Jugendhilfeausschuss Lübeck , 15.12.04
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 15
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am
11. November 2004 in der Aula der Dorothea-Schlözer-Schule,
Außenstelle Fischstraße 11-15
Beginn: 15:07 Uhr Ende: 18:20 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Behrendt
Frau Beidatsch Herr Bergmann B
Herr Bernet Frau Böhme B
Frau Fahl Herr Georg B
Herr Grohmann Frau Jarling
Frau Lietzke Frau Menorca
Herr Nagel Frau Oldenburg B
Frau Schopenhauer Herr Stachowske B
Herr Starke B Frau Ziese
Herr Grams Herr Laskowski
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom (zweitweise)
Frau Albrecht Herr Bruns
Herr Geller (Protokoll) Herr Graf
Frau Heidig Herr Jürgensen
Herr Sommer Herr Schlichting
aus der Bürgerschaft
Frau von Holt
Personalrat Fachbereich Kultur
Herr Elnrieder
Frauenbüro
Frau Lampe
Als Gast
Herr Römer, Elterninitiative Heiweg
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen
Zu TOP 1 Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende bittet darum, die Tagesordnung umzustellen und den bisherigen TOP 10 als
TOP 6 sowie den bisherigen TOP 9 als TOP 7 zu behandeln und begründet dies.
Frau Ziese bittet darum, TOP 14 unmittelbar im Anschluss an den Produkthaushalt zu bera-
ten und begründet dies.
Z:\BdB\Pachur\Dienst\Projekte\Internet\Jugendhilfeausschuss\ProtokollJugendhilfeausschuss nr 15111104.doc
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Der Ausschuss ist mit der Umstellung der Ta-
gesordnung einstimmig einverstanden.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls der 14. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)
4. Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des SGB II
– Grundsicherung für Arbeitssuchende in der
Hansestadt Lübeck – Sachstandsbericht im Oktober 2004
5. Mitteilungen der Verwaltung
6. Heiweg 108 – Kindertagesstätte, Jugendfreizeitheim
7. Zwischenbericht 2/2004 über Veränderungen gegenüber den Produktkontrakten und
dem Verwaltungshaushalt 2004
8. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur
9. Produkthaushalt Fachbereich Kultur 2005
10. Weiterentwicklung der Jugendarbeit 2010 / Umsetzung des H
schlusses
aushaltsbegleitbe-
11. Vermögenshaushalt 2005 und Investitionsprogramm
12. Solmitzstraße 26 – Kindertagesstätte, Jugendfreizeitheim
13. Betriebskostenvergleich Kindertagesstätten
14. Nachwahl eines beratenden sowie eines stellvertretenden beratenden Ausschuss-
mitglieds
15. Anerkennung von freien Trägern der Jugendhilfe gem. § 75 KJHG
16. Leitsätze für die Jugendarbeit
17. Erweiterung Rufbereitschaft im Bereich Jugendhilfe/Jugendamt
18. Verschiedenes
Zu TOP 3 Feststellung des Protokolls der 14. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)
Frau Menorca bittet zu 4.4. der Niederschrift um eine ergänzende Unterrichtung in der
nächsten Sitzung.
Die Verwaltung sagt dies zu.
Frau Menorca bittet darum auf Seite 4 hinter Top 6 hinter dem Wort „Sitzung“ die Worte „aus
technischen Gründen“ einzufügen. Weitere Anmerkungen zum Protokoll werden nicht ge-
macht.
Das Protokoll ist damit mit obiger Änderung
festgestellt.
zu TOP 4 Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des SGB II
– Grundsicherung für Arbeitssuchende in der
Hansestadt Lübeck – Sachstandsbericht im Oktober 2004
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Top den Leiter der Projektgruppe Herrn Schlichting.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zur den Jungerwachsenen sowie zum Umfang der bisher
eingereichten Anträge beantwortet Herr Schlichting. Derzeit haben 86 % der Sozialhilfeemp-
fänger ihren Antrag abgegeben. Es werden maximal 90 % erwartet.
Auf weitere Nachfrage von Frau Menorca zum gleichen Personenkreis weist Herr Schlichting
auf die Zuständigkeit der ARGE Lübeck hin.
Frau Senatorin Borns hebt die außergewöhnlichen Anstrengungen der Verwaltung zur An-
tragsaufnahme deutlich heraus.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
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Zu TOP 5 Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Mietverhältnis Mengstraße 41-43
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass das Mietverhältnis zum 31. Juli 2005 ausläuft und eine
Kündigung des Vertrages aufgrund der bestehenden Regelungen frühestens zum 31. Janu-
ar 2006 möglich ist. Die Verwaltung wird Vorschläge zur einer möglichen Mietvertragsver-
längerung vorlegen.
