Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 24. März 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 13/2008-2013
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Frau Jansen
Frau Kaske (bei TOP 14.3/ab 19.50 Uhr abw.)
Herr Koch (Vertreter)
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Wagner
Herr Zander (bei TOP 14.3/ab 19.50 Uhr abw.)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Herr Schalies
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Böhm
BM Herr Möller
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Voigt (ab 19.22 Uhr abw.)
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
(bei TOP 14.3/ab 19.30 Uhr abw.)
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
(bei TOP 14.3/ab 19.30 Uhr abw.)
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
(bei TOP 14.3/ab 19.30 Uhr abw.)
Frau Voskuhl, Recht
Herr Albrecht, Projekt NKF
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
Herr Ruland, Logistik, Statistik und Wahlen
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lange, FB 2 Stabsstelle Beteiligungssteuerung
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Grau, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Kirchhoff, Kurbetrieb Travemünde
Herr Arndt, Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Siegrist, Verkehrsangelegenheiten
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Oldenburg, Städt. Kindertageseinrichtungen
Herr Schneck, Gebäudemanagement HL
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Frau Schaefer, CDU-Fraktionsbüro
Herr Paulsen, FDP-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörer-
innen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
Es liegt die Niederschriften über die
Sitzung des Hauptausschusses am 10. März 2009, Nr. 12/2008-2013
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Einführung der Doppik-Software;
hier: aktueller Sachstand Probleme beim Mahn- und
Vollstreckungsverfahren, evtl. finanzielle Nachteile
(Anfrage von Herrn Zander vom 10.3.2009 )
3.1.2 Antwort betr. Nutzung von Naherholungsflächen im Bereich
Roggenhorst
(Anfrage von Frau Boeckmann vom 10.3.2009 )
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
4. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach
§ 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr.
Konjunkturpaket II
(Bereich Haushalt und Steuerung)
6.2 Vorlage betr.
Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen
in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
6.3 Vorlage betr.
Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
(Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG) –
Kindergartenjahr 2009/10
(Fachbereichsdienst / Jugendhilfeplanung FB 4)
6.4 Vorlage betr.
Zusätzlich gebundene Ganztagsschulen in der
Hansestadt Lübeck
(Bereich Schule und Sport)
6.5 Vorlage betr.
Sporthallensanierung auf Grund gutachterlicher Stellung-
nahmen der Standsicherheit zur Verformung der
Porenbetondachplatten von Sporthallen
(Gebäudemanagement)
6.6 Vorlage betr.
Bebauungsplan 07.10.00 – „Kaufhof“ Schlutuper Straße /
Kantstraße/Soldatenweg -
(beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB)
- Satzungsbeschluss -
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
(Bereich Stadtplanung)
6.7 Vorlage betr. Wahl von VertreterInnen für den Stiftungsrat
der Stiftung „Lübecker Altstadt“
(Archäologie und Denkmalpflege)
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Personalausstattung Frauenbüro – schnellstmögliche
Wiederbesetzung der zur Zeit freien Stelle
(Der Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ wurde in
der Sitzung der Bürgerschaft am 26. Februar 2009 zu TOP 4.31
mit Drs. Nr. 597 mit Mehrheit abschließend an den Hauptaus-
schuss überwiesen)
7.2 Ortsbeiräte
(Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in
der Sitzung der Bürgerschaft am 26. Februar 2009 zu TOP 12.5
mit Drs. Nr.616 mit Mehrheit abschließend an den Hauptaus-
schuss überwiesen)
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 10. März 2009, Nr. 12/2008-2013
- Anlage wird nachgereicht -
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Flughafen Lübeck GmbH;
hier: Kosten für neue Linien und evtl. Erhöhung des
Verlustausgleichs
(Anfragen von Frau Dr. Stamm und Herrn Dr. Mildner)
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
10.2 Anfrage betr. Kassenkredite (Entwicklung, Verfahren,
Rechtsgrundlage, Gremienbeteiligung, Stand)
(Anfrage von Frau Wagner)
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Zwischenbericht über die Umsetzung des Bürgerschafts-
beschlusses betr. Kündigung des Vertrages Tierpark Lübeck
(FB 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung)
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach
§ 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Verkauf eines Gewerbegrundstückes am
Hutmacherring (Roggenhorst)
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den
städtischen Beteiligungsgesellschaften
14.1 Bericht betr. wirtschaftliche Situation der LHG
neu
14.2 Bericht betr. Flughafen Lübeck GmbH
Neu
14.3 Vorlage betr. Sicherstellung der Liquidität der Stadtreinigung
Lübeck GmbH
15. Beschlüsse für Gesellschafterversammlungen
Es liegt nichts vor.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
Entscheidung des Hauptausschusses
Kenntnis Empfehl. Beschluß Vertagung
16.
Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Vorsitzende weist sodann auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Öffentlicher Teil
zu TOP 1 - Ausschussergebnisse
zu TOP 6.1 - Ergänzungsblätter
Nichtöffentlicher Teil
zu TOP 10.1 - Antwort
zu TOP 10.2 - Antwort
(neu)
zu TOP 14.3 - Bericht betr. Sicherstellung der Liquidität der
Stadtreinigung Lübeck GmbH
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
Der Vorsitzende bittet, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Punkte 14.2
und 14.3 TO zu erweitern.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der TO im Wege der
Dringlichkeit um die vorgenannten Punkte
14.2 und 14.3 einstimmig einverstanden.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die
Sitzung des Hauptausschusses am 10. März 2009, Nr. 12/2008-2013
Frau Dr. Stamm bittet, den 1. Absatz der Protokollierung zu TOP 3.1.7 wie folgt
abzufassen:
„Frau Dr. Stamm fragt, ob durch die Hansestadt Lübeck oder eine städt. Gesell-
schaft oder die Flughafen GmbH an Ryanair für die einzelnen destinationen in der
Vergangenheit Zuschüsse gezahlt wurden, und ob es für die Zukunft weitere For-
derungen von Ryanair gibt. Dies wird von Herrn Senator Halbedel verneint.“
Herr Senator Halbedel bestätigt die von Frau Dr. Stamm vorgetragene Änderung
des Protokolls.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten
Fassung unter Berücksichtigung vorge-
nannter Änderung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. Einführung der Doppik-Software;
hier: Probleme beim Mahn- und Vollstreckungsverfahren, evtl. finanzielle
Nachteile
Herr Bürgermeister Saxe nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Zander und
bittet Herrn Albrecht über den aktuellen Sachstand zu berichten.
Herr Albrecht berichtet im Einzelnen, dass im Bereich der Ordnungswidrigkeiten-
verfahren noch Rückstände abzubauen sind. Es wird jedoch dafür Sorge getragen,
dass keine Verjährung eintritt. Auf Nachfrage von Herrn Zander teilt Herr Alb-
recht ergänzend mit, dass die Rückstände in der Spitze bei ca. 20 Tagen lagen.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
3.1.2 Antwort betr. Nutzung von Naherholungsflächen im Bereich Roggenhorst
Herr Senator Geißler nimmt Bezug auf die Anfrage von Frau Boeckmann und teilt
mit, dass insgesamt 10 Hochsitze in Abstimmung mit dem Stadtwald errichtet
worden sind. Frau Boeckmann stellt diverse Nachfragen, deren Beantwortung Herr
Senator Geißler zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zusagt. Es diskutieren
auch der Vorsitzende und Herr Reinhardt zu dem Vorgang.
Frau Boeckmann stellt im Einzelnen folgende Fragen:
1. Wurden die von der Stadt aufgestellten Hochsitze und Gatter dem Jagdpächter
in Rechnung gestellt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Höhe, wo
für detailliert.
2. Werden alle Hochsitze und Gatter mit Holzschutzfarbe versehen? Wer zahlt die
se Maßnahme? Wer führt sie aus? Was wird sie in etwa kosten?
3. Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem abgeschlossenen Pachtver
trag für den Jagdpächter? Von wann ist der Vertrag (Jahr)?
4. Wurden/werden Mitarbeiter für die durchgeführten Maßnahmen eingesetzt?
5. Wie hoch war/ist die Pacht für 2007, 2008 und 2009 für das Gelände? Wie hoch
ist die Pacht woanders in diesem Gebiet auf städtischem Gelände?
6. Welche Ersatzfläche wird den Erholungssuchenden aus den Stadtteilen Bunte-
kuh, St. Lorenz Nord und Süd, dem Gewerbegebiet Roggenhorst und Dornbreite
in der Nähe zur Verfügung gestellt?
