Jugendhilfeausschuss Lübeck , 15.04.04
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 10
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am
01. April 2004 im Bürgerhaus Vorwerk/Falkenfeld, Elmar-Limberg-Platz 4
Beginn: 16:07 Uhr Ende: 18:40 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Herr Barasik
Frau Behrendt Frau Beidatsch
Herr Bergmann B Herr Bernet
Frau Böhme B Frau Fahl
Herr Geller B (zugleich Protokoll) Frau Götze
Herr Grohmann Herr Gusek
Herr Hidir Frau Lietzke
Frau Menorca Herr Nagel
Frau Oldenburg B Frau Schopenhauer ab TOP 5
Herr Stachowske B Herr Starke B
Frau Ziese Frau Dr. Jenisch-Anton B
Frau Siebdrat bis TOP 4
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom
Frau Albrecht Herr Georg
Frau Heidig Frau Kramm
Frau Ølgaard Frau Schoppa
Frau Wolf
Als Gäste
Frau Kolossa Herr Hiller (beide Schulsozialarbeiter)
aus der Bürgerschaft
Frau von Holt Herr Schalies
Personalrat Fachbereich Kultur
Herr Elnrieder
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.
Der Vorsitzende verpflichtet Frau Dr. Jenisch-Anton durch Handschlag sowie mit den Wor-
ten „Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Pflichten und führe Sie in Ihr Amt
ein“.
Die Anwesenden nehmen wieder Platz.
Z:\BdB\Pachur\Dienst\Projekte\Internet\Jugendhilfeausschuss\ProtokollJugendhilfeausschuss 010404.doc
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zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Frau Menorca bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt Kindertagesstätten-
Ich-AG.
Der Vorsitzende schlägt eine Behandlung unter TOP Verschiedenes vor. Frau Menorca ist
einverstanden.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass Frau Dr. Jenisch-Anton ebenfalls unter TOP Ver-
schiedenes die Situation um den Verkehrskasper ansprechen möchte.
Anträge zur Tagesordnung
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 9 (Wahlperiode 2003/08)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Befragung BesucherInnen Sozialberatungsstelle Moisling
6. Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck
7. Schulsozialarbeit
8. Verschiedenes
Zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 9 (Wahlperiode 2003/08)
Frau Menorca bittet darum, in der Protokollierung zu TOP 5 auf Seite 5, 3. Absatz das
Wort„Versagen“ durch das Wort „Mitverantwortung“ zu ersetzen.
Keine weitere Wortmeldung.
Das Protokoll ist damit mit obiger Änderung
festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Kindertagesstättenentwicklung im Hochschulstadtteil
Frau Heidig teilt mit, dass die Planungen für die 2. Kindertagesstätte im Hochschulstadtteil in
Abstimmung mit der Hochschulstadtteilentwicklungsgesellschaft angelaufen sind. Das Pla-
nungsverfahren ist in der AG § 78 KJHG abgestimmt worden. Mit dem Interessenbekun-
dungsverfahren für die Trägerschaft der zweiten Kita im Hochschulstadtteil wurde begonnen.
Die abschließende Entscheidung wird der Jugendhilfeausschuss treffen.
Auf Nachfrage teilt Frau Heidig mit, dass eine Beteiligung der Kinder gem. § 47f GO in Zu-
sammenarbeit mit der HEG abgestimmt wird.
Frau Menorca hält wegen der kostenneutral beabsichtigten Lösung (Verlagerung von einem
anderen Standort) auch ein Beteiligungsverfahren am abgebenden Standort für erforderlich.
4.2 Projekt Coolness
Frau Böhme berichtet, dass an einer Schule ein Antiaggressivitätstraining für ¼ Jahr in den
Unterricht mit 2 Wochenstunden integriert wird. Der Mitarbeiter einer Sozialberatungsstelle
als ausgebildeter Trainer und ein Lehrer aus der Schule führen diesen Kurs gemeinsam
durch. Die Eltern sind ebenfalls einbezogen. Nach Abschluss der Maßnahme soll dem Aus-
schuss erneut berichtet werden.
Herr Barasik und Frau Beidatsch begrüßen diese Initiative, stellen aber die Frage, ob es sich
nicht dabei eigentlich um eine Landessache handelt, da hierdurch Kosten bei der Stadt ent-
stehen. Hierzu führt Frau Böhme aus, dass die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe
auf örtlicher Ebene gewünscht ist und durch diese Maßnahme möglicherweise kosteninten-
sivere erzieherische Hilfen vermieden werden können. An diesem Projekt ist neu, dass sich
auch die Schule aktiv in die Maßnahme einbringt.
Frau Beidatsch beurteilt die Maßnahme aufgrund der primären Verantwortung der Schulen
dennoch kritisch und bittet den Einsatz von EU-Mitteln für derartige Projekte zu prüfen.
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4.3 Bankverbindung der Ausschussmitglieder
Herr Geller bittet die Ausschussmitglieder darum, Veränderungen in der Bankverbindung
zügig mitzuteilen, um erhöhten Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Rücküberwei-
sungen zu vermeiden.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Zu TOP 5 Befragung BesucherInnen Sozialberatungsstelle Moisling
Frau Böhme verweist einleitend darauf, dass im Produktkontrakt 2002 die Durchführung
einer derartigen Befragung vereinbart war.
Frau Schoppa als Leiterin der Sozialberatungsstelle teilt einleitend mit, dass in der Sozialbe-
ratungsstelle in Moisling im Bereich der Jugendhilfe derzeit insgesamt 3 MitarbeiterInnen
eingesetzt sind. Sie stellt die Ergebnisse der Befragung vor, die dem Protokoll als Anlage
beigefügt sind.
Auf Nachfrage von Frau Ziese teilt Frau Schoppa mit, dass es sich nicht um eine repräsenta-
tive Umfrage handelt und insgesamt 27 Bögen ausgewertet wurden.
Auf weitere Nachfrage teilt Frau Schoppa mit, dass die Räume nicht barrierefrei sind, jedoch
in solchen Fällen Räume im Erdgeschoss für Beratungen zur Verfügung stehen.
Auf Nachfrage von Frau Menorca teilt Frau Schoppa mit, dass in der Sozialberatungsstelle
4,75 Vollzeitplanstellen vorhanden sind, von denen eine ¾-Stelle derzeit seit längerem un-
besetzt ist.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 6 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck
Frau Jenisch-Anton stellt die Stellungnahme des Stadtelternbeirats ausführlich vor. Sie ist
dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Zu den Betreuungszeiten der Hortkinder verweist Frau Oldenburg auf die Aussagen aus der
Vorlage betreffend die notwendigen Veränderungen im Hort durch die Einführung der ver-
lässlichen Grundschulzeiten. Da die Schulen die Zeiten ihrer verlässlichen Betreuung noch
nicht gemeldet haben, sind konkrete, auf die einzelne Kindertagesstätte bezogene Zeitan-
gaben nicht möglich. Dem Bereich war es wichtig, den Eltern Planungssicherheit zu bieten.
Deshalb wurde vorläufig die Zeit von 12 bis 16 Uhr als Betreuungszeit in den Betreuungsver-
trägen definiert. Sobald die Betreuungszeiten der Schule feststehen, sind individuelle Lö-
sungen nötig und möglich. Dies soll im Rahmen der gebildeten Einsatzgruppe durch den
Jugendhilfeausschuss geklärt werden.
Sie erwartet, dass auch die Schulen sehr verantwortungsbewusst mit der Umsetzung der
Verlässlichen Grundschule umgehen und sich möglichst mit den Kindertagesstätten hierzu
abstimmt.
Dem Bereich liegen bisher keine negativen Stellungnahme aus der betroffenen Elternschaft
vor.
Die Betreuungszeit vor Schulbeginn kann von den Eltern zusätzlich eingekauft werden.
Auf Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton hält sie eine Veränderung der Formulierung zu
den Betreuungszeiten in den Betreuungsverträgen grundsätzlich für möglich.
Zur Preisbildung führt Frau Oldenburg aus, dass man sich am Preis für halbtags Elementar
orientiert habe. Eine Randzeitenbetreuung muss zusätzlich eingekauft werden. Die Betreu-
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ungszeit im Hort muss freitags bis 16 Uhr bleiben, weil nur so die vom Land geforderte 4-
stündige tägliche Betreuungszeit gewährleistet werden kann.
Da eine Mischkalkulation Grundlage der Preisbildung war, ist eine gesonderte Regelung für
SchülerInnen der 3. und 4. Klassen nicht möglich.
Die Probezeitregelung ist im Hortbereich bewusst gestrichen worden, um Planungssicherheit
auch auf städtischer Seite zu gewinnen.
Eine ganzjährige Öffnungszeit der Kindertagesstätten würde zu erheblichen Mehrkosten
führen. Die bisherigen Ferienregelungen (Abstimmung der Schließungszeiten in den Regio-
nen) haben sich bewährt.
Herr Bernet stellt für die SPD fest, dass die geplanten Strukturveränderungen mitgetragen
werden, die vorgesehene Beitragsanhebung jedoch nicht. Vom Stadtelternbeirat möchte er
wissen, welche Kindertagesstätte bei der Frage der Zeitdifferenz zwischen Schulschluss und
Betreuungsbeginn in der Kindertagesstätte betroffen ist.
Auf Nachfrage von Frau Menorca erläutert Frau Albrecht, dass man bereits vor 2 Jahren im
Rahmen eines Bürgerschaftsauftrages die Frage der ganzjährigen Öffnung von Kinderta-
gesstätten intensiv geprüft habe und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine solche
Maßnahme sehr teuer ist, die Eltern durch eine sehr frühzeitige Information zu den Schlie-
ßungszeiten der Einrichtung gut planen können und nur wenige Kinder tatsächlich einer
ganzjährigen Betreuung bedürfen.
Frau Dr. Jenisch–Anton teilt mit, dass die Kindertagesstätte Niendorf betroffen ist. Sie sieht
auch versicherungsrechtliche Schwierigkeiten. Hierzu teilt Frau Oldenburg mit, dass die Kin-
der auf dem Schulweg –und hierzu gehört auch der Weg zur Hortbetreuung- versichert sind.
Bereits früher habe es Kernbetreuungszeiten gegeben. Bestehende Verträge mit der
Betreuungszeit 12-16 Uhr können bei Bedarf angepasst werden.
Herr Gusek berichtet für die Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, dass es auch dort
bisher keine Beschwerden aus der Elternschaft gibt. Die Einrichtung einer ganzjährigen
Betreuung muss aus Budgetgründen abgelehnt werden, da hierdurch allein personelle
Mehrkosten von 13% ausgelöst würden. Die Kindertagesstätten kooperieren bei Betreu-
ungsnotwendigkeiten während der Schließungszeiten trägerübergreifend.
Herr Gusek stellt heraus, dass man sich bereits vor 9 Monaten trägerübergreifend auf eine
Beitragserhöhung von 5 EUR je Betreuungsform verständigt habe. Die Stadt hebe nun je-
doch den Beitrag für die Halbtagsbetreuung im Elementarbereich nicht an. Er befürchtet
durch dieses Preisgefälle eine Konkurrenzsituation. Eine Anhebung des Entgelts würde nach
seinen Berechnungen Mehreinnahmen von 70.000 EUR für die Stadt bedeuten.
Hierzu führt Frau Oldenburg aus, dass die Nichtanhebung auf der Tatsache beruht, dass
seitens der Stadt nur 4,5 Stunden, seitens der kirchlichen Träger aber 5 Betreuungsstunden
angeboten werden und man die Nichtanhebung für gerechter hält.
Herr Gusek verweist darauf, dass in den Tarifbestimmungen die Kirche Sonderregelungen
für Sozialhilfeempfänger, wie in Ziffer 4 des Tarifs vorgesehen, nicht hat. Die Eltern bleiben
immer Schuldner des vollen Betrages und können die Ermäßigungsmöglichkeiten über
§ 90 KJHG nutzen.
Frau Senatorin Borns sagt eine Übernahme der Regelung der Diakonie im weiteren Verfah-
ren zu. Die Vorlage wird entsprechend angepasst.
Herr Gusek berichtet, dass die Diakonie bei der verbindlichen Anmeldung eine Aufnahme-
gebühr erhebt, die bei tatsächlicher Inanspruchnahme des Platzes mit der 1. Rate für die
Betreuung verrechnet wird. Er wünscht sich, dass die Stadt ebenso verfährt.
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Frau Senatorin Borns begrüßt dies. Frau Oldenburg stellt fest, dass man an einer Lösung im
Sinne der Diakonie arbeite, bisher aber Umsetzungsschwierigkeiten technischer und perso-
neller Art habe.
Der Vorsitzende stellt fest, dass es sich offensichtlich um ein organisatorisches Problem
handelt, um dessen Abarbeitung er bittet.
Es wird vereinbart, die Probleme bis Dezember 2004 zu lösen, um dann ab 2005 ebenfalls
eine Aufnahmegebühr zu erheben.
Herr Schalies berichtet, dass man früher zu Mehrfachanmeldungen aufgefordert worden sei.
Hierzu wird festgestellt, dass die Aufnahmegebühr lediglich bei der verbindlichen Anmeldung
erhoben werden soll. Hierzu spricht Frau Götze, die sich für ein Festhalten am bisherigen
Voranmeldeverfahren ausspricht.
Frau Dr. Jenisch-Anton hält es für erforderlich, dass die Aufnahmegebühr erstattet wird,
wenn es trägerseits nicht zur Erfüllung des Vertrages kommt. Dies wird zugesagt.
Auf Nachfrage von Frau Beidatsch zur Aufnahme 18 Monate alter Kinder, die sie wegen der
Frauenfreundlichkeit sehr begrüßt, teilt Frau Oldenburg mit, dass die höheren Sachkosten
zwar entstehen, aber aus dem vorhandenen Budget gedeckt werden können.
Frau Senatorin Borns stellt heraus, dass es sich um die erste Erhöhung seit 2001 handele
und man damit auch dem Bürgerschaftsauftrag zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades
gerecht wird.
Herr Gusek beantragt:
Das Entgelt in Ziffer 3d des Tarifs wird um 5 EUR auf 143 EUR angehoben.
Frau Lietzke sieht ebenfalls eine mögliche Konkurrenzsituation durch die unterschiedlichen
Preise und hält das Festhalten am bisherigen einheitlichen Weg für richtig.
Frau Senatorin Borns stellt heraus, dass der unterschiedliche Preis auch eine unterschiedli-
che Leistung abbildet.
Auf Nachfrage von Frau Lietzke teilt Frau Oldenburg mit, dass das Entgelt für die Krippen-
betreuung bis zum Ende des Kindergartenjahres auch dann zu zahlen ist, wenn das Kind bis
dahin das 3. Lebensjahr vollendet.
Auf Nachfrage von Frau Lietzke zu Ziffer 3k des Tarifs erläutert Frau Oldenburg, dass bisher
das Entgelt auf die Betreuungswoche abgestellt war, nunmehr jedoch auf die tatsächliche
Anzahl der Betreuungsstunden bezogen werde.
Herr Bernet beantragt:
Die in der Vorlage enthaltenen Tarifsteigerungen werden gestrichen. Die Preise bleiben auf
dem bisherigen Stand.
Auf Antrag von Frau Menorca wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.
Frau Dr. Jenisch-Anton beantragt:
In Ziffer 3g wird im Klammerzusatz „ab 12:00 Uhr“ gestrichen und durch „ab Schulschluss“
ersetzt.
Frau Senatorin Borns gibt zu bedenken, dass dieser Antrag das falsche Signal in Richtung
Schule sein könnte. Sie hält es für wichtig, dass Schule seiner Verantwortung gerecht wird.
Der Vorsitzende stellt zunächst die Einzelanträge zur Abstimmung.
Herr Bernet beantragt:
Die in der Vorlage enthaltenen Tarifsteigerungen werden gestrichen. Die Preise bleiben auf
dem bisherigen Stand.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mit 3 Ja und
11 Neinstimmen ab.
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Herr Gusek beantragt:
Das Entgelt in Ziffer 3d des Tarifs wird um 5 EUR auf 143 EUR angehoben.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mit 3 Ja und
11 Neinstimmen ab.
Frau Dr. Jenisch-Anton beantragt:
In Ziffer 3g wird im Klammerzusatz „ab 12:00 Uhr“ gestrichen und durch „ab Schulschluss“
ersetzt.
Der Ausschuss lehnt den Antrag einstimmig
ab.
Der Vorsitzende lässt nun über die Verwaltungsvorlage abstimmen unter Berücksichtigung
der Änderung in Bezug auf die SozialhilfeempfängerInnen.
Beschlussvorschlag.
Die Änderung der Entgeltordnung in der sich aus Anlage 2 ergebenden Fassung unter
Berücksichtigung der Veränderungen in Bezug auf die SozialhilfeempfängerInnen
wird beschlossen.
Der Ausschuss empfiehlt bei 8 Ja, 4 Nein-
stimmen sowie 2 Enthaltungen dem Haupt-
ausschuss und der Bürgerschaft mit Mehrheit
entsprechend dem Beschlussvorschlag zu
beschließen.
Zu TOP 7 Schulsozialarbeit
Der Vorsitzende stellt fest, dass dieser TOP an die Diskussion im letzten Jugendhilfeaus-
schuss anschließt. Frau Kolossa und Herr Hiller, beide Schulsozialarbeiter, werden aus ihrer
Arbeit berichten.
Frau Albrecht teilt zunächst mit, dass folgende Schulen mit Ganztagsangebot Schulsozialar-
beit anbieten:
Schule Anzahl Planstellen mit Anzahl Beschäftigte
August Herrmann Francke Schule ½ Stelle mit 19,25 Stunden
Holstentorrealschule 1 Stelle mit 1 Vollzeitkraft mit 38,5 Stunden
Geschwister Prenski Schule 1 Stelle mit 1 Vollzeitkraft mit 38,5 Stunden
Baltic-Gesamtschule 1 Stelle mit 2 Teilzeitkräften 19,25 und 19
Stunden
Gesamtschule Schlutup 1 Stelle mit 2 Teilzeitkräften mit je 19,25
Stunden
Frau Kolossa und Herr Hiller stellen ihre Arbeit ausführlich vor. Die Arbeitsfeldbeschreibung
ergibt sich aus der Anlage zum Protokoll. Deutlich wird, dass die Arbeit an der August Herr-
mann Francke Schule und der Holstentorrealschule von der übrigen Schulsozialarbeit wegen
der unterschiedlichen Schülerschaft abweicht.
Frau Schopenhauer zeigt sich erstaunt über die geschilderte Aufgabenstellung vor dem Hin-
tergrund der Aufgaben und der Verantwortung der Schulleitung und der LehrerInnen..
Auf Nachfrage erläutert Frau Kolossa die bestehende Zusammenarbeit mit der AGGAS (Ar-
beitsgruppe gegen Gewalt an Schulen) der Polizei.
Frau Fahl zeigt sich ebenfalls irritiert, sieht aber Mehrbedarf bei den Hauptschulen. Dazu
spricht Frau Menorca.
Der Vorsitzende hält die vorhandene Anbindung der Schulsozialarbeiter an den Bereich
Schule und Sport aus fachlicher Sicht für wenig zweckmäßig und verweist auf die bestehen-
den Berührungspunkte zu den Aufgaben des Jugendhilfeausschusses.
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Frau Kolossa stellt nochmals die unterschiedliche Arbeit an den verschiedenen Schultypen
heraus.
Herr Bernet hält es für erforderlich, die Schulsozialarbeit aus ihrer Nische herauszuholen
und sie stärker in die vorhandene Fachöffentlichkeit einzubinden.
Er beantragt daher:
Die Satzung für das Jugendamt wird dahingehend geändert, dass zukünftig auch ein Vertre-
ter der Schulsozialarbeit mit beratender Stimme im Jugendhilfeausschuss Berücksichtigung
findet.
Frau Senatorin Borns geht auf den Kontext der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhil-
fe ein. Sie hält es für wichtiger, die inhaltliche Zusammenarbeit zu stärken als über organisa-
torische Strukturfragen zu diskutieren..
Frau Fahl sieht in der Schulsozialarbeit präventiven Charakter.
Auf Nachfrage von Frau Beidatsch stellt Frau Senatorin Borns fest, dass Angebote der
Schulsozialarbeit in gebundenen Ganztagsschulen gemacht werden.
Herr Hiller hält es für erforderlich, Probleme fachlich besser als bisher zu lösen.
Herr Georg hebt ebenfalls die Bedeutung von Schulsozialarbeit heraus und sieht es als
wichtiges Thema in der Frage der Zusammenarbeit von Schule, Jugendarbeit und Jugendhil-
fe an. Er stellt jedoch statt der formalen Aspekte die Frage der besseren inhaltlichen Zu-
sammenarbeit in den Vordergrund.
Herr Bernet will auch keine Verwaltungsstrukturen verändern, sieht aber durch eine offizielle
Beteiligung im Jugendhilfeausschuss eine Verbesserung des Stellenwerts.
Frau Beidatsch sieht im Bereich Schule ein weites Handlungsfeld und hält den gestellten
Antrag für problematisch.
Der Vorsitzende regt an, zu diesem Thema nach der Sommerpause eine gemeinsame Sit-
zung mit dem Ausschuss für Schule und Sport durchzuführen.
Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag zu.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Bernet abstimmen:
Die Satzung für das Jugendamt wird dahingehend geändert, dass zukünftig auch ein Vertre-
ter der Schulsozialarbeit mit beratender Stimme im Jugendhilfeausschuss Berücksichtigung
findet.
Der Ausschuss lehnt den Antrag bei 4 Ja, 6
Neinstimmen und 4 Enthaltungen mit Mehr-
heit ab.
Zu TOP 8 Verschiedenes
8.1 Verkehrskasper
Frau Dr. Jenisch-Anton verweist auf die Presseberichterstattung zu diesem Thema. Der
Stadtelternbeirat hat zur Erhaltung eine Unterschriftenaktion gestartet.
Frau Menorca teilt mit, dass die CDU eine größere öffentliche Veranstaltung plane.
8.2 Kindertagesstätten-Ich-AG
Frau Menorca bittet um Mitteilung, wie die Verwaltung mit diesem Thema umgehen will.
Frau Senatorin Borns verweist auf die Gewerbefreiheit und stellt im übrigen fest, dass eine
Aufnahme in die Kindertagesstättenbedarfsplanung nicht erfolgen wird. Die im Presseartikel
benannten Damen wurden fachlich beraten. Darüber hinaus sind keine weiteren Leistungen
der Stadt beabsichtigt.
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Dazu sprechen Frau Lietzke sowie Frau Dr. Jenisch-Anton, die auf eine Interessengemein-
schaft verweist, die sich angesichts der Hortplatzsituation gebildet habe.
8.3 Ausbildungsplatzabgabe
Auf Nachfrage von Herrn Gusek zum Umgang mit dieser Fragestellung teilt Frau Senatorin
Borns mit, dass zunächst das Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden muss. Erst dann
sieht sie möglicherweise Handlungsbedarf. Derzeit gebe es noch erheblichen Klärungsbe-
darf im Gesetzgebungsverfahren.
8.4 Hartz-IV Gesetzgebung
Auf Nachfrage von Herrn Gusek teilt Frau Senatorin Borns mit, dass zu dieser Frage eine
stadtinterne Projektgruppe gebildet worden sei. Sobald die verwaltungsinterne Vorklärung
abgeschlossen ist, werden sowohl die AG´s § 78 KJHG als auch der Ausschuss umfassend
unterrichtet werden.
Frau Menorca verweist darauf, dass das Gesetz in Kraft und zum 1.1.2005 umzusetzen ist.
Frau Senatorin Borns sagt eine Behandlung dieses Themas in der nächsten Sitzung des
Jugendhilfeausschusses zu.
8.5 Versand der Sitzungsunterlagen
Frau Menorca bittet darum, die Unterlagen für den Jugendhilfeausschuss früher zu versen-
den, da der Erhalt der Unterlagen meist mit der Bürgerschaftssitzung zusammentrifft und
damit zu wenig Zeit für eine umfassende Sitzungsvorbereitung gegeben ist.
Herr Geller erläutert ausführlich das Verfahren.
Frau Senatorin Borns sagt eine frühere Versendung der Unterlagen zu, wann immer dies
möglich ist.
8.6 Liste offene Anfragen
Frau Menorca bedankt sich für die dem Protokoll beigefügte Liste der noch offenen Fragen,
stellt jedoch die Unvollständigkeit fest.
Es wird vereinbart, dass sich der Protokollführer und Frau Menorca unmittelbar abstimmen
und die Liste entsprechend ergänzt wird.
8.7 Personalsituation in den Kindertagesstätten
Frau Dr. Jenisch-Anton bittet um Auskunft über offene sowie krankheitsbedingt nicht be-
setzte Planstellen im Bereich der Kindertagesbetreuung.
Frau Oldenburg sagt eine Beantwortung der Anfrage zu.
8.8 Jahresbericht 2003 Mixed Pickles
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Jahresbericht 2003 für interessierte Ausschussmitglieder
zu Verfügung steht.
8.9 Bericht zum BALI/JAW im Bürgerhaus
Auf Anregung von Herrn Grohmann werden interessierte Ausschussmitglieder über die Akti-
vitäten des BALI/JAW im Bürgerhaus im Anschluss an die Sitzung informiert.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schließt um 18:40 Uhr die Sitzung.
Jan Lindenau Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