5.2 Entschädigung von Juleica-Inhabern
Herr Geller teilt mit, dass es gelungen ist, in diesem Jahr wieder 75 EUR je Ausweis an die
Vereine und Verbände auszuzahlen, nachdem im vergangenen Jahr eine Kürzung auf
50 EUR erforderlich wurde.
5.3 Anfragen an die Verwaltung aus der letzten Sitzung
Herr Geller schlägt aus zeitökonomischen Gründen vor, die Antworten auf die gestellten
Fragen in Form von Aktenvermerken dem Protokoll beizufügen und ggf. noch offene Fragen
in der nächsten Sitzung zu beantworten.
5.4 Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zu In Via
Frau Senatorin Borns verliest den mit Mehrheit am 30.9.2004 gefassten Beschluss der Bür-
gerschaft.
Der Bürgermeister wird beauftragt, innerhalb des für den Haushalt 2005 bereitgestellten
Fachbereichsbudgets des Fachbereichs 4 – Kultur – den Fortbestand der Schulsozialarbeit
von In Via Lübeck e.V. ab Schuljahr 2005 bis auf weiteres an allen sieben Standorten zu
sichern.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Haushaltsmittel in den Entwurf des
Haushaltes 2005 einzustellen.
Sie teilt weiter mit, dass der Verein In Via für das Jahr 2005 eine Kalkulation vorgelegt habe,
nach der für den Mädchentreff ein städtischer Zuschuss von 21.820,- EUR sowie für die
Schulsozialarbeit ein Betrag von 48.180,- EUR benötigt wird. Nach den Angaben des Trä-
gers wird Schulsozialarbeit an sechs Standorten betrieben. Sie geht davon aus, dass der
Beschluss der Bürgerschaft sich ausschließlich auf die Schulsozialarbeit bezieht. Sollte mehr
oder anderes gemeint sein, wären ergänzende Beschlüsse der Bürgerschaft erforderlich.
Da die Informationen von In Via erst seit vergangener Woche vorliegen, war eine Einarbei-
tung in den Haushalt nicht mehr möglich. Da die Finanzierung erst ab Beginn Schuljahr
2005/06 benötigt wird, kann die Ordnung auch über den Nachtragshaushalt 2005 hergestellt
werden.
Die Deckung des Finanzbedarfs muss aus dem Budget des Bereichs Schule und Sport
bestritten werden. Erste Überlegungen hierzu sehen einen Verzicht auf die Schulsozialarbeit
an der August-Hermann-Francke-Schule sowie eine Kürzung der Schulbetriebsmittel vor.
Sollte zusätzlich der Mädchentreff von In Via abgesichert werden sollen, wären die Leistun-
gen an die Vereine und Verbände, die nicht vertraglich gebunden sind, zu kürzen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er in einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion
sein deutliches Missfallen über den Verzicht auf eine Beratung im Jugendhilfeausschuss
zum Ausdruck gebracht habe. Dies sei insbesondere wegen der weitreichenden Auswirkun-
gen unter Berücksichtigung der Begleitbeschlüsse zum Haushalt 2004 von Bedeutung. Er
legt wert auf die Feststellung, dass der Träger eine inhaltlich gute Arbeit leistet.
Frau Ziese unterstützt die vom Vorsitzenden vorgetragene Position.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antwortbrief des Vorsitzenden der CDU-Fraktion allen
Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben werden wird.
Eine Nachfrage von Frau Menorca beantwortet der Vorsitzende.
Herr Bernet stellt für die SPD fest, dass der gefasste Beschluss dem Grundsatzbeschluss
der Bürgerschaft, keine zusätzlichen Aufgaben mehr zu übernehmen, widerspricht. Ebenso
rügt er grundsätzlich das Verhalten der Mehrheitsfraktion.
Frau von Holt teilt mit, dass die Grünen wegen der finanziellen Situation der Stadt dem An-
trag nicht zugestimmt haben.
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5.5 Trägerwechsel Kinderkrippe Zwergenstube
Herr Jürgensen teilt mit, dass die Kinderkrippe Zwergensstube zukünftig vom Verein Kinder-
krippe Wichtelhausen weiter betrieben werden wird und es in Verhandlungen mit dem neuen
Träger gelungen ist, die Platzzahl budgetneutral von bisher 24 auf 30 Plätze zu erhöhen.
Der Vorsitzende nutzt die Gelegenheit, Herrn Jürgensen im Kreis des Ausschusses zu be-
grüßen und hofft auf eine gute Zusammenarbeit.
5.6 Spielstube Hudekamp Sprachprojekt
Frau Oldenburg teilt mit, dass als Ersatz für das in diesem Jahr ausgelaufene Sprachprojekt
gelungen ist, in Kooperation mit LÜPIKE ein sogenanntes Rucksackprojekt einzurichten, um
auch weiterhin die bestehenden Sprachprobleme zu lösen. Der Anteil der nicht deutschspra-
chigen Kinder in der Einrichtung liegt bei über 90 %. Das Angebot wird gut angenommen.
5.7 Kindertagesstätte Dorothea-Schlözer
Frau Oldenburg teilt mit, dass der Bau soweit fortgeschritten ist, dass der Umzug an den
neuen Standort für die letzte Januar-Woche 2005 vorgesehen ist.
Eine Nachfrage von Frau Schopenhauer zur Einbeziehung der Schulkinder beantwortet Frau
Oldenburg.
Frau Senatorin Borns hebt auch an dieser Stelle hervor, dass es sich um ein Gesamtprojekt
handelt und aus dem anfänglichen Nebeneinander verschiedener Angebote ein Miteinander
entwickelt werden soll.
5.8 Fachtagung des Bereichs Kindertagesbetreuung
Frau Oldenburg berichtet von der kürzlich durchgeführten Fachtagung. Als Referent konnte
Herr Dr. Krenz vom Institut für angewandte Psychologie gewonnen werden. Die ca. 150 –
200 Teilnehmer haben einen sehr interessanten Vormittag erlebt.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zur Referentenauswahl beantwortet Frau Oldenburg.
5.9 Tagesbetreuungsausbaugesetz
Frau Heidig teilt mit, dass der Bundestag das Tagesbetreuungsausbaugesetz, mit dem ins-
besondere die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder verbessert werden soll, beschlossen
wurde. Das Gesetz tritt zum 1.1.2005 in Kraft und sieht hinsichtlich einer bedarfsgerechten
Versorgung Übergangsregelungen bis 2010 vor. Die Jugendhilfeplanung wird die Gesetzge-
bung in die bereits bestehende Planung für den Krippenbereich mit einbeziehen.
Interessierte können per Email den Gesetzestext von ihr erhalten:
renate.heidig@luebeck.de.
Frau Senatorin Borns stellt fest, dass das Gesetz ein zusätzliches Anreizsystem etablieren
soll, wobei abgewartet werden muss, inwieweit die angestrebte Finanzierung auch realisiert
werden kann. Sie hält es bereits für einen Erfolg, wenn die bereits begonnenen Strukturver-
änderungen durch einen Verzicht auf weitere Budgetreduzierungen im Bereich Kindertages-
betreuung begleitet würden.
Dazu spricht Frau Lietzke, die sich kritisch zur Frage der Finanzierung äußert.
Auf Wunsch der der CDU angehörenden Ausschussmitglieder wird die Sitzung von 15.40 –
15.50 unterbrochen.
Frau Menorca teilt zu Punkt 5.4 mit, dass die CDU in der Bürgerschaft einen Antrag zum
Haushalt in Bezug auf In Via stellen wird.
Eine Nachfrage von Frau Schopenhauer beantwortet Frau Menorca.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Frau Menorca mit, dass der Antrag eine Klarstellung
des Bürgerschaftsauftrages beinhalten soll.
Eine Nachfrage von Frau Behrendt zu den Inhalten des Antrages beantwortet Frau Menorca.
Frau Senatorin Borns stellt fest, dass das Handlungsfeld Schulsozialarbeit im Ausschuss für
Schule und Sport zu beraten sein wird. Sie stellt weiter fest, dass zusätzliche finanzielle Mit-
tel nicht zur Verfügung stehen.
Eine Nachfrage von Frau Ziese zu den zeitlichen Abläufen beantwortet Frau Senatorin
Borns.
Frau Behrendt bittet darum, in der Tagesordnung der nächsten Sitzung dieses Thema er-
neut zu berücksichtigen. Dies wird vom Vorsitzenden zugesagt.
