Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 24. Januar 2006, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 48/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin (bei TOP 13.2 abwesend)
Herr Howe
Frau Kaske, Zweite stellv. Stadtpräsidentin
Herr Koch (Vertreter)
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt (bei TOP 13.2 abwesend)
Frau Scheel
Frau Siebdrat
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Stadtpräsident Sünnenwold
BM Frau Menorca
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 4 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Herr Manke, Zentrales Controlling
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Wenghöfer, Informationstechnik
Herr Groth, Rechnungsprüfungsamt
Herr Volkmar, Recht
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Ruland, Logistik
Herr Lange, Fachbereichscontrolling FB 2
Herr Barteck, Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlt:
Ferner sind anwesend:
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
Herr Wirz, Stadtgrün und Friedhöfe
Frau Otte, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Protokollführer, Bürgermeisterkanzlei
VertreterInnen der Personalräte, der Presse sowie Zuhörerinnen
und Zuhörer
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegen die Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses
am 8. November 2005, Nr. 46/2003-2008
am 22. November 2005, Nr. 47/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Bericht betr. Kontrolle und Verbot von Haltung, Züchtung und Handel von so ge-
nannten Kampfhunden
4.2 Bericht betr. Erlass einer neuen Stadtverordnung über den Leinenzwang von
Hunden im Lübecker Innenstadtbereich und Zusatzantrag zur Ergänzung des Ge-
biets
4.3 Bericht betr. gesetzliche Neuregelung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie
deren Konsequenzen für die Hansestadt Lübeck
4.4 Bericht betr. Einrichtung eines Tierfriedhofs in Lübeck
Tagesordnung:
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
4.5 Bericht betr. Verlängerung der Öffnungszeiten für Gastronomiebetriebe und Neu-
regelung der Sperrzeiten
4.6 Kontrollbericht der Beschlüsse der Bürgerschaft; hier:
4. Quartal 2005 – Stand
31.12.2005
4.7 Zwischenbericht betr. Erstellung eines Sportstättenberichts
4.8 Bericht betr. Auswirkungen des neuen Tarifvertrages (TVöD) auf die Hansestadt
Lübeck und die städtischen Gesellschaften
4.9 Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächti-
gungen für das Haushaltsjahr 2005 – 1. Halbjahr
4.10 Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme „Reduzie-
rung der Personalausgaben um jährlich 3 %“ – Haushaltsbegleitbeschluss 2004
4.11 Bericht betr. Restaurierung/Sanierung des Audienzsaales
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Festlegung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtun-
gen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2004
6.2 Vorlage betr. Lichtskulptur auf dem Koberg
6.3 Vorlage betr.
3. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lü-
beck
3. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der
Hansestadt Lübeck
dazu:
Ergänzungsblatt
6.4 Vorlage betr. 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über
die Erhebung einer Hundesteuer vom 14.12.1990
6.5 Vorlage betr. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermö-
genshaushalt 2006 für die gebäudetechnische Sanierung der Sporthalle der Baltic-
Gesamtschule
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
6.6 Vorlage betr. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermö-
genshaushalt 2006 für das Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung
und Betreuung“ (IZBB) und Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaus-
halt 2005
6.7 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 2
des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier:
Teilflä-
chen der „Wahm“-, „Sand“- und „Königstraße“
6.8 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. (1) des Straßen- und
Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier:
1. „Fredenhagenweg“
2. „Maikäferstieg“
6.9 Vorlage betr. ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Bebauungspla-
nes Finkenstraße
6.10 Vorlage betr. B-Plan 01.71.02 – Holstentorplatz – Südl. Wallhalbinsel, Teilbe-
reich I –
- Satzungsbeschluss –
6.11 Vorlage betr. Aufhebung der Hafenentgeltordnung
6.12 Vorlage betr. Umsetzung des mit Beschluss vom 23.06.05 gebildeten Bereichs
4.510 Familienhilfen/Jugendamt der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2005 zu
TOP 6.12
6.13 Vorlage betr. Darstellung der Doppelangebote im Fachbereich 2 gem. Monito-
ring-Maßnahme 2.3
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2005 zu
TOP 6.10
dazu:
Austauschblatt
6.14 Vorlage betr. Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere Ver-
