Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 24. Februar 2009, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 11/2008-2013
16.35 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Abler, Vorsitzender
Frau Boeckmann
Frau Jansen
Herr Dr. Mildner
Frau Näpflein
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Herr Schalies
Herr Stabe (Vertreter)
Frau Wagner
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Stamm
Frau Kaske
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer
BM Herr Böhm
BM Herr Martens
BM Frau von Holt
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Voskuhl, Recht
Herr Manke, Haushalt und Steuerung
Herr Blank, Beteiligungscontrolling
Herr Barteck, Beteiligungscontrolling
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Kurt, Haushalt und Steuerung
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Möller, Steuern
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Lampe, Personal- und Organisationsservice
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lange, FB 2 Stabsstelle Beteiligungssteuerung
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
Herr Geller, FB 4
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Frau Schaefer, CDU-Fraktionsbüro
Herr Paulsen, FDP-Fraktionsbüro
Herr Junge, Seniorenbeirat
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörer-
innen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
Niederschrift über die
Sitzung des Hauptausschusses am 27. Januar 2009, Nr. 7/2008-2013 und am
Sitzung des Hauptausschusses am 10. Februar 2009, Nr. 9/2008-2013
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht des Frauenbüros; hier : Tätigkeitsbericht 2008
(Bürgermeister)
4.2 Bericht betr. Bildungsfonds zur Förderung von Kindern und
Jugendlichen
(Fachbereichscontrolling FB 4)
4.3 Zwischenbericht betr. Zukunft Priwallfähren
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
(Stabsstelle Beteiligungssteuerung)
4.4 Bericht betr. Möglichkeiten der Einnahmesteigerung im
Bereich der Gebühren, Beiträge und Entgelte
(Bereich Haushalt und Steuerung)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 10.02.2009 zu TOP 4.2 -
4.5 Bericht betr. Möglichkeiten zur Einführung einer Fremden-
verkehrsabgabe in Lübeck und/oder Lübeck-Travemünde
(Bereich Steuern)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 10.02.2009 zu TOP 4.3 -
4.6 Aktuelle Berichterstattung Monitoring-Maßnahmen
(Bereich Haushalt und Steuerung/ZC)
Neu
4.7 Bericht betr. Einführung eines Sozialtickets in der
Hansestadt Lübeck für bedürftige Personen
(Bereich Soziale Sicherung)
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach
§ 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Kostenteilungsverein-
barung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz für die Bahn-
übergänge Schanzenbergweg K11 und Blankenseer Straße /
Wulfsdorfer Weg K8
(Bereich Verkehr)
5.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Außerplanmäßige Be-
willigung von 130.000 EUR bei der Hhst. 6300 650.9550 –
P. Brümmer-Straße (2. BA) / ZOB Strandbahnhof – für das
Haushaltsjahr 2008
(Bereich Verkehr)
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2009 der städt. SeniorInnen-
einrichtungen
(Bereich SeniorInneneinrichtungen)
6.2 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2009 für den Eigenbetrieb Kur-
betrieb Travemünde
(Bereich Kurbetrieb Travemünde)
6.3 Vorlage betr. Gestaltungsbeirat
(Bereich Stadtplanung)
6.4 Vorlage betr. Einsatz von zwei zusätzlichen Springkräften mit
je 29,28h Wochenarbeitszeit in den städt. Kindertagesein-
richtungen
(Bereich Städt. Kindertageseinrichtungen)
6.5 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs
Kultur für das Haushaltsjahr 2009
(Bereich Jugendarbeit-Jugendamt)
6.6 Vorlage betr.
1. 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt
Lübeck für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ im
Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken
- Abschließender Beschluss -
2. B-Plan 23.12.01 (Neuaufstellung) – Steinrader Damm /
Hahnenkamp
- Satzungsbeschluss -
(Bereich Stadtplanung)
dazu : Austauschblätter
6.7 Vorlage betr. Darlehensförderprogramm Schönes Leben in
Lübeck
(Bürgermeister)
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
Neu
6.8 Vorlage betr. Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes
(Bereich Feuerwehr)
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 I. Nachtragshaushaltssatzung 2008; Begleitbeschluss zur
Haushaltssatzung
(Der Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ wurde in
der Sitzung der Bürgerschaft am 20. Dezember 2007 zu TOP 12.1
mit Drs. Nr. 981 mit Mehrheit abschließend an den Hauptaus-
schuss überwiesen und im HA bis zu den nächsten Haushalts-
beratungen zurückgestellt)
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses
am 10.02.09 zu TOP 7.1 -
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 27. Januar 2009, Nr. 7/2008-2013
9.2 Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses
am 03. Februar 2009, Nr. 8/2008-2013
9.3 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 10. Februar 2009, Nr. 9/2008-2013
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Weihnachtsmarkt an der Obertrave
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
(Anfrage von Herrn Zander vom 20.01.09)
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach
§ 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Neufestsetzung der Verkaufspreise für die
Veräußerung der Fläche der Wochenendhaussiedlung
Priwall
(Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den
städtischen Beteiligungsgesellschaften
neu
14.1 Stadtreinigung Lübeck GmbH;
hier: Aktuelle Situation
15. Beschlüsse für Gesellschafterversammlungen
Es liegt nichts vor.