7. Welche Ersatzfläche kann von den ReiterInnen gefahrlos genutzt werden?
8. Welche alternativen Freilaufflächen weisen Sie in der Nähe für Hundebesitzer
aus?
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
bittet um schriftliche Beantwortung zur
Sitzung am 12.5.2009.
3.1.3 Anfrage betr. Einsatz von Bussen des Stadtverkehrs im Rahmen der Nazi-
Demos
Frau Jansen sieht in der Bereitstellung der Busse eine direkte Unterstützung der
Stadt und fragt, ob dies auch abgelehnt werden könne.
Die Anfrage wird von Herrn Senator Halbedel verneint. Die Anforderung der Bus-
se erfolgt im Rahmen der Gefahrenabwehr durch die Einsatzkräfte der Polizei.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Anfrage betr. Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Verlängerung der
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
Mietverträge Herreninsel
Frau Wagner kritisiert die mangelhafte Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses
(keine neuen verbindlichen Angebote) und fragt, aus welchen Gründen die neuen
Angebote inhaltliche Veränderungen z.B. hinsichtlich der Entschädigungsleistun-
gen beinhalteten.
Hierzu spricht Herr Reinhardt.
Herr Senator Halbedel sagt eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt-
ausschusses zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und bittet um Beantwortung der
Anfrage zur Sitzung am 12.5.2009.
3.1.5 Anfrage betr. Inanspruchnahme von Fördermitteln für europabezogene
Aktivitäten
Herr Bürgermeister Saxe beantwortet die Nachfrage von Herrn Zander mit Hin-
weis darauf, dass der von der Bürgerschaft geforderte Bericht zur Zeit erstellt wird
und voraussichtlich im Mai der Bürgerschaft vorgelegt werden wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.6 Anfrage betr. Vorlage des Jahresabschlusses der FLG Jan. 2007 bis März
2008
Herr Senator Halbedel und Herr Kaminski beantworten die Sachstandsanfrage von
Frau Dr. Stamm. Sie erläutern, dass der Jahresabschluss vorliegt und in Kürze ver-
öffentlicht wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.7 Anfragen betr. Einstellung eines 2. Geschäftsführers für die Stadtwerke Lü-
beck
Eine Sachstandsanfrage von Herrn Zander beantwortet Herr Bürgermeister Saxe.
Er weist daraufhin, dass noch einige Prüfungen und Verhandlungen notwendig wa-
ren. Der Beschluss der Bürgerschaft kann nunmehr umgesetzt werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Anfrage betr. Sachstandsbericht Grundstücksangelegenheit Rönnauer Weg
im Pommernzentrum
Der Vorsitzende übergibt Herrn Bürgermeister Saxe eine Sachstandsbericht für die
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
Aufsichtsratssitzung der KWL GmbH und bittet um Klärung der planungsrechtli-
chen Problematik.
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung
des Hauptausschusses am 12.5.2009 zu.
Der Hauptausschuss nimmt und bittet um
Beantwortung am 12.5.2009.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Übernahme des Tarifabschlusses der Länder für die Beamten
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über die finanziellen Auswirkungen und die
Mehrkosten für die Jahre 2009 und 2010.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Konjunkturprogramm II
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
1.Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die in der Anlage 2 ge-
nannten Maßnahmen zur Förderung aus dem Konjunkturpaket II anzu-
melden. Die Reihenfolge der von der Verwaltung vorgeschlagenen Prio-
ritäten lt. Anlage 2 Spalte 2 ist Basis für die Anmeldungen.
2.Die geförderten Maßnahmen werden im Rahmen eines aufzustellenden
Nachtrags zur Haushaltssatzung 2009 einschl. der Ko-Finanzierung der
Gemeinde geordnet.
An einer ausführlichen Diskussion zu insbesondere folgenden wesentlichen
Punkten beteiligen sich (zum Teil mehrfach) der Vorsitzende, Herr Zander, Herr
Senator Boden, Herr Reinhardt, Frau Senatorin Borns, Frau Näpflein, Herr Dr.
