G:\user\GELLER\2jha\2005\Sitzung September\ProtokollJugendhilfeausschussnr 24010905.doc
Jugendhilfeausschuss Lübeck, 21.10.2005
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 24
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am 01.09.2005
Freizeitheim Heiweg, Heiweg 108
Beginn: 16:08 Uhr Ende: 19:20 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Herr Barasik B
Frau Behrendt Frau Beidatsch
Herr Bernet Frau Böhme B
Herr Grohmann Herr Gusek
Frau Jarling Frau Lietzke
Frau Menorca Herr Nagel
Frau Oldenburg B Frau Rohde B
Frau Schopenhauer Herr Stachowske B
Herr Starke B Frau Ziese
Frau Dr. Jenisch-Anton B Herr Müller
Frau Schellin B
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom
Frau Albrecht Herr Arens
Herr Bruns Herr Geller (Protokoll)
Frau Heidig Herr Jürgensen
Frau Kramm
vom Personalrat FB Kultur vom Seniorenbeirat
Herr Eismann Herr Jugert, Herr Fölsch
Frau Harms
als Gast
Herr Spiekermann (Agentur für Arbeit Lübeck)
Frau Schatz MdBü
Frau von Holt MdBü
Herr Kassube
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen sowie die Presse
Zu TOP 1 Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass Die Verwaltung darum gebeten habe, TOP 8 vorzuziehen und
als TOP 4 zu behandeln.
Der Ausschuss ist einstimmig mit der Umstel-
lung der Tagesordnung einverstanden.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
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1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Jugendarbeitslosigkeit/ Perspektiven aus Hartz-IV
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Hilfen zur Erziehung der Hansestadt Lübeck/ Entwicklungen - Perspektiven
6. Anerkennung des Vereins "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Kreisverband Lübeck e.V." als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
7. Teilnahmemöglichkeiten der Hansestadt Lübeck sowie
ihrer Eigenbetriebe und Gesellschaften am Audit Beruf & Familie
8. Fortführung des Bund-Länderprogramms „Stadtteile mit besonderem
Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ in Lübeck.
9. Feststellung des Protokolls der 23. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)
10. Verschiedenes
Zu TOP 3 Jugendarbeitslosigkeit/ Perspektiven aus Hartz-IV
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Punkt den Leiter der Agentur für Arbeit Lübeck, Herrn
Spiekermann.
Herr Spiekermann bedankt sich für die Einladung und macht deutlich, dass er nicht oder nur
mit sehr hohem Aufwand in der Lage wäre, alle gestellten Fragen valide zu beantworten.
Er beschreibt das Verfahren der Agentur für Arbeit im Übergang von Schule und Beruf und
geht auf die vorhandenen Instrumente kurz ein. Die vorhandenen Möglichkeiten werden von
rund 50.000 BesucherInnen genutzt.
Von den im Arbeitsamtsbezirk vorhandenen ca. 3.400-3.500 Ausbildungsplätzen werden etwa
80% der Arbeitsagentur gemeldet. Hiervon werden ebenfalls etwa 80% über die Arbeitsagen-
tur auch vermittelt. Derzeit ist davon auszugehen, dass etwa 150 Jugendliche bisher keinen
Ausbildungsplatz im 1. Ausbildungsmarkt gefunden haben. Um diesem Personenkreis den-
noch Perspektiven anzubieten, wurden verschiedene Fördermaßnahmen eingekauft, wobei
darauf geachtet wird, dass diese Maßnahmen auch zielführend sind und damit nachhaltig
wirken.
Durch die Einführung von Hartz IV ist die Zahl der jungen Arbeitslosen von ca. 2.800 auf ca.
4.500 gestiegen. Dabei handelt es sich um junge Menschen, die bisher Sozialhilfe erhielten.
Der letztgenannte Personenkreis wird überwiegend in der ARGE Lübeck betreut. Zwischen
der Arbeitsagentur und der ARGE erfolgt eine sehr feine Abstimmung der Maßnahmen.
