N i e d e r s c h r i f t Nr. 47
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am 10.01.2008,
Beginn: 16:00 Uhr Ende:18:42 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Behrendt
Herr Kreft (V) Frau Jarling
Frau Schopenhauer Herr Bernet (V)
Frau Menorca Frau Wittig
Frau Lietzke Herr Gusek
Herr Grohmann Herr Nagel
Herr Stabe Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Frau Wargenau Herr Yüce (B)
Frau Fahl Herr Regenberg (B)
Herr Stachowske (B) Frau Oldenburg (B)
Herr Georg (B) Frau Heidig (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen :Herr Pluschkell, Frau Ziese Herr Gonschor,
Von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns (b is 18:39) Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Frau Albrecht Herr Jürgensen
Herr Geller Herr Graf
Frau Memler Frau Voskuhl
Frau Schnicke Frau Jaacks-Mirow
Vom Personalrat Vom Frauenbüro
Frau Gratze Frau Lampe
Frau Krüger
Bündnis 90/7Die Grünen
Frau von Holt
Die Öffentlichkeit als Gäste
Trojang, Nazim, Anne , Jane
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der 46. Sitzung
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Vorstellung eines Jugendkulturcafés mündlicher Bericht
6. Sozialfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche Vorlage
7. Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO
BALI / JAW Vorlage
8. Durchführung des Jugendferienwerks ( vertagt vom 06.12.2007) Vorlage
9. Kindergarten Bürgerweide Vorlage
10. Haushaltskonsolidierung ständiger Tagesordnungspunkt
11. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
N i e d e r s c h r i f t
Lübeck den 11.01.2008
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 10.01.2008
Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf.
erneute
Beratung
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Frau Kosminski vom Jugendzentrum Burgtor begrüßt die Anwesenden. Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau begrüßt die
anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2 Feststellung der Tagesordnung
Herr Lindenau erläutert, dass aus aktuellem Anlass über die Gewalttat in der Walderseestraße am 28.12.2007 im Nichtöffentlichen Teil
berichtet werden soll. Der Ausschuss stimmt dem zu. Damit ist die Tagesordnung um den Punkt 12 Marli im Nichtöffentlichen Teil und
der ggfs. anschließenden Mitteilung des Ergebnisses ergänzt. Frau Wargenau bittet darum, die Sitzung bis 18:30 Uhr zu begrenzen,
Herr Stabe stellt den Antrag, diese Begrenzung für die kommenden Sitzungen dieser Wahlperiode beizubehalten. Der Ausschuss
stimmt dem zu. Herr Bernet fragt, ob die geplante Mitteilung der Verwaltung bezüglich des Projektes Eule nicht als eigenständiger
Tagesordnungspunkt abgehandelt werden sollte? Frau Borns stellt klar, dass in der kommenden Sitzung dazu ausführlich berichtet
wird. Frau Menorca stellt den Antrag, dass die Vorstellung des Jugendkulturcafés nach der Abarbeitung der Vorlagen erfolgt. Frau v.
Holt, Frau Schopenhauer und Herr Yüce sprechen sich dagegen aus. Herr Lindenau lässt über den Antrag von Frau Menorca
abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 5
Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
07.02.2008
3 Genehmigung der Niederschrift der 46. Sitzung
Herr Grohmann bittet darum, dass seine Ausführung zu Pkt. 11 geändert wird. Er wird der Geschäftsführung eine Formulierung
zusenden. Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift Nr. 46 (Wahlperiode 2003/2008).
4
4.1
4.2
Mitteilungen der Verwaltung
Sprachförderung
Herr Jürgensen informiert zum derzeitigen Sachstand. Zur Zeit findet die Bedarfsabfrage in den Kindertagesstätten statt. Die
Hansestadt Lübeck erhält ca. 146.000 Euro Regelförderung und aufgrund des erhöhten Bedarfs der kreisfreien Städte zusätzlich ca.
55.000 Euro. Herr Jürgensen wird in der Februarsitzung zu den festgestellten Bedarfen berichten. Eine Nachfrage von Frau Dr.
Jenisch-Anton beantwortet Herr Jürgensen.
Projekt Eule
Frau Borns berichtet, dass diesbezüglich die Haushaltsberatungen abgewartet wurden und schlägt vor, in der nächsten Sitzung zu
07.02.2008
3
4.3
4.4
4.5
4.6
4.7
4.8
berichten. Der Ausschuss ist einverstanden.
