N i e d e r s c h r i f t Nr. 42
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am 05.07.2007 in
der Kantine des Verwaltungszentrums Mühlentor
Beginn: 16:03 Uhr Ende: 17:30 Uhr
Teilnehmer/innen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Behrendt
Herr Jugert Herr Gusek
Herr Grohmann Herr Köpsell
Frau Fahl Herr Nagel
Frau Lietzke Herr Bernet
Frau Menorca Frau Wittig
Herr Stabe Herr Regenberg B
Frau Junghans B Frau Dr. Jenisch-Anton B
Frau Oldenburg B Herr Barasik B
Frau Heidig B Herr Yüce
B=Beratendes Mitglied
Es fehlen: Frau Schopenhauer, Herr Pluschkell, Frau Wargenau, Herr Freitag, Herr
Gonschor, Frau Jarling, Frau Ziese, Herr Georg, Herr Stachowske
von der Verwaltung
Herr Geller Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Herr Graf Frau Kramm
Herr Jürgensen Frau Albrecht
Herr Dr. Hamschmidt
vom Seniorenbeirat
vom Frauenbüro
Frau Sasse
FDP Fraktion Bündnis 90-Die Grünen
Herr Kassube Frau von Holt
als Gäste mehrere Bürger/innen als Zuhörer/innen sowie die Presse
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der 41. Sitzung (Wahlperiode2003/2008)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Gesundheit und Aktivitäten an Schulen (EU-Projekt, Dr. Hamschmidt) mündlicher Bericht
6. Entwicklung eines Trägerkonzeptes zur Betreuung von Kindern unter drei
Jahren in den städtischen Kindertageseinrichtungen (wird nach versandt) Bericht
7. Umsetzung Haushaltsbegleitbeschluss 2004 Bericht
8. Zwischenbericht 1/2007 Veränderungen gegenüber dem
Produkthaushaltsplan 2007 Bericht
9. Haushaltskonsolidierung
10. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
Ggf. Öffentlicher Teil
Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
N i e d e r s c h r i f t
/ Lübeck den 06.07.2007
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 05.07.2007
Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Öffentlicher Teil
Ggf.
erneute
Beratung
1
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit her.
2 Feststellung und Genehmigung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende stellt die Tagesordnung fest, der Ausschuss genehmigt die Tagesordnung.
3 Genehmigung der Niederschrift der 41. Sitzung
Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass in der 41. Sitzung die Ausschussmitglieder Jarling und Markmann, dafür die
Mitglieder Bernet, Köpsell und Barasik anwesend waren. Herr Grohmann bittet darum, dass Pkt. 5.8 mit dem Hinweis
ergänzt wird, dass sowohl er und Herr Lindenau Kritik am Verfahren geäußert haben und dass das Verfahren noch nicht
abgeschlossen sei. Frau Kramm sagt zu, dass auch für die Verwaltung die Angelegenheit noch nicht zufriedenstellend
geklärt sei. Zur Nachfrage von Frau Menorca bezüglich der Teilnahme des Bereichs 4.511 als Pilotbereich am Doppik –
Projekt entscheidet der Ausschuss, dies zu Pkt. 8 zu erörtern.
Zu Pkt. 4 fragt Frau Dr. Jenisch-Anton nach der Reaktion des Landes auf das von Herrn Lindenau verfasste
Protestschreiben bezüglich der Sprachförderung. Es gibt bisher keine Reaktion. Es sprechen Herr Gusek, Frau Oldenburg
dazu. Das Protestschreiben wird der Niederschrift beigefügt. Der Punkt wird auf die Tagesordnung der Septembersitzung
genommen. Zu Pkt 5.6 berichtet Frau Dr. Jenisch-Anton von den Protestaktionen. Zu Pkt 8 fragt Frau Dr. Jenisch-Anton,
nach dem weiteren Verfahren bezüglich alternativer rechtlicher Betriebsformen der städtischen Kindertagesstätten. Herr
Lindenau weist darauf hin, dass durch die Ablehnung der Bürgerschaft hierzu der Bereich Kindertagesbetreuung weiter in
seiner jetzigen Form bestehen bleibt und weist darauf hin, diesen Punkt ggf. zum Zwischenbericht Pkt. 8 weiter zu
behandeln. Die Niederschrift wird mit den genannten Einwendungen einstimmig beschlossen.
06.09.2007
4
4.1
4.2
Mitteilungen der Verwaltung
Ferienpass
Herr Geller informiert über den aktuellen Stand zum Ferienpass. Die meisten Veranstaltungen sind gut ausgebucht.
Kosten zusätzlicher Angebote
Es sprechen Herr Lindenau und Frau Menorca dazu. Da Herr Freitag nicht anwesend ist, wird der Punkt ggf. auf der
nächsten Sitzung erörtert.
