Niederschrift
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 04.02.2010
Beginn:16:04Uhr Ende:17:41 Uhr
Im Bürgerschaftssaal, Rathaus
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Herr Wecker (V)
Herr Puhle Herr Gusek
Frau Siebdrat Frau Krößin
Herr Stabe Herr Giesenberg
Frau Theuerkauff Herr Nagel
Frau Mentz (bis TOP 7.2, 17:06h) Herr Regenberg (B)
Herr Klinkel (V) (ab TOP 7.2, 17:06h) Herr Otten (B)
Herr Stein Frau Bükücüler (B)
Herr Zimmer (V) Frau Tran (B)
Herr Kürle (V) Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Herr Stachowske (B) Herr Georg (B)
Frau Junghans (B) Herr Jürgensen (B))
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen : Frau Jansen, Frau Sandmann, Frau Kuring-Arent, Frau Ziese
Von der Verwaltung
Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Frau Kramm Herr Graf
Frau Heidig Frau Oldenburg
Frau Albrecht Frau Schnicke
Herr Uhlig (bis TOP 10, 17:48 h) Herr Wagner (bis TOP 10, 17:48 h)
Vom Seniorenbeirat
Frau Hennig
I.Öffentlicher Teil
1.Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Lindenau begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Anwe-
senden erheben sich von Ihren Plätzen. Der Vorsitzende verpflichtet die anwesenden Aus-
schussmitglieder Herrn Stein und Herrn Otten, sowie das stellvertretende Ausschussmitglied
Herrn Agrofylax mit Handschlag sowie den Worten: „Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften
Erfüllung Ihrer Obliegenheit und führe Sie in Ihr Amt ein“.
2.Feststellung der Tagesordnung
Herr Lindenau schlägt vor, die Anfragen unter TOP 10 vom Ausschussmitglied Herrn Zimmer
unter 7.2 zu beraten und zu beantworten, der Ausschuss ist einverstanden. Herr Lindenau
berichtet, dass das Ausschussmitglied Frau Mentz einen Antrag bezüglich des beitragsfreien
Kitajahres eingereicht hat.
2
Antrag:
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu aufzufor-
dern, an dem im Jahr 2009 von allen Fraktionen im Landtag einstimmig beschlossenem bei-
tragsfreien Kita-Jahr festzuhalten, stattdessen diesen Einspargedanken zu streichen.
Begründung:
Als der Landtag einstimmig beschloss, ein beitragsfreies Kita-Jahr zum 1. August 2009 ein-
zuführen, geschah dies - unabhängig von der bereits bestehenden Finanzkrise - mit der Ein-
sicht, dass es sich dabei um eine sozial - und bildungspolitisch notwendige Maßnahme han-
dele. Daran hat sich wenige Monate später nichts geändert .
Herr Lindenau stellt den Antrag, die Tagesordnung um diesen Punkt unter Bejahung der
Dringlichkeit zu erweitern und lässt darüber abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Die Tagesordnung wird um den Antrag zum beitragsfreien Kitajahr erweitert.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit x
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 16 über
die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
07.01..2010
x
4. Anliegen der Jugend x
5. Mitteilungen der Verwaltung x
5.1 Aktueller Stand der Doppik im Bereich Kinderta-
gesbetreuung
X
5.2 Sanierung der Kindertagesstätte Dornestraße X
5.3 Lernen vor Ort X
5.4 Teilnahme an Ausschreibungen des BALI X
6. Berichte
6.1 Kooperations- und Interventionskonzept -
Netzwerk gegen häusliche Gewalt
x
6.2 Bedarfsgerechte Ergänzung des präventiven Kita-
Angebotes
x
7. Vorlagen
7.1 Entgeltordnung für die städtischen Kinderta-
geseinrichtungen in der Trägerschaft der Hanse-
stadt Lübeck
X
7.2 Entwurf des Produkthaushaltes 2010 für den
Fachbereich Kultur (15.+ 16. Sitzung vertagt)
Austauschblätter für Maßnahmenliste und Nach-
meldeliste liegen bei
X
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt Lübeck X
8.2 Unterstützung der technischen Regionalschule
8.3 Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei
Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernut-
zungserlaubnis
X
9. Anträge
3
9.1 Beitragsfreies Kitajahr X
10. Anfragen
11. Verschiedenes
II. . Nicht-öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 16 über die Sitzung des Ju-
gendhilfeausschusses am 07.01.2010
Frau Dr. Jenisch-Anton stellt klar, dass zu TOP 5. 3 Projekt Alleinerziehende
Subways die Maßnahme noch andauert. 2008-2013.
4. Anliegen der Jugend
Frau Tran berichtet, dass durch den Verkauf des Gebäudes in der Falkenstraße keine öffent-
lichen Flächen zum Graffity-Sprayen vorhanden sind. Sie trägt den Wunsch vor, weitere Flä-
chen für die Jugendlichen vorzuhalten. Herr Georg bestätigt, dass es keinerlei legale Flä-
chen gibt, er bietet an, sich mit dem Sprecherrat zu treffen und nach Lösungen zu suchen.
Frau Tran berichtet, dass der Sprecherrat neue Aktionen zum Thema „Disco-Nicht ohne
Dich“ geplant hat. Die Aktionen sollen sich nicht nur auf Diskotheken beschränken, sondern
in der Breite angelegt sein. Zur Äußerung, dass der von Senatorin Borns angebotene Runde
Tisch nicht stattgefunden hat, berichten Senatorin Borns, Herr Lindenau und Herr Georg,
dass dieser einberufen wurde und es mehrere Auszeichnungen für das Engagement der
Jugendlichen gegeben hat. Herr Georg wird das Protokoll des Runden Tisches an Frau Tran
weiterleiten. Auf Nachfrage von Frau Mentz zum weiteren Bestehen des Runden Tisches
berichtet Herr Lindenau, dass die Diskothekenbetreiber nach dem Runden Tisch die Aus-
grenzungspraxis ändern wollten. Die damals kritisierte Diskothek hat die Praxis immer noch
nicht verändert.
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1. Aktueller Stand der Doppik im Bereich städtische Kindertagesbetreuung
Senatorin Borns berichtet, dass Sie im Finanz- und Personalausschuss zur aktuellen Situati-
on der doppischen Haushaltsführung für den Bereich der Kindertagesbetreuung berichtet
hat. Frau Oldenburg berichtet, dass für 2009 keine Mahnungen bei ausstehenden Beiträgen
verschickt werden konnten, die Rückstände würden sich aufstauen. Zusätzlich würde der
Überblick über die Höhe der Rückstände fehlen.
Senatorin Borns ergänzt, dass in der Vergangenheit das Ausbleiben der Beiträge ein Signal
für finanzielle Schwierigkeiten und möglicherweise komplexerer Probleme war. Das entfällt
durch die fehlende Übersicht.
5.2 Sanierung der Kindertagesstätte Dornestraße
Frau Oldenburg berichtet, dass in der Kita Dornestraße energetische Sanierungsmaßnah-
men durchgeführt werden und informiert, dass drei Gruppen mit Beginn der Sommerferien
vorübergehend in der Lutherschule und eine Gruppe im Schaluppenweg untergebracht wer-
den. Die Eltern werden noch in diesem Monat informiert
5.3 Lernen vor Ort
Senatorin Borns kündigt an, dass am 05.03.2010 am Nachmittag die Auftaktveranstaltung
zum Projekt Lernen vor Ort in der Musikhochschule veranstaltet wird. Die Einladungen, die in
Kooperation mit Schülern der Werkkunstschule gestaltet wurden, sind verschickt.
5.4 Teilnahme an Ausschreibungen des BALI/JAW
4
Herr Stachowske berichtet, dass das BALI/JAW sich nach einer Änderung der Vergabeord-
nung durch EU-Rechtsprechung wieder an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen kann.
6. Berichte
6.1 Kooperations- und Interventionskonzept (KIK) -Netzwerk gegen häusliche
Gewalt
Frau Strutz-Hauch vom AK KIK erläutert anhand zweier Folien die Arbeitsschwerpunkt sowie
die konkrete Arbeit im Netzwerk und geht besonders auf die Aufgaben der einzelnen Koope-
rationspartner ein. Der Arbeitskreis ist landesweit initiiert und untersteht dem Justizministeri-
um. Eine Nachfrage von Frau Krößin beantwortet Frau Strutz-Hauch.
Herr Lindenau dankt Frau Strutz-Hauch für ihren Vortrag.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
6.2 Bedarfsgerechte Ergänzung des präventiven Kita-Angebotes
Antrag
zum Bericht „Bedarfsgerechte Ergänzung des präventiven Kita-Angebotes“,
TOP 6.2
Die SPD-Mitglieder im Jugendhilfeausschuss beantragen, der Jugendhilfeausschuss
möge beschließen:
Antrag an die Bürgerschaft
Die im Bericht „Bedarfsgerechte Ergänzung des präventiven Kita-Angebotes“ erläuter-
ten Maßnahmen aus dem Projekt „Aufwachsen in Lübeck“ werden umgesetzt.
Die Träger der Jugendhilfe sind wie im Bericht beschrieben weiterhin an der Umset-
zung der Maßnahmen zu beteiligen.
Dem Jugendhilfeausschuss ist über die Umsetzung kontinuierlich zu berichten.