Mildner, Frau Dr. Stamm, Herr Bürgermeister Saxe, BM Herr Möller, Herr Kirch-
hoff, Frau Jansen, Herr Arndt, Herr Kurt und Frau Kaske:
- Berücksichtigung Lübecker Handwerksbetriebe
- Berücksichtigung von Maßnahmen der Freien Träger
- evtl. Sondersitzung des Hauptausschusses im April 2009
- Festlegung von Prioritäten
- Neugestaltung der Strandpromenade Travemünde
- Generalunternehmerausschreibung
- diverse Förderprogramme
- kommunaler Eigenanteil
Sodann ruft der Vorsitzende die Vorlage ohne den Abschnitt „Strandpromenade
Travemünde“ zur Abstimmung auf.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag (ohne Strandpromenade Trave-
münde) zu entscheiden.
Zur Maßnahme Neugestaltung Strandpromenade, zu den Förderprogrammen, zu
alternativen Fördermaßnahmen, zu konkurrierenden M aßnahmen anderer Ostsee-
bäder, zu Planungszeiträumen, zu kommunalen Eigenmitteln, zur Förderquote, zur
Fremdenverkehrsabgabe und zum Tourismusvorteilsentgelt sprechen Herr Rein-
hardt, Herr Senator Halbedel, Herr Arndt, Frau Dr. Stamm, Frau Jansen, Herr
Kirchhoff, BM Herr Böhm, Herr Zander, BM Herr Möller, Herr Bürgermeister
Saxe und der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage
hinsichtlich der nachrichtlich aufgeführten
Maßnahme „Neugestaltung der Strandpro-
menade Travemünde“ ohne Votum an die
Bürgerschaft weiter.
6.2 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen
in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 2. Änderung der Entgeltordnung in der Fassung der
Anlage 2 wird beschlossen.
Zur Vorlage spricht Frau Näpflein.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit (2 Gegen-
stimmen), gem. Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
(Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG) –
Kindergartenjahr 2009/10
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht (Anlage 1) wird als Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG mit der
Maßgabe beschlossen, dass die Einrichtungen in Selmsdorf (Tab.12) und
das Betreuungsangebot Sereetz (Tab.13) nicht in den Bedarfsplan aufge-
nommen werden.
Für die Umsetzung der kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen des
Berichts (Anlage 1), Seite 36-40, Punkt 6.1 und 6.2 beträgt der Mehrbedarf
im Haushaltsjahr 2009 596.200,00 Euro. Die haushaltsmäßige Ordnung
wird nach § 80 GO in einem Nachtragshaushalt wie folgt hergestellt:
bei der HH-Stelle 4645.7007 - finanzielle Förderung von Kindertagesein-
richtungen / Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier Träger
509.500,00 Euro
und
bei der HH-Stelle 4645.6724 - finanzielle Förderung von Kindertagesein-
richtungen / Kostenersatz Kita 86.700,00 Euro.
Der Mehrbedarf im Jahr 2010 beträgt 1.965.100,00 Euro. Die haushalts-
mäßige Ordnung wird auf den Haushaltsstellen:
4645.7007 in Höhe von 1.671.900,00 Euro und
4645.6724 in Höhe von 293.200,00 Euro
hergestellt.
Pauschale Mehreinnahmen aus Fördermitteln des Bundes und des Landes
zum Ausbau der Betreuung unter 3 jähriger Kinder wurden in Gesamthöhe
von 200.000 Euro bereits in den Haushalt aufgenommen. Die Höhe der
Mehreinnahmen konnten nur sehr grob geschätzt werden, da noch keine
diesbezüglichen Informationen des Landes vorliegen.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
Die geplanten Maßnahmen sind erforderlich, um das Ausbauziel einer
35%igen Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr 2013
zu erreichen. Eine vorhergehende Ausbaustufe wurde im Juli 2008 be-
schlossen und wirkt sich in 2009 mit rd. 2.0 Mio. Euro im Haushalt aus.
Weitere Ausbaustufen sind in den Folgejahren erforderlich.
2. Die weiteren unter Punkt 6.3 genannten Maßnahmen stellen Zielpla-
nungen dar, die noch nicht konkretisiert werden können.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden
6.4 Vorlage betr. Zusätzlich gebundene Ganztagsschulen in der
Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich für die Hansestadt Lübeck beim Land
Schleswig-Holstein um die Einrichtung zusätzlicher gebundener Ganztagsschulen
zum Schuljahr 2010/11 zu bewerben. Die Bewerbung soll in folgender Priorität er-
folgen:
1. Grund- und Gemeinschaftsschule Moisling
2. Trave-Gemeinschaftsschule
3. Grund- und Regionalschule Anna-Siemsen/Johannes-Kepler
4. Grund- und Gemeinschaftsschule Vorwerk
5. Luther-Schule (Grundschule)
6. Mühlenweg-Schule
7. Schule Roter Hahn
Der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis der Beratungen im Schul- und Sport
ausschuss.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Sporthallensanierung auf Grund gutachterlicher Stellung-
nahmen der Standsicherheit zur Verformung der
Porenbetondachplatten von Sporthallen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
1. Für die Sporthallenstandorte Schule Lauerholz, Schule Vorwerk, Tho-
mas-Mann-Schule, Holstentor-Realschule und Anna-Siemsen-Schule
werden auf der Grundlage eines funktionalen Leistungsprogramms der
VOB 5 baugleiche unechte Dreifeldsporthallen (22 x 45 m) als Gene-
ralunternehmerausschreibung „Planen und Bauen“ aus einer Hand als
Ersatzneubauten durchgeführt.
2.
Für die Sporthallenstandorte Grundschule Eichholz sowie Berend-
Schröder-Schule, Zweigstelle Kücknitz (ehemalige Rudolf-Groth-
Schule) werden 2 Einfeldsporthallen (15 x 27 m) als Ersatzneubau
baugleich als Generalunternehmer-ausschreibung auf der Grundlage
der errichteten Halle der Strakerjahn-Schule errichtet.
3. Weitere 4 Sporthallen der Standorte Schule am Koggenweg, Luisen-
hof-Schule, August-Hermann-Francke-Schule, Stadtschule Travemün-
de werden saniert. Für diese 4 Sanierungen sowie der 7 o. g. Ersatz-
neubauten, also insgesamt 11 Maßnahmen an Schulstandorten, ist zur
Finanzierung nach den entsprechenden Förderrichtlinien das vom Bund
aufgelegte Konjunkturförderprogramm II zu nutzen.
Bei Inanspruchnahme des Konjunkturförderprogramms II ist mit Ge-
nehmigung der Maßnahmen eine haushaltsrechtliche Ordnung inkl. der
Verpflichtungsermächtigungen für 2010/2011 über den aufzustellenden
Nachtragshaushalt 2009 herzustellen.
Herr Dr. Mildner stellt das Prinzip „Sanierung statt Neubau“ zur Diskussion.
Hierzu sprechen Herr Senator Boden, Herr Schneck und Frau Senatorin Borns.
Herr Dr. Mildner bittet, zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft um ergänzende Er-
läuterungen zur Vorteilhaftigkeit des Neubaus gegenüber der Sanierung und der
Rechtfertigung der Mehrkosten (bei Neubau mit nach seiner Ansicht nur geringen
qualitativen Vorteilen).
Herr Senator Boden sagt die gewünschten Informationen zu.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit
Mehrheit (1 Gegenstimme), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden und bittet um die
ergänzenden Informationen.
6.6 Vorlage betr. Bebauungsplan 07.10.00 – „Kaufhof“ Schlutuper Straße /
Kantstraße/Soldatenweg -
(beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB)
- Satzungsbeschluss
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
07.10.00 – „Kaufhof“ Schlutuper Straße/ Kantstraße/ Soldatenweg – vorgebrachte Stel-
lungnahme vom/ von:
1. Stadtverkehr Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 29.11.2007, wird zu 1.1
berücksichtigt, zu 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 zur Kenntnis genommen.
2. Amt für Katastrophenschutz, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben
vom 08.01.2008, wird zur Kenntnis genommen.
3. Bereich Entsorgungsbetriebe, vorgebracht mit Schreiben vom 11.12.2007, wird berück-
sichtigt.
4. Polizeirevier Lübeck, Meesenring, vorgebracht mit Schreiben vom 21.12.2007, wird zur
Kenntnis genommen.
5. Bereich Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.2007, wird zur Kenntnis
genommen.
6. Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 11.01.2008, wird zu 6.1, 6.4.2,
6.4.3, 6.4.4 zur Kenntnis genommen, zu 6.4.1 berücksichtigt und zu 6.2, 6.3 nicht be-
rücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch wird der Bebauungsplan 07.10.00 – „Kaufhof“ Schlu-
tuper Straße/ Kantstraße/ Soldatenweg- in der vorliegenden Fassung einschließlich Text
als Satzung beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Eine Nachfrage von Frau Kaske zur Befahrung der Kantstraße beantwortet Herr
Senator Boden.