16.
Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Hauptausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Öffentlicher Teil
zu TOP 1 - Ausschussergebnisse
Zu TOP 3.3 - Ausschreibungstext Leiter/in des Bereiches
„Buchhaltung & Finanzen“
Der Vorsitzende teilt mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der Dring-
lichkeit um die Punkte
4.7 - Einführung eines Sozialtickets,
6.8 - Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes und
14.1 - Stadtreinigung Lübeck GmbH; aktuelle Situation
zu erweitern.
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 6.6 zu vertagen, da die abschließende Beratung des
Bauausschusses noch aussteht.
Herr Senator Halbedel zieht TOP 4.3 zurück. Der Bericht wird nach Überarbeitung neu
eingebracht.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Vertagung sowie der Erweiterung
der TO im Wege der Dringlichkeit um die
vorgenannten Punkte einstimmig einverstan-
den.
2. Niederschriften
2.1 Niederschrift über die
Sitzung des Hauptausschusses am 27. Januar 2009, Nr.7/2008-2013
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
Die Niederschrift wird in der vorgelegten
Fassung zur Kenntnis genommen.
2.2 Niederschrift über die
Sitzung des Hauptausschusses am 10. Februar 2009, Nr.9/2008-2013
Die Niederschrift wird in der vorgelegten
Fassung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage betr. Einführung der Doppik
Herr Zander fragt, ob es bei der Einführung der Doppik Software-Probleme beim
Mahn- und Vollstreckungsverfahren gibt.
Herr Bürgermeister Saxe wird die Anfrage in der nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
stellt die weitere Beratung bis zum
10.3.2009 zurück .
3.1.2 Anfrage betr. Vorlage der Liste des Bürgermeisters mit Vorschlägen zur
Haushaltskonsolidierung
Herr Zander spricht die den Fraktionen zugeleitete Sparliste des Bürgermeisters an
und fragt, welche Vorstellungen der Bürgermeister habe, diese Vorschläge umzu
setzen.
Zur Liste und insbesondere zum Verfahren diskutieren (zum Teil mehrfach) Herr
Bürgermeister Saxe, Herr Schalies, Herr Stabe, Frau Jansen, BM Herr Böhm, Frau
Dr. Stamm, Herr Zander, Herr Reinhardt, Herr Dr. Mildner, Frau Wagner und der
Vorsitzende.
Herr Bürgermeister Saxe weist die Kritik am Verfahren zurück und macht an die-
ser Stelle deutlich, dass seine Konsolidierungsvorschläge in Form einer Be-
schlussvorlage der Bürgerschaft zur Entscheidung zugeleitet werden.
Er erwartet sodann eine politische Meinungsbildung zu seinen Vorschlägen und
einen daraus resultierenden Umsetzungsauftrag an die Verwaltung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage betr. Sachstand Planfeststellungsverfahren Flughafen Lübeck GmbH
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
Eine Frage von Frau Dr. Stamm zum aktuellen Sachstand wird von Herrn Bürger-
meister Saxe beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Gewerbesteuerentwicklung 2009
Herr Bürgermeister Saxe berichtet, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbe-
steuer gegenüber den bisherigen Planungen voraussichtlich um ca. 7 Mio € auf
67 Mio € verringern werden. Die Gründe dafür liegen in der allgemeinen kon-
junkturellen Entwicklung und nicht in der wirtschaftlichen Entwicklung eines ein-
zelnen Unternehmens.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Ausschreibungstext Bereichsleitung „Buchhaltung & Finanzen“
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den zur Information umgeteilten Ausschrei-
bungstext hin.
Anregungen oder Bedenken werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss nimmt den
Ausschreibungstext zur Kenntnis.
3.4 Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht des Frauenbüros betr. Tätigkeitsbe-
richt 2008 vor.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Mildner nimmt Frau Sasse zu den Aufgaben der
Gleichstellungsbeauftragten Stellung. Sie macht in diesem Zusammenhang auch
deutlich, dass das Frauenbüro bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben weisungsfrei
ist.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Bildungsfonds zur Förderung
von Kindern und Jugendlichen vor.
Auf Nachfrage von Frau Näpflein bestätigt Herr Geller, FB 4, dass die im Entwurf
der Vorlage beigefügte Anlage 3 nunmehr der Endfassung entspricht.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Zukunft Priwallfähren vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
zurückgezogen.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Möglichkeiten der Einnahmestei-
gerung im Bereich der Gebühren, Beiträge und Entgelte vor.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Möglichkeiten zur Einführung
einer Fremdenverkehrsabgabe in Lübeck und/oder Lübeck-Travemünde vor.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt die aktuelle Berichterstattung betr.
Monitoring-Maßnahmen vor.
Herr Stabe spricht die Maßnahme „Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden“
an und fragt nach der konkreten Beteiligung der Hansestadt Lübeck. Herr Manke
macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass sich die Aussage im Monitoring-
Bogen „Die HL ist nicht direkt betroffen“ auf die Planungen des Landes zur
Kreisgebietsreform bezieht. Herr Bürgermeister Saxe ergänzt die Ausführungen
und benennt beispielhaft folgende Punkte für eine Kooperation mit dem Umland:
Schwarzarbeitsbekämpfung, Waldbewirtschaftung und Netzbetrieb Stadtwerke.
Frau Jansen fragt nach der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Zusam-
menhang mit dem geplanten Wegfall von Spielplätzen und bittet um Information
über den aktuellen Planungsstand.
Herr Boden sagt zu, einen entsprechenden Vermerk dem Hauptausschuss-
Protokoll beizufügen.
Herr Dr. Mildner spricht die Konsolidierungsmaßnahme „minus 500“ an und fragt
nach dem Verhältnis der eingesparten Personalkosten zu dem damit verbundenen
Stellenabbau. Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, dies in der künftigen Monitoring-
Berichterstattung transparenter darzustellen.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Neu
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Einführung eines Sozialtickets in
der Hansestadt Lübeck für bedürftige Personen vor.
Eine Nachfrage von Herrn Zander, ob die Mehrkosten für das Sozialticket aus
dem Budget des FB 2 getragen werden können, wird von Herrn Senator Halbedel
verneint.
Es spricht weiter Frau Näpflein.
Der Hauptausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier : Kostenteilungsverein-
barung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz für die Bahn-
übergänge Schanzenbergweg K11 und Blankenseer Straße /
Wulfsdorfer Weg K8
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
5.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: Außerplanmäßige Be-
willigung von 130.000 EUR bei der Hhst. 6300 650.9550 –
P. Brümmer-Straße (2. BA) / ZOB Strandbahnhof – für das
Haushaltsjahr 2008
Der Hauptausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2009 der städt. SeniorInnen-
einrichtungen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
Für den Wirtschaftsplan 2009 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
werden festgesetzt:
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
2009
1. im Erfolgsplan €
die Erträge auf 22.338.500
die Aufwendungen auf 22.430.000
die Entnahme aus Rücklagen auf 91.500
das Jahresergebnis auf 0
2. im Vermögensplan
die Einnahmen auf 125.000
die Ausgaben auf 125.000
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
4. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigung auf 0
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000
6. die Stellenübersicht 2009 (Anlage 8), mit den Änderungen in Anlage 9,
aus der die betriebsnotwendigen Veränderungen hervorgehen.
Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2009 der städtischen SeniorInneneinrichtungen im
Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2009 wird gemäß Anlagen 1-11
im Rahmen der Haushaltssatzung 2009 zugestimmt.
Eine Nachfrage von Frau Boeckmann zu finanziellen Problemen im Bereich „Be-
treutes Wohnen“ wird Herr Senator Halbedel in der nächsten Sitzung der Bürger-
schaft beantworten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Wirtschaftsplan 2009 für den Eigenbetrieb Kur-
betrieb Travemünde
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
die Erträge Euro 2.314.000
die Aufwendungen Euro 3.397.000
der Jahresverlust Euro 1.083.000
1.2 Im Vermögensplan
die Einnahmen Euro 495.500
die Ausgaben Euro 495.500
2. Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite
f. Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen Euro 0
2.2 der Höchstbetrag der
Kassenkredite auf Euro 578.000
Herr Zander schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die Bür-
gerschaft weiterzuleiten.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage ein-
stimmig ohne Votum an die Bürgerschaft
weiter.
6.3 Vorlage betr. Gestaltungsbeirat
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
Gem. § 2 der GO für den Gestaltungsbeirat werden in Abstimmung mit dem Archi-
tektur Forum Lübeck/BDA als Nachfolger für Herrn Heinz Hilmer und Herrn Willi
Egli folgende Mitglieder neu berufen:
1. Frau Dipl.-Ing. Jorunn Ragnarsdottir
2. Herr Prof. Dipl.-Ing. Thomas Will
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
6. 4 Vorlage betr. Einsatz von zwei zusätzlichen Springkräften mit
je 29,28 h Wochenarbeitszeit in den städt. Kindertagesein-
richtungen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Einsatz von zwei zusätzlichen Erzieherinnen als Springkräfte wird gem. Anla-
ge 1 beschlossen. Die stellenplanmäßige Ordnung ist herzustellen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei 1 Enthaltung),gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden..
6.5 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs
Kultur für das Haushaltsjahr 2009
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft emp-
fehlen, wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushalts-
pläne für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:
1. für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - Anlage 1 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.542.600 EUR
in der Ausgabe auf 1.542.600 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 74.600 EUR
in der Ausgabe auf 74.600 EUR
2. für die Stiftung Lübecker Altstadt - Anlage 2 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 11.000 EUR
in der Ausgabe auf 11.000 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 47.900 EUR
in der Ausgabe auf 47.900 EUR
3. für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 3 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 5.800 EUR
in der Ausgabe auf 5.800 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 1.100 EUR
in der Ausgabe auf 1.100 EUR
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft ein-
stimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
6.6 Vorlage betr.
1. 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt
Lübeck für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ im
Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken
- Abschließender Beschluss -
2. B-Plan 23.12.01 (Neuaufstellung) – Steinrader Damm /
Hahnenkamp
- Satzungsbeschluss -
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden gem. § 4(2) BauGB und der öffentlichen
Auslegung gem. § 3(2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen zur 80. Änderung des
Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan 23.12.01 von
1. 1 Einwender für die Bürgerinitiative Schönböcken (BiSCH) und eine inhaltsgleiche
eines Bürgers vom 18.07.2008 und 08.09.2008 werden zu 23 und 165 berücksich-
tigt, zu 2 und 9 teilweise berücksichtigt, zu 1, 3 bis 8, 10 bis 15, 17, 20 bis 22, 24,
26 bis 32, 34, 35, 37 bis 55, 57 bis 63, 65 bis 105, 107 bis 115, 117 bis 164 und
166 bis 186 zur Kenntnis genommen, zu 16, 18, 19, 25, 33, 36, 56, 64, 106 und 116
nicht berücksichtigt,
2. 745 Einwendern vom 08.09.2008 werden zu 2.1 bis 2.8 zur Kenntnis
genommen,
3. 1 Einwender vom 16.07.2008 wird zu 3.4 berücksichtigt, zu 3.10 teilweise
berücksichtigt, zu 3.1 bis 3.3, zu 3.5 bis 3.9 und zu 3.11 bis 3.27 zur Kenntnis
genommen,
4. 1 Einwender vom 09.07.2008 wird zu 4.2 bis 4.3 und 4.5 bis 4.11 zur Kenntnis ge-
nommen, zu 4.1 und 4.4 nicht berücksichtigt,
5. 1 Einwender vom 08.09.2008 und 22.07.2008 wird zu 5.1 bis 5.2 berücksichtigt und
zu 5.3 zur Kenntnis genommen,
6. 1 Einwender vom 28.08.2008 wird zu 6.2 berücksichtigt und zu 6.1 zur
Kenntnis genommen,
7. 1 Einwender vom 01.09.2008 und 02.10.2008 wird zu 7.1 und 7.2 zur Kenntnis ge-
nommen,
8. 2 Einwendern vom 17.07.2008 werden zu 8.1 bis 8.12 zur Kenntnis
genommen,
9. 1 Einwender vom 14.07.2008 wird zu 9.1 bis 9.7 zur Kenntnis genommen.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
II. Die 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich „Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken in der
Fassung vom 22. Juli 2008 wird beschlossen.
Die Begründung vom 22. Juli 2008 wird gebilligt.
III. Der Bebauungsplan 23.12.01 – Steinrader Damm/Hahnenkamp, Teilbereich I –
i. d. F. vom 22. Juli 2008 einschließlich Text wird beschlossen.
Die Begründung vom 22. Juli 2008 wird gebilligt.
Vor Eintritt in die Tages-
ordnung vertagt.
6.7 Vorlage betr. Darlehensförderprogramm Schönes Leben in
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. ein Darlehensförderprogramm „Schönes Leben in Lübeck“ gemäß Anlage 2 für
Familien mit Kindern mit dem Ziel aufzulegen, die Schaffung von Wohneigentum in
der Hansestadt Lübeck zu fördern. Hierfür ist die haushaltsmäßige Ordnung herzu
stellen.
2. mit der Investitionsbank Schleswig – Holstein einen Kooperationsvertrag gemäß
Anlage 3 über die Abwicklung des Darlehensförderprogramms zu schließen.
3. das Darlehensförderprogramm zunächst auf drei Jahre zu begrenzen und an
schließend einer Evaluation durch die Hansestadt Lübeck zu unterziehen.
Der Bürgerschaft ist hierüber zu berichten.
Herr Zander spricht sich dafür aus, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft
weiterzuleiten.
Eine konkrete Nachfrage von Herrn Stabe zum Verfahren über die Abwicklung
des Darlehensförderprogramms (über die Investitionsbank bzw. die Hausbank
nach Wahl) wird Herr Bürgermeister Saxe in der nächsten Sitzung der Bürger-
schaft beantworten.
Eine Nachfrage von Herrn Dr. Mildner zur Höhe der Zuzugsquote im Hochschul-
stadtteil und im Bornkamp kann nicht beantwortet werden.
Frau Jansen kritisiert das Förderprogramm. Nach ihrer Ansicht sind beispielsweise
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
im Hochschulstadtteil die strukturellen Voraussetzungen (Kindertagesstätten- und
Schulbereich) nicht gegeben. Auch nach Ansicht von Frau Dr. Stamm ist das
Schulangebot im Hochschulstadtteil unzureichend.
Diese Vorwürfe werden von Herrn Bürgermeister Saxe entschieden zurückgewie-
sen. Er verweist einerseits auf rückläufige Kinderzahlen und andererseits auf die
vorgehaltenen Einrichtungen bzw. deren erfolgtem Ausbau. Die hohe Anzahl der
nicht berücksichtigten Schulanmeldungen ist nach Darstellung von Frau Stadtprä-
sidentin Schopenhauer auf die Anzahl der Anmeldungen aus anderen Stadtteilen
zurückzuführen.
Eine Nachfrage von Frau Jansen zum sozialen Wohnungsbau wird von Herrn Bür-
germeister Saxe und Herrn Senator Halbedel beantwortet.
Abschließend bittet Herr Reinhardt, die von Frau Jansen erhobenen Vorwürfe hin-
sichtlich des Angebotes von Schul- und Kindertagesstättenplätzen im Hochschul-
stadtteil zu klären.
Der Hauptausschuss leitet die Vorlage
mehrheitlich (1 Gegenstimme) ohne
Votum an die Bürgerschaft weiter.
Neu
6.8 Vorlage betr. Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Haushaltsjahr 2011 die stellenplanmäßige Ord-
nung für zusätzlich 11 Stellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst zur Erfüllung des
Feuerwehrbedarfsplanes mit 44 Funktionen im Brandschutz und 1 Stelle im gehobenen
feuerwehrtechnischen Dienst herzustellen.
2.
Zum 1.10.2009 ist die entsprechende Anzahl von Anwärtern einzustellen, damit diese
nach der Ausbildung die zu schaffenden Planstellen besetzen können.
3.
Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist zusätzlich zum Budget des Fachbereiches 3 zu
ordnen.
