Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 23. Februar 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 26/2008-2013
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Herr Böhning (Vertreter)
Frau Jansen
Frau Kaske
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Frau Scheel
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und
Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Kurt Haushalt und Steuerung
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Uhlig, Haushalt und Steuerung
Herr Albrecht, Projekt NKF
Herr Szymczak, Buchhaltung und Finanzen
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Ruland, Logistik, Statistik u. Wahlen
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Krüger, Personal- und Organisationsservice
Herr Wiese, LPA
Frau Lange, FBC FB 1
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
Herr Mutz, FBC FB 1
Frau Voskuhl, Recht
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Frau Memler, FBC FB 2
Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Gastager, LTM
Frau Lenz, LTM
Herr Nibbe, Stadtverkehr
Herr Lange, Flughafen Lübeck GmbH
Frau Böhmke, Flughafen Lübeck GmbH
Herr Schnabel, Stadtplanung
Frau Neitzke, FBC FB 5
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Schneck, GMHL
Herr Fraederich, CDU- Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Junge, Seniorenbeirat
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie
Zuhörerinnen und Zuhörer
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
ausschusses am 09.02.2010, Nr. 25/2008 -
2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Aussc hussmitgliedern
und Antworten
3.1.1 Antwort betr. U 3-Fördermittel
(Anfrage von Herrn Zander vom 26.01.10)
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
- Anlage -
X
3.1.2 Antwort betr. Aktueller Stand Tierpark Is-
raelsdorf
(Anfrage von Frau Näpflein vom 09.02.10)
X
3.2 Mitteilun gen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Beitritt der Hansestadt Lübeck
zum internationalen Städtenetzwerk ICORN
(Bereich Kulturbüro)
- Anlage -
X
4.2 Bericht betr. Kulturwegweiser
(Bereich Kulturbüro)
- Anlage -
X
4.3 Bericht betr. Finanzierung der Tourismus-
förderung
(Stabsstelle Beteiligungssteuerung)
- Anlage -
X
4.4 Bericht betr. Verlängerung der Altfallre-
gelung für MigrantInnen nach §§ 104 a,b
Aufenthaltsgesetz
(Bereich Melde- und Gewerbeangelegenheiten)
- Anlage -
X
4.5 Bericht betr. Einzelhandelsentwicklung und
Ansiedlungsvorhaben in Dänischburg
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
4.6 Zwischenbericht betr. Ergänzung des prä-
ventiven Kita-Angebotes
(Fachbereichsdienst FB 4)
dazu
: Ergänzungsblatt
- Anlagen -
X
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
4.7 Bericht betr. Flughafen Lübeck GmbH – wei-
tere Entwicklung
(Bereich Beteiligungscontrolling / Flughafen-
koordinatorin)
- Anlage -
X
4.8 Bericht betr. Tarife Priwallfähre
(Stabsstelle Beteiligungssteuerung)
- Anlage -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Flughafen Lübeck GmbH
(FLG) – Erklärung eines Rangrücktritts
(Bereich Beteiligungscontrolling / Flughafen-
koordinatorin)
- Anlage -
X
6.2 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2010 mit
Stellenplanänderungen
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Entgeltordnung für die städt.
Kindertageseinrichtungen in der Träger-
schaft der Hansestadt Lübeck
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. 80. Änderung des Flächen-
nutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ im
Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schön-
böcken – Erneuter Abschließender Be-
schluss -
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.5 Vorlage betr. Vorhabenbezogener B-Plan
01.81.00 – KiTa Musik- und Kunstschule,
Kanalstraße
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.6 Vorlage betr. Gestaltungsbeirat
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.7 Vorlage betr. Verlängerung der Ver-
änderungssperre für den Geltungsbereich
des B-Planes 03.62.00 – Töpferweg/ Dor-
nestraße –
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage –
X
6.8 Vorlage betr. Integriertes Stadtentwicklungs-
konzept Lübeck
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.9 Vorlage betr. Satzung über die Anordnung
einer Veränderungssperre für den Geltungs-
bereich des B-Planes 09.04.03 – Hochschul-
stadtteil, 3. Änderung –
(Bereich Stadtplanung)
- Anlage -
X
6.10 Vorlage betr. Jahresabschluss der Ent-
sorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2008
(Bereich Entsorgungsbetriebe Lübeck)
- zurückgestellt in der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 09.02.10 zu TOP 6.3 -
X
6.11 Vorlage betr. Bürgerentscheid „Ja zum Lü-
becker Flughafen“; weiteres Vorgehen, u.
a. Festlegung des Abstimmungstages
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- Anlage wird nachgereicht -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
II. Nichtöffentlicher Teil
Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt -
ausschusses am 09.02 .2010, Nr. 25 /
2008 - 2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern und
Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte
12.1 Bericht betr. Flughafen Lübeck GmbH –
Finanzierung Sommerflugplan
(Bereich Beteiligungscontrolling / Flughafen-
koordinatorin)
- Anlage -
X
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen
14.1 Vorlage betr. Auflösung eines Mietverhält-
nisses in Lübeck-Travemünde
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
- Anlage -
X
15. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang
mit den städtischen Beteiligungsge-
sellschaften
15.1 Quartalsbeicht IV/2009 der städtischen Ge-
sellschaften und Betriebe
(Bereich Beteiligungscontrolling)
- Anlage wird nachgereicht -
X
16 Beschlüsse für Gesellschafterver-
sammlungen
Es liegt nichts vor.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
b) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist zunächst auf die umgeteilten Unterlagen hin:
- zu TOP 1 - Übersicht der Fachausschussergebnisse
- zu TOP 3.1.1 - Ergänzungsblatt zur Investitionskostenförderung
zum Ausbau der Betreuungsangebote für unter
3-jährige
- zu TOP 4.8 - Ergänzungsblatt
Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass die Herren Senatoren Boden
und Halbedel entschuldigt sind.
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 6.8 betr. ISEK zu vertagen, da noch nicht
alle Fachausschussergebnisse vorliegen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und ist mit der Vertagung von TOP 6.8
einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.02.2010,
Nr. 25/2008-2013
Keine Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift
in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. U 3-Fördermittel
dazu: ergänzende Information zur Investitionskostenförderung zum
Ausbau des Betreuungsangebotes für unter 3-jährige
Herr Zander bedankt sich für die vorliegenden schriftlichen Antworten.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Antwort betr. aktueller Stand Tierpark Israelsdorf
Herr Senator Geißler nimmt Bezug auf die von Frau Näpflein zur letzten Sit-
zung des Hauptausschusses eingereichten Sachstandsanfrage und berichtet
über die aktuelle Situation.
Weitere Auskünfte werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegeben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herrn Zander betr. Zustand der Sporthalle im Hochschul-
stadtteil
Herr Zander spricht die akuten baulichen Missstände der Sporthalle an und
fragt nach der Zuständigkeit (FB 4 oder GMHL) und nach den eingeleiteten
Maßnahmen, um die Missstände abzustellen.
Nach Angaben von Frau Senatorin Borns ist das GMHL verantwortlich.
Weitere Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung des Hauptausschus-
ses.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beantwortung
der Anfrage bis zur nächsten Sitzung am 9.3.2010 zurück.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
3.1.4 Anfrage von Frau Näpflein betr. Einrichtung einer Klimaschutzleitstelle
Herr Senator Geißler beantwortet die Anfrage von Frau Näpflein und gibt
einen Überblick über das bisherige Verfahren zur Umsetzung des Bürger-
schaftsbeschlusses. In diesem Zusammenhang macht Herr Senator Geißler
deutlich, dass ihm unter den gegebenen Umständen eine Umsetzung des
Bürgerschaftsbeschlusses zur Einrichtung der Klimaschutzleitstelle zur Zeit
nicht möglich ist.
