G:\user\GELLER\2jha\2005\SitzungJuni2005\ProtokollJugendhilfeausschussnr 23020605.doc
Jugendhilfeausschuss Lübeck, 20.06.2005
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 23
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am
2. Juni 2005 in der Kantine BALI,
Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Beginn: 16:15 Uhr Ende: 19:09 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Behrendt
Frau Beidatsch Herr Bernet
Frau Böhme B Frau Fahl
Herr Georg B Frau Götze
Herr Grohmann Herr Gusek
Frau Jarling Frau Lietzke
Frau Menorca Herr Nagel
Frau Oldenburg B Frau Rohde B
Frau Schopenhauer Herr Stachowske B
Herr Starke B Frau Ziese
Frau Dr. Jenisch-Anton B Frau Kuzior
B = Beratendes Mitglied
von den in der Bürgerschaft aber nicht im Ausschuss vertretenen Parteien
Frau von Holt Herr Kassube
von der Verwaltung
Frau Kramm Frau Aewerdieck-Zorom
Frau Albrecht Herr Bruns
Herr Geller (Protokoll) Frau Heidig
Herr Schlichting
vom Personalrat FB Kultur vom Seniorenbeirat
Frau Zappe Herr Junge
vom Frauenbüro als Gäste
Frau Lampe Herr Meyer (Elterinitiative Heiweg)
Frau Deegen (Aranat)
Frau Stadthaus-Pannissié
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen sowie die Presse
Zu TOP 1 Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt
Herrn Junge als neu gewählten Vorsitzenden des Seniorenbeirats und hofft, dass es
Themenfelder für eine Zusammenarbeit mit dem Seniorenrat entwickeln werden.
Herr Junge nutzt die Gelegenheit zu einer persönlichen Vorstellung und sieht in der Entwick-
lung einer Kultur des gegenseitigen Generationenverständnisses sowie gegen eine Aufspal-
tung der Gesellschaft mögliche Handlungsfelder.
2
zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Keine Wortmeldung.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls der 22. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Jugendhilfeplanung für den Bereich der Kindertagesbetreuung,
Kindergartenjahr 2004/05 - Fortschreibung des Bedarfsplans i. S. v. § 7 KiTaG
6. Weiterentwicklung der Jugendarbeit 2010 /
Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004
7. Entwurf des 2. Nachtragshaushalts 2005 für den Fachbereich Kultur
8. Inline-Skater-Platz Kücknitz
9. Erläuterung der Jahresrechnung 2004 – Jahresbericht 2004
10. Neuordnung der sozialen Dienste
Änderung der Verwaltungsgliederung; Bildung eines Bereiches 2.500 Soziale Siche-
rung und eines Bereiches 4.510 Familienhilfen/Jugendamt -
11. Verschiedenes
Zu TOP 3
Der Vorsitzende teilt mit:
Bei der Protokollierung zu TOP 4.1 ist im 3. Absatz das Datum in 9.4.05 zu ändern.
Die in TOP 7.2 zugesagte Beifügung des Berichts von Schule und Sport zu IN VIA wird mit
dem laufenden Protokoll nachgeholt.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Die Protokolle sind damit mit der obigen Ände-
rung festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Ferienpass 2005
Herr Georg teilt mit, dass der 33. Ferienpass vorliegt und entsprechende Exemplare für inte-
ressierte Ausschussmitglieder zur Verfügung stehen.
Er hebt als besonderes Highlight die Kinderkulturstadt, die in der letzten Ferienwoche reali-
siert wird, heraus.
Der Ferienpass ist auch im Internet unter www.ferienpass-luebeck.de vertreten.
Herr Grohmann lobt den Internetauftritt und dankt dem Vorsitzenden, durch dessen Hilfe der
Internetauftritt realisiert werden konnte.
4.2 Bertelsmann-Projekt "mitWirkung!"
Herr Georg erläutert das Verfahren der Bertelsmann-Stiftung Die Untersuchung befasst sich
mit der Realisierung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entschei-
dungsprozessen. Das Ergebnis der Befragung von 550 bundesdeutschen Städten wird ver-
teilt. Für 50 Kommunen, zu denen auch Lübeck gehört, wird derzeit eine differenzierte Unter-
suchung durchgeführt. In Lübeck sind 28 Klassen aus 23 Schulen mit 635 SchülerInnen be-
fragt worden. Lehrer und Eltern waren ebenfalls einbezogen. Die sehr umfangreichen Frage-
bögen hatten eine Rücklaufquote von 42%. Die Auswertung wird derzeit durchgeführt und
wird unter der Internetadresse www.mitwirkung.net verfügbar sein.
