Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 7. Juni 2005, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 39/2003-2008
16.33 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Petersen, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Howe
Frau Kaske
Herr Pluschkell (Vertreter)
Herr Reinhardt
Frau Siebdrat
Frau Scheel
Herr Schmidt (Vertreter)
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
Herr Zander (Vertreter)
b) nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Bürgermeister Saxe
Frau Dr. Blunk
Herr Gaulin
Frau Oldenburg
Herr Puschaddel
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Stadthaus-Panissié
Herr Senator Geißler, FB 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Herr Senator Boden, FB 5 Planen und Bauen
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Groth, Persönlicher Referent
Herr Potthast, Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski, Beteiligungscontrolling
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Kurt, Finanzwirtschaft
Herr Albrecht, Projekt NKF-Doppik
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Beteiligungssteuerung FB 2
Frau Kramm, Fachbereichscontrolling FB 4
Herr Zelazko, Fachbereichscontrolling FB 5
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Presse, der Personalräte sowie Zuhörerinnen
und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 07.06.2005, Nr. 39
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 24. Mai 2005, Nr. 38/2003-2008
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Zwischenbericht betr. Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
4.2 Bericht betr. Konsolidierungskonzept der Lübecker Theater GmbH
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements
(NKF)/Umstellung des Lübecker Haushalts- und Rechnungswesens von der Ka-
meralistik auf die Doppelte Buchführung in Konten (Doppik)
6.2 Vorlage betr. II. Nachtragshaushaltssatzung 2005
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
(neu)
7.1 Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft betr. öffentliche Sitzungen städtischer
Aufsichtsräte
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 07.06.2005, Nr. 39
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 24. Mai 2005, Nr. 38/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
10.1 Antwort betr. Personalproblematik GMHL
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.05.2005 zu
TOP 10.1
10.2 Antwort betr. arbeitsrechtliche Stellung des Projektverantwortlichen im FB 4 für
die Neuordnung der Jugendhilfe
11. Berichte des Bürgermeisters
11.1 Mündlicher Bericht betr. Einführung eines Cash-Pooling bei städtischen Gesell-
schaften
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.05.2005 zu
TOP 7.1
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesellschaf-
ten
14.1 Vorlage betr. Lübecker Theater GmbH: Änderungen des Gesellschaftsvertrags,
Euro-Umstellung des Stammkapitals und Wechsel eines Mitgesellschafters
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 07.06.2005, Nr. 39
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptaus-
schusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Zu TOP 6.2 – Austausch- und Ergänzungsblätter zur Vorlage II. Nachtragshaushalts-
satzung 2005
zu TOP 7.1 – Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft betr. öffentliche Sitzungen
städtischer Aufsichtsräte
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
2. Niederschriften
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 24. Mai 2005, Nr. 38/2003-2008
Die Niederschrift liegt nicht vor.
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wird
bis zum 21.06.2005 zurückgestellt.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 07.06.2005, Nr. 39
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht betr. Maßnahmen zur Korrupti-
onsbekämpfung vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Zwischenbericht
zur Kenntnis.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Konsolidierungskonzept der Lübe-
cker Theater GmbH vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF)/
Umstellung des Lübecker Haushalts- und Rechnungswesens von der Kameralistik
auf die Doppelte Buchführung in Konten (Doppik)
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
1. In Ausübung des gesetzlichen Wahlrechts, das nach derzeitigem Informations-
stand für Schleswig-Holstein erwogen wird, entscheidet sich die Hansestadt Lü-
beck für das Neue kommunale Finanzmanagement in der Ausprägung der Dop-
pik.
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 07.06.2005, Nr. 39
noch zu Pkt. 6.1 TO
2. Angestrebter Zeitpunkt für die Umstellung auf die Doppik in der Kernverwaltung
ist der 01.01.2009 (Eröffnungsbilanzstichtag). Ziel im 2. Schritt ist die Erstellung
eines kommunalen konsolidierten Gesamtabschlusses (Konzernbilanz) erstmals
voraussichtlich bis zum 31.12.2010.
3. Die EDV-technische Unterstützung ist durch Auswahl einer marktgängigen Soft-
ware unter Ablösung der bisherigen Verfahren im Finanzwesen (u.a. KomFIS)
zum frühestmöglichen Zeitpunkt sicherzustellen. Es ist zu prüfen, ob die neue Fi-
nanzsoftware bereits zum 01.01.2008 mit der kameralen Sicht auf die Daten zum
Einsatz kommen sollte.
4. Zur Umsetzung der Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages wird eine Projektor-
ganisation „Neues Kommunales Finanzmanagement/Einführung der Doppik
(NKF/Doppik)“ installiert (Schaubild siehe Anlage 2). Die Projektorganisation
wird dem Bereich 1.201 – Finanzwirtschaft angegliedert: 1.201.2 – Projekt
NKF/Doppik.
5.1 Für die Projektdurchführung sind in den kommenden Jahren in erheblichem Um-
fang Arbeitszeitanteile von MitarbeiterInnen der gesamten Verwaltung erforder-
lich. Das Projekt NKF/Doppik hat erste Priorität für den Konzern Hansestadt Lü-
beck.
5.2 Zunächst sind folgende Planstellen für das Projekt im Rahmen von Stellenverle-
gungen und damit stellenplanneutral zur Verfügung zu stellen:
1 x BAT II bzw. BBO A13 h.D. – Projektleitung, 1 x BAT III/II bzw. BBO A13
g.D. – stellvertretende Projektleitung, 2 x BAT IVa bzw. BBO A11 – Sachbear-
beitung und 1 x bis zu BAT VIb bzw. BBO A7 – Projektassistenz (Ausweisung
vorbehaltlich noch durchzuführender Stellenbewertungen).
6. Die Bürgerschaft nimmt davon Kenntnis, dass für die Einführung/Umstellung auf
Doppik mindestens folgende Kosten entstehen werden:
Personal- und Sachkosten für Projektorganisation gem. Beschlussvor-
schlag 5.2 – p. a. € 495.000 zuzüglich Personalkostensteigerung
Beschaffung und Einsatz einer marktgängigen Software gem. Beschluss-
vorschlag 3 – einmalig (zuzüglich laufender Betriebskosten) ca. € 500.000
weitere Personal- und Sachkosten gem. Beschlussvorschlag 5.1
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in den einzelnen Haushaltsjahren notwen-
digen Mittel zu ordnen.
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 07.06.2005, Nr. 39
noch zu Pkt. 6.1 TO
7. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss im Rahmen der Zwi-
schenberichterstattung zum Produkthaushalt über den Stand des Projektes
NKF/Doppik einschließlich der finanziellen Entwicklung zu berichten.
Herr Albrecht stellt sich als Projektleiter vor und erläutert folgende wesentlichen Punk-
te zur Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements:
Projekt „NKF/Doppik“
Ziele NKF/Doppik
Projektorganisation
Projektübersichtsplan
Zeitplan für die Beschlussvorlage
Der Vorsitzende dankt Herrn Albrecht für seine Ausführungen und lässt über die Vor-
lage abstimmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei einer Enthaltung), gemäß Be-
schlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. II. Nachtragshaushaltssatzung 2005
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen,
wie folgt zu beschließen:
Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom
…. und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom …. folgende Nach-
tragshaushaltssatzung erlassen (Stand einschl. Nachmeldelisten 2a und 2b)
§ 1
Mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan werden
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplanes einschl. der
Nachträge
gegenüber bisher festgesetzt auf
1. im Verwaltungshaushalt € € € nunmehr €
die Einnahmen -- - 5.973.700 487.803.400 481.829.700
die Ausgaben 15.867.200 574.290.900 590.158.100
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 14.718.700 141.428.800 156.047.500
die Ausgaben 14.718.700 141.428.800 156.047.500
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 07.06.2005, Nr. 39
noch zu Pkt. 6.2 TO
r-
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher € 48.311.900 € 45.775.300
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
von bisher € 33.936.000 € 39.147.500
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher unverändert
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen unverändert
§ 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Unverändert
§ 8 –neu-
Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2005 auf 80
Mio. € festgesetzt.
Es sprechen der Vorsitzende und Frau Kaske, die vorschlägt, die Behandlung der Vor-
lage zur Beteiligung weiterer Fachausschüsse um zwei Wochen zurückzustellen.
Herr Kurt berichtet sodann im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation über die folgen-
den wesentlichen Eckdaten des II. Nachtrags 2005:
Ziele und Ergebnis des Produktverwaltungshaushalts
Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel
Vorabdotierungen
Risiken und Chancen 2005 ff.
Veränderung der Zuschussbudgets
Ziele und Ergebnis des Vermögenshaushalts
geordnete Maßnahmen gemäß gedrucktem Entwurf
geordnete Maßnahmen zusätzlich über Nachmeldeliste 2 b nach dem Stand
07.06.2005
Herr Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass sich die Mai-Steuerschätzung zurzeit
relativ gering auf den städtischen Haushalt niederschlage. Sie wird sich jedoch in e
heblichem Maße im Landeshaushalt auswirken und zu einer erheblichen Reduzierung
der FAG-Mittel führen.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 07.06.2005, Nr. 39
noch zu Pkt. 6.2 TO
Der Hauptausschuss stellt die Behandlung der II.
Nachtragshaushaltssatzung zur Beteiligung weite-
rer Fachausschüsse bis zur nächsten Sitzung des
Hauptausschusses am 21.06.2005 zurück.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
7.1 Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft betr. öffentliche Sitzungen städtischer
Aufsichtsräte
Die Bürgerschaft hat zu Pkt. 4.4 TO mit Drs. Nr. 459 und 439 die folgenden Anträge
der SPD-Fraktion und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit Mehrheit an den
Hauptausschuss überwiesen:
(Öffentliche Sitzungen städtischer Aufsichtsräte)
Drs. Nr. 439
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft über die aktuelle Rechtsetzung und
–sprechung bezüglich der Informationsrechte der Öffentlichkeit über kommunale Ange-
legenheiten, die in privatrechtlich betriebenen Gesellschaften mit kommunaler Mehr-
heitsbeteiligung behandelt werden, sowie die entsprechenden Informationspflichten, die
sich daraus ggf. für die Hansestadt Lübeck und ihre Eigenbetriebe gegenüber der Öf-
fentlichkeit ergeben, zu berichten.
Bei Bedarf sind der Bürgerschaft zudem Vorschläge zu unterbreiten, wie die Hanse-
stadt Lübeck, ihre Betriebe und Gremien mit der geänderten Rechtssituation angemes-
sen umgehen können.
Drs. Nr. 439
Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Prüfung des rechtlichen Rahmens, unter Nut-
zung der Gestaltungsspielräume des G,bH-Rechts und mit Berücksichtigung des Span-
nungsfeldes zwischen Öffentlichkeitsprinzip und Geheimhaltungspflicht die erforderli-
chen Verfahrensschritte zu veranlassen, damit
Die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder städtischer Eigen- und Beteili-
gungsgesellschaften beschränkt werden kann und künftig nur noch für solche Tages-
ordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen gilt, die zum Wohl der jeweiligen Gesell-
schaft zwingend der Verschwiegenheit bedürfen,
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 07.06.2005, Nr. 39
noch zu Pkt. 7.1 TO
die Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen, die nicht länger der Geheimhal-
tungspflicht unterliegen, in öffentlicher Sitzung behandelt werden können.
Herr Bürgermeister Saxe schlägt vor, dem Hauptausschuss zur nächsten Sitzung münd-
lich über die aktuelle Rechtslage zu berichten.
Der Hauptausschuss ist einverstanden und stellt
die Behandlung des Tagesordnungspunktes bis
zum 21.06.2005 zurück.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.04 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.05 Uhr
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 07.06.2005, Nr. 39
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
bekannt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 17.15 Uhr
Klaus Petersen Hans-Werner Duwe
Stellv. Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