anstaltungen von der Travemünder Allee an die Lohmühle
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2005 zu
TOP 6.17
6.15 Vorlage betr. Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2005 zu
TOP 6.24
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses
am 08.11.2005, Nr. 46/2003-2008
und
am 22.11.2005, Nr. 47/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
12.1 Bericht betr. Eilentscheidung; hier:
Umgehungsstraße Schlutup
12.2 Bericht betr. Eilentscheidung; hier: VBL-Sanierungsgelder
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Beschlussfassung zum Projekt „Erstellung eines operativen Umset-
zungskonzeptes zur Kooperation mit Dataport unter Rezentralisierung der Infor-
mations- und Kommunikationstechnik der HL – zur Entscheidungsvorbereitung“
– KoOP-IT – Kooperationsmodell
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2005 zu
TOP 13.1
13.2 Vorlage betr. Forderungen der Hansestadt Lübeck gegen den VfB Lübeck von
1919 e.V.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
13.3 Vorlage betr. Verkauf von Grünflächen zur Erweiterung des Einkaufszentrums
Buntekuh
13.4 Vorlage betr. Rathaus-Arkaden/Nutzungs- und Gestaltungskonzept
13.5 Vorlage betr. Beamtenangelegenheiten; hier:
Abberufung einer Bereichsleitung
13.6 Vorlage betr. Personalangelegenheiten; hier: Bestellung des Kaufmännischen Di-
rektors der EBL
(neu)
13.7 Vergabe Altstadtfest 2006
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Quartalsbericht III/2005 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
14.2 Vorlage betr. Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Lübecker Hafen-
Gesellschaft mbH
dazu:
Austauschblatt
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
noch zu Pkt. 1 TO
Übersicht der Fachausschussergebnisse
Ergänzungsblatt zu TOP 4.7
Austauschblatt zu TOP 6.3
Schreiben der Gotthart-Kühl-Schule zu TOP 6.6
Dringlichkeitsvorlage zu TOP 13.7
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um TOP 13.7 betr. Vergabe Altstadtfest 2006 zu erweitern.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um TOP 13.7 einstimmig einver-
standen.
2. Niederschriften
Es liegen die Niederschriften über die Sitzungen des Hauptausschusses
am 8. November 2005, Nr. 46/2003-2008 und
am 22. November 2005, Nr. 47/2003-2008
vor.
Die Niederschriften Nr. 46 und 47 werden in der
vorgelegten Fassung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Vorschlagsrecht der Städte im Verwaltungsstrukturreformprozess/Bildung einer
kommunalen Verwaltungsregion Süd-Ostholstein
Herr Bürgermeister Saxe verweist auf das den Hauptausschussmitgliedern vorliegende
Schreiben an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein vom 16.01.2006.
Eine Nachfrage von Frau Kaske zur Nichtteilnahme des Bürgermeisters oder eines Ver-
treters an der Bürgermeister-Konferenz des Innenministers am 19.12.2005 beantwortet
Herr Bürgermeister Saxe. Der Vorsitzende hält es für bedauerlich, dass kein Vertreter
der Hansestadt Lübeck teilgenommen hat.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.2 Ausbau Flughafen Kiel-Holtenau
Herr Senator Halbedel informiert darüber, dass die Landesregierung beschlossen habe,
aus dem Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau auszusteigen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.3.3 Öffentliche Beleuchtung
Herr Senator Boden teilt mit, dass im Zusammenhang mit der zu prüfenden Übertra-
gung der öffentlichen Beleuchtung auf die Stadtwerke voraussichtlich im März 2006
ein belastbares Konzept vorgelegt werden wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Kontrolle und Verbot von Haltung,
Züchtung und Handel von so genannten Kampfhunden vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Erlass einer neuen Stadtverordnung
über den Leinenzwang von Hunden im Lübecker Innenstadtbereich und Zusatz-
antrag zur Ergänzung des Gebiets vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. gesetzliche Neuregelung zur Bekämp-
fung der Schwarzarbeit sowie deren Konsequenzen für die Hansestadt Lübeck
vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Einrichtung eines Tierfriedhofs in
Lübeck vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Verlängerung der Öffnungszeiten für
Gastronomiebetriebe und Neuregelung der Sperrzeiten vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
4.6 Dem Hauptausschuss liegt der Kontrollbericht der Beschlüsse der Bürgerschaft;
hier:
4. Quartal 2005 – Stand 31.12.2005 vor.
Eine Nachfrage von Frau Dr. Blunk, wann voraussichtlich der angeforderte Bericht
betr. pflegebedürftige Menschen vorgelegt werden wird, beantwortet Herr Senator
Halbedel mit dem Hinweis auf voraussichtlich Februar 2006. Genaueres wird er bis zur
nächsten Sitzung der Bürgerschaft klären und Frau Dr. Blunk übermitteln.