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Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis
Zu TOP 6 Heiweg 108 – Kindertagesstätte, Jugendfreizeitheim
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Römer als Sprecher der Elterninitiative Heiweg darum
gebeten habe, dem Ausschuss die Position der Elterninitiative dazustellen. Er stellt daher
den Antrag, Herrn Römer als sachkundigen Bürger zu hören.
Der Ausschuss beschließt einstimmig an-
tragsgemäß.
Herr Römer übergibt dem Vorsitzenden eine Liste mit 300 Unterschriften zum Erhalt des
Standorts Heiweg 108 und erläutert im übrigen ausführlich die Position der Elterninitiative.
Der Vorsitzende sagt zu, die gemachten Anregungen in die weitere Planung einzubeziehen.
Frau Senatorin Borns stellt fest, dass das Auslaufen des Mietverhältnisses lediglich Anlass
für die vorliegende Vorlage ist. Im Vordergrund steht die grundsätzliche fachliche Diskussion
zu einer engeren Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe. Der vorliegende Beschluss-
vorschlag lässt für diese Diskussion 2 ½ Jahre Zeit. Ein Verzicht auf die Kindertagesstätte
bedeutet auch eine Absicherung der übrigen im Stadtteil gemachten Betreuungsangebote.
Eine Nachfrage von Frau Lietzke zu freien Plätzen beantwortet Frau Senatorin Borns.
Herr Bernet teilt mit, dass die SPD der Vorlage zustimmen werde, nicht zuletzt wegen des
grundlegenden Veränderungsbedarfs in der Jugendhilfe.
Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
Das mit der Grundstücksgesellschaft Trave mbH bestehende Mietverhältnis wird gekündigt.
Das Angebot der Trave, den Vertrag um zwei weitere Jahre (über den 31. Mai 2005 hinaus
um 2 Jahre und 2 Monate, also bis zum 31. Juli 2007) zu verlängern, wird angenommen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
Zu TOP 7 Zwischenbericht 2/2004 über Veränderungen gegenüber den Produktkon-
trakten und dem Verwaltungshaushalt 2004
Herr Graf erläutert einleitend, dass der Bericht den Stand vom 31.08.2004 widerspiegelt und
die sich aus dem Bericht ergebenen Konsequenzen über den Beschluss der Bürgerschaft
zum Nachtragshaushalt 2004 bereits gezogen wurden.
Herr Nagel teilt zu Seite 49 und 50 des Berichts mit, dass der Lübecker Jugendring wegen
der zu erwartenden höheren Kosten für die Vereine dies sehr kritisch beurteilt.
Eine Nachfrage von Herrn Grohmann zu Seite 55 beantwortet der Vorsitzende.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu Seite 42 beantwortet Frau Senatorin Borns, die zu-
sagt, noch einmal Kontakt mit dem Fachbereich Soziales aufzunehmen.
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Eine Nachfrage von Frau Lampe zu Seite 53 beantwortet Frau Senatorin Borns.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu Seite 38 beantwortet Herr Graf.
Dazu spricht Herr Laskowski.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 8 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur
Eine Nachfrage von Frau Beidatsch beantwortet Herr Geller.
Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne
für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt:
1. für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - Anlage 1 -
Für den Jugendhilfeausschuss nicht relevant
2. für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 2 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 6.500 EUR
in der Ausgabe auf 6.500 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 1.200 EUR
in der Ausgabe auf 1.200 EUR
3. für die Stiftung Lübecker Altstadt - Anlage 3 -
Für den Jugendhilfeausschuss nicht relevant
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 9 Produkthaushalt Fachbereich Kultur 2005
Herr Graf erläutert die vorliegende Vorlage.
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass die Druckkosten dieser Vorlage weiter gesenkt werden
konnten.
Eine Nachfrage von Frau Lietzke zu Seite 208 beantwortet Frau Senatorin Borns.
Eine weitere Nachfrage von Frau Lietzke zu Seite 221 beantwortet Frau Oldenburg.
Eine Nachfrage von Herrn Nagel zu Seite 349 beantwortet Frau Senatorin Borns. Die Betei-
ligung des Fachausschusses wird sichergestellt.
Auf Nachfrage von Frau Lietzke zum JUZE Kücknitz teilen Frau Senatorin Borns sowie Herr
Georg die notwendigen Angebotsreduzierungen aufgrund unbesetzter Planstellen mit.
Der Vorsitzende stellt fest, dass Veränderungen einer abschließenden Bewertung des Aus-
schusses unterliegen.