Im Folgenden geht Herr Spiekermann, soweit dies möglich war, auf die im Schreiben des
Vorsitzenden gestellten Fragen detailliert ein.
Frau Lietzke berichtet über ihr bekannte Fälle, die eine andere Wahrnehmung zur Kundenori-
entierung der Arbeitsagentur nahe legen als die von Herrn Spiekermann vorgetragene.
Herr Spiekermann räumt Fehler in der Arbeitsagentur ein, bittet aber darum, die Einzelfälle
konkret zu benennen. Er macht das Angebot, diesen dann nachzugehen.
Auf Nachfrage von Frau von Holt erläutert Herr Spiekermann den begriff Maßnahmeplätze
ausführlich.
Auf Nachfrage von Herrn Grohmann zur positiven Effekten aus der Schaffung einer Sonder-
region erläutert Herr Spiekermann, dass er hierin eher Nachteile sieht.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden wird deutlich, dass durch Hartz IV die sog. „stille Reserve“
aktiviert wurde, sich an den tatsächlichen Verhältnissen aber nichts verändert hat.
Gleichwohl ist die Zahl der jungen Menschen ohne Arbeit oder Ausbildung in Lübeck viel zu
hoch. Dies stellt eine große Herausforderung dar.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt Herr Spiekermann, dass es für erfolgreiche Arbeit
der Agentur Boni vergeben werden.
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Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Herr Spiekermann die Kalkulationsgrundlagen.
Der Vorsitzende erläutert, in welcher Form ihn derzeit Bewerbungen erreichen, die über die
Arbeitsagentur initiiert sind und wie damit umgegangen wird. Herr Spiekermann sagt zu, der
Praxis nachzugehen.
Auf Nachfrage von Frau Lietzke erläutert Herr Spiekermann das durch EU-Recht vorgegebe-
ne Ausschreibungsverfahren sowie die agenturinternen Regelungen. Hierzu sprechen Frau
Menorca und Frau Lietzke.
Auf Nachfrage von Frau Schopenhauer erläutert Herr Spiekermann die Form der Evaluation
der Maßnahmen sowie der jetzigen Struktur.
Frau Senatorin Borns sieht die Notwendigkeit, dass sich die Anbieter im Wettbewerb behaup-
ten müssen.
Eine Nachfrage von Frau Schellin zur Nichteinbeziehung der Prenski-Schule in das Bera-
tungsangebot beantwortet Herr Spiekermann.
Auf Nachfrage von Frau Schellin sieht Herr Spiekermann in der Schaffung der sog. 1-EUR
Jobs nur ein nachrangiges Instrument.
Der Vorsitzende dankt Herrn Spiekermann für die ausführlich mögliche Diskussion und regt
an, sich im Ausschuss etwa halbjährlich unter Einbeziehung der ARGE Lübeck mit diesen
Fragen zu befassen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
dem Verfahrensvorschlag einverstanden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Ausschuss noch zum überwiesenen Antrag der GRÜNEN
eine Beschlussempfehlung auszusprechen hat.
Hierzu sprechen Herr Bernet, Frau von Holt, Herr Grohmann, Frau Kramm sowie Herr Frei-
tag.
Der Vorsitzende lässt über den vorliegenden Antrag der Grünen abstimmen:
Antrag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft einen Berich über
die Umsetzung von Hartz IV (Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe), über die
Leistungsgewährungen, über die Eingliederung der Arbeitssuchenden in das Arbeitslegen, die
Betreuung der Arbeitssuchenden bis zum Alter von 25 Jahren und über die Maßnahmen zur
Wahrung des Datenschutzes und des Sozialgeheimnisses durch die Arbeitsgemeinschaft
vorzulegen.
