BA vom 04.09.2006, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
63.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2003 / 2008 am Montag,
04.09.2006
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Lötsch
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Frau Förster
Herr D. Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter
Herr Möller
Herr Oldenburg – Vertreter
Frau Panther-Pätow - Vertreterin
Herr Pluschkell
Herr Schindler
Herr Schultz
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren C. Freitag, Quirder und Zander
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Krabbenhöft
Stadtplanung Herr Weber – Protokollführer
Stadtplanung Herren Schnabel, Jeiler, Schünemann
GMHL Herr Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Herr Fick
Wirtschaftskoordination Frau Grau
Referent d. Bürgermeisters Herr O. Groth
Praktikant, Stadtplanung Herr Nehls
BA vom 04.09.2006, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 21.08.2006, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 32.56.01 – Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg - Aufstellungsbeschluss –
(610)
2.2 72. F-Planänderung B-Plan 24.51.02 – Krempelsdorf / Hofwiesen, Kurzer Weg –
Abschließender Beschluss und Satzungsbeschluss (610)
2.3 B-Plan 22.55.07 – Herrenholz Süd – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss (610)
– vertagt am 21.08.06 unter TOP 2.4 -
2.4 66. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Groß
Steinrade – Morier Straße – Abschließender Beschluss und
B-Plan 23.22.00 – Groß Steinrade – Morier Straße – Satzungsbeschluss
2.5 B-Plan 28.05.00 – Gewerbegebiet ehem. Metallhüttengelände / Innovationszentrum
– Teilbereich III – Aufstellungsbeschluss -
2.6 56. Änderung des F-Planes für den Teilbereich Brandenbaumer Landstraße – B-
Plan 08.54.00 – Brandenbaumer Landstraße - Aufstellungsbeschlüsse
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1
Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“ (1.101)
4.2 Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche über 100 m² Größe - städtischer
Kinderspielplatz Pellwormstraße (670)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Stand der Aufstellung und Umsetzung von B-Plänen für Wohnungsbau (610)
5.2.2 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des B-Planes Finkenstraße
(610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 21.08.2006, nicht öffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
BA vom 04.09.2006, ÖT 3
7.3.1 Aufwertung / Umgestaltung von Straßen und Plätzen in der Lübecker Altstadt,
mdl. Bericht (610)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Terminal Seelandkai, Ausrüstung des Anlegers 1 (ehem. Flenderkai) (691)
9.2
Fahrbahnsanierung Travemünder Allee (661)
9.3 Aufbau und Ausstattung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (1.102) – vertagt am
21.08.06 unter TOP 9.3
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (HOAI...)
10.1 Siehe Anlage
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (HOAI...)
11.1
Sanierung der Dachkonstruktion und Dächer des Burgtores, Planungsauftrag)
(651)
11.2 Mithilfe bei den Grundstücksverhandlungen des Bauherrn für den Straßenbau zur
Moislinger Allee B 75 / Lachswehrallee B 207, 2. BA (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
Herr Lötsch übernimmt für den abwesenden Herrn C. Freitag den Ausschussvorsitz.
BA vom 04.09.2006, ÖT 4
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Lötsch stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3.1: Niederschrift vom 21.08.2006, öffentlicher Teil: Herr Lötsch beantragt für die
CDU die Vertagung der Niederschrift.
Auf Empfehlung der Verwaltung sollen die TOPs 2.1, 2.2 und 2.3 der Sitzung am
21.08.2006 unter TOP
2.4 66. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
Groß Steinrade – Morier Straße – Abschließender Beschluss und
B-Plan 23.22.00 – Groß Steinrade – Morier Straße – Satzungsbeschluss,
2.5 B-Plan 28.05.00 – Gewerbegebiet ehem. Metallhüttengelände /
Innovationszentrum – Teilbereich III – Aufstellungsbeschluss –
2.6 56. Änderung des F-Planes für den Teilbereich Brandenbaumer
Landstraße – B-Plan 08.54.00 – Brandenbaumer Landstraße -
Aufstellungsbeschlüsse
aus formalen Gründen erneut behandelt werden.
4.1: Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“ (1.101) wird auf Antrag von
Herrn Schindler wegen weiteren Beratungsbedarfes vertagt Herr Dr. Brock bittet,
trotzdem über den TOP zu diskutieren.
4.2: Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche über 100 m2 Größe – städtischer
Kinderspielplatz Pellwormstraße (670): Die Vorlage wird zurückgezogen.
4.3: Verkehrskonzept für den Stadtteil Karlshof, Schulwegsicherung: Die
Verwaltung bittet um Ergänzung der TO um diesen TOP, da Ergebnisse vorliegen.
