Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 27. November 2007, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 78/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
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BM Herr Abler
BM Herr Fey
BM Herr Fraederich
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Frau Voskuhl, Recht
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Lange, Beteiligungssteuerung FB 2
Herr Dr. Verwey, Entsorgungsbetriebe Lübeck (ab 16.50 Uhr
anwesend)
Herr Wiese, Wasser und Hafen
Herr Starbusch, CDU-Fraktionsbüro
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
VertreterInnen der Presse, der Personalräte sowie
Zuhörerinnen und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 13. November 2007, Nr. 77/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibungstext; hier:
Bereichsleitung Recht
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Mündlicher Sachstandsbericht betr. Lichtleitplan Lübecker Altstadt
4.2 Bericht betr.
1. Fortschreibung Hafenentwicklungsplan der Hansestadt Lübeck
2.Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen – Teerhofsinsel
4.3 Ergänzungsbericht betr. Zuschussreduzierung VHS – Forum für Weiterbildung
Lübeck ab Haushaltsjahr 2008
4.4 Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme „Redu-
zierung der Personalausgaben um jährlich 3 %“ – Haushaltsbegleitbeschluss
2004 –
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
4.5 Bericht betr. Steuerbefreiung für die Landstromversorgung von Schiffen
4.6 Zwischenbericht betr. Museumsentwicklung
4.7 Bericht betr. wirtschaftliche Situation bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck
- Entwicklung der voraussichtlichen Gebühren in den Bereichen Abfall und
Abwasser
- Sachstand MBA
- Optimierungsmaßnahmen
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Genehmigung einer Eilentscheidung; hier:
Außerplanmäßige Be-
willigung von € 630.000 bei der Hhst. 2400 032.9400 Berufliche schu-
len/Dorothea-Schlözer-Schule/Erweiterungsbau/Hochbaumaßnahmen
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Jahresrechnung 2006 und Schlussbericht des RPA
6.2 Vorlage betr. Übertragung der Organisation und Durchführung des Lübecker
Weihnachtsmarktes auf die Lübeck Travemünde Marketing GmbH
6.3 Vorlage betr. Entfristung der Honorarsätze VHS – Forum für Weiterbildung
Lübeck
6.4 Vorlage betr. Neufassung der Entgeltordnung VHS – Forum für Weiterbildung
Lübeck
6.5 Vorlage betr. Aufgaben, Organisation und Ressourcen der „Lübeck Port
Authority“ (LPA)
6.6 Vorlage betr. Frauenförderplan 2005 der Kernverwaltung – Bericht 2007 und
Erneuerung der Zielvorgaben
6.7 Vorlage betr. Prüfung der Vorteilhaftigkeit der Gründung einer Anstalt öffent-
lichen Rechts (AöR) für die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
6.8 Vorlage betr. Grundstücksgesellschaft Trave mbH (GGT) Euro-Umstellung,
Erhöhung des Stammkapitals und Erhöhung der Dividendenquote
Neufassung des Gesellschaftsvertrages
6.9 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2008
6.10 Vorlage betr. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr
2006
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
6.11 Vorlage betr. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der Hansestadt
Lübeck
6.12 Vorlage betr. Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) in
der Hansestadt Lübeck
6.13 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lü-
beck
6.14 Vorlage betr. Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt
Lübeck
6.15 Vorlage betr. Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der Hansestadt Lü-
beck (Anschlussbeitragssatzung – ABS)