Auf Nachfrage von Frau Näpflein sagt Herr Senator Geißler zu, ihr direkt
eine schriftliche Antwort nachzureichen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Dienstaufsichtsbeschwerde des Personalrates FB 3 gegen den Bürgermeis-
ter
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die bisherigen Beratungen des Hauptaus-
schusses und teilt mit, dass dem Personalrat des FB 3 zwischenzeitlich eine
schriftliche Antwort zu seiner Nachfrage bezüglich der Entscheidung des
Hauptausschusses über die Beschwerde des Personalrates zugegangen ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Vermerk des Bereiches Recht betr. Jahresabschlussprüfberichte der städt.
Gesellschaften
Herr Zander fordert entsprechend der Darstellung im Vermerk des Bereiches
Recht die Vorlage der Jahresabschlussberichte im Hauptausschuss, da eine
Zuleitung an die Fraktionen aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist.
Es wird von Frau Voskuhl auf die rechtlichen Hintergründe und von Herrn
Bürgermeister Saxe auf den großen Verwaltungsaufwand hingewiesen. Die
Möglichkeit einer Einsichtnahme der Prüfberichte – wie von Herrn Bürger-
meister Saxe angeboten auch in leicht zugänglichen Räumlichkeiten des
Rathauses - lehnt Herr Zander als unzureichend ab.
Es sprechen Herr Bürgermeister Saxe, Herr Reinhardt und erneut Herr Zan-
der, der daran festhält, jedem Hauptausschuss-Mitglied ein Exemplar der
Jahresabschlussberichte im Hauptausschuss vorzulegen.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Bürgermeister zur nächsten Sitzung
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
des Hauptausschusses einen schriftlichen pragmatischen Vorschlag unter-
breitet, wie dem Anliegen von Herrn Zander Rechnung getragen werden
kann.
Der Hauptausschuss stellt die Beratung
des Tagesordnungspunktes bis zur nächsten
Sitzung am 9.3.2010 zurück.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Beitritt der Hansestadt Lü-
beck zum internationalen Städtenetzwerk ICORN vor.
Frau Senatorin Borns gibt ergänzende Informationen über die erforderlichen
Eigenmittel der Stadt in Höhe von ca. 10 T€ pro Jahr und beantwortet eine
Nachfrage von Herrn Zander über die Bemühungen der Verwaltung, Drittmit-
tel für das Projekt einzuwerben.
Abschließend sprechen Frau Jansen und erneut Frau Senatorin Borns.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Kulturwegweiser vor.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Finanzierung der Touris-
musförderung vor.
Herr Dr. Mildner kritisiert die pauschal im Bericht enthaltene Aussage, dass
die LTM bei einer weiteren Budgetkürzung von 500 T€ handlungsunfähig
sei. Er hält dies so für nicht nachvollziehbar, bittet, dies zu konkretisieren
und genau zu benennen, welche Aufgaben unverzichtbar sind und nicht
mehr wahrgenommen werden können. Angesichts einer Einsparsumme, die
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
13 % des Gesamtvolumens der LTM entspricht, hält er die pauschale Aus-
sage, dass der Gesellschaftszweck nicht mehr darstellbar sei, für nicht ver-
tretbar.
Hierzu sprechen Frau Gastager, Herr Lange und Herr Reinhardt, der an die
mangelnde Zahlungsbereitschaft der Privatwirtschaft erinnert.
Herr Dr. Mildner beantragt sodann, den Bericht zurückzuweisen.
Der Antrag von Herrn Dr. Mildner, den Bericht
zurückzuweisen, wird mit Mehrheit (5 Ja-Stimmen,
6 Nein-Stimmen) abgelehnt.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verlängerung der Altfallre-
gelung für MigrantInnen nach §§ 104 a, b Aufenthaltsgesetz vor.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Einzelhandelsentwicklung
und Ansiedlungsvorhaben in Dänischburg vor.
Es spricht Herr Reinhardt.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Ergänzung des
präventiven Kita-Angebotes vor.
dazu: Ergänzungsblatt
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
4.7
Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Flughafen Lübeck GmbH –
weitere Entwicklung vor.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Tarife Priwallfähre vor.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Petersen der nach dem Ergebnis ei-
ner Anfrage bei der zuständigen Finanzbehörde zur vGA-Problematik fragt.