Senatorin Borns leitet ein, dass die Eltern-Kind-Zentren ein Ergebnis des Prozesses Auf-
wachsen in Lübeck seien und den Trägern als Teilbudget zur Verfügung gestellt würde. Herr
Lindenau weist auf den umverteilten Antrag der SPD hin und erläutert die Intention, dass mit
den Eltern-Kind-Zentren Aufwachsen in Lübeck umgesetzt würde und insbesondere Präven-
tion unter Einbeziehung der Frühe-Hilfe-Einrichtungen gestärkt würde,
Ebenso wichtig seien die erweiterten Öffnungszeiten und die Verkleinerung von Gruppen-
größen in belasteten Einrichtungen. Herr Jürgensen verteilt eine Stellungnahme des Frauen-
büros um. Herr Gusek äußert sich zustimmend zum Zwischenbericht und merkt an, dass die
Eltern-Kind-Zentren aus seiner Sicht etwas Neues darstellen, was sinnvoll sei. Er wünscht
eine Ergänzung des Antrags der SPD wie folgt:
Die Träger der Jugendhilfe, insbesondere die Träger der Frühe Hilfe Angebote , sind wie
im Bericht beschrieben, weiterhin an der Umsetzung der Maßnahmen zu beteiligen.
Herr Lindenau übernimmt als Antragsteller für die SPD die Ergänzung.
Es sprechen Herr Jürgensen, Senatorin Borns, Herr Stabe, Herr Stein und Herr Lindenau.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Herr Lindenau lässt über den Antrag der SPD in ergänzter Fassung abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen:13 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:1
Der Ausschuss stimmt einstimmig für den Antrag in ergänzter Fassung.
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7. Vorlagen
7.1 Entgeltordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen in der Trä-
gerschaft der Hansestadt Lübeck
Beschlussvorschlag: Die 3. Änderung der Entgeltordnung vom
28.02.05 in der Fassung des 2. Nachtrags vom
20.04.09 wird gemäß der Anlage 2 beschlos-
sen
Herr Lindenau führt ein, eine Frage von Herrn Gusek beantwortet Herr Jürgensen dahinge-
hend, dass dies eine Anpassung zu der Praxis der anderen Träger der Kindertagesstätten
darstellt.
Herr Lindenau geht auf den Wunsch der Stadtelternvertretung ein, dem Städtetag bzw. der
Landesregierung die Kritik an einer indirekten Sparmaßnahme zu Lasten der Familien im
Rahmen der Umstellung des dritten beitragsfreien Kita-Jahres zu übermitteln. Er bietet an,
dass er im Sinne der Stadtelternvertretung und im Auftrag des Ausschusses die Kritik schrift-
lich übermittelt. Der Ausschuss erhält mit dem Protokoll eine Kopie des Schreibens.
Der Ausschuss ist mit diesem Verfahren einverstanden.
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Vorlage .
7.2 Entwurf des Produkthaushaltes 2010 für den Fachbereich Kultur (15.+ 16.
Sitzung vertagt)
Beschlussvorschlag: In den Haushaltsplan 2010 der Hanse-
stadt Lübeck werden die Beträge aus
dem als Anlage beigefügten Entwurf des
Produkthaushaltes 2010 (bestehend je
Produkt aus dem Produktkontrakte, dem
Ergebnisplan und dem Finanzplan) auf
der Grundlage der Maßnahmeliste 2010
des Fachbereiches Kultur aufgenommen.
Der Stellenplan 2010 wird zur Kenntnis
genommen.
Senatorin Borns führt ein und erläutert die umverteilten Listen. Eine Nachfrage von Frau
Krößin beantworten Senatorin Borns und Frau Junghans. Eine Nachfrage von Herrn Stein
beantwortet Frau Schnicke. Nachfragen von Frau Dr. Jenisch-Anton, Herrn Otten und Herrn
Gusek beantworten Senatorin Borns und Herr Jürgensen. Herr Stabe beantragt, die Vorlage
ohne Votum passieren zu lassen. Nachfragen von Herrn Kürle, Herrn Zimmer und Frau Dr.
Jenisch-Anton beantworten Senatorin Borns, Frau Junghans und Herr Graf.
Herr Lindenau lässt über den Antrag von Herrn Stabe, die Vorlage ohne Votum passieren zu
lassen, abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen:6 Enthaltungen:6
6
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:9
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig (bei 9 Enthaltungen) die Vorlage
Senatorin Borns berichtet, dass die Entwicklung der Personalkosten seit 2005 im Fachbe-
reich Kultur in einem Papier übersichtlich dargestellt ist und dies den Ausschussmitgliedern
umgehend zugehen wird. Es sprechen Frau Kramm und Herr Stabe.
8. Überweisungen aus der Bürgerschaft
8.1 Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt Lübeck
Herr Lindenau merkt an, dass der Überweisungsauftrag erst im Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung behandelt werden muss und im März 2010 dann abschließend im Jugendhilfeaus-
schuss beraten wird.
8.2 Unterstützung der technischen Regionalschule
Senatorin Borns weist darauf hin, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln überflüssig sei,
da die technische Regionalschule in die normale Werkstättenförderung übernommen wird.
Herr Lindenau fragt Herrn Kürle, ob er dies für seine Fraktion ebenso als erledigt sieht und
stellt den Antrag auf Nicht-Befassung. Herr Kürle bestätigt dies.
Herr Lindenau lässt über den Antrag, sich nicht mit dem Antrag zur Unterstützung der tech-
nischen Regionalschule zu befassen, abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen:14 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Der Ausschuss beschließt Nicht-Befassung .
8.3 Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen
einer Sondernutzungserlaubnis
Die Bürgerschaft hat den TOP in ihrer Sitzung am 28.01.2010 vertagt.
9. Anträge der Ausschussmitglieder
9.1 Beitragsfreies Kita-Jahr
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu aufzufor-
dern, an dem im Jahr 2009 von allen Fraktionen im Landtag einstimmig beschlossenem bei-
tragsfreien Kita-Jahr festzuhalten, stattdessen diesen Einspargedanken zu streichen.
Begründung:
Als der Landtag einstimmig beschloss, ein beitragsfreies Kita-Jahr zum 1. August 2009 ein-
zuführen, geschah dies - unabhängig von der bereits bestehenden Finanzkrise - mit der Ein-
sicht, dass es sich dabei um eine sozial - und bildungspolitisch notwendige Maßnahme han-
dele. Daran hat sich wenige Monate später nichts geändert.
Herr Lindenau lässt über den Antrag abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
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10. Anfragen
Frau Mentz hat folgende Anfrage schriftlich gestellt und umverteilt:
Die Verwaltung des Fachbereichs 4 wird gebeten, zusammenzufassen
welche Maßnahmen im Kindergesundheitsbericht empfohlen werden,
welche Maßnahmen bereits im Rahmen von „Aufwachsen in Lübeck“ oder anderen
Projekten erkannt/empfohlen wurden,
welche Maßnahmen bereits in der Hansestadt Lübeck laufen,
welche Maßnahmen in 2010/2011 ergriffen werden,
welche weiteren Maßnahmen als unbedingt notwendig und hilfreich angesehen wer-
den,
was weitere wichtige Schritte wären,
welche Finanzmittel benötigt würden,
um anschließend gemeinsam eine Beschlussgrundlage dazu zu erarbeiten.
Senatorin Borns weist darauf hin, dass es mit Herrn Dr. Hamschmidt und dem Fachbe-
reich 4 zum gleichen Sachverhalt eine Abstimmung gegeben hat und im März dieses im
Sozialausschuss von ihm beantwortet werden wird. Senatorin Borns schlägt vor, diese
Fragen danach auch im Jugendhilfeausschuss zu behandeln. Der Ausschuss ist einver-
standen.
Frau Dr. Jenisch-Anton nennt Zahlen von Kindern aus problematischen Familien, die
nicht in Kindertageseinrichtungen gehen. Frau Heidig korrigiert die Zahlen. Frau Dr. Je-
nisch-Anton möchte zur nächsten Ausschusssitzung wissen, was die Verwaltung unter-
nimmt, um die Kinder in Kindertageseinrichtungen zu integrieren und um welche Kinder
es sich handelt.
Frau Dr. Jenisch-Anton merkt an, dass die Sprachförderung zu wenig greift und fragt
was die Hansestadt Lübeck plant, um den Missstand zu beheben. Frau Kramm weist
darauf hin, dass die Evaluation abgewartet werden müsse und verweist auf das entste-
hende Monitoring, das künftig genauere Erkenntnisse abbilden wird. Es spricht Senato-
rin Borns.
Eine Nachfrage von Herrn Zimmer bezüglich des Konjunkturprogramms beantwortet
Herr Lindenau.
Frau Dr. Jenisch-Anton fragt nach dem Stand der Diskussion zur Umstrukturierung in
den städtischen Kindertageseinrichtungen. Herr Lindenau bittet Frau Plitt vom Personal-
rat Fachbereich Kultur die Frage zu beantworten. Frau Plitt berichtet, dass die Befra-
gung der MitarbeiterInnen ergeben hat, dass sich die Mehrheit der MitarbeiterInnen ge-
gen eine Umstrukturierung ausgesprochen hat. Herr Lindenau merkt an, dass der Ju-
gendhilfeausschuss sich weiter damit auseinander setzen müsse und kündigt an, dass
der TOP auf die nächste Sitzung im März gesetzt wird.
11. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
(Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