06.09.2007
3
4.3
4.4
4.5
4.6
4.7
Umzüge Heiweg und Solmitzstraße
Frau Oldenburg berichtet vom Stand der Umzüge der Kindertageseinrichtungen der beiden Standorte. Sie bedankt sich
ausdrücklich für die sehr gute Arbeit der Koordinierungsgruppe (Frau Albrecht und Herr Geller).
Nachbarschaftsbüro Eichholz
Frau Junghans informiert, dass Frau Nack mit ¼ Stelle die Tätigkeit in Eichholz aufnehmen wird. Das Nachbarschaftsbüro
wird Räume im Ansverushaus der St. Christopherus Gemeinde nutzen, dort besteht bereits eine Nutzergemeinschaft. Die
verbleibende 1/4 Stelle wird weiterhin am Standort Marliforum eingesetzt. Am 31.08.2007 wird das 10jährige Bestehen des
Marliforums gefeiert. Es spricht Herr Lindenau dazu.
Information zu vollständigen Namen
Frau Junghans berichtet, dass die Mitarbeiter/innen des Bereichs Familienhilfe künftig sowohl im Telefonbuch als auch in
der e-mail-Adresse ihren vollen Namen verwenden, um allen ‚Kunden’ auch auf diesem Weg möglichst bürgerfreundlich zu
begegnen; diese Entscheidung sei aus gegebenem Anlass jetzt auch vom Arbeitsgerichtes bestätigt worden. Herr
Grohmann fragt dazu, ob das Urteil auch Auswirkungen auf die Praxis der ARGE hätte? Frau Junghans erklärt, dass dies
nicht der Fall sei, da das Urteil ein Einzelfallurteil sei.
Fall Kevin in Bremen
Frau Junghans berichtet, dass der Bereich Familienhilfen derzeit den 400seitigen Bericht aus Bremen hierzu auswerte, um
anhand der dortigen Erkenntnisse die Verfahren in Lübeck zu überprüfen. Über diesbezügliche Maßnahmen werde sie den
Ausschuss fortlaufend informieren. Frau Dr. Jenisch-Anton fragt, ob das in Vorbereitung befindliche Kinderschutzgesetz in
diesem Zusammenhang von Bedeutung ist Frau Junghans verneint dies.
Einladung Ausstellung im Bereich Soziale Sicherung
Herr Lindenau verteilt eine Einladung zu einer Ausstellungseröffnung im Bereich Soziale Sicherung .
5 Gesundheit und Aktivitäten an Schulen (EU- Projekt)
Herr Dr. Hamschmidt stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die wichtigsten Erkenntnisse des 31/2 jährigen
Projektes dar. Die Zielgruppe waren Kinder der 5. und 6. Klasse der Anna-Siemsen-Schule, Franckeschule und Behrend-
Schröder-Schule. Von diesen Kindern waren zu Beginn mehr als 50 % ohne Frühstück in die Schule gekommen; weniger
als 20% waren in einem Sportverein organisiert. Hierzu ist im Rahmen des Projekts auch die deutlichste Forderung
formuliert, dass die bisherigen Regelungen des Sozialhilfegesetzes anders greifen bzw. verändert werden müssen. Es ist in
Aussicht gestellt, dass im nächsten Jahr an allen Schulen ähnliche Projekte mit Unterstützung der Possehlstiftung
durchgeführt werden können. Es spricht Frau Fahl. Frau Dr. Jenisch-Anton fragt, ob es nicht sinnvoller sei, schon im
Kindergarten Gesundheitsförderung durchzuführen? Herr Dr. Hamschmidt bejaht dies, stellt aber ausdrücklich fest, dass die
jetzige Zielgruppe nicht vernachlässigt werden dürfe. Es sprechen Herr Grohmann und Herr Lindenau dazu.
6 Entwicklung eines Trägerkonzeptes zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren in städtischen
4
Kindertageseinrichtungen
Frau Oldenburg führt hierzu ein. Herr Lindenau weist darauf hin, dass die Anmerkungen des Frauenbüros bezüglich der
Altersgruppe berechtigt sind. Frau Oldenburg berichtet, dass hierzu schon reagiert wurde. Frau Lietzke weist daraufhin,
dass sich durch die Regelungen zum Elterngeld und dem vorliegenden Konzept eine „Fehlzeit“ von 4 Monaten ergibt. Frau
Menorca verweist auf befristete Gruppenschließungen bei Personalmangel. Frau Oldenburg sichert zu, dass bei Gruppen
mit Kindern unter drei Jahren auf Kontinuität geachtet würde. Frau Dr. Jenisch-Anton fragt, ob sich das Konzept mit der
neuen Kindertagesstättenverordnung verträgt? Frau Oldenburg und Herr Jürgensen weisen daraufhin, dass
Angebotsänderungen nur in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe vorgenommen werden dürfen und es
keine Planungen hierzu gäbe.
