N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12, am Montag,
06.12.2004, 16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 34 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Howe
Herr Koolmann - Vertreter
Herr Möller – bis 18.00 Uhr
Herr Oldenburg – Vertreter – ab 18.00 Uhr
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Tartemann
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden – Senator
Nicht anwesend :
Herren Lötsch sowie Möller ab 18.00 Uhr
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtplanung Her r Jeiler, Herr Schünemann
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Franke
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Her r Fick
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetrieb Travemünde Herr Fouquet
Vertreter BA-Mitglied Fr au Kobbe
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
BA vom 06.12.2004 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende t eilt m it, dass auf W unsch der Ausschussm itglieder der CDU der
Pkt. 11. 2 – Planung eines RoRo- Hafens auf der T eerhofsinsel im Hinblick auf den
Klärungsbedarf vertagt werden solle.
Herr Schindler bittet allerdings darum, dass bereits in der heutigen Sitzung von seiten
der Verwaltung Informationen zu der Vorlage gegeben werden.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Ant rag und st immt unter Be-
rücksichtigung der dadurch einget retenen Änderung der Behandl ung der Tagesord-
nung in der Fassung vom 25.11.2004 zu.
1.3 Niederschriften vom 15.11. und 29.11.2004
Niederschrift vom 15.11.2004:
Der Vorsitzende verweist auf eine v on der Verwaltung umverteilte Berichtigung zum
TOP 4.2 – Vermögenshaushalt 2005.
Herr Senator Boden erk lärt, dass die Beri chtigung / Ergänzung des Bauausschuss-
Beschlusses in Absprache mit der Finanz wirtschaft v orgenommen w orden sei. Für
das haushaltsmäßige Verfahren sei es notwendig, eine derartige Feinabstimmung mit
der entsprechenden Erwähnung von Haushaltsstellen vorzunehmen. Die empfehlen-
de Beschlussfassung laute nunmehr wie folgt:
TOP 4.2 – Vermögenshaushalt 2005
"Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
In den Vermögenshaushalt 2005 / Investitionsprogramm 2004 – 2008 werden die vom Bereich
Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfes mit folgenden Än-
derungen aufgenommen:
Hhst. 6300.000.9357 Gemeindestraßen / Fahrzeugbeschaffung
2005: 0,0 TEUR, 2006: 100 TEUR,
Hhst. 6300.551.9550 Gemeindestraßen/Sanierung der F ahrbahndecken/Brücken- und
Wegebaumaßnahmen
2005: 2.100 TEUR
Hhst. 6300.650.3610 Gemeindestraßen/Paul-Brümmer-Str./Strandbahnhof/
Zuweisungen vom Land
2005: 0,0 TEUR, später: 300 TEUR
Hhst. 6300.650.9550 Gemeindestraßen/Paul-Brümmer-Str. (2. BA) / Z OB Str andbahn-
hof/Brücken- und Wegebaumaßnahmen
2005: 0,0 TEUR, später: 2.700 TEUR (Verlagerung von 400 TEUR)
2005: 100 TEUR VE zu Lasten 2006
Hhst. 6300.665.3610 Gemeindestraßen/Lisa-Dräger-Weg/Bornkamp Vorrade/
BA vom 06.12.2004 2
Zuweisungen vom Land
2005: 50 TEUR
Hhst. 6300.665.9550 Gemeindestraßen/Lisa-Dräger-Weg/Bornkamp Vorrade/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen
2005: 100 TEUR
Hhst. 6500.083.9550 Kreisstraßen/Radweg Ivendorfer Landstraße (K 2)
2005: 876 TEUR
Hhst. 6500.096.3610 Kreisstraßen/Seelandstraße/Zuweisungen vom Land
2005: 0,0 TEUR, 2008: 300 TEUR
Hhst. 6500.096.9550 Kreisstraßen/Seelandstraße/Brücken- und Wegebaumaßnahmen
2005: 0,0 TEUR, 2008: 600 TEUR
2005: 100 TEUR VE zu Lasten 2006
Hhst. 660.041.9550 Bundesstraße/Wakenitzbrücke/Brücken- und Wegebaumaßnahmen
2005: 0,0 TEUR, 2007: 100 TEUR"
Herr Howe bittet die Ver waltung, zum TOP 2.1 B-Plan 17.56.01 – Genin Süd - Sat-
zungsbeschluss den Beschluss wie folgt zu ändern:
"Der Bauausschuss empf iehlt, mehrheitlich bei einer Neinstimme wie folgt zu be-
schließen:....."
Herr Zander bittet, den unt er dem T OP 4. 1 – 2. Reg ionaler Nahv erkehrsplan der
Hansestadt Lübeck aufgeführten Beschluss wie folgt zu ändern:
Der Bauausschuss empf iehlt, mehrheitlich bei 6 St immenthaltungen mit der M aßga-
be, dass vor Auf tragsvergabe von G utachten dem Bauausschuss eine entspre-
chende Beschlussvorlage entgegengebracht wird, wie folgt zu beschließen:....."
Es werde Wert darauf gelegt, dass dem Bauausschuss alle Auf träge, die den 2. Re-
gionalen Nahverkehrsplan betreffen, dem Bauausschuss vorgelegt werden.
Herr Senat or Boden w eist dar auf hin, dass die Ver waltung g ehalten sei, die in der
Hauptsatzung festgelegten W ertgrenzen f ür Auf träge z u beacht en. Unt erhalb der
Wertgrenzen für die ein Bauausschussv otum nicht notwendig sei, könne die Verwal-
tung im pflichtgemäßen Ermessen entscheiden. Die Verwaltung werde die vom Bau-
ausschuss getroffene Einschränkung dem Bereich Recht zur Prüfung vorlegen.
Weitere Einwendungen werden nicht erhoben.
Niederschrift vom 29.11.2004:
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 75. Flächennutzungsplanänderung der Hansest adt Lübeck f ür den T eilbereich
Rönnauer Weg und
B-Plan 32.76.02 – Rönnauer Weg – Aufstellungsbeschlüsse –
Anhand von Folien erläutert Herr Jeiler das v on der Ver waltung v orgesehene Pla-
nungskonzept für das G ebiet, das im benachbarten Bereich des Pom mernzentrums
als Sondergebiet Gymnasium usw. ausgewiesen sei.
Er informiert über drei Varianten für eine Wohnbebauung – die Varianten werden als
Anlage der Niederschrift beigefügt. Eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung
BA vom 06.12.2004 3
erfolge am 08.12.2004 im Pommernzentrum. Zu den Varianten sprechen die Herren
Oldenburg und Senator Boden.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
Für die in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereiche werden
1. die 75. Änderung des Flächennut zungsplanes der Hansest adt Lübeck f ür den
Teilbereich „Rönnauer Weg“ im Stadtteil Travemünde und
2. der Bebauungsplan 32.76.02 – Rönnauer Weg – aufgestellt sowie
3. die in den Begründungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Än-
derung des Bebauungsplanes z um Auf stellungsbeschluss näher dargelegten
Planungsziele angestrebt.
4. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zw ecke der Planung sowie die Anhö-
rung der Bürger gemäß § 3(1) BauGB (uneingeschränkte Bürgerbeteiligung) sol-
len erfolgen.
5. Die Aufstellungsbeschlüsse sind gem äß § 2 ( 1) BauG B or tsüblich bekannt z u
machen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe)
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 Planung einer Wegeverbindung zw ischen dem Pet er-Monnik-Weg und dem
Dorf Vorrade (sogenannter „Lisa-Dräger-Weg“)
Bezug nehmend auf die von Herrn Fechtel unter TOP 4.2 Vermögenshaushalt 2005 /
IV-Programm 2004-2008 des Bauausschusses vom 15.11.2004 vorgetragenen Erläu-
terungen teilt Herr Schünemann mit, dass eine haushaltsmäßige Ordnung für die er-
forderlichen Mittel ins Verfahren gegeben worden sei. Die Kost en v on 100 T EUR
würden zu 50 % v om Amt für ländliche Räume und zu 50 % von der Hansestadt Lü-
beck getragen. Diese Mittel würden aus dem Sanierungsprogramm für Radwege ge-
nommen. Hierzu spricht Herr Pluschkell.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
BA vom 06.12.2004 4
5.1.1 G estaltungsbeirat
Unter Bezugnahme auf die von der Verwaltung umverteilte Information der Mitglieder
des Gestaltungsbeirates erklärt Herr Schmidt, dass aug enscheinlich der Beirat eine
größere Unterstützung durch die Politik erhoffe. Herr Senator Boden er klärt hierzu,
dass dieses Schreiben nicht als Kritikpunkt zu betrachten sei. Er weist ferner darauf
hin, dass die Verwaltung in einem Bericht bzw. Übersicht über die im Gestaltungsbei-
rat behandelt en Pr ojekte inf ormieren w erde. Zu dem Punkt, dass es ärgerlich sei,
wenn es I nvestoren formal gelänge, Projekte am Gestaltungsbeirat vorbei zu entwi-
ckeln, sprechen die Herren Schindler und Senator Boden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
5.2.1 Richtfest Turnhalle Strakerjahn-Schule
Herr Senator Boden t eilt mit, dass am 22.12.2004 um 13.00 Uhr das o. g. Richtfest
stattfinden solle.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Mitschnitt des TOP "Anfragen, Anregungen und Verschiedenes"
Unter Bez ugnahme auf den T OP 6.0 der Bauausschuss-Niederschrif t v om
15.11.2004 weist Herr Senator Boden dar auf hin, dass der Mitschnitt als Servicean-
gebot der Verwaltung an die Bauausschuss- Mitglieder betrachtet werden solle. Die
Verwaltung möchte vermeiden, dass Fragen mißverständlich wiedergegeben würden.
Wie bereits erläutert w orden sei, w ürden die Kasset ten v om Pr otokollführer unt er
Verschluss genommen und nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Herr Zander erklärt, dass das Aufzeichnen der Fragen entbehrlich sei. Herr Schindler
empfiehlt, um mög lichen Mißverständnissen vorzubeugen, dass die Bauausschuss-
Mitglieder ihr e Anf ragen schr iftlich f ormulieren und dem Protokollführer zuleiten. In
der nächsten Bauausschuss-Sitzung solle eine Entscheidung herbeigeführt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 M asterplan Priwall
Bezug nehmend auf die im Bauausschuss g eführten Erörterungen weist Herr Sena-
tor Boden darauf hin, dass der Masterplan nicht die Verkaufsverhandlungen, die nach
dem der zeitigen Sachst and z um Er folg f ühren w erden, behinder e. Der Masterplan
werde gebraucht, um für die Flächenent wicklung eine k lare Aussage zu haben; mit-
hin sei die Ver waltung in der Lage, Interessenten besser informieren zu können. Er
sehe keinen Anlass, an dem Plan eine inhaltliche Kritik zu treffen. Er müsse das indi-
rekte Verbot der Erarbeitung eines Masterplanes z urückweisen, z umal die Ver wal-
tung nur im Interesse von Travemünde den Plan ins Verfahren geben möchte.
Herr Schindler stellt hierzu fest, dass, wenn der Masterplan im Grundsatz erforderlich
sei, die Verwaltung die Vorteile in der Sitzung am 21.06.2004 hätte erläutern müssen;
der Bauausschuss wäre vielleicht zu einer anderen Beschlussfassung gelangt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 06.12.2004 5
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Es liegen keine Berichte vor.
5.4 Zusammenstellung und Darst ellung der akt uell in bzw. zur Erarbeitung anste-
henden Bebauungspläne im Lübecker Stadtgebiet
Bezug nehmend auf frühere Berichte betrachtet Herr Traut den vorliegenden Bericht
als "mager". Nach seiner Meinung fehlen u. a. die Größe der Gebiete, die Anzahl der
Wohneinheiten; der Bericht müsse eine besser e Information darstellen. Hierzu spre-
chen die Herren Schmidt, Dr. Brock und Jeiler.
Herr M öller v erweist auf den int erfraktionellen Bür gerschaftsbeschluss vom
21.03.2002, der von der Verwaltung ignoriert worden sei. Er empfehle einen vollstän-
digen Bericht bis z um 17. 01.2005 dem Bauau sschuss v orzulegen. Ziel müsse es
sein, preiswertes Bauland anzubieten, damit eine "Stadtflucht" vermieden werde.
Herr Dr. Brock weist auf die Zusage der Verwaltung hin, eine generelle Untersuchung
im Süden Lübecks dur chzuführen und hier über z u g egebener Zeit dem Bauaus-
schuss zu berichten.
Herr Senator Boden erklärt, dass, sobald eine entsprechende Aufbereitung der Daten
erfolgt sei, hierüber ebenfalls berichtet werde.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 610 – St adtplanung vom
27.10.2004 zur Kenntnis.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Der Vorsitzende verweist auf die von der Verwaltung umverteilte Anlage.
Der Bauausschuss nimmt die Antworten zu folgenden Anfragen zur Kenntnis:
Aalhofbunker – Herr Oldenburg – BA 07.06.2004 – TOP 6.7,
Umgehungsstraße Schlutup – Herr Lötsch – BA 16.08.2004 – TOP 6.14,
Planung im Lübecker Süden – Herr Zander – BA 16.08.2004 – TOP 6.25,
Schulwegsicherung Steenkampschule – Herr Lötsch – BA 06.09.2004, TOP 6.14,
Runder Tisch, Bahnhofsvorplatz – Herr Pluschkell – BA 01.11.2004, TOP 6.7,
Querverbindung Kronsforder Landstr.,
Baltische Straße – Herr Zander – BA 15.11.2004, TOP 6.4,
Fachmarkt An der Lohmühle – – Herr Howe – BA 15.11.2044, TOP 6.9.
Einbau einer Spielhalle
6.1 Querverbindung Kronsforder Landstraße – Baltische Straße
Herr Zander erklärt, dass seine Anf rage zum Ziel hat te zu klären, wie eine Querver-
bindung geschaffen werden könne und nicht aufzuzeigen, dass es k eine Möglichkei-
ten gäbe. Auf Hinweis von Herrn Schmidt, dass eine Er reichbarkeit erkundet worden
sei, gibt Herr Schünemann ergänzende Informationen zu den vorhandenen drei Stra-
ßenachsen, deren Befahrbarkeit durch Privat-Pkw's nicht erwünscht gewesen sei. Ei-
ne allgemeine Nutzung der Straße Wasserfahr ginge zu Lasten dieser Straße, die im
B-Plan nur als Bustrasse ausgewiesen sei. Herr Koolmann verweist auf den täglichen
Rückstau, den es abz ubauen gelte. Herr Boden erklärt, dass die Verwaltung im Hin-
blick auf die Eröffnung der A 20 eventuellen Schleichverkehr beobachten werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 06.12.2004 6
6.2 Vermögenshaushalt 2005 / I V-Programm 2004- 2008 – " gestrichene" Projekt e
(Anfragen von Frau Förster und Herrn Lötsch)
Unter Bezugnahme auf ein G espräch mit der Finanzwirtschaft teilt Herr Zelazko mit,
dass eine derartige nachrichtliche Aufnahme haushaltsrechtlich nicht möglich sei. Es
sei z war polit isch sinnv oll, eine der artige Auf nahme z u w ünschen; das derzeitige
Haushaltsrecht bzw. die Finanzierungsmittel lassen eine derartige Regelung nicht zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Sanierungsarbeiten an der Wakenitzbrücke
Auf Hinweis von Herrn Schmidt, dass aug enscheinlich doch Sanierungsarbeiten er-
folgen, weist Herr Senator Boden darauf hin, dass es sich nur um punktuelle Repara-
turarbeiten handele.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Zufahrt zur Innenstadt – Ratzeburger Allee / Kronsforder Allee
Auf Nachf rage von Her rn Dr . Br ock, wann m it Reg elungen zum Abbau der ent ste-
henden Rückstaus gerechnet werden könne, um die Zuf ahrt zur Innenstadt attrakti-
ver zu gestalten, erklärt Herr Senator Boden, dass z unächst erst einmal die Auswir-
kungen der A 20 abgewartet werden sollten. Ferner sei vom Bereich Verkehr geplant,
2005 Verbesserungen u. a. in der Nähe des Bahnüberganges Ratzeburger Allee vor-
zunehmen. Die er gänzende Nachf rage v on Her rn Dr . Br ock, ob noch eine Abfahrt
"Hornsdorf" bei der A 20 eing erichtet werde, teilt Herr Jeiler mit, dass das Planfest-
stellungsverfahren B 207 neu dieses v orsieht, noch nicht abgeschlossen sei. Herr
Senator Boden weist ergänzend darauf hin, dass im Einladung sschreiben des Bun-
desverkehrsministeriums zur Eröffnung der A 20 diese Wegstrecke dargestellt wor-
den sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Runder Tisch – Bahnhofsvorplatz
Bezug nehmend auf die Antwort des Bereiches Verkehr hat Herr Pluschkell den Ein-
druck, dass die Ver waltung den Bür gerschaftsbeschluss nicht verstanden habe. Es
handele sich nicht nur um die Umgestaltung, sondern es sei zu klären, welche Prob-
leme die Anwohner dor t haben, wie den Leer ständen in den G eschäften beg egnet
werden könne, welche gemeinsamen Strategien entwickelt werden können.
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass der Runde Tisch problematisch sei, zumal
die Teilnehmer unterschiedliche Interessen bzw. ihre eigenen nur vertreten und kein
Interesse für den Platz hätten. Es mache Sinn, sich mit der DB AG zu verständigen,
um Aussagen zum Zeitplan der Bahnhofssanierung zu bekommen. Sobald Angaben
vorliegen, werde die Hansestadt Lübeck ihre Planungen anpassen.
Herr Pluschkell empfiehlt der Verwaltung, ein abgestimmtes Nutzungskonzept zu er-
arbeiten. Hierzu weist Herr Jeiler darauf hin, dass die Ver waltung mit allen wichtigen
Anrainern Gespräche g eführt habe; es sei niem and vorhanden, der die Flächen ü-
bernehme. Die Verwaltung sehe sich außerstande Aktivitäten anzuschieben.
Herr Senat or Boden w eist er gänzend dar auf hin, dass die Ver waltung alternative
Nutzungen und Veränderungen erörtert habe. Derzeit habe die Verwaltung als ersten
Bauabschnitt den Dur chgang v om Bahnhof svorplatz z um ZO B auf den Weg ge-
bracht. Herr Dr. Brock sieht es als wünschenswert an, für dieses Areal einen Projekt-
entwickler zu finden.
BA vom 06.12.2004 7
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Sani erungsarbeiten Wakenitzbrücke
Herr Zander bittet die Verwaltung, im Hinblick auf die Haushaltsmittel-Einwerbung für
2005 m itzuteilen, in w elcher G rößenordnung die der zeitigen Repar aturarbeiten ab-
gewickelt werden.
6.7 Pri wallfährvorplatz Travemünde
Herr Zander bit tet die Ver waltung, ihm den Ver handlungsstand mit dem "Stadtver-
kehr" mitzuteilen.
6.8 Wohnungsmarkt analyse
Herr Zander spricht seine Erwartung aus, dass die Verwaltung aufzeigt, wo günstiges
Bauland ber eitgestellt w erden k önne. Der Bausenat or w eist dar auf hin, dass die
diesbezügliche Vorlag e dem Bauausschu ss am 20. 12.2004 ent gegengebracht wer-
de.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Kurgart enstraße, Pflasterarbeiten
Herr Zander bittet um Mitteilung, weshalb die Pf lasterarbeiten erneut aufgenommen
worden seien. Herr Franke weist darauf hin, dass die Baufirma im Rahmen der Män-
gelbeseitigung tätig werden müsse. Zusätzliche Kosten entstehen nicht für die Han-
sestadt Lübeck.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Schulwegsicherung – Ausfahrt Minimal, Travemünder Landstraße
Herr How e bit tet die Ver waltung, im Rahm en der Schulwegsicherung die Ausfahrt
besser kenntlich zu machen, dam it sie f ür die Kinder sicht barer er scheint. Die
Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
6.11 Ausgleichsmaßnahmen - Übersichtsplan
Herr Howe bittet um Mitteilung, ob es einen Übersichtsplan gebe, woraus die gesam-
ten Ausgleichsmaßnahmen zu erkennen seien. Wenn ja, bittet Herr Howe, jeweils ein
Exemplar den Fr aktionen zur Ver fügung zu st ellen. Der Bausenator sag t eine Pr ü-
fung zu.
6.12 BGS-Sprengbunker – Blankensee / Teerhofsinsel
Im Hinblick auf die Pr obleme mit dem Sprengbunker Teerhofsinsel bittet Herr Howe
um Mitteilung, ob diese nicht g eschlossen werde und eine v erstärkte Nut zung des
Bunkers Blankensee erfolgen könne. Herr Senator Boden weist darauf hin, dass die
Hansestadt Lübeck von den Aktivitäten des BGS nicht berührt werde. Die Verwaltung
werde allerdings der Frage nachgehen und zu gegebener Zeit über das Ergebnis be-
richten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
BA vom 06.12.2004 8
6.13 Neugestaltung im Bereich der Lindenarkaden - Fußgängerbrücke
Im Hinblick auf das bekannte Konzept und auf Mitteleinwerbungen stellt Herr Plusch-
kell fest, dass es Über legungen gegeben habe, eine Fußg ängerbrücke zu errichten.
Er bittet um Mitteilung, wie der Stand des Mittelabflusses sei und ob die Br ücke ge-
baut werde. Herr Senator Boden w eist darauf hin, dass f ür das Jahr 2005 der Brü-
ckenbau avisiert sei. Hierzu gibt er Erläuterungen zum Geschäftsbesorgungsvertrag
zwischen der Hansestadt Lübeck und der KWL GmbH. Hier sei auch eine klare Posi-
tion aufgeführt über den Zeit punkt der Rückzahlungen. Im IV-Programm der Hanse-
stadt Lübeck sei ab 2007 Mittel für eine Rückzahlung vorgesehen. Vom projektleiten-
den Büro werde derzeit eine Auf stellung aller Maßnahmen erarbeitet. Die Übersicht
werde auch dem Bauausschuss zur Verfügung gestellt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.14 Hafenbahnhof - Wegweiser
Auf Nachfrage von Herrn Fouquet, wann die Wegweiser aufgestellt werden, teilt Herr
Schünemann mit, dass das Vorgehen mit dem Ortsrat abgesprochen worden sei. Mit
der Aufstellung werde Anfang des Jahre 2005 gerechnet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.15 Bänke an der Vorderreihe - Rückenlehnen
Auf Nachfrage von Herrn Fouquet, wann mit einer ergänzenden Montierung der Rü-
ckenlehnen gerechnet werden könne, teilt Herr Franke mit, dass die Maßnahme ein-
geleitet worden sei und bei den best ehenden Bänken entsprechende Ergänzungen
vorgenommen werden. Spätestens bis z um Saisonbeginn werden die Ar beiten erle-
digt sein.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.16 Verkauf Wallstraße 21 – 27
Herr Howe weist darauf hin, dass er aus den Bür gerschaftsunterlagen ent nehmen
konnte, dass ein Alt lastengutachten erstellt worden sei. Er bittet die Ver waltung, ein
Exemplar seiner Fraktion zur Verfügung zu stellen.
Herr Jeiler verweist auf das lf d. Verfahren. Ein diesbez ügliches Gutachten ist noch
nicht an die polit ischen Gremien herausgegangen. Das Ergebnis dieses Gutachtens
werde die Verwaltung im Umweltbericht einarbeiten
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.17 Kinderspielplätze – mögliche Flächen für Wohnbebauung
Herr Schindler teilt mit, dass ihm bekannt geworden sei, dass die Fläche Rangenberg
/ G eleitweg auf gegeben und bebaut w erden solle. Die Anw ohner seien v on dieser
Planung überrascht worden. Er bittet deshalb die Verwaltung, dem Bauausschuss in
einem Bericht darzustellen, welche Plät ze f ür eine Bebauung g eeignet seien. Her r
Jeiler teilt mit, dass die Verwaltung Anfang 2005 in der Lage sein werde, die Projekte,
die k urzfristig r ealisiert werden k önnen, dar zustellen. Der zeit sei die Verwaltung im
Abstimmungsverfahren; dem Bauausschuss werde zu gegebener Zeit berichtet.
BA vom 06.12.2004 9
6.18 Passantenstopper (Stellschilder) – Sondernutzung
Nach Meinung von Herrn Pluschkell würden mehr Schilder aufgestellt als g enehmigt
worden seien. Im Eingangsbereich der Holstenstraße sei nach seiner Feststellung ei-
ne massive Behinderung und somit eine Gefährdung vorhanden. Er bittet deshalb um
Mitteilung, ob diese Schilder genehmigt worden seien und ob es Kriterien zur Aufstel-
lung gebe.
Herr Uhlig weist darauf hin, dass zur Aufstellung entsprechende Auflagen erteilt wür-
den. Die Verwaltung werde die aufgestellten Schilder prüfen und dem Bauausschuss
zu gegebener Zeit berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.19 Pflasterarbeiten in der Hüxstraße
Im Hinblick auf die v erlegten Ar beiten im Flächenber eich v or der Volkshochschule
kommen Herrn Pluschkell Zweifel, ob die Verlegearbeiten korrekt vorgenommen wor-
den sind. Er befürchtet, dass hier eine Pf ützenbildung vorgegeben sei. Er bittet um
Mitteilung, ob hier Mängel vorliegen und wann ggf. diese beseitigt werden.
BA vom 06.12.2004 10
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung mit Ausnahme des Punktes 11.2 beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 20. 12.2004
im Foyer der Bauverwaltung erfolgen werde.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.35 Uhr.
gez. Jürgen Schmidt ge z. Sigurd Kölsch
Vorsitzender Schriftführer
BA vom 06.12.2004 11