Lokale Bildungslandschaften
Herr Geller informiert zum Stand des Projekts des Deutschen Jugendinstituts.
Interreg Kooperation BALI-Bauspielplatz Roter Hahn
Herr Stachowske informiert, dass ein Folgeprojekt des Interreg- Projektes geplant sei. Insgesamt würde sich die Fördersumme bei
einem positiven Bescheid auf 2.000.000 Euro auf 2 Jahre belaufen. Die Beantragung müsste bis September diesen Jahres erfolgen.
Berufsorientierung an Schulen
Herr Stachowske informiert, dass aufgrund von Rückläufen des Schleswig-Holstein Fonds des Landes Minister
iums für Arbeit das BALI
Mittel für Berufsorientierung mit MigrantIjnnen beantragt hat. Hierzu bedarf es allerdings der Ko-Finanzierung Arge. In der
Vergangenheit hat die Arge Schulprojekte ko-finanziert, sodass von einem positivem Bescheid der Arge auszugehen ist.
Anfrage Kaliningrad
Herr Stachowske berichtet, dass das BALI im Rahmen einer Landespartnerschaft zum Erfahrungsaustausch bezüglich Berufshilfe bei
jungen Menschen angefragt worden ist. Angedacht ist ein Arbeitsbesuch. Nachfragen von Frau Wargenau beantwortet Herr
Stachowske.
Jugendarbeit im Hochschulstadtteil
Herr Georg berichtet, dass u.a. durch Vakanzen von Personal zur Zeit kein Angebot von Jugendarbeit im Hochschulstadtteil
vorgehalten wird. Auf die Nachfrage von Herrn Lindenau und Herrn Stabe bezüglich des scheinbar nicht vorhandenen Bedarfes,
entgegnet Herr Georg, dass 265 Jugendliche im Alter von 10-20 Jahren im Hochschulstadtteil wohnen würden und das Angebot
kontinuierlich aufgebaut werden soll. Es sprechen Frau Menorca, Frau Dr. Jenisch-Anton, Frau Jarling. Frau Borns sichert zu, den
Ausschuss über die weitere Entwicklung zu informieren.
Bibliothekführerschein
Frau Senatorin Borns stellt den kürzlich entwickelten Führerschein der Stadtbibliothek für Kinder im Kindergarten, bzw. Grundschulalter
vor.
5 Vorstellung des Jugendkulturcafés
Die Mitglieder des Sprecherrates Anne, Nazim, Trojan und Jane von der Universität Lüneburg stellen die Idee des Jugendkulturcafés
anhand einer Power-Point Präsentation vor. Es sprechen Herr Lindenau, Herr Grohmann und Frau Schellin. Herr Georg berichtet, dass
die Vorplanungen abgeschlossen seien und die Finanzierung offen sei. Es soll regelmäßig zum Stand des Projektes im Ausschuss
berichtet werden. Es spricht Herr Lindenau. Der Ausschuss begrüßt das Projekt und sichert seine Unterstützung zu.
6 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche.
Es wird eine Austauschvorlage umverteilt. Frau Senatorin Borns weist auf das laufende Verfahren hin. Frau Albrecht benennt die
Änderungen der vorliegenden Vorlage. Frau Senatorin Borns berichtet, dass sie im Rahmen der Neujahrsempfänge für den Fonds
wirbt und die Entscheidungsfindung bei den Stiftungen noch nicht abgeschlossen seien. Auf Nachfrage von Herrn Stabe berichtet sie,
dass das Geld jetzt haushaltsmäßig geordnet sei und damit zur Verfügung stünde. Herr Stabe fragt nach den unterschiedlichen
Bezeichnungen in der Vorlage. Senatorin Borns regt an, dass im Rahmen der weiteren Diskussion, ggfs. im Ausschuss für Soziales,
eine einheitliche Bezeichnung des Fonds benannt wird. Es sprechen Frau Menorca und Herr Lindenau.
4
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
1. Die bestehenden Bürgerschaftsbeschlüsse zur unentgeltlichen Abgabe von Milch an Schüler vom 18.06.1981 und Zuschuss
zum Essen an Ganztagsschulen vom 29.09.1991 werden aufgehoben.
2. Zur Fortsetzung eines Bildungs- und Sozialfonds bis Ende 2008 sollen zusätzlich zu den von der Bürgerschaft durch den
Haushaltsbegleitbeschluss vom 20.12.2007 bei der Haushaltsstelle 2930.5702 (Fördermaßnahmen für Schüler / Verpflegung
Schulen SN) bereitgestellten 100.000 EUR folgende Mittel zur Verfügung einfließen:
a) Schulmilch und Essenszuschuss: 13.000 EUR
b) Kindertagesstättenfonds: 10.000 EUR
c)Reste des Sammelnachweises
Schulbudget: 20.000 EUR
Insgesamt: 43.000 EUR
Die erforderlichen Haushaltsmittel zu b) und c) werden rechtzeitig im Rahmen einer überplanmäßigen Bewilligung geordnet.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen :0
Damit wurde die Austauschvorlage einstimmig empfohlen.
7 Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung gem. §65 GO BALI/JAW
Herr Lindenau erläutert des Hintergrund des bisherigen Verfahrens und benennt die offenen Fragen. Es wird ein Vermerk umverteilt.
Herr Lindenau unterbricht die Sitzung von 17:05 bis 17:06 Uhr. Der Ausschussvorsitzende erteilt Frau Krüger vom Einzelpersonalrat
das Wort. Frau Krüger gibt folgende Erklärung ab:
Der Personalrat Fachbereich Kultur möchte klarlegen, dass eine eventuelle organisatorische Zuordnung von Personalratsmitgliedern
des Fachbereichs Kultur in den Fachbereich 2 der Zustimmung des Personalrats bedarf. Diese ist aber nicht gegeben. Hier wird
gegebenenfalls das Verwaltungsgericht eine rechtliche Überprüfung vornehmen müssen. Weiterhin bildet der Jugendhilfeausschuss
mit dem Jugendamt nun einmal eine Einheit. Der Personalrat Fachbereich 2 hat fachlich überhaupt nichts mit dem Jugendamt bzw.
Jugendhilfeausschuss zu tun Hier würde eine willkürliche „Zuständigkeit“ entstehen. Dies kann niemand mehr nachvollziehen und
würde die Aufgaben des Personalrats Fachbereich Kultur ungerechtfertigt beschneiden. Sollte heute der Beschluss für einen Wechsel
gefasst werden, wird der Personalrat Fachbereich 4 Klage einreichen.
Frau Voskuhl vom Bereich Recht erläutert den gesetzlichen Hintergrund. Herr Stachowske stellt klar, dass es sich um ein
Personalratsmitglied handelt. Es sprechen Herr Grohmann, Frau Fahl, Frau Voskuhl, Frau Senatorin Borns, Herr Stabe. Zu der Frage
von Herrn Lindenau bezüglich der Auswirkung auf den Jugendhilfeausschuss im Falle eines Wechsels in den Fachbereich 2 erläutert
Frau Voskuhl die Funktionen der Ausschüsse, s. Anlage.
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Die als Anlage 1 beigefügte Änderung der Zuweisung der Sachgebiete an die Senatorinnen und Senatoren und Verwaltungsgliederung
wird zustimmend zur Kenntnis genommen .
Ergebnis:
Ja-Stimmen:6 Nein-Stimmen:4 Enthaltungen:5
5
Damit wurde die Vorlage mehrheitlich empfohlen.
8 Durchführung des Jugendferienwerks- Austauschvorlage
Herr Bernet, Herr Nagel und Frau Jarling erklären sich für befangen. Frau Borns sichert zu, dass künftig Verträge genauer geprüft
würden und weist auf das vor der Sitzung umverteilten Schreiben des Lübecker Jugendrings e.V. hin.
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Austauschvorlage abstimmen.
Der als Anlage 1 beigefügte Vertrag ist mit dem Lübecker Jugendring e.V. abzuschließen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen:12 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Damit wurde die Austauschvorlage einstimmig empfohlen.
Die Befangenheit der o.g. Ausschussmitglieder wird aufgehoben.
9 Kindergarten Bürgerweide
Frau Dr. Jenisch-Anton fragt nach der Gewährleistung der Integration aller Kinder, Frau Oldenburg erläutert, dass bisher alle Kinder
untergebracht wurden. Frau Heidig ergänzt, das es wenige schwierige Fälle in der Vergangenheit gab, diese jedoch gelöst wurden.
Fragen von Frau Menorca und Herrn Stabe beantwortet Frau Oldenburg. Frau Dr. Jenisch-Anton bittet, dass die Aussage, dass für alle
betroffenen Kinder sicher gestellt ist, dass diese einen Platz bekommen, in die Niederschrift aufgenommen wird.
Herr Stabe verlässt um 17:35 Uhr, Herr Kreft um 17:40 Uhr den Raum.
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen:13 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Damit wurde die Vorlage einstimmig empfohlen .
10
Haushaltskonsolidierung Herr Graf stellt die Auswirkungen der Bürgerschaftsbeschlüsse zum 1. Nachtragshaushalt vom 20.12.2007 dar. Die durch die
Bürgerschaft anlässlich der Beratungen zum 1. Nachtragshaushalt 2008 am 20.12.2007 beschlossene weitere Absenkung der
Jugendhilfeansätze in Höhe von 500.000 Euro wird bei folgenden Haushaltsstellen umgesetzt:
a) 160.000 Euro bei HHST 4554.7602 Sozialpädagogische Familienhilfe - Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen
b) 60.000 Euro bei HHST 4558.7602 Sozialpädagogische Einzelbetreuung - Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen c) 30.000 Euro bei HHST 4560.7602 Eingliederungshilfen für seelisch-behinderte Minderjährige -Jugendhilfe außerhalb von
Einrichtungen
d) 250.000 Euro bei HHST 4560.7618 Eingliederungshilfen für seelisch-behinderte Minderjährige -Teilstationäre Jugendhilfe
Auf die Nachfrage von Herrn Lindenau, ob die 50.000 EUR für den Sonderfonds aus dem Jugendbereich genommen würden, verneint
Herr Graf. Auf die Nachfrage von Herrn Lindenau, wie die Vorstellung der CDU-Fraktion bezüglich der Einsparungen der
Jugendhilfemittel sind, bittet Frau Menorca zu warten, bis Herr Stabe wieder anwesend ist. Der Ausschuss ist einverstanden.
6
11 Verschiedenes
Frau Dr. Jenisch-Anton fragt nach der zentralen Rufnummer des Familienservice. Herr Lindenau sagt zu, dass in der kommenden
Sitzung dazu berichtet wird.
Frau von Holt fragt nach dem Stand des Auftrages Aufwachsen in Lübeck, Herr Lindenau weist darauf hin, das dies in der letzten
Sitzung Thema war.
Herr Stabe und Herr Kreft nehmen ab 17:50 wieder an der Sitzung teil.
07.02.2008
10 Haushaltskonsolidierung
Herr Stabe erläutert, dass durch Ausschreibung von Jugendhilfeleistungen erheblich Mittel eingespart werden könnten. Herr Lindenau
und Herr Stabe diskutieren über ein Urteil in Münster und einer Anfrage der FDP im Bundestag. Herr Gusek weist darauf hin, dass
sowohl die AWO als auch die Gemeindediakonie jeweils rund 400.000 EUR als Zuschuss bekämen und damit keine Einsparungen
erzielt werden könnten. Senatorin Borns sichert zu, zu klären, welche Leistungen ausschreibungsfähig sind sowie die
Kündigungsfristen der bestehenden Verträge. Herr Gusek weist auf die Steuerproblematik bei ausgeschriebenen Leistungen hin und
stellt einen Antrag. Es spricht Herr Stabe.
Der Ausschussvorsitzende lässt über folgenden Antrag abstimmen.
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt seinen Vorsitzenden und bittet den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck rechtsverbindliche
Auskünfte, ob und welche Leistungen ausschreibungsfähig sind, einzuholen und dem Ausschuss vorzustellen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 0
Damit wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
Nichtöffentlicher Teil 18:05
12
Herr Lindenau bittet die Öffentlichkeit, den Raum zu verlassen. Marli Frau Schnicke informiert die Ausschussmitglieder über die Gewalttat vom 28.12.2007 in der Walderseestraße. Es sprechen Frau
Menorca, Frau Lampe, Frau Senatorin Borns, Herr Kreft, Frau Fahl. Senatorin Borns verlässt um 18.39 die Sitzung. Es spricht Frau
Wargenau. Frau Schnicke bietet an, bei neuen Erkenntnissen den Ausschuss ggfs. zu informieren.
Öffentlicher Teil
Herr Lindenau stellt die Öffentlichkeit her und schließt die Sitzung.
(Jugendhilfeausschussvorsitzender) (Protokollführung)
