N i e d e r s c h r i f t Nr.6
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 08.01.2009
Beginn: 16:00 Uhr Ende: 20:58 Uhr Verwaltungszentrum Mühlentor
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Kuring-Arent
Herr Puhle Herr Grams (V)
Frau Knoll (V) Herr Gusek
Herr Stabe Herr Nagel
Frau Theuerkauff Frau Ziese
Frau Mentz Herr Bernet (V)
Herr Nevermann Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Frau Jansen Frau Dehnhard (B)
Herr Kassube Herr Regenberg (B)
Herr Georg (B Frau Bükücüler (B)
Frau Junghans (B) Herr Jürgensen (B)
Herr Stachowske (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen :
Frau Siebdrat, Herr Giesenberg, Frau Krößin.
Von der Verwaltung
Frau Kramm Herr Graf
Frau Heidig Frau Oldenburg
Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Vom Seniorenbeirat Vom Frauenbüro
Frau Hennig Frau Sasse
Als Gäste
Herr Horstmann, Frau Köhler, Frau Rexhepi, Frau Hintz, Herr Jugert und die Öffentlichkeit
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der 5. Sitzung 2008-2013
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Berichte
5.1 Integriertes Entwicklungskonzept
5.2 Modellvorhaben Soziale Stadt
5.3 Jugend im Spiel mündlicher Bericht
6. Vorlagen
6.1 Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Kindertagespflege
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Qualitätswettbewerb in den Kindertagesstätten in Lübeck – TOP.4.44 Drs. 426
Sitzung 27.11.2008
7.2 Unterstützung der Aktion Ferien vom Krieg – TOP 4.48 Drs. 432 Sitzung 27.11.2008
8. Anträge der Ausschussmitglieder
8.1 Tagespflegeverwaltung Antrag Herr Nevermann und Frau Mentz
8.2 Tagespflegevergütung dito
8.3 Tagespflege Runder Tisch
Anfragen
9.1 Aufwachsen in Lübeck Herr Nevermann, vertagt vom 04.12.08
9. Verschiedenes
II. Nicht-Öffentlicher Teil
10. Mitteilungen der Verwaltung
I. Öffentlicher Teil
11. Ggf. Bekanntgabe der Ergebnisse des Nicht-Öffentlichen Teils
N i e d e r s c h r i f t
Lübeck den 09.01.2009
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.01.2009
Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf.
erneute
Beratung
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Lindenau begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2 Feststellung der Tagesordnung
Herr Lindenau beantragt, dass aufgrund der jüngsten Entwicklungen, die Tagesordnung im Zuge der Dringlichkeit um den TOP 8.4
Jugendarbeit Vorwerk Falkenfeld erweitert wird. Herr Lindenau lässt darüber abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Einstimmige Annahme
Zum TOP 6.1 stellt Herr Lindenau den Antrag, diesen Punkt in der Beratung zu teilen, mit der Begründung, dass neben der Vergabe
der Aufgaben an einen freien Träger, zu dem einige Ausschussmitglieder befangen sind, die Umstellung der Förderung der
Tagespflege in der Vorlage enthalten ist. Zu Letzterem ist die Befangenheit nicht gegeben. Es sprechen Herr Gusek, Frau Kuring-Arent
und Frau Junghans.
Herr Lindenau stellt den Antrag, dass der TOP 6.1 in die TOPs 6.1.1 Umstellung der Förderung der Tagespflege ( Ziff. 2+3 der
Verwaltungsvorlage ) und 6.1.2 Übertragung der Aufgaben nach § 23 SGB VIII (Ziff. 1 der Verwaltungsvorlage) unterteilt wird. Darüber
hinaus sollen gemeinsam beraten werden TOP 6.1.1 mit TOP 8.2 Tagespflegevergütung sowie TOP 6.1.2 mit TOP 8.1 .
Herr Lindenau lässt darüber abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Einstimmige Annahme
Herr Nevermann beantragt, den TOP 5.1 Integriertes Entwicklungskonzept und TOP 5.2 Modellvorhaben Soziale Stadt zu vertagen.
Herr Lindenau lässt über den Antrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen:6 Nein-Stimmen:3 Enthaltungen: 6
Damit wurde dem Vertagungsantrag mehrheitlich zugestimmt.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3
3. Genehmigung der Niederschrift der 5. Sitzung Wahlperiode 2008-2013
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Berichte
5.1 Jugend im Spiel mündlicher Bericht
6. Vorlagen
Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Kindertagespflege
6.1.1Umstellung der Förderung der Tagespflege gem. Beratung mit TOP 8.2
6.1.2 Übertragung der Aufgaben nach § 23 SGB VIII gem. Beratung mit TOP 8.1
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
7.1 Qualitätswettbewerb in den Kindertagesstätten in Lübeck – TOP.4.44 Drs. 426
Sitzung 27.11.2008
7.2 Unterstützung der Aktion Ferien vom Krieg – TOP 4.48 Drs. 432 Sitzung 27.11.2008
8. Anträge der Ausschussmitglieder
8.1 Tagespflegeverwaltung
8.2 Tagespflegevergütung
8.3 Tagespflege Runder Tisch
8.4 Jugendarbeit Vorwerk-Falkenfeld
9. Anfragen
9.1 Aufwachsen in Lübeck Herr Nevermann, vertagt vom 04.12.08
10. Verschiedenes
II. Nicht-Öffentlicher Teil
11. Mitteilungen der Verwaltung
I. Öffentlicher Teil
12. Ggf. Bekanntgabe der Ergebnisse des Nicht-Öffentlichen Teils
3
Genehmigung der Niederschrift der 5. Sitzung Wahlperiode 2008-2013 Herr Lindenau weist darauf hin, dass bedingt durch einen technischen Fehler die Seite 7 nicht gedruckt wurde. Des weiteren sind auf
der Seite 11 und 12 kleine Anmerkungen, die entfernt werden müssen. Die Niederschrift des Öffentlichen Teils wird zur nächsten
Sitzung korregiert verschickt und dann über die Genehmigung entschieden. Es spricht Frau Mentz. Der Ausschuss genehmigt das
Protokoll für den Nichtöffentlichen– Teil der 5. Sitzung.
4. 4.1
4.2
4.3
Mitteilung der Verwaltung Nicht schulpflichtige Kinder von Flüchtlingen
Frau Heidig informiert über die Betreuung von Flüchtlingskindern im Vorschulalter. Es sprechen Frau Mentz und Frau Dehnhard.
Lübeck Pass
Herr Lindenau lässt ein Informationsblatt zum Lübeck Pass umverteilen.
Familienwegweiser
4
Herr Lindenau berichtet, dass die Neuauflage des FamilienWegweiser vorliegt.und dieser ab sofort an alle Familien nach der Geburt
ihres Kindes mit einem Anschreiben und dem ersten Elternbrief direkt an die Eltern versandt wird. Das Anschreiben, der erste
Elternbrief und der neue FamilienWegweiser liegen zur Mitnahme durch die Ausschussmitglieder aus. 5
5.1
Berichte
Jugend im Spiel
Herr Horstmann und Frau Köhler, Mitarbeiter des Projektes, stellen anhand einer Power-Point Präsentation ihre Arbeit vor. Es
sprechen Herr Lindenau, Frau Bükücüler; Frau Jansen, Herr Georg, Frau Sasse, Frau Mentz und Herr Bernet. Die Präsentation wird
dem Protokoll beigefügt.
6. 6.1
Vorlagen Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Kindertagespflege
1.
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des Eckpunktepapiers des Bereiches Familienhilfen / Jugendamt zum
„Interessenbekundungsverfahren Kindertagespflege“ vom 01.07.2008 (Anlage 5), die Aufgaben nach § 23 SGB VIII: die
Vermittlung eines Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere
Qualifizierung, die Auszahlung der laufenden Geldzahlung an die Tagespflegeperson (§ 23 Abs. 1 SGB VIII), sowie die
Beratungs- und Informationsaufgaben gemäß §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 4 SGB VIII vertraglich auf die Vorwerker Diakonie, die
Gemeindediakonie und die BQL auf der Grundlage des eingereichten Kooperationskonzeptes vom 30. 09. 2008 (Anlage 7) zu
übertragen. Zur Umsetzung der Maßnahme wird die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt.
2.
Die Umstellung der Förderung von Kindertagespflegepersonen erfolgt zum 01.04.2009 wie in Anlage 2 dargestellt. Zur
Umsetzung der Maßnahme wird die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt.
2a.
Die Richtlinie über die Förderung in Kindertagespflege in Lübeck (Anlage 3) wird beschlossen.
2b.
Die Beitragssatzung für Kindertagespflege (Anlage 4) wird beschlossen.
3.
Für die Übergangsfrist rückwirkend vom 01.01.2009 bis zur Umstellung der Förderung von Kindertagespflegepersonen ab
01.04.2009 werden die angemessenen Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherungsbeiträge) der
Tagespflegepersonen zur Hälfte erstattet. Damit wird den Neuregelungen des SGB VIII entsprochen. Zur Umsetzung der
Maßnahme wird die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt.
Herr Lindenau fragt den Ausschuss, ob Frau Rexhepi und Frau Hintz vom Verein der Tagesväter und Mütter als Sachkundige gehört
werden können und lässt darüber abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15
5
6.1.1
+
Einstimmige Annahme.
Bereits zu TOP 2 wurde entschieden, den TOP 6.1 zu unterteilen und TOP 6.1.1 gemeinsam mit TOP 8.2 zu behandeln.
TOP 6.1.1
2.
Die Umstellung der Förderung von Kindertagespflegepersonen erfolgt zum 01.04.2009 wie in Anlage 2 dargestellt. Zur
Umsetzung der Maßnahme wird die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt.
2a.
Die Richtlinie über die Förderung in Kindertagespflege in Lübeck (Anlage 3) wird beschlossen.
2b.
Die Beitragssatzung für Kindertagespflege (Anlage 4) wird beschlossen.
3.
Für die Übergangsfrist rückwirkend vom 01.01.2009 bis zur Umstellung der Förderung von Kindertagespflegepersonen ab
01.04.2009 werden die angemessenen Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherungsbeiträge) der
Tagespflegepersonen zur Hälfte erstattet. Damit wird den Neuregelungen des SGB VIII entsprochen. Zur Umsetzung der
Maßnahme wird die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt.
Herr Nevermann und Frau Mentz beantragen:
Der Jugendhilfeausschuss stellt den Antrag an die Bürgerschaft: Der Bürgermeister wird gebeten, die Vergütung für die
Tagespflegepersonen auf 4,50 Euro pro Betreuungsstunde und Kind festzusetzen. 40 % dieser Vergütung sind als Sach- und
Betriebskostenanteil auszuweisen.
Frau Kramm leitet ein und schlägt vor, vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion im Nachgang der gemeinsamen Veranstaltung
hierzu im Dezember zunächst zur ergänzenden Information Alternativberechnungen zu unterschiedlichen Tagespflegesätzen
einschließlich ihrer Haushaltauswirkungen zu betrachten. Herr Jürgensen verteilt Berechnungen mit unterschiedlichen Stundensätzen
und den jeweiligen Auswirkungen auf den Haushalt um. Er erläutert diese und den Verwaltungsvorschlag anhand einer Folie.
Nachfragen von Hern Gusek, Frau Jansen, Frau Mentz, Frau Dr. Jenisch-Anton und Herrn Nevermann beantworten Frau Kramm, Frau
Heidig und Herr Jürgensen. Frau Jansen fragt nach den Budgetierungstabellen, Herr Jürgensen wird sie dem Protokoll beifügen.
Weitere Fragen von Herrn Stabe, Herrn Bernet, Herrn Nevermann und Herrn Gusek beantworten Herr Jürgensen, Frau Kramm und
Herr Lindenau. Frau Rexhepi erläutert ihr Anliegen. Es sprechen Herr Gusek, Herr Stabe, Herr Nevermann, Herr Puhle. Frau Dr.
Jenisch-Anton und Frau Kuring-Arent weisen darauf hin, dass Sozialpädagogische AssistentInnen und ErzieherInnen eine
längerfristige Ausbildung absolviert haben. Es sprechen Herr Lindenau und Frau Jansen. Herr Stabe und Herr Gusek bitten um
punktweise Abstimmung und bitten um eine Unterbrechung der Sitzung.
Unterbrechung von 18:17 Uhr- 19:00 Uhr.
Nach der Unterbrechung unterbreitet Herr Lindenau nach Beratung mit mehreren Ausschussmitgliedern folgende Änderungen bzw.
Ergänzungsempfehlungen zur Vorlage und beantragt:
6
8.2
2
Die Umstellung der Förderung von Kindertagespflegepersonen erfolgt zum 01.04.2009. Das Entgelt nach § 23 SGB VIII wird
auf Euro 4,50 je Betreuungsstunde festgesetzt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Entgeltanteile für Sachkosten nicht auf
Transferleistungen nach SGB II angerechnet werden.
2a.
Die Richtlinie über die Förderung in Kindertagespflege in Lübeck (Anlage 3) wird beschlossen.
2b.
Die Beitragssatzung für Kindertagespflege (Anlage 4) wird beschlossen.
3.
Für die Übergangsfrist rückwirkend vom 01.01.2009 bis zur Umstellung der Förderung von Kindertagespflegepersonen ab
01.04.2009 werden die angemessenen Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherungsbeiträge) der
Tagespflegepersonen zur Hälfte erstattet. Damit wird den Neuregelungen des SGB VIII entsprochen. Zur Umsetzung der
Maßnahme wird die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt.
Als neuer Punkt 4:
4
Für die zukünftige Jugendhilfeplanung werden im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes für unter 3-Jährige bis 2013
die Ausbaustufen in der Kindertagespflege auf insgesamt 20% festgesetzt.
Herr Lindenau lässt über den Änderungsantrag punktweise abstimmen.
2
Die Umstellung der Förderung von Kindertagespflegepersonen erfolgt zum 01.04.2009. Das Entgelt nach § 23 SGB VIII wird
auf Euro 4,50 je Betreuungsstunde festgesetzt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Entgeltanteile für Sachkosten nicht auf
Transferleistungen nach SGB II angerechnet werden.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Einstimmige Annahme
2a.
Die Richtlinie über die Förderung in Kindertagespflege in Lübeck (Anlage 3) wird beschlossen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Einstimmige Annahme
2b.
Die Beitragssatzung für Kindertagespflege (Anlage 4) wird beschlossen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15
7
6.1.2
+
8.1
Einstimmige Annahme
3.
Für die Übergangsfrist rückwirkend vom 01.01.2009 bis zur Umstellung der Förderung von Kindertagespflegepersonen ab
01.04.2009 werden die angemessenen Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherungsbeiträge) der
Tagespflegepersonen zur Hälfte erstattet. Damit wird den Neuregelungen des SGB VIII entsprochen. Zur Umsetzung der
Maßnahme wird die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Einstimmige Annahme
4
Für die zukünftige Jugendhilfeplanung werden im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes für unter 3-Jährige bis 2013
die Ausbaustufen in der Kindertagespflege auf insgesamt 20% festgesetzt.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen:1
Mehrheitliche Annahme
Gemeinsame Beratung von TOP 6.1.2 und TOP 8.1 .
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des Eckpunktepapiers des Bereiches Familienhilfen / Jugendamt zum
„Interessenbekundungsverfahren Kindertagespflege“ vom 01.07.2008 (Anlage 5), die Aufgaben nach § 23 SGB VIII: die
Vermittlung eines Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere
Qualifizierung, die Auszahlung der laufenden Geldzahlung an die Tagespflegeperson (§ 23 Abs. 1 SGB VIII), sowie die
Beratungs- und Informationsaufgaben gemäß §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 4 SGB VIII vertraglich auf die Vorwerker Diakonie, die
Gemeindediakonie und die BQL auf der Grundlage des eingereichten Kooperationskonzeptes vom 30. 09. 2008 (Anlage 7) zu
übertragen. Zur Umsetzung der Maßnahme wird die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt
Top 8.1
Herr Nevermann und Frau Mentz beantragen:
Der Jugendhilfeausschuss stellt den Antrag an die Bürgerschaft: Der Bürgermeister wird aufgefordert, die
Aufgabenwahrnehmung in der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII bei der Stadt zu belassen. Die personelle und sachliche
Ausstattung ist bedarfsgerecht zum frühest möglichen Zeitpunkt umzusetzen .Die eingesetzten Mittel sollen unterhalb des
günstigsten vorliegenden Angebotes liegen. Dem Ausschuss ist ständig über den Stand der Umsetzung zu berichten.
Frau Kuring-Arent, Herr Regenberg, Herr Stachowske und Herr Gusek erklären sich für befangen und verlassen den Raum.
Fragen von Herrn Stabe, Herrn Nevermann, Frau Mentz und Frau Jansen beantworten Frau Kramm und Herr Jürgensen. Es sprechen
Frau Junghans, Herr Lindenau und Frau Jansen. Frau Kramm weist darauf hin, dass das SGB VIII das Subsidariätsprinzip ( Kann ein
freier Träger eine Aufgabe wahrnehmen, so soll darauf hingewirkt werden, dass der freie Träger der Jugendhilfe diese Aufgabe
8
übernimmt. Dabei ist auf eine Trägervielfalt zu achten) vorschreibt. Zur Frage, weshalb ein freier Träger kostengünstiger bzw. eine
höhere Qualität zu den vorhandenen Mitteln leisten kann, nennt Frau Kramm als wesentliche Gründe die Overheadkosten und Tarife
bzw. Verfahren im öffentlichen Dienst. Es sprechen Frau Heidig, Frau Dr. Jenisch-Anton, Frau Junghans, Herr Nevermann, Frau
Dehnhard. Herr Lindenau schlägt vor, eine Ergänzung in den Beschlusstext zur Vertragsdauer aufzunehmen. Frau Rexhepi und Frau
Hintz vom Verein der Tagesväter- und Mütter stellen ihre Standpunkte dar. Frau Kramm betont, dass es zu keiner
Leistungseinschränkung durch die Vergabe an einen freien Träger komme, die Aufgabe könne zu wesentlich besseren Bedingungen
wahrgenommen werden.
Herr Lindenau stellt einen Ergänzungsantrag zu TOP 6.1.2
Die Vertragsdauer beträgt 5 Jahre.
Über die Fortsetzung der Leistungsbeziehung mit der Vorwerker Diakonie, der Gemeindediakonie und der BQL oder ein
erneutes Interessenbekundungsverfahren zur Übertragung der Tagespflege auf einen anderen freien Träger entscheidet die
Bürgerschaft.
Herr Lindenau lässt darüber abstimmen, die Ergänzung aufzunehmen
Ergebnis:
Ja-Stimmen:11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Ein Mitglied gibt keine Stimme ab
Herr Lindenau lässt über den Punkt 1 der Vorlage ( TOP 6.1.2) in ergänzter Form abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 0
Mehrheitliche Annahme
Herr Nevermann und Frau Mentz ziehen den Antrag 8.2 zurück.
Herr Nevermann und Frau Mentz ziehen den Antrag 8.1 zurück.
Herr Lindenau hebt die Befangenheit der vier Ausschussmitglieder auf und lässt sie den Raum wieder betreten. Er teilt ihnen das
Ergebnis der Beratung mit.
7. 7.1
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft Qualitätswettbewerb in den Kindertagesstätten in Lübeck – TOP.4.44 Drs. 426 - Sitzung 27.11.2008
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit zwischen und den unterschiedlichen Trägern der Kindertagesstätten
die Grundlagen für einen Qualitätswettbewerb in der Hansestadt Lübeck zu erarbeiten. Hierbei sind die positiven Erfahrungen
des Landes Brandenburg mit dem dort durchgeführten Qualitätswettbewerb zu berücksichtigen. Der Bürgerschaft ist bis zur
Sommerpause 2009 zu berichten. Das Ziel dieses Qualitätswettbewerbs ist es den Leistungsstand der Lübecker
Kindertagesstätten im Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot öffentlich, insbesondere für die Nutzer dieser
Einrichtungen, den Eltern und Kindern, zu dokumentieren.
Herr Lindenau beantragt, den Auftrag an die AG § 78 Kindertagesbetreuung zu übergeben. Die Verwaltung soll die Kosten für diese
Aufgabe ermitteln.
9
7.2
Er lässt darüber abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Einstimmige Annahme
Unterstützung der Aktion Ferien vom Krieg – TOP 4.48 Drs. 432 Sitzung 27.11.2008
Die Hansestadt Lübeck unterstützt die Aktion „Ferien vom Krieg“ des „Komitees für Grundrechte und Demokratie“ und
übernimmt jährlich eine Ferienpatenschaft. Die Kosten für eine jährliche Ferienpatenschaft, die die Hansestadt Lübeck trägt,
betragen 130,- Euro. Die Aktion Ferien vom Krieg unterstützt den gemeinsames Dialog zwischen israelischen und
palästinensischen Jugendlichen und führt Ferienfreizeiten im ehemaligen Jugoslawien für Kinder und Jugendliche durch, die
von den Spätfolgen des Krieges betroffen sind.
Herr Gusek schlägt vor, dass 15 Kinder eine Freizeit beim Lübecker Jugendring verbringen können. Herr Bernet wird die Möglichkeit
prüfen, ein Angebot mit der gleichen Zielsetzung anzubieten und durchzuführen. Herr Gusek stellt den Antrag, den
Überweisungsauftrag zu vertagen, bis Herr Bernet dazu berichtet.
Herr Lindenau lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Einstimmige Annahme
8. 8.1
8.2
8.3
8.4
Anträge der Ausschussmitglieder Tagespflegeverwaltung wurde mit TOP 6 beraten
Tagespfllegevergütung wurde mit TOP 6 beraten
Tagespflege Runder Tisch
Der Jugendhilfeausschuss stellt den Antrag an die Bürgerschaft: Der Bürgermeister wird gebeten, zur Stabilisierung und
Realisierung der gesetzlich vorgeschriebenen Deckung der Kinderbetreuung unter Dreijähriger (0-3 Jahre) in der Hansestadt
für alle am Prozess beteiligten, insbesondere die Verwaltung, die kirchlichen und freien Träger und der Verein Lübecker
Tagesmütter und –väter, einen „Runden Tisch“ einzurichten. Dort soll mit Fachkompetenz und Realitätsbezug ein
ressourcenorientiertes und trägerübergreifendes Konzept erarbeitet werden, welches zeitnah umgesetzt werden kann. Über
den Fortschritt ist dem Ausschuss ständig Bericht zu erstatten.
Herr Lindenau berichtet, dass in der Vorlage zu TOP 6.1 diese Aufgabe Teil des Vertrages sein würde.
Herr Nevermann und Frau Mentz ziehen den Antrag zurück.
Jugendarbeit Vorwerk-Falkenfeld Herr Georg informiert zum Stand. Es hat Gespräche mit allen Beteiligten gegeben. Seit dem 08.01.2009 hat der CVJM provisorisch den
Betrieb übernommen. Am 14.01.2009 findet ein Gespräch mit der Jugendinitiative zur eventuellen Trägerschaft statt. Herr Nevermann
beantragt für Herrn Jugert als Sachkundigen das Rederecht. Der Ausschuss ist einverstanden. Herr Jugert als 1. Vorsitzender vom
10
Netzwerk Vorwerk Falkenfeld stellt die Problematik aus seiner Sicht dar und bittet die Ausschussmitglieder um ihre Unterstützung. Auf
Nachfrage berichtet Herr Georg, dass der Bereich Jugendarbeit vorsorglich hinsichtlich der sich abzeichnenden Entwicklung 45.000
Euro zur Verfügung stellen würde . Herr Lindenau beantragt für die Mitglieder der SPD zusätzlich 55.000 Euro für das Angebot zur
Verfügung zu stellen.
Es sprechen Frau Jansen, Herr Nevermann und Herr Georg.
Herr Lindenau verliest den Antrag und lässt darüber abstimmen:
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt für die Jugendarbeit im Bürgerhaus Vorwerk-Falkenfeld jährlich Euro 55.000,00 zusätzlich
zum Budget des Bereiches Jugendarbeit in den Haushalt einzustellen.
Bei der Umsetzung des Konzeptes zur Jugendarbeit im Stadtteil ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und der
lokalen Vereine/Akteure sicherzustellen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 1
Mehrheitliche Annahme
9 9.1
Anfragen Aufwachsen in Lübeck – Herr Nevermann BfL, vertagt vom 04.12.2008
Herr Nevermann stellt die Wichtigkeit der Teilnahme der Politik am Prozess Aufwachsen in Lübeck dar und verliest eine persönliche
Erklärung, es spricht Herr Lindenau
.
10.
Verschiedenes
Frau Dr.Jenisch-Anton verweist auf ein umverteiltes Papier der Elternvertretung hin.
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts mehr vor.
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
(Vorsitzender) (Protokoll)
