N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12, am Montag,
20.12.2004, 16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 35 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Lötsch
Herr Möller
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Vorkamp - Vertreter
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Howe.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtplanung Frau Lorenzen, Herren Jeiler, Knoller und Schünemann
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Wasser und Hafen Herr Wiese
Stellv. Mitglied – Ausschuss
f.d. Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet
Personalrat Her r Fick
Vertreterin Bauausschuss Frau Kobbe
BA vom 20.12.2004 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf W unsch der Verwaltung und unt er Anerkennung
der Dringlichkeit die Tagesordnung um den Punkt
TOP 9.5 – Entsorgung des kontaminierten Baggergutes – Nordtangente – (661)
erweitert werden solle.
Ferner teilt er mit, dass zum TOP 9.1 „Mittlere Hüxstraße“ dem Bauausschuss k eine
Vorlage entgegengebracht werde. Die Verwaltung nehme eine mündliche Information
über die geplante Eilentscheidung vor.
Bezug nehmend auf die Erör terungen in den let zten Bauausschusssit zungen t eilt
Herr Schmidt mit, dass sich die Ausschussmitglieder der CDU mehrheitlich gegen ei-
ne Tonbandaufzeichnung ausgesprochen habe.
Herr Schindler erklärt, dass die Anfragen zu TOP 6 und 16 – um Ungenauigkeiten zu
vermeiden – schriftlich unterbreitet werden sollten, mündliche sollten allerdings auch
zugelassen sein.
Herr Lötsch spricht sich dafür aus, das bisherige Verfahren zu belassen. Es bestehe
die Möglichkeit, im Rahmen der Beratung über die Niederschrift eventuelle Änderun-
gen vorzunehmen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Anf ragen zu den T OP 6 und 16 nicht aufzu-
zeichnen.
Der Antrag wird mit 9 Jastimmen und 6 Stimmenthaltungen beschlossen.
Der Bauausschuss beschließt einst immig gemäß dem Erweiterungsantrag und
stimmt unter Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderung und unt er Aner-
kennung der Dr inglichkeit z um TO P 9. 5 der Behandlung der Tagesor dnung in der
Fassung vom 09.12.2004 zu.
1.3 Niederschriften vom 29.11. und 06.12.2004
Gegen die Niederschrift vom 29.11.2004 werden keine Bedenken erhoben.
Die Niederschrift vom 06.12.2004 liegt noch nicht vor.
2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 21.02.10 – Moisling-West / Brüder-Grimm-Ring – Aufstellungs- und Aus-
legungsbeschluss
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig:
BA vom 20.12.2004 2
1. Der o.a. vorhabenbezogene Bebauungsplan wird gemäß des Ant rages der Alb-
recht BGB-Gesellschaft vom 22.11.2004 aufgestellt (s. Anlage 1).
2. Der vor habenbezogene Bebauungsplan 21. 02.10 – M oisling-West / Br üder-
Grimm-Ring – in der Fassung vom 22.11.2004 einschließlich Text wird als Ent -
wurf beschlossen und ist öffentlich auszulegen. Die Begründung vom 22.11.2004
wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 ( 2)
BauGB geänder t oder er gänzt w erden, ohne dass die Grundzüge der Planung be-
rührt werden, ist eine eingeschränkte Öffentlichkeits- bzw. Behördenbeteiligung nach
§ 4 a (3) BauGB durchzuführen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.2 Einziehung Geh- und Radweg zwischen Kaiserallee 16/18 und Strandpromena-
de
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empf iehlt mehrheit lich bei einer Neinstimme, w ie f olgt z u be-
schließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 1 StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende
Einziehung gemäß Anlage beschlossen:
Öffentlicher Geh- und Radw eg zwischen Kaiserallee HsNr. 16/18 und Strandprome-
nade
Gemarkung Travemünde, Flur 3, Flurstück 330/30.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Wohnungsmarktanalyse und –prognose und Wohnbaulandkonzept 2015, sozia-
les Wohnraumversorgungskonzept
Anhand von Folien erläut ert Herr Knoller di e Vorausschätzungen der Verw altung zu
folgenden Punkten:
Bevölkerungsentwicklung – bis 2020 w erde ein Rückgang von 15.100 Personen er-
wartet.
Haushaltsentwicklung – es wird ein Rückgang von 4.300 bis 5.800 Haushalten erwar-
tet.
W ohnungsbedarf.
Potenzielle Wohnbauflächen einschließlich B-Plangebiete.
Potenzial für Geschosswohnungsbau und individuellen Wohnungsbau.
Verbleibende Flächenreserven für den Geschosswohnungsbau.
Verbleibende Flächenreserven für den individuellen Wohnungsbau.
BA vom 20.12.2004 3
Projekte der Innenentwicklung.
Standorte für preisgünstiges Bauen von Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern.
Herr Zander bittet die Ver waltung, den Plan über die St andorte f ür pr eisgünstiges
Bauen als Anlage der Bauausschussniederschrift beizufügen.
Herr Dr. Brock stellt fest, dass Flächen als Bauland angegeben werden, auf denen
seit Jahren nichts passiere. Diese Feststellung m üsse von der Ver waltung in ihr en
Planungen bewertet werden.
Herr Lötsch verweist auf das G utachten, wonach ein Bedar f für preisgünstiges Bau-
land vorhanden sei, und zwar mit einem Preis von deutlich unter 160,-- EUR pro m².
Hinsichtlich der „Innenentwicklung“ vermisse er eine Zeit spanne zur Umsetzung der
einzelnen Punkte.
Herr Pluschkell erwartet, dass günstiges Bauland auf städtischem Boden nachgewie-
sen werde. Er bittet um Klärung, wie ein Abverkauf erfolgen könne und wie die Reali-
sierungschancen gesehen werden.
Herr Möller verweist auf die Abwanderung in die Gebiete Groß Grönau, Stockelsdorf,
Bad Schwartau usw.. Nach seiner Kenntnis verliere die Hansestadt Lübeck mit jedem
Einwohner rd. 500,-- EUR an Finanz kraft. Er habe den Eindr uck, dass diese Abwan-
derung dadurch erfolge, dass Lübeck kein bezahlbares Land zur Verfügung stelle.
Hinsichtlich der Fest stellung, dass das Wohngebiet Bornkamp zu teuer sei, erklärt
Herr Jeiler , dass es er schlossene G rundstücke f ür 80, -- EUR pro m² nicht gäbe.
Nach seinen Beobachtungen müsse im Regelfall für erschlossene Grundstücke zwi-
schen 150,-- EUR bis 200,-- EUR pro m² gezahlt werden.
Nach Meinung von Herrn Dr. Brock komme eine Subventionierung nicht in Betracht.
Gleichwohl solle die Hansest adt Lübeck alles v eranlassen, den Rück lauf der Haus-
halte zum Positiven hin zu beeinflussen. Der Kauf eines Reihenhauses / Grundstück
dürfe nicht mehr als 200.000,-- EUR betragen.
Herr Senator Boden stellt fest, dass genügend Flächen bereit stehen; die Nachfrage
regele j edoch den Pr eis. Dur ch die er folgten Modernisierungen des Wohnungsbe-
standes in Ver bindung m it W ohnungsvergrößerungen dur ch Zusam menlegung von
Wohnungen kommt es zu einer Reduzierung der Anzahl der Wohnungen. Die Stadt-
planung verfolgt das Ziel, vor Ort Ersatzwohnungsbau zu realisieren, und z war nicht
nur G eschosswohnungen, sonder n auch indiv iduelle und Sonder formen des W oh-
nens. Die Ver waltung sei best rebt, die Abw anderung zu verringern bzw. zu verhin-
dern und auch Bewohner aus den Randgemeinden zurückzuholen.
Herr Lötsch er wartet, dass die Vor lage m odifiziert w erde, und z war in f olgenden
Punkten:
- Herausnahme der Flächen, auf denen seit Jahr en k eine Baut ätigkeit r ealisiert
werde,
- Nennung einer vagen Zeitspanne zur innerstädtischen Entwicklung,
- Überarbeitung der Aussag en z um Baug ebiet Bor nkamp und z um dor tigen m ²-
Preis.
Herr Senator Boden sagt eine Überarbeitung zu, die rechtzeitig den Fraktionen zuge-
leitet werden solle. Er weist darauf hin, dass im Grundsatz nur Aussagen über städti-
sche G rundstücksflächen unt erbreitet w erden k önnen; bei den privaten habe die
Verwaltung keinen Einfluss.
Herr Schmidt beantragt eine Ver tagung des T agesordnungspunktes 4.1 auf die Sit-
zung des Bauausschusses am 17.01.2005.
Der Bauausschuss ist einverstanden.
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5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
5.2.1 Änderungen der Bahn zum Fahrplanwechsel am 12.12.2004
Der Vorsitzende verweist auf die von der Verwaltung umverteilte Information.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Ausbau Moislinger Allee
Herr Schünemann teilt mit, dass am 20.12.2004 um 19.00 Uhr das er ste Gespräch
mit den Anliegern aus dem Bereich Moislinger stattfinden werde.
Anhand einer Über sichtskarte er läutert er die in dem Ber eich vorliegenden Bebau-
ungspläne 03.08 und 03.04.
Anhand von Lageplänen informiert Herr Schünemann über den geplanten Straßen-
ausbau, der in 3 Bauabschnitten realisiert werden solle, und zwar wie folgt:
1. BA: Straßenbereich der M oislinger Allee z wischen T öpferweg und
Lachswehrallee
2. BA: Kreuzungsbereich Moislinger Allee / Lachswehrallee und
3. BA: Straßenbereich der Moislinger Allee zwischen Lachswehrallee und Linden-
platz.
Mit einem Beginn des 1. Bauabschnittes werde im Juli 2005 g erechnet. Der Baube-
ginn für den 2. BA könne voraussichtlich im September 2005 erfolgen. In diesem Zu-
sammenhang weist er dar auf hin, dass z ur Dur chführung der Baumaßnahmen das
entsprechende Planungsrecht vorhanden sein m üsse. An Haushalt smitteln müssten
für die Planung und die Baurealisierung rd. 10,5 Mio EUR aufgewendet werden; nach
dem bisherigen Sachstand könne mit einer Förderung von 75 + 10 % gerechnet wer-
den.
Der Bauausschussvorsitzende bittet die Verwaltung, den Ausschuss über das weitere
Vorgehen zu informieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 Öffentlichkeitsbeteiligung B-Planbereich Rönnauer Weg
Der Vorsitzende verweist auf das von der Verwaltung umverteilte Protokoll über die
Veranstaltung im Rahm en der Ö ffentlichkeitsbeteiligung g emäß § 3 BauGB am
08.12.2004.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 Einrichtung einer Fahrradserv icestation ( Überweisungsauftrag der Bürger-
schaft)
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, dem Bauausschuss schriftlich zu berichten.
Der Bauausschuss nimmt den Überweisungsauftrag der Bürgerschaf t zur Kennt nis
und überweist ihn als Arbeitsmaterial an die Verwaltung.
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5.5 Wohnen am Wasser (Überweisungsauftrag der Bürgerschaft)
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, dem Bauausschuss einen schriftlichen Bericht
entgegenzubringen.
Der Bauausschuss nimmt den Überweisungsauftrag der Bürgerschaf t zur Kennt nis
und überweist ihn als Arbeitsmaterial an die Verwaltung.
5.6 Bericht über das erste Tätigkeitsjahr des Gestaltungsbeirates
Auf Nachfrage von Herrn Lötsch teilt Herr Senator Boden m it, dass der Beirat an 2
Tagen die Sitzung durchführe. Der erste Sitzungstag – Donnerstag – diene der Vor-
bereitung der em pfehlenden Ent scheidungen. Am z weiten Sit zungstag – Freitag –
würden die Vor haben öffentlich begutachtet, diskutiert und mit einem Votum gewür-
digt.
Zum konkurrierenden Realisierungsgutachten sprechen die Herren Lötsch und Sena-
tor Boden, der darauf hinweist, dass ein M itglied des G estaltungsbeirates auch M it-
glied im Preisgericht sei.
Zum Punk t „ fehlende Unt erstützung dur ch die Polit ik“ spr echen die Her ren Lötsch
und Senat or Boden, der f eststellt, dass in m anchen Städten der Gestaltungsbeirat
eine feste Institution geworden sei. Der G estaltungsbeirat habe G ewicht in der Ö f-
fentlichkeit.
Herr Lötsch spricht sich dafür aus, dass auch der erste Tag als Sitzungstag betrach-
tet werde, an dem auch die „Politik“ teilnehmen könne.
Herr Senator Boden erklärt, dass dieser Vorschlag dem Beirat unterbreitet werde.
Herr Vorkamp ergänzt, dass eine List e über die zu behandelnden Projekte vorgelegt
werde, um somit ein besseres Verständnis für das Vorgehen zu haben.
Der Bausenator weist darauf hin, dass, w enn das Bauv orhaben k onkret sei, im
Grundsatz kaum noch eine Beeinf lussung erfolgen könne. Ferner verweist er auf die
Geschäftsordnung, die die Regelungen für das Vorlegen der Projekte beinhalte.
Auf Nachf rage v on Fr au Dr . Blunk , die auf eine Veröffentlichung in den Lübecker
Nachrichten hinweist, ob eine List e über die Auf tragsvergaben an die Ar chitekten
vorgelegt werden könne, teilt Herr Senator Boden m it, dass es sich um private Vor-
haben handele; die Verwaltung habe keinen Einfluss auf die Auftragserteilung an die
Architekten.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 610 – St adtplanung vom
06.12.2004 zur Kenntnis.
5.7 Rat hausarkaden
Unter Bezugnahme auf den Bür gerschaftsbeschluss vom 25.09.2003 informiert Herr
Hansen über die g eschichtliche Abwicklung, die Nut zung und die Gestaltungsände-
rung sowie die derzeitige Inanspruchnahme der Fläche. Die derzeitige Planung sehe
vor, ein bist roähnliches Gebilde unter Beibehaltung eines Dur chganges unterzubrin-
gen. Durch eine besser e Präsentation von flexiblen Ständen, durch die Neuordnung
des „ öffentlichen“ Licht es und dur ch einen neuen Bodenbelag solle eine Attraktivi-
tätssteigerung herbeigeführt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.8 Masterplan – nördlicher Priwall
Frau Lorenzen teilt mit, dass die heutige Besprechung mit dem Investor ein positives
Ergebnis gebracht habe. Das nächste Gespräch sei im Januar 2005 terminiert.
Anhand von Folien erläutert sie die Entwicklungsflächen F 1 bis F 6:
F 1 = Jugendfreizeitstätte
BA vom 20.12.2004 6
F 2 = Haus des Kurgastes
F 3 = jetziger Campingplatz
F 4 = Campingplatz
F 5 = Krankenhaus Priwall
F 6 = Passathafen.
Nach der der zeitigen Planung skonstellation st elle F 2 der 1. Bauabschnitt dar. Für
das Jahr 2006 w erde m it einer Realisier ung gerechnet. Der Investor beabsichtige,
durch die Inanspruchnahme von F 1 bis F 3 ca. 90 Ferienhäuser zu errichten.
Bezug nehmend auf das bisherige Verkehrsgutachten teilt sie ferner mit, dass dieses
Gutachten überarbeitet worden sei. Der zeit st elle der Dur chgangsverkehr 1/ 4 der
Verkehrsteilnehmer dar, 3/4 sei hausg emachter Verkehr. Die Verwaltung beabsichti-
ge, im Januar / Februar 2005 die Ö ffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Der Bür-
gerschaft soll in ihrer Sitzung im Februar 2005 eine Beschlussv orlage entgegenge-
bracht werden.
Zu den Campingplätzen sprechen die Herren Lötsch, Senator Boden und Fr au Lo-
renzen. Die Nachfragen von Herrn Dr. Gulski hinsichtlich des Strandes und des Aus-
baues der Mecklenburger Landstraße beantwortet Frau Lorenzen dahingehend, dass
der Strand erhalten bleibe und der Ausbau der M ecklenburger Landst raße z urzeit
noch nicht zwingend erforderlich sei.
Zum Vorgehen im Bereich der Jugendfreizeitstätte sprechen Herr Fouquet und Frau
Lorenzen, die dar auf hinweist, dass, wenn weitere Erkenntnisse vorliegen, der Bau-
ausschuss hierüber informiert werde.
Herr Jeiler teilt ergänzend mit, dass der Bebauungsplan 33.03.00 „Wochenendhaus-
siedlung“ ins Verf ahren gehe und eine ent sprechende Information im Bauausschuss
vorgenommen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.9 Bauliche Entwicklung in Blankensee
Anhand von Folien informiert Herr Jeiler über das Bebauungskonzept für den Bereich
„Hof Kallies“; es sei eine Einf amilienhausbebauung m it 18 W ohneinheiten g eplant.
Der Dorfcharakter solle im Zuge der Bebauung nachempfunden werden.
Zu den Kosten, zu den städtebaulichen Festsetzungen und z u den G rundstücksgrö-
ßen sprechen die Herren Lötsch, Zander, Möller und Jeiler.
Der Bauausschuss ist mit dem weiteren Vorgehen einverstanden.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Der Vorsitzende verweist auf die von der Verwaltung umverteilte Anlage.
Der Bauausschuss nimmt die Antworten zu folgenden Anfragen zur Kenntnis:
- Kooperative Gesamtschule nach einem Immobilien-Leasing-Konzept in Reinfeld –
Herr Schindler – BA 18.10.2004 – TOP 6.14
- Passantenstopper (Stellschilder) – Sondernutzung – Herr Pluschkell – BA
06.12.2004 – TOP 6.18
- Polleraufstellung in der Friedrich-Ebert-Straße – Herr Zander – BA 16.08.2004 –
TOP 6.21.
6.1 Priwallfährvorplatz Travemünde (Anfrage von Herrn Zander vom 06.12.2004)
Herr Jeiler teilt mit, dass die Verwaltung mit dem Stadtverkehr Lübeck – Herrn Nippe
– im G espräch sei. Ein k onkretes Er gebnis k önne aller dings noch nicht mitgeteilt
werden. Eine entsprechende Information erfolge zu gegebener Zeit.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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6.2 Alternative Standorte für Hausbootprojekte (Anfrage von Herrn Pluschkell vom
06.12.2004)
Herr Jeiler teilt mit, dass dem Bauausschuss Anfang 2005 eine Vorlage entgegenge-
bracht werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Neubau Altenheim Moisling (Anfrage von Frau Förster vom 06.12.2004)
Herr Jeiler weist darauf hin, dass der Verwaltung zurzeit k eine konkreten Maßnah-
men bekannt seien. Nach der zeitigem I nformationsstand w erde ein Bet reiber /
Investor noch gesucht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Hansestraße 14 (Anfrage von Herrn Pluschkell vom 06.12.2004)
Herr Jeiler teilt mit, dass dem Bereich Stadtplanung dieses Vor haben nicht bekannt
sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Kinderspielplätze – mögl iche Fl ächen für Wohnbebauung (Anfrage von Herrn
Schindler vom 06.12.2004)
Herr Jeiler erk lärt, dass dem Bauausschuss Anf ang 2005 ein Bericht ent gegenge-
bracht werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Sanierungsarbeiten Wakeni tzbrücke ( Anfrage v on Herrn Zander vom
06.12.2004)
Herr Franke weist darauf hin, dass es sich bei den Arbeiten um akute Maßnahmen
handele. Die Ver waltung sei g ehalten, undichte Leitungen zu sanieren. Diese Arbei-
ten erfolgen in zwei Bauabschnitten, und z war der 1. BA beläuf t sich auf 60.000,--
EUR, der 2. BA koste 110.000,-- EUR.
Auf Nachfrage von Herrn Zander erklärt Herr Senator Boden, dass der Betrag für den
2. BA haushaltsmäßig geschoben worden sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Pflasterarbeiten in der Hüxst raße ( Anfrage v on Herrn Pl uschkell v om
06.12.2004)
Herr Franke teilt mit, dass im Rahmen der Überprüfung die Mängel festgestellt wor-
den seien. Vor Abnahme der Baum aßnahme werde die Beseit igung zu Last en der
Baufirma vorgenommen. Mit der Abnahme werde im Frühjahr 2005 gerechnet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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6.8 Beschaffung von Straßenleuchten für den Ausbau der Vorderreihe
Bezug nehmend auf T OP 9. 2 der Bauausschussniederschrif t v om 06. 12.2004 t eilt
Herr Franke auf Nachfrage von Herrn Zander mit, dass 80 Leuchten errichtet werden.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 3.000,-- EUR pro Leuchte.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Passantenstopper (Stellschilder) - Sondernutzung
Bezug nehm end auf die Beant wortung seiner Anf rage bit tet Her r Pluschk ell um
Mitteilung, ob den Firmen auch w egen der unerlaubten Sondernutzung ein Bußg eld
abverlangt w erde. Her r Uhlig t eilt m it, dass k ein Bußg eld f estgelegt w erde. Die
Verwaltung werde allerdings im nachhinein die Gebühren für die Zeit erheben, wo die
Stellschilder unberechtigt aufgestellt worden seien. Eine Aufstellung sei im begrenz-
ten Umfang im Bereich des Gehweges, der eine ausreichende Breite aufweise, mög-
li ch.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Regionaler Nahverkehrsplan – Auftragsvergabe von Gutachten
Bezug nehmend auf TOP 4.1 der Niederschrift vom 15.11.2004 bittet Herr Zander um
Mitteilung, ob bereits ein Prüfergebnis des Bereiches Recht vorliege.
Herr Senator Boden erklärt, dass eine Antwort der Verwaltung noch nicht vorliege.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 Aufstellung von Containern – Kronsforder Allee 81 / Friedrichstraße
Herr Zander bittet die Ver waltung, die M öglichkeit zu prüfen, die derzeit im o.g. Be-
reich aufgestellten Container ersatzlos zu beseitigen, da bereits ein weiterer Standort
an der Hirtenstraße sich befände.
6.12 Bahnübergang Ratzeburger Allee
Frau Dr. Blunk bittet die Verwaltung zu klären, ob die Möglichkeit bestehe, dass trotz
der geschlossenen Schranken ein Über fahren der Gleise durch die Ret tungswagen
bei lebensbedrohlichen Situationen ermöglicht wird.
Die Verwaltung sagt eine Klärung zu.
6.13 Bahnüberführung Kronsforder Allee
Auf Nachfrage von Frau Dr. Blunk über den Sachst and bzw. das w eitere Vorgehen
teilt Herr Senator Boden mit, dass der Bereich Verkehr die Anlieg er schriftlich bzw.