Nachfragen von Herrn Dr. Mildner zur Vergleichbarkeit der Personalausstattung mit ande-
ren Städten werden von Herrn Senator Geißler mit Hinweis auf die unterschiedlichen Wa-
chenstrukturen und die unterschiedlichen Personalfaktoren beantwortet.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 I. Nachtragshaushaltssatzung 2008; Begleitbeschluss zur Haushaltssatzung
Sitzung der Bürgerschaft am 20. Dezember 2007
---------------------------------------------------------------
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.1 TO mit Drs. Nr. 981 den folgenden Antrag der
Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ abschließend mit Mehrheit an den Hauptausschuss
überwiesen:
(1. Nachtragshaushaltssatzung 2008; Begleitbeschlüsse zur Haushaltssatzung)
Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend die Voraussetzungen für folgende
Maßnahmen zur Sanierung der Haushalte der Hansestadt Lübeck und ihrer Gesell-
schaften und Beteiligungen zu schaffen:
1. In Zusammenarbeit mit dem Stadtpräsidenten und den Fraktionen wird ein Ar-
beitskreis Haushaltssanierung einberufen. Diesem sollen Vertreter/innen aller
Bürgerschaftsfraktionen und der zuständigen Verwaltungsbereiche angehören.
2. Der Bürgermeister nimmt selbstständig oder in Zusammenarbeit mit den kommu-
nalen Spitzenverbänden mit der Landesregierung Gespräche über die Einrichtung
eines Landes-Entschuldungsfonds für die kommunalen Finanzen auf. Dabei kann
er vom vorgenannten Arbeitskreis unterstützt werden.
3. Ein extern professionell begleitetes Verfahren zur Evaluation der Leistungsfähig-
keit und Strukturen der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungen wird
vorbereitet. Dabei sind die diesbezüglichen Vorschläge der Kommunalaufsicht
des Landes zur Sanierung einzubeziehen. Die Bereichsleitungen und Personal-
vertretungen sind einzubinden.
4. Die zuständigen bzw. beauftragten Verwaltungseinheiten sind so auszustatten,
dass sie ein strategisches
Personalentwicklungskonzept entwickeln können. Pa-
rallel dazu sind die internen städt-ischen Fortbildungsangebote an den künftigen
Steuerungsbedarfen (Stichwort Doppik) auszurichten, die Verwaltungsmitarbei-
ter/innen und Mandatsträger/innen qualifiziert bearbeiten sollen.
5. Das Beteiligungscontrolling der Stadt wird zu einem einheitlichen strategischen
Beteiligungssteuerung aus- bzw. umgebaut. Dessen Aufgaben umfassen mindes-
tens:
eine gründliche und einheitliche Bestandsaufnahme der betriebswirtschaftli-
chen Situation der Beteiligungen und die Optimierung des Berichtswesens
den Aufbau eines ausreichenden und ständig aktuellen fachlichen Austau-
sches mit der Bürgerschaft, ggf. die Einrichtung eines Beirats
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 24.2.2009
die Erarbeitung beteiligungspolitischer Leitlinien der Stadt, die von der Bürger-
schaft zu beschließen sind
die Festlegung betriebswirtschaftlicher und politischer Aufgaben und Kompe-
tenzen
die Klärung, strategische Ausrichtung und ggf. Bereinigung des Beteiligungs-
portfolios
den Abschluss von Zielvereinbarungen
6. Ein zentrales Fundraising- und Förderungs-Management wird bei der Stadt auf-
gebaut.
7. Das städtische Gebäude- und insbesondere das Energiemanagement werden
sofort ausgebaut und vollumfänglich arbeitsfähig ausgestattet.
8. Ein Investitionsplan für den Gebäudeunterhaltungsbedarf wird der Bürgerschaft
vorgelegt, der geeignet ist, den Investitionsstau abzubauen und die laufende Un-
terhaltung zu sichern.
9. Ein gesonderter Investitionsplan zur Fortsetzung des Energieerneuerungs- und –
Sparprogramms für Schulen wird ebenfalls der Bürgerschaft vorgelegt.
10. Zur unverzüglichen Umwandlung des Bereichs Stadtwald in einen Eigenbe-
trieb/eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung wird der Bürgerschaft eine Be-
schlussvorlage entgegengebracht.
Soweit diese Aufgaben nicht bis zum Februar 2008 zu erfüllen sind ist der Bürger-
schaft im Februar 2008 über die Vorbereitungen zu 2. bis 9. zu berichten. Dann soll
eine Beschlussfassung über Zielfristen erfolgen.
- zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.2.2009 zu TOP 7.1
TO -
Es sprechen der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe und Frau Näpflein, die dar-
auf hinweist, dass noch Beratungs- und Klärungsbedarf in der Fraktion besteht.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Bera-
tung des Überweisungsantrages bis zur
nächsten Sitzung zurück.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
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Ende des öffentlichen Teils:
17.35 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.37 Uhr
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil Berichte und Vorlagen des
Bürgermeisters behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
18.30 Uhr
Henri Abler Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