Es sprechen weiter Frau Näpflein und Herr Senator Boden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.7 Vorlage betr. Wahl von VertreterInnen für den Stiftungsrat
der Stiftung „Lübecker Altstadt“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Für die Wahlperiode2008 – 2013 werden in Abstimmung mit dem Vorsitzenden
der Stiftung „Lübecker Altstadt“ und den Fraktionen folgende Vertreter-Innen in
den Stiftungsrat „Lübecker Altstadt“ gewählt:
Barbara Scheel Hüxstraße 107
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
23552 Lübeck
Christopher Lötsch Bardowieker Weg 70
23568 Lübeck
Ragnar Harald Lüttke Wahmstraße 19
23552 Lübeck
Bruno Böhm Hundestraße 79
23552 Lübeck
Roland Vorkamp Hundestraße 94
23552 Lübeck
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Personalausstattung Frauenbüro – schnellstmögliche
Wiederbesetzung der zur Zeit freien Stelle
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.31 mit Drs. Nr. 597 den nachstehend
aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehr-
heit abschließend an den Hauptausschuss überwiesen:
(Personalausstattung Frauenbüro – schnellstmögliche Wiederbesetzung der
zur Zeit freien Stelle)
Der Bürgermeister wird gebeten, die Umsetzung des gesetzlichen
Gleichstellungsauftrages durch die von der Bürgerschaft im Dezember
2007 anerkannte notwendige Mindestpersonalausstattung im Frauen-
büro sicherzustellen.
Für eine schnellstmögliche Wiederbesetzung der zur Zeit freien Stelle
im Frauenbüro ist hierfür eine sofortige Ausschreibung der Stelle vor-
zunehmen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit sollen sowohl interner als
auch externer Arbeitsmarkt zeitgleich per Ausschreibungstext abge-
fragt werden.
In der März-Sitzung der Bürgerschaft ist über den Stand des Stellen-
besetzungsverfahrens zu berichten.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
Zum Stand des Wiederbesetzungsverfahrens, zur möglichen Weiterbehandlung des
Überweisungsantrages im neuen Finanz- und Personalausschuss sowie zu den in
der Hauptsatzung definierten Aufgaben des Frauenbüros sprechen (zum Teil mehr-
fach) Frau Wagner, Frau Näpflein, Herr Dr. Mildner, Herr Reinhardt, Herr Zander,
Frau Sasse, Frau Jansen, Herr Bürgermeiseter Saxe, Frau Kaske und Herr Koch.
Herr Reinhardt bittet um kurze Unterbrechung der Hauptausschuss-Sitzung.
Die Sitzung des Hauptausschusses wird von 18.25 Uhr bis 18.35 Uhr unterbro-
chen.
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Vertagung
des Überweisungsantrages mit der Maßgabe, dass der Bürgermeister ihn zur 1. Sit-
zung des neuen Finanz- und Personalausschusses mit einem Ausschreibungstext
zur Wiederbesetzung der Planstelle vorlegt.
Der Antrag des Vorsitzenden wird mit
Mehrheit (7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen)
angenommen.
7.2 Ortsbeiräte
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.5 mit Drs. Nr. 616 den nachstehend
aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit abschlie-
ßend an den Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
in den Lübecker Stadtteilen:
Innenstadt St. Jürgen
St. Lorenz Nord St. Gertrud
St. Lorenz Süd Schlutup
Buntekuh Kücknitz
Moisling Travemünde
Ortsbeiräte eingerichtet werden.
Die erforderlichen Kosten von 100.000 Euro dafür sind im Haushalt 2009 in
den
Fachbereich 1 einzustellen.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
Frau Jansen beantragt, den Überweisungsantrag an den neuen Finanz- und Perso-
nalausschuss zu überweisen.
Der Antrag von Frau Jansen wird mit
Mehrheit (1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen)
abgelehnt.
Damit ist der Überweisungsauftrag aus der
Bürgerschaft gegenstandslos geworden.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
18.40 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.42 Uhr
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 24.3.2009
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Anfragen, Berichte und
Vorlagen des Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
20.35 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