Der Hauptausschuss nimmt den Kontrollbericht
zur Kenntnis.
4.7 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Erstellung eines Sportstät-
tenberichts vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.8 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Auswirkungen des neuen Tarifvertra-
ges (TVöD) auf die Hansestadt Lübeck und die städtischen Gesellschaften vor.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
4.9 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. über- und außerplanmäßige Ausga-
ben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2005 – 1. Halbjahr
vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.10 Dem Hauptausschuss liegt der turnusmäßige Bericht über den Stand der Konsoli-
dierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 %“ –
Haushaltsbegleitbeschluss 2004 vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.11 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Restaurierung/Sanierung des Au-
dienzsaales vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Festlegung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtungen
der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2004
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das
Geschäftsjahr 2004 wird mit einer Bilanzsumme von € 7.313.733,06 und einem
Jahresüberschuss von € 78.944,51 festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss ist in die Rücklagen gem. § 58 AO einzustellen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
6.2 Vorlage betr. Lichtskulptur auf dem Koberg
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt das Angebot der Possehl-Stiftung an, den Koberg mit einer In-
stallation des Künstlers Peter Turpin zu gestalten. Der Bürgermeister wir beauftragt, die
notwendigen Schritte zur Realisierung des Wettbewerbsergebnisses zu veranlassen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiter zu leiten.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiter zu
leiten.
6.3 Vorlage betr.
3. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lü-
beck
3. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der
Hansestadt Lübeck
dazu:
Ergänzungsblatt
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte 3. Änderung der Allgemeinen
Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der Stellungnahme des Bereichs Steuern noch
Beratungsbedarf bestehe. Er schlägt daher vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptaus-
schusses der Bürgerschaft zuzuleiten.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiter zu
leiten.
6.4 Vorlage betr. 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über
die Erhebung einer Hundesteuer vom 14.12.1990
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 1 beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lü-
beck über die Erhebung einer Hundesteuer vom 14.12.1990 wird beschlossen.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
noch zu Pkt. 6.4 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.5 Vorlage betr. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermö-
genshaushalt 2006 für die gebäudetechnische Sanierung der Sporthalle der Baltic-
Gesamtschule
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Außerplanmäßig bewilligt werden gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schles-
wig-Holstein im Haushaltsjahr 2006 bei der Haushaltsstelle
2810 014.9400
Gesamtschulen/Baltic-Gesamtschule/Gebäudetechnische
Sanierung Sporthalle/Hochbaumaßnahmen € 247.100,00
Deckung:
2810 015.9400 R
Gesamtschulen/IGS Schlutup/Innenausbau/Hochbaumaßnahmen € 104.400,00
2700 046.9400 R
Sonderschulen/Strakerjahn-Schule/Neubau Einfeldhalle/Hochbau-
Maßnahmen € 45.000,00
2400 032.9400
Berufliche Schulen/Dorothea-Schlözer-Schule/Erweiterungsbau/
Hochbaumaßnahmen € 97.700,00
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.6 Vorlage betr. außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermö-
genshaushalt 2006 für das Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung
und Betreuung“ (IZBB) und Freigabe von Haushaltsmitteln im Vermögenshaus-
halt 2005
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
noch zu Pkt. 6.6 TO
1. Außerplanmäßig bewilligt werden gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein im Haushaltsjahr 2006 bei den Haushaltsstellen
2150 406.9400
Kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/
Anna-Siemsen-Schule/Jugendfreizeitheim/Hochbau-
Maßnahmen € 45.000,00
Deckung:
2150 406.3610
Kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/
Anna-Siemsen-Schule/Jugendfreizeitheim/Zuweisungen
vom Land für Investitionen € 40.500,00
2100 114.9400 R
Grund- und Hauptschulen/Schule Lauerholz/Gebäude
Israelsdorf/Hochbaumaßnahmen € 4.500,00
2150 409.9400
Kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/Gotthard-
Kühl-Schule/Lehrküche/Hochbaumaßnahmen € 312.000,00
Deckung:
2150 409.3610
Kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/Gotthard-
Kühl-Schule/Lehrküche/Zuweisungen vom Land für In-
vestitionen € 280.800,00
2800 013.9400 R
Integrierte Gesamtschulen/Integr. Gesamtschule Schlutup/
Dreizügigkeit/Hochbaumaßnahmen € 31.200,00
2150 410.9400
Kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/Klosterhof-
Schule/Mensa/Hochbaumaßnahmen € 143.000,00
Deckung:
2150 410.3610
Kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/Klosterhof-
Schule/Mensa/Zuweisungen vom Land für Investitionen € 128.700,00
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
noch zu Pkt. 6.6 TO
2800 013.9400 R
Integrierte Gesamtschulen/Integr. Gesamtschule Schlutup/
Dreizügigkeit/Hochbaumaßnahmen € 14.300,00
2150 411.9400
Kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/Schule
Kücknitz/Mensa/Hochbaumaßnahmen € 250.000,00
Deckung:
2150 411.3610
Kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/Schule
Kücknitz/Mensa/Zuweisungen vom Land für Investitionen € 225.000,00
2800 013.9400 R
Integrierte Gesamtschulen/Integr. Gesamtschule Schlutup/
Dreizügigkeit/Hochbaumaßnahmen € 25.000,00
2150 412.9400
Kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/Schule
Moisling/Mensa/Hochbaumaßnahmen € 154.200,00
Deckung:
2150 412.3610
Kombinierte Grund- und Hauptschulen/IZBB/Schule
Moisling/Mensa/Zuweisungen vom Land für Investitionen € 138.700,00
2800 013.9400 R
Integrierte Gesamtschulen/Integr. Gesamtschule Schlutup/
Dreizügigkeit/Hochbaumaßnahmen € 8.975,00
4605 000.9350 R
Freizeitheim Moisling/Einrichtung, Ausstattung, Ausrüstung € 6.525,00
2300 400.9400
Gymnasien/IZBB/Johanneum/Mensa/Hochbaumaßnahmen € 460.200,00
Deckung:
2300 400.3610
Gymnasien/IZBB/Johanneum/Mensa/Zuweisungen vom
Land für Investitionen € 414.100,00
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
noch zu Pkt. 6.6 TO
2100 114.9400 R
Grund- und Hauptschulen/Schule Lauerholz/Gebäude
Israelsdorf/Hochbaumaßnahmen € 1.100,00
2210 000.9600 R
Realschulen/Realschulen/Betriebsanlagen im Hochbaubereich € 1.700,00
2700 000.9540
Sonderschulen/Sonderschulen/Entwässerungstechnische
Anlagen € 25.100,00
2800 013.9400 R
Integrierte Gesamtschulen/Integr. Gesamtschule Schlutup/
Dreizügigkeit/Hochbaumaßnahmen € 18.200,00
2700 405.9400
Sonderschulen (Förderschulen)/IZBB/Schule Wilhelmshöhe/
Mensa/Hochbaumaßnahmen € 8.800,00
Deckung:
2700 405.3610
Sonderschulen (Förderschulen)/IZBB/Schule Wilhelmshöhe/
Mensa/Zuweisungen vom Land für Investitionen € 7.900,00
2100 114.9400 R
Grund- und Hauptschulen/Schule Lauerholz/Gebäude
Israelsdorf/Hochbaumaßnahmen € 900,00
2700 406.9400
Sonderschulen (Förderschulen)/IZBB/Maria-Montessori-
Schule/Maschinenraum/Hochbaumaßnahmen € 30.000,00
Deckung:
2700 406.3610
Sonderschulen (Förderschulen)/IZBB/Maria-Montessori-
Schule/Mensa/Zuweisungen vom Land für Investitionen € 27.000,00
2100 114.9400 R
Grund- und Hauptschulen/Schule Lauerholz/Gebäude
Israelsdorf/Hochbaumaßnahmen € 3.000,00
Seite 16 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
noch zu Pkt. 6.6 TO
2. Der bei der Haushaltsstelle 2150 406.9400 – Kombinierte Grund- und Hauptschu-
len/IZBB/Anna-Siemsen-Schule/Jugendfreizeitheim/Hochbaumaßnahmen – aus
dem Haushaltsjahr 2005 bestehende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaus-
haltsverordnung (GemHVO) wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von €
267.000,00 werden gleichzeitig freigegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.7 Vorlage betr. Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 des
Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier:
Teilflächen der
„Wahm“-, „Sand“- und „Königstraße“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird
folgende Einziehung gemäß Plan beschlossen:
Teilflächen der „Wahm“-, „Sand“- und „Königstraße“ für den Neubau eines Ein-
kaufszentrums
Gemarkung Innere Stadt:
Flur 28, Flurstücke 5/2 tlw., 46/2 tlw., 44/2 tlw.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung und Ausle-
gung dieser Einziehungsabsicht umgehend zu veranlassen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.8 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. (1) des Straßen- und
Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier:
1. „Fredenhagenweg“
2. „Maikäferstieg“
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Seite 17 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
noch zu Pkt. 6.8 TO
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck
gemäß Plan wird beschlossen:
Gemarkung Flur Flurstücke
Fredenhagenweg St. Gertrud 8 146/21, 144/70
Maikäferstieg Strecknitz 6 74, 12/39 tlw., 15/30, 15/27,
ca. 174 m ab 13/31, 13/28, 13/25, 13/37,
Libellenweg 13/34, 13/20, 13/17, 13/13,
13/10, 13/6, 13/3
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3 a StrWG als Gemeinde-
straße – Ortsstraße.
Geh- und Radweg Strecknitz 6 12/39 tlw.
Maikäferstieg
Bis Wiesengrund
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 4 b StrWG als sonstige öf-
fentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße, hier: selbständiger Geh- und Radweg.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu ent-
scheiden.
6.9 Vorlage betr. ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Bebauungspla-
nes Finkenstraße
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Grünland-
fläche westlich/nördlich der Moislinger Allee gegenüber dem Wohngebiet „Roter Lö-
we“ als Ausgleichsfläche für das Bebauungsplangebiet Finkenstraße herangezogen
werden kann.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Behandlung der Vorlage zu vertagen.
Der Hauptausschuss stellt die weitere Beratung
der Vorlage bis zum 21.02.2006 zurück.
Seite 18 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
6.10 Vorlage betr. B-Plan 01.71.02 – Holstentorplatz – Südl. Wallhalbinsel, Teilbe-
reich I –
- Satzungsbeschluss –
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden gem. § 4.2 BauGB und der öffentli-
chen Auslegung gem. § 3.2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen von
1. den 15 Einwender/innen, die ihre Stellungnahmen mit gleichlautenden Inhal-
ten abgegeben haben (Adressen liegen vor), werden zu 1. bis 8. zur Kenntnis
genommen;
2. einem Einwender werden zu 1. bis 3., 5., 8., 9., 12. und 13. zur Kenntnis ge-
nommen und zu 4., 6., 7., 10. und 11. nicht berücksichtigt;
3. einem Einwender werden zu 4. bis 6.zur Kenntnis genommen und zu 1., 2., 3.,
5., 7. und 8. nicht berücksichtigt;
4. einem Einwender werden zu 1. bis 4. zur Kenntnis genommen;
5. zwei Einwender/innen werden zu 1. bis 9. zur Kenntnis genommen;
6. einem Einwender werden zu 3. berücksichtigt und zu 1. und 2. nicht berück-
sichtigt;
7. dem Bereich Naturschutz werden zu 3. berücksichtigt, zu 2. und 4. zur Kennt-
nis genommen und zu 1. nicht berücksichtigt.
II. Der Bebauungsplan 01.71.02 – Holstentorplatz/Südl. Wallhalbinsel, Teilbereich I
i.d.F. vom 14.11.2005 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung
vom 14.11.2005 wird gebilligt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.11 Vorlage betr. Aufhebung der Hafenentgeltordnung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Entgeltsordnung für die Benutzung des öffentlichen Hafens der Hansestadt Lübeck
vom 05.06.2001 wird mit Wirkung vom 01.03.2006 aufgehoben.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
Seite 19 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
6.12 Vorlage betr. Umsetzung des mit Beschluss vom 23.06.05 gebildeten Bereichs 4.510
Familienhilfen/Jugendamt der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2005 zu
TOP 6.12
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
gemäß Ziffer 2 des Beschlussvorschlages zu beschließen:
1. Die Zusammenführung der Bereiche 4.563 Jugendhilfe und 4.512 Beistandschaften
zum Bereich 4.510 Familienhilfen erfolgt auf der Grundlage beigefügter Darstel-
lung zur Aufbauorganisation (Anlage 1, Seite 11).