Herr Nibbe antwortet hierzu, dass die Anfrag beim Finanzamt eingereicht
worden ist. Eine Antwort steht noch aus, wird jedoch für März erwartet.
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Flughafen Lübeck GmbH (FLG) – Erklärung eines Rang-
rücktritts
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister für das von GPA/Infratil Ltd.
auf die HL übergegangene Gesellschafterdarlehen in Höhe von rund
33.324 T€ einen Rangrücktritt zu erklären um die bilanzielle Überschuldung
der FLG zu verhindern.
Zur Vorlage spricht Herr Reinhardt. Er fordert eine klare Aussage eines Wirt-
schaftsprüfers zu den konkreten Auswirkungen des Rangrücktritts.
Herr Bürgermeister Saxe schlägt vor, die weitere Behandlung der Vorlage
zurückzustellen und zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
9.3.2010 einen Wirtschaftsprüfer zur Erläuterung der Vorlage einzuladen.
Der Hauptausschuss ist mit dem Vorschlag
einverstanden und stellt die weitere Beratung
bis zur nächsten Sitzung am 9.3.2010 zurück.
6.2 Vorlage betr. Haushaltssatzung 2010 mit Stellenplanänderungen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Produkthaushaltsplan bestehend je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem
Ergebnisplans und dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen wird mit den
Veränderungen
lt.
Anlage 1 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussemp-
fehlungen zum Ergebnisplan– Spalte 11 (blau)
Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussemp-
fehlungen zum Finanzplan - Spalte 10 (gelb)
beschlossen.
1a . Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den
Maßnahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4 ) werden zur Kenntnis genom-
men. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten,
um die u.a. in dem Haushalt 2010 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabe-
kürzungen und Einnahmesteigerungen zu realisieren. (rot)
1b. Die in der Anlage 6 beigefügten Monitoring-Maßnahmen werden zur Kenntnis
genommen. (grün)
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der als
Anlage 0 beigefügten Fassung festgesetzt. (grün)
3. Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der
Bürgerschaft vom … und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
folgende Haushaltssatzung
erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 519.952.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 621.782.800 EUR
einen Jahresüberschuss von EUR
einen Jahres fehlbetrag von 101.830.100 EUR
2. im Finanzplan mit
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 518.887.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 583.447.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit
auf 91.216.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 139.453.800 EUR
festgesetzt
(Stand: gedruckter II. Entwurf 2010)
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen 35.139.000 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 50.393.000 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 300.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen
auf 2.875,63
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 480 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Einge-
hung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1
Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 100.000 EUR unmittelbar. Die Genehmi-
gung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Bei Beträgen von 100.000,01
EUR bis 250.000 EUR muss der Bürgermeister das Votum des Finanz- und Perso-
nalausschusses einholen, ausgenommen davon ist die Verwendung bzw. Weiterlei-
tung von zweckgebundenen Drittmitteln. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bür-
gerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen
Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen
zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist
bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnah-
men im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorberei-
tende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender
Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des
Hauptausschusses einzuholen.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
§ 5
Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:
2010
EUR
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 22.233.100
die Aufwendungen auf 22.653.300
der Jahresverlust auf 420.200
2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 125.000
die Ausgaben auf 125.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen 0
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
§ 6
Der Gesamtbetrag für max
. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2010
au f 50 Mi o. EUR festgesetzt.
§ 7
Kassenkredite dürfen mit einer über das Haushaltsjahr hinaus gehenden Laufzeit
maximal bis zum Ende des Planungszeitraumes der mittelfristigen Ergebnisplanung
aufgenommen werden.
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ... erteilt.
4.
Stellenplan
4.1 Der Nachtragsstellenplan 2009 ( 2.820,11 Planstellen ) wird zu dem Haushaltsjahr
2010 um die sich aus der Anlage 5a ergebenden Stellenplanänderungen (Ver-
änderungsliste) ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stel-
lenplan für das Haushaltsjahr 2010 festgesetzt (2.875,63 Planstellen ).
4.2 Die sich aus der Anlage 5b ergebenden Stellenplanveränderungen (Hebun-
gen) gem. erfolgter Bewertung im Stellenplan 2010 festgeschrieben.
Herr Zander schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an
die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Eine Nachfrage von Frau Näpflein zur umfangreichen Neuschaffung von
Planstellen beantwortet Herr Bürgermeister Saxe mit einer Änderung der
gesetzlichen Bestimmungen und mit der dadurch erforderlichen Einrichtung
von Planstellen für sog. z.A.-Beamte. Die Planstellen sind keinem bestimm-
ten Bereich zugeordnet, da die darauf geführten Beamten im Rahmen der
Ausbildung mehrere Bereiche durchlaufen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und leitet die Vorlage einstimmig ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
6.3 Vorlage betr. Entgeltordnung für die städt. Kindertageseinrichtungen in
der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 3. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.2005 in der Fassung des 2.
Nachtrags vom 20.04.2009 wird gemäß der Anlage 2 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt
Lübeck für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lo-
renz Nord, Ortsteil Schönböcken – Erneuter Abschließender Beschluss
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB und der öffent-
lichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen zur 80.
Änderung des Flächennutzungsplanes (und parallel zum Bebauungsplan
23.12.01 – Steinrader Damm / Hahnenkamp – ) von
1. 1 Einwender für die Bürgerinitiative Schönböcken (BiSCH) und eine in-
haltsgleiche eines Bürgers vom 18.07.2008 und 08.09.2008 werden zu 23
und 165 berücksichtigt, zu 2 und 9 teilweise berücksichtigt,
zu 1, 3 bis 8, 10 bis 15, 17, 20 bis 22, 24, 26 bis 32, 34, 35, 37 bis 55, 57
bis 63, 65 bis 105, 107 bis 115, 117 bis 164 und166 bis 186 zur Kenntnis
genommen,
zu 16, 18, 19, 25, 33, 36, 56, 64, 106 und 116 nicht berücksichtigt,
2. 745 Einwendern vom 08.09.2008 werden zu 2.1 bis 2.8 zur Kenntnis ge-
nommen,
3. 1 Einwender vom 16.07.2008 wird zu 3.4 berücksichtigt, zu 3.10 teilweise
berücksichtigt, zu 3.1 bis 3.3, zu 3.5 bis 3.9 und zu 3.11 bis 3.27 zur
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
Kenntnis genommen,
4. 1 Einwender vom 09.07.2008 wird zu 4.2 bis 4.3 und 4.5 bis 4.11 zur
Kenntnis genommen, zu 4.1 und 4.4 nicht berücksichtigt,
5. 1 Einwender vom 08.09.2008 und 22.07.2008 wird zu 5.1 bis 5.2 berück-
sichtigt und zu 5.3 zur Kenntnis genommen,
6. 1 Einwender vom 28.08.2008 wird zu 6.2 berücksichtigt und zu 6.1 zur
Kenntnis genommen,
7. 1 Einwender vom 01.09.2008 und 02.10.2008 wird zu 7.1 und 7.2 zur
Kenntnis genommen,
8. 2 Einwendern vom 17.07.2008 werden zu 8.1 bis 8.12 zur Kenntnis ge-
nommen,
9. 1 Einwender vom 14.07.2008 wird zu 9.1 bis 9.7 zur Kenntnis genommen.
II. Die 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schön-
böcken in der Fassung vom 07.September 2009 wird beschlossen.
Die Begründung vom 07.September 2009 wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme), gemäß Beschluss-
vorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 01.81.00 – KiTa Musik- und
Kunstschule, Kanalstraße
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 01.81.00 – KiTa Musik und Kunst-
schule, Kanalstraße – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird
beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Frau Jansen spricht sich dafür aus, die Behandlung der Vorlage zurückzu-
stellen.
