Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 26. September 2006, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 59/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Böhning (Vertreter) – ab 17.40 Uhr abwesend -
Herr Fick
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Gaulin
BM Herr Stallbaum
BM Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Frau Heinrich, Personal- und Organisationsservice
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Manke, Zentrales Controlling
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Volkmar, Recht
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Strätz, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Graf, Fachbereichscontrolling FB 4
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Uhlig, Verkehr
Frau Detering, Gebäudereinigung HL
Frau Schäfer, CDU-Fraktionsbüro
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 26.09.2006, Nr. 59
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
Vertreter der Presse, der Personalräte und Zuhörerinnen und
Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 5. September 2006, Nr. 58/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Terminübersicht über die geplanten Sitzungen des Hauptausschusses im
nächsten Jahr
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Eheschließungen an besonderen Kalendertagen und an besonderen
Orten der Hansestadt Lübeck; hier: Ausweitung der Eheschließungen auf der
„Passat“
4.2 Bericht betr. Verlängerung des Travewanderweges zwischen Lachswehr und
Wielandstraße (Abschnitt Westseite Stadtgraben)
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 26.09.2006, Nr. 59
4.3 Bericht betr. Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für
Wohnungsbau
4.4 Bericht betr. Zuschussfinanzierung der Theater Lübeck GmbH
4.5 Bericht betr. Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde
4.6 Aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-Maßnahmen
4.7 Bericht betr. Vorschläge und Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung mindestens
einer Fahrbahnspur während des Ersatzneubaus der St.-Lorenz-Brücke im Zu-
sammenhang mit der Elektrifizierung der Strecke Hamburg Lübeck-Travemünde
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche über 100 m² Größe –
städtischer Kinderspielplatz an der Pellwormstraße
6.2 Vorlage betr. Preistarif für den Hafenschuppen 6
6.3 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000
6.4 Vorlage betr. Jahresabschluss 2005 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
6.5 Vorlage betr. Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“
6.6 Vorlage betr.
1. 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Krempelsdorf/Hofwiesen“
2. B-Plan 24.51.02 – Krempelsdorf/Hofwiesen, Kurzer Weg –
- Abschließender Beschluss und Satzungsbeschluss
6.7 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 Gewerbliche Ferienhausanlage
Priwall, Teilbereich II – Dorf 2 und 3
- Beschluss zum Durchführungsvertrag –
- Satzungsbeschluss –
6.8 Vorlage betr. Inkommunalisierung der durch Aufschüttung im Zusammenhang
mit der Verlängerung der Seepromenade in Travemünde entstandenen Flächen
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 26.09.2006, Nr. 59
6.9 Vorlage betr. ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Bebauungspla-
nes Finkenstraße
6.10 Vorlage betr. Weiterbestand der Trägerunabhängigen Pflegeberatungsstelle
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme „Reduzie-
rung der Personalausgaben um jährlich 3 %“ – Haushaltsbegleitbeschluss 2004
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 5. September 2006, Nr.
58/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Bericht über. Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken und KWL-
Grundstücken
11.2 Bericht betr. Stellung der nichtvollbeschäftigten (nvb) Kräfte des Schlachthofes
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Bernd Saxe vom
23.08.2006
13.2 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier:
Bestellung zum Betriebsleiter
13.3 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten; hier: Abberufung eines Bereichsleiters
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 26.09.2006, Nr. 59
13.4 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes (Am
Waldsaum 2/Ecke Heiligen-Geist-Kamp) der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
13.5 Vorlage betr. Verkauf einer Fläche am Andersenring
13.6 Vorlage betr. Verkauf von drei mit Erbbaurechten belasteten, an der Falkenstraße
belegenen Grundstücken
13.7 Vorlage betr. Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks; hier:
Artlenburger Straße/Richard-Wagner-Straße
(neu)
13.8 Optionsvereinbarung für die Entwicklung auf dem Priwall
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Quartalsbericht II/2006 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 05.09.2006
Übersicht der Fachausschussergebnisse
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 26.09.2006, Nr. 59
Der Vorsitzende schlägt vor, die zu Pkt. 13.8 TO vorgelegte Beschlussvorlage im Wege
der Dringlichkeit unter Erweiterung der Tagesordnung zu behandeln.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist ein-
stimmig mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um TOP 13.8 einverstan-
den.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 5. September 2006, Nr. 58/2003-2008
vor.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Behandlung der Niederschrift bis zur nächsten Sitzung
am 10.10.2006 zu vertagen.