5.2.1: Stand der Aufstellung und Umsetzung von B-Plänen für Wohnungsbau
(610): Herr Lötsch beantragt für die CDU die Vertagung, da die Vorlage seines
Erachtens fehlerhaft sei und weiterer Prüfung bedarf.
7.3.2: Kostenentwicklung Umgestaltung Obertrave: Herr Senator Boden bittet um
Aufnahme eines Berichtes zur aktuellen Kostensituation.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom
24.08.2006 mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen
Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften
1.3.1 Niederschrift vom 21.08.2006, öffentlicher Teil
vertagt
1.4 Der Bauausschuss erlaubt auf Bitten von Herrn Weber dem Stadtplanungs-
Praktikanten Herrn Nehls die Anwesenheit während der gesamten Sitzung.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 32.56.01 – Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg - Aufstellungsbeschluss –
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
BA vom 04.09.2006, ÖT 5
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich wird
I. der Bebauungsplan 32.56.01 – Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg –
aufgestellt sowie
II. die in der Begründung näher dargestellten Planungsziele für den
Geltungsbereich angestrebt.
III. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift vor.)
2.2 72. F-Planänderung B-Plan 24.51.02 – Krempelsdorf / Hofwiesen, Kurzer Weg –
Abschließender Beschluss und Satzungsbeschluss
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3(2) BauGB abgegebenen
Stellungnahmen von 2 Einwender/innen, die ihre Stellungnahmen mit
gleichlautenden Inhalten abgegeben haben, werden zu 1. zur Kenntnis
genommen und zu 2. nicht berücksichtigt.
II. Die 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Krempelsdorf/Hofwiesen“ i.d.F.v. 2. August 2006 wird
beschlossen. Der Erläuterungsbericht vom 2. August 2006 wird gebilligt.
Der Bebauungsplan 24.51.02 – Krempelsdorf/Hofwiesen, Kurzer Weg -
einschließlich Text i.d.F.v. 2. August 2006 wird beschlossen. Die Begründung
vom 2. August 2006 wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.3 B-Plan 22.55.07 – Herrenholz Süd – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Herr Schindler erklärt, dass eine Angabe fehle, welche Gebäudeteile wie weit begrünt
werden und schlägt vor, diese mindestens 5 m weit um beide Ecken der
straßenseitigen Fassade herum zu ziehen. Auf Bitten des Vorsitzenden erläutert Herr
Jeiler die geänderten Festsetzungen zu Werbung, Begrünung und den
Baukörpermaßen. Der Abstand des Gebäudes beträgt zur Straße 13 m, die Tiefe des
neuen Gebäudes 16,50 m und seine Höhe 14 m, wozu in der Ansicht noch 1,5 m
Brüstungshöhe kommen, sich also 15,50 m ergeben. Die auf Wunsch des
Bauausschusses geänderten Textlichen Festsetzungen setzen eine Begrünung für
alle Fassaden und ein Werbeverbot im Geltungsbereich des geänderten B-
Planbereiches fest.
Der Bauausschuss beschließt die geänderte Fassung (Fassadenbegrünung,
Werbeverbot) einstimmig:
I. Für den in der Anlage verbal und zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich
werden
1. der Bebauungsplan 22.55.07 – Herrenholz-Süd – aufgestellt sowie
2. die in der Begründung zum Bebauungsplan näher dargestellten
Planungsziele angestrebt.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 1 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
BA vom 04.09.2006, ÖT 6
II. Der Bebauungsplan 22.55.07 – Herrenholz-Süd – in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich
auszulegen. Umweltbezogene Informationen liegen in Form eines
grünordnerischen Fachbeitrags vor. Die Begründung in der vorliegenden
Fassung wird gebilligt.
Sollten die Entwürfe des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gem.
§ 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden müssen, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte
Öffentlichkeits- bzw. Behördenbeteiligung nach § 13 (2) BauGB
durchzuführen.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.4 66. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Groß
Steinrade – Morier Straße – Abschließender Beschluss und
B-Plan 23.22.00 – Groß Steinrade – Morier Straße – Satzungsbeschluss
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich bei einer
Gegenstimme zu beschließen:
I. Die während der Behördenbeteiligung (städtische Bereiche und Träger
öffentlicher Belange) nach § 4 (1 und 2) BauGB bzw. der Öffentlichen
Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen die 66.
Flächennutzungsplanänderung - Groß Steinrade/ Morier. Str - und gegen
den Entwurf des o. g. Bebauungsplanes 23.22.00 – Groß Steinrade –
Morier. Str. – in der Fassung vom Dezember 2005 bzw. Februar 2006
vorgebrachten Anregungen von/ vom:
1. FB Wirtschaft und Soziales, Gesundheitsamt, Sophienstr 2-8,
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 28.12.05, sind zur
Kenntnis zu nehmen;
2. Entsorgungsbetriebe Lübeck, Neubau/ Planung, Malmöstr. 22,
23560 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 04.01.06, sind zu
1., 2., 3. und 5. zu berücksichtigen, zu 6. und 7. zur Kenntnis zu
nehmen und zu 4. nicht zu berücksichtigen;
3. FB Kultur, Jugendhilfeplanung, Schildstr. 12, 23539 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 02.01.06, sind zur Kenntnis zu
nehmen ;
4. FB Kultur, Schule und Sport, Kronsforder Allee 2-6, 23539
Lübeck, vor-gebracht mit Schreiben vom 02.01.06, sind zur
Kenntnis zu nehmen;
5. Handwerkskammer zu Lübeck, Breite Str. 10-12, vorgebracht per
Mail vom 19.12.05, werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen;
6. Industrie- und Handelskammer Lübeck, Fackenburger Allee 2,
23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 13.01.06, sind zu
1. und 2. zur Kenntnis zu nehmen;
7. Staatliches Umweltamt Itzehoe, Außenstelle Lübeck, Schwartauer
Landstr. 11, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
27.12.05, sind zu 1. – 4. zur Kenntnis zu nehmen;
BA vom 04.09.2006, ÖT 7
8. NABU Schleswig-Holstein, Färberstr. 51, 24534 Neumünster, vorge-
bracht mit Schreiben vom 10.01.06, sind zu 1. und 2. zur Kenntnis
zu nehmen;
9. Bereich Naturschutz als Untere Naturschutzbehörde, Moislinger Allee
3, 23539 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 13.01.06, sind
zu 1., 2., 4., 5., 6. tlw., 7., 9., 11., 12. tlw. und 13. zu
berücksichtigen, zu 3. zur Kenntnis zu nehmen und zu 8. und 10.
nicht zu berücksichtigen;
10. Herr Christian Seiler, Zum See 1, 23923 Techow, vorgebracht mit
Schreiben vom 09.05.06, sind nicht zu berücksichtigen;
11. Gartenbau Goldschmidt, Morier Str. 40, 23556 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 08.05.06, sind nicht zu
berücksichtigen;
12. Erich, Edith und Manfred Hensel, Morier Str. 53 a, 23556 Lübeck,
vor-gebracht mit Schreiben vom 05.05.06, sind zu 1. und 2. nicht
berücksichtigt und zu 3. zur Kenntnis zu nehmen;
13. Herr Herbert Griese, Morier Str. 44 f, 23556 Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 08.05.06, sind zu 2., 3., 5. und 8. zur Kenntnis
zu nehmen und zu 1., 4., 6., 7., 9. und 10. nicht zu
berücksichtigen;
14. Marc Scheel, Holzkampweg 5, 23556 Lübeck und Scheel Erdbau
GmbH vertreten durch Herrn Marc Scheel (s. o.), vertreten durch
die Rechtsanwälte Weissleder & Ewer, Walkerdamm 4-6, 24103
Kiel, vor-gebracht mit Schreiben vom 08.05.06, sind zu 4. tlw. zu
berücksichtigen, zu 1., 2., 12. 13. und 14. zur Kenntnis zu nehmen
und zu 3., 5., 6., 7., 8., 9., 10., und 11. nicht zu berücksichtigen;
15. Frau Marion Bahr, Morier Str. 60, 23556 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 15.05.06, sind zur Kenntnis zu nehmen.
16. Wasser- und Bodenverband Ostholstein, Oberonstr. 1, 23701
Eutin, vorgebracht mit Schreiben vom 19.04.06, sind zu 1. zu
berücksichtigen und zu 2. zur Kenntnis zu nehmen.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Die 66. Änderung des Flächennutzungsplanes - Groß Steinrade – Morier.
Str – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
III. Der Bebauungsplan Bebauungsplan23.22.00 – Groß Steinrade – Morier.
Str. – in der vorliegenden Fassung einschließlich Text wird beschlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIEUNGSGRÜNDE)
(Die Anlagen liegen der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.5 B-Plan 28.05.00 – Gewerbegebiet ehem. Metallhüttengelände /
Innovationszentrum – Teilbereich III – Aufstellungsbeschluss -
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
wird
BA vom 04.09.2006, ÖT 8
I. der Bebauungsplan 28.05.00 – Gewerbegebiet ehemaliges
Metallhüttengelände /Innovationszentrum – Teilbereich III aufgestellt
sowie
II. die in der Begründung näher dargestellten Planungsziele für den
Geltungsbereich angestrebt.
III. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die
Anhörung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte
Öffentlichkeitsbeteiligung) sollen erfolgen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
2.6 56. Änderung des F-Planes für den Teilbereich Brandenbaumer Landstraße –
B-Plan 08.54.00 – Brandenbaumer Landstraße - Aufstellungsbeschlüsse
Der Bauausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich
werden
1. gemäß Antrag der Firma coop Schleswig-Holstein e. G., Benzstraße
10, 24148 Kiel, vom 02.06.2006 der vorhabenbezogene
Bebauungsplan 08.54.00 – Brandenbaumer Landstraße – aufgestellt
und der Flächennutzungsplan geändert sowie
2. die in der Begründung zum Aufstellungsbeschluss näher dargestellten
Planungsziele angestrebt.
3. Die Öffentlichkeit ist über die voraussichtlichen Auswirkungen der
Planung frühzeitig zu unterrichten. Ihr ist gemäß § 3 (1) BauGB
Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben
(uneingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit).
4. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt
zu machen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“, 1.102
Herr Dr. Brock fragt, ob die Zahl der gebauten Wohnungen insgesamt oder jährlich
gemeint sei sowie zu Seite 3 nach dem scheinbaren Widerspruch der angegebenen
40 und 85 %. Herr Groth erklärt hierzu, dass es sich einmal um 40 % der
Schwellenhaushalte handele und bei den 85 % um den Anteil an der gesamten
Nachfrage von allen Suchenden., was eindeutiger hätte dargestellt werden müssen.
BA vom 04.09.2006, ÖT 9
Herr Howe fragt zu 3., ob die Förderung für jedermann möglich sei oder ob es
Einkommensgrenzen gäbe. Herr Groth erklärt, dass es diese nicht gäbe.
Der Bauausschuss beschließt auf Antrag der SPD einstimmig die Vertagung der
Vorlage.
4.2 Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche über 100 m² Größe - städtischer
Kinderspielplatz Pellwormstraße, 670
zurückgezogen
4.3 Verkehrskonzept für den Stadtteil Karlshof, Schulwegsicherung, 610
Herr Schünemann berichtet von den Empfehlungen des Arbeitskreises für
Verkehrsfragen zum den Vorschlägen der dortigen Schule zur Schulwegsicherung.
Der AKV habe die angeregte Einrichtung einer Einbahnstraße im Holzvogtweg wegen
der erforderlichen Befahrbarkeit für Radfahrer abgelehnt, ebenso die Einrichtung
einer autofreien Zone wegen der notwendigen Erreichbarkeit der Schule. Eine
Einrichtung einer Einbahnstraße erhöht das Geschwindigkeitsniveau und für die
Bewohner der angrenzenden Straßen entstehen Umwege; dies trifft insbesondere
auch den Radverkehr zu. Wegen der beengten Verhältnisse dürfte eine Freigabe für
den Gegenverkehr oder auf den Gehwegen nicht möglich sein, so dass auch für Rad
fahrende Schulkinder Umwege entstehen. Die Schaffung eines autofreien Bereiches
wird wegen der erforderlichen Anfahrbarkeit der Schule(dortige Parkplätze) und der
gesamten Anlieger (Garagen und Stellplätze/ Sackgassenbildung) ebenfalls
abgelehnt. Das zzt. bestehende Haltverbot vor der Schule wird von den Eltern
missachtet und als “Anlieferungsstreifen“ für ihre Kinder benutzt.
Auffälligkeiten aus Sicht der Unfallstatistik sind ebenfalls nicht bekannt.
Die seitens der Schule angeregte Verbesserung der Querungsmöglichkeiten des
Glashüttenweges war bereits seitens der Bereiche vorgesehen. Die zunächst
provisorisch gebaute nur 1,60m tiefe Querungshilfe soll umgebaut werden mit
ausreichend Aufstellfläche für Kinderwagen und Räder etc. Weitere Maßnahmen
werden seitens des AKV nicht für erforderlich gehalten.
In Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Karlshof hatte die Verwaltung Kontakt
mit dem für die B75 zuständigen Landesbetrieb Verkehr aufgenommen, um ein
Hinweisbeschilderung auf der B75 in Höhe Karlshof zum Gewerbegebiet
Glashüttenweg zu erreichen. Der LBV hat nunmehr seine Zustimmung gegeben, so
dass die vorhandene Tafel in Höhe des Schweizer Hauses entsprechend geändert
wird. Nicht befürwortet hat der LBV den Vorschlag der Verwaltung zur Vermeidung
von Fehlfahrten, die direkte Abfahrt nach Karlshof von der B75 in Höhe der
Fußgängerbrücke mit “Siedlung Karlshof“ zu auszuschildern.
Gem. dem jetzigen Beratungsstand bleibt es beim Verkehrskonzept Karlshof bei der
im Bauausschuß festgelegten Lösung: Aufbringen von 30-Piktogrammen in der
Tempo30 Zone und bauliche Verbesserung der Querungsstelle Glashüttenweg; der
Einbau von Pollern im Forstmeisterweg im Bereich der einmündenen Straßen zur
Sicherung der Gehwege erfolgt nicht.
Für eine Verkehrsberuhigung durch Aufstellen von Blumenkübel im Bereich der
Schule und im Straßenzug Forstmeisterweg habe die Hansestadt Lübeck kein
Haushaltsmittel insbesondere auch bzgl. der Unterhaltung; deshalb sollten keine
aufgestellt werden. Wenn das doch gewünscht werde, sei eine haushaltsmäßige
Ordnung erforderlich.
Herr Howe fragt, ob die Piktogramme als Schulwegsicherung ausreichten, was Herr
Schünemann mit Hinweis auf dem nicht zur Ausführung kommenden
Verwaltungsvorschlag zu den Einmündungen bejaht . Herr Howe berichtet, dass im
Forstmeisterweg Autos einander wegen der fehlenden Hochborde über den Gehweg
BA vom 04.09.2006, ÖT 10
auswichen, dieses müsse durch das Aufstellen von Blumenkübeln geändert werden.
Herr Schünemann erklärt, dass Blumenkübel zur Verkehrsberuhigung bei dieser sehr
langen Straße aufgrund des benötigten Materials kostenintensiv wären und aus den
vorhandenen Mitteln zur Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren nicht finanzierbar
seien. Hier sei die haushaltsmäßige Ordnung erforderlich; 30 bis zu 50 Kübel erachtet
er auf Nachfrage für den Forstmeisterweg als notwendig, um das von Herrn Howe
angesprochene Fehlverhalten nahezu auszuschließen .
Herr Pluschkell fragt, ob privates Aufstellung von Kübeln als Sondernutzung des
öffentlichen Grundes möglich wäre. Herr Schünemann stellt dies in Aussicht.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, dass zur Schulwegsicherung
folgende Maßnahmen getroffen werden sollen: Aufbringen von 30-
Piktogrammen in der Tempo30 Zone und bauliche Verbesserung der
Querungsstelle Glashüttenweg.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2.1 Stand der Aufstellung und Umsetzung von B-Plänen für Wohnungsbau, 610
vertagt
5.2.2 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen d. B-Planes Finkenstraße, 610
Herr Pluschkell erinnert daran, dass es einen Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft
für den Einsatz dieser Fläche als Ausgleichsfläche gäbe und erläutert, dass nach
diesem die Maßnahme unmittelbar vor Ort bzw. im Stadtteil ausgeglichen und nach
geeigneten Flächen im Stadtteil gesucht werden solle, eine Auffassung, der sich Herr
Howe anschließt.
Herr Jeiler erläutert, dass Naturschutz, Umweltschutz und Stadtplanung
übereingekommen seien, dass hier kein adäquater Ausgleich möglich sei. Herr Dr.
Brock verweist darauf, dass der Beschluss, keinen Ausgleich zu schaffen, auf diese
Fläche begrenzt sei, worauf Herr Pluschkell darauf verweist, dass trotzdem der
Auftrag bestehen bleibe, für den B-Plan Finkenstraße nach geeigneten Flächen im
Stadtteil zu suchen. Herr Pluschkell kündigt eine Veranstaltung an, die geeignete
Ausgleichsflächen im Stadtteil behandeln soll. Herr Lötsch unterstreicht, dass dieser
Beschluss eindeutig festlege, dass hier keine Ausgleichsfläche sein könne.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.3 Verkehrsberuhigung Kolk, 610
Herr Schünemann berichtet in Ergänzung seines Berichtes vom 03.07,2006 (TOP
5.2.3) über eine zwischenzeitliche Erfassung der Wohnnutzung in der Straße am Kolk
als Ergänzung zur bereits dargestellten gewerblichen Nutzung. Dazu verteilt Herr
Schünemann ein Übersichtsblatt mit der Bitte, dies bei der noch ausstehenden
Beratung zur Verkehrsberuhigung zu beachten. Der AKV empfiehlt nach Beratung
eine Ausweisung des Kolk als Fußgängerzone nur zwischen Pagönnienstraße und
kleine Petersgrube.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
BA vom 04.09.2006, ÖT 11
5.2.3 Warendorpplatz, 610
Herr Jeiler teilt mit, dass nicht die gesamte Erhaltungssatzung gekippt werden sollte,
nur um den Warendorpplatz bebauen zu können. Herr Lötsch erläutert, dass die
Bebauung durch eine Überarbeitung der Satzung zugelassen werden sollte und diese
grundsätzlich erhalten bleiben soll.
Herr Jeiler erklärt, dass der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan per Beschluss
aufgehoben werden muss, weil neue städtebauliche Ziele verfolgt werden. Der
Bereich 610 wird eine entsprechende Vorlage erarbeiten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Projekt Soziale Stadt Buntekuh, Stadtteilmanagement, 610
Herr Schnabel teilt mit, dass eine europaweite Ausschreibung des
Stadtteilmanagements erforderlich sei. Zunächst würde die Ausschreibung per
Anzeige bekannt gegeben werden, so dass sich Büros bewerben können, aus denen
wiederum geeignete Auftragnehmer ausgewählt werden, die sich vorstellen sollen.
Herr Schnabel regt an, dass für die Fraktionen deren Fachsprecher an den
Auswahlgesprächen teilnehmen könnten, was diese zusagen. Die Gespräche sind für
November geplant.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Dänischburger Landstraße (TOP 6.2.4 am 03.07.06), 610
Herr Pluschkell verweist darauf, dass die Autobahn A 226 demnächst fertig gestellt
sei und fragt, ob die Dänischburger Landstraße danach nicht beruhigt werden könnte,
z.B. mit einem Fahrverbot für Lkw´s über 3,5 t zul. Gesamtgewicht. Er fragt, welche
Möglichkeiten zur Verhinderung von Durchgangsverkehr bestehen würden.
Antwort:
Herr Schünemann erläutert, dass sich der Arbeitskreis für Verkehrsfragen mit dieser
Anfrage beschäftigt hat. Folgende Aussagen sind zu treffen.
Die Dänischburger Landstraße ist als Kreisstraße K9 eingestuft und somit auch für
überörtliche Verkehrsbeziehungen vorgesehen. Eine Mehrbelastung durch
Mautboykotteure kann nahezu ausgeschlossen werden, da diese lediglich auf
längeren parallel zur Autobahn verlaufenden gut ausgebauten und überwiegend
anbaufreien Straßen zu erwarten sind. Zzt. ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit
für Lkw aufgrund des schlechten Fahrbahnzustandes auf 30 km/h festgesetzt. Eine
Deckenerneuerung ist vorgesehen und damit verbunden auch die Zurücknahme der
aktuellen Geschwindigkeitsreduzierung. Insgesamt wird die bestehende
BA vom 04.09.2006, ÖT 12
Beschilderung für ausreichend gehalten. Bezüglich der gefahrenen
Geschwindigkeiten hat der Bereich Verkehrsangelegenheiten (FB 3)
Verkehrsüberwachungen durchgeführt; es gibt keine überdurchschnittlichen
Ergebnisse zu vermelden.
Hinsichtlich des Schwerverkehrs, der hier insbesondere Ziel- und Quellverkehr ist,
wird auf die Baustellen und den expandierenden Gütertransport auf dem gesamten
Abschnitt der K 9 hingewiesen (hier: Dänischburger Landstraße mit ca. 3.300 Kfz/24h
und mind. 10 % Lkw-Anteil, Siemser Landstraße mit ca. 4.000 Kfz/24h und 20 % Lkw-
Anteil sowie Seelandstraße mit ca. 6.000 Kfz/24h und ca. 20 % Lkw-Anteil).
Herr Pluschkell vermutet, dass sich die Schwerlastverkehrsmengen sicher erhöht
haben und sich bei diesen auch die Fahrzeuge noch erheblich vergrößert hätten.
Herr Schünemann verweist auf die Kreisstraßenfunktion und die Standortgunst für
Gewerbe, z.B. in Herrenwyk und entlang der Seelandstraße; diese Entwicklung
würde den Lkw-Verkehrsanteil weiter erhöhen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Bahnübergang Rosa-Luxemburg-Straße (TOP 6.2.6 am 03.07.06), 610
Herr Schindler bittet zu prüfen, ob die Wartezeiten nicht den Zugläufen entsprechend
differenziert werden könnten. Herrn Schünemann wird hierzu Kontakt mit der DB AG
aufnehmen.
Antwort:
Herr Schünemann erläutert, dass die DB Netz AG / LVS folgende Antwort auf die im
Bauausschuß gestellte Frage nach den unterschiedlichen Schließzeiten gegeben
hatD Die Schließzeiten des Bahnübergangs werden über Sensoren automatisch
geregelt. Schließzeiten müssten aus diesem Grund immer gleich sein. Längere
Zeiten könnten bei Güterzügen, die langsam fahren, entstehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.13 Umgestaltung Königstraße (05.12.2005, TOP 5.21.), 610
Herr Schünemann berichtet, dass er am 5. Dezember 2005 dem Bauausschuss
ausführlich die Prüfergebnisse betr. “Fußgängerzone Königstraße ?“ vorgestellt habe.
Die Variante A „Aufräumen“ bzw. Neunutzung des Sonderstreifens war seinerzeit die
Empfehlung des Fachbereichs für eine erste Stufe. Einen Antrag zur Umsetzung
wurde nicht gestellt. Zwischenzeitlich hatte - im 2. Quartal 2006 – ein Gespräch des
Bereiches Stadtplanung mit Herrn Joslyn von Karstadt / Lübeck Management und der
Managerin der Königspassage gegeben. Daraufhin wollte sich das LM, das einer
Variante “Fußgängerzone“ skeptisch gegenübersteht, sich beim FB 5 nochmals
melden. Diese Rückmeldung hat bisher nicht stattgefunden. Herr Schünemann
verweist anschließend darauf, dass der Bauausschuss sich nach der Vorstellung der
Umgestaltung im letzten Jahr mit Hilfe der nachträglich versendeten Folien eine
eigene Meinung bilden wollte, die bisher jedoch nicht bekannt sei. Herr Pluschkell
erinnert daran, dass der Bauausschuss im Grundsatz mit dem vorgestellten Konzept
einverstanden gewesen sei. Herr Senator Boden bietet an, dass die Verwaltung einen
Vorschlag zur „Entrümpelung“ der Gehwege bis zum November 2006 erarbeiten
könne. Der Bereich 610 wird entsprechend im November berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 04.09.2006, ÖT 13
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Verlängerung Paul-Brümmer-Straße, Verkehrsaufkommen, 610
Herr Pluschkell fragt, woher die Annahme, dass künftig 6.000 Pkw / 24 h dort fahren
würden, komme.
Antwort:
Herr Schünemann erläutert, diese Hochrechnung basiere auf der Zahl der durch
diese Straße erschlossenen zukünftigen Verkehrserzeuger wie Parkplätze und den
damit erfahrungsgemäß verbundenen Fahrbewegungen. Für die Straße Godewind
gehe man zukünftig ebenfalls von 6.000 Kfz / 24 h aus.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.2 Mittleres und inneres Kurgebiet, Herr Howe, 610
Herr Howe fragt nach den räumlichen Umgriffen von mittlerem Kurgebiet und innerem
Kurgebiet, insbesondere nach der Grenze zwischen den beiden. 610 erstellt einen
entsprechenden Plan.
6.2.3 Altlasten Pfleiderergelände, Herr Howe, 392
Herr Howe fragt, wie und wohin die inzwischen nicht mehr vorhandenen Sandhügel
mit Arsenbelastungen auf dem Pfleiderer-Gelände entsorgt worden seien.
Herr Weber gibt diese Frage zur Beantwortung an den Bereich Umweltschutz.
6.2.4 Spielgeräte Brockewiese, Herr Lötsch, 401
Herr Lötsch fragt nach dem Verbleib von einstmals gespendeten Spielgeräten, die
verschwunden seien.
Antwort:
Herr Wirz erklärt, dass es sich um Schulgelände handele und der Fachbereich 4 hier
zuständig sei. Herr Weber gibt diese Frage zur Beantwortung an den Bereich Schule
und Sport.
6.2.5 Ostpreußenkai, Herr Oldenburg, 691
Herr Oldenburg fragt, ob eine Verlängerung des Ostpreußenkais, wie in der Presse
vorgeschlagen, technisch möglich sei.
Antwort:
Herr Wiese erläutert hierzu, dass solche Überlegungen mehrfach angestellt worden
seien. Bedingt durch die Lage im Bogen der Fahrrinne Richtung Skandinavienkai
ergäben sich entweder noch größere, nicht zulässige Überschneidungen mit dem
Fahrwasser bzw. an die Vorderreihe je nach Richtung der Verlängerung.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.6 Standort Kreuzfahrtterminal, Herr Lötsch, 691
Herr Lötsch fragt, ob bei der gegebenen Antwort auf Frage 6.2.5 der Standort als
Kreuzfahrtterminal richtig sei.
Antwort:
Herr Wiese erläutert, dass Planungen am Skandinavienkai vorgenommen wurden,
jedoch wegen der zahlreichen Fähren kein Platz vorhanden sei und ein Neubau dort
im Prinzip wegen zahlenmäßig nicht ausreichenden Anlandungen nicht finanzierbar
sei.
BA vom 04.09.2006, ÖT 14
Herr Oldenburg bittet, da hier Untersuchungen erfolgt seien, um Vorlage der
entsprechenden Zahlen. Herr Wiese erläutert, dass der Bereich Wasser und Hafen
Preise ermittle und die LHG die Wirtschaftlichkeit prüfe. Er wird sich nach
entsprechenden Zahlen erkundigen und dem Bauausschuss berichten.
Herr Lötsch fragt weiter nach, ob überhaupt ein Gremienbeschluss vorliege, am
Ostpreußenkai einen Kreuzfahrtterminal einzurichten. Herr Wiese erläutert hierzu,
dass die Bürgerschaft die LHG mit einem Kreuzfahrtterminal, jedoch ohne Gebäude
beauftragt habe. Nach dem Terroranschlag vom 11.09.01 seien jedoch wesentlich
höhere Kontrollstandards gefordert worden, die nur in einem Gebäude erfüllt werden
können. Herr Howe bittet noch um die Angabe von der maximalen Größe von dort
anlegbaren Schiffen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Schüsselbuden, Alfstraße, Neue Querstraße, Herr Lötsch, 610
Herr Lötsch fragt, ob für das Plangebiet neue Investoren vorhanden seien.
6.2.8 Rathausarkaden, GMHL
Herr Schindler fragt nach dem Sachstand für die Errichtung eines Café
Rathausarkaden.
Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass am 05.09.06 ein Gespräch zwischen Herrn Strätz
und Herrn Schellenberger zur Erstellung eines Ausschreibungstextes stattfinde und
die Ausschreibung dann kurzfristig erfolgen solle.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.9 Bahnhofsvorplatz, Herr Schindler, 610
Herr Schindler stellt fest, dass der Bahnhof bald fertiggestellt sei und fragt nach dem
Planungsstand für den Bahnhofs - Vorplatz.
Antwort:
Herr Senator Boden erläutert, dass die Baumaßnahme Durchgang zum ZOB
ausgeschrieben sei, ein Baubeginn noch für 2006 vorgesehen ist. Für den
Bahnhofsvorplatz gäbe es einige Jahre alte Überlegungen, u.a. durch Änderungen
am Bahnhof bedingt würde eine Überarbeitung des Vorplatzkonzeptes erstellt, dieses
würde im Oktober im Bauausschuss vorgestellt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.10 Meierbrücke, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell fragt, ob der entlang der Wisbystraße neu geplante Radweg auch
über die Meierbrücke verlängert würde.
Antwort:
Herr Schünemann und Herr Dr. Klotz bestätigen, dass auf der Meierbrücke ein
Radweg angeboten werden wird. Dem Protokoll wird ein Querschnitt der Brücke
beigefügt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 04.09.2006, ÖT 15
6.2.11 Drägerparkplätze, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell fragt, ob an die Firma Dräger Parkplätze in der Wielandstraße
vermietet werden sollen.
Antwort:
Herr Jeiler bestätigt, dass ein entsprechender Antrag vorläge, dieser jedoch
abgelehnt worden sei, weil Stellplätze nach Bebauungsplan nicht zulässig seien,
wogegen wiederum ein Widerspruchsverfahren betrieben werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.12 Stettiner Straße, St. Lorenz Süd, Herr Pluschkell, 610
Herr Pluschkell fragt, ob für die Stettiner Straße, eine der letzten sehr breiten und
schnell befahrbaren Straßen im Wohngebiet, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
möglich seien.
6.2.13 Straßenbenennungen, Herr Pluschkell, 661
Herr Pluschkell fragt, ob es möglich sei, künftig eine Straße in Lübeck nach dem
verstorbenen Schauspieler Günter Lüders zu benennen. Herr Senator Boden schlägt
vor, Vorschläge künftig direkt an den Bereich Verkehr zu geben, damit sie nicht
einzeln im Bauausschuss behandelt werden müssen. Darüber hinaus könnten auch
allen Bürgerschaftsmitgliedern so der Weg für Vorschläge eröffnet werden.
Frau Förster bittet zunächst um Zusendung einer Liste der aktuellen Vorschläge an
alle Bauausschussmitglieder. Diese wird in einer der nächsten Sitzungen verteilt
6.2.14 Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Travemünde, Herr Pluschkell, 691
Herr Pluschkell fragt nach den Planfeststellungsbeschlüssen für die Elektrifizierung
und für die Einrichtung eines 2. Gleises Kücknitz – Dänischburg, wozu weitere
Informationen erfolgen sollten.
Antwort:
Herr Wiese erläutert, dass Planfeststellungsbeschlüsse für die Elektrifizierung der
gesamten Strecke von Hamburg nach Travemünde außer für den letzten Teil von
Kücknitz nach Travemünde und zum Skandinavienkai erfolgt seien. Für das 2. Gleis
würden die Planungen bei der DB Netz AG noch laufen, der Auslegungstermin ist
noch offen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Ende des öffentlichen Teils: 17.50 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17.50 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 19.30 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 19.30 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten
Beschlüsse und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 19.35 Uhr.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am
18.09.2006 um 16:00 Uhr im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Christopher Lötsch Wolfgang Weber
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