6.16 Vorlage betr. B-Plan 06.07.01 – Am Burgfeld/Kleiner Vogelsang –
- Satzungsbeschluss –
6.17 Vorlage betr. B-Plan 21.07.00 „Andersenring/Moisling Ost“ – Satzungsbe-
schluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
gem. § 13 a BauGB –
6.18 Vorlage betr.
1. 56. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Branden-
baumer Landstraße
- abschließender Beschluss –
2. Vorhabenbezogener B-Plan 08.54.00 – Brandenbaumer Landstraße –
- Beschluss zum Durchführungsvertrag –
- Satzungsbeschluss –
6.19 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 Gewerbliche Ferienhausan-
lage Priwall, Teilbereich III – Dörfer 4 bis 6 – Beschluss zum Durchführungs-
vertrag –
- Satzungsbeschluss –
6.20 Vorlage betr. Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des Lübecker Hauptbahn-
hofes
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.10.2007 zu
TOP 6.3
6.21 Vorlage betr. Anbindung der Baugebiete „Hochschulstadtteil“ und „Born-
kamp“ an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und deren Finanzie-
rung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.11.2007 zu
TOP 6.2
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 13. November 2007,
Nr. 77/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Mündliche Antwort betr. Situation ehemaliges Priwall-Krankenhaus in Trave-
münde
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
14.1 Bericht betr. Förderkonformität Anteilverkaufsquote
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Herr Reinhardt bittet, das Thema „Pachtrückstände in der Theater-Gastronomie“ zu-
nächst bei den Anfragen im öffentlichen Teil zu behandeln.
Der Vorsitzende weist auf die umgeteilte Übersicht mit den Ergebnissen aus den
Fachausschüssen hin.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Behandlung der Anfrage zum Thema
„Pachtrückstände“ einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 13. November 2007, Nr. 77/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss stellt die Behandlung der
Niederschrift bis zur Sitzung am 11.12.2007
zurück.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Sachstand Kauf des Erbpachtrechtes Maritim Travemünde, Möglichkeit zur
Aufgabe des Hotelbetriebes und Abriss Aqua Top
Eine Nachfrage von Herrn Petersen zum aktuellen Sachstand wird Herr Bürgermeis-
ter Saxe in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantworten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
3.1.2 Sachstand B-Plan Fischereihafen in Travemünde
Auf Nachfrage von Herrn Petersen teilt Herr Senator Boden mit, dass der B-Plan
voraussichtlich im Januar 2008 zur Beschlussfassung gebracht wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.3 Möglichkeiten der Teilzeitausbildung bei der Stadtverwaltung Lübeck
Frau Kaske fragt, welche Möglichkeiten zur Teilzeitausbildung in der Verwaltung
der Hansestadt Lübeck angeboten werden. Frau Heinrich teilt hierzu mit, dass in die-
sem Jahr eine Person im Rahmen einer Testphase in Teilzeitausbildung beschäftigt
ist. Für die kommenden Jahre ist die Anzahl der Teilzeitauszubildenden noch offen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Situation betr. Pachtrückstände in der Theater-Gastronomie
Eine Nachfrage von Herrn Reinhardt zur aktuellen Situation in der Theater-
Gastronomie wird Frau Senatorin Borns im nichtöffentlichen Teil der Sitzung be-
antworten. Hierzu spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
3.1.5 Kostenaufstellung (Entwicklung und Aufschlüsselung) für das Verfahren zu
den Verkaufsabsichten der MuK
Eine Nachfrage von Herrn Gaulin zu den Verfahrenskosten beantwortet Herr Lange
dahingehend, dass die Beantwortung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen
müsste.
Hierzu sprechen erneut Herr Gaulin und der Vorsitzende, der darum bittet, dass dem
nichtöffentlichen Teil des Protokolls eine schriftliche Antwort beigefügt wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibungstext; hier:
Bereichsleitung Recht
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den vorliegenden Ausschreibungstext hin. Auf
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
noch zu Pkt. 3.3.1 TO
Nachfrage des Vorsitzenden erfolgen keine Wortmeldungen. Bedenken werden nicht
erhoben.
Der Hauptausschuss nimmt den Ausschrei-
bungstext zur Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Mündlicher Sachstandsbericht betr. Lichtleitplan Lübecker Altstadt
Herr Senator Boden erläutert anhand von Folien den Zeit- und Finanzrahmen für ei-
nen Lichtmasterplan für die Lübecker Altstadt und spricht in diesem Zusammenhang
insbesondere folgende Punkte an:
Grundkonzept
Beleuchtungskonzept
Schaufenster/Werbung
Lichtleithandbuch
Wartung
Finanzierung
Zeitplan
Weihnachts- bzw. Winterbeleuchtung
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zur Weihnachts- bzw. Winterbeleuchtung beant-
wortet Herr Senator Boden.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr.
