BA vom 02.03.2009, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
13.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
02.03.2009
um 18.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Clausen
Frau Förster
Herr Dr. Eymer
Herr Howe
Herr Lötsch
Herr Lüttke
Frau Lutz
Herr Pluschkell
Herr Rathcke – Vertreter
Herr Schapke - Vertreter
Herr Traut - Vertreter
Frau Wagner – Vertreterin
Herr Wiesbrock – Vertreter
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Basson, Herr Freitag, Frau Scheel, Herr Schultz, Herr Quirder
Ferner nehmen an der Sitzung teil:
Seniorenbeirat Herr Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Fachbereichscontrolling Frau Reichenauer – Protokollführerin-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herr Dr. Klotz
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herren Kölsch, Klemm
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau. Herr Strätz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
BA vom 02.03.2009, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 02.02.2009, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 83. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Groß Steinrade/Drögeneck“ im
Stadtteil St. Lorenz Nord – Auslegungsbeschluss – (610) vertagt am 16.02.2009 TOP 2.1
Bebauungsplan 23.24.00 – Groß Steinrade/ Drögeneck - Auslegungsbeschluss
2.2 80. FNP-Änderung für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ und B-Plan 23.12.01 – Steinrader
Damm/Hahnenkamp – Abschließender Beschluss und Satzungsbeschluss (610) vertagt am
16.02.2009 TOP 2.3
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Mdl. Bericht „Verkehrsführungskonzept westliche Altstadt nach Sperrung der Schmiedestraße“
(610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erweiterung der Fußgängerzone in der Altstadt – Antrag aus d.
Bürgerschaft vom 29.01.09, TOP 4.12, Drs. 515
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 02.02.2009, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Bauvorhaben „Böschungssicherung Geniner Straße“ (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
Keine Vorlagen
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Neubau eines Fahrradparkdecks an der Konrad-Adenauer Straße (651)
BA vom 02.03.2009, ÖT 3
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Pluschkell stellt aufgrund der vorgegangenen nichtöffentlichen Sondersitzung
den Antrag, die TO um den TOP 2.3 Maritim / Aqua Top zu erweitern.
Die Verwaltung beantragt die Erweiterung der TO um den TOP 11.2 Teilerneuerung
des Trinkwassernetzes Altenpflegeheim Prassekstraße (651) sowie die Vertagung
des TOP 5.2.1 Mdl. Bericht „Verkehrsführungskonzept westliche Altstadt nach Sper-
rung der Schmiedestraße“ (610).
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
19.02.2009 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlich-
keit der Vorlagen und Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 02.02.2009
Herr Quirder stellt klar, dass zu TOP 5.2.6 das Wort „Anfrage“ durch „Antrag mit Auf-
trag zum Handeln“ zu ersetzen ist.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
BA vom 02.03.2009, ÖT 4
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 83. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Groß Steinra-
de/Drögeneck“ im Stadtteil St. Lorenz Nord
-Auslegungsbeschluss-
Bebauungsplan 23.24.00 – Groß Steinrade/ Drögeneck - Auslegungsbeschluss
(610) vertagt am 16.02.2009 TOP 2.1
Nach entsprechender Diskussion wird die Verwaltung gebeten, zur aktuellen Situati-
on zum Wohnbaulandentwicklungskonzept für den westlichen Teil von Lübeck und
die angrenzenden Gebiete zu berichten. Herr Pluschkell beantragt die Vertagung des
TOP.