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
7 Umsetzung Haushaltsbegleitbeschluss
Fragen von Herrn Lindenau, Herrn Stabe, Frau Fahl, Herrn Bernet und Frau Dr. Jenisch-Anton beantwortet Herr Geller.
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
8 Zwischenbericht 1 / 2007 Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2007
Herr Lindenau fragt, ob der Bereich Kindertagesbetreuung als Pilotbereich die Doppik einführt. Herr Graf bestätigt dies und
nennt die Lübecker Museen als den zweiten Bereich des Fachbereichs Kultur, der als Pilotbereich teilnimmt. Es spricht Frau
von Holt dazu. Frau Kramm ergänzt, dass die Entscheidung, welche Bereiche am Pilotprojekt teilnehmen nach der
Erstellung des Zwischenberichts gefallen sei. Zur Frage von Frau von Holt und Herrn Lindenau bezüglich der
Spendenmehreinnahmen bei sonstigen Hilfen zur Erziehung wird Frau Junghans in der nächsten Sitzung berichten. Zur
Frage von Herrn Bernet zu der erheblichen Fallzahlreduktion weist Frau Junghans darauf hin, dass die Zahlen als eine
Prognose aufgrund der letzten Monate zu verstehen sind. In der Praxis werden passgenaue Maßnahmen zur Einzelfallhilfe
entwickelt und es erfolge keinerlei Leistungseinschränkungen. Die Fallzahlrückgänge werden dadurch relativiert, dass
vormals bei Maßnahmen der Sozialpädagogischen Familienhilfe die Anzahl der Kinder gezählt wurden; sachgerecht in der
statistischen Erfassung ist jedoch wie hiermit korrigiert die Anzahl der Familien. Herr Stabe fragt nach den
Vergabemodalitäten der Leistungen nach dem SGB VIII im Bereich der Familienhilfe und bittet darum, die
Gesetzesgrundlage genannt zu bekommen. Es spricht Frau Junghans. Frau Kramm sagt eine Zusammenstellung zu den
Fragen zu und wird eine Kollegin des Bereiches Recht bitten, an der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung zu diesem
Thema teilzunehmen. Eine Frage von Frau Wittig beantwortet Frau Junghans. Herr Lindenau fragt, ob es eine veränderte
Verfahrensweise aufgrund der Haushaltskonsolidierungen gibt? Frau Junghans betont, dass es keine Veränderungen
diesbezüglich gibt, die Kolleg/innen jedoch ein Ressourcenbewusstsein haben. Herr Bernet äußert sich skeptisch und
befürchtet Druck für die Kolleg/innen vor Ort. Er schildert Erfahrungen wonach immer mehr Kinder verhaltensauffällig sind
und die ehrenamtlichen Kolleg/innen dem oft nicht gewachsen sind. Ähnliche Erfahrungen sind ihm aus den Sportvereinen
06.09.2007
06.09.2007
5
bekannt. Frau Kramm fordert Herrn Bernet auf, bei konkreten Fällen diese dem Bereich Familienhilfe mitzuteilen.
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen
9 Haushaltskonsolidierung
Es liegt nichts vor.
10
Verschiedenes
Herr Grohmann fragt, was zur Einbruchssituation in Jugendzentren unternommen werde? Herr Geller stellt die
derzeitige Situation dar. Herr Bernet berichtet von positiven Erfahrungen mit einer Alarmanlage und regt an, dieses
Sicherheitssystem zu übernehmen.
Herr Stabe fragt nach der Möglichkeit von Vereinfachungen bezüglich der Neubeantragung gemäß § 90 SGB VIII.
Frau Oldenburg stellt das Verfahren dar. Herr Lindenau schlägt vor, Herrn Schlichting zur nächsten Sitzung
einzuladen. Es sprechen Herr Graf, Frau Fahl und Frau Oldenburg. Die Informationen des Städtetages bezüglich der
Förderung nach § 90 SGB VIII bei schulpflichtigen Kindern wird der Niederschrift beigefügt.
Frau Dr. Jenisch-Anton fragt nach dem Stand Lust auf Lübeck. Die Information wird in der nächsten Sitzung bekannt
gegeben.
Frau Dr. Jenisch-Anton fragt nach den Gründen der Schließung des Angebots in der Travemünder Allee. Frau
Junghans erläutert den Hintergrund. Die bedürftigen Familien werden von der Beratungsstelle betreut.
Herr Lindenau fragt nach der Beteiligung der Hansestadt Lübeck bezüglich der Mehrgenerationenhäuser. Es gäbe
derzeit vier Bewerber. Er fragt wie die Beteiligung durch die Nachbarschaftsbüros ist, wie der Stellungnahmen der
Hansestadt Lübeck verlaufen und bittet diese dann dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis zu geben. Es spricht
Frau Junghans.
06.09.2007
06.09.2007
Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
Jugendhilfeausschussvorsitzender Protokoll