1. Fortschreibung Hafenentwicklungsplan der Hansestadt Lübeck
2. Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen – Teerhofsinsel
vor.
Herr Zander gibt zu Protokoll, dass mit der Kenntnisnahme des Berichtes keine
Handlungsoption zur Erweiterung des Vorwerker Hafens in Richtung Teerhofsinsel
verbunden ist.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
noch zu Pkt. 4.2 TO
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Ergänzungsbericht betr. Zuschussreduzierung
VHS – Forum für Weiterbildung Lübeck ab Haushaltsjahr 2008 vor.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht in der Fassung der Empfehlung des Aus-
schusses für Schule und Sport zur Kenntnis zu nehmen.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht in der
Fassung der Empfehlung des Ausschusses für
Schule und Sport zur Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der turnusmäßige Bericht über den Stand der Kon-
solidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 %“
– Haushaltsbegleitbeschluss 2004 – vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Steuerbefreiung für die Land-
stromversorgung von Schiffen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Museumsentwicklung
vor.
Auf Nachfrage von Herrn Zander erläutert Frau Senatorin Borns das Verfahren hin-
sichtlich einer kurzfristigen Einladung zu einer Informationsveranstaltung der Pos-
sehl-Stiftung betr. Hansemuseum im Burgkloster. Hierzu merkt Herr Gaulin an, dass
die Einladung jedoch von der Kulturstiftung ausgesprochen worden war.
BM Herr Abler bittet, hinsichtlich der Planungen für ein Hansemuseum künftig auch
weiterhin die Dietrich-Szameit-Stiftung einzubinden.
Abschließend beantwortet Frau Senatorin Borns eine Nachfrage von Frau Dr. Blunk
zu einer möglichen Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg bezüglich
der Völkerkundesammlung.
Der Hauptausschuss nimmt den Zwischenbe-
richt zur Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Wirtschaftliche Situation bei den
Entsorgungsbetrieben Lübeck:
- Entwicklung der voraussichtlichen Gebühren in den Bereichen Abfall und
Abwasser
- Sachstand MBA
- Optimierungsmaßnahmen
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
5.1 Bericht betr. Genehmigung einer Eilentscheidung; hier: Außerplanmäßige Be-
willigung von € 630.000 bei der Hhst. 2400 032,9400 Berufliche Schu-
len/Dorothea-Schlözer-Schule/Erweiterungsbau/Hochbaumaßnahmen
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Jahresrechnung 2006 und Schlussbericht des RPA
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2006 und den Schlussbericht des
RPA über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2006 auszuwerten, daraus
die im finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konsequenzen zu
ziehen und auf die Ausräumung noch nicht abschließend behandelter Prüfungs-
bemerkungen hinzuwirken. Über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen ist
der Bürgerschaft unter Einschaltung des Rechnungsprüfungsausschusses bis zum
31.05.2008 ein zusammenfassender Bericht vorzulegen.
Herr Groth, RPA bittet um Korrektur einer offenbaren Unrichtigkeit im Schlussbe-
richt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
6.2 Vorlage betr. Übertragung der Organisation und Durchführung des Lübecker
Weihnachtsmarktes auf die Lübeck Travemünde Marketing GmbH
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Organisation und die Durchführung des Lü-
becker Weihnachtsmarktes vom Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften auf
die Lübeck Travemünde Marketing GmbH zu übertragen.
Es sprechen der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe und Herr Lange, der darauf
hinweist, dass die Vorlage von Herrn Senator Halbedel zurückgezogen worden war,
da sie im Wirtschaftausschuss zur Überarbeitung vertagt worden ist.
Hierzu spricht Herr Reinhardt, der das Verfahren kritisiert.
Die Vorlage ist zurückgezogen.
6.3 Vorlage betr. Entfristung der Honorarsätze VHS – Forum für Weiterbildung
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die mit Beschluss der Bürgerschaft vom 30.11.2006 festgesetzten Honorarsätze für
die Honorare der freiberuflichen Lehrkräfte der VHS – Forum für Weiterbildung
gelten über den 17.02.2008 hinaus fort.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Neufassung der Entgeltordnung VHS – Forum für Weiterbildung
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der in der Form der Anlage 2 vorgelegten Neufassung der Entgeltordnung VHS –
Forum für Weiterbildung Lübeck wird zugestimmt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
6.5 Vorlage betr. Aufgaben, Organisation und Ressourcen der „Lübeck Port
Authority“ (LPA)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bürgermeister wird folgende Maßnahmen zur Errichtung einer LPA
durchführen:
1.1 Die folgenden Leistungen bzw. Produkte werden mit Wirkung vom 01.01.2008
in einem neuen Bereich zusammengefasst.
2.280.1 BgA Hafen
2.280.4 Fischereirechte
2.803.1 Ordnungsverwaltung Hafen
5.691.1 Hafenplanung
5.691.2 Hafenbau
5.691.3 Wasserbau
5.691.4 Wasserwirtschaft
1.2 Der neue Bereich wird dem Fachbereich 1 Bürgermeister zugeordnet.
1.3 Die sich aus den vorstehenden Veränderungen ergebenden organisatorischen,
budget-, haushalts- und stellenplanmäßigen Folgen sowie die Anpassung der
Produktkontrakte sind zu ordnen. Die Ordnung der haushaltsmäßigen Folgen
und die Anpassung der Produktkontrakte erfolgt im Nachtragshaushalt 2008.
2. Die sich aus Ziff. 1.1 und 1.2 ergebende Veränderung der Zuordnung von Be-
reichen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Herr Bürgermeister Saxe die Gründe für
die Ansiedlung der Lübeck Port Authority im Fachbereich 1 für die Dauer der Auf-
bauphase von ca. einem Jahr. Herr Bürgermeister Saxe hält trotz der vom Personal-
rat vorgetragenen Bedenken die Angliederung an zentraler Stelle während der Über-
gangsphase für notwendig.
Eine Nachfrage von Frau Dr. Blunk, ob der Name LPA beibehalten bleibt, beant-
wortet Herr Bürgermeister Saxe dahingehend, dass dies Wunsch des Wirtschaftaus-
schusses gewesen sei.
Abschließend weist der Vorsitzende darauf hin, dass der Wirtschaftsausschuss eine
andere Empfehlung abgegeben habe und dass die Bürgerschaft mit einer 2/3-
Mehrheit den Vorschlag des Bürgermeisters zur Ansiedlung im FB 1 zurückweisen
könne.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
6.6 Vorlage betr. Frauenförderplan 2005 der Kernverwaltung – Bericht 2007 und
Erneuerung der Zielvorgaben
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bericht zum Frauenförderplan 2005 wird zur Kenntnis genommen.
Die Aktualisierung der verbindlichen Zielvorgaben gemäß § 11 Abs. 4 Gesetz zur
Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz Schleswig-
Holstein – GstG) wird als Ergänzung des Frauenförderplans 2005 der Kernverwal-
tung beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.7 Vorlage betr. Prüfung der Vorteilhaftigkeit der Gründung einer Anstalt öffent-
lichen Rechts (AöR) für die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1) Die Bürgerschaft nimmt den Bericht der Rechtsanwälte Beiten Burkhardt vom
31. Oktober 2007 über die Untersuchung der Zulässigkeit sowie die Vor- und
Nachteile der Überführung der Entsorgungsbetriebe Lübeck in einer Anstalt öf-
fentlichen Rechts zustimmend zur Kenntnis.
2) Die Bürgerschaft stellt fest, dass mit einer Umwandlung zumindest der Sparten
Abfallentsorgung und Straßenreinigung/Winterdienst in eine Anstalt öffentlichen
Rechts keine rechtsformspezifischen Vorteile verbunden sind. Von einer Über-
führung dieser Sparten in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist deshalb abzusehen.
Insoweit bekräftigt die Bürgerschaft ihren Beschluss vom 28. Juni 2007, für die
Beteiligung an einer aus den EBL in privatrechtlicher Gesellschaftsform auszu-
gründenden Sparte Abfallwirtschaft und ggf. Sparte Straßenreini-
gung/Winterdienst, einen strategischen Partner zu suchen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Grundstücksgesellschaft Trave mbH (GGT) Euro-Umstellung,
Erhöhung des Stammkapitals und Erhöhung der Dividendenquote
Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
noch zu Pkt. 6.8 TO
Die Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der GG Tra-
ve mbH werden ermächtigt, alle notwendigen Beschlüsse zu fassen, die
1) zur Euro-Umstellung,
2) zur Erhöhung und Glättung des Stammkapitals auf € 10.100.000,00
3) und zur Erhöhung der Dividendenquote auf 6 %
erforderlich sind und
4) der Neufassung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2008
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haus-
haltspläne für das Haushaltsjahr 2008 wie folgt festgesetzt:
1. Für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 1.133.400
in der Ausgabe auf € 1.133.400
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 172.900
in der Ausgabe auf € 172.900
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 343.800
in der Ausgabe auf € 343.800
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 1.600
in der Ausgabe auf € 1.600
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 51.200
in der Ausgabe auf € 51.200
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 46.900
in der Ausgabe auf € 46.900
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
noch zu Pkt. 6.9 TO
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 130.800
in der Ausgabe auf € 130.800
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 74.000
in der Ausgabe auf € 74.000
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 552.900
in der Ausgabe auf € 552.900
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 241.700
in der Ausgabe auf € 241.700
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf € 1.363.100
in der Ausgabe auf € 1.363.100
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf € 392.600
in der Ausgabe auf € 392.600
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.10 Vorlage betr. Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr
2006
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2006 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
Mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2006 von € 437.015.803,96
Sowie
mit einer Summe der Erträge von € 81.576.599,39
mit einer Summe der Aufwendungen von € 81.063.020,31
und einem Jahresüberschuss von € 513.579,08
sowie einem außerordentlichen Ertrag von € 0,00
und einem Jahresergebnis von € 513.579,08
festgestellt.
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
noch zu Pkt. 6.10 TO
Der Jahresüberschuss von € 513.579,08 ist der Kapitalrücklage aus kalkulatorischen
Einnahmen zuzuführen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der Hansestadt
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Hansestadt Lübeck vom 18.12.1990 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.12 Vorlage betr. Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) in
der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die 3. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck
wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.13 Vorlage betr. Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lü-
beck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die 1. Änderung der Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lü-
beck wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
noch zu Pkt. 6.13 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.14 Vorlage betr. Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in
der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit, gemäß Beschlussvor-
schlag zu entscheiden.
6.15 Vorlage betr. Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der Hansestadt
Lübeck (Anschlussbeitragssatzung – ABS)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die 2. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der
Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.16 Vorlage betr. B-Plan 06.07.01 – Am Burgfeld/Kleiner Vogelsang –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bebauungsplan 06.07.01 – Am Burgfeld/Kleiner Vogelsang – in der vorliegen-
den Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in
der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
6.17 Vorlage betr. B-Plan 21.07.00 „Andersenring/Moisling Ost“ – Satzungsbe-
schluss für einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
gem. § 13 a BauGB –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB bzw. der Beteili-
gung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungsplans
21.07.00 „Andersenring/Moisling Ost“ vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. einer Anwohnerin der Straße „Am Dorfteich“, 23560 Lübeck, vorgebracht
mit zwei Schreiben vom 18.06.2007 und 01.08.2007 werden zu 1. und 2.
nicht berücksichtigt;
2. vier Anwohnern der Straße „Am Dorfteich“, 23560 Lübeck, vorgebracht mit
drei inhaltsgleichen Schreiben vom 11.10.2007 und 12.10.2007 werden zu 1.
und zu 4. zur Kenntnis genommen, zu 2., 3. und 5. nicht berücksichtigt und
zu 6. tlw. berücksichtigt und tlw. nicht berücksichtigt;
3. drei Anwohnern der Straße „Am Dorfteich“, 23560 Lübeck, vorgebracht mit
zwei inhaltsgleichen Schreiben vom 09.10.2007 und 15.10.2007 werden zu
1., 3. und 5. bis 7. nicht berücksichtigt, zu 2. und 8 tlw. berücksichtigt und
tlw. nicht berücksichtigt und zu 4. zur Kenntnis genommen;
4. Bereich 5.661 – Straßenverkehrsbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom
07.08.2007 werden zu 1. bis 3. zur Kenntnis genommen und zu 4. berück-
sichtigt;
5. Bereich 3.391 – unter Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom
05.09.2007 werden zu 1. und 2. berücksichtigt;
6. Naturschutzbund Schleswig-Holstein, Färberstraße 51, 24534 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 21.08.2007 werden zu 1. tlw. berücksichtigt
und tlw. nicht berücksichtigt, zu 2. nicht berücksichtigt und zu 3. zur Kennt-
nis genommen;
7. Bürgern, vorgebracht während einer öffentlichen Versammlung am
07.05.2007 und im Rahmen des öffentlichen Aushangs des Entwurfs vom
06.06.2007 bis 13.06.2007 werden zu 1. tlw. berücksichtigt und tlw. nicht
berücksichtigt, zu 2. nicht berücksichtigt, zu 3. berücksichtigt und zu 4. zur
Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 21.07.00 „Andersenring/Moisling Ost“ in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegen-
den Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
6.18 Vorlage betr.
1. 56. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Brandenbaumer
Landstraße
- abschließender Beschluss –
2. Vorhabenbezogener B-Plan 08.54.00 – Brandenbaumer Landstraße –
- Beschluss zum Durchführungsvertrag –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 08.54.00 –
Brandenbaumer Landstraße – gem. § 12 (1) S. 1 BauGB wird gebilligt.
II. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den
Entwurf der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
Brandenbaumer Landstraße und gegen den Entwurf des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes 08.54.00 – Brandenbaumer Landstraße – vorgebrachten An-
regungen vom NABU Schleswig-Holstein, Färberweg 1, 24534 Neumünster,
vorgebracht mit Schreiben vom 04.06.2007, werden nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügt Abwägungsempfehlung wird gebilligt.
III. Die 56. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Branden-
baumer Landstraße in der Fassung vom 01.10.2007 wird geschlossen. Die Be-
gründung in der Fassung vom 01.10.2007 wird gebilligt.
IV. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 08.54.00 – Brandenbaumer Landstraße
– in der Fassung vom 01.10.2007 einschließlich Text wird als Satzung be-
schlossen. Die Begründung in der Fassung vom 01.10.2007 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.19 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 Gewerbliche Ferienhausan-
lage Priwall, Teilbereich III – Dörfer 4 bis 6 – Beschluss zum Durchführungs-
vertrag –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Der Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall -
Teilbereich III, Dörfer 4 bis 6 in der vorliegenden Fassung wird beschlossen.
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
noch zu Pkt. 6.19 TO
II. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) und § 4 (2) bzw. der
Öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des o.a.
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 33.04.00 „Gewerbliche Ferienhausanla-
ge Priwall“, Teilbereich III – Dörfer 4 bis 6, in der Fassung vom Juni 2007
vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Amt für ländliche Räume Kiel (ARL), vorgebracht mit Schreiben vom
18.07.2007 werden zu 1. berücksichtigt und zu 2., 3., 4. und 5. zur Kennt-
nis genommen.
2. Forstamt Trittau, Untere Forstbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom
20.06.2007 werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen.
3. Polizeistation Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 31.07.2007
werden zur Kenntnis genommen.
4. Stadtwerke Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 22.06.2007 werden zu
1. und 2. nicht berücksichtigt.
5. Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig-
Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 19.07.2007 werden zu 1. nicht
berücksichtigt, zu 2. und 4. zur Kenntnis genommen und zu 3. teilweise be-
rücksichtigt.
6. NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 10.07.2007
werden zu 1., 2., 3., 5., 6. und 7. zur Kenntnis genommen und zu 4. nicht
berücksichtigt.
7. Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e.V., vorgebracht mit
Schreiben vom 01.08.2007 werden zu 1. nicht berücksichtigt, zu 2. und 4
zur Kenntnis genommen und zu 3. teilweise berücksichtigt.
8. Hansestadt Lübeck, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben
vom 18.07.2007 werden zu 1. und 4. berücksichtigt, zu 2. und 5. nicht be-
rücksichtigt, zu 3., 6. und 7. zur Kenntnis genommen.