Herr Bürgermeister Saxe verweist darauf, dass hier ein 2 ½ -jähriges Beteili-
gungsverfahren stattgefunden habe und insofern kein weiterer Beratungsbe
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
darf gesehen wird.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.6 Vorlage betr. Gestaltungsbeirat
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Gem. § 2 der GO für den Gestaltungsbeirat werden in Abstimmung mit dem
Architektur Forum Lübeck/BDA als Nachfolger für Herrn Andreas Theilig und
Herrn Nicolas Fritz folgende Mitarbeiter neu berufen:
1. Herr Jürgen Böge
2. Herr Kunibert Wachten
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungs-
bereich des B-Planes 03.62.00 – Töpferweg/Dornestraße
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Satzung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über die Ver-
änderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes
03.62.00 – Töpferweg/Dornestraße – in der als Anlage beigefügten Fassung
wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
6.8 Vorlage betr. integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lübeck wird als ganzheitlicher
Orientierungsrahmen für die zukünftige Stadtentwicklung Lübecks beschlossen,
es ist bei allen Planungen, Projekten und Maßnahmen zu berücksichtigen.
2. Die Konkretisierung und Realisierung der Maßnahmen erfolgt unter Einbindung
der zuständigen Fachausschüsse.
3. Das ISEK ist als Prozess angelegt. Die im ISEK enthaltenen Konzepte, Hand-
lungsfelder sind auf ihre Umsetzung hin zu prüfen und den wandelnden Rah-
menbedingungen Lübecks anzupassen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Fortschreibung des ISEK
die Einführung eines Monitoring, mit Definition/ Benennung der in Lübeck für die
zukünftige Stadtentwicklung relevanten Kenngrößen, vorzusehen ist. Ebenso
soll nach spätestens fünf Jahren geprüft werden, ob eine Fortschreibung des
ISEK erforderlich ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.
6.9 Vorlage betr. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre
für den Geltungsbereich des B-Planes 09.04.03 – Hochschulstadtteil, 3.
Änderung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Gel-
tungsbereich des Bebauungsplanes 09.04.03 – Hochschulstadtteil, 3. Ände-
rung – in der als Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
6.10 Vorlage betr. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für
das Jahr 2008
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.02.2010
zu TOP 6.3
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2008 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.1008 von € 407.701.835,31
sowie
mit einer Summe der Erträge von € 85.356.514,59
mit einer Summe der Aufwendungen von € 75.152.382,69
und einem Jahresüberschuss von € 10.204.131,90
sowie einem außerordentlichen Aufwand von € 8.711.110,43
und einem Jahresgewinn von € 1.493.021,47
festgestellt.
Der Jahresgewinn wird in Höhe von € 367.076,51 mit dem Verlustvortrag
verrechnet. Der übrige Jahresgewinn von € 1.125.944,96 wird in die Rückla-
ge aus kalkulatorischen Einnahmen eingestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“; weiteres
Vorgehen, u.a. Festlegung des Abstimmungstages
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Abstimmungstag wird auf Sonntag, den 25. April 2010, festgelegt.
2. In den Gemeindeabstimmungsausschuss werden als Beisitzerinnen und Bei-
sitzer sowie als Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt:
BeisitzerInnen
StellvertreterInnen
CDU
Silke Diedrich, Wolfgang Heerhold,
Talweg 13, Wilh.-Wisser-Weg 35,
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 23.02.2010, Nr. 26
23558 Lübeck 23568 Lübeck
Peter Willwater, Susanne Schaefer-Güngör,
Bögengang 3, Goldberg 21,
23568 Lübeck 23562 Lübeck
SPD
Frank Johanns, Gerhard Burmester,
Alb.-Schweitzer-Str. 21, Korvettenstraße 97,
23566 Lübeck 23558 Lübeck
Ursula Wassermann Susanne Katzberg,
Adlerstr. 39 B, Auf der Höhe 4,
23554 Lübeck 23558 Lübeck
GRÜNE
Dr. Volker Koß, Rolf Klinkel,
Dorfstr. 49, Langeneßallee 19,
23562 Lübeck 23554 Lübeck
FDP
Monika Strehl, Nicole Melchert,
Steinrader Hauptstr. 48 A Hüxstr. 17,
23556 Lübeck 23552 Lübeck
DIE LINKE
Sascha Thomas Yavuz Berrakkarasu
Percevalstr. 16, Karl-Loewe-Weg 89,
23564 Lübeck 23556 Lübeck
BfL
Lars Ulrich Astrid Stadthaus-Panissié
Warendorpstr. 66, Ruschweg 11,
23554 Lübeck 23628 Krummesse
3. Der Stimmzettel mit der Abstimmungsfrage wird zur Kenntnis genommen
(Anlage 2).