Der Bauausschuss vertagt mehrheitlich mit 9 Ja-, 4 Neinstimmen und 2 Enthal-
tungen den TOP, bis zum Vorliegen des Berichtes.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
2.2 80. FNP-Änderung für den Teilbereich „Bernsteindreherweg“ und B-Plan
23.12.01 – Steinrader Damm/Hahnenkamp
-Abschließender Beschluss und Satzungsbeschluss (610) vertagt am 16.02.2009
TOP 2.3
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
I. Die während der Beteiligung der Behörden gem. § 4(2) BauGB und der öffentlichen
Auslegung gem. § 3(2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen zur 80. Änderung des
Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan 23.12.01 von
1. 1 Einwender für die Bürgerinitiative Schönböcken (BiSCH) und eine inhaltsgleiche
eines Bürgers vom 18.07.2008 und 08.09.2008 werden zu 23 und 165 berücksich-
tigt, zu 2 und 9 teilweise berücksichtigt, zu 1, 3 bis 8, 10 bis 15, 17, 20 bis 22, 24,
26 bis 32, 34, 35, 37 bis 55, 57 bis 63, 65 bis 105, 107 bis 115, 117 bis 164 und
166 bis 186 zur Kenntnis genommen, zu 16, 18, 19, 25, 33, 36, 56, 64, 106 und 116
nicht berücksichtigt,
2. 745 Einwendern vom 08.09.2008 werden zu 2.1 bis 2.8 zur Kenntnis
genommen,
3. 1 Einwender vom 16.07.2008 wird zu 3.4 berücksichtigt, zu 3.10 teilweise
berücksichtigt, zu 3.1 bis 3.3, zu 3.5 bis 3.9 und zu 3.11 bis 3.27 zur Kenntnis
genommen,
4. 1 Einwender vom 09.07.2008 wird zu 4.2 bis 4.3 und 4.5 bis 4.11 zur Kenntnis ge-
nommen, zu 4.1 und 4.4 nicht berücksichtigt,
5. 1 Einwender vom 08.09.2008 und 22.07.2008 wird zu 5.1 bis 5.2 berücksichtigt und
zu 5.3 zur Kenntnis genommen,
6. 1 Einwender vom 28.08.2008 wird zu 6.2 berücksichtigt und zu 6.1 zur
Kenntnis genommen,
7. 1 Einwender vom 01.09.2008 und 02.10.2008 wird zu 7.1 und 7.2 zur Kenntnis ge-
nommen,
8. 2 Einwendern vom 17.07.2008 werden zu 8.1 bis 8.12 zur Kenntnis
genommen,
9. 1 Einwender vom 14.07.2008 wird zu 9.1 bis 9.7 zur Kenntnis genommen.
BA vom 02.03.2009, ÖT 5
II. Die 80. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-
reich „Bernsteindreherweg“ im Stadtteil St. Lorenz Nord, Ortsteil Schönböcken in der
Fassung vom 22. Juli 2008 wird beschlossen.
Die Begründung vom 22. Juli 2008 wird gebilligt.
III. Der Bebauungsplan 23.12.01 – Steinrader Damm/Hahnenkamp, Teilbereich I –
i. d. F. vom 22. Juli 2008 einschließlich Text wird beschlossen.
Die Begründung vom 22. Juli 2008 wird gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
2.3 B-Plan 32.01.04 –Strandpromenade - Maritim / ehemaliges Aqua Top
- Aufstellungsbeschluss – sowie
Satzung der Hansestadt Lübeck zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenver-
kehrsfunktionen für Teilbereiche im Stadtteil Travemünde vom 25. Juni 1990
- Beschluss zur Einleitung eines Änderungsverfahrens -
(Überwiesen aus der Bürgerschaft, Pkt. 12.5, Drs. 392)
vertagt am 15.12.2008 TOP 6.3.1 und 19.01.2009 TOP 6.3.2
Nach erfolgter Diskussion in der nichtöffentlichen Sondersitzung, beschließt
der Bauausschuss einstimmig, dass die Ziffern V und VI der Vorlage entbehr-
lich sind und bittet die Verwaltung eine neue Vorlage ohne eine Änderung der
Fremdenverkehrssatzung zu erstellen. Die jetzige Vorlage wird folglich ein-
stimmig abgelehnt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUS-
SCHLIESSUNGSGRÜNDE)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 Mdl. Bericht „Verkehrsführungskonzept westliche Altstadt nach Sperrung der
Schmiedestraße“ (610)
Vertagt
5.2.2 Gestaltungsbeirat, Herr Senator Boden
BA vom 02.03.2009, ÖT 6
Herr Senator Boden informiert, dass der Gestaltungsbeirat nicht am 12. und 13.03.09
tagt, ein neuer Termin wird noch bekannt gegeben.
5.2.3 Nordtangente, Herr Dr. Klotz
Herr Dr. Klotz verteilt ein Schreiben zur Beschilderung im Bereich der Nordtangente
(siehe Anlage).
5.2.4 Niendorfer Hauptstraße, Herr Dr. Klotz
Herr Dr. Klotz verteilt eine Pressemitteilung zum Ausbau der Niendorfer Hauptstraße
(siehe Anlage).
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Bahnübergang Ratzeburger Allee, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell erinnert an die noch offene Antwort zum o. g. Thema.
Antwort:
Wird zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
Der Bauausschuss nimmt die Anfrage und Antwort zur Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Überdachung des Bahnhofsvorplatzes, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell fragt, ob es stimmt, dass nach Auffassung der LVS der Bau einer
Überdachung nicht mit GGVF-Mitteln gefördert werden kann, weil der Wetterschutz
für Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn aus der gesamten Region Lübeck so-
wie für andere Besucher der HL keine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dar-
stellt. Weiter fragt er, wie die Bauverwaltung den Bau einer Überdachung bezüglich
ihrer Bedeutung für die ÖPNV-Fahrgäste und die Besucherinnen und Besucher der
HL beurteilt und welche Formen einer Überdachung aus Sicht der Bauverwaltung für
eine Überdachung in Betracht kommen (z. B. Glasdach entsprechend ZOB oder Kup-
fer entsprechend Bahnhof).
Antwort:
Die Anfragen werden zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
6.2.2 Carsharing, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell fragt nach dem Sachstand zum Bürgerschaftsauftrag.
Antwort:
Dies wird zur nächsten Sitzung beantwortet.
6.2.3 Ampel am Schlutuper Markt, Herr Lötsch, 661
Herr Lötsch informiert, dass die Ampelanlage jetzt auch nachts an ist.
Antwort:
Herr Dr. Klotz erklärt, dass dies ein technischer Defekt ist, der umgehend behoben
wird (Ausschaltung von 23.00 bis 5.00 Uhr).
BA vom 02.03.2009, ÖT 7
6.2.4 Werbeanlage bei Saturn, Herr Wiesbrock, 610
Herr Wiesbrock informiert über die riesige Werbeanlage bei Saturn / Lindenarcaden
und fragt, ob dies den Richtlinien entspricht.
Antwort:
Der Bereich Stadtplanung wird dies prüfen.
Der Bauausschuss nimmt die Anfragen und Antworten zu den TOP 6.2.1 bis
6.2.4 zur Kenntnis.
6.3 Anträge
6.3.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erweiterung der Fußgängerzone in der Altstadt –
Antrag aus der Bürgerschaft vom 29.01.09, TOP 4.12, Drs. 515
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. der Bürgerschaft über weitere Möglichkeiten der Ausdehnung der Fußgängerzone und
die dazu gehörigen Verkehrslenkungsmaßnahmen zu berichten,
2. die Voraussetzungen zu schaffen, um die bestehende Fußgängerzone in der Lübecker
Altstadt um die Hüxstraße zu erweitern.
Herr Senator Boden berichtet auf Nachfragen von Herrn Howe und Frau Wagner,
dass die Interessengemeinschaft Hüxstraße (Hauseigentümer u. Ladenbesit-
zer)grundsätzlich gegen eine Fußgängerzone ist, jedoch an bestimmten Tagen – vor
allem zu Weihnachtszeit – dies denkbar wäre. Die Verwaltung sucht eine gemeinsa-
me Lösung mit den Betroffenen und berichtet anschließend im Bauausschuss dazu.
Der Bauausschuss beschließt die Ziffer 1. des Antrags einstimmig.
Die Ziffer 2 des Antrags wird mehrheitlich mit 12 Nein- und 3 Jastimmen abge-
lehnt.
Ende des öffentlichen Teils: 19.05 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 19.05 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19:18 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19:20 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19:25 Uhr.
BA vom 02.03.2009, ÖT 8
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
16.03.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Sven Schindler Melanie Reichenauer
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführerin
