Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, dem 4. November 2003, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 10/2003-2008
16.30 Uhr
a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Klaus Puschaddel, Vorsitzender
Herr Fick
Herr Gaulin
Herr Howe
Frau Kaske
Frau Oldenburg
Herr Petersen
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Frau Siebdrat
Herr Sünnenwold, Stadtpräsident
b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Saxe, Bürgermeister
----
Beginn der Sitzung:
Anwesend:
Es fehlen:
Ferner sind anwesend: BM Frau Dr. Blunk
BM Herr Schalies
BM Frau Stadthaus-Panissié
BM Herr Zander
Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales
Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt, Sicherheit
und Ordnung
Frau Senatorin Borns, FB 5 Kultur
Herr Senator Boden, FB 5 Stadtplanung
Herr Groth, Persönlicher Referent
Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft
Herr Blank, Zentrales Controlling
Herr Kaminski, Beteiligungs-Controlling
Herr Maack, Stadtkasse
Frau Sasse, Frauenbüro
Herr Langentepe, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Volkmar, Recht
Herr Scharnberg, Fachbereichs-Controlling FB 2
Herr Stuhr, Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Rocksien, Kindertagesbetreuung
Herr Zelazko, Fachbereichs-Controlling FB 5
Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Presse, des Seniorenbeirats, Zuhörer-
innen und Zuhörer
Seite 2 des Hauptausschussprotokolls vom 04.11.2003, Nr. 10
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 21. Oktober 2003, Nr. 9/2003-2008
vor.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. keine Münzgeldeinzahlungen mehr bei der Stadtkasse
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Präsentation der Gedenktafel zu Ehren der vier Lübecker „Märtyrer-
Geistlichen“
4.2 Bericht betr. Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems
4.3 Bericht betr. Eisskulpturenfestival und Eisbahn vor dem Holstentor
4.4 Bericht betr. Wahl des Beirates für SeniorInnen
4.5 Zwischenbericht 2/2003 über
Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2003
(Verwaltungshaushalt) und
Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
(„Monitoring-Maßnahmen“)
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
Seite 3 des Hauptausschussprotokolls vom 04.11.2003, Nr. 10
6.1 Vorlage betr. Festlegung der Durchführungswege nach § 6 Tarifvertrag Ent-
geltumwandlung vom 18.02.2003 für ArbeitnehmerInnen der Hansestadt Lü-
beck
6.2 Vorlage betr. Finanzierung der Öffentlichen Toiletten in der Hansestadt Lü-
beck
6.3 Vorlage betr. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für die Hanse-
stadt Lübeck
6.4 Vorlage betr. Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung
6.5 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen-
und Wegegesetzes (StrWG) für Schl.-Holst. im Zuge der Verkehrsberuhigung
in der Lübecker Altstadt; hier: Re-Widmung der Straße „Koberg“ vor den
Häusern 1-6 und 12-21 sowie einer Teilfläche der Platzfläche „Koberg“
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 21. Oktober 2003
zu TOP 6.5
6.6 Vorlage betr. Umsetzung Verlässliche Grundschule und Konsequenzen für
Planung und Förderung von
Betreuten Grundschulen
Horten
(neu)
6.7 Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von
1,581 Mio. € bei der Hhst. 4541.7602 Finanzielle Förderung in Tageseinrich-
tungen - Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Niederschriften
9.1 Niederschrift vom 21. Oktober 2003, Nr. 9/2003-2008
10. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
Es liegt nichts vor.
Seite 4 des Hauptausschussprotokolls vom 04.11.2003, Nr. 10
11. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
12. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
13. Vorlagen des Bürgermeisters
13.1 Vorlage betr. Personalangelegenheit; hier: Bestellung einer kommissarischen
Bereichsleitung
(neu)
13.2 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von
292.922,14 € bei der Hhst. 7330.6413/Großmarkt „MWSt.-Zahllast aus Vor-
jahren“
14. Berichte/Vorlagen im Zusammenhang mit den städtischen Beteiligungsgesell-
schaften
(neu)
14.1 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von 823.000,--
€ bei der Hhst. 8270.001.9850 Flughafen/Leitungssanierungen/Investitions-
zuschuss an öffentliche Unternehmen
15. Mitteilungen, Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt-
ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlich-
keit um folgende Punkte zu erweitern ist:
Seite 5 des Hauptausschussprotokolls vom 04.11.2003, Nr. 10
noch zu Pkt. 1 TO
(neu)
TOP 6.7 - Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für
den Bereich der Kindertagesstätteneinrichtungen
Der Vorsitzende weist ferner auf folgende umgeteilte Unterlagen hin und teilt mit,
dass die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um diese Punkte zu erweitern ist:
(neu)
TOP 13.2 - Dringlichkeitsvorlage betr. Großmarkt
(neu)
TOP 14.1 - Dringlichkeitsvorlage betr. Investitionszuschuss für Leitungssanierun-
gen am Flughafen Lübeck-Blankensee
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um die vorgenannten
Punkte 6.7, 13.2 und 14.1 einstimmig einver-
standen.
Der Vorsitzende berichtet weiter, dass der Umweltausschuss in seiner Sitzung am
23.10.2003 den Bericht zu TOP 4.2 zur Kenntnis genommen hat und zu den Tages-
ordnungspunkten 6.2 und 6.3 jeweils eine einstimmige Empfehlung an die Bürger-
schaft abgegeben hat.
Zu TOP 6.5 - Re-Widmung Koberg teilt der Vorsitzende mit, dass der Bauaus-
schuss in seiner Sitzung am 03.11.2003 die Vorlage auf den 17.11.2003 vertagt hat.
Er schlägt daher auch für den Hauptausschuss eine Vertagung auf die Sitzung am
25.11.2003 vor. Herr Reinhardt fragt nach den Gründen für die Vertagung.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der Vertagung von TOP 6.5 einstimmig
einverstanden.
2. Niederschriften
Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
am 21. Oktober 2003, Nr. 9/2003-2008
vor.
Herr Howe spricht TOP 3.1.1 und kritisiert die Aussage von Herrn Senator
Seite 6 des Hauptausschussprotokolls vom 04.11.2003, Nr. 10
noch zu Pkt. 2 TO
Halbedel. Der Vorsitzende stellt fest, dass das Protokoll korrekt ist, da die Angaben
von Herrn Senator Halbedel richtig wiedergegeben sind. Er stellt Herrn Howe an-
heim, zu dieser Problematik eine neue Anfrage zu stellen.
Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fas-
sung zur Kenntnis genommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Antwort betr. keine Münzgeldeinzahlungen mehr bei der Stadtkasse
Herr Maack berichtet im Einzelnen, aus welchen Gründen das bisherige Verfahren
zur Bargeldeinzahlung bei der Stadtkasse nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Es fallen nach seinen Angaben ca. 2.000 Bargeldeinzahlungen städtischer Bereiche
im Jahr an, d.h., dass etwa 7 Bargeldeinzahlungen pro Tag während der Servicezei-
ten gezählt werden müssen. Damit sind erhebliche Behinderungen im Kundenver-
kehr verbunden und es kommt zu einer nicht mehr zu vertretenden Arbeitsüberlas-
tung des Kassierers.
Hierzu diskutieren Herr Reinhardt, Herr Gaulin und erneut Herr Maack, der darauf
hinweist, dass je Bargeldeinzahlungsfall bei den Banken vertretbare Kosten von
18 Cent an Gebühren entstehen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Herrn Petersen betr. Vergnügungssteuer
Herr Petersen fragt, welche Auswirkungen das Urteil zur Rechtswidrigkeit der Au-
tomatensteuer in Kiel auf die Hansestadt Lübeck hat.
Herr Bürgermeister Saxe wird zur nächsten
Sitzung des Hauptausschusses berichten.
3.1.3 Anfrage von Herrn Petersen betr. Sachstand Priwall
Auf Nachfrage von Herrn Petersen teilt Herr Boden mit, dass Projektentwickler zur-
zeit ein Gesamtpaket schnüren, das voraussichtlich Mitte November vorgestellt
wird. Anschließend erfolgt Berichterstattung im Hauptausschuss. Hierzu sprechen
Herr Stadtpräsident Sünnenwold, erneut Herr Senator Boden und Herr Bürgermeis-
ter Saxe, der aufgrund der Erfahrungen bisheriger Gespräche darauf hinweist, dass
Seite 7 des Hauptausschussprotokolls vom 04.11.2003, Nr. 10
noch zu Pkt. 3.1.3 TO
Investoren bei der derzeitigen Konjunkturlage insbesondere bei Investitionen in
Freizeitimmobilien sehr zurückhaltend sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.4 Anfragen betr. Umgestaltung von Marktplätzen
Frau Kaske, der Vorsitzende und Frau Oldenburg fragen nach dem Sachstand zur
Umgestaltung des Meesenplatzes, des Kücknitzer Kirchplatzes und des Bro-
lingplatzes.
Eine Beantwortung erfolgt zur Sitzung des
Hauptausschusses am 25.11.2003.
3.1.5 Anfrage von Herrn Howe betr. Prospekt der Wirtschaftsförderung zur V
marktung der Nördlichen Wallhalbinsel
er-
Herr Howe spricht erneut die Fotos in dem Prospekt der Wirtschaftsförderung zur
Vermarktung der Nördlichen Wallhalbinsel an und fragt, inwieweit dies mit dem
FB 5 abgestimmt sei und ob es zutrifft, dass die Prospekte auch für das Jahr 2003
neu herausgegeben worden sind.
Eine Beantwortung erfolgt zur Sitzung des
Hauptausschusses am 25.11.2003.
3.1.6 Anfrage von Herrn Gaulin betr. Parken auf dem Koberg
Herr Gaulin bittet um Klärung, ob gezielt von der Ahndung von Ordnungswidrig-
keiten (Parken auf dem Koberg) abgesehen wurde und ob die Possehl-Stiftung aus
einer unterstellten faktischen, stillschweigenden Freigabe des Kobergs Konsequen-
zen ziehen könne und wolle hinsichtlich ihres Finanzierungsanteils an der Herrich-
tung des Kobergs in seiner jetzigen Form.
Hierzu sprechen der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe und Frau Senatorin Dr.
Hoffmann.
Eine Beantwortung erfolgt in der Sitzung des
Hauptausschusses am 25.11.2003.
3.1.7 Anfrage des Vorsitzenden betr. Einladung des Ehrenamtes zu Veranstaltun-
gen, wie z.B. die Eröffnung der Fleischhauerstraße
Der Vorsitzende kritisiert, dass das Ehrenamt nicht zur Eröffnung der Fleischhauer-
straße eingeladen worden ist. Herr Senator Boden entschuldigt sich dafür. Es kann
sich dabei nur um ein Versehen handeln.
Seite 8 des Hauptausschussprotokolls vom 04.11.2003, Nr. 10
noch zu Pkt. 3.1.7 TO
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.8 Anfrage des Vorsitzenden betr. Vorabveröffentlichung einer Vorlage zur An-
passung der Erbbauzinsen
Der Vorsitzende kritisiert, dass die Politik nicht frühzeitig über die Absicht der Ver-
waltung informiert wurde.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.9 Anfrage des Vorsitzenden zur Besetzung einer Planstelle im Controlling des
FB 2
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Senator Halbedel mit, dass die Beset-
zung der ausgeschriebenen Planstelle stellenplanneutral erfolge.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
3.1.10 Anfrage des Vorsitzenden betr. Vorlage eines Erfahrungsberichtes zur Koor-
dinierungsstelle Wirtschaft
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Senator Halbedel mit, dass der Bericht
zurzeit erarbeitet werde und spätestens im Januar 2004 vorgelegt wird.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet um Vorlage des Erfahrungsberichtes An-
fang 2004.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Haushaltssituation 2003 und folgende Jahre
Herr Bürgermeister Saxe berichtet über ein Gespräch mit dem Staatssekretär des
Innenministeriums zur aktuellen Haushaltssituation und zu den Zukunftsperspekti-
ven. Nach Angaben von Herrn Bürgermeister Saxe möchten der Staatssekretär des
Innenministeriums oder der Leiter der Kommunalabteilung an einer Hauptaus-
schusssitzung teilnehmen und mit den Vertretern der Hansestadt Lübeck die Haus-
haltssituation erörtern. Als Termin ist der 13.01.2004 in Aussicht genommen wor-
den.
Seite 9 des Hauptausschussprotokolls vom 04.11.2003, Nr. 10
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
4. Berichte des Bürgermeisters
4.1 Präsentation der Gedenktafel zu Ehren der vier Lübecker „Märtyrer-
Geistlichen“
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Dipl.-Ing Architekt
Ernst Dingeldey und den Initiator Herrn Hans-Lothar Fauth.
Herr Dingeldey erläutert seinen Entwurf für eine Gedenkstätte am Rathaus. Er be-
gründet im Einzelnen die vorgesehene Gestaltung der Gedenktafel und den in Aus-
sicht genommenen Standort.
Der Vorsitzende spricht zum weiteren Verfahren und weist auf die erforderliche
Abstimmung mit dem Stadtbildpfleger hin.
Herr Gaulin hält eine Würdigung der vier Lübecker Märtyrer-Priester für dringend
notwendig, spricht sich jedoch für eine Erneuerung der Wand aus, insbesondere
auch im Hinblick auf die bereits vorhandene Gedenkstätte für Kriegsheimkehrer. Er
hält eine Anbringung der Gedenktafel an dem vorgesehenen Standort unter den der-
zeitigen Verhältnissen für unerträglich.
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass es nicht möglich war, bis zum 10.11.2003 eine
Einweihung in angemessener Form zu organisieren. Es sind noch diverse Anregun-
gen zu prüfen.
Nach Angaben des Vorsitzenden wird eine bestmögliche Lösung angestrebt. Auch
er weist in diesem Zusammenhang auf die am vorgesehenen Standort vorhandenen
Lüftungsklappen hin.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bit-
tet im weiteren Verfahren zwischen den Betei-
ligten möglichst kurzfristig die bestmögliche
Lösung anzustreben und die vorliegenden An-
regungen zu prüfen.
4.2 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Wertstofferfassung im Rahmen
des Dualen Systems vor.
Seite 10 des Hauptausschussprotokolls vom 04.11.2003, Nr. 10
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.3 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Eisskulpturenfestival und Eisbahn
vor dem Holstentor vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.4 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht betr. Wahl des Beirates für SeniorIn-
nen vor.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
4.5 Dem Hauptausschuss liegt der Zwischenbericht 2/2003 über
Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2003
(Verwaltungshaushalt) und
Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
(„Monitoring-Maßnahmen“)
vor.
Fragen von Herrn Howe zum Öko-Schulprogramm und zu den Mehrkosten bei der
MuK beantworten Frau Borns und Herr Gaulin.
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. Festlegung der Durchführungswege nach § 6 Tarifvertrag Ent-
geltumwandlung vom 18.02.2003 für ArbeitnehmerInnen der Hansestadt Lü-
beck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Als Durchführungswege nach § 6 des Tarifvertrages Entgeltumwandlung vom
18.02.2003 werden für die ArbeitnehmerInnen der Hansestadt Lübeck die Pensi-
onskasse und die Direktversicherung festgelegt.
Seite 11 des Hauptausschussprotokolls vom 04.11.2003, Nr. 10
Der Vorsitzende bittet, die Höhe der Verwaltungskostenanteile der drei Anbieter zu
ermitteln und dem Hauptausschuss mitzuteilen.
noch zu Pkt. 6.1 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Finanzierung der öffentlichen Toiletten in der Hansestadt Lü-
beck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
1. Um den Zustand der öffentlichen Toiletten in der Hansestadt Lübeck zu verbes-
sern, werden die Entsorgungsbetriebe Lübeck beauftragt, die Sanierung bzw.
den Neubau von öffentlichen Toiletten gemäß der beiliegenden Übersicht
durchzuführen.
2. Die Investitionskosten von max. 815.000 € (s. Anlage) werden von den Entsor-
gungsbetrieben vorfinanziert. Vorbehaltlich anderer Finanzierungskonzepte
wird eine Verrechnung mit der letzten Rate aus den Verbindlichkeiten des Ent-
sorgungsbetriebes aus dem Gesellschafterdarlehen der Stadt erfolgen.
3. Die künftigen Verluste aus dem Betrieb der öffentlichen Toiletten werden aus
dem städtischen Haushalt ausgeglichen, wenn andere - abgabenrechtlich zuläs-
sige - Möglichkeiten ausgeschlossen sind. Eine ggf. erforderlich werdende
haushaltsmäßige Ordnung ist über den Haushalt 2004 herzustellen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.3 Vorlage betr. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für die Hanse-
stadt Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die Hansestadt Lübeck verwirklicht ihre Abfallwirtschaft auf der Grundlage der als
Anlage 1 beigefügten Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes von 1995.
Seite 12 des Hauptausschussprotokolls vom 04.11.2003, Nr. 10
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage beigefügte Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an öf-
fentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung)
wird beschlossen.
Herr Reinhardt, der Vorsitzende, Herr Gaulin, Herr Senator Boden und Herr
Volkmar diskutieren Überlegungen, im weiteren Verfahren die Neufassung der
Sondernutzungsgebührensatzung mit einer Änderung der Gestaltungssatzung zu
bündeln. Eine abschließende Meinungsbildung hierzu erfolgt jedoch nicht.
Eine Nachfrage von Herrn Howe zur Einstufung der Vorderreihe in die Zone 2 be-
antwortet Herr Senator Boden.
Abschließend spricht sich der Vorsitzende dafür aus, die Vorlage weiterzuleiten
und hinsichtlich der Einbeziehung der Gestaltungssatzung in den Fraktionen weite-
re Überlegungen anzustellen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft mit Mehrheit (eine Gegenstimme), ge-
mäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.5 Vorlage betr. Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und
Wegegesetzes (StrWG) für Schl.-Holst. im Zuge der Verkehrsberuhigung in
der Lübecker Altstadt; hier: Re-Widmung der Straße Koberg vor den Häu-
sern 1-6 und 12-21 sowie einer Teilfläche der Platzfläche „Koberg“
zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am 21. Oktober 2003 zu
TOP 6.5
Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt bis
25.11.2003.
6.6 Vorlage betr. Umsetzung Verlässliche Grundschule und Konsequenzen für
Planung und Förderung von
Betreuten Grundschulen
Horten
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Seite 13 des Hauptausschussprotokolls vom 04.11.2003, Nr. 10
Die in der Vorlage genannten Eckpunkte unter 3.1 (Betreute Grundschulen) und 3.2
(Horte) sollen für die weiteren Verhandlungen mit den Trägern der Einrichtungen
zugrundegelegt werden.
Der Vorsitzende weist auf die Empfehlungen der Fachausschüsse hin.
noch zu Pkt. 6.6 TO
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig (bei einer Enthaltung), in
der Fassung der Empfehlung des Schul- und
Sportausschusses sowie des Jugendhilfeaus-
schusses zu beschließen.
(neu)
6.7 Vorlage betr. überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von
1,581 Mio. € bei der Hhst. 4541.7602 Finanzielle Förderung in Tageseinrich-
tungen - Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen
Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfeh-
len, wie folgt zu beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 4541.7602 Finanzielle Förderung in Tageseinrichtungen -
Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen werden € 1.581.000,00 überplanmäßig
bewilligt.
Deckung:
Einsparungen bei folgenden Haushaltsstellen:
Hhst. Bezeichnung Betrag in €
3520.4002 Stadtbibliothek - SN Personalausgaben FB 4 210.000,00
4534.7702 Unterbringung von Alleinerziehenden mit Kindern
- Jugendhilfe in Einrichtungen
50.000,00
4535.7602 Betreuung von Kindern in Notsituationen - Ju-
gendhilfe außerhalb von Einrichtungen
15.000,00
4552.7602 Soziale Gruppenarbeit - Jugendhilfe außerhalb von
Einrichtungen
30.000,00
4554.7602 Sozialpädagogische Familienhilfe - Jugendhilfe
außerhalb von Einrichtungen
120.000,00
4555.7618 Erziehung in Tagesgruppen - Teilstationäre Ju-
gendhilfe
130.000,00
4558.7702 Sozialpädagogische Einz elbetreuung - Jugendhilfe
in Einrichtungen
20.000,00
4560.6720 Eingliederungshilfe für seelisch-behinderte Min-
derjährige - Kostenersatz an Gemeinden
15.000,00
4560.7602 Eingliederungshilfe für seelisch-behinderte Min-
derjährige - Jugendhilfe außerhalb von Einrichtun-
gen
130.000,00
4560.7618 Eingliederungshilfe für seelisch-behinderte Min-
derjährige - Teilstationäre Jugendhilfe
60.000,00
Seite 14 des Hauptausschussprotokolls vom 04.11.2003, Nr. 10
4561.7602 Hilfen für junge Volljährige - Jugendhilfe außer-
halb von Einrichtungen
80.000,00
4561.7702 Hilfen für junge Volljährige - Jugendhilfe in E
richtungen
in- 50.000,00
9000.8100 Steuer und Steuerbeteiligungsbeträge - Gewerbe-
steuerumlage
671.000,00
noch zu Pkt. 6.7 TO
Zu den Deckungsvorschlägen sprechen Frau Kaske, Frau Senatorin Borns und der
Vorsitzende.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 17.19 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 17.20 Uhr
Seite 15 des Hauptausschussprotokolls vom 04.11.2003, Nr. 10
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
Ende der Sitzung: 17.35 Uhr
Klaus Puschaddel Hans-Werner Duwe
Vorsitzender Protokollführer
des Hauptausschusses
