G:\user\GELLER\2jha\2004\ProtokollJugendhilfeausschuss nr 12030604.doc
Jugendhilfeausschuss Lübeck, 02.06.2005
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 12
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008)
am 03. Juni 2004 im Mittelsaal, Kanzleigebäude, Breite Straße
Beginn: 16:03 Uhr Ende: 18:35 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Beidatsch
Frau Brüggen B Frau Fahl
Herr Georg B Frau Götze
Herr Grohmann Herr Gusek
Frau Jarling Frau Lietzke
Frau Menorca Herr Nagel
Frau Oldenburg B Frau Schopenhauer
Herr Stachowske B Frau Ziese
Herr Baars B Frau Gilsing B
Herr Müller
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns (bis TOP 6) Frau Aewerdieck-Zorom
Frau Albrecht Herr Geller (Protokoll)
Frau Heidig Frau Kramm
Frau Rohde Frau Schnicke
Herr Martienssen Frau Reichel
aus der Bürgerschaft
Frau von Holt Frau Dr. Blunk
Personalrat Fachbereich Kultur
Herr Elnrieder Herr Eismann
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 11 (Wahlperiode 2003/08)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Jugendhilfeplanung für den Bereich der Kindertagesbetreuung, Kindergartenjahr
2003/04 - Fortschreibung des Bedarfsplans i. S. v. § 7 KiTaG
6. Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendhilfe/Jugendamt
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7. Sonderurlaub von MitarbeiterInnen in den Jugendbereichen der Hansestadt Lübeck
8. Erhöhung des Mindestbeitrags für Tagespflege ab 1.8.2004
9. Vorschläge zur Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäfts-
jahre 2005-2008
10. Kinder- und Jugendschutzgesetz
11. Verschiedenes
Zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 10 (Wahlperiode 2003/08)
Frau Menorca bittet darum auf Seite 3 zu Ziffer 3 hinter dem Wort „Mehrheitsfraktion“ die Wor-
te „in der Bürgerschaft“ einzufügen.
Frau Menorca bittet darum auf Seite 3 zu Ziffer 4 eine deutlichere Aussage zu treffen. Dazu
sprechen Frau Senatorin Borns, Frau Götze sowie Herr Geller. Es wird vereinbart, vor dem
Wort „Kriterien“ das Wort „inhaltliche“ einzufügen
Frau Brüggen hält die protokollierten Zahlen zu TOP 8 für fehlerhaft und bittet um Überprü-
fung. Frau Oldenburg sagt eine Prüfung und Beantwortung über das Protokoll zu.
Die Überprüfung ergab, dass folgende Angaben zu machen sind:
Es gibt 5 unbesetzte Er zieherInnenstellen. à 38,5 Std., 1 ErzieherInnenstelle à 28,9 Std., 2 ErzieherI n-
nenstellen à 19,25 Std., 1 Stelle einer sozialpädagogischen Assiste ntin à 28,9 Std. sowie 1 Stelle einer
sozialpädagogischen Assistentin à 38,5 Std.
Ein wesentlicher Anteil der fehlenden Stunden werden insgesamt über Teilzeitkräfte, die ihre Stunden
erhöhen bzw. durch festen Springkrafteinsatz aufgefangen.
Herr Geller teilt mit, dass es aus Zeitgründen erforderlich wird, das Protokoll auf das gesetz-
lich Erforderliche (= Ergebnisprotokoll) zu beschränken.
Keine weitere Wortmeldung.
Das Protokoll ist damit mit obigen Änderungen
festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Mädchenwegweiser von Mixed Pickles
Der Vorsitzende verweist auf den im Rahmen des Projekts „Mädchen mischen mit“ erstellten
Mädchenwegweiser, der den Ausschussmitgliedern vorliegt. Im Rahmen der Septembersit-
zung wird eine Projektvorstellung erfolgen.
Dazu sprechen Frau Lietzke sowie Frau Ziese.
4.2 Ferienpassaktion 2004
Der Vorsitzende verweist auf den verteilten Ferienpass. Er erwartet nach Abschluss der Akti-
on eine ausführliche Berichterstattung.
Eine Nachfrage von Frau Lietzke zur Passerstellung beantwortet Herr Geller.
4.3 Sondersitzung zu Hartz IV
Herr Geller teilt mit, dass die Sitzung nunmehr am 15.6.04 gemeinsam mit dem Sozialaus-
schuss um 16 Uhr im Bürgerschaftssaal stattfinden wird.
Dazu spricht Herr Gusek.
4.4 Bewegliche Ferientage
Frau Albrecht verliest eine Stellungnahme des Schulamtes zur rechtlichen Situation. Danach
sind die Schulkonferenzen in ihrer Entscheidung autark.
Dazu sprechen Frau Schopenhauer sowie Frau Lietzke.
4.5 Versorgungssituation (insb. Hort) im Kitabereich
Frau Senatorin Borns berichtet den aktuellen Sachstand. Dazu diskutieren Frau Brüggen,
Frau Menorca, Frau Heidig, Frau Oldenburg, Frau von Holt, Frau Kramm, Frau Schopenhau-
er, Frau Senatorin Borns sowie der Vorsitzende.
Frau Senatorin Borns sagt für die nächste Sitzung weitere Informationen zu.
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4.6 Veränderungen Personal BALI/JAW
Herr Stachowske berichtet, dass 18 befristete Beschäftigungsverhältnisse derzeit nicht ver-
längert werden können, weil die Maßnahmen der Agentur für Arbeit auslaufen. Es wird nach
Lösungen im Rahmen der BQL GmbH gesucht.
Frau Senatorin Borns lobt die vorausschauende Arbeit des BALI/JAW. Sie weist auch darauf
hin, dass nicht nur die g/a/b von der Hartz-IV-Gesetzgebung betroffen ist.
Dazu spricht Frau Lietzke.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Zu TOP 5 Jugendhilfeplanung für den Bereich der Kindertagesbetreuung, Kinder-
gartenjahr 2003/04 - Fortschreibung des Bedarfsplans i. S. v. § 7 KiTaG
Freu Heidig stellt den Bericht mit ergänzenden Overheadfolien vor.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zur Verwendung der eingesparten Mittel beantwortet Frau
Senatorin Borns, die zusagt, hierzu noch eine entsprechende Liste vorzulegen.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zur Auslastungsangabe beantwortet Frau Heidig.
Eine Nachfrage von Herrn Grohmann zu S. 33 beantwortet Frau Heidig.
Der Vorsitzende dankt für den vorgelegten Bericht und hebt besonders die Zielorientierung
hervor.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Frau Albrecht mit, dass der Bericht auch ins Internet
gestellt werden wird.
Nachfragen von Frau Brüggen zu den Seiten 6, 19 und 37 beantwortet Frau Heidig.
Eine Nachfrage von Frau Brüggen zu Seite 47 beantworten Frau Heidig, Frau Oldenburg so-
wie Frau Senatorin Borns.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu S. 4a beantworten Frau Kramm sowie Frau Oldenburg,
die zusagt über das Protokoll Zahlenangaben zu den Sozialhilfefällen zu liefern.
Mit Stand 4.6.04 = 2180 belegte Plätze in den stä dtischen Kitas.
Es wird für
640 Plätze nur das Mindestentgelt wird von den Eltern gezahlt (HZL-Empfänger)
877 Fälle erhalten Ermäßigung nach § 90 KJHG
663 sind Vollzahler
bei den kirchlichen und freien Trägern verteilt es sich bei 3974 Plätze (Stand JHPL -Bericht 31.12.03) wie
folgt:
1.544 laufende Fälle, die nach § 90 KJHG Ermäßigung erhalten, davon sind 588 HZL-Empfänger
Rest Vollzahler
Eine Nachfrage von Frau Lietzke zu S. 44 beantworten Frau Heidig, Frau Senatorin Borns
sowie der Vorsitzende.
Eine Nachfrage von Frau Brüggen zu den Kosten eines Krippenplatzes beantworten Frau
Oldenburg, Frau Heidig sowie Frau Senatorin Borns.
Eine Nachfrage von Frau Brüggen zu S. 40, 1. Absatz beantwortet Frau Senatorin Borns.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. Der Bericht (Anlage 1) wird als Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG mit der Maßgabe beschlos-
sen, dass die Einrichtungen in Selmsdorf (Tab.12) und das Betreuungsangebot Sereetz
(Tab.13) nicht in den Bedarfsplan aufgenommen werden.
Zur Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen des Berichts (Anlage 1), Seite 45 Punkt 6.1
wird die haushaltsmäßige Ordnung im Rahmen des Fachbereichsbudgets hergestellt.
2. Die weiteren unter Punkt 6.2 und 6.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanungen dar,
die nur im Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar sind.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
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Zu TOP 6 Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendhilfe/Jugendamt
Frau Aewerdieck-Zorom stellt den Bericht mit ergänzenden Overheadfolien vor.
Frau Gilsing berichtet beispielhaft aus einer Maßnahme gem. § 29 KJHG für Mädchen.
Auf Nachfrage von Frau Lietzke erläutern Frau Gilsing sowie Frau Aewerdieck-Zorom weitere
Beispiele. Auf Nachfrage von Frau Schopenhauer zur Ursachenforschung teilt Frau Schnicke
mit, dass das DJI 2006 die Auswertung einer zu diesem Themenkomplex durchgeführten
Untersuchung vorlegen wird.
Der Vorsitzende dankt für den vorliegenden Bericht, stellt aber heraus, dass aus seiner Sicht
die Zielbeschreibung, insbesondere im Vergleich zum Bericht der Kindertagesbetreuung, zu
kurz kommt. Damit bleiben Fragen der Steuerung unbeantwortet.
Auf Nachfrage von Frau Menorca zum fehlenden Handlungsrahmen teilt Frau Aewerdieck-
Zorom mit, dass eine kennzahlgestützte Steuerung geplant ist. Dazu spricht Frau Kramm.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Frau Kramm, dass 90% der Haushaltsmittel für
diese Leistungen aufgrund der nur sehr eingeschränkt bestehenden Steuerungsmöglichkeiten
vorabdotiert sind.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zum Zahlenmaterial beantworten Frau Aewerdieck-Zorom
sowie Frau Schnicke.
Eine Nachfrage von Frau Schopenhauer zu S. 37 beantwortet Frau Aewerdieck-Zorom.
Mehrere Nachfragen von Frau Menorca zu S. 37 beantworten Frau Aewerdieck-Zorom sowie
Frau Schnicke, die zusagt im Jahr 2005 das Konzept der Kleinkindbetreuung im Ausschuss
vorzustellen.
Frau Ziese regt die Durchführung eines Fachtags zum gender-Thema in den Erziehungshil-
fen. Der Vorsitzende unterstützt die Anregung.
Nachfragen von Frau Menorca sowie Frau Beidatsch zu Auslandsadoptionen beantwortet
Frau Schnicke.
Auf Nachfrage von Herrn Gusek zu S. 8, Ziffer 3.11 wird vereinbart, im letzten Satz hinter dem
Wort „Lübeck“ das Wort „überwiegend“ einzufügen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht mit obiger
Einfügung zur Kenntnis
Zu TOP 7 Sonderurlaub von MitarbeiterInnen in den Jugendbereichen der Hanse-
stadt Lübeck
Frau Menorca dankt für den vorgelegten Bericht.
Nachfragen von Frau Menorca sowie Frau Brüggen zu den Beschäftigten sowie zu den Stel-
lenbesetzungen beantwortet Frau Oldenburg.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zum Sonderurlaubsgrund beantwortet Frau Oldenburg.
Der Ausschuss nimmt den Bereicht zur
Kenntnis.
Zu TOP 8 Erhöhung des Mindestbeitrags für Tagespflege ab 1.8.2004
Auf Nachfrage von Herrn Grohmann teilt der Vorsitzende mit, dass von der Vorlage 150 Zah-
lungspflichtige betroffen sind.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
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Beschlussvorschlag:
Die Erhöhung des Mindestbeitrages für Tagespflege von 7,00 EUR auf 8,00 EUR wird be-
schlossen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-
schuss und der Bürgerschaft bei 2 Gegen-
stimmen und 3 Enthaltungen mit Mehrheit ge-
mäß Beschlussvorschlag zu beschließen..
Zu TOP 9 Vorschläge zur Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die
Geschäftsjahre 2005-2008
Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Männerliste die lfd. Nr. 53 zu streichen ist, da der Be-
werber seine Bewerbung zurückgezogen hat. Im Beschlussvorschlag ist die genannte Män-
neranzahl auf 111 zu korrigieren.
Eine Nachfrage von Frau Schopenhauer zur Qualifikation der BewerberInnen beantwortet
Herr Geller. Es wird vereinbart, beim nächsten Verfahren entsprechende Hinweise aufzu-
nehmen.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss schlägt für die Wahl zu Jugendschöffinnen und Jugendschöffen
aus den anliegenden Listen 184 Damen und 111 Herren vor.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
Zu TOP 10 Kinder- und Jugendschutzgesetz
Der Vorsitzende stellt den Anlass der heutigen Beratung dar.
Herr Martienssen stellt die Aufgaben des Jugendschutzes ausführlich dar.
Eine Nachfrage von Frau Schopenhauer zur Einhaltung von Standards beantwortet Herr Mar-
tienssen.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zur Bedürfnisbefriedigung der Jugendlichen sowie zum
Begriff „weiche Alkoholika“ beantwortet Herr Martienssen.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zur Häufigkeit, zum Stellenwert und Qualität der Kontrollen
sowie zu den Anzeigenden beantwortet Herr Martienssen.
Herr Grohmann unterstützt den Vorschlag des Vorsitzenden, Gespräche mit dem Einzelhan-
delsverband sowie dem Gaststättenverband zu führen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der im Land Schleswig-Holstein verabredete Bußgeldrahmen
für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz deutlich zu niedrig angesetzt ist bzw. unange-
messen ausgeschöpft wird und stellt daher folgenden Antrag:
Der Bereich 3.327 Verkehrsangelegenheiten –Bußgeldstelle- wird aufgefordert in den Arbeits-
kreis der Ordnungsämter der Kreise und kreisfreien Städte eine Initiative einzubringen mit
dem Ziel, den verabredeten Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
deutlich zu verschärfen. Weiterhin wird darum gebeten, bis zu einer möglichen Neuregelung
den vorhandenen Bußgeldrahmen konsequenter auszuschöpfen. Über das Ergebnis der Be-
mühungen ist zu berichten.
Zum Antrag sprechen Frau Menorca, Herr Stachowske sowie Frau Reichel, die ergänzend
mitteilt, dass die Entwicklung eines Konzepts zur Umsetzung von Kontrollen im Jugend-
schutz hilfreich ist.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig an-
tragsgemäß, im Übrigen nimmt er Kenntnis.
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Zu TOP 11 Verschiedenes
Schließung JUZE Kücknitz
Auf Nachfrage von Frau Menorca erläutert Herr Geller erneut die Gründe für die vorrüberge-
hende Hausschließung (Verkehrssicherheit). Er weist ergänzend auf die für den 10.6.04 ge-
plante Hauskonferenz hin.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schließt um 18:35 Uhr die Sitzung.
Jan Lindenau Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
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Anlage zum Protokoll
4.513 - Jugendarbeit
z. Hd. Herrn Geller
per Fax 122-5151
Thema Jugendschutzkontrollen in der Jugendausschusssitzung am 03.06.2004
Sehr geehrter Herr Geller,
- wie bereits telefonisch zwischen Ihnen und meiner Kollegin, Frau Wernicke, abgesprochen
- übersende ich Ihnen die gewünschten Informationen als Anlagen 1 und 2, soweit sie hier
vorliegen.
Die Bußgeldeinnahmen aus den aufgeführten Verstößen fließen - wie alle Bußgeldeinnahmen
- nicht zweckgebunden in den städtischen Haushalt.
Wann und wie oft Kontrollen von den anzeigenden Dienststellen durchgeführt werden, ist hier
nicht bekannt.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Kintrup, Tel. 3272 oder an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Sabine Hamerich
8
Anlage 1
Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz , die dem Team Bußgeldstelle in den Jahren
2003 und 2004 zur Anzeige gebracht wurden:
Fälle Verstoß Vorschrift Geldbuße, Einstel-
lung usw.
Anzeigende
Dienststelle
2003
1 Anwesenheit von
Juendlichen auf öf-
fentlicher Tanzver-
anstaltung ohne
Begleitung nach
24.00 Uhr
§ 5 Abs. 1 i.V.m.
§28 Abs. 1 Nr. 6
JuSchG
150,--EUR 4. Polizeirevier
Lübeck
2 Abgabe von Alkohol
an Jugendliche
§ 4 Abs. 1 i.V.m.
§ 28 Abs. 1 Nr. 2
JuSchG
100,--EUR 2. Polizeirevier
Lübeck
3 Abgabe von Alkohol
an Jugendliche
wie oben
Verfahren gegen
unbekannt;
Einstellung
2. Polizeirevier
Lübeck
4 Anwesenheit von
Jugendlichen auf
öffentlicher Tanzve-
ranstaltufng ohne
Begleitung nach
24.00 Uhr
§ 5 Abs. 1 i.V.m.
§ 28 Abs. 1 Nr. 2
JuSchG
Tatbeweis nicht
möglich, daher
Einstellung
4. Polizeirevier
Lübeck
5 Abgabe von Alokohol
an Jugendliche
§ 4 Abs. 1 i.V.m.
§ 28 Abs. 1 Nr. 2
JuSchG
Einstellung mit
Belehrung, da Betr.
6 Tg. später 16 Jah-
realt wurde
2. Polizeirevier
Lübeck
6 Abgabe von Alkohol
an Jugendliche
wie oben 100,-- EUR
gegen Geschäfts-
führer, Einspruch,
Einstellung, da nicht
mehr feststell-
bar,welche Kassie-
rerin Verstoß be-
gangen hat
4. Polizeirevier
Lübeck
2004
1 Abgabe von Alkohol
an Jugendliche
wie oben Ermittlungen noch
nicht abgeschlossen
3. Polizeirevier
Lübeck
2 Anwesenheit von
Jugendlichen auf
öffentlicher Tanz-
veranstaltung ohne
Begleitung nach
24.OO Uhr
§ 5 Abs. 1 i.V.M.
§ 28 Abs. 1 Nr. 6
JuSchG
wie oben Bereich
Gewerbeangele-
genheiten
9
