BA vom 04.02.08, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
92.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
04.02.2008
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Lötsch
als Ausschussmitglieder Herr Burmester - Vertreter
Herr Fick
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Melchers - Vertreter
Herr Oldenburg
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Dr. Brock, C. Freitag, Pluschkell, Schultz und Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft, Herr Uhlig
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Jeiler, Fechtel
Herr Heinrich
Bauordnung Herr Lauenroth
GMHL Herr Schneck
Verkehr Herren Dr. Klotz, Schmedt, Zelazko
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Lübeck Port Authority Herr Rogge
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz ab 17:00 Uhr
Personalrat Herren Klemm, Kölsch
Naturschutz Frau Dr. Kühn
Projekt NKF / Doppik Herren Albrecht, Behnke, ab 17:00 Uhr
Logistik, Statistik und Wahlen Frau Diercks, ab 17:00 Uhr
BA vom 04.02.08, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 03.12.07, öffentlicher Teil
1.3.2 Niederschrift vom 17.12.07, öffentlicher Teil
1.3.3 Niederschrift vom 21.01.08, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 03.56.01 – Hansestraße / Märkische Straße (beschleunigtes Verfahren nach § 13 a
BauGB) – Aufstellungsbeschluss - (610)
2.2 B-Plan 03.56.02 – Hansering 9-19 (beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB) - Satzungsbe-
schluss – (610) –
2.3 B-Plan 03.62.00 – Töpferweg / Dornestraße (beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB) –
Aufstellungsbeschluss – (610)
2.4 B-Plan 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee – (3. Änderung) – Abwägungs- und Satzungsbe-
schluss für Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
– (610) - vertagt am 21.01.08, TOP 2.2
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 entfällt
4.2 Übernahme eines Brückenbauwerks vom Wasser- und Schifffahrtsamt durch die Hansestadt
Lübeck (661)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Weiteres Vorgehen zum Bürgerschaftsbeschluss „Passantenstopper“ (661)
5.2.2 Kosten für Hochbaumaßnahmen 2006/2007 (651)
5.2.3 Radwegsanierung (610)
5.2.4 Stand Umsetzung Regiebetrieb GMHL (651) vertagt am 21.01.08, TOP 5.2.8
5.2.5 Energiesanierung der städtischen Gebäude (651) – vertagt am 21.01.08, TOP 5.2.10
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 03.12.2007, nichtöffentlicher Teil
7.1.2 Niederschrift vom 17.12.2007, nichtöffentlicher Teil
7.1.3 Niederschrift vom 21.01.2008, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.3.1 Windenergieanlagen / Windenergie in Lübeck (610), mdl. – vertagt am 21.01.08, TOP 7.3.3
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
BA vom 04.02.08, ÖT 3
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Beschaffung einer neuen doppischen Finanzsoftware im Rahmen des Projekts NKF/Doppik
(1.102)
9.2 Nordtangente; 2. BA Einsiedelstraße – Bodenaustausch (661)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1 Planung der Gleiserschließung des Gewerbegebietes Skandinavienkai Nord (LPA)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
15.1 Veräußerung Grünstrand Travemünde (2.280) – vertagt am 21.01.08, TOP 15.1
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Lötsch stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Folgende Änderungen der Tagesordnung werden beantragt:
Herr Senator Boden beantragt für die Verwaltung, den
TOP 5.2.2 Kosten für Hochbaumaßnahmen 2006/2007 (651) zu vertagen.
Die Tagesordnung soll auf Antrag der Verwaltung zudem erweitert werden um
TOP 4.3 Entwicklung des Kreuzfahrttourismus in der Hansestadt Lübeck (2.000.1 ),
BA vom 04.02.08, ÖT 4
TOP 4.4 Gesamtlandschaftsplan (3.391) und
TOP 5.3.1 Öffentliche Versammlung während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbetei-
ligung gem. § 3.1 BauGB für den B-Plan 02.16.00 – Falkenstraße Nord / Wakenitz –
(610) sowie
TOP 9.3 Entsorgung Bauschutt 2. BA Einsiedelstraße durch GER Umweltschutz
Grevesmühlen (661)
Herr Lötsch beantragt für die CDU, den
TOP 5.2.4 – Stand Umsetzung Regiebetrieb GMHL (651) um eine Sitzung zu vertagen.
TOP 4.4 Gesamtlandschaftsplan , um den die Tagesordnung auf Antrag der Verwaltung
erweitert werden sollte, beantragt er wegen bestehenden Beratungsbedarfes nicht auf die
Tagesordnung zu setzen.
In diesem Zusammenhang verweist Herr Schindler darauf, dass Anregungen und Ein-
wendungen zum Gesamtlandschaftsplan dem Bauausschuss nicht vorgelegt worden sei-
en, wozu Herr Howe erklärt, dass das für eine Vorlage des Bereichs Naturschutz im Bau-
ausschuss nicht erforderlich sei. Herr Quirder bittet darum, jedem Mitglied des Bauaus-
schusses eine komplette Fassung der Unterlagen zur Verfügung zu stellen, was Frau Dr.
Kühn zusagt.
Herr Schindler bittet, den
TOP 4.2 Übernahme eines Brückenbauwerks vom Wasser- und Schifffahrtsamt
durch die Hansestadt Lübeck (661) zur Beratung aufzurufen und dann zu vertagen.
TOP 15.1 Veräußerung Grünstrand Travemünde (280) wird auf Antrag der Verwaltung
zurückgezogen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig den Antrag der Verwaltung betr. TOP 4.4
Gesamtlandschaftsplan abzulehnen und dessen Behandlung wie von Herrn Lötsch
beantragt zu vertagen.
Er beschließt ansonsten die Tagesordnung in der Fassung vom 24.01.2008 mit den
aufgelisteten Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vor-
lagen und Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 03.12.2007, öffentlicher Teil
Herr Schindler bittet die Niederschriften künftig kurzfristiger vorzulegen.
Er bittet weiter, auf Seite 7, TOP 5.2.4 Umwidmung eines Teilabschnittes der Straße
Kolk zur Fußgängerzone (610) mdl., den Absatz im unteren Drittel, bei dem einige
Buchstaben durcheinander geraten sind, zu ändern. Herr Weber wird diesen im Protokoll
dieser Sitzung in richtiger Form aufführen.
Nachtrag durch Protokollführung:
Der Text lautet richtig:
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 – Stadtplanung zur
Kenntnis und beauftragt einstimmig den Bereich 661 – Verkehr mit der Erarbeitung
einer Vorlage zur Teileinziehung der Straße Kolk.
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift mit der Änderung einstimmig.
1.3.2 Niederschrift vom 17.12.2007, öffentlicher Teil
Keine Wortmeldungen
BA vom 04.02.08, ÖT 5
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift einstimmig.
1.3.3 Niederschrift vom 21.01.2008, öffentlicher Teil
Die Niederschrift liegt noch nicht vor und wird vertagt.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 03.59.01 – Hansestraße / Märkische Straße (beschleunigtes Verfahren nach
§ 13 a BauGB) – Aufstellungsbeschluss - (610)
Herr Schindler verweist darauf, dass die Texte zu beiden Vorlagen weitegehend identisch
seien. Zu TOP 2.1, Begründung, 3.2, Entschädigung, Absatz 3 bittet er um Erläuterun-
gen. Herr Jeiler erklärt, dass wie in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss darge-
stellt, der Eigentümer eine angemessene Entschädigung verlangen kann, wenn die bisher
zulässige Nutzung aufgehoben oder geändert und dadurch eine nicht nur unwesentliche
Wertminderung des Grundstücks eintritt. Da in diesem Fall die Nutzungsmöglichkeit be-
reits länger als 7 Jahre bestehe, könne max. nur für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung
selbst möglicherweise Entschädigung verlangt werden. Ob überhaupt ein Entschädi-
gungsanspruch besteht und in welcher Höhe kann zur Zeit nicht abschließend beurteilt
werden.,
Herr Lötsch fragt, ob möglich sei, dass evtl. Entschädigungen fällig würden, Herr Jeiler
bestätigt, dass mögliche Entschädigungszahlungen z.Zt. nicht ausgeschlossen werden
können.
Auf Herrn Lötschs Bitte, Ablehnungen, die zu Entschädigungsansprüchen führen könn-
ten, vor Bescheidung im Bauausschuss vorzustellen, erklärt Herr Jeiler, dass, wenn der
Bebauungsplan rechtsverbindlich sei, diese Ansprüche im Prinzip bereits entstünden; der
Bauausschuss würde jedoch informiert.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in den Anlagen in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbe-
reich wird der Bebauungsplan 03.59.01 – Hansestraße / Märkische Straße (1.
Änderung) aufgestellt.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargelegten
Ziele angestrebt.
III. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a angewandt. Es wird von
der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.
1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit ist bekannt zu geben, wo sie sich
über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkun-
gen der Planung unterrichten kann und die Frist innerhalb der sie sich zur
Planung äußern kann.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 3 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.2 B-Plan 03.56.02 – Hansering 9-19 (beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB) -
Satzungsbeschluss – (610)
Keine Wortmeldungen.
BA vom 04.02.08, ÖT 6
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB bzw. der Beteili-
gung der Behörden nach § 4 (2) BauGB gegen den Entwurf des Bebauungs-
plans 03-56-02 „Hansering 9 - 19“ vorgebrachten Anregungen von/ vom:
1. Bereich 3.391 – untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit Schreiben
vom 21.12.2007 werden zu 1. und 2. berücksichtigt und zu 3. zur Kennt-
nis genommen.
Die als Anlagen beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 03-56-02 „Hansering 9 - 19“ in der vorliegenden Fassung
einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.3 B-Plan 03.62.00 – Töpferweg / Dornestraße (beschleunigtes Verfahren nach § 13 a
BauGB) – Aufstellungsbeschluss – (610)
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
I. Für den in den Anlagen in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird der Bebauungsplan 03.62.00 – Töpferweg/ Dornestraße aufgestellt.
II. Für den Geltungsbereich werden die in der Begründung näher dargelegten
Ziele angestrebt.
III. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB angewandt. Es
wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und §
4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit ist bekannt zu geben, wo sie
sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswir-
kungen der Planung unterrichten kann und die Frist innerhalb der sie sich zur
Planung äußern kann.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 und § 13 a Abs. 3 BauGB orts-
üblich bekannt zu machen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.4 B-Plan 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee – (3. Änderung) – Abwägungs- und
Satzungsbeschluss für Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten
Verfahren gem. § 13 a BauGB – (610)
Herr Lötsch fragt für die CDU, ob eine Prüfung durch das Rechtsamt erfolgt sei. Herr Jei-
ler erklärt, dass dieses in einer Beurteilung der Rechtslage zu dem Ergebnis kommt ,
dass Ansprüche aus dem anhängigen Rechtstreitverfahren nicht ausgeschlossen werden
könnten. Es wird das Risiko von Schadensersatzforderungen diskutiert. Herr Senator Bo-
den verweist darauf, dass bei Entfall der Voraussetzungen für die Verhinderung größerer
Einzelhandelsbetriebe nicht nur ein Vorhaben in dem B-Plangebiet betroffen wäre, son-
BA vom 04.02.08, ÖT 7
dern auch Versagungen von großflächigen Einzelhandelsbetrieben auf weiteren
Grundstücken in der Nachbarschaft nicht durchgesetzt werden könnten. Entsprechende
Ansiedlungswünsche liegen der Verwaltung bereits vor bzw. sind aufgrund der bisherigen
Verfahrenszielsetzung zurückgestellt bzw. versagt worden.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, zu beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB bzw. der Beteili-
gung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB zu dem Entwurf des Bebauungspla-
nes 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee – vorgebrachten Anregungen
von/vom:
1. Rechtsanwälte Oberthür&Partner für die Fa. Lidl GmbH, vorgebracht mit
Schreiben vom 30.10.2007 werden nicht berücksichtigt.
2. ein Bürger, vorgebracht mit Schreiben vom 13.11.2007, werden zur Kenntnis
genommen
3. Rechtsanwälte Oberthür&Partner für die Fa. Lidl GmbH, vorgebracht mit
Schreiben vom 19.11.2007 werden nicht berücksichtigt.
4. Pro Concept Immobilien für Bayern Immobilien Fonds, vorgebracht mit
Schreiben vom 20.11.2007 werden nicht berücksichtigt.
5. Chemnitz Rechtsanwälte für Allboden Grundstücks-Aktiengesellschaft, vor-
gebracht mit Schreiben vom 23.11.2007 werden zu 1. zur Kenntnis und zu 2.
und 3. nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 22.02.03 – Buntekuh/Moislinger Allee – in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung in der vorlie-
genden Fassung wird gebilligt.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO (AUSSCHLIES-
SUNGSGRÜNDE)
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 entfällt
4.2 Übernahme eines Brückenbauwerks vom Wasser- und Schifffahrtsamt durch die
Hansestadt Lübeck (661)
Herr Howe findet den Verzicht auf die Brücke nicht vertretbar. Er beantragt deshalb, dass
die Hansestadt Lübeck die Fußgängerbrücke übernehmen und die für die Überholung er-
forderlichen Mittel in den Haushalt einstellen solle.
Herr Schindler beantragt die Vertagung der Vorlage. Dem Bund / Wasser- und Schiff-
fahrtsamt (WSA) solle die Wichtigkeit der Verbindung verdeutlicht werden. Er verweist
darauf, dass die Wege zu und von der Brücke kürzlich mit Bundesmitteln erneuert wur-
den. Über die Vorlage solle erst nach weiteren Gesprächen mit dem Bund abgestimmt
werden.
BA vom 04.02.08, ÖT 8
Herr Lötsch bekräftigt diese Auffassung auch für die CDU. Es solle geklärt werden, ob ein
späterer Brückenneubau nach Abriss oder ein dauerhafter Unterhalt des jetzigen Bau-
werkes sinnvoller sei.
Herr Howe nimmt seinen Antrag zurück und kündigt ihn erneut für die nächste Sitzung an.
Herr Lötsch beantragt für die CDU: Der Bauausschuss bittet die Verwaltung, mit dem
Wasser- und Schifffahrtsamt unter Hinzuziehung der örtlichen Bundestagsabgeordneten
nach zu verhandeln, um ein günstigeres Verhandlungsergebnis für die Hansestadt Lü-
beck zu erzielen. Er bittet, trotz beschriebener Schwierigkeiten die Unterhaltskosten für
die Brücke abzuschätzen.
Herr Lötsch fragt weiter, was in absehbarer Zeit passieren werde. Herr Dr. Klotz erklärt
hierzu, dass zumindest theoretisch ein Abriss der Brücke durch das WSA möglich sei. Er
verweist darauf, dass der Fernradweg nicht da verlaufe, wo sich die Brücke befinde, son-
dern auf der gegenüberliegenden Seite (Genin) und sieht weitere Verhandlungen zwi-
schen der Hansestadt Lübeck und WSA als nicht sehr aussichtsreich an.
Herr Lötsch bittet, vor erneuter Behandlung im Bauausschuss zu klären, ob und in wel-
cher Höhe eine Kostenbeteiligung der Hansestadt Lübeck an Erhalt oder Neubau der
Brücke möglich sei.
Herr Senator Boden kündigt an, dass die erneuten Verhandlungen mit dem WSA in den
nächsten beiden Wochen bis zur nächsten Bauausschusssitzung erfolgen sollen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vertagung der Vorlage und beauftragt
die Verwaltung, mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt unter Hinzuziehung der örtli-
chen Bundestagsabgeordneten nach zu verhandeln, um ein günstigeres Verhand-
lungsergebnis für die Hansestadt Lübeck zu erzielen.
4.3 Entwicklung des Kreuzfahrttourismus in der Hansestadt Lübeck (2.000.1)
Herr Howe verweist darauf, dass am Ostpreußenkai nur Schiffe unter 200 m vorgesehen
seien und Beschlusslage sei, dass keine größeren Schiffe hier anlegen sollten. Herr
Lötsch beantragt für die CDU: Der vorwiegend auf finanzielle Aspekte bezogene Prüfauf-
trag wird ergänzt um einen Prüfauftrag zur Untersuchung der Auswirkungen auf den
Fährvorplatz und des genauen Verlaufes und die Ausbildung des Zaunes nach dem Um-
bau des Ostpreußenkais im Detail.
Herr Schnabel erklärt, dass die Stadtplanung der Vorlage zustimmen könne, weil lediglich
ein Prüfauftrag erteilt werden solle, der offen gehalten sei. Er verweist jedoch darauf,
dass seines Erachtens aufgrund des Querschnitts der Trave an dieser Stelle auch nach
einer sinnvollen Verbreiterung alle Anforderungen, wie Zweischiffigkeit, Kreuzfahrttermi-
nal und Priwall Waterfront Projekt nicht gleichzeitig realisiert werden könnten.
Herr Schindler verweist darauf, dass lt. den genannten Untersuchungen derzeit ca.
300.000 Kreuzfahrttouristen, die in Rostock und Kiel landeten, die Hansestadt Lübeck be-
suchten, während ein Ausbau des Kreuzfahrtterminals in Travemünde lediglich 50.000
zusätzliche Besucher in die Stadt bringen würde. Er bittet, die genannten Zahlen hinsicht-
lich der Besucher aus Kiel und Rostock zu überprüfen.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, in
Travemünde Anlegemöglichkeiten für Kreuzfahrtschiffe mit einer Länge bis 300 m
zu schaffen, wie die hierfür erforderlichen Investitionen finanziert und Fördermittel
des Landes beantragt werden können. Der Prüfauftrag wird ergänzt um einen Prüf-
auftrag zur Untersuchung der Auswirkungen auf den Fährvorplatz und des genauen
Verlaufes und die Ausbildung des Zaunes nach dem Umbau des Ostpreußenkais im
Detail.
5.0 Mitteilungen und Berichte
BA vom 04.02.08, ÖT 9
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen
Herr Senator Boden teilt mit, dass der ursprünglich für den 04.02.08 vorgesehene Um-
trunk Bauausschuss / Verwaltung am 18.02.08 neu terminiert werden solle.
5.2.1 Weiteres Vorgehen zum Bürgerschaftsbeschluss „Passantenstopper“ (661)
Herr Zelazko erklärt, dass die Beschlussumsetzung erfolgreich angelaufen sei. So seien
die Hauptfußgängerbereiche der Altstadt inzwischen ungehindert begehbar. Ingesamt sei
der Widerstand gegen die Maßnahmen gering. Der optische Eindruck und die Gesamtsi-
tuation habe sich bereits deutlich verbessert. Schwierigkeiten ergäben sich bei Entfer-
nung der ungenehmigt aufgestellten Stellschilder; hier käme es zu Beleidigungen u.ä..
Zwangsgelder seien bisher angedroht, aber noch nicht verhängt worden. Die Umsetzung
in Travemünde laufe etwas verzögert jetzt erst an, weil die Altstadt vorrangig behandelt
worden sei. Er erklärt, dass Stellschilder, die zusammengeklappt an der Fassade von
Gebäuden angebracht werden und somit immer noch eine minimale öffentliche Fläche
beanspruchen, aus Sicht der Verwaltung zunächst nicht verfolgt werden sollen. Er bittet
den Bauausschuss um entsprechende Kenntnisnahme. Die Anbringung im Sinne von
Werbetafeln an der Fassade sei Thema der kommenden Werbesatzung.
Herr Senator Boden erklärt, dass es ein Zusatzthema gäbe, nämlich die Schilder, die auf
privaten Flächen stehen, die aber dem öffentlichen Verkehr gewidmet seien. Hier wolle
der Bereich Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Erlaubnisse zurücknehmen, die Rechtssi-
tuation sei allerdings noch nicht geklärt.
Herr Schnabel spricht sich dafür aus, auch die an die Fassaden gestellten Schilder nicht
zu dulden, da diese genehmigungsbedürftig seien und eine solche Genehmigung in der
Regel nicht vorläge. Herr Traut fragt nach, ob es der Fall sei, dass die an die Wand ge-
stellten Schilder nicht von den Maßnahmen erfasst würden, was die Verwaltung bestätigt.
Herr Lötsch verweist darauf, dass die Beseitigung dieser Werbeanlagen im Rahmen zu-
künftiger Aktivitäten geklärt werden solle. Er fragt weiter, wann mit einer Werbesatzung
zu rechnen sei. Hierzu erklärt Herr Schnabel, dass der Auftrag hierfür noch in der 1. Jah-
reshälfte 2008 vergeben werden solle. Auf Herrn Dr. Gulskis Frage, ob die immer noch
zahlreichen Schilder in den Rippenstraßen auch von den Maßnahmen erfasst sein sollen,
erklärt Herr Zelazko, dass die ganze Altstadt Geltungsbereich des gefassten Bürger-
schaftsbeschlusses sei.
Herr Freitag fragt, was für ein Auftrag vergeben werden solle, wozu Herr Schnabel erklärt,
dass eine Ausschreibung der Erarbeitung der Werbesatzung erforderlich sei, was wieder-
um Herrn Lötsch zu der Frage veranlasst, ob keine Bearbeitung durch den Bereich Stadt-
planung möglich sei. Hierzu erklärt Herr Schnabel, dass die Personalsituation das verhin-
dere.
Herrn Melchers´ Frage, wie teuer die Erarbeitung der Werbesatzung werde, beantwortet
Herr Schnabel: ca. 25.000,-- EUR.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 661 – Verkehr vom 09.01.2008
zur Kenntnis.
5.2.2 Kosten für Hochbaumaßnahmen 2006/2007 (651)
vertagt
5.2.3 Radwegsanierung (610)
Herr Senator Boden erklärt, dass zum Einstieg in das Thema Herr Fechtel berichten wer-
de.
Dieser erklärt, dass das im Jahresbericht 2005/2006 des Fahrradbeauftragten enthaltene
Maßnahmenprogramm 2007/2008 eine Vielzahl von Baumaßnahmen zur Sanierung und
zum Ausbau von Radwegen enthalte. Diese betreffen alle Lübecker Stadtteile. Enthalten
BA vom 04.02.08, ÖT 10
seien auch Maßnahmen anderer Baulastträger, z.B. des Landesbetriebes Straßenbau
und Verkehr S-H sowie solche, die im Rahmen des Ausbaus von Straßen erfolgen.
Bisher stünden städtische Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 150.000,-- EUR für die
Sanierung und 150.000,-- EUR für den Um- und Ausbau von straßenbegleitenden Rad-
wegen zur Verfügung (Sammeltitel). Aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten im Be-
reich Verkehr wurden die Mittel für Sanierung 2007 nicht verbraucht. Inzwischen seien
jetzt aber Maßnahmen / Aufträge für 550.000,-- EUR vorbereitet. Zusammen mit Rad-
wegbaumaßnahmen in der Wallbrechtstraße und dem Mönkhofer Weg für weitere
200.000,-- EUR sehe er als Fahrradbeauftragter Maßnahmen im Gesamtvolumen für
750.000,-- EUR vor, die im Jahr 2008 realisierbar seien. Über die in den Sammeltiteln für
das Haushaltsjahr 2008 zur Verfügung stehenden 300.000,-- EUR würden bei einer Rea-
lisierung dieser Maßnahmen mithin weitere 450 TEUR verbaubar sein.. Er verweist dar-
auf, dass die von der Bürgerschaft beschlossenen zusätzlichen 2 Mio EUR für Radweg-
sanierungen in 2008 nicht zu verbauen seien und diese nach entsprechender Vorplanung
erst in den Folgejahren 2009/2010 umsetzbar seien. Eine weitere Maßnahme der kurzfris-
tigen Umsetzung im Jahr 2008 sei die Realisierung des Projektes Radwegweisung
(Ortsnetz Travemünde, Verbindungen von der Altstadt nach Travemünde, Bad Oldesloe,
Ratzeburg und nach Timmendorf), für die ausführungsreife Planunterlagen vorliegen.
Herr Lötsch bittet die Verwaltung, 1. eine Liste zu erstellen, aus der die zur Verfügung
stehenden bzw. benötigten Mittel und die angestrebten Prioritäten aufgelistet sind. Er bit-
tet 2. um Einrichtung des im Bürgerschaftsbeschluss enthaltenen „Runden Tisches“ und
fragt, wann dieser zusammentreten könnte. Herr Fechtel erklärt, dass in diesem außer
der Verwaltung und der Politik auch die Polizei, der ADFC Lübeck und evtl. die Verkehrs-
wacht Lübeck mitarbeiten sollen. Eine Einberufung sei innerhalb von 14 Tagen möglich.
Er kündigt an, eine Maßnahmenliste für den Bauausschuss entsprechend dem gezeigten
Plan bis zur nächsten Bauausschusssitzung zusammenzustellen.
Herr Lötsch bittet um Darstellung, wie viel und wofür Mittel innerhalb von 2 Jahren und
nicht wie angedeutet, in 3 Jahren verbaubar seien. Er bittet weiter um Aufstellung der
Maßnahmen für 2008 bis zur nächsten Bauausschusssitzung sowie darum, einen Rad-
wegausbau der Straße “An den Schießständen“ in die Liste aufzunehmen und Aussagen
dazu zu treffen.
Herr Senator Boden erklärt, dass in diesem Zusammenhang ein Ausbau der Straße „An
den Schießständen“ frühestens ins Straßenbauprogramm 2009 aufgenommen werden
müsse, dann müssten aber in diesem Jahr die Förderanträge fertig gestellt werden, um in
diesem Jahr auch entsprechende Fördermittel zu sichern. Eine weitere Möglichkeit, die
Mittel innerhalb von 2 Jahren ausgeben zu können, sei die beschlossene Rotfärbung der
Radfurten. Aussagen und Preise hierzu würden in der aufzustellenden Liste getroffen.
Herr Lötsch bittet, die im Beschluss erfassten Fußwege nicht außer Acht zu lassen. Herr
Howe schlägt vor, einen Anteil der vorhandenen Radwegsanierungsmittel für die Brücke
am Übergang Elbe-Lübeck-Kanal/Trave aus TOP 4.2 einzusetzen. Auf seine Bitte, den
Runden Tisch bald zu veranstalten, erklärt Herr Fechtel, dass dieser bereits vor dem
nächsten Bauausschuss tagen könne und hier dann über erste Ergebnisse berichtet wer-
den könnte.
Herr Schindler bittet, einen Radweg Wulfsdorf / Vorrade als Schulwegsicherung in den
Maßnahmenplan aufzunehmen. Die fehlenden 600 m sollten im Programm erscheinen.
Herr Fechtel erklärt, dass es sich hier um eine Kreisstraße ohne Radweg handele, deren
Ausbau förderfähig sei; Mittel könnten allerdings erst im Herbst 2008 beantragt werden,
so dass ein Bau in diesem Jahr nicht mehr in Frage komme; der Ausbau sei auch in der
mittelfristigen Investitionsplanung verschoben worden.
Herr Howe bittet weiter, den geplanten Radweg Warnsdorf / Travemünde ins Programm
aufzunehmen und über den Sachstand zur berichten.
BA vom 04.02.08, ÖT 11
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 610 – Stadtplanung zur
Kenntnis.
Die Verwaltung sagt einen schriftlichen Bericht zur nächsten Bauausschusssitzung zu.
5.2.4 Stand Umsetzung Regiebetrieb GMHL (651)
vertagt
5.2.5 Energiesanierung der städtischen Gebäude (651)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 Öffentliche Versammlung während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem.
§ 3.1 BauGB für den B-Plan 02.16.00 – Falkenstraße Nord / Wakenitz (610)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
keine
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Beschilderung St. Jürgen-Ring, Herr Lötsch, 661
Herr Lötsch bittet, die geplante Beschilderung zunächst dem Bauausschuss vorzustellen
und erst danach aufzubauen.
6.2.2 Defekte Gullydeckel und andere Straßenteile, Herr Lötsch, 661
Herr Lötsch bittet um Information, wie vorgegangen wird, wenn Meldungen über defekte
oder lose Gullydeckel beim Bereich Verkehr eingehen.
Antwort:
Herr Dr. Klotz erklärt, dass diese Vorgänge umgehend geprüft und hier ganz kurzfristig
Sicherungsmaßnahmen ergriffen würden. In der Regel würden derartige Schäden inner-
halb der darauf folgenden 24 Stunden in Angriff genommen und den Hinweisgebern eine
Rückmeldung gegeben. Er sagt Herrn Lötsch zu einem konkreten Fall kurzfristig direkte
Informationen zu.
Nachtrag von 661 zur Sitzung: Eine Schadensmeldung betraf 2 Stück Straßenabläufe
im Bereich St. Jürgen - Ring Nr. 40. Der Schaden war 661 bis zu diesem Zeitpunkt nicht
bekannt, danke an den Hinweisgeber. Die Köpfe dieser Straßenabläufe sind durch das
ständige Überfahren beschädigt. Die Jahresvertragsfirma wurde am 05.02.2008 vor Ort
eingewiesen und wird diese Sanierungsarbeiten bis zum 15.02.2008 durchführen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis
6.3.1 Berichterstattung der LN über den Bausenator
Herr Howe erklärt, dass er Art und Inhalt der Berichterstattung als Hetzkampagne gegen
die Person des Senator empfinde, die seine unbestrittenen Leistungen und Verdienste
BA vom 04.02.08, ÖT 12
völlig außer Acht lasse und unter dem Deckmantel vorgeblicher Berichterstattung lediglich
üble Diffamierung betreibe. Er beantragt deshalb eine eindeutige Stellungnahme des
Bauausschusses im Sinne einer Verurteilung solcher Berichterstattung abzugeben.
Herr Lötsch erklärt hierzu, dass das, weil es um ein schwebendes Verfahren beim Bür-
germeister gehe, nicht möglich sei. Eine Behandlung im Bauausschuss sei erst ange-
zeigt, wenn Untersuchungsergebnisse vorlägen und Tatsachen zu besprechen seien.
Herr Howe bittet angesichts der Denunziationen, seinem Antrag auf eine Stellungnahme
des Bauausschusses zuzustimmen.
Herr Schindler erklärt, dass auch er die Berichterstattung als Hetzkampagne einstufe, die
nicht nur Tatsachen berichte, sondern als Kampagne angelegt sei. Er stehe hinter dem
Senator, unterstütze aber andererseits die Haltung, erst nach Abschluss der Untersu-
chungen zu handeln.
Herr Senator Boden dankt Herrn Howe für die persönliche Unterstützung, regt aber auch
an, zunächst die Ergebnisse der Untersuchung des Bürgermeisters abzuwarten, erklärt
aber, dass es sich bei dem Bericht mit unscharfen, 1 Jahr lang zurückgehaltenen Fotos
offensichtlich um einen massiven Versuch handele, ihm zu schaden. Er bittet, eine Eh-
renerklärung erst abzugeben, wenn die Vorwürfe aus der Welt geschafft seien.
Herr Howe erklärt erneut, dass er eine solche Erklärung jetzt für angebracht hielte.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag von Herrn Howe mehrheitlich bei 1 Ggst. ab.
Ende des öffentlichen Teils: 17.15 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.15 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 17.50 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 17.50 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse und
Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 17.55 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
18.02.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christopher Lötsch Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