4. Der Zeitplan zur Durchführung der Abstimmung wird zur Kenntnis genom-
men (Anlage 3).
5. Variante I
:
Die Darstellung der jeweiligen Standpunkte und Begründungen der Bürger-
schaft und der Initiatoren des Bürgerentscheids erfolgt durch
a) Veröffentlichung in der Stadtzeitung als amtliche Bekanntmachung möglichst
in der Ausgabe am 06.04.2010,
b) ergänzend durch Veröffentlichung im Internet-Auftritt der Hansestadt Lübeck.
In der Veröffentlichung in der Stadtzeitung ist auf den entsprechenden Link
hinzuweisen.
Für die Veröffentlichung in der Stadtzeitung werden insgesamt max. 2 Seiten
zur Verfügung gestellt, die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Aus
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gewogenheit zu gleichen Teilen aufzuteilen sind auf
- den Standpunkt der Bürgerschaft einschl. Chronologie seit Bürgerschaftsbe-
schluss vom 26.11.2009,
- den Standpunkt der Initiatoren.
Alternativ Variante II
:
Die Darstellung der jeweiligen Standpunkte und Begründungen der Bürger-
schaft und der Initiatoren des Bürgerentscheids erfolgt durch
a) Veröffentlichung in der Stadtzeitung als amtliche Bekanntmachung möglichst
in der Ausgabe am 06.04.2010,
b) ergänzend durch Veröffentlichung im Internet-Auftritt der Hansestadt Lübeck.
In der Veröffentlichung in der Stadtzeitung ist auf den entsprechenden Link
hinzuweisen,
c) Übersendung des Textes der amtlichen Bekanntmachung an alle abstim-
mungsberechtigten Personen in der 14. Kalenderwoche.
Für die Veröffentlichung in der Stadtzeitung werden insgesamt max. 2 Seiten
zur Verfügung gestellt, die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Aus-
gewogenheit zu gleichen Teilen aufzuteilen sind auf
- den Standpunkt der Bürgerschaft einschl. Chronologie seit Bürgerschaftsbe-
schluss vom 26.11.2009,
- den Standpunkt der Initiatoren.
6. Variante I :
Für die Durchführung des Bürgerentscheids werden im Rahmen des Haushalts
2010 89.000 Euro zusätzlich bereitgestellt.
alternativ Variante II :
Für die Durchführung des Bürgerentscheids werden im Rahmen des Haushalts
2010 149.000 Euro zusätzlich bereitgestellt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass bei den Ziff. 5 und 6 des Beschluss-
vorschlages zwischen den Varianten 1 und 2 zu entscheiden ist.
Es diskutieren hierzu Herr Reinhardt, Herr Zander und Frau Jansen.
Herr Reinhardt beantragt, in der Fassung der Variante 2 zu entscheiden.
Der Vorsitzende lässt sodann zunächst über die beiden möglichen Varianten
abstimmen.
Es werden 5 Stimmen für die Variante 1,
6 Stimmen für die Variante 2 abgegeben.
Der Antrag von Herrn Reinhardt, bei den
Beschlussvorschlägen Ziff. 5 und 6 gem.
Variante 2 zu entscheiden, wird somit
mit Mehrheit angenommen.
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Sodann lässt der Vorsitzende über die Gesamtvorlage abstimmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig (bei 5 Enthaltungen),
gemäß Beschlussvorschlag unter
Berücksichtigung der Beschlussfassung
zur Variante 2 zu entscheiden.
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.18 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.20 Uhr
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil Vorlagen und
Berichte des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.42 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