durch Einzelgespräche informiert habe. Die Ver waltung sei best rebt, die Beeint räch-
tigung möglichst gering zu halten. Das Konzept werde zu gegebener Zeit im Bauaus-
schuss vorgestellt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.14 Nutzung des Parkplatzes MuK durch Inlineskater
Auf Nachf rage v on Fr au Dr . Blunk , ob der o. g. Ber eich w ährend der MuK-
Veranstaltungen g esperrt w erden k önne, t eilt Her r Uhlig m it, dass dem Lübecker
Skateteam die Erlaubnis erteilt worden sei, 1 x in der W oche abends den Buspar k-
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platz zu nutzen. Es seien bisher nur geringfügige Beeinträchtigungen zu verzeichnen
gewesen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.15 Nutzung des Grundstückes Tesdorpfstraße / Kuhlenkampstraße
Auf Nachfrage von Frau Dr. Blunk teilt Herr Schott mit, dass der Bereich Stadtgrün
und Friedhöfe beabsichtigte, dort einen Bolzplatz einzurichten. Aufgrund der dichten
Wohnbebauung und Einsprüchen bei der Offenlegung des B-Planes konnte nur eine
Festlegung als Spielwiese erreicht werden. Die Fläche ist außer dem g eschützter
Landschaftsbestandteil, deshalb unt erlag die „ Möblierung“ der Zust immungspflicht
der Unteren Naturschutzbehörde. Der Bereich werde zu gegebener Zeit den notwen-
digen M ähgang nachholen. Fer ner w eist er dar auf hin, dass die Klagen über eine
Lärmbelästigung dur ch das v orgesehene Nut zen als Bolz platz von „Altanwohnern“
erhoben worden seien.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.16 Eichholz – Erneuerung der Straßenbeleuchtung
Herr Lötsch weist darauf hin, dass in m ehreren Straßen in Eichholz die St raßenbe-
leuchtung erneuert worden sei; erst nach 3 Jahren kämen ohne Vorankündigung Be-
scheide zur Erhebung von Anliegerbeiträgen. Bemängelt wurde die zeitliche Verzöge-
rung und die versäumte Information über die Beit ragspflichtigkeit. Er bit tet deshalb
die Verwaltung um M itteilung, w eshalb so spät die Beit ragsveranlagung er folgt sei
und weshalb keine vorherige Information durchgeführt wurde. Ferner wird um Mittei-
lung gebeten, ob noch weitere „Altfälle“ dieser Art vorliegen.
6.17 Fackenburger Allee, Bau einer Straßen-/Fußgängerbrücke
Bezug nehmend auf die aug enscheinlich entstandenen Mehrkosten für die St raßen-
baumaßnahmen bit tet Her r Löt sch um M itteilung, ob f ür die Brückenerrichtung die
Verwaltung noch Haushaltsmittel zur Verfügung stellen könne.
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass eine ähnliche Anf rage im Bauausschuss
am 06.12.2004 – T OP 16.2 – g estellt worden sei. Sobald die er betene Aufstellung /
Übersicht vom Büro URS er arbeitet worden sei, werde die Verwaltung den Bauaus-
schuss informieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.18 Unt ersuchungsgebiet Niendorf
Herr Lötsch bittet die Verwaltung, dem Bauausschuss über den Sachstand zu berich-
ten.
6.19 Blumenpflanzungen auf öffentlichen Flächen
Bezug nehmend auf eine Aussage des „ Grünen Kreises Lübeck e.V.“, wonach von
seiten der Verwaltung dem Verein hinsicht lich des Ang ebotes, Blum enzwiebeln z u
pflanzen, keine Antwort erteilt worden sei, teilt Herr Senator Boden mit, dass die An-
gelegenheit geklärt werde. Grundsätzliche Bedenken gegen ein derartiges Vorgehen
seien nicht vorhanden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 20.12.2004 10
6.20 Sondernutzung Karstadt, Schrangen
Herr Pluschkell bittet die Verwaltung, ihm m itzuteilen, ob dem Unt ernehmen eine
Sondernutzungsgenehmigung erteilt worden sei bz w. in w elcher Größenordnung die
Gebühr erhoben worden sei.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 17. 01.2005
im Foyer der Bauverwaltung stattfinden werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.55 Uhr.
gez. Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 20.12.2004 12
