N i e d e r s c h r i f t Nr.12
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 02.07.2009 Be-
ginn: 16:03 Uhr Ende: 20:03 Uhr
im Freizeitheim Moisling
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau-Vorsitzender- Frau Kuring-Arent
Herr Puhle Frau Krößin
Frau Siebdrat Herr Gusek (bis TOP 8.1)
Herr Stabe (ab TOP 5.3-6.3) Herr Nagel
Frau Theuerkauff Frau Ziese
Frau Mentz Herr Bernet (V)
Herr Nevermann Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Frau Jansen Frau Dehnhard (B)
Herr Kassube Herr Regenberg (B)
Frau Bükücüler Frau Tran (B)
Frau Junghans (B) Herr Jürgensen (B)
Herr Stachowske (B) Herr Georg (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen :
Herr Giesenberg
Von der Verwaltung
Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Frau Heidig Frau Oldenburg
Frau Albrecht Herr Borchardt ( 4.401)
Herr Kiesow (Freizeitheim Moisling) Frau Reichwald (Kita Behnckenhof)
Vom Seniorenbeirat Vom Frauenbüro
Frau Hennig Frau Sasse
Gäste; Herr Fritsch (Schule Vorwerk), Herr Agrofylos (Stadtschülerparlament), Frau Plitt
(Vorsitzende Personalrat), Frau Nack (Personalrat), Frau Hartmann-Runge (Lifeline), Frau
Gilsing (Sprungtuch e.V.)
Von der Bürgerschaft: Frau Dr. Stamm
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls der 11. Sitzung
4. Anliegen der Jugend
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Kostenentwicklung Jugendhilfe
5.2 Umzüge
5.3 Aktuelle Situation Hudekamp
5.4 Konjunkturprogramm II
5.5 Beitragsfreier Januar Kita
5.6 Situation Entgeltstelle
5.7 Sachstand Stellenbesetzung im Bereich Familienhilfen
5.8 Travemünder Woche
2
6. Berichte
6.1 Schulminis (mündl. Bericht)
6.2 Betriebsformen der städtischen Kindertagesstätten
6.3 Aufwachsen in Lübeck
6.4 Minderjährige Flüchtlinge
6.5 Umsetzungsbeschluss laufende Geldleistungen für Tagespflegepersonen
7. Vorlagen
7.1 Fortschreibung der Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung im Hochschulstadt-
teil/Bornkamp (Tischvorlage)
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Einrichtung einer Kinder- und Jugendbürgerschaft
8.2 Stundensätze für sog. Tagesmütter
8.3 Skatepark Kanalstraße modernisieren
8.4 Kinderbetreuung Hochschulstadtteil
9. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor
10. Anfragen
Es liegt nichts vor
11.Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
N i e d e r s c h r i f t
Nr. 12 Wahlperiode 2008-2013 Lübeck, den 03.07.2009
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.07.2009
am Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf. erneu-
te Beratung
1.
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Lindenau begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Herr Lindenau fragt den Ausschuss,
ob er einverstanden ist, dass die Sitzung teilweise vom Moisling TV aufgezeichnet wird. Der Ausschuss ist einverstanden. Herr Kiesow
begrüßt die Anwesenden und stellt die Einrichtung kurz vor. Herr Lindenau kündigt an, dass den Ausschussmitgliedern eine DVD mit
einem kurzen Film über die Angebote mit den nächsten Unterlagen zugesandt wird.
Die Anwesenden erheben sich von Ihren Plätzen. Der Vorsitzende verpflichtet die anwesenden stellvertretenden Ausschussmitglieder
Klüssendorff und Zimmer mit Handschlag sowie den Worten: „Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheit und
führe Sie in Ihr Amt ein“.
2. Feststellung der Tagesordnung
Herr Lindenau stellt einen Dringlichkeitsantrag zur „Sozialen Gruppenarbeit“. Frau Kuring-Arent stellt stellvertretend für die freien Trä-
ger einen Dringlichkeitsantrag „Resolution zur Haushaltssperre“. Herr Lindenau schlägt vor die Tagesordnung um die Punkte 9.1 Sozia-
le Gruppenarbeit und 9.2 Resolution zur Haushaltssperre unter 9. Anträge auf dem Weg der Dringlichkeit zu erweitern.
Er lässt darüber abstimmen, die Tagesordnung um 9.1 „Soziale Gruppenarbeit“ zu erweitern.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Der Ausschuss stimmt unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig für die Erweiterung.
Er lässt darüber abstimmen, die Tagesordnung um 9.2 „Resolution zur Haushaltssperre“ zu erweitern.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Der Ausschuss stimmt unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig für die Erweiterung.
Des Weiteren schlägt er vor die Tagesordnungspunkte 8.2 und 6.5 gemeinsam zu beraten,
Herr Lindenau lässt über die gemeinsame Beratung der TOP’s 6.5 und 8.2 abstimmen.
Ergebnis:
14 Ja-Stimmen.
Der Ausschuss stimmt einstimmig dafür.
4
Herr Lindenau schlägt vor die TOP’s 8.4 und 7.1 gemeinsam zu beraten. Herr Nevermann stellt den Antrag TOP 7.1 zu vertagen. Se-
natorin Borns weist darauf hin, dass mit Beratung im Ausschuss ein vernetztes Vorgehen im Hochschulstadtteil möglich wäre und es
bei Vertagung zu erheblichen Verzögerungen bei der bedarfsgerechten Umsetzung u. a. der Kitaplanung käme. Herr Lindenau schlägt
vor, dass vor der heutigen Beratung eine kurze Lesepause eingerichtet wird und eine Vertagung unter TOP 7.1 beantragt werden kann.
Herr Nevermann ist einverstanden. Herr Lindenau lässt über die gemeinsame Beratung der TOP’s 8.4 und 7.1 abstimmen.
Ergebnis:
14 Ja-Stimmen.
Der Ausschuss stimmt einstimmig dafür.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
3. Feststellung des Protokolls der 11. Sitzung
4. Anliegen der Jugend
5.Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Kostenentwicklung Jugendhilfe
5.2 Umzüge
5.3 Aktuelle Situation Hudekamp
5.4 Konjunkturprogramm II
5.5 Beitragsfreier Januar Kita
5.6 Situation Entgeltstelle
5.7 Sachstand Stellenbesetzung im Bereich Familienhilfen
5.8 Travemünder Woche
6. Berichte
6.1 Schulminis (mündl. Bericht)
6.2 Betriebsformen der städtischen Kindertagesstätten
6.3 Aufwachsen in Lübeck
6.4 Minderjährige Flüchtlinge
6.5 und 8.2 Umsetzungsbeschluss laufende Geldleistungen für Tagespflegepersonen + Stundensätze für sog.
Tagesmütter
7. Vorlagen
7.1 Fortschreibung der Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung im Hochschulstadtteil/Bornkamp (Vorlage) +
8.4 Kinderbetreuung Hochschulstadtteil
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Einrichtung einer Kinder- und Jugendbürgerschaft
8.3 Skatepark Kanalstraße modernisieren
5
9. Anträge der Ausschussmitglieder
9.1. Soziale Gruppenarbeit
9.2 Resolution der AG § 78 zur aktuellen Haushaltssperre
10. Anfragen
Es liegt nichts vor
11.Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
3.
Genehmigung der Niederschrift Nr. 11 Wahlperiode 2008-2013
Die Niederschrift Nr. 11 Wahlperiode 2008-2013 wird genehmigt.
4. Anliegen der Jugend
Frau Tran berichtet, dass nichts Aktuelles vorliegt.
5. 5.1
5.2
5.3
5.4
Mitteilungen Kostenentwicklung Jugendhilfe
Senatorin Borns führt ein und kündigt Anmeldungen für den Nachtragshaushalt an. Frau Junghans erläutert, dass dies durch Fallzahl-
steigerungen sowohl bei den ambulanten als auch den kostenintensiven, stationären Maßnahmen und einer Erhöhung der Kosten ins-
gesamt begründet sei. Es sprechen Frau Jansen und Frau Mentz. Frau Junghans sagt eine ausführliche Berichterstattung im Septem-
ber zu.
Umzüge
Senatorin Borns berichtet, dass durch die Raumverdichtung im Verwaltungszentrum Mühlentor Einsparungen erzielt werden konnten.
Darüber hinaus seien jetzt alle Bereiche des Jugendamtes in einem Gebäude untergebracht. Herr Georg berichtet, dass der Bereich
Jugendarbeit vom 8.07. -10.07.2009 den Umzug vollzieht; Frau Oldenburg berichtet, dass der Bereich städtische Kindertageseinrich-
tungen vom15
. 07.-17.07.2009 umzieht. In diesen Zeiten kommt es zu Einschränkungen der Erreichbarkeit. Eine Nachfrage von Frau
Jansen beantwortet Frau Borns.
Aktuelle Situation Hudekamp
Frau Oldenburg berichtet, dass am 22.06.09 in der Kita Hudekamp bedingt durch einen Rohrbruch die gesamte Wohnung unter Was-
ser und Fäkalien gestanden hat. Zur Zeit laufen die Renovierungen, die Kita ist kaum nutzbar, die Angebote sind überwiegend in den
Außenbereich verlegt. Es sprechen Frau Mentz, Senatorin Borns und Frau Dr. Jenisch-Anton.
Konjunkturprogramm II
Herr Jürgensen berichtet, dass das Land Schleswig-Holstein den sofortigen Maßnahmebeginn angekündigt hat. Er verteilt eine Liste
mit den Maßnahmen um. Herr Lindenau fragt nach den Kriterien. Herr Jürgensen erläutert, dass etwa 300%-400% mehr Maßnahmen
6
5.5
5.6
5.7
5.8
beantragt worden sind, als Volumen zur Verfügung standen. Ausgewählt wurden vorrangig Maßnahmen mit neuen Plätzen von über
Dreijährigen. Frau Borns ergänzt, dass dabei vorrangig freie Träger berücksichtigt wurden.
Beitragsfreier Januar 2009
Herr Jürgensen berichtet, dass die Anweisung für den beitragsfreien Januar erfolgt ist.
Situation Entgeltstelle
Frau Oldenburg berichtet vom hohen Rückstand in der Bearbeitung der Anträge aufgrund der zeitintensiven Softwareeinführung, Per-
sonalausfällen, der Abarbeitung des beitragsfreien Kitajahrs und der neuen Entgeltordnung. Frau Borns ergänzt. Auf die Frage von
Herrn Gusek, wie sicher gestellt ist, dass es zu keinen Nachteilen für die Familien durch die Verzögerungen kommt, erläutert Frau Ol-
denburg, dass versucht wird, die Anträge gem. § 90 SGB VIII herauszuziehen und eine sofortige Abstimmung mit dem Bereich Soziale
Sicherung herbeigeführt wird. Frau Oldenburg berichtet, dass ein Verfahren mit dem Fachbereich 2 entwickelt wird, um keine Nachteile
für die Betroffenen entstehen zu lassen Es sprechen Frau Mentz, Herr Lindenau, Herr Gusek und Frau Dehnhard. Frau Jansen wird die
Problematik im Sozialausschuss ansprechen.
Sachstand Stellenbesetzung Familienhilfen
Frau Junghans berichtet, dass von den 39 Planstellen derzeit 34,5 besetzt seien. Es laufen Besetzungsverfahren. Nachfragen von Herr
Lindenau und Herrn Gusek beantwortet Frau Junghans. Senatorin Borns berichtet, dass sie Gespräche zur Situation mit den Mitarbei-
terInnen in Moisling geführt hat. Es gab unterschiedliche Meinungen. Die Unterstützung der Abteilung ist aber weiterhin beabsichtigt.
Auf die Frage von Frau Mentz, ob es das Angebot der Supervision in der Abteilung gäbe, erläutert Frau Junghans, dass ein Mitarbeiter
derzeit eine Supervision eruiert.
Travemünder Woche
Frau Junghans kündigt engmaschige Jugendschutzkontrollen der Mitarbeiterinnen des Kinder- und Jugendschutzes, der Polizei und
dem Ordnungsamt zur Travemünder Woche an. Es spricht Frau Jansen. Frau Junghans bietet an, dass die Mitarbeiterinnen in einem
Ausschuss nach der Aktion berichten können.
6.
6.1
Berichte Schulminis
Herr Lindenau begrüßt Herrn Fritsch von der Schule Vorwerk und Frau Reichwald von der Kita am Behnckenhof. Beide berichten vom
überaus erfolgreichen Projekt, in dem die 5-Jährigen Kinder der Kindertagesstätte für 2 Stunden die Woche gemeinsam mit einer Er-
zieherin, einer Sprachheiltherapeutin und einer Lehrkraft spielerisch an den Unterricht herangeführt werden. Es sprechen Frau Mentz
und Herr Nevermann. Herr Fritsch berichtet, dass das Projekt schon 2 Jahre läuft und die Lehrkräfte der ersten Klassen rückgemeldet
haben, dass diese Kinder einer anderen Generation entsprächen, sie seien viel weiter im Unterricht, als die Jahrgänge zuvor. Es spre-
chen Frau Dr. Jenisch-Anton, Frau Jansen und Herr Nevermann. Auf Nachfrage nennt Herr Fritsch die Summe von 130.000 Euro in-
klusiv der Kosten für die abgestellten Lehrkräfte, um dieses Angebot flächendeckend in Vorwerk Falkenfeld einzuführen. Senatorin
7
6.2
6.3
Borns weist darauf hin, dass dies ein wie in „Aufwachsen in Lübeck“ und „Lernen vor Ort“ beschriebenes Schnittstellenangebot ist, das
bei diesem Projekt erfolgreich umgesetzt wurde. Im nächsten Schritt könne sie sich ein stadtweites Modellprojekt vorstellen. Die Pos-
sehlstiftung ist Partner bei Lernen vor Ort / Bildungskultur und will künftig weiter unterstützen.
Betriebsformen der städtischen Kindertagesstätten
Herr Lindenau begrüßt Frau Plitt, die neue Vorsitzende des Personalrates Fachbereich Kultur. Frau Plitt berichtet, dass es ein erstes
Informationsgespräch mit Herrn Lindenau zu den bisherigen Diskussionen gegeben hätte und sich der teilweise neu besetzte Personal-
rat keine abschließende Meinung dazu bilden konnte. Es sei insgesamt sehr kurzfristig gewesen. Herr Nevermann befürwortet eine
GmbH wegen der hohen Overheadkosten. Frau Dr. Jenisch-Anton bevorzugt keine Betriebsform, wünscht sich aber etwas eigenstän-
diges, da der Bereich in seiner jetzigen Form nur schwerfällig auf spontane Situationen reagieren kann. Senatorin Borns warnt vor
Umwandlung in eine GmbH, das würde die MitarbeiterInnen sehr verunsichern, der Landesrechnungshof als auch der Innenminister
habe die Hansestadt Lübeck davor gewarnt, weitere Ausgliederungen derart vorzunehmen. Ein Eigenbetrieb sei da flexibler. Herr Lin-
denau spricht sich für die Optimierung der Abläufe aus und favorisiert die Form Eigenbetrieb. Er weist auf die geplante Neuorganisation
des Jugendamtes hin, vorher muss die Betriebsform des Bereiches städtische Kindertagesstätten geklärt sein. Es spricht Frau Mentz.
Herr Stabe fragt, ob nicht erst einmal geklärt werden sollte, ob alle städtischen Kitas in einen Eigenbetrieb geführt werden sollen. Frau
Jansen warnt vor einer GmbH und äußert, dass es eine Umwandlung in eine GmbH mit den Linken nicht geben wird, die städtischen
Kitas müssen erhalten bleiben. Herr Lindenau unterstützt dies und spricht sich dafür aus, die städtischen Kitas im vollen Umfang zu
erhalten. Sollte es zum Rückgang der Nachfrage kommen, sollen nicht nur bei städtischen Kitas, sondern auch bei freien Trägern Re-
duzierungen vorgenommen werden. Frau Dr. Jenisch-Anton wünscht sich eine Entscheidung. Herr Gusek will erst eine Diskussion über
die Zieldefinition führen, bevor die Organisationsform festgelegt wird. Ziele seien Flexibilität, selbstständiges Agieren in großen Teilen,
Qualität, angemessene Bezahlung (Tariftreue), Overheadkosten reduzieren, Finanzbedarf – städt. Zuschuss reduzieren, minimierte
Verwaltungskosten. Frau Borns weist Herrn Stabe darauf hin, dass derzeit die Kindertagesbetreuung ausgeweitet wird. Sie regt an, ein
Gespräch mit dem Personalrat und den Elternvertretungen zu machen und wünscht in diesem Jahr eine Lösung. Herr Lindenau schlägt
vor, ein Arbeitsgespräch nach den Sommerferien einzuberufen. Doris Nack vom Personalrat weist darauf hin, dass eine Teilbereichs-
versammlung Anfang/Mitte September geplant sei. Frau Dr. Jenisch-Anton und Frau Mentz wünschen sich eine zeitnahe Lösung.
Aufwachsen in Lübeck
Senatorin Borns dankt allen, die sich auf diesen vorbildlichen Prozess eingelassen und mitgewirkt haben. Der erste abschließende
Schritt ist mit Vorlage des Berichts vollzogen. Im weiteren Verfahren sollen im Herbst Vorschläge zur weiteren Umsetzung und Prioritä-
ten der Handlungsfelder im Jugendhilfeausschuss erfolgen. Frau Albrecht stellt anhand einiger Powerpoint-Folien die Essentials vor.
Herr Lindenau bedankt sich bei Frau Albrecht. Herr Nevermann lobt den Bericht und wünscht sich eine Umsetzung der Handlungsfel-
der auf die Gesamtstadt. Es sprechen Frau Mentz und Frau Tran. Herr Bernet merkt an, dass der Bericht für ihn einen Zwischenbericht
darstellt, weil keine konkreten Handlungsmaßnahmen benannt sind. Ebenso kritisiert er die Anbindung der Jugendarbeit an Schulen.
Erst einmal müsse sich das System Schule ändern bzw. öffnen. Senatorin Borns verweist darauf, dass der Bericht das Ergebnis der
Diskussion ist und keine Einzelmeinung darstelle. Herr Stabe spricht sich dagegen aus, die Anmerkungen von Herrn Bernet in den
8
6.4
6.5
+
Beicht einzuarbeiten. Vielmehr könne Herr Bernet ein Papier als Anhang zum Protokoll fertigen. Senatorin Borns weist darauf hin, dass
die jetzt bestehende punktuelle Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe zu einer Kooperationskultur führen wird. Herr Nevermann
findet alles in den Workshops Erarbeitete wieder im Bericht. Frau Tran fragt, ob die beteiligten Jugendlichen ein Exemplar erhalten
könnten. Frau Aewerdieck-Zorom sagt dies zu. Frau Jansen bestätigt dies und lobt die gute Struktur. Herr Lindenau fragt nach der
Maßnahmenplanung. Senatorin Borns verweist auf den Zuschlag bei der Bewerbung des Programms Lernen vor Ort, wo bis zu 2 Milli-
onen Euro für die Ausstattung in den Stadtteilen für Netzwerkarbeit für drei Jahre zur Verfügung stehen werden. Frau Krößin bemän-
gelt, dass die Frühen Hilfen lediglich bis 2010 abgesichert sind und keine Aussagen dazu im Bericht zu finden sind. Frau Albrecht und
Frau Borns weisen darauf hin, dass dies allen präsent ist und hierauf eine Antwort in der Umsetzungsplanung im Herbst gefunden wer-
den muss. Frau Albrecht weist darauf hin, dass der Bericht im Internet auf der Lübeck-Seite eingestellt ist.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
Minderjährige Flüchtlinge
Herr Lindenau fragt, ob es Nachfragen zu den Anlagen des Protokolls bezüglich minderjähriger Flüchtlinge gibt. Frau Mentz fragt, ob es
in Lübeck eine andere Einschätzung zum möglichen Jugendhilfebedarf bei der Zielgruppe gäbe. Frau Junghans verdeutlicht, dass es
sich grundsätzlich um Einzelfallentscheidungen handelt und kein pauschales Handeln gegeben sei. Herr Bernet empfiehlt, dass sich
Frau Mentz und Frau Junghans im direkten Gespräch dazu austauschen. Herr Nevermann beantragt Rederecht für Frau Hartmann-
Runge, der Ausschuss ist einverstanden. Frau Hartmann-Runge kommentiert die unterschiedliche Bewertung. Herr Lindenau empfiehlt
ebenfalls ein Gespräch mit Frau Junghans und Frau Mentz. Frau Junghans bietet ein Gespräch an.
Unter TOP 2 wurde eine gemeinsame Beratung der TOP 6.5 und 8.2 beschlossen Umsetzungsbeschluss laufende Geldleistungen für Tagespflegepersonen
1. Die laufende Geldleistung für Tagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII wird wie folgt festgesetzt:
a) für die Anerkennung der Förderleistung werden € 2,50 je Betreuungsstunde und betreutem Kind gewährt
b) Sachkosten werden pauschal erstattet in Höhe von:
- € 1,50 je betreutem Kind und Betreuungsstunde, soweit die Betreuung in den Räumen der Tagespflegeperson oder in für die
Tagespflege angemieteten bzw. hierfür bereitgestellten Räumen erfolgt
- € 0,75 je betreutem Kind und Betreuungsstunde, soweit die Betreuung in den Räumen der Personensorgeberechtigten erfolgt.
c) die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung
nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung der
Tagespflegeperson.
d) die Erstattung nachgewiesener Mietkosten bis zu einer Höhe von € 420,00 monatlich unter Maßgabe der Richtlinie über die
Förderung in Kindertagespflege, soweit die Betreuung in Räumen stattfindet, die eigens für die Tagespflege angemietet sind
und ausschließlich für Zwecke der Kindertagespflege genutzt werden.
2. Die Richtlinie über die Förderung in Kindertagespflege in Lübeck (Anlage 2) wird beschlossen und ersetzt die bisherige Fassung.
3.Der aus Ziff. 1 d) entstehende Mehrbedarf im Jahr 2009 beträgt € 37.000,00 Zur Deckung des Mehrbedarfs werden bei
9
8.2
Haushaltsstelle 4542.7602 – Finanzielle Förderung in Tagespflege – Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen – nach § 82 GO über-
planmäßig € 37.000,00 bewilligt, die Deckung erfolgt bei Haushaltsstelle 4072.4002 – Hilfen f. Kinder, Jugendliche u. Familien – SN
Personalausgaben FB 4 (Kultur).
Stundensätze für sog. Tagesmütter (Überweisungsauftrag der Bürgerschaft 28.05.2009 zur abschließenden Beratung in den
Jugendhilfeausschuss)
1. Die Bürgerschaft stellt klar, dass das von ihr am 29.01.2009 (zu TOP 13.12, Drs. Nr. 498) beschlossene Entgelt für Kinderta-
gespflegepersonen von 4,50 € je Betreuungsstunde nicht die gesetzlich vorgeschriebene hälftige Erstattung nachgewiesener
Aufwendungen zur Sozialversicherung enthält.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, erforderlichenfalls der Bürgerschaft zu ihrer nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage zu un-
terbreiten, um die gesonderte Zahlung der hälftigen Versicherungsanteile an die Kindertagespflegepersonen gemäß Nr. 1 rück-
wirkend ab dem 01.04.2009 sicherzustellen.
Herr Lindenau weist darauf hin, dass die Bürgerschaft bereits die Vorlage „Umsetzungsbeschluss laufende Geldleistungen für Tages-
pflegepersonen“ beschlossen hat. Aus seiner Sicht ist damit in der Sache entschieden worden und der Überweisungsauftrag damit
gegenstandslos. Eine weitere Beratung wäre damit nicht erforderlich.
Herr Lindenau lässt darüber abstimmen, ob der Überweisungsauftrag erledigt ist.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Überweisungsauftrag wurde einstimmig als erledigt erachtet.
7. 7.1
+
8.4
Vorlagen
Unter TOP 2 wurde eine gemeinsame Beratung der TOP’s 7.1 und 8.4 beschlossen
Fortschreibung der Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung im Hochschulstadtteil/Bornkamp
Der Bürgermeister wird beauftragt,
die Verlagerung der Kindertagesstätte „Wilde 13“ aus dem Hochschul-Stadtteilzentrum in den geplanten Neubau auf dem benachbar-
ten Grundstück zu veranlassen,
die freigezogenen Räume der Kindertagesstätte für die schulische Nutzung durch die Paul-Klee-Schule umbauen zu lassen,
8 Klassenräume, 2 Gruppenräume sowie einen Raum als Lehrerstützpunkt zusätzlich für die Schule anzumieten.
Kinderbetreuung Hochschulstadtteil (Überweisungsauftrag der Bürgerschaft 28.05.2009 zur abschließenden Beratung in den
Jugendhilfeausschuss)
Die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert:
1. ein Konzept zu entwickeln, wie die Betreuung aller noch nicht schulpflichtigen Kinder im Hochschulstadtteil sichergestellt wer-
den kann.
2. ein Konzept zu entwickeln wie die Schulkindbetreuung in Horten, Betreuten Grundschulen im Hochschulstadtteil so ausgeweitet
10
werden kann, das der Bedarf gedeckt wird.
3 einen Anbau an die Paul-Klee-Grundschule in die Wege zu leiten.
Herr Nevermann beantragt, die Punkte zu vertagen. Herr Lindenau lässt darüber abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen:2 Nein-Stimmen: 10 Enthaltungen: 2
Der Antrag ist damit abgewiesen .
Senatorin Borns erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass dies ein abgestimmtes Konzept unter Beteiligung der Schule, dem
Jugendhilfeträger, der HEG und dem Schulentwicklungsplaner ist. Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton beantwortet Frau Borns
Herr Lindenau lässt über die Vorlage 7.1 abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen:13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:1
Die Vorlage wurde einstimmig empfohlen.
Herr Lindenau fragt Frau Jansen, ob damit der Überweisungsauftrag 8.4 erledigt ist.
Frau Jansen stimmt dem zu und bedankt sich für die schnelle Bearbeitung. Herr Lindenau lässt darüber abstimmen, ob der Überwei-
sungsauftrag erledigt ist.
Ergebnis:
Ja-Stimmen:14
Der Überweisungsauftrag wurde einstimmig als erledigt erachtet.
8. 8.1
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft Einrichtung einer Kinder- und Jugendbürgerschaft
(Überweisungsauftrag der Bürgerschaft 28.05.2009 zur Beratung in den
Jugendhilfeausschuss unter der Maßgabe der Anhörung des Stadtschülersprechers)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich die Bestimmungen aus § 47 f der
Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umzusetzen und die Voraussetzun-
gen zur Einrichtung einer Kinder-
und Jugendbürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu schaffen. Dazu ist der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung unter Berücksichtigung
folgender Aspekte zu berichten:
1. Kinder und Jugendliche aller Arten von allgemein- und berufsbildenden Schulen und Einrichtungen sollen in diesem Gremium in
geeigneter Weise repräsentiert sein.
2. Die Erfahrungen mit der erfolgreichen Veranstaltung „Jugend macht Rathaus“ sind auszuwerten und einzubeziehen.
3. Funktionierende vorbildliche Regelungen in vergleichbaren Kommunen sind exemplarisch darzustellen.
4. Beschlüsse dieser „Jungbürgerschaft“ sind von der Bürgerschaft zu beraten und möglichst umzusetzen.
11
8.3
Frau Dr. Stamm erläutert den Antrag und weist daraufhin, dass in Lübeck die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht weit ent-
wickelt sei und verweist auf Flensburg als Vorreiterkommune. Herr Lindenau widerspricht Frau Dr. Stamm dahingehend, dass die
Flensburger Kollegen den Lübecker Handlungsleitfaden als Maßstab für ihre Projekte genutzt haben. Ebenso schätzt er es als nicht
ausreichend ein, eine Kinder- und Jugendbürgerschaft einzurichten. Vielmehr wäre eine EinwohnerInnenversammlung für Kinder und
Jugendliche sinnvoll, da nur diese bindende Beschlüsse fassen kann. Eine Kinder- und Jugendbürgerschaft hätte nach geltendem
Recht keine Entscheidungs- oder Antragsmöglichkeiten. Herr Agrofylos (Stadtschülersprecher) spricht sich für eine Jugendbürgerschaft
aus, da seiner Meinung nach sich die Jugendlichen nicht beteiligt fühlen. Er stellt sich vor, dass die Jugendbürgerschaft 14 Tage vor
der eigentlichen Bürgerschaft tagt. Herr Lindenau weist darauf hin, dass diese Bürgerschaft keine bindenden Beschlüsse für die „Er-
wachsenenbürgerschaft“ haben kann. Herr Nevermann hat Bedenken gegen eine Parallelstruktur. Frau Tran widerspricht Herrn Agrofy-
los bezüglich keiner Beteiligung von Jugendlichen und verweist auf das Aktionsbündnis, dem auch das Stadtschülerparlament ange-
hört. Herr Bernet weist darauf hin, dass der Lübecker Jugendring durch seine Vereine 20.000 Kinder und Jugendliche betreut, die wie-
derum in den Vereinen beteiligt werden. Er spricht sich gegen eine Jugendbürgerschaft aus. Frau Mentz fragt, ob das Thema Beteili-
gung in der Verwaltungsausbildung vorkäme. Herr Lindenau weist darauf hin, dass in Altenholz dies Bestandteil der Ausbildung ist.
Frau Tran gibt zu Bedenken, dass wenn es keine Entscheidungsbefugnisse für die Jugendlichen gäbe, es wenig Sinn machen würde.
Frau Mentz regt an, dass sich das Aktionsbündnis, Herr Bernet und das Stadtschülerparlament zu einem Gespräch verabreden. Sena-
torin Borns weist darauf hin, dass bei einer Einrichtung einer Kinder und Jugendbürgerschaft ein repräsentativer Auswahlprozess vor-
angestellt werden müsse. Herr Nevermann beantragt, dass jeweils ein Jugendvertreter in den Sozial-, Bau-, Umwelt-, und Schulaus-
schuss gewählt werden soll.
Herr Lindenau stellt den Antrag, der Bürgerschaft Nichtbefassung zu empfehlen.
Herr Lindenau lässt über seinen Antrag, der Bürgerschaft Nicht-Befassung zu empfehlen, abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:0
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig die Nicht-Befassung
Herr Lindenau lässt über den Antrag von Herrn Nevermann, jeweils einen Jugendvertreter in den Sozial-, Bau-, Umwelt-und Schulaus-
schuss zu wählen, abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen:12 Enthaltungen: 0
Damit ist der Antrag von Herrn Nevermann abgelehnt
Skatepark Kanalstraße modernisieren (Überweisungsauftrag der Bürgerschaft 28.05.2009 zur abschließenden Beratung in den
Jugendhilfeausschuss)
Herr Lindenau berichtet, dass Gespräche mit der Stadtpräsidentin, Senatorin Borns und ihm stattgefunden haben. Es sind bereits Ge-
spräche mit dem Bereich Stadtgrün geführt worden, demnach gibt es keine Möglichkeit hinsichtlich einer Vergrößerung der Skatebahn.
12
Alle weiteren Fragen werden mit dem Bereich Stadtgrün und den Jugendlichen beim nächsten Termin im August erörtert.
Herr Lindenau stellt den Antrag, der Bürgerschaft Nicht-Befassung zu empfehlen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 0
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig die Nicht-Befassung.
9.
9.1
Anträge
Dringlichkeitsantrag Soziale Gruppenarbeit
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses Katja Mentz (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), Olaf Nevermann (BfL) und Jan Lindenau (für
die SPD-Mitglieder) beantragen, der Jugendhilfeausschuss möge für folgenden Antrag Dringlichkeit feststellen und beschließen:
1. Die ausgesprochene Kündigung der Verträge für soziale Gruppenarbeit (Sprungtuch e.V.) wird umgehend zurückgenom-
men.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Verein Sprungtuch e.V. Gespräche über die Weiterentwicklung der Gruppenarbeit
und mögliche Finanzierungsformen zu beraten und im Rahmen der Umsetzungsplanung von „Aufwachsen in Lübeck“ konkrete Hand-
lungsempfehlungen und damit ggf. einhergehende vertragliche Änderungen vorzuschlagen.
Wenn es mehrheitlich zu der Entscheidung kommen sollte, die Gruppen in bestehender Form aufzulösen, muss bei Bedarf für die be-
troffenen Kinder und Jugendlichen ein fließender Übergang in andere Hilfemaßnahmen sichergestellt sein (z.B. Kinder und Jugendliche
der Warteliste in neuer Form aufnehmen, bestehende Gruppen auslaufen lassen.).
2. Zukünftig sind bei geplanten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen oder bei geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen die
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses rechtzeitig vorab zu informieren, bevor Maßnahmen vollzogen bzw. eingeleitet wer-
den.
Frau Junghans erläutert die Kündigung des einen Vertrages zur Sozialen Gruppenarbeit, zwei Angebote hatten keinen Vertrag. Alle
drei sind zum 31.10.2009 gekündigt, dafür sollen niedrig schwelligere Angebote ggf. solche, die eine Hilfeplanung erübrigen, entwickelt
werden. Darüber hinaus sollen Angebote an den Schulen entwickelt werden. Für derartige Angebote sollen gezielt Lübecker Träger
berücksichtigt werden. Frau Junghans erläutert die Kosten der derzeitigen Maßnahmen, die rund 207.000 EUR jährlich betragen und
weist darauf hin, dass dem Träger auch die inhaltliche Ausrichtung des Angebotes an Schulen angeboten wurde. Herr Lindenau fragt
,
ob der Jugendhilfeausschuss einverstanden ist, Frau Gilsing (Sprungtuch e.V.)als Sachkundige das Rederecht zu erteilen. Der Aus-
schuss stimmt dem zu.
Frau Gilsing erläutert die Arbeit der Gruppen. Herr Lindenau fordert sie auf, konkret zu benennen, welche Vorstellungen sie hat. Frau
Gilsing wünscht sich einen angemessenen Zeitplan, um das Angebot umzustellen. Ebenso wünscht sie sich die Entwicklung neuer
Angebote in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt. Herr Lindenau nennt den Zeitpunkt zur jetzigen Kündigung problematisch, da die
Umsetzungsplanung von Aufwachsen in Lübeck im Herbst begonnen werden soll und dies dem Prozess vorgreift. Er lehnt die Kündi-
gung ab. Herr Nevermann fragt, ob es richtig sei, dass es Wartelisten für die Gruppen gäbe. Er wünscht sich ebenfalls eine Beteiligung
derartiger Änderungen. Auf Nachfrage berichtet Frau Gilsing, dass es sich beim derzeitigen Angebot um überwiegend Kinder und Ju-
gendliche aus Lübeck handelt
. Frau Junghans erinnert nochmals, dass sie für ein Angebot eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung
benötigt, diese lägen nicht vor. Es sprechen Herr Lindenau und Herr Nevermann
13
9.2
Frau Borns nimmt die Kritik an und sagt zu, dies in den Prozess Aufwachsen in Lübeck zu integrieren, sie erkennt aber
das Bemühen
von Frau Junghans, eine vertraglich einwandfreie Lösung zu schaffen, ausdrücklich an.
Herr Lindenau lässt über den Antrag abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss beschließt einstimmig den Antrag.
Resolution der AG § 78 zur aktuellen Haushaltssperre
Die AG § 78 hat folgende Resolution beschlossen, Frau Kuring-Arent beantragt die Übernahme dieser Resolution. „ Jugendhilfe bietet keinen Raum für Einsparungen!
Notwendige Einsparungen dürfen nicht auf dem Rücken von Säuglingen, kleinen Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden!
Laut Verfügung des Bürgermeisters sind von der Haushaltssperre auch Pflichtleistungen betroffen. Diese sollen, sofern deren Umfang
und Höhe nicht festgelegt sind, auf ein Mindestmaß begrenzt werden.
Die in der freien Jugendhilfe tätigen Fachleute stellen fest, dass sie in den letzten Jahren im Verständnis für die desolate Haushaltssi-
tuation der Stadt beim Einsparen mitgewirkt haben. Im Ergebnis hat dies u.a. dazu geführt, dass in Lübeck bereits seit Jahren nur noch
Leistungen gewährt und erbracht werden, die auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt sind.
8300 Kinder unter 15 Jahren leben in dieser Stadt inzwischen von Hartz IV, die Tendenz ist steigend. Armut, Arbeitslosigkeit, Bil-
dungsmangel und schlechte Wohnverhältnisse lösen bedrückende Probleme in Familien aus. Die Entwicklung von Kindern in diesen
Familien ist mit einem erhöhten Entwicklungsrisiko verbunden.
Viele dieser Familien werden im Rahmen der ambulanten Hilfen zur Erziehung betreut, mit dem Ziel kostenintensive, stationäre Maß-
nahmen zu vermeiden.
Alle Effektivitätsstudien weisen darauf hin, dass die Wirksamkeit der Hilfen von Umfang und Intensität maßgeblich abhängt. Eine regel-
hafte Reduzierung auf nur noch drei Fachleistungsstunden pro Woche (damit wird im Übrigen der derzeit in Hamburg übliche Standard
schon um zwei Stunden unterschritten) führt diese Zielsetzung ad absurdum.
Weitere Einsparungen im ambulanten Bereich werden zwangsläufig mittelfristig zu einem drastischen Anstieg von Folgekosten führen.
Die Umsetzung der Haushaltssperre im Bereich Familienhilfen/ Jugendamt widerspricht dem begonnenen Umbauprozess in der Ju-
gendhilfe, um Hilfen passgenauer zu entwickeln und langfristig Kostensteigerungen zu vermeiden.
Außerdem wird der von der Bürgerschaft in Auftrag gegebenen Prozess Aufwachsen in Lübeck massiv gestört.
Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verankerung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung in §8a SGB VIII und der zwischen
freien Trägern der Jugendhilfe und der Hansestadt Lübeck getroffenen Vereinbarungen sind keine weiteren Einsparungen zu verant-
worten!
Weitere Kürzungen im Bereich der Pflichtleistungen der Jugendhilfe gefährden nicht nur die Zukunft der nachrückenden Generation,
sondern erhöhen das Risiko dramatischer Kindeswohlgefährdungen erheblich.“
Senatorin Borns erläutert die Haussperre. Frau Kuring-Arent führt aus, dass in Hamburg die Sozialpädagogische Familienhilfe mit 5
Stunden /Woche gewährt werden. In Lübeck sollen sie auf 3 Stunden/Woche reduziert werden.
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Herr Lindenau lässt über die Resolution abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen:13 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Resolution. 10.
Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Verschiedenes
Frau Dr. Jenisch-Anton fragt den Stand zum Stellenbesetzungsverfahren bei den städtischen Kitas. Frau Oldenburg berichtet,
dass die Springkraftstelle besetzt ist, nach den Sommerferien werden auch die übrigen Stellen besetzt sein.
Herr Nevermann berichtet, dass in Eichholz am Ansverushaus der „Fliegende Teppich“ eingeweiht wurde. Statt der geplan-
ten12.000 EUR wurden nur 8.000 EUR benötigt.
Frau Jansen fragt, ob im Bereich Jugendarbeit ebenfalls Maßnahmen zur Haushaltssperre bestehen. Herr Georg verneint dies.
Herr Lindenau fragt, ob der Vertrag mit dem CVJM für Vorwerk-Falkenfeld unterzeichnet ist? Frau Borns und Herr Georg beja-
hen dies.
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
(Jugendhilfeausschussvorsitzender) (Protokoll)