Der Hauptausschuss vertagt die Behandlung der
Niederschrift bis zum 10.10.2006.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.3.1 Zitate des Fachbereichsleiters 5 im Zusammenhang mit der Bebauung des Schran-
gen in den LN vom 26.09.2006
Herr Petersen spricht die in den LN zitierte Äußerung von Herrn Senator Boden „in den
politischen Gremien wird eine erbärmliche Diskussion geführt“ an und kritisiert die
darin ausgedrückte Missbilligung des Ehrenamtes.
Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Boden.
Der Vorsitzende rügt die Äußerungen von Herrn Senator Boden und weist dies aus-
drücklich zurück.
Abschließend spricht Herr Howe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Abbau von Zigarettenautomaten
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 26.09.2006, Nr. 59
Auf Nachfrage von Frau Dr. Blunk berichtet Herr Senator Halbedel über den aktuellen
Sachstand zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses betr. Abbau von Zigarettenau-
tomaten.
Hinsichtlich des Bereichs Stadtverkehr wird Herr Senator Halbedel in zwei Wochen be-
richten.
Abschließend sprechen Frau Dr. Blunk und Herr Senator Boden.
noch zu Pkt. 3.1.2 TO
Der Hauptausschuss stellt die abschließende Be-
antwortung der Anfrage bis zur Sitzung des
Hauptausschusses am 10.10.2006 zurück.
3.1.3 Laternenumzug Groß Steinrade
Frau Kaske nimmt Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung und fragt nach den
näheren Umständen, warum der Laternenumzug nicht stattfinden konnte.
Herr Uhlig berichtet hierzu über die Rechtslage und weist auf den unzureichenden Ver-
sicherungsschutz dieser Veranstaltung hin. In diesem Zusammenhang erläutert Herr
Uhlig auch die bisherige Verfahrensweise derartiger Veranstaltungen.
Abschließend sprechen Herr Bürgermeister Saxe, Frau Kaske und Herr Uhlig, der auf
Nachfrage bestätigt, dass die Berichterstattung in den LN unrichtig sei.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Veröffentlichungen in den LN im Zusammenhang mit der Informationsveranstal-
tung des FB 5 zur Verlängerung der Paul-Brümmer-Straße
Herr Howe fragt, aus welchen Gründen die Veröffentlichung nicht mehr wie bisher in
der Stadtzeitung, sondern vielmehr in den LN vorgenommen worden ist und welche
Kosten dadurch entstanden sind.
Der Hauptausschuss bittet um Beantwortung der
Anfrage in der nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses am 10.10.2006.
3.1.5 Gespräche mit den Wohnungsbaugesellschaften im Zusammenhang mit der beab-
sichtigten Erhöhung der Abfallgebühren
Frau Dr. Blunk fragt nach dem Ergebnis entsprechender Gespräche.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 26.09.2006, Nr. 59
Hierzu führt Herr Senator Geißler aus, dass nach dem Ergebnis der Gespräche die Ab-
fallgebühren nunmehr zum 01.01.2007 (statt 01.10.2006) erhöht werden.
Hierzu ergibt sich eine Diskussion, an der sich Herr Reinhardt, Herr Senator Geißler,
Herr Stadtpräsident Sünnenwold und Frau Dr. Blunk beteiligen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Terminübersicht über die geplanten Sitzungen des Hauptausschusses für das Jahr
2007
Der Vorsitzende weist auf die vorliegende Terminübersicht mit Vorschlägen über die
für das Jahr 2007 geplanten Hauptausschusssitzungen hin.
Bedenken gegen die vorgeschlagenen Sitzungstermine werden nicht erhoben.
Der Sitzungsplan wird genehmigt.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Haushaltserlass 2007
Herr Bürgermeister Saxe weist auf den zur Information des Hauptausschusses vorgeleg-
ten Haushaltserlass 2007 hin.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Eheschließungen an besonderen Ka-
lendertagen und an besonderen Orten der Hansestadt Lübeck; hier: Ausweitung
der Eheschließungen auf der „Passat“ vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verlängerung des Travewanderweges
zwischen Lachswehr und Wielandstraße (Abschnitt Westseite Stadtgraben) vor.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 26.09.2006, Nr. 59
Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht in der Fassung der Empfehlung des Bauaus-
schusses zur Kenntnis zu nehmen, d.h. ohne die auf der Seite 13 des Berichtes aufge-
führten Empfehlungen der Verwaltung.
Hierzu spricht Frau Dr. Blunk.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht in der
Fassung des Bauausschusses zur Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Stand der Aufstellung und Umsetzung
von Bebauungsplänen für Wohnungsbau vor.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
des Berichtes entsprechend der Behandlung im
Bauausschuss zurück.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Zuschussfinanzierung der Theater
Lübeck GmbH vor.
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt berichtet Herr Bürgermeister Saxe, aus welchen
Gründen der Bericht erst zu diesem Zeitpunkt vorgelegt werden konnte.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Reduzierung von Schadstoffemissio-
nen in Travemünde vor.
Zum Bericht diskutieren Herr Reinhardt, Herr Senator Halbedel, der Vorsitzende, Herr
Howe und Herr Senator Geißler.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht als Zwi-
schenbericht zur Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt die aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-
Maßnahmen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Vorschläge und Möglichkeiten zur
Aufrechterhaltung mindestens einer Fahrbahnspur während des Ersatzneubaus
der St.-Lorenz-Berücke im Zusammenhang mit der Elektrifizierung der Strecke
Hamburg – Lübeck-Travemünde vor.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 26.09.2006, Nr. 59
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche über 100 m² Größe –
städtischer Kinderspielplatz an der Pellwormstraße
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Fläche des Kinderspielplatzes Pellwormstraße wird geteilt, eine Teilfläche zur Grö-
ße von ca. 1.565 m² wird gem. § 13 HS als öffentliche Grünfläche entwidmet. Die Ent-
widmung findet unter der Maßgabe statt:
1. Die entwidmete Fläche geht an eine gemeinnützige Kindertageseinrichtung für
benachteiligte Kinder (Verkauf).
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Teil des Verkaufserlöses zweckgebun-
den für die Attraktivitätssteigerung der verbleibenden Spielplatzfläche zu ver-
wenden.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Empfehlung des Bauausschusses zu übernehmen. Er
erläutert, dass der Bauausschuss einstimmig empfohlen hatte, für die Herstellung eines
attraktiven öffentlichen Spielplatzes Pellwormstraße ca. 30.000 € aus dem Verkaufser-
lös aufzuwenden. Eventuelle Überschüsse sind zur Sanierung anderer Spielplätze zu
verwenden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, in der Fassung der Empfehlung des
Bauausschusses zu beschließen.
6.2 Vorlage betr. Preistarif für den Hafenschuppen 6
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der in der Anlage 1 beigefügte Tarif für den Hafenschuppen 6 (neue Fassung) wird be-
schlossen.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 26.09.2006, Nr. 59
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.3 Vorlage betr. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
noch zu Pkt. 6.3 TO
Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungs-
steuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000 wird in der Fassung der Anlage 2 be-
schlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.4 Vorlage betr. Jahresabschluss 2005 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Jahresabschluss 2005 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgt
festgestellt:
Die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von € 2.393.011,96
die Abschlussbilanz mit einer Summe von € 2.747.825,89
die Erträge mit einer Summe von € 7.949.372,94
die Aufwendungen mit einer Summe von € 7.862.057,74
sowie
mit einem Jahresgewinn in Höhe von € 87.315,17
Der Jahresgewinn 2005 in Höhe von € 87.315,17 wird in das Wirtschaftsjahr auf neue
Rechnung vorgetragen und für den Bau von Schmutzfang-/Sauberlaufzonen im Außen-
bereich von Schulen verwendet.
Der in 2005 nicht verwendete Jahresgewinn 2004 in Höhe von € 541.601,05 wird in das
Wirtschaftsjahr 2006 auf neue Rechnung weiter vorgetragen und in 2006 an den Be-
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 26.09.2006, Nr. 59
reich Finanzwirtschaft als Rückzahlung der Verlustzuweidungen für die Jahre 2002 und
2003 zurückerstattet.
Eine Nachfrage von Frau Dr. Blunk beantworten Frau Detering und abschließend Herr
Senator Boden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.5 Vorlage betr. Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Ein Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“ gemäß Anlage 1 für Familien
mit Kindern mit dem Ziel aufzulegen, die Schaffung von Wohneigentum in der
Hansestadt Lübeck zu fördern. Hierfür ist haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.
2. Mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein einen Kooperationsvertrag gemäß
Anlage 1 über die Abwicklung des Darlehensförderprogramms zu schließen.
3. Das Darlehensförderprogramm zunächst auf drei Jahre zu begrenzen und an-
schließend einer Evaluation durch die Hansestadt Lübeck zu unterziehen. Der
Bürgerschaft ist hierüber zu berichten.
Der Vorsitzende schlägt vor, die weitere Behandlung der Vorlage zu vertagen.
Der Hauptausschuss vertagt die Behandlung der
Vorlage einstimmig.
6.6 Vorlage betr.
1. 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teil-
bereich „Krempelsdorf/Hofwiesen“
2. B-Plan 24.51.02 – Krempelsdorf/Hofwiesen, Kurzer Weg –
- Abschließender Beschluss und Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3.2 BauGB abgegebenen Stel-
lungnahmen von 2 Einwender/innen, die ihre Stellungnahmen mit gleichlauten-
den Inhalten abgegeben haben, werden zu 1. zur Kenntnis genommen und zu 2.
nicht berücksichtigt.
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 26.09.2006, Nr. 59
II. Die 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Krempelsdorf/Hofwiesen“ i.d.F. vom 2. August 2006 wird beschlos-
sen. Der Erläuterungsbericht vom 2. August 2006 wird gebilligt.
Der Bebauungsplan 24.51.02 – Krempelsdorf/Hofwiesen, Kurzer Weg – ein-
schließlich Text i.d.F. vom 2. August 2006 wird beschlossen. Die Begründung
vom 2. August 2006 wird gebilligt.
noch zu Pkt. 6.6 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.7 Vorlage betr. vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 Gewerbliche Ferienhausanlage
Priwall, Teilbereich II – Dorf 2 und 3
- Beschluss zum Durchführungsvertrag –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Der Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum vorhabenbezo-
genen Bebauungsplan 33.04.00 Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall – Teilbe-
reich II für die Dörfer 2 und 3 vom 10.08.2006 wird beschlossen.
II. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf des o.a. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 33.04.00 „Gewerbliche Fe-
rienhausanlage Priwall“, Teilbereich II – Dorf 2 und 3, in der Fassung vom Juli
2006 vorgebrachten Anregungen von/vom:
1. Amt für ländliche Räume Kiel, Postfach 2980, 24028 Kiel, vorgebracht mit
Schreiben vom 21.02.2006, werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen;
2. Energie und Wasser Lübeck GmbH, 23547 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 20.02.2006, werden zu 2. teilweise berücksichtigt sowie zu
1. und 3. zur Kenntnis genommen;
3. Polizeistation Travemünde, Der Leiter, Sachgebiet 1.3, Possehlstraße 4,
23560 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 22.12.2005, wird zu 1. zur
Kenntnis genommen;
3a. Polizeistation Travemünde, Der Leiter, Sachgebiet 1.3, Possehlstraße 4,
23560 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 07.02.2006, wird zu 1. zur
Kenntnis genommen;
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 26.09.2006, Nr. 59
4. Staatliches Umweltamt Itzehoe – Außenstelle Lübeck, Schwartauer Land-
straße 11, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.2005, wird
zu 1. nicht berücksichtigt:
4a. Staatliches Umweltamt Itzehoe – Außenstelle Lübeck, Schwartauer Land-
straße 11, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 21.02.2006, wer-
den 1., 2. und 3. zur Kenntnis genommen;
5. Stadtverkehr Lübeck GmbH, Verkehrsplanung, 23554 Lübeck, Ratekauer
Weg 1 – 7, vorgebracht mit Schreiben vom 08.12.2005, wird zu 1. zur
Kenntnis genommen;
noch zu Pkt. 6.7 TO
5a. Stadtverkehr Lübeck GmbH, Verkehrsplanung, 23554 Lübeck, Ratekauer
Weg 1 – 7, vorgebracht mit Schreiben vom 30.01.2006, wird zu 1. zur
Kenntnis genommen;
6. Stadt Dassow – Der Bürgermeister – über das Amt Schönberger Land, Amt
Markt 15, 23923 Schönberg, vorgebracht mit Schreiben vom 10.04.2006,
werden zu 1. berücksichtigt sowie zu 2. nicht berücksichtigt;
7. Gemeinde Selmsdorf – Der Bürgermeister – über das Amt Schönberger
Land, Am Markt 15, 23923 Schönberg, vorgebracht mit Schreiben vom
31.03.2006, wird zu 1. zur Kenntnis genommen;
8. Bereich 3.391 – Naturschutz, Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 20.02.2006, werden zu 1., 3., 4., 5., 7., 9., 10., 12., 13., 14.
und 15. berücksichtigt, zu 6. nicht berücksichtigt sowie zu 2., 8., 11. und 16.
zur Kenntnis genommen;
9. Bereich 3.392 – Umweltschutz, Untere Bodenschutzbehörde, vorgebracht
mit Schreiben vom 26.01.2006, wird zu 1. berücksichtigt;
10. Bereich 3.392 – Umweltschutz, Untere Wasserbehörde, vorgebracht mit
schreiben vom 10.03.2006, wird zu 1. berücksichtigt;
11. Bereich 3.700 – Entsorgungsbetriebe Lübeck, Neuplanung/Planung, vorge-
bracht mit Schreiben vom 16.02.2006, werden zu 1., 2., 4., 5., 6., 7., 8. und
9. berücksichtigt sowie zu 3. teilweise berücksichtigt;
12. Bereich 5.631 – Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom 03.01.2006,
werden zu 1. und 2. nicht berücksichtigt;
12a. Bereich 5.632 – Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom 21.01.2006,
wird zu 1. teilweise berücksichtigt;
13. Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes
Schleswig-Holstein, Postfach 5009, 24062 Kiel, vorgebracht mit Schreiben
vom 01.02.2006, werden zu 1., 2. und 3. berücksichtigt;
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 26.09.2006, Nr. 59
III. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 33.04.00 „Gewerbliche Ferienhausanlage
Priwall“, Teilbereich II – Dorf 2 und 3 in der vorliegenden Fassung einschließlich
Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebil-
ligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.8 Vorlage betr. Inkommunalisierung der durch Aufschüttung im Zusammenhang
mit der Verlängerung der Seepromenade in Travemünde entstandenen Flächen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die durch Aufschüttung im Zusammenhang mit der Verlängerung der Seepromenade in
Travemünde entstandenen Flächen (s. Begründung) sollen aus Gründen des öffentli-
chen Wohls an das Gebiet der Hansestadt Lübeck fallen (§ 14 GO). Ein entsprechender
Antrag auf Inkommunalisierung ist an das Innenministerium (Kommunalaufsicht) zu
stellen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.9 Vorlage betr. ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Bebauungspla-
nes Finkenstraße
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Heranziehung der Grünlandfläche westlich/nördlich der Moislinger Allee gegen-
über dem Wohngebiet „Roter Löwe“ als Ausgleichsfläche wird nicht weiter verfolgt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.10 Vorlage betr. Weiterbestand der Trägerunabhängigen Pflegeberatungsstelle
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 26.09.2006, Nr. 59
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft beschließt die Trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle zunächst bis
zum 31.12.2008 weiterzuführen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme „Redu-
zierung der Personalausgaben um jährlich 3 %“ – Haushaltsbegleitbeschluss 2004
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 8.4 TO mit Drs. Nr. 165 den folgenden Antrag der Frak-
tion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer nächsten Sitzung einen
Bericht vorzulegen, der eine Aufstellung so genannter „fluktuationsfördernder Maß-
nahmen“ im personalwirtschaftlichen Bereich einschließlich Erläuterungen zu jeder
Maßnahme enthält.
Es diskutieren hierzu der Vorsitzende, Herr Howe, Herr Bürgermeister Saxe und Frau
Heinrich.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
17.15 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.16 Uhr
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 26.09.2006, Nr. 59
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Öffentlichkeit ist nicht mehr anwesend.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
18.05 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses Ende der Sitzung:
