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2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 03.12. 2007
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Heike Wembsdzio
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2303 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Freitag, dem 30. November 2007
Wahlperiode 2003 / 2008 – Nr. 13
Beginn:
16.00 Uhr
Tagungsort: Roter Saal im Rathaus
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stallbaum als Vorsitzender
Frau Schneider
Herrn Zander bis 17.30 Uhr
Frau Wargenau)
Frau Böhmcker
Herr Schiller
Herr Fey
Herr Höltig (als Vertreter für Herrn Zander, der um
17.30 Uhr die Sitzung verließ
Herr Prüß
Herr Sanders
Teilgenommen haben ferner
Vom Seniorenbeirat
Herr Driessen
Vom Bereich 5.610 Stadtplanung
Herr Heinrich
Vom Fachbereichscontrolling 2
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 3.391 Naturschutz
Herr Nagel
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Kähler
Frau Wembsdzio als Protokollführerin
11 ZuhörerInnen
Nicht anwesend:
Herr Senator Halbedel
Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Schubert – Grüne
Ende: 17.40 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfeh-
lung
Ver-
tagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.4 Niederschrift vom 24. September 2007 - Nr. 12 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Erholungsnutzung in den Lübecker Kleingartenanlagen, Bericht Herr Nagel Bereich
Naturschutz, Anlage 1
x
2.2 Anfrage des Vorsitzenden zum Thema „Strom in Dauerkleingärten “, Anlage 2 x
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Dauerstrom; speziell Kleingärtnerverein Travemünde e.V.
4.0 Anträge
4.1 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes zwecks Absicherung sämtlicher
Kleingartenanlagen (Kreisverband), Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften Anlage 3 (Antrag des KV wurde mit der Einladung zur Ausschusssitzung
am 15.6.2007 zugesandt)
x
4.2 Antrag auf öffentliche und schriftliche Zusicherung durch Herrn Senator Boden, dass alle
Kleingartenanlagen rechtlich abgesichert sind (Kreisverband), Bericht des Bereiches
Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Anlage 3; s. auch TOP 4.1, (Antrag des KV wurde
mit der Einladung zur Ausschusssitzung am 15.6.2007 zugesandt)
x
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stallbaum begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen und
die VertreterInnen der Verwaltung.
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Stallbaum schlägt vor, dass die Punke 2.2 und 3.1 zusammengelegt
werden.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
1.4 Niederschrift vom 24. September 2007 – Nr. 12
Einwände gegen die Niederschrift vom 24. September 2007 bestehen nicht.
Die Niederschrift vom 24. September 2007 wird durch einstimmigen Beschluss
festgestellt.
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2.0 Mitteilungen und Berichte
Herr Stallbaum teilt mit, dass der Haus- und Grundbesitzerverein auch weiterhin
keinen Vertreter in den Kleingartenausschuss entsandt hat.
2.1 Erholungsnutzung in den Lübecker Kleingartenanlagen, Bericht Herr Nagel, Bereich
Naturschutz, Anlage 1
Herr Nagel stellt den von ihm erstellten Bericht über die landschaftsplanerische
Entwicklung ausgewählter Kleingartenanlagen für eine allgemeine Erholungsnutzung
vor. Im Zuge der landschaftspflegerischen Planung wurde festgestellt, dass vor allem in
den Stadtteilen St. Lorenz Nord und St. Lorenz Süd Defizite an Grünanlagen bestehen.
Aus diesem Grunde wurden zunächst Kleingärten im Lübschenfeld, im Herrengarten,
an der Lohmühle und an der Kanaltrave ausgewählt. Das Büro Wessels, Brien und
Partner hat hierzu Maßnahmenvorschläge erarbeitet, die von Herrn Nagel im Einzelnen
vorgestellt werden. Beginnend mit der Kleingartenanlage an der Kanaltrave (Trvetal)
erläutert Herr Nagel die geplanten Maßnahmen. Die Frage von Herrn Zander, nach
dem voraussichtlichen Kostenrahmen, beantwortet Herr Nagel damit, dass noch keine
Kostenschätzung in Auftrag gegeben wurde. Er rechnet jedoch mit Kosten in
fünfstelliger Höhe. Herr Stallbaum möchte wissen, ob es bis zum 22.02.2007 (nächste
Ausschusssitzung) möglich ist, die Kostenfrage zu klären und auch, wer die Sponsoren
sind. Herr Nagel setzt hier vorrangig auf Stiftungen und auch Ausgleichsgelder. Wenn
der Ausschuss sich für eine Anlage entscheidet, ist für diese Anlage eine
Kostenermittlung bis zum 22.02.2008 möglich. Als zweites stellt Herr Nagel die Pläne
für die Anlage Lohmühle vor. Die Kosten hierfür würden wohl geringer ausfallen. Der
dritte Vorschlag ist die Kleingartenanlage Herrengarten, die wohl die aufwändigste sein
würde. Hier müssten ca. 65 Parzellen weichen, die nach Aussage von Herrn Nagel
überwiegend vernässte Böden haben. Zur Finanzierung wären hier Ausgleichsgelder
zu erwarten.
Herr Stallbaum fragt nach, ob auf den Flächen Altlasten zu befürchten wären. Dies
verneint Herr Nagel grundsätzlich. Lediglich im Bereich Lohmühle (alte Mülldeponie)
und am Finkenberg könnte dies sein.
Als letztes stellt Herr Nagel die Pläne für die Anlage Lübschenfeld vor. Hier wären nur
ca. 4-5 Parzellen betroffen.
Herr Kuschmierz regt an, dass neben den einmaligen Kosten (Herstellung und
Entschädigung der Pächter) auch die laufenden Kosten zu ermitteln sind (Unterhaltung
und entgangene Pachten).
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Schneider und die Herren Fey,
Zander, Schiller und Nagel. Der Ausschuss lässt außerdem Herrn Fretwurst als
sachverständige Person zu diesem Thema sprechen. Sein Beitrag ist dieser
Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Auf Nachfrage teilt Herr Nagel mit, dass er die Pläne für die Anlage Lübschenfeld
favorisiert, u.a. auch deswegen, weil nur 4-5 Parzellen von den Umstellungen betroffen
wären. Im Übrigen würde die Realisierung der geplanten Maßnahmen schrittweise
erfolgen und sich über mehrere Jahre hinziehen.
Herr Nagel wird zur nächsten Ausschusssitzung Entscheidungskriterien vorstellen, um
dem Ausschuss die Auswahl einer Anlage zu erleichtern. Für die Anlagen
Herrengarten und Lübschenfeld wird er außerdem eine grobe Kostenschätzung
vortragen.
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2.2 Anfrage des Vorsitzenden zum Thema „Strom in Dauerkleingärten“, Anlage 2
Herr Stallbaum trägt zunächst nochmals die Problematik des Themas „Strom
in Kleingärten“ vor. Frau Wargenau stellt fest, dass dieses Thema schon
hinreichend im Ausschuss besprochen wurde. Die Gesetzeslage hierzu ist
eindeutig. Bei früheren Behandlungen im Kleingartenausschuss wurde
erreicht, dass die Möglichkeit der Einrichtung von Arbeitsstrom für die Pächter
nunmehr besteht. Mehr kann vom Ausschuss nicht erreicht werden. Herr
Schiller betont, dass sich speziell der Vorstand des Kleingärtnervereines
Travemünde e.V. über Jahre hinweg in Bezug auf die Stromproblematik falsch
verhalten hat und falls es jetzt zu Klagen kommt, wäre der Kleingärtnerverein
Travemünde e.V. zu verklagen und nicht der Kreisverband oder die
Hansestadt Lübeck.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Dauerstrom; speziell Kleingärtnerverein Travemünde e.V.
s. Punkt 2.2
4.0 Anträge
4.1 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes zwecks Absicherung
sämtlicher Kleingartenanlagen (Kreisverband), Bericht des Bereiches Wirtschaft,
Hafen und Liegenschaften Anlage 3
Herr Strätz teilt mit, dass die Sach- und Rechtslage ja bereits mehrfach erörtert
wurde. Die Lübecker Kleingärten sind bestens geschützt und auch die
Stiftungsverwaltung legt bei der Behandlung der von dort verwalteten
Kleingärten die gleichen Maßstäbe wie die Hansestadt Lübeck an.
Der anliegende Bericht und die Ausführungen von Herrn Strätz werden vom
Ausschuss zur Kenntnis genommen. Der Antrag ist damit erledigt.
4.2 Antrag auf öffentliche Zusicherung durch Herrn Senator Boden, dass alle
Kleingartenanlagen rechtlich abgesichert sind (Kreisverband), Bericht des
Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Anlage 3
s. Punkt 4.1
Der anliegende Bericht und die Ausführungen von Herrn Strätz werden vom
Ausschuss zur Kenntnis genommen. Der Antrag ist damit erledigt.
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II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Themen behandelt.
Herr Stallbaum fragt Herrn Schiller nach dem Sachstand in Sachen
„Dreiervereinbarung“ – Spielplatz.
Herr Schiller teilt mit, dass die HEG nunmehr einen Betrag in Höhe von Euro
13.000,00 an den Kreisverband überwiesen hat. Im Gegenzug hat der
Kreisverband erklärt, dass mit der Zahlung der § 6 Abs. 1, 4. Spiegelstrich
(zur Ausstattung der Kleingartenanlage gehören: Ein Spielplatz) endgültig
erfüllt ist. Die „Dreiervereinbarung“ ist in allen weiteren Punkten weiterhin
gültig. Die Angelegenheit ist damit erledigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Stallbaum teilt mit, dass die nächste und letzte Ausschusssitzung am
22.02.2008 stattfinden wird. Vor Sitzungsbeginn wird der Vorsitzende Kaffe
und Kuchen bereitstellen.
Herr Stallbaum bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit, wünscht einen
guten Heimweg, ein schönes Weihnachtsfest und ein frohes Neues Jahr und
beendet die Sitzung um 17.40 Uhr.
Lübeck, den Lübeck, den
Vorsitzender Protokollführerin
(Erwin Stallbaum) (Heike Wembsdzio)