Auf Anregung von Herrn Grams sichert der Vorsitzende zu, die Frage der aktuellen
Stellensituation im Bereich Jugendhilfe in der Tagesordnung der nächsten Sitzung zu
berücksichtigen.
Auf Nachfrage von Frau Lietzke teilt Frau Senatorin Borns die Auslegung der Verwaltung
zum Haushaltsbegleitbeschluss 2004 mit:
1. Referenzbudget ist grundsätzlich das Jahr 2004. Es sind also bis 2010 insgesamt
18 % der Zuschüsse einzusparen.
2. Die budgetierten Träger sind hiervon nicht ausgenommen, auch wenn sie aufgrund
der bestehenden Verträge im Jahr 2005 noch gleiche Beträge erhalten.
Dazu spricht Frau Lietzke.
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Herr Bernet sieht seitens der SPD erheblichen Klärungsbedarf in der Auslegung des Haus-
haltsbegleitbeschlusses und teilt mit, dass die SPD in die Bürgerschaft einen entsprechen-
den Antrag einbringen wird.
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass die vorgetragene Auslegung des Bürgerschaftsbe-
schlusses vom Bürgermeister vorgegeben ist.
Dazu spricht Frau Ziese.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu Seite 213 beantwortet Frau Oldenburg.
Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
In den Haushaltsplan 2005 der Hansestadt Lübeck werden die Beträge aus dem als Anlage
beigefügten Entwurf des Produkthaushaltes 2005 (Produktkontrakte 2005 jeweils mit
Verwaltungshaushalt 2005) einschließlich Nachmeldeliste auf der Grundlage der
Maßnahmeliste 2005 des Fachbereiches Kultur aufgenommen. Der Stellenplan 2005 wird
zur Kenntnis genommen.
eschlusses
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen
Zu TOP 10 Weiterentwicklung der Jugendarbeit 2010 / Umsetzung des
Haushaltsbegleitb
Frau Senatorin Borns verweist einleitend auf das mit der Bürgerschaft und dem Hauptaus-
schuss abgestimmte neue Beratungsverfahren.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zur Auswahl der Mitglieder beantwortet Frau Senatorin
Borns.
Frau Ziese begründet ihren vorliegenden Änderungsantrag.
Frau Lampe unterstützt den Änderungsantrag von Frau Ziese.
Frau Senatorin Borns hebt gender mainstreaming als Handlungsgrundsatz hervor.
Eine Nachfrage von Frau Beidatsch zu entstehenden Kosten beantwortet Herr Georg.
Frau Menorca macht Ausführungen zur Rolle der AG § 78 KJHG.
Frau von Holt hält die Einrichtung des Unterausschusses für wichtig.
Herr Nagel spricht zur Beteiligung der Politik im Unterausschuss.
Auf Wunsch der der CDU angehörenden Ausschussmitglieder wird die Sitzung von 17 –
17.08 Uhr unterbrochen.
Der Vorsitzende stellt zunächst den Änderungsantrag von Frau Ziese zur Abstimmung, weil
dies der weitergehende Antrag ist.
Antrag:
1. Zur Erreichung einer langfristigen Haushaltskonsolidierung sowie zur aufgabenkriti-
schen Überprüfung der Bereiche Jugendarbeit / 4.513 und Jugendhilfe / 4.563 wird
beim Jugendhilfeausschuss ein Unterausschuss eingerichtet. Der Unterausschuss
soll dabei insbesondere folgende Eckpunkte berücksichtigen:
Beginn und Dauer der Zuschusskürzungen,
Festlegung des Referenzbudgets,
Trägerbezogene oder/und trägerübergreifende Zuschusskürzungen,
Klärung personalwirtschaftlicher und –rechtlicher Fragen,
Berücksichtigung qualitativer Aspekte der Kinder- und Jugendarbeit,
Berücksichtigung sogen. kleiner und großer freier Träger,
Berücksichtigung des ehrenamtlichen Engagements der freien Träger,
Berücksichtigung von Drittmitteln bei der Kürzung städtischer Zuwendungen,
Abschluss verbindlicher Zuschuss- bzw. Budgetverträge.
2. Der Unterausschuss setzt sich aus je einem/ einer Vertreterin der in der Bürgerschaft
vertretenen Parteien (SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP), je sechs Vertrete-
rInnen aus dem Kreis der von den Bereichen Jugendarbeit und Jugendhilfe institutio-
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nell geförderten freien Träger und je drei VertreterInnen der Verwaltung / den Berei-
chen zusammen.
