N i e d e r s c h r i f t Nr.8
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 05.03.2009
Beginn: 16:07Uhr Ende: 18:53 Uhr
in der Großen Börse-Rathaus
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Kuring-Arent
Herr Puhle Frau Jarling ab 18:10 Uhr
Frau Siebdrat Herr Gusek
Herr Mauritz (V) Herr Nagel
Frau Theuerkauff Frau Ziese bis 18:10 Uhr
Frau Mentz Herr Giesenberg
Herr Nevermann Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Frau Jansen Frau Dehnhard (B)
Herr Kassube Frau Siefer (B)
Herr Jürgensen (B)) Frau Tran (B)
Herr Georg (B) Frau Bükücüler
Frau Junghans (B) Herr Stachowske (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen : Frau Krößin, Herr Stabe
Von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Frau Kramm bis 18:32 Uhr Herr Graf
Frau Heidig Frau Oldenburg
Frau Albrecht Frau Stoldt (4.511)
Frau Wolf (4.511)
Vom Seniorenbeirat Vom Frauenbüro
Frau Hennig Frau Sasse
Als Gäste :
Frau Jarling, Herr Treu (CVJM)
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Berichte
5.1 Jugendliche Intensivtäter, Größenordnung in Lübeck
5.2 Aufwachsen in Lübeck- Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mündlicher Bericht
5.3 Jugendtreff Bürgerhaus Vorwerk Falkenfeld mündlicher Bericht
5.4 Organisationsabläufe im Rahmen von Wiederbesetzung vakanter Planstellen
(aktuelle Vorgänge Bereich Jugendhilfe u. Bereich städt. Kita) mündlicher Bericht
6. Vorlagen
6.1 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Hansestadt Lü
beck
6.2 Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung, Kita-Jahr 2008/09, Bedarfsplan i. S. v. §
7 KiTaG
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8. Anträge der Ausschussmitglieder
9. Anfragen
10. Verschiedenes
2
Nicht-öffentlicher Teil
11. Organisationsabläufe im Rahmen von Wiederbesetzung vakanter Planstellen
(aktuelle Vorgänge Bereich Jugendhilfe u. Bereich städt. Kita) mündlicher Bericht
Öffentlicher Teil
Ggf. Bekanntgabe der Ergebnisse des Nicht-öffentlichen Teils
N i e d e r s c h r i f t
Lübeck den 06.03.2009
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.03.2009
Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf.
erneute
Beratung
1.
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Lindenau begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Herr Lindenau weist darauf hin, dass der TOP 5.1 vertagt werden muss, da die Vertreter der Polizei aus krankheitsbedingten
Gründen nicht kommen konnten.
Herr Lindenau stellt die Tagesordnung fest.
3.
Feststellung der Niederschrift Nr. 7 Wahlperiode 2008-2013
Die Niederschrift Nr. 7 Wahlperiode 2008-20013 wird genehmigt und festgestellt.
4 4.1
4.2
4.3
Mitteilungen der Verwaltung Haus der Verbände, Mengstraße
Herr Georg antwortet auf die Frage von Herrn Drozella aus der letzten Ausschusssitzung bezüglich der vorhandenen Räume im Haus
der Verbände. Eine Frage von Frau Jansen hierzu beantwortet er.
Lernen vor Ort
Senatorin Borns informiert über den Stand der Bewerbung zum Bundesmodell Lernen vor Ort. Der Fachbereich Kultur ist fachlich
federführend für die Hansestadt Lübeck verantwortlich, die Stiftungen werden durch die Possehl-Stiftung vertreten. Die Hansestadt
Lübeck ist in die engere Wahl von 30 Kommunen gekommen. Für ausführlichere Informationen verweist Senatorin Borns auf die
Internetseite www.lernen-vor-ort.info
Tagespflege-Stand
Frau Junghans informiert zum Stand der Umsetzung zur Tagespflege.
5.
5.1
5.2
Berichte
Jugendliche Intensivtäter-
wurde vertagt
Aufwachsen in Lübeck
Frau Aewerdieck-Zorom berichtet zum Stand der Beteiligungsprojekte im Prozess Aufwachsen in Lübeck. Frau Wolf und Frau Stoldt
berichten anhand einer Power-Point-Präsentation von den durchgeführten Aktionen in den Kindertagesstätten. Frau Albrecht weist
darauf hin, dass der Vortrag von Professor Strohmeier am 12.03.2009 um 19:30 Uhr im Bürgerschaftssaal statt findet. Herr
Lindenau weist darauf hin, dass in den Lübecker Nachrichten am Sonntag zu dem Projekt berichtet wurde. Herr Nevermann fragt, ob
die Zwischenergebnisse ins Internet gestellt werden könnten? Herr Lindenau erachtet es als nicht sinnvoll, die Zwischenergebnisse
4
5.3
5.4
einzustellen, sondern den Gesamtbericht ins Internet zu stellen. Eine Frage von Frau Jansen beantwortet Frau Albrecht.
Jugendtreff Bürgerhaus Vorwerk Falkenfeld
Herr Georg berichtet vom laufenden (Übergangs-)Betrieb und dem Stand zum Interessenbekundungsverfahren. Senatorin Borns
berichtet von positiven Rückmeldungen zur Entwicklung am Standort.
Frau Jarling und Herr Treu stellen ihre Arbeitsinhalte anhand einer Power-Poimt-Präsentation dar. Senatorin Borns weist darauf hin,
dass nur die Darstellung des Angebotes im Jugendtreff zur aktuellen Situation in der letzten Ausschusssitzung gewünscht war und
bittet darum, sich aufgrund des laufenden Interessenbekundungsverfahren zu beschränken. Es sprechen Frau Mentz, Frau Dr.
Jenisch-Anton und Herr Lindenau. Frau Borns weist darauf hin, dass es in Vorwerk-Falkenfeldein ein gut funktionierendes
Schulnetzwerk gibt. Es sprechen Frau Jansen und Herr Stachowske. Frau Mentz erinnert an den Auftrag des Jugendhilfeausschusses
zu den öffentlichen Aufenthaltsorten von Jugendlichen zu berichten. Herr Georg informiert, dass dies in Bearbeitung ist. Herr Lindenau
wünscht, dass in einer der nächsten Ausschusssitzungen dazu berichtet werden soll.
Organisationsabläufe im Rahmen von Wiederbesetzung vakanter Planstellen (aktuelle Vorgänge Bereich Jugendhilfe u.
Bereich städt. Kita)
Herr Lindenau führt ein und begrüßt Herrn Manke vom Bereich Haushalt und Steuerung. Herr Lindenau benennt zwei Fälle, in denen
die Freigabe für externe Ausschreibungen nicht zeitnah erfolgt war und dadurch z. T. der Kinderschutz nicht gewährleistet werden
konnte. Die Bürgerschaft hatte die umgehende Wiederbesetzung von Planstellen für die Beratungsstellen einschließlich der
Ausweitung der Anzahl der ständig besetzten Planstellen vor über einem halben Jahr beschlossen, die Freigabe durch den
Bürgermeister erfolgte jedoch nicht immer zeitnah. Von den sich derzeit im Besetzungsverfahren befindlichen vier Stellen lagen dem
Bürgermeister zwei seit Anfang Dezember und zwei seit Anfang Januar zur Freigabe vor. Die Entscheidung zur Freigabe erfolgte
jedoch nicht.
Erst nachdem der Bereich Familienhilfen/JA den Bürgermeister schriftlich auf die unzureichende Personalausstattung in der
Beratungsstelle Moisling hinwies, erfolgte die Freigabe. Die Arbeit in der Beratungsstelle konnte nicht im erforderlichen Umfang
aufrecht erhalten werden, so musste die Polizei fünf Kindern in Obhut nehmen, obwohl die Familie dem JA bekannt war. Auch
Moislinger Kinderärzte hatten wegen unzureichender Kooperation und Nichteinschreitens bei Gefährdungsmeldungen interveniert.
Der zweite Fall betrifft ein Verfahren zur Ausschreibung von zwei Leitungsstellen im Bereich Städtische Kindertagesstätten, wo das
Verfahren seit September 2008 läuft. Es spricht Herr Nevermann. Herr Manke verdeutlicht, dass er weder für den Bereich Personal und
Organisationsservice noch für die Fachbereiche sprechen kann, da er nur für seinen Bereich Rede und Antwort stehen kann. Er
erläutert anhand des Papiers „Personalpolitische Eckpunkte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung“ über Maßnahmen zur Steuerung
der einzelnen Verfahrensschritte der gesamtstädtischen Regelung zur Wiederbesetzung von Planstellen im Allgemeinen und zur
Besetzung durch externe Ausschreibung im Besonderen.
Herr Lindenau kritisiert vehement die Verfahrensweise. Herr Manke stellt klar, dass die Bürgerschaft die zusätzlichen Stellen am
17.07.2008 beschlossen hatte und vom Zentralen Controlling innerhalb von 3,5 Wochen positiv bewertet waren.
Frau Junghans verdeutlicht, dass die Bürgerschaft für die fallbearbeitende Sozialarbeit in den Standorten die durchgängige Besetzung
von 39 Planstellen beschlossen hat; die Verfahren zur Wiederbesetzung seien viel zu schleppend und - obwohl von der Bürgerschaft
für notwendig erkannt - werde kein schlankes Verfahren praktiziert. Die Besetzungsschleifen über den internen Arbeitsmarkt seien
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unnötig, da keine Sozialpädagogischen Fachkräfte mehr vorhanden seien; die Vorschrift der vorgeschalteten internen Ausschreibung
sei kontraproduktiv, da sie Vakanzprobleme im Bereich nur verschiebe, aber nicht wie von der Bürgerschaft beschlossen, zügig
behebe. Bezüglich der unbesetzten 2 Planstellen für Leitungen in Kindertagesstätten weist Herr Manke darauf hin, dass es dazu noch
Klärungsbedarf gebe, dies aber zügig abgearbeitet werden könne. Senatorin Borns Borns weist darauf hin, dass sie zwar die
dezentrale Ressourcenverantwortung und fachliche Verantwortung trägt, jedoch nach der Befürwortung der zu besetzenden Stelle
nicht mehr im Verfahren vorkomme. Sie halte sich zwar an die gesamtstädtischen Regeln zur Wiederbesetzung von Planstellen, auch
zur Einhaltung des Personalkostenbudgets, in begründeten Einzelfällen wie hier geschehen und in den Richtlinien vorgesehen, müsse
jedoch eine zügige auch externe Besetzung ermöglicht werden, da es Aufgaben gibt, die nicht delegiert bzw. aufgeschoben werden
können. Sie weist auf die gemeinsame Verantwortung des Jugendhilfeausschusses und der Verwaltung für die Jugendhilfe hin. Es
sprechen Frau Kuring-Arent und Herr Nevermann. Herr Gusek ist empört, Frau Jansen kritisiert die Verfahrensweise des
Bürgermeisters und spricht ihm das Misstrauen aus. Frau Dr. Jenisch-Anton macht deutlich, dass es große Unterschiede im Zuge von
Besetzungen bei freien Trägern im Vergleich zu den städtischen Trägern gäbe. Es sprechen Frau Mentz und Frau Siefer. Zu den
Fragen von Herrn Nevermann weist Senatorin Borns darauf hin, dass sie grundsätzlich den internen Arbeitsmarkt für sinnvoll erachtet.
Bezüglich der Rolle des Bürgermeisters im Zusammenhang mit Ressourcenverantwortung macht sie deutlich, dass sie ihm unterstellt
ist, aber in diesem Arbeitsfeld eine schwierige Verantwortung trägt. In den ausgegliederten Bereichen wie Schwimmhallen und Museen
ist die Frage von Stellenbesetzungen einfacher. Frau Kuring-Arent wirft die Frage auf, ob der Bereich städtische Kindertagesbetreuung
ausgegliedert werden könne? Zur Frage von Herrn Mauritz, wann die Stellen besetzt werden können, weist Herr Manke auf noch
ausstehende Abstimmungen hin. Frau Dr. Jenisch-Anton bittet darum, den Tagesordnungspunkt Ausgliederung des Bereiches
städtische Kindertagesbetreuung auf die Tagesordnung des kommenden Jugendhilfeausschuss zu setzen. Herr Lindenau sagt dieses
zu. Zu dieser Sitzung werden die bereits vorhandenen Berichte versandt. Herr Lindenau verliest einen Antrag und lässt darüber
abstimmen:
Der Jugendhilfeausschuss missbilligt die langfristigen Wiederbesetzungsprozesse von Planstellen, wenn es um das Wohl der Kinder in
der Hansestadt Lübeck geht und fordert den Bürgermeister auf, die im Stellenplan für die Bereiche städtische
Kindertageseinrichtungen, Familienhilfe und Jugendarbeit eingestellten Planstellen zukünftig allein durch die Fachbereichsleitung des
FB 4 im Rahmen der fachlichen Entscheidung und der eigenen Ressourcenverantwortung abschließend entscheiden zu lassen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig.
6. 6.1
Vorlagen Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Frau Jansen stellt den Antrag, die Vorlage zurückzuziehen, da sie eine Mehrbelastung für die Familien nicht unterstützen kann. Herr
6
6.2
Mauritz und Herr Gusek befürworten die Vorlage. Es sprechen Frau Oldenburg, Herr Gusek, und Frau Kramm. Fragen von Frau
Mentz und Frau Jansen beantwortet Frau Oldenburg. Frau Mentz bittet um eine Unterbrechung. Die Sitzung wird von 18:00 Uhr bis
18:15 Uhr unterbrochen.
Eine Frage von Frau Jansen beantwortet Herr Lindenau. Er spricht sich im Namen der VertreterInnen der BfL, Bündnis 90-Die Grünen
und die SPD für Vorlage aus, und begründet dies u.a. mit einer moderaten Anpassung der Elternbeiträge, dem Kostendeckungsgrad,
die finanzielle Entlastung der Familien durch das kostenlose Kita-Jahr und die deutliche Reduzierung der Elternbeiträge für
Tagespflege sowie dem erklärten mittelfristigen Ziel, Kindertagesstättenbesuche grundsätzlich für Eltern kostenfrei zu gestalten. Es
spricht Herr Nevermann.
Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die 2. Änderung der Entgeltordnung in der Fassung der Anlage 2 wird beschlossen .
Ergebnis:
Ja-Stimmen13 Nein-Stimmen:1 Enthaltungen:0
Mehrheitliche Empfehlung
Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung, Kita-Jahr 2008/09, Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG
Frau Heidig führt in den Bericht ein und kommentiert einige Folien. Die Versorgungsquote liegt bei 80% (neue Berechnungsgrundlage),
90 % ist das Ziel. Im Bereich der Schulkindbetreuung hält die Tendenz zur Verlagerung an Schulstandorten an. Fragen von Frau Dr.
Jenisch-Anton beantwortet Frau Heidig. Sie weist darauf hin, dass die Kooperation mit der Mobilen Frühförderung ausgebaut werden
soll. Es sprechen Herr Lindenau und Herr Nevermann. Eine Frage von Herrn Nevermann bezüglich der niedrigen Versorgungsquote in
Moisling beantwortet Frau Heidig, dass die Nachfrage dort geringer ist und keine Engpässe vorhanden sind. Zur Nachfrage von Frau
Dr. Jenisch-Anton bezüglich des z. T. hohen MigrantInnenanteil weist Senatorin Borns darauf hin, dass sprachwissenschaftliche
Erkenntnisse gezeigt haben, dass das Erlernen von erst einmal einer Sprache elementar wichtig in den ersten Lebensjahren ist. Frau
Oldenburg berichtet, dass die Grundschule im Einzugsbereich Hudekamp spürbare Verbesserungen im sprachlichen Bereich
verzeichnet haben. Dies lässt den Schluss zu, dass die Sprachförderung der letzten Jahre im Hudekamp erste Früchte tragen. Es
sprechen Frau Mentz, Frau Dehnhard, Frau Kuring-Arent und Frau Bükücüler. Herr Lindenau regt an, die Fragen bei der Veranstaltung
mit Professor Strohmeier am 12.03.2009 zu erörtern.
Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen.
1. Der Bericht (Anlage 1) wird als Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG mit der Maßgabe beschlossen, dass die Einrichtungen in Selmsdorf
(Tab.12) und das Betreuungsangebot Sereetz (Tab.13) nicht in den Bedarfsplan aufgenommen werden.
Für die Umsetzung der kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen des Berichts (Anlage 1), Seite 36-40, Punkt 6.1 und 6.2 beträgt
der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2009 596.200,00 Euro. Die haushaltsmäßige Ordnung wird nach § 80 GO in einem
Nachtragshaushalt wie folgt hergestellt:
7
bei der HH-Stelle 4645.7007 - finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen / Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier
Träger 509.500,00 Euro
und
bei der HH-Stelle 4645.6724 - finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen / Kostenersatz Kita 86.700,00 Euro.
Der Mehrbedarf im Jahr 2010 beträgt 1.965.100,00 Euro. Die haushaltsmäßige Ordnung wird auf den Haushaltsstellen:
4645.7007 in Höhe von 1.671.900,00 Euro und
4645.6724 in Höhe von 293.200,00 Euro
hergestellt.
Pauschale Mehreinnahmen aus Fördermitteln des Bundes und des Landes zum Ausbau der Betreuung unter 3 jähriger Kinder
wurden in Gesamthöhe von 200.000 Euro bereits in den Haushalt aufgenommen. Die Höhe der Mehreinnahmen konnten nur sehr
grob geschätzt werden, da noch keine diesbezüglichen Informationen des Landes vorliegen.
Die geplanten Maßnahmen sind erforderlich, um das Ausbauziel einer 35%igen Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren bis
zum Jahr 2013 zu erreichen. Eine vorhergehende Ausbaustufe wurde im Juli 2008 beschlossen und wirkt sich in 2009 mit rd. 2.0
Mio. Euro im Haushalt aus. Weitere Ausbaustufen sind in den Folgejahren erforderlich.
2. Die weiteren unter Punkt 6.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanungen dar, die noch nicht konkretisiert werden können .
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:0
Einstimmige Empfehlung.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor
8. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor
9. Anfragen
Frau Mentz bittet folgende Fragen zur nächsten Sitzung zu beantworten:
1. Wie viele Meldungen gab es seit Einführung der Meldpflicht, dass Kinder die ärztlichen Untersuchungen nicht wahrgenommen
haben?
2. Wie schnell reagiert das Jugendamt?
3. Wie oft kam es zu Überschneidungen, dass Sozialarbeiter nach Meldung einen Hausbesuch machten, in der Zwischenzeit
jedoch schon ein Besuch beim Arzt stattgefunden hat?
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10. Verschiedenes
Herr Gusek und Frau Jansen bitten um einen Bericht zum Stand des Auftrags „Ferien vom Krieg“ in der nächsten Sitzung.
Herr Nevermann bittet um Papierversand für die stellvertretenden Mitglieder. Herr Lindenau bittet, die vom
Jugendhilfeausschuss getroffene Regelung, dass die stellvertretenden Mitglieder die Unterlagen per Email erhalten,
beizubehalten. Er weist darauf hin, dass die Fraktionen eine Papierfassung erhalten und sich dort die Unterlagen kopiert
werden könnten.
Frau Dr. Jenisch-Anton verteilt einen Flyer zu einem Kinderfest.
Herr Lindenau kündigt an, dass der Flyer Bildungsfonds vorliegt.
(Jugendhilfeausschussvorsitzender) (Protokoll)