9. Hansestadt Lübeck, Untere Wasserbehörde, vorgebracht mit Schreiben
vom 11.07.2007 werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
III. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 33.04.00 „Gewerbliche Ferienhaus-
anlage Priwall“, Teilbereich III – Dörfer 4 bis 6 in der vorliegenden Fassung
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
noch zu Pkt. 6.19 TO
einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.20 Vorlage betr. Maßnahmen im Bereich des Umfeldes des Lübecker Hauptbahn-
hofes
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.10.2007 zu TOP
6.3
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Bericht des Fachbereiches Planen und Bauen vom 03.09.2007 (Anlage 2)
wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die dargestellte Konzeption für die Um-
gestaltung des Umfeldes des Lübecker Hauptbahnhofes zur Grundlage für die
weiteren Planungen zu machen.
3. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen erfolgt entsprechend den bereits im
Haushalt bzw. im Investitionsprogramm angemeldeten Haushaltsmittel.
Fördermöglichkeiten sind auszuschöpfen.
4. Für die weiteren Planungsschritte einschließlich der Entwurfsplanung ist eine
Projektgruppe nach den Projektrichtlinien der Hansestadt Lübeck unter Feder-
führung des Bereiches Stadtplanung, Abteilung Verkehrsplanung einzurichten.
5. Dem Bauausschuss ist über den Planungsfortschritt kontinuierlich zu berich-
ten.
Der Vorsitzende schlägt vor, die weitere Beratung der Vorlage bis zur abschließen-
den Beratung im Bauausschuss zurückzustellen.
Der Hauptausschuss ist einverstanden und
stellt die weitere Beratung einstimmig zurück,
bis eine Empfehlung des Bauausschusses vor-
liegt.
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
6.21 Vorlage betr. Anbindung der Baugebiete „Hochschulstadtteil“ und „Born-
kamp“ an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und deren Finanzie-
rung
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.11.2007 zu
TOP 6.2
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1) Die Bürgerschaft beschließt gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes über den öffentli-
chen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNV-G) die Anbindung
des „Hochschulstadtteils“ und des Baugebietes „Bornkamp“ an den öffentli-
chen Personennahverkehr (ÖPNV) gemäß der in der Anlage 1 vorgeschlage-
nen Variante (Anbindung durch die Buslinien 19 und 23)
Die Verkehrsleistungen werden der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) gegen
Kostenerstattung durch die Hansestadt Lübeck auferlegt.
Die Bedienung im Hochschulstadtteil (Anbindung mit der Buslinie 19) wird
wie bisher fortgeführt. Die Anbindung des „Bornkamp“ (Anbindung mit der
Linie 32) erfolgt ab dem Fahrplanwechsel 2007/2008 (Mitte Juni 2008).
2) Die Auferlegung der Verkehrsleistungen erfolgt zunächst für einen Zeitraum
von 3 bzw. 3,5 Jahren (bis zum Fahrplanwechsel 2010/2011) für beide ÖPNV-
Linien.
Nach diesem Zeitraum ist über die Fortführung und Finanzierung erneut zu
entscheiden.
3) Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der SL eine Überprüfung
und die Optimierung des gesamten ÖPNV-Liniennetzes in der Hansestadt Lü-
beck zu veranlassen.
Herr Zander beantragt, die Erprobungsphase gemäß Ziffer 2 des Beschlussvorschla-
ges von 3 bzw. 3,5 Jahren auf 2 bzw. 2,5 Jahre zu verkürzen.
Herr Senator Boden teilt hierzu ergänzend mit, dass sich das nicht auf die Fördermit-
tel auswirken wird.
BM Herr Abler beurteilt die Verkürzung der Erprobungsphase aus der Sicht der
HEG kritisch und hält sie für kontraproduktiv.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Zander abstimmen.
Der Antrag von Herrn Zander auf die vorge-
nannte Verkürzung der Erprobungsphase wird
mit Mehrheit angenommen.
Seite 23 des Hauptausschussprotokolls vom 27.11.2007, Nr. 78
noch zu Pkt. 6.21 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit, gemäß Beschlussvor-
schlag in geänderter Fassung zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.08 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.10 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Anfragen und
Berichte behandelt worden sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.55 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