4.3 Auftritt der Kinder- und Jugendtanzgruppe "Impuls"
Herr Georg wirbt für einen Besuch des Angebots der Tanzgruppe aus dem Stadtteilzentrum
Burgtor, die am 3.6.2005 um 19 Uhr in der Geschwister Prenski Schule stattfinden wird. Ins-
gesamt sind 35 Mädchen und 3 Jungen Mitglieder dieser Gruppe, die von einer Tanzpädago-
gin geleitet wird.
4.4 Jahresbericht Jugendherbergswerk 2004
3
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Jahresbericht während der Sitzung umläuft.
4.5 Wegfall Frauenhausplätze und Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche
Der Vorsitzende verliest einen Brief des Stadtpräsidenten zum Umgang mit seinem Schrei-
ben an ihn. Er wird den Bürgerschaftsmitgliedern in der Junisitzung vorliegen.
4.6 Zufriedenheit von Kindern in Hilfeplangesprächen
Frau Aewerdieck-Zorom berichtet, dass über einen Zeitraum von 6 Monaten 40 Kinder und
Jugendliche im Alter ab 11 Jahren zu ihrer Zufriedenheit in den Hilfeplangesprächen befragt
wurden. Die vermeintlich kleine Zahl resultiert aus der schwierigen Situation, in denen sich die
Kinder und Jugendlichen befinden, was eine Bereitschaft zur Mitwirkung an einer Umfrage
deutlich mindert.
Die Umfrage wurde durch den Bereich Jugendhilfe aber auch durch die freien Träger positiv
bewertet.
Die Befragten erlebten ihre Einbindung überwiegend positiv und stellten heraus, dass eine
gute Atmosphäre wesentlich für den Gesprächsverlauf ist.
Weitergehende Auswertungen werden jetzt durchgeführt.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
zu TOP 5 Jugendhilfeplanung für den Bereich der Kindertagesbetreuung,
Kindergartenjahr 2004/05 -
Fortschreibung des Bedarfsplans i. S. v. § 7 KiTaG
Frau Heidig erläutert die vorliegende Vorlage und verweist auf die als Austauschseite umge-
teilte neue Seite 21.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden sowie von Herrn Bernet zu S. 36, vorl. Absatz beantwortet
Frau Heidig.
Dazu sprechen Frau Lietzke, Frau Albrecht sowie Frau Kramm. Festzustellen ist, dass die
Begriffe Versorgungsquote und Versorgungsziel zu differenzieren sind und zukünftig ggf. eine
Neufestsetzung des Versorgungsziels durch die Bürgerschaft erforderlich werden könnte. Die
Planung geht davon aus, dass ein bedarfsgerechtes Angebot dann vorliegt, wenn die beste-
hende Nachfrage damit befriedigt ist.
Eine Nachfrage von Frau Beidatsch zum Selbstverständnis von Frauen beantwortet Frau
Heidig.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zum Berichtszeitraumrhythmus beantwortet Frau Heidig.
Frau Heidig erläutert anhand einer Overheadfolie die Entwicklung der Versorgungsquoten in
den unterschiedlichen Bereichen. Im Krippenbereich ist noch kein bedarfsgerechtes Angebot
vorhanden, der Elementarbereich ist bedarfsgerecht und im Bereich der Schulkindbetreuung
liegt die Versorgungsquote bei 41%, wenn die Betreuten Grundschulen und Angebote der
offenen Ganztagsschulen mit einbezogen werden.
Auf Nachfrage von Frau Lietzke erläutert der Vorsitzende die mit der IHK getroffenen Abspra-
chen zur Beteiligung der Wirtschaft an der Weiterentwicklung der Betreuungsangebote. Eine
erste Einladung soll Ende Juni durch die IHK erfolgen. Die jugendpolitischen SprecherInnen
der Fraktionen in der Bürgerschaft werden beteiligt. Dazu spricht Herr Bernet.
Frau Böhme berichtet zu den Tagespflegestellen, dass durch die neue Gesetzgebung eine
Qualifizierung der Tagespflegepersonen zwingend erforderlich ist. Sie verweist auf die bereits
in der Vergangenheit durchgeführten Qualifizierungsmaßnahmen und verteilt entsprechende
Flyer. Sie stellt fest, dass es derzeit ein qualifiziertes Angebot gibt, eine Warteliste nicht vor-
4
handen ist, es bisher keine Probleme durch die Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung gibt
und Lücken lediglich in extremen Einzelfällen gegeben sind (z.B. Abdeckung von Nacht-
schichten).
Tagespflegeeltern können jetzt Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie hälftige Beiträge
bis zu einer bestimmten Höhe bei einer nachgewiesenen Rentenversicherung erhalten.
Eine Nachfrage zu männlichen Tagespflegepersonen beantwortet Frau Böhme. Dazu spre-
chen Herr Junge sowie Frau Böhme.
Herr Bernet beantragt:
Herrn Meyer von der Elterinitiative Heiweg wird als sachkundiger Bürger angehört.
Der Ausschuss beschließt einstimmig an-
tragsgemäß.
Eine Nachfrage von Frau Fahl zu S. 5 zur Zusammenarbeit mit der ARGE Lübeck beantwor-
tet Frau Heidig.
Auf Nachfrage von Frau Ziese zur Krippenbetreuung von Kindern mit Handicaps erläutert Frau
Heidig, dass nach aktuellen Information des Ministeriums für Soziales es als sinnvoll angese-
hen wird, mögliche Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder unter drei Jahren als ambu-
lante Leistung im Elternhaus zu erbringen (Frühförderung). Das schließt jedoch nicht aus,
dass Kindern unter drei Jahren auch ein Platz in einer Kita angeboten wird.
Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton zu S. 4 sowie der Tabelle 1a beantwortet Frau
Heidig.
Herr Bernet stellt zur Maßnahmenplanung auf Seite 42 folgenden Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob weitere Elementarplätze in Form von Wald-
oder/und Naturkindergartengruppen eingerichtet werden können. Dabei ist zu berücksichti-
gen, dass vorhandene Angebote so umzustrukturieren wären, dass insbesondere benachtei-
ligte Kinder aus sozial schwachen Familien von so einem Angebot profitieren können.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfassung zum Antrag bis zum Abschluss der Beratungen
zurück.
Eine Nachfrage von Frau Götze zu Seite 43 zur Krippe des Deutschen Kinderschutzbundes
(DKSB) beantwortet Frau Heidig.
Eine Nachfrage von Herrn Grohmann zur Qualitätsdiskussion sowie zur Auslastung beant-
wortet Frau Heidig, ebenso eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton zur Versorgungsquo-
te.
Der Vorsitzende dankt für den guten Bericht und gibt Herrn Meyer Gelegenheit, die Position
der Elterninitiative Heiweg vorzutragen.
Herr Meyer erläutert ausführlich die Position der Elterninitiative Heiweg zur Kita Heiwegspat-
zen und formuliert Erwartungen an Politik und Verwaltung und stellt verschiedene Fragen. Er
regt die Einberufung einer Stadtteilkonferenz an.
Der Vorsitzende bittet Herrn Meyer um schriftliche Vorlage der Fragen, damit eine sachge-
rechte Beantwortung sichergestellt werden kann.
Frau Menorca berichtet von den verschiedenen auf Parteiebene im Stadtteil geführten Ge-
spräche, in denen die Einberufung einer Stadtteilkonferenz positiv aufgenommen worden ist.
Sie berichtet von Gesprächen, die Frau Kaske mit Frau Senatorin Borns geführt hat.
5
Eine Nachfrage des Vorsitzenden der CDU-Position beantwortet Frau Menorca. Der Vorsit-
zende stellt die Verantwortung der Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft zu den durchzufüh-
ren Einsparungen heraus.
Frau Albrecht erläutert die aktuelle Beschlusslage zur Kindertagesstätte Heiweg.
Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton zur aktuellen Auslastung der Heiwegspatzen be-
antwortet Frau Oldenburg. Sie berichtet, dass die Kita Behaimring Kinder aufnehmen kann,
es derzeit 10 freie Elementar- und 3 freie Hortplätze gibt und dass es eine kreative Mitarbeit
der KollegInnen in der Einrichtung gibt. Elterngespräche wurden und werden auch zukünftig
zur Sicherung eines transparenten Verfahrens durchgeführt.
Herr Bernet stellt die Position der SPD zu einer bedarfsgerechten und wohnortnahen Versor-
gung dar, die bisher durch die Jugendhilfeplanung gesichert werden konnte.
Der Vorsitzende stellt den Antrag von Herrn Bernet zur Abstimmung:
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob weitere Elementarplätze in Form von Wald-
oder/und Naturkindergartengruppen eingerichtet werden können. Dabei ist zu berücksichti-
gen, dass vorhandene Angebote so umzustrukturieren wären, dass insbesondere benachtei-
ligte Kinder aus sozial schwachen Familien von so einem Angebot profitieren können.
Der Ausschuss beschließt einstimmig an-
tragsgemäß.
Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
1. Der Bericht (Anlage 1) wird als Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG mit der Maßgabe beschlos-
sen, dass die Einrichtungen in Selmsdorf (Tab.12) und das Betreuungsangebot Sereetz
(Tab.13) nicht in den Bedarfsplan aufgenommen werden.
Zur Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen des Berichts (Anlage 1), Seite 43 Punkt 6.1
sowie der mittelfristigen Maßnahmen, S. 44 Punkt 6.2, wird die haushaltsmäßige Or d-
nung im Rahmen des Fachbereichsbudgets hergestellt.
2. Die weiteren unter Punkt 6.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanungen dar, die nur im
Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar sind.
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-
schuss und der Bürgerschaft einstimmig, ge-
mäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
zu TOP 6 Weiterentwicklung der Jugendarbeit 2010 /
Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004
Der Vorsitzende verweist zunächst auf die umgeteilte Stellungnahme der AG § 78 KJHG zur
Vorlage. Er verweist weiter auf die per Email verteilte Stellungnahme des Bereichs Recht zur
Beurteilung der Befangenheit gemäß § 22 Gemeindeordnung.
Herr Gusek begrüßt die Klarstellungen. Eine Nachfrage dazu beantwortet Herr Geller.
Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton zur Schaluppe beantwortet Herr Geller. Er sagt
ihr zu, die Ergebnisse des Unterausschusses ihr noch zu übermitteln (am 3.6.05 erl.).
Herr Georg dankt den freien Trägern, den VertreterInnen der Fraktionen sowie der Verwaltung
für ihre konstruktive Mitarbeit im Unterausschuss, die zu dieser Vorlage geführt hat.
6
Er erläutert ausführlich die vorliegende Vorlage. Er stellt dabei heraus, dass das vorliegende
Ergebnis aus fachlicher Sicht unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen verantwortbar
ist.
Frau von Holt spricht zur Stellungnahme der AG § 78 KJHG.
An ihrer Nachfrage zur Berücksichtigung des Trägers Aranat in der Vorlage entwickelt sich
eine Diskussion, die zu mehrfachen Sitzungsunterbrechungen führt.
Frau Behrendt beantragt, Frau Deegen von Aranat als sachkundige Bürgerin zu hören..
Der Ausschuss beschließt einstimmig an-
tragsgemäß.
Frau Deegen erläutert die Position von Aranat ausführlich.
An der Diskussion beteiligen sich der Vorsitzende, Herr Bernet, Frau Kramm, Frau Lampe,
Frau Behrendt, Frau Menorca, Frau Lietzke sowie Frau Stadthaus-Pannissié.
Das wesentliche Diskussionsergebnis wird wie folgt zusammengefasst:
1. Es gibt eine verbindliche Verabredung der Fachbereichsleitungen 2 und 4 zur Überlei-
tung des Angebots an den Fachbereich 2. Mit der Aufgabenverlagerung geht auch eine
Budgetübertragung in Höhe der im Haushalt hierfür veranschlagten Mittel einher.
2. Aranat bleibt den anderen Beratungsträgern gleichgestellt, d.h. seitens der Verwal-
tung wird eine Gleichbehandlung im Zusammenhang mit der von der Bürgerschaft be-
schlossenen Überprüfung der Beratungsangebote zugesichert.
3. Eine Berücksichtigung von Aranat in der Zuschussreduzierungs-Vorlage des FB 2 war
aus zeitlichen Gründen nicht möglich.
4. Inhaltliche Aussagen des Jugendhilfeausschusses sind zu wesentlichen Teilen des
Angebots wegen Unzuständigkeit nicht möglich
5. Aranat ist bereit, auf 15.000 EUR seines bisherigen Zuschusses zu verzichten.
6. Eine Berücksichtigung von Aranat in der Vorlage des FB 4 zur Umsetzung des Haus-
haltsbegleitbeschlusses führt zu einer deutlichen Verschlechterung des in der Anlage
1 dargestellten Einsparergebnisses.
Frau Ziese, Frau Jarling, Herr Gusek, Frau Behrendt, Herr Nagel sowie Frau Götze stellen
folgenden Antrag:
Antrag:
Wir beantragen den Verbleib von Aranat in der Vorlage zur Umsetzung des Haushaltsbegleit-
beschlusses des FB 4 mit einer Einsparsumme von 15.000 EUR. Die Verlagerung von Aranat
aus dem FB 4 in den FB 2 soll unabhängig davon schnellstmöglich fortgeführt werden.
In Abwägung des Diskussionsergebnisses ziehen die AntragstellerInnen ihren Antrag zurück.
Auf Nachfrage von Frau Lietzke zu Nr. 18 und 19 der Anlage 1 erläutert der Vorsitzende sowie
Herr Georg die Notwendigkeit des Belassens des letzten Satzes.
Herr Bernet stellt für die SPD dar, dass die Nr. 4, 18 Satz 1, 19 und 25 nicht mitgetragen wer-
den können. und von daher die Streichung dieser Positionen aus der Anlage 1 beantragt wer-
den wird.
Auch hierzu entwickelt sich eine Diskussion, an der sich Frau Lietzke, der Vorsitzende, Herr
Georg, Herr Bernet sowie Frau Ziese beteiligen.
Zusammenfassendes Diskussionsergebnis:
1. Die Durchführung des veränderten Beratungsverfahrens war Wunsch der Mehrheits-
fraktion.
7
2. Die Beteiligung der SPD am Unterausschuss erfolgte im Interesse jugendpolitischer
Schadensbegrenzung .
3. Der überwiegende Teil der Einsparvorschläge wird von den Vertretern der SPD mit-
getragen
4. Die Berücksichtigung des SPD-Antrags hätte eine Unterschreitung der Einsparvorga-
be um rd. 1/3 zur Folge
5. Trotz Wegfall der Stelle des Jugendpflegers (lfd. Nr.4) ist die Wahrnehmung der Auf-
gabe im Bereich Jugendarbeit gesichert.
Herr Bernet beantragt:
Antrag:
Aus der Anlage 1 werden die lfd. Nr 4, 18 Satz 1, 19 und 25 gestrichen.
Herr Grohmann beantragt:
Antrag:
In Ziffer 5 werden wie Worte „ jährlich, erstmalig im Jahr 2007“ durch das Wort „fortlaufend“
ersetzt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass zunächst über den Antrag von Herrn Bernet abzustimmen
ist.
Der Ausschuss lehnt bei 3 Jastimmen, 10
Neinstimmen sowie 2 Enthaltungen den Antrag
ab.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Grohmann abstimmen.
Der Ausschuss beschließt bei 1 Enthaltung
einstimmig antragsgemäß.
Sodann lässt der Vorsitzende über den so veränderten Beschlussvorschlag der Verwaltung
abstimmen.
Beschlussvorschlag:
1. Zur Konsolidierung des Haushaltes der Hansestadt Lübeck gemäß Beschluss der
Bürgerschaft vom 26.02.2004 werden im Bereich Jugendarbeit die vom Unterau s-
schuss des Jugendhilfeausschusses vorgeschlagenen Maßnahmen (Anlage 1) um-
gesetzt. Die aus den vorgeschlagenen Entlastungen durch Entmietung und Gebäude-
betriebskostenreduzierungen (Lfd. Nr. 10., 11.,12.,14.,18.,25.,27.,28. und 39. der Anla-
ge 1) resultierenden strukture llen Einsparungen für den Bereich Jugendarbeit sind
noch in Abstimmung mit dem Betreib Gebäudemanagement zu prüfen und festzustel-
len.
2. Abweichend vom Bürgerschaftsbeschluss werden über die Reduzierung der Pers o-
nalkosten und der Zuschüsse hinaus auch solche Maßnahmen zugelassen, die eben-
so nachhaltig zu der insgesamt vorgesehenen Ausgabenreduktion um 18 % beitragen.
3. Die Reduzierung der Ausgabeansätze im SN 4002 Personalausgaben gegenüber
2004 erfolgt in Anwendung der in Anlage 1 ebenfalls dargestellten Umsetzungszeitpla-
nung. Die pauschale Reduktion der Personalkostenansätze um jährlich 3 % e rfolgt
nicht.
4. Die stellenplanmäßige Ordnung aller Maßnahmen ist im Stellenplan 2006 herzustel-
len.
Die haushaltsmäßige Ordnung ist in den jeweiligen Haushaltsjahren herzustellen.
Die zum Verwaltungshaushalt 2005 bereits geordneten Maßnahmen werden zustim-
mend zur Kenntnis genommen.
8
5. Dem Jugendhilfeausschuss ist fortlaufend zu berichten, ob die eingeplanten struktu-
rellen Kostenreduktionen auch tatsächlich eingetreten sind. Abweichungen von der
Planung sind zu erläutern.
6. Mit den bisher institutionell geförderten freien Trägern der Jugendarbeit werden rech-
zeitig Verhandlungen aufgenommen mit dem Ziel, neue Budgetverträge für den Zeit-
raum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 abzuschließen:
Dabei gelten die wesentlichen inhaltlichen Eckpunkte der z. Zt. laufenden Verträge un-
verändert weiter.
Die Höhe der bisherigen Budgets, ergänzt um die von der Bürgerschaft mit dieser
Vorlage beschlossenen Kürzungen, wird nicht unterschritten.
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-
schuss und der Bürgerschaft bei 3 Enthaltun-
gen einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu beschließen.
zu TOP 7 Entwurf des 2. Nachtragshaushalts 2005 für den Fachbereich Kultur
Eine Nachfrage von Herrn Grohmann zu Seite 51 beantwortet Herr Geller.
Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton zu S. 23 beantwortet Frau Kramm.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Beschlussvorschlag:
In den 2. Nachtragshaushaltsplan 2005 der Hansestadt Lübeck werden die Beträge aus dem
als Anlage 1 beigefügten Entwurf des 2. Nachtrages des Produkthaushaltes 2005
(Produktkontrakte und Verwaltungshaushalt) und
die Beträge aus dem als Anlage 2 beigefügten Entwurf des 2. Nachtrages des Vermö-
genshaushaltes 2005 aufgenommen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-
schuss und der Bürgerschaft einstimmig, ge-
mäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
zu TOP 8 Inline-Skater-Platz Kücknitz
Keine Wortmeldung.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
zu TOP 9 Erläuterung der Jahresrechnung 2004 – Jahresbericht 2004
Auf Nachfrage von Frau Fahl zu Seite 35 sagen Frau Kramm sowie Frau Böhme eine Prü-
fung zu.
9
Anmerkung des Protokollführers
Prüfungsergebnis:
Die Erhöhung der Mehreinnahmen in Höhe von 45.915,oo EUR ergibt sich aus einer neuen
Berechnung der Mittelverteilung für die Zuweisungen zu den Jugendhilfekosten gem. § 25d
Finanzausgleichsgesetz.
Auf Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton zu den Seiten 13 und 23 sagt der Bereich städt.
Kindertageseinrichtungen eine Überprüfung der abweichenden Zahlenangaben zu.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
zu TOP 10 Neuordnung der sozialen Dienste
Änderung der Verwaltungsgliederung; Bildung eines Bereiches 2.500
Soziale Sicherung und eines Bereiches 4.510 Familienhilfen/Jugendamt -
Frau Kramm knüpft an die bisherige mündliche Berichterstattung im Ausschuss an und
macht einleitende Bemerkungen zur Vorlage.
Herr Schlichting erläutert die umgeteilten Änderungen in der Anlage 1 und 2 ausführlich.
Auf Nachfrage von Herrn Gusek teilt Frau Kramm mit, dass die organisatorische Zuordnung
der Sachbearbeitung Kitaentgelte zum neuen Bereich 2.500 nicht zu einer Änderung der zu-
ständigen MitarbeiterInnen führen wird.
Eine Nachfrage von Herrn Bernet zum Projektauftrag vom 18.4.05 beantwortet Frau Kramm.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die als Anlage 1 beigefügte Organisationsverfügung und die als Anlage 2 beigefügte Ände-
rung der Fachbereichsgliederung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-
schuss und der Bürgerschaft einstimmig, ge-
mäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
zu TOP 11 Verschiedenes
11.1 Unterausschuss für den Bereich Jugendhilfe
Der Vorsitzende teilt mit, dass sich bisher noch keine Personen zur Frage des Vorsitzes im
neu zu bildenden Unterausschuss gemeldet haben.
Für die SPD erklärt Herr Bernet seine Mitwirkung im Unterausschuss. Herr Lindenau teilt mit,
dass er als Vertreter zur Verfügung steht.
11.2 Jugendarbeitslosigkeit
Frau Lietzke bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie viel Jugendliche in Lübeck unter 25 Jahren haben keinen Ausbildungsplatz oder keinen
Arbeitsplatz?
Arbeitet die ARGE mit den städtischen Ausbildungsbetrieben zusammen?
Wer kümmert sich in Lübeck um EU-Fördermittel für Jugendarbeitsplätze?
Der Vorsitzende stellt hierzu fest, dass er den Geschäftsführer der ARGE Lübeck für die Sep-
tembersitzung aufgrund der Initiative von Frau Schellin eingeladen habe und dann eine Be-
antwortung der Fragen möglich ist.
10
Der Vorsitzende schließt um 19:09 Uhr die Sitzung.
Jan Lindenau Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
4 Fachbereich Kultur Lübeck, den 24. März 2005
401 Bereich Schule und Sport
Az.:
Sachbearbeiterin: Christine Jaacks-Mirow
Tel.: 122-40 14
Drucksache Nr.:
Zu Punkt. der Tagesordnung
Bericht
Gegenstand: Zuschuss an IN VIA
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 30.09.2004 Folgendes beschlossen:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, innerhalb des für den Haushalt 2005 bereitgestellten
Fachbereichsbudgets des Fachbereichs 4 – Kultur – den Fortbestand der Schulsozialarbeit
von IN VIA Lübeck e.V. ab Schuljahr 2005 bis auf weiteres an allen sieben Standorten zu si-
chern.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Haushaltsmittel in den Entwurf des Haus-
haltes 2005 einzustellen.“
Der Verein IN VIA Lübeck e.V. führt zur Zeit an sechs Lü becker Haupt- und Förderschulen im
Rahmen seines Konzeptes „Schule 12 Uhr plus“ Nachmittagsangebote durch.
Schule Schulart Offene Ganztags-
schule
Angebot Zeit
Anna-Siemsen-
Schule
Grund- und
Hauptschule
seit 08.10.2003 Hausaufgaben
Freizeitangebote
Tischtennis
Mi, 3h, soll ausge-
baut werden
Klosterhof-Schule Grund- und
Hauptschule
nein Freizeitangebote
Sport
Mädchengruppe
Di + Do, je 3h
Mi, 3h
Mi, 3h
Gotthard-Kühl-
Schule
Grund- und
Hauptschule
seit 02.12.2004 Freizeitangebote
Mädchengruppe
Mo + Mi, je 3h
Mo, 3h
Schule Grönauer
Baum
Grund- und
Hauptschule
seit 27.01.2004 Freizeitangebote Di + Do, je 3h
Strakerjahn-Schule Förderschule nein Hausaufgaben
Freizeitangebote
Di + Do, je 3h
Hans-Christian-
Andersen-Schule
Förderschule seit 19.09.2004
(Schulzentrum
Brüder-Grimm-Ring)
Hausaufgaben
Freizeitangebote
Mo + Do, je 3h
Bei allen Angeboten von IN VIA ist ein Mittagessen obligatorisch, die teilnehmenden SchülerInnen
zahlen einen monatlichen Beitrag von 10,00 EUR. Die Kosten für ein Mittagessen betragen 2,00
EUR pro Tag.
Es werden zur Zeit zwei Sozialpädagoginnen mit 30 bzw. 19,5 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit
und 26 Honorarkräfte beschäftigt. Es ist jeweils ein/e pädagogische MitarbeiterIn für zehn Schüle-
rInnen zuständig. Pro Maßnahme koordiniert eine Sozialpädagogin die Angebote und nimmt über-
geordnete Aufgaben wahr (Konferenzen, Einzelgespräche).
IN VIA e.V. ist außerdem Träger des Mädchentreffs in den Räumen der St.-Franziskus-Gemeinde
in Moisling. Das Angebot richtet sich als offenes An gebot an Mädchen ab 12 Jahren aus dem
Stadtteil. Neben Hausaufgabenhilfe und individueller Beratung im Einzelfall wird projektbezogene
Arbeit angeboten (z.B. 2005: „Mädchen und Medien“). Die Öffnungszeiten sind ganzjährig diens-
tags und donnerstags von 14 bis 17 Uhr. Es bes uchen ca. 12 bis 20 Mädchen die Einrichtung,
davon etwa 60% mit Migrationshintergrund.
Diese beiden Angebote finanzieren sich zur Zeit aus den Landesmitteln für Angebote an offenen
Ganztagsschulen (0,35 bzw. 0,60 (Förderschulen) EUR pro Kind und Betreuungsstunde), aus
Landesmitteln zur Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund, den Teilnehmerbeiträgen und
Mitteln der Possehl- und Haukohl-Stiftungen.
Da die Stiftungsmittel teilweise nur als „Anschubfinanzierung“ zur Verfügung standen, ergibt sich
für das Jahr 2005 nach Auskunft von IN VIA e.V. ein Finanzierungsbedarf von ca. 49.000,00 EUR
und in den Folgejahren ein Bedarf von mindestens 70.000,00 EUR pro Jahr (bisher Po ssehl-
Stiftung).
Mit der Einführung von mehr und mehr Offenen Ganztagsschulen in Lübeck wird auch der Bedarf
an Anbietern für Angebote im Nachmittagsbereich steigen. Schon die bestehenden Offenen Ganz-
tagsschulen arbeiten mit einer Vielzahl von Kooperationspartnern zusammen. Aus der anliegen-
den Liste (Schulstatistik 2004/05 S. 32 bis 35) ist zu entnehmen, dass alleine die bisher bestehen-
den Offenen Ganztagsschulen mit mehr als 30 verschiedenen Partnern im Nachmi ttagsbereich
zusammenarbeiten, wobei es sich bei Sportvereinen und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit
um traditionell kommunal geförderte Angebote handelt, die im Rahmen von Vernetzung mit Schu-
len zusammenarbeiten.
Zur Zeit werden Ganztagsangebote von der Hansestadt Lübeck mit 2,00 EUR pro teilnehmende/r
SchülerIn und Jahr (bis zu 5000,00 EUR im Jahr für alle S chulen, d.h. durchschnittlich 405,00
EUR pro Schule im Jahr 2004) gefördert. Gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 24.06.2004 wer-
den diese Beträge im Rahmen der Haushaltsmittel für Schulen als Sondermaßnahmen gewährt.
Diese Beträge werden an die Schulen direkt gezahlt.
Es gibt bisher keine städtische Förderrichtlinie für Angebote an Ganztagsschulen analog zu der
Förderrichtlinie für Betreute Grundschulen.
Eine, wie von der Bürgerschaft beauftragte Finanzierung aus dem Fachbereichsbudget, ist nur
möglich durch R eduzierung anderer Zuschüsse, z. B. Lehr - und Lernmittelansätze für Schulen
oder städtischer Zuschuss für Betreute Grundschulen oder Sportförderung etc. Eine Summe von
49.000 EUR bzw. 70.000 EUR p.a. kann nicht innerhalb des Budgets umgeschichtet werden, ohne
gleichzeitig andere Zuschüsse zu reduzieren oder Maßnahmen zu streichen. Da im Rahmen der
Konsolidierungsbeschlüsse alle Zuschüsse bis 2010 um 18% reduziert werden, sieht der Bereich
keine Spielräume. Außerdem widerspricht dies dem Beschluss, keine zus ätzlichen freiwilligen
Leistungen zu übernehmen.
Wenn die Hansestadt Lübeck entsprechend der beschlossenen IN VIA – Förderung ähnliche An-
gebote an anderen Offenen Ganztagsschulen gleichartig fördern würde, bedeutete dies bei rund
30 zur Zeit bestehenden Anbietern eine hochgerechnete Pauschale von jährlichen Mehrausgeben
in Höhe von rund 2 Mio. EUR für die Hansestadt Lübeck, wenn davon ausgegangen wird, dass alle
30 Anbieter analog zu der IN VIA- Förderung mit je 70.000,00 EUR pro Jahr gefördert würden ( 30 x
70.000,00 EUR = 2,1.Mio EUR).
Inhaltliche Argumente für die exklusive Förderung eines Anbieters sieht der Bereich nicht. Vielmehr
wird vorgeschlagen eine schulbezogene Förderung für Ganztagsangebote im Rahmen des Schul-
budgets zu entwickeln. Dadurch werden die Schulen in die Lage versetzt durch eigene Prioritäten
mit Anbietern Ganztagsförderungen aufzubauen.
gez.
Annette Borns
Senatorin