I. Es soll auch geschlechtsspezifisch berichtet werden, über die jeweilige Anzahl
a) der Arbeitslosen und ihrer Angehörigen, der Kinder, der arbeitssuchenden Ju-
gendlichen und der alleinerziehenden Mütter und Väter, die Leistungen nach
dem SGB II erhalten (Stand bis zum 1. Januar und 1. April 2005)
b) der AntragstellerInnen und der abgelehnten Anträge (Stand bis zum 1. Januar
und bis zum 1. April 2005)
c) der Vermittlung von Arbeitssuchenden in reguläre Arbeitsverhältnisse durch die
Arbeitsgemeinschaft (Zeitraum 1. Januar – 31. März 2005)
d) der EmpfängerInnen laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach BSHG
bzw. SGB II (Stand 31. Dezember 2004, 1. Januar und 1. April 2005)
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II. Der Bericht soll auch Angaben enthalten über
1. die monatlichen Ausgaben der Hansestadt Lübeck nach dem BSHG bzw. SGB XII
(Sozialhilfe ohne Hilfe zur Arbeit)
a) für laufende Leistungen zum Lebensunterhalt (Stand jeweils 31. Dezember
2004, 31. Januar und 31. März 2005)
b) für Unterkunfts- und Heizkosten (Stand jeweils 31. Dezember 2004, 31. Januar
und 31. März 2005)
c) für Beihilfegewährungen (Stand jeweils 31. Dezember 2004, 31. Januar und
31. März 2005)
d) für die Krankenhilfe und für die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge
für EmpfängerInnen laufender Leistungen zum Lebensunterhalt (Stand jeweils
31. Dezember 2004, 31. Januar und 31. März 2005)
2. die Ausgaben für die Hilfe zur Arbeit in den Jahren 2004 und 2003
3. die monatlichen Ausgaben der Hansestadt Lübeck nach dem SGB II („Grundsiche-
rung“ für Arbeitssuchende)
a) für Unterkunfts- und Heizkosten (Stand jeweils 31. Januar und 30. März 2005)
b) für Beihilfen (Stand jeweils 31. Januar und 30. März 2005-09-05
4. die Einrichtung der jeweiligen Jobcenter zu kundenfreundlichen Arbeitsagenturen
5. die Aus-, Fort- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen der Arbeitsgemeinschaft
6. die Beratung der Hilfesuchenden durch MitarbeiterInnen der Arbeitsgemeinschaft
7. die Erreichbarkeit der zuständigen MitarbeiterInnen in der Arbeitsgemeinschaft.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit
2 Enthaltungen einstimmig, den Antrag abzu-
lehnen.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Jugendhilfeplanung Kindertagesstätten
Frau Senatorin Borns teilt zur Frage des weiteren Ausbaus von Angeboten im Elementarbe-
reich mit, dass die Verwaltung derzeit keine Notwendigkeit sieht, von ihrer Planung abzuwei-
chen. Derzeit sind ca. 60 Plätze im Elementarbereich frei.
4.2 Unterausschuss Umsetzung Haushaltsbegleitbeschluss
Frau Senatorin Borns teilt hierzu mit, dass bisher noch nicht von allen Fraktionen eine Rück-
meldung zur Frage der Teilnahme vorliegt (bisher nur SPD (Herr Bernet) und GRÜNE (Frau
v. Holt)) und ein Vorsitzender ebenfalls noch nicht gefunden wurde. Der/die Vorsitzende muss
nicht Vertreter einer politischen Partei sein. Dies macht es der Verwaltung derzeit unmöglich,
den Auftrag der Bürgerschaft zum neuen Beratungsverfahren umzusetzen. Sie schlägt vor,
noch eine Woche abzuwarten und dann dem Hauptausschuss das Ergebnis mitzuteilen.
Kommt der Unterausschuss nicht zustande wird der Haushaltsbegleitbeschluss umgesetzt,
d.h. die Angebote des Kinderschutzzentrums sowie der Erziehungsberatungsstelle werden
nur noch mit einem 6% niedrigeren Betrag im Haushalt 2006 berücksichtigt.
Auf Nachfrage von Herrn Bernet erläutert Frau Senatorin Borns, dass im Unterausschuss
nicht nur die Frage der Zuschüsse sondern auch der Pflegesätze behandelt werden muss,
um einen ganzheitlichen Ansatz zu berücksichtigen.
Herr Gusek appelliert an die VertreterInnen der Politik, insbesondere der CDU, alles dafür zu
tun, dass der Unterausschuss arbeitsfähig wird.
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Hierzu diskutieren der Vorsitzende, Herr Bernet, Frau Behrendt, Herr Freitag, Frau Menorca,
Herr Gusek sowie Frau Senatorin Borns.
4.3 Aktion Elternbriefe
Frau Böhme verteilt zwei Elternbriefe zu Fragen der Pubertät, die kostenlos in Berlin angefor-
dert werden können.
4.4 Kinderstadtplan Marli
Frau Böhme verteilt die Neuauflage, die erneut unter Beteiligung vieler verschiedener Stellen
zustande gekommen ist.
Eine Nachfrage von Herr Grohmann zu den textlichen Darstellungen im Plan beantwortet
Frau Böhme.
4.5 Standards in der Jugendgerichtshilfe
Frau Böhme verteilt eine Broschüre zu den erarbeiteten Standards und bietet bei Interesse
eine Erläuterung an.
4.6 Durchführung von Jugendschutzkontrollen
Der Vorsitzende berichtet über die Weiterentwicklung dieses Handlungsfeldes. Ein Vermerk
zu durchgeführten Kontrollen während der Travemünder Woche wird als Anlage dem Proto-
koll beigefügt.
In einem nächsten Schritt sollen weitere Beteiligte für einen verbesserten Jugendschutz ge-
wonnen werden.
Er lobt das hohe Engagement der bisher Beteiligten.
4.7 Novellierung der Kindertagesstättengesetzes
Herr Jürgensen berichtet, dass der von der Landesregierung beschlossene Entwurf Aussa-
gen zum Bildungsauftrag der Kindertagesstätten, der Zusammenarbeit von Kindertagesstät-
ten und Schulen sowie zur Schaffung von kreis- und landesweit tätigen Elternvertretungen
beinhaltet. Der Entwurf wird dem Protokoll als Anklage beigefügt werden.
Hierzu entwickelt sich zur Frage der Zusammenarbeit zwischen Kitas und Schulen eine Dis-
kussion, an der sich Frau Schopenhauer, der Vorsitzende, Frau Menorca, Frau Oldenburg
sowie Frau Schatz beteiligen.
Frau Oldenburg berichtet von einem in der Arbeitsgruppe der AG § 78 KJHG-Kita entwickelten
Schuleingangsprofil, das einheitlich bereits für das Schuljahr 2006/07 eingesetzt werden soll.
Ein Muster wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Es wird für den Spätherbst eine gemeinsame Sitzung mit dem Schulausschuss angeregt.
Frau Senatorin Borns verweist nachdrücklich auf die Beachtung der Zuständigkeiten des
Schulausschusses.
4.8 Jugendtreff Bürgerhaus
Herr Geller teilt mit, dass mit einer Inbetriebnahme des neuen Jugendtreffs Bürgerhaus, der
auch Gegenstand der Vorlage Jugendarbeit 2010 war, Mitte September zu rechnen ist. Der-
zeit laufen noch Renovierungsmaßnahmen.
4.9 Projekt U18
Herr Geller teilt mit, dass sich insgesamt 7 Freizeiteinrichtungen und mehrere Schulen an
dem Projekt beteiligen, mit dem junge Menschen an die Wahrnehmung demokratischer
Grundrechte herangeführt werden sollen. Für den 6.9.2005 ist eine Podiumsdiskussion mit
den KandidatInnen zur Bundestagswahl im Stadtteilzentrum Burgtor vorgesehen. Die zentrale
Wahlparty findet am 9.9.2005 ab 18 Uhr im Freizeitheim Moisling statt. Dort laufen dann auch
die Lübecker Ergebnisse zusammen.
4.9 Nutzung der ehem. Grenzkontrollstelle in Lübeck-Schlutup
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Herr Geller teilt mit, dass seitens des Vereins Grenz- und Schlutup Museum unterzeichnet
wurde und derzeit noch die Gegenzeichnung durch den Bereich Liegenschaften aussteht.
Herr Bernet bittet um Prüfung, ob bei dem gemachten Angebot eine Anerkennung des Vereins
als Träger der Jugendhilfe erforderlich ist. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
Auf Nachfrage erläutert Herr Geller ausführlich die Gründe für die lange Verfahrensdauer. Da-
zu sprechen der Vorsitzende, Frau Schatz sowie Frau Senatorin Borns.
Frau Schatz gibt zu Protokoll, dass aus ihrer Sicht der Verein keine Schuld an der langen
Verfahrensdauer trägt.
Frau Schatz spricht zu Presseveröffentlichungen im Stadtteil Schlutup.
4.10 Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft
Herr Geller teilt mit, dass die Geschäftsordnung verändert wurde. Die Veränderungen werden
dem Protokoll als Anlage beigefügt.
4.11 Jahresbericht der AWO-Drogenhilfe
Der Bericht läuft während der Sitzung um.
4.12 Lokales Bündnis für Familie
Herr Arent erläutert ausführlich die Gründungsveranstaltung des Bündnisses unter Federfüh-
rung der IHK Lübeck.
Es wurden vier Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Arbeitsgruppen sind offen für weitere Teil-
nehmerInnen.
Der Vorsitzende lobt die sehr geringe Verfahrensdauer von der Idee bis zur Umsetzung.
Frau Senatorin Borns betont ausdrücklich, dass es sich nicht um eine Verwaltungsaufgabe
handelt sondern alle gesellschaftliche Kräfte aufgefordert sind, die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf zu stärken.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
zu TOP 5 Hilfen zur Erziehung der Hansestadt Lübeck/ Entwicklungen - Perspekti-
ven
Frau Aewerdieck-Zorom geht zunächst auf die veränderte Berichtsform ein, die auch zukünf-
tig verwendet werden soll.
Sie erläutert anhand ergänzender Overheadfolien ausführlich den schriftlich vorliegenden Be-
richt. Sie hebt dabei die besonders wichtigen Sachverhalte heraus.
Der Vorsitzende dankt für den gut strukturierten Bericht, der zum ersten Mal Zielvorstellungen
beschreibt und einen deutlich Handlungsbedarf erkennbar werden lässt. Hierbei sind neben
den qualitativen Aspekten auch Kostenaspekte zu berücksichtigen.
Herr Bernet lobt ebenfalls den Bericht und sieht in ihm einen deutlichen Schritt nach vorn. Er
vermisst jedoch eine Beantwortung der Frage nach dem „Warum“ der deutlichen Abweichun-
gen in den Pflegesatzhöhen. Die Verwaltung sagt zu, dieser Frage nachzugehen.
Frau Kramm betont, dass mit diesem Bericht erstmalig die Überprüfung eines effizienten Mit-
teleinsatzes möglich wird.
Herr Freitag hebt die im Bericht enthaltenen Benchmarks hervor, die nicht nur zur Kenntnis
genommen werden dürfen. Er sieht hierin auch einen Auftrag an die Verwaltung den Bereich
Hilfen zur Erziehung zu durchleuchten und daraus eine Entscheidungsgrundlage für die politi-
schen Gremien zu erarbeiten.
Auf Nachfrage von Frau Menorca zu Ziffer 4.3 des Berichts auf S. 12 erläutert Frau Aewer-
dieck-Zorom, dass dies im Arbeitskreiskreis Jugendhilfeplanung verwaltungsintern diskutieret
wird, es aber noch keine abschließenden Entscheidungen zu einer Umsteuerung in Richtung
auf den Sozialraum getroffen wurden.
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Frau Böhme weist auf die allgemein zunehmende Verrechtlichung bei Hilfeplangesprächen
hin und nennt hierzu ein Beispiel bei der Hilfeplanung von jungen Volljährigen. Dazu sprechen
der Vorsitzende sowie Frau Menorca. Es wird vereinbart dieser Frage erneut nachzugehen,
wenn Erkenntnisse über die unterschiedliche Herangehensweise in Lübeck und Kiel vorlie-
gen.
Der Vorsitzende hält eine Ursachenforschung für unabdingbar.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zu S. 6 (erhebliche Kostensteigerung) werden diese von
Frau Aewerdieck-Zorom und Frau Kramm erläutert. Frau Böhme verweist auf möglicherweise
fehlerhafte Buchungen.
Es wird vereinbart, das Zahlenwerk bis zur nächsten Sitzung zu überprüfen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
zu TOP 6 Anerkennung des Vereins "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Kreisver-
band Lübeck e.V." als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Auf Nachfrage von Herrn Freitag erläutert Frau Kramm, dass bei Vorliegen der Vorausset-
zungen ein Anspruch auf Anerkennung besteht. Ein Anspruch auf eine finanzielle Förderung
kann hieraus nicht hergeleitet werden.
Eine Nachfrage von Herrn Gusek zum Verfahren beantwortet Frau Kramm. Der Vorsitzende
verweist ausdrücklich auf die Ausführungen der Dezernentin zu TOP 4.1.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Der Verein "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Kreisverband Lübeck e.V." wird als
Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anerkannt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
zu TOP 7 Teilnahmemöglichkeiten der Hansestadt Lübeck sowie
ihrer Eigenbetriebe und Gesellschaften am Audit Beruf & Familie
Keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
zu TOP 8 Fortführung des Bund-Länderprogramms „Stadtteile mit besonderem
Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ in Lübeck.
Frau Beidatsch sieht die Vorlage positiv und macht kritische Anmerkungen zum 4. Absatz auf
Seite 1 der Begründung. Dazu spricht Frau Kramm.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. Als potentielles neues Pro jektgebiet des Programms "Soziale Stadt" soll ein
Teilbereich des Stadtteils Buntekuh (siehe Plan Buntekuh Anlage 3) vorbereitet
werden.
2. Die Vorbereitung für den zu stellenden Förderantrag, der sowohl von der Bürger-
schaft zu beschließen als auch vom Innenministerium Schleswig-Holstein zu be-
willigen ist, übernimmt eine fachbereichsübergreifende, interdisziplinäre Le n-
kungsgruppe.
(Erst dieser Förderantrag wird dann konkrete Projekte und den finanziellen Rah-
men benennen können.)
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Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-
schuss und der Bürgerschaft einstimmig, ge-
mäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
zu TOP 9 Feststellung des Protokolls der 23. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)
Frau Oldenburg teilt mit, dass die zugesagte Prüfung der Zahlen zur Jahresrechnung durch-
geführt wurde und ein Vermerk dazu verteilt wird (siehe auch Anlage zu Protokoll).
Eine Nachfrage von Herrn Gusek zu IN VIA beantwortet Frau Albrecht.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
zu TOP 10 Verschiedenes
10.1 Projekt Graffiti
Frau Menorca bittet um einen aktuellen Sachstandbericht. Die Verwaltung sagt dies zu.
10.2 Kennzahlenvergleich KGSt
Auf Nachfrage von Frau Menorca teilt Frau Oldenburg mit, das die Kennzahlen erhoben wer-
den, die Daten auch geliefert werden, sie aber noch aufbereitet werden müssen und daher
derzeit für eine Veröffentlichung nicht zur Verfügung stehen.
10.3 Personalsituation Kita Kleine Klosterkoppel
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Frau Oldenburg ausführlich die schwierige Situation
und die getroffenen Entscheidungen. Das Problem wurde innerhalb einer Woche gelöst.
Hierzu spricht Frau Dr. Jenisch-Anton, die die Schaffung weiterer bzw. die Besetzung der
vakanten Springkraftstellen fordert.
10.4 Budgetierung Kindertagesstätten
Auf Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton teilt der Vorsitzende mit, dass am Zeitplan fest-
gehalten und eine entsprechende Vorlage im Spätherbst vorgelegt wird.
Der Vorsitzende schließt um 19:20 Uhr die Sitzung.
Jan Lindenau Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
P.S. Die Beifügung der Anlagen ist in der elektronischen Version leider nicht möglich!