3. Sowohl der Bericht über die Beratungsergebnisse des Unterausschusses (s. Punkt 1.
des Beschlussvorschlages/Eckpunkte) als auch der Entwurf eines Konzeptes zur
Jugendarbeit (Bereich 4.513) auf der Grundlage der Beratungsergebnisse dieses Un-
terausschusses sind der Bürgerschaft am 23. Juni 2005 vorzulegen. Der Jugendhil-
feausschuss ist im Vorwege an der weiteren Beratung und Beschlussfassung zu
beteiligen.
Der Ausschuss beschließt bei 8 Ja-Stimmen
und 6 Nein-Stimmen mit Mehrheit antragsge-
mäß.
Der Vorsitzende stellt fest, dass damit der Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage erle-
digt ist.
Zu TOP 11 Vermögenshaushalt 2005 und Investitionsprogramm
Eine Nachfrage von Frau Menorca zur Frage der Aussagen in Ziffer 11 der Anmeldungen
„nicht einvernehmlich“ beantwortet Herr Graf.
Frau Senatorin Borns stellt fest, dass lediglich ein Tausch von Maßnahmen möglich ist, um
die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes bei der Kommunalaufsicht nicht zu gefährden.
Frau Menorca sieht Chancen mit ehrenamtlicher Arbeit Maßnahmen des Vermögenshaus-
haltes zu realisieren. Hierzu diskutieren der Vorsitzende, Frau Schopenhauer, Frau Senato-
rin Borns, Herr Bernet sowie Frau Oldenburg.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zu Seite 795 beantwortet Herr Geller.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu Seite 461 beantwortet Frau Senatorin Borns.
Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
In dem Vermögenshaushalt 2005 / Investitionsprogramm 2004 – 2008 der Hansestadt Lü-
beck werden die vom Bereich Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des
Rohentwurfes gemäß Anlage 3 einschließlich der Nachmeldeliste gemäß Anlage 4 aufge-
nommen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 12 Solmitzstraße 26 – Kindertagesstätte, Jugendfreizeitheim
Frau Albrecht und Frau Heidig stellen gemeinsam ausführlich die beabsichtigten Verände-
rungen und Verlagerungen von Angeboten im Stadtteil Kücknitz vor. Dabei stellen sie die
beabsichtigte inhaltliche Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe besonders heraus
und betonen darüber hinaus, dass durch die geplante Verlagerung an sich notwendige Ge-
bäude Instandsetzungsarbeiten im Werte von 1,5 Mio. EUR am Standort Solmitzstraße ver-
mieden werden.
Der Baubeginn für die Ersatzbauten am Standort der Rudolf-Groth-Schule ist für März, der
Umzug für den Spätherbst 2005 vorgesehen.
Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen gemäß § 47 f GO ist sichergestellt.
Eine Nachfrage von Frau Lietzke zur Abstimmung der Maßnahmen mit den betroffenen Mit-
arbeiterInnen beantwortet Frau Albrecht.
Eine Nachfrage von Frau Beidatsch zur ehemaligen Hausmeisterwohnung beantwortet Herr
Geller.
Herr Georg erläutert ausführlich die derzeit notwendigen Angebotseinschränkungen im
JUZE sowie im Tunneltreff.
Eine Planstelle ist wegen Kündigung einer Mitarbeiterin derzeit unbesetzt, so dass aktuell die
Arbeit von drei KollegInnen auf 2 ½ Planstellen geleistet wird.
Der Tunneltreff wird weiterhin an zwei Tagen pro Woche geöffnet sein, allerdings insgesamt
lediglich 4 statt bisher 6 Stunden.
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Da die Überlegungen für das JUZE noch nicht vollständig abgeschlossen sind, wird in der
nächsten Sitzung ergänzend berichtet werden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt Herr Georg, dass im Zuge der Umstrukturierung
in der Jugendarbeit selbstverständlich bestehende Konzepte verändert bzw. weiter entwi-
ckelt werden.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 13 Betriebskostenvergleich Kindertagesstätten
Frau Senatorin Borns verweist auf den in der letzten Sitzung vertagten Antrag der FDP, über
den heute eine abschließende Beschlussempfehlung durch den Ausschuss erforderlich ist.
Herr Jürgensen berichtet, dass von den insgesamt 108 Kindertagesstätten in 90 Fällen die
Betriebsabrechnungsbögen vorliegen.
Anmerkung zum Protokoll: Im Anschluss an die Sitzung teilt Frau Senatorin Borns bei aus-
schließlicher Anwesenheit der Ausschussmitglieder dem Ausschuss die Namen der noch
fehlenden Einrichtungen mit.
Herr Jürgensen teilt weiter mit, dass Kostenvoranschläge von Wirtschaftsprüfern vorliegen,
die mit 12.000 – 15.000 EUR abschließen. Die angefragten Wirtschaftsprüfer können wegen
des komplexen Sachverhalts keinen Festpreis anbieten.
Auf Nachfrage von Frau Lietzke teilt Frau Senatorin Borns mit, dass eigene Kapazitäten zur
Durchführung des Kostenvergleichs in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen.
Herr Bernet teilt für die SPD mit, dass der vorliegende Antrag abgelehnt werde.
Frau von Holt teilt für die Grünen mit, dass der vorliegende Antrag abgelehnt werde.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Antrag (Bürgerschaft 27.05.2004, TOP 4.11, Drs.-Nr 858):
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit der Aufgabe
zu betrauen, einen kostenrechnerischen Vergleich – unter Berücksichtigung auch der kalku-
latorischen und aller Overhead-Kosten – zwischen den städtischen und freien Kindertages-
stätten anzustellen.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft bei
8 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen ein-
stimmig, den Antrag abzulehnen.
zu TOP 14 Nachwahl eines beratenden sowie eines stellvertretenden beratenden Aus-
schussmitglieds
Keine Wortmeldung
Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
1. Herr Lennardt Schünemann, wohnhaft Lothringer Straße 31, 23564 Lübeck, wird als
beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
2. Frau Anne Schellin, wohnhaft Beckergrube 80, 23552 Lübeck, wird als stellvertreten-
des beratendes Ausschussmitglied als persönliche Vertreterin von Herrn Schüne-
mann in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bür-
gerschaft gemäß Beschlussvorschlag zu be-
schließen.
zu TOP 15 Anerkennung von freien Trägern der Jugendhilfe gem. § 75 KJHG
Der Vorsitzende stellt fest, dass insgesamt 3 Vorlagen zur Beschlussfassung anste-
hen.
15.1 Kinderkrippe Wichtelhausen
10
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu Kosten beantwortet Frau Senatorin Borns.
Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Verein Kinderkrippe Wichtelhausen e.V., Arnimstr. 27, 23566 Lübeck, wird als
Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anerkannt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig
antragsgemäß
15.2 Waldorf Kindergarten
Keine Wortmeldung
Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Verein zur Förderung des Waldorfkindergartens im Pfeifengrasweg Lübeck e.V.,
Pfeifengrasweg 1 a, 23566 Lübeck, wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75
SGB VIII anerkannt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig an-
tragsgemäß.
15.3 Jugendgruppe Alevitischer Kulturverein
Keine Wortmeldung
Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Die Jugendgruppe des Alevitischen Kulturvereins Lübeck e.V., Bei der Gasanstalt 6-8,
23560 Lübeck, wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anerkannt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig an-
tragsgemäß.
zu TOP 16 Leitsätze für die Jugendarbeit
Herr Geller teilt mit, dass die Verwaltung des Bereichs Jugendarbeit dem vorliegenden An-
trag zustimmt jedoch darum bittet, Ziffer 5 des Abschnitts III noch zusätzlich zu berücksichti-
gen.
Herr Nagel teilt mit, dass er den Vorschlag der Verwaltung aufgreift und um entsprechende
Änderung seines Antrages bittet.
Frau Menorca beantragt die Abstimmung zum Antrag zu vertagen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss lehnt bei 6 Ja- und 8 Nein-
Stimmen den Antrag ab.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Nagel unter Berücksichtigung der vorge-
tragenen Änderung abstimmen:
Antrag:
Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen, dass die Einschränkung „Diese Leitsätze gel-
ten nicht für die budgetierten freien Träger der Jugendhilfe“ bei den „Leitsätzen für die Ge-
währung von Zuwendungen an Jugendorganisationen, die im Bereich der außerschulischen
Jugendbildung tätig sind“ ersatzlos gestrichen wird. Statt dessen wird unter Abschnitt II „Wer
wird gefördert“ hinzugefügt: „Die budgetierten Freien Träger sind von den Zuwendungen 2.,
5. und 6 nach Abschnitt III. ausgenommen.“
Der Ausschuss beschließt bei 8 Ja-Stimmen
und 6 Nein-Stimmen mit Mehrheit antragsge-
mäß.
zu TOP 17 Erweiterung Rufbereitschaft im Bereich Jugendhilfe/Jugendamt
Eine Nachfrage von Herrn Bernet zur Kostenberechnung beantwortet Frau Böhme, die her-
vorhebt, dass die MitarbeiterInnen des Bereichs den Bericht unterstützen.
Frau Menorca bittet um Zurückstellung der Diskussion.
Der Vorsitzende stellt hierzu fest, dass es sich lediglich um einen Bericht handelt und keine
Beschlüsse gefasst werden sollen.
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Herr Elnrieder teilt mit, dass der Personalrat Fachbereich Kultur den Bericht unterstützt.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zum Wächteramt beantwortet Frau Böhme.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jugendhilfe
beantworten Frau Böhme sowie Herr Elnrieder.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zum Pflegeelternschutz beantwortet Frau Böhme.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
zu TOP 18 Verschiedenes
18.1 Dankeschön-Veranstaltung 10.12.2004
Der Vorsitzende teilt mit, dass die gemeinsame Veranstaltung des Jugendhilfeausschusses
mit dem Lübecker Jugendring am 10.12.2004 um 16 Uhr mit den hauptamtlichen Kräften
beginnen wird und ab 18 Uhr mit den ehrenamtlich Tätigen fortgesetzt werden wird. Die ent-
sprechenden Einladungen werden in der nächsten Woche versandt werden.
Sowohl der Bürgermeister als auch die Senatorin haben ihre Teilnahme zugesagt.
Es wird vereinbart, dass die vereinbarte finanzielle Beteiligung der Mitglieder des Jugendhil-
feausschusses in Höhe von 23 EUR durch Einzahlung bei Herrn Geller in der Sitzung am 2.
Dezember eingelöst wird.
Dazu spricht Frau Menorca.
18.2 Jugend und Drogen/Waffen/Alkohol
Frau Menorca teilt mit, dass Herr Anhalt von der Polizei Lübeck seine grundsätzliche Bereit-
schaft erklärt habe, ein Referat zum obigen Themenbereich zu halten. Sie bittet um Berück-
sichtigung in einer der nächsten Sitzungen.
Dies sagt der Vorsitzende zu.
18.3 Sitzungstermine 2005
Herr Geller teilt mit, dass die Terminübersicht dem Protokoll als Anlage beigefügt werden
wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schließt um 18.20 Uhr die Sitzung.
Jan Lindenau Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
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Übersicht über die Sitzungstermine im Jahr 2005
Monat/ Aus-
schuss
spätester Abgabetermin
Hauptausschuss
Sitzungstermin
uptausschus Ha s
Jugendhilfeausschuss
Januar 29.12.04
14.01.05
11.01.05
25.01.05
13.01.2005
Februar 26.01.05
09.02.05
08.02.05
22.02.05
03.02.2005
Behördenhochhaus
Possehlstraße, 12. OG
März 02.03.05 15.03.05 03.03.2005
Roter Saal
April 30.03.05
13.04.05
12.04.05
26.04.05
07.04.2005
Mai 27.04.05
11.05.05
10.05.05
24.05.05
12.05.2005
Roter Saal
Juni 25.05.05
08.06.05
07.06.05
21.06.05
02.06.2005
Juli Ferien Ferien
August 27.07.05
10.08.05
09.08.05
23.08.05
Ferien
September 31.08.05
14.09.05
13.09.05
27.09.05
01.09.2005
Roter Saal
Oktober 12.10.05 25.10.05 Ferien
November 26.10.05
09.11.05
08.11.05
22.11.05
03.11.2005
Roter Saal
Dezember 01.12.2005
Roter Saal
Angaben zu den Ferienterminen:
Weihnachtsferien: 23.12.2004 - 06.01.2005
Frühjahrsferien 21.03.2005 – 02.04.2005
Pfingstferien 06.05.2005 – 07.05.2005
Sommerferien 27.06.2005 – 06.08.2005
Herbstferien 04.10.2005 - 15.10.2005
Weihnachtsferien 22.12.2005 - 04.01.2005
Der Sitzungsort wird jeweils endgültig mit der Einladung mitgeteilt bzw. mit ggf. betroffenen
BereichsleiterInnen vorher abgestimmt.
Obwohl der Jugendhilfeausschuss häufig in Einrichtungen tagt, wurde der Rote Saal als Sit-
zungsort (nicht immer) mit dem Rathaus abgestimmt. Damit ist in jedem Fall ein rollstuhlge-
rechter Sitzungsraum verfügbar.