2. Das künftige dezentrale Angebot des Bereichs 4.510 Familienhilfe erfolgt auf der
Grundlage der im beigefügten Projektbericht (Anlage 1, Ziffer 3) dargelegten Krite-
rien an folgenden Standorten
Fackenburger Allee 29 Stadtteile St. Lorenz Nord und St. Lorenz Süd
Moislinger Berg 1 Stadtteile Moisling, Buntekuh und St. Jürgen
Adolf-Ehrtmann-Straße Stadtteile Schlutup, St. Gertrud und Innenstadt
Außenstelle Kirchplatz 7b Stadtteile Kücknitz und Travemünde
Frau Kramm weist darauf hin, dass zwar in der Sitzung des Hauptausschusses am
22.11.2005 die Behandlung der Vorlage gemäß Ziffer 2 des Beschlussvorschlages zu-
rückgestellt worden sei, aber dennoch die Bürgerschaft am 24.11.2005 entsprechend
beschlossen habe. Insofern sei eine Behandlung in der heutigen Sitzung des Hauptaus-
schusses entbehrlich.
Ergänzend weist Frau Kaske auf die im Hauptausschuss empfohlene Erörterung mit den
Wohnungsbaugesellschaften hinsichtlich der Nachbarschaftsbüros hin. Sie beantragt,
dass dazu in ca. einem halben Jahr berichtet wird.
Hierzu spricht Frau Senatorin Borns.
Der Antrag von Frau Kaske wird einstimmig an-
genommen.
Die Beschlussvorlage wird zurückgezogen.
6.13 Vorlage betr. Darstellung der Doppelangebote im Fachbereich 2 gem. Monitoring-
Maßnahme 2.3
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2005 zu
TOP 6.10
dazu:
Austauschblatt
Seite 20 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
noch zu Pkt. 6.13 TO
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Zur Erhaltung der Trägervielfalt in der Hansestadt Lübeck bleiben alle Beratungsange-
bote im Fachbereich 2 erhalten und werden bis 2010 in der Summe um 18 % gekürzt.
Frau Kaske weist zunächst darauf hin, dass das Ergebnis der Beratungen im Sozialaus-
schuss im vorliegenden Austauschblatt nicht richtig wiedergegeben sei. Sie beantragt,
entsprechend der Empfehlung des Sozialausschusses zu beschließen mit der Ergänzung,
dass alle geförderten Maßnahmen des FB 2 (und nicht nur die Frauenprojekte) sowie
die Förderprojekte des FB 4 zu überprüfen sind. Ein entsprechender Bericht über die
jeweiligen Aufgaben ist im Laufe des Jahres 2006 vorzulegen.
Der Antrag von Frau Kaske wird einstimmig an-
genommen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (eine Gegenstimme), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.14 Vorlage betr. Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere Ver-
anstaltungen von der Travemünder Allee an die Lohmühle
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2005 zu
TOP 6.17
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt das als Anlage beigefügte Untersuchungsergebnis zu den
Punkten 1. und 3. über die Eignung, Finanzierung und Umsetzung der Verlagerung
des Standortes für Volksfeste, Messen und andere Veranstaltungen von der Trave-
münder Allee an die Lohmühle zur Kenntnis. (Hinweis zu Punkt 2: Der Auftrag ist
erledigt. Die notwendigen Genehmigungen und Erlaubnisse wurden vom Bereich
Verkehr und vom Bereich Gewerbeangelegenheiten erteilt.)
2. Aufgrund der hohen Kosten und aus Gründen des nicht einschätzbaren Risikos für
Klagen gegen Lärmemissionen bleibt der Festplatz am bisherigen Standort erhalten.
Der Vorsitzende schlägt vor, die weitere Behandlung der Vorlage bis zu einem noch
ausstehenden Urteil des OVG Schleswig zur Lärmproblematik zurückzustellen.
Hierzu spricht Herr Reinhardt.
Seite 21 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
noch zu Pkt. 6.14 TO
Der Hauptausschuss stellt die weitere Behandlung
der Vorlage bis auf weiteres zurück.
6.15 Vorlage betr. Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2005 zu
TOP 6.24
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Die Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung des als Anlage 2 bei-
gefügten Entwurfs beschlossen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum des Hauptausschusses an die
Bürgerschaft weiter zu leiten.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die
Vorlage ohne Votum der Bürgerschaft zuzuleiten.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils:
16.50 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 16.52 Uhr
Seite 22 des Hauptausschussprotokolls vom 24.01.2006, Nr. 48
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
17.55 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
Ende der Sitzung:
