Niederschrift Nr. 14/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.02.2010
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Niederschrift
14/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 02.02.2010,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz - Vorsitzender –
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann ab 17.17 Uhr/TOP 7.1
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Katzberg
Herr Klinkel
Frau Menorca
Frau Michels - Vertreterin –
Frau Römer
Frau Siebdrat
Herr Stabe bis 18.49 Uhr/Top 11.3
Herr Voht
Es fehlen: Frau Jansen, Herr Köpsell
Ferner sind anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel bis 18.41 Uhr/Top 11.1
Frau Borso
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Lange
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Roggensack
Herr Schlichting
Herr Schultz
Herr Stachowske
Herr Wulf
Frau Nimz
- Protokollführung -
Aus der Bürgerschaft
Frau Bockholdt
Frauenbüro
Frau Sasse
Personalrat FB 2
Frau Beuck
Projekt Doppik
Herr Uhlig
Frau Hoffmann
Sachverständige/Gäste
Herren Bagci, Isözen,
Kurtoglu, Riekhof -
Haus der Kulturen/IKB
Frau Siegering-Schröder-
Caritas-Verband
Frau Lenz –
Humanistische Union
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Der Vorsitzende eröffnet die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013, begrüßt die Mitglieder dieses Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung sowie die Öffentlichkeit. Weiterhin begrüßt er die Herren Isözen, Kurtoglu und Bagci
vom Haus der Kulturen, die unter TOP 6.1 über die Arbeit Ihrer Einrichtung berichten werden sowie
die anwesenden Mitglieder der AG der Schwangeren- und Schwangerschafts-
konfliktberatungsstellen der Hansestadt Lübeck, sowie Frau Sasse als Gleichstellungsbeauftragte,
die als Sachverständige zum TOP 8.1 – „Modellprojekt Finanzierung Anti-Baby-Pille für Bedürftige“
eingeladen wurden.
Weiter begrüßt der Vorsitzende Frau Schlonski aus dem FB 5, die unter TOP 7.2 in die Vorlage
„Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck“ einführen wird. Er begrüßt die anwesenden
Mitglieder der Bürgerschaft sowie Frau Gottschalk als Vorstandsmitglied des Forums für
Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck.
Der Vorsitzende informiert darüber, dass Frau Antje Jansen in der letzten Bürgerschaftssitzung zur
stellvertretenden Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt wurde und gratuliert ihr, auch im
Namen des Ausschusses.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Hoffmann entschuldigt fehlt. Als Vertreter war Herr Riedel
eingeplant, der seine Teilnahme kurzfristig absagen musste. Für Frau Jansen ist Frau Michels
anwesend, Herr Köpsell fehlt entschuldigt. Mitglieder des Seniorenbeirates fehlen ebenfalls
entschuldigt.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Eine Verpflichtung entfällt, da alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet sind.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende erläutert, dass eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.2
„Koordinierungsstelle Ehrenamt“ und 8.2 „Koordinierungsstelle Ehrenamt“ vorgesehen ist und bittet
den Ausschuss um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden
Weiter teilt er mit, dass zum TOP 8.1 „Modellprojekt Finanzierung Anti-Baby-Pille für Bedürftige“ vor
Sitzungsbeginn ein Gemeinsames Eckpunktepapier der Gleichstellungsbeauftragten, der
Humanistischen Union, pro familia, des Caritasverbandes und der Gemeindediakonie umverteilt
wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende führt aus, dass vor Sitzungsbeginn ein Antrag von Herrn Böhning mit dem Thema
„Rücknahme der 3%igen Kürzung bei der kommunalen Zuwendung an die S. O. S Lübeck e. V.
für 2010“ umverteilt wurde und dieser Antrag per Dringlichkeit auf die Tagesordnung genommen
werden kann. Wenn der Antrag heute keine Dringlichkeit erhält, wird er auf die Tagesordnung der
nächsten Sitzung genommen.
Der Vorsitzende fragt Herr Böhning, ob dieser die Dringlichkeit erläutern möchte. Herr Böhning teilt
mit, dass er die Dringlichkeit in seinem Antrag ausreichend begründet hat.
Herr Drozella spricht gegen die Dringlichkeit.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung
wird aufgrund der Dringlichkeit
mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und
1 Nein-Stimme zugestimmt
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag somit unter TOP 11.2 auf die Tagesordnung genommen
wird.
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Der Vorsitzende erläutert, dass vor Sitzungsbeginn ein Dringlichkeitsantrag von Herrn Klinkel mit
dem Gegenstand „Bearbeitung der Wohngeldanträge“ umverteilt wurde. Dieser Antrag wurde bereits
in der Bürgerschaft am 28.01.2010 durch BÜ 90/Die Grünen gestellt, hat aber keine Dringlichkeit
erhalten, es wurde jedoch empfohlen, diesen Antrag im Ausschuss für Soziales zu behandeln. Er
schlägt vor, diesen Antrag zu behandeln und bittet um Abstimmung darüber, ob der Antrag per
Dringlichkeit auf die Tagesordnung genommen werden soll.
Der Erweiterung der Tagesordnung
wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt
Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser Gegenstand nunmehr unter Top 11.3 auf die Tagesordnung
genommen wird.
Der Vorsitzende erklärt, dass vor Sitzungsbeginn ein Dringlichkeits-Antrag von Herrn Klinkel mit dem
Gegenstand „Übernahme der Zusatzbeiträge für Krankenversicherungen durch die ARGE und
Sozialamt“ umverteilt wurde und dieser per Dringlichkeit auf die Tagesordnung genommen werden
könnte. Sofern er keine Dringlichkeit erhält, wird der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten
Sitzung genommen
Herr Klinkel begründet die Dringlichkeit.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung
wird aufgrund der Dringlichkeit
einstimmig zugestimmt
Der Vorsitzende führt aus, dass dieser Gegenstand nunmehr unter Top 11.4 auf die Tagesordnung
genommen
wird.
Die Tagesordnung ist damit
festgestellt
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Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschri ft Nr. 13 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
01.12.2009
- Die Niederschrift wurde bereits verschickt.
x
5. Mitteilungen des Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 Haus der Kulturen/Interkulturelle
Begegnungsstätte e. V.
- Mündlicher Bericht durch die Mitarbeiter der Einrichtung
x
6.2 Koordinierungsstelle Ehrenamt
- Der Bericht ist beigefügt
x
7. Vorlagen
7.1 Entwurf des Produkthaushaltsplan 2010 mit
Stellenplanänderungen 2010 für den Fachbereich
Wirtschaft und Soziales – Sozialausschuss
- Die Vorlage wurde in der Sitzung am 01.12.2009 vertagt
Ohne Votum
mit Empfehlung
7.2 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck
- Die Vorlage ist beigefügt
- Einführung in die Vorlage anhand einer Präsentation durch
Frau Schlonski aus dem FB 5
x
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Modellprojekt Finanzierung „Anti-Baby-Pille“ für
Bedürftige –
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
29.10.2009 (TOP 4.4 - Drs. Nr. 2 - Antrag Fraktion
DIE LINKE)
- Der Überweisungsauftrag wurde in der Sitzung am
01.12.2009 unter TOP 8.1 vertagt
Beschluss mit Empfehlung
8.2 Koordinierungsstelle Ehrenamt
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
27.11.2008 (TOP 4.27 - Drs. Nr. 467 – Antrag
CDU-Fraktion)
- Der Überweisungsauftrag wurde in der Sitzung am
03.02.2009 unter TOP 8.2 vertagt
- Der Überweisungsauftrag ist erneut beigefügt
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
- Die Aufstellung ist beigefügt
x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Antrag zur Aushandlung von Budgetverträgen
zwischen den Freien Trägern und dem
Fachbereich 2 der Verwaltung der Hansestadt
Lübeck für den Zeitraum ab 2011
- Der Antrag des Vorsitzenden wurde in der Sitzung am
01.12.2009 vertagt
x
11.2 Rücknahme der 3%igen Kürzung bei der
kommunalen Zuwendung an die
S. O. S Lübeck e. V. für 2010
- Dringlichkeitsantrag AM Böhning vom 21.10.2010
x
11.3 Bearbeitung der Wohngeldanträge
- Dringlichkeitsantrag AM Klinkel vom 01.02.2010
x
11.4 Übernahme der Zusatzbeiträge für
Krankenversicherungen durch die ARGE und dem
Sozialamt
- Dringlichkeitsantrag AM Klinkel vom 01.02.2010
Antrag wurde zurückgezogen
12 . Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 13 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 01.12.2009 weder mündliche noch schriftliche Einwendungen eingegangen sind und
fragt, ob es Einwände gibt.
Es erfolgen keine Einwände.
Die Niederschrift ist damit
festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
5.1 Gesund Städte Netzwerk
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Mitgliedern des Ausschusses ein aktuelles Exemplar der
Ausgabe Gesunde Städte Nachrichten umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
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5.2 Das Rathaus im Dialog mit SeniorInnen
Der Vorsitzende führt aus, dass den Ausschussmitgliedern eine Einladung zur Veranstaltung „Dialog
im Rathaus mit SeniorInnen“, die am 17. Februar 2010, um 16.00 Uhr, im Rathaus stattfindet,
umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.3 Faschings- und Frühlingsfeste in den SeniorInneneinrichtungen
Der Vorsitzente erklärt, dass den Ausschussmitgliedern eine Aufstellung der diesjährigen Faschings
und Frühlingsfeste in den SeniorInneneinrichtungen umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.4 Informationen zur nächsten Sitzung
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen für
die kommende Sitzung umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 6 – Berichte
6.1 Haus der Kulturen/Interkulturelle Begegnungsstätte e. V.
Der Vorsitzende begrüßt hierzu noch einmal die Mitarbeiter des Hauses der Kulturen und bittet diese
um Vorstellung der Arbeit ihrer Einrichtung.
Herr Riekhof als Vorstand des Hauses der Kulturen/IKB e. V. bedankt sich herzlich für die Einladung
des Ausschusses und die Möglichkeit, die Arbeit des Hauses vorzustellen.
Es berichten Herr Kurtoglu und Herr Isözen ausführlich über die Arbeit des Hauses und die dort
stattfindenden vielfältigen Aktivitäten.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur
Kenntnis
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Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
6.2 und 8.1 beschlossen
6.2 Koordinierungsstelle Ehrenamt
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den
Ausschussmitgliedern vor.)
8.2 Koordinierungsstelle Ehrenamt
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 27.11.2008, TOP 4.27, Drs. 347 –
Antrag BfL-Fraktion.)
Der Bürgermeister wird gebeten, eine Koordinationsstelle Ehrenamt im Hinblick auf die maximale
Aktivierung von auch kleinteiliger ehrenamtlicher Tätigkeit einzurichten, ersatzweise gegebene
Initiativen bei anderen Trägern systematisch zu unterstützen. Die Koordinationsstelle soll eine pro
aktive Vermittlung von Nachfragen und Angeboten betreiben. Das Ehrenamt soll jedoch nicht zum
Abbau regulärer, bezahlter Arbeitsplätze führen. Über die unternommenen Aktivitäten möge der
Bürgerschaft ein Bericht zum April 2009 vorgelegt werden.
Der Vorsitzende erläutert, dass der Überweisungsauftrag in der Sitzung am 03.02.2009 vertagt
wurde bis zur Vorlage des jetzt unter TOP 6.2 vorliegenden Berichts und der Überweisungsauftrag
mit der Maßgabe überwiesen wurde, abschließend im Ausschuss beraten zu werden.
Herr Drozella möchte wissen, wie viele Personen sich monatlich nach ehrenamtlicher Arbeit in im
ePunkt oder beim AK Ehrenamt erkundigen. Herr Wulf sagt zu, diese Zahlen im nächsten
Ausschuss vorzubringen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er in der Aufstellung des Berichtes die Nachbarschaftsbüros vermisst.
Herr Wulf erläutert hierzu, dass der FB 4 an dem Berichtsverfahren beteiligt war.
Zur Anfrage von Herrn Klinkel bzgl. einer Regelung betreffend Aufwandsentschädigungen für
EhrenamtlerInnen teilt Herrn Senator Halbedel mit, dass hierzu bereits eine Regelung besteht.
Frau Kaske schlägt vor, den vorliegenden Bericht auch in die Steuerungsgruppe Leben und Wohnen
im Alter zu geben und erklärt hierzu, dass mit Hilfe der Steuerungsgruppe ein Lösungsvorschlag
erarbeitet werden könnte, der dann im Ausschuss beraten wird.
Es erfolgt eine kurze Diskussion zur Finanzierung der im Bericht genannten Organisationen, an der
sich Herr Drozella, Herr Wulf und der Vorsitzende beteiligen.
Frau Katzberg erläutert, dass sie die Koordinierungsstelle als wesentliche Aufgabe der Hansestadt
Lübeck sieht, da das Ehrenamt zukünftig eine immer größer werdende Rolle spielt, die Stadt
entlastet und das soziale Netzwerk stärkt.
Frau Katzberg teilt mit, dass sie noch einen Schritt weitergehen möchte und gibt folgenden
Änderungsantrag zu Protokoll:
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Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft wie folgt zu beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, bei den Budgetverhandlungen 2011 unter Einbeziehung aller
Fachbereiche einen Budgetvertrag mit dem "ePunkt Lübecker Bürgerkraftwerk e. V". zur
Koordinierung ehrenamtlicher Arbeit abzuschließen.
Hierzu erfolgen Ausführungen von Herrn Böhning und Herrn Voht, die sich unter anderem beide für
die Wichtigkeit von ehrenamtlicher Arbeit aussprechen.
Der Vorsitzende stellt eine Verständnisfrage zum vorliegenden Antrag.
Herr Drozella fragt nach den entstehenden Kosten für die Hansestadt Lübeck.
Herr Schlichting teilt mit, dass er nur für den Zuständigkeitsbereich Fachbereich 2 sprechen könne,
aber nicht für den Fachbereich 4. Er stellt die Frage, ob der Bericht nicht in den
Jugendhilfeausschuss eingebracht werden müsse, da im Bereich Jugendhilfe und Sport
Schwerpunkte der ehrenamtlichen Arbeit liegen.
Frau Kaske bezieht sich auf einen Flyer des „ePunkt“ und erklärt, dass ihr eine Information darüber
fehlt, wie die Finanzlage beim ePunkt tatsächlich aussieht.
Frau Michels möchte wissen, warum eine bezahlte Stelle geschaffen werden muss. Sie erklärt, dass
sich die Stadt mehr aus der Verantwortung ziehen würde, umso mehr ehrenamtliche Arbeit geleistet
würde.
An der folgenden ausführliche Diskussion zum weiteren Vorgehen beteiligen sich Frau Katzberg,
Herr Voht, Herr Böhning, der Vorsitzende, Frau Kaske, Herr Klinkel, Frau Menorca, Herr Senator
Halbedel und Herr Stabe.
Es erfolgt eine Einigung darüber, die zuständigen Personen aus dem AK Ehrenamt der AG der
Freien Wohlfahrtsverbände und vom ePunkt in die nächste Sitzung des Ausschusses einzuladen.
Herr Voht schlägt vor, den Gegenstand auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Vorsitzende bittet, über die Vertagung abzustimmen.
Beschluss über den Vertagungsantrag
zu TOP 6.2 und 8.2
Einstimmige Annahme
TOP 7 – Vorlagen
7.1 Entwurf des Produkthaushaltsplan 2010 mit Stellenplanänderungen 2010
für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales – Sozialausschuss
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
Der Produkthaushaltsplan 2010 bestehend je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem Ergebnisplan
und dem Finanzplan inkl. der investiven Auszahlungen wird empfohlen.
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Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Vorlage in der letzten Sitzung vertagt wurde und schlägt vor,
den Haushalt mit dezidierter Beschlussempfehlung weiterzugeben.
Herr Böhning führt aus, dass er die Vorlage ohne Votum weitergebe möchte und Herr Klinkel erklärt,
dass er dem Haushalt nicht zustimmen möchte.
Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass keine Einsparungen vorgenommen wurden bzw. nichts
gestrichen wurde. Er hält die Weitergabe ohne Votum für besser.
Herr Drozella unterstützt die Aussage von Herrn Senator Halbedel.
Der Vorsitzende erläutert, dass er den Haushalt nicht ohne Votum beschließen möchte und verliest
folgende Empfehlung zu Protokoll:
Der Produkthaushaltsplan 2010 bestehend je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem Ergebnisplan
und dem Finanzplan inkl. der investiven Auszahlungen wird, soweit er Gegenstand der fachlichen
Beratung im Ausschuss für Soziales ist, in der folgenden Form empfohlen:
1. Der Produkthaushaltsplan 2010 spiegelt inhaltlich in seiner Gesamtheit den Stand der
Anmeldungen des Fachbereichs Wirtschaft und Soziales zum 25.09.2009. Die wesentlichen
Veränderungen zum Haushalt 2009 sind in der dem Haushalt beigefügten Maßnahmenliste
aufgeführt. Insoweit wird er unbenommen der Entscheidung über ergänzende Anträge der
Bürgerschaft zum Haushalt vom Ausschuss empfohlen.
2. Der Produkthaushaltsplan 2010 in seiner neuen Form als doppischer Haushalt wurde dem
Ausschuss nicht in einem entscheidungsfähigen Zustand vorgelegt. Die Empfehlung des
Ausschusses stützt sich auf die Fortführung des kameralen Haushalts 2009, die noch
kameral vorgenommenen Haushaltsanmeldungen des Fachbereichs für den Haushalt 2010
und zu nicht unerheblichen Teilen auf das Vertrauen des Ausschusses in das Bemühen der
Verwaltung um eine geordnete Haushaltsführung. Eine fachliche Beratung und
Entscheidungsfindung über den Haushalt auf dieser Grundlage kann und wird der
Ausschuss mit dem kommenden Produkthaushaltsplan 2011 nicht wiederholen.
3. Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft daher, in seiner Beschlussfassung über den
Haushalt 2010 für die Zukunft durch geeignete Maßnahmen und ergänzende Beschlüsse
sicherzustellen, dass den Ausschüssen transparente und damit entscheidungsfähige
Entwürfe zum Produkthaushalt vorgelegt werden. Dies betrifft insbesondere
a. eine Überarbeitung und Präzisierung der Produkthaushaltsseiten, so dass diese die
enthaltenen Produkte in sämtlichen haushaltsrelevanten Leistungen vollständig und
steuerungsfähig abbilden;
b. eine Überarbeitung und Präzisierung der Teilergebnispläne, so dass die
Aufschlüsselung des Fachbereichsbudgets in einzelne Produktbudgets
aussagekräftig wird;
c. eine Ergänzung der Teilergebnispläne jedes Produkts durch die zumindest
listenmäßige Aufschlüsselung der den relevanten Leistungen jeweils zugeordneten
Aufwendungen und Erträge, wie sie etwa die Kosten- und Leistungsrechnung sichtbar
macht.
Herr Böhning erklärt hierzu, dass man nur den zweiten Teil der Empfehlung beschließen sollte.
Herr Hoffmann erscheint zur Sitzung um 17.17 Uhr
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Frau Kaske möchte wissen, wo die ergänzenden Informationen zum Haushalt sind, die in der letzten
Sitzung angekündigt wurden.
Frau Memler erläutert hierzu, dass der Bürgermeister inzwischen entschieden hat, keine weiteren
Informationen zu geben, dieser Sachverhalt aber in der Dezember-Sitzung noch nicht feststand.
Herr Voht unterstützt die Empfehlung des Vorsitzenden.
Herr Stabe erläutert, dass das Budget des Fachbereiches 2 durch den Ausschuss kaum steuerbar
ist und sich die Frage stellt, an welchen Stellen überhaupt steuernd eingegriffen werden kann.
Der Vorsitzende stimmt zu, dass klar ist, dass das Budget für SGB II und SGB XII nicht vom
Ausschuss beschlossen werden kann, es muss aber deutlich aufgezeigt sein, worauf der Ausschuss
Einfluss nehmen kann bzw. was der Steuerung des Ausschusses unterliegt.
Herr Stabe fragt, ob die Verwaltung innerhalb der nächsten 2 – 3 Monaten aufzeigen könnte, wo der
Ausschuss Steuerungsmöglichkeiten hat.
Herr Böhning schlägt vor, den zweiten Teil der Anmerkungen des Vorsitzenden zu beschließen, den
ersten Teil jedoch nicht. Weiter schlägt er vor, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben, dafür jedoch
mit der Empfehlung des Vorsitzenden.
Der Vorsitzende ist mit diesem Vorschlag einverstanden.
Herr Senator Halbedel möchte noch einmal deutlich gemacht haben, dass es sich hierbei nicht um
eine Kritik am Fachbereich 2 handelt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass mit dieser Empfehlung der Verwaltung das Vertrauen ausgesprochen
wird.
Der Vorsitzende beantragt die Weitergabe der Vorlage ohne Votum des Ausschusses mit dem
zweiten Teil seiner Anmerkungen als Empfehlung für die Bürgerschaft.
Einstimmiger Beschluss zu TOP 7.1:
Kenntnisnahme ohne Votum
mit der Empfehlung:
Der Produkthaushaltsplan 2010 in seiner neuen Form als doppischer Haushalt wurde dem
Ausschuss nicht in einem entscheidungsfähigen Zustand vorgelegt. Die Empfehlung des
Ausschusses stützt sich auf die Fortführung des kameralen Haushalts 2009, die noch
kameral vorgenommenen Haushaltsanmeldungen des Fachbereichs für den Haushalt 2010
und zu nicht unerheblichen Teilen auf das Vertrauen des Ausschusses in das Bemühen der
Verwaltung um eine geordnete Haushaltsführung. Eine fachliche Beratung und
Entscheidungsfindung über den Haushalt auf dieser Grundlage kann und wird der
Ausschuss mit dem kommenden Produkthaushaltsplan 2011 nicht wiederholen.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft daher, in seiner Beschlussfassung über den
Haushalt 2010 für die Zukunft durch geeignete Maßnahmen und ergänzende Beschlüsse
sicherzustellen, dass den Ausschüssen transparente und damit entscheidungsfähige
Entwürfe zum Produkthaushalt vorgelegt werden. Dies betrifft insbesondere
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a) eine Überarbeitung und Präzisierung der Produkthaushaltsseiten, so dass diese die
enthaltenen Produkte in sämtlichen haushaltsrelevanten Leistungen vollständig und
steuerungsfähig abbilden;
b) eine Überarbeitung und Präzisierung der Teilergebnispläne, so dass die
Aufschlüsselung des Fachbereichsbudgets in einzelne Produktbudgets
aussagekräftig wird;
c) eine Ergänzung der Teilergebnispläne jedes Produkts durch die zumindest
listenmäßige Aufschlüsselung der den relevanten Leistungen jeweils zugeordneten
Aufwendungen und Erträge, wie sie etwa die Kosten- und Leistungsrechnung
sichtbar macht.
7.2 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lübeck wird als ganzheitlicher
Orientierungsrahmen für die zukünftige Stadtentwicklung Lübecks beschlossen, es ist bei
allen Planungen, Projekten und Maßnahmen zu berücksichtigen.
2. Die Konkretisierung und Realisierung der Maßnahmen erfolgt unter Einbindung der
zuständigen Fachausschüsse.
3. Das ISEK ist als Prozess angelegt. Die im ISEK enthaltenen Konzepte, Handlungsfelder
sind auf ihre Umsetzung hin zu prüfen und den wandelnden Rahmenbedingungen Lübecks
anzupassen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Fortschreibung des ISEK die
Einführung eines Monitoring, mit Definition/ Benennung der in Lübeck für die zukünftige
Stadtentwicklung relevanten Kenngrößen, vorzusehen ist. Ebenso soll nach spätestens
fünf Jahren geprüft werden, ob eine Fortschreibung des ISEK erforderlich ist.
Frau Kaske beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, schlägt aber vor, die Einführung in
die Vorlage von Frau Schlonski in der heutigen Sitzung durchführen zu lassen.
Beschluss über den Vertagungsantrag
von Frau Kaske zu TOP 7.2
Einstimmige Annahme
Frau Schlonski schlägt vor, dem Tagesordnungspunkt 8.1 im Beratungsverlauf den Vorrang zu
gewähren und erklärt, dass Sie auch im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt in das Konzept
einführen könne.
Der Vorsitzende fragt den Ausschuss, ob so verfahren werden kann.
Der Ausschuss ist einverstanden
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TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Modellprojekt Finanzierung „Anti-Baby-Pille“ für Bedürftige
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 29.10.2009 –
TOP 4.4, Drs.-Nr. 2 – Antrag Fraktion DIE LINKE)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Modellprojekt zu erarbeiten, dass sich mit der Co-
Finanzierung von Verhütungsmitteln befasst. Dazu soll der Bürgermeister der Bürgerschaft bis zur
Haushaltssitzung einen Bericht vorlegen.
Das Modellprojekt soll sich in seiner Testphase auf bedürftige Frauen (SGB II und SGB XII)
beziehen.
Das Modellprojekt soll in seiner ersten Phase eine Laufzeit von drei Jahren haben und mit einer
Evaluation verbunden sein. Dabei sind die Grundsätze des Datenschutzes zu beachten. Nach drei
Jahren soll eine statistische Auswertung erfolgen, in der ersichtlich wird, inwiefern die Anzahl von
Schwangerschaftsabbrüchen so verändert werden konnte. Sollten dabei positive Effekte in Form
eines Rückgangs von Schwangerschaftsabbrüchen in dieser Altersgruppe nachgewiesen werden
können, ist über die Weiterführung bzw. Ausweitung des Projekts neu zu beschließen.
Der Vorsitzende erläutert, dass dieser Überweisungsauftrag in der Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 01.12.2009 vertagt wurde mit der Maßgabe, die von Frau Sasse in der letzten Sitzung
schriftlich vorgeschlagenen Punkte zu übernehmen und zur nächsten Sitzung VertreterInnen der
Arge der Lübecker Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen hierzu zu hören
sowie versch. Modelle anderer Kommunen durch die Verwaltung recherchieren zu lassen.
Er erklärt weiter, dass dieser Auftrag mit der Maßgabe der abschließenden Beratung in den
Ausschuss überwiesen wurde und weiterhin, dass hierzu den Ausschussmitgliedern vor
Sitzungsbeginn ein gemeinsames Eckpunktepapier der Gleichstellungsbeauftragten, der
Humanistischen Union, von pro familia, des Caritasverbandes und der Gemeindediakonie umverteilt
wurde, deren Vertreterinnen er an dieser Stelle noch einmal begrüßt.
Der Vorsitzende erteilt Frau Sasse das Wort. Frau Sasse erläutert kurz die Thematik und bedankt
sich beim Ausschuss dafür, dass ihre Vorschläge aufgegriffen wurden und erläutert kurz das
Zustandekommen des Eckpunktepapiers. Sie erklärt weiter, dass Frau Holling und Frau Leopold
heute nicht am Ausschuss teilnehmen können.
Frau Siegering-Schröder erläutert das vorliegende Eckpunktepapier.
Eine Frage von Herrn Drozella hierzu beantwortet Frau Sasse damit, dass es sich nur um eine
kurzfristige Lösung handeln kann und eine Lösung auf Landesebene notwendig wäre. Sie erläutert
weiter zur Frage von Herrn Drozella, dass die Rezepte von Ärzten ausgestellt werden und nicht von
den Beratungsstellen.
Frau Lenz verweist hier auf Flensburg und Stormarn als Vorreiter und erläutert ebenfalls, dass
dieser Vorschlag nur eine Übergangslösung sein kann.
Hierzu sprechen Herr Voht und der Vorsitzende.
Herr Voht erklärt, dass sich langfristig das Land bzw. die Krankenkassen mit der Problematik
befassen müssten und ein Auftrag an die Verwaltung ergehen müsste, in dieser Richtung
Gespräche zu führen. Eine Finanzierung kann nicht über die nächsten Jahre durch die Kommune
finanziert werden.
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Frau Michels plädiert dafür, dass eine Übergangslösung schnell auf den Weg gebracht wird.
Frau Kaske erklärt, dass sie den im Eckpunktepapier unter der Überschrift „Personenkreis“ unter
Punkt e) * genannten Kreis der Anspruchsberechtigten kritisch sieht. Sie führt ebenfalls aus, dass
geprüft werden muss, ob die Krankenkassen eingreifen können.
Herr Böhning erklärt, dass das Projekt zeitlich begrenzt sein muss und unterstützt die Ausführungen
von Frau Kaske zum Punkt e). Er erörtert weiter, dass an alle Fraktionen in Land und Bund appelliert
werden „etwas anzuschieben“.
Frau Lenz stimmt darin überein, dass es sich um eine Befristung handeln sollte. Sie erläutert hierzu,
dass die hohen Kosten durch z. B. Sterilisation oder Spirale entstehen und so im ersten viertel Jahr
in Flensburg viel Geld für Sterilisationen ausgegeben wurde. Sie erklärt, dass es sich im
Eckpunktepapier natürlich um geschätzte Zahlen handelt, aber Grundlage bereits nachgebesserte
Zahlen der Stadt Flensburg sind.
Der Vorsitzende schlägt zum Verfahren vor, den Überweisungsauftrag zu beschließen und das
Eckpunktepapier als Wegweiser dem Antrag beizufügen, um die Verwaltung ein Projekt erarbeiten
zu lassen.
Zum unter Punkt e) genannten Kreis der Anspruchsberechtigten sprechen Herr Klinkel und Herr
Stabe.
Frau Sasse erläutert hierzu, dass man über diesen Punkt sprechen kann. Sie erläutert zum
Vorschlag des Vorsitzenden, dass das Verfahren dann wieder verschoben wird und es jetzt schnell
etwas geschehen müsse.
Es sprechen Herr Hoffmann und Frau Kaske.
Frau Kaske erklärt, dass die Verwaltung im nächsten oder übernächsten Ausschuss einen
Verfahrensvorschlag machen soll und dann ein Antrag aus dem Ausschuss heraus an die
Bürgerschaft formuliert werden muss.
Herr Klinkel schlägt vor, den im Eckpunktepapier genannten Kreis der Anspruchsberechtigten in den
Antrag mit aufzunehmen.
Auf Anfrage von Herrn Voht, ob bereits in der nächsten Sitzung ein Vorschlag der Verwaltung
vorliegen könnte, teilt Herr Schlichting mit, dass eine Vorstellung im Ausschuss frühestens im April
erfolgen könne, selbst wenn die Recherchen jetzt beginnen würden.
Herr Klinkel beantragt eine Unterbrechung der Sitzung.
Frau Lenz führt aus, dass man den Punkt e) ausklammern könne, wenn nur dieser Punkt strittig
wäre. Sie schlägt vor, den Antrag ohne diesen Punkt zu beschließen und hierfür eine Vorlage der
Verwaltung nachreichen zu lassen.
* Anmerkung außerhalb der Niederschrift zu TOP 8.1
Erläuterung des Punktes e) im Eckpunktepapier:
Anspruchsberechtigt sind Personen ab dem 21. Lebensjahr mit folgenden Voraussetzungen:
e) es liegt eine Unterschreitung einer Einkommensgrenze vor, die sich nach den Bestimmungen
des SGB XII errechnet aus dem zweifachen Regelsatz eines Haushaltsvorstands, dem einfachen
Regelsatz für jeden weiteren Haushaltsangehörigen und den Kosten der Unterkunft incl. Beheizung
zzgl. eines Zuschlags von 10 % auf den Gesamtbetrag.
Niederschrift Nr. 14/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.02.2010
Seite 15
Herr Böhning schlägt vor, den Auftrag aus der Bürgerschaft um den Personenkreis aus dem
Eckpunktepapier mit Ausnahme von Punkt e) zu erweitern und so zu beschließen.
Herr Voht gibt zu bedenken, dass eine zeitliche Befristung notwendig ist. Hierzu spricht Herr
Böhning.
Frau Lenz schlägt vor, mit einem Satz einzuarbeiten, dass eine Pflicht bei der Bundes- und
Landesregierung zu sehen ist, die Problematik aufzuarbeiten.
Der Vorsitzende fasst die Vorschläge zum weiteren Verfahren zusammen.
Hierzu spricht Herr Senator Halbedel und gibt hierzu zu bedenken, dass der Auftrag dann wieder
zum Beschluss in den Ausschuss gelangen würde, aber eigentlich von der Bürgerschaft
beschlossen werden müsste, da es sich um eine haushaltsrelevante Angelegenheit handelt.
Frau Lenz weist auf die Möglichkeit eines interfraktionellen Antrags hin.
Es sprechen Herr Senator Halbedel und Frau Sasse.
Der Vorsitzende fasst die Vorschläge der Ausschussmitglieder zusammen und beantragt zu
Protokoll, den vorliegenden Antrag wie folgt zu ändern und der Bürgerschaft als Empfehlung des
Ausschusses entgegenzubringen:
Absatz eins bleibt bestehen.
Absatz zwei des Antrags soll wie folgt lauten:
Das Modellprojekt soll sich in seiner Testphase auf folgenden Personenkreis beziehen:
a) es liegt ein laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB II vor oder
b) es liegt ein laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII vor
(Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung) vor oder
c) es liegt ein laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem BAFöG oder
den §§ 59ff. SGB III (BAB) vor oder
d) es liegt ein laufender Bezug von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz vor
Im dritten Absatz des Antrages wird in beiden Fällen „ drei Jahren “ in „ einem Jahr “ geändert.
Beschluss über den Antrag
zu TOP 8.1 in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
bei 1 Stimmenthaltung
Herr Stabe schlägt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vor, die vorliegenden Anträge von Herrn
Klinkel im Anschluss an den TOP 9 „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ zu beraten und auch die
Einführung in die Vorlage „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ zu vertagen.
Der Vorsitzende entschuldigt sich bei Frau Schlonski und fragt ob die Ausschussmitglieder mit
dieser Vorgehensweise einverstanden sind.
Der Ausschuss ist einverstanden
Niederschrift Nr. 14/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.02.2010
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TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Die Liste ist beigefügt .
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 Soziale Stadt
Herr Senator Halbedel schlägt vor, die mündliche Mitteilung, die Frau Schlonski an dieser
Stelle geben wollte, ebenfalls auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Ausschuss ist einverstanden
9.3 ARGE Projektgruppe Stadt/Projektgruppe Land
Hierzu berichtet Herr Senator Halbedel, dass die Stadt und auch das Land eigene
Projektgruppen einrichten, da es bezüglich der ARGE-Problematik erhebliche Änderungen geben
wird. Er teilt weiterhin mit, dass er die Meinung der Ministerin von der Leyen nicht teilt, dass sich für
die Betