Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 7. Februar 2006, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 49/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
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Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Frau Sasse, Frauenbüro
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 07.02.2006, Nr. 49
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Herr Junge
und Herr Oldenburg vom Seniorenbeirat
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 24. Januar 2006, Nr. 48/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Miteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. familienbewusste Personalpolitik bei der Hansestadt Lübeck und ih-
ren Betrieben und Gesellschaften
4.2 Aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-Maßnahmen
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 07.02.2006, Nr. 49
6.1 Vorlage betr. Satzung betr. die 3. Änderung der Wochenmarktsatzung für die
Hansestadt Lübeck vom 13.12.1977
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Patenschaft mit Stettin
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.09.2005 zu
TOP 7.1
dazu:
Erfahrungsbericht über bestehende Paten- und Partnerschaften der Hanse-
stadt Lübeck
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 24.01.2006, Nr.
48/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten; hier:
Abberufung einer Bereichsleitung
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 07.02.2006, Nr. 49
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.01.2006 zu
TOP 13.5
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Vorlage betr. Lübecker Theater GmbH: Nochmalige Änderungen des Gesell-
schaftsvertrages
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 24. Januar 2006, Nr. 48/2003-2008
vor.
Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr.
48 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 07.02.2006, Nr. 49
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Stadtteilkonferenz Eichholz
Frau Kaske fragt, ob der Termin für die im 1. Quartal 2006 vorgesehene Nutzerkonfe-
renz in Eichholz bereits feststeht. Dies wird von Frau Senatorin Borns verneint.
noch zu Pkt. 3.1.1 TO
Der Vorsitzende bittet, den Termin in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses be-
kannt zu geben.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Stromsperren der EWL
Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt berichtet Herr Senator Halbedel über den derzeiti-
gen Sachstand. Er teilt mit, dass die EWL rechtmäßig gehandelt haben, dass hinsicht-
lich der künftigen Stromrechnungen Abtretungserklärungen abzugeben sind und dass
hinsichtlich der Tilgung der Altschulden Ratenzahlungen mit der EWL zu vereinbaren
sind. Geprüft wird derzeit noch, ob die ARGE oder der Bereich Soziale Sicherung fi-
nanzielle Unterstützung leisten können.
Herr Senator Halbedel teilt weiter mit, dass die EWL auch eine gewisse Mitschuld an
der derzeitigen Situation tragen, da sie aufgrund einer Umstellung des Softwaresystems
neun Monate lang keine Mahnungen an ihre Kunden versandt haben. Bei künftigen
Rückständen wird daher frühzeitiger Kontakt mit den Sozialbehörden aufgenommen.
Des Weiteren hält Herr Senator Halbedel eine Schulung der MitarbeiterInnen der EWL
für dringend geboten.
Hierzu sprechen der Vorsitzende, erneut Herr Senator Halbedel und Herr Reinhardt, der
um die Vorlage eines schriftlichen Berichtes bittet. Herr Senator Halbedel sagt dies zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 07.02.2006, Nr. 49
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. familienbewusste Personalpolitik bei
der Hansestadt Lübeck und ihren Betrieben und Gesellschaften vor.
Frau Kaske bittet zur letzten Sitzung der Bürgerschaft im Jahre 2006 um die Vorlage
eines Berichtes über die bereits umgesetzten Punkte. Herr Bürgermeister Saxe sagt dies
zu.
Abschließend schlägt Frau Dr. Blunk vor, künftig auf die Verwendung der englischen
Begriffe zu verzichten.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt die aktuelle Berichterstattung zu den Monitoring-
Maßnahmen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Satzung betr. die 3. Änderung der Wochenmarktsatzung für die
Hansestadt Lübeck vom 13.12.1977
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 07.02.2006, Nr. 49
Die Satzung betreffend die 3. Änderung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lü-
beck wird in der Fassung des anliegenden Entwurfes – Anlage 2 – beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Patenschaft mit Stettin
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.09.2005 zu
TOP 7.1
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.6 TO mit Drs. Nr. 593 den folgenden Antrag der SPD-
Fraktion einstimmig zur abschließenden Beratung an den Hauptausschuss überwiesen:
(Patenschaften mit Stettin und Kolberg)
Der Bürgermeister wird gebeten, mit der Hansestadt Stettin/Szczecin Gespräche zu füh-
ren über eine Intensivierung der Kontakte mit dem Ziel der Begründung einer Städte-
partnerschaft.
Es liegt ein Erfahrungsbericht über bestehende Paten- und Partnerschaften der Hanse-
stadt Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.46 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.47 Uhr
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 07.02.2006, Nr. 49
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.18 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
