartenausschuss entsandt hat.
2.1 Erholungsnutzung in den Lübecker Kleingartenanlagen, Bericht Herr Nagel, Bereich
Naturschutz, mdl. Bericht
Wird vertagt.
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Anfrage des Herrn H.-A. Fretwurst hinsichtlich des Einsatzes von 1-Euro-
Kräften in Kleingärten Anlagen 1 u. 2
Herr Schiller teilt hierzu mit, dass er am 21.2.2008 mit der ARGE gesprochen
hat. Dort haben sich noch zwei Kleingärtnervereine gemeldet, aber die ARGE hat
den Einsatz von 1-Euro-Kräften in Kleingartenanlagen zunächst erstmal
gestoppt, ohne dies näher zu begründen. Frau Schneider regt an, ob es nicht
möglich wäre, jugendliche Straftäter, die zur Ableistung von Sozialstunden
verurteilt wurden, in Kleingärten einzusetzen. Herr Schiller weist auf das Problem
der Beaufsichtigung hin. Auch Herr Sanders und Herr Stallbaum beteiligen sich
an der Diskussion. Herr Senator Halbedel bietet an, in der nächsten
Ausschusssitzung über die Einsatzmöglichkeiten von 1-Euro-Kräften über die
ARGE zu berichten.
Herr Fretwurst bestätigt, dass seine Anfrage hiermit zufrieden stellend
beantwortet ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Eingabe des Kreisverbandes als Besprechungsgrundlage zum Thema „Wegfall
der Kleingartenausschüsse“ Anlage 3
Herr Schiller erläutert den Sachverhalt zu seiner Eingabe. An der
anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stallbaum, Zander, Prüß
und Fretwurst. Herrn Fretwurst wurde vorher die Redegenehmigung als
sachverständige Person erteilt. Der Ausschuss hatte hierzu keine Bedenken.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass bei der Hansestadt Lübeck vor längerer Zeit
eine Anfrage des Deutschen Städtetages zu diesem Thema eingegangen ist. Die
Hansestadt Lübeck hat dahingehend Stellung genommen, dass sie mit Bedauern
mit der Abschaffung des Kleingartenausschusses einverstanden wäre. Die
Themen der Kleingärtner sollten dann beim Wirtschaftsausschuss angesiedelt
werden. In der nächsten Sitzung wird über den Stand der Novellierung des
Gesetzes berichtet. Der Ausschuss sprach sich eindeutig gegen die Abschaffung
des Kleingartenausschusses aus. Herr Schiller beabsichtigt, über den
Landesverband der Kleingärtner dagegen Einspruch ein zulegen. Herr Sanders
von der FDP äußerte seinen Unmut darüber, dass noch mehr ehrenamtliche
Aufgaben wegfallen würden und es keinen Kontakt mehr zwischen der
Verwaltung und den Kleingärtnern geben würde. Herr Prüß (Vertreter des
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Bauernverbandes) wird über seine Organisation in der nächsten Sitzung Stellung
hierzu nehmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und vertagt den TOP zur nächsten Sitzung.
4.0 Anträge
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Themen behandelt.
Herr Stallbaum bedankt sich herzlich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit (auch in
den vergangenen Jahren) und wünscht allen alles Gute für die Zukunft. Er beendet
die Sitzung um 16.35 Uhr.
Lübeck, den Lübeck, den
Vorsitzender Protokollführerin
(Erwin Stallbaum) (Heike Wembsdzio)
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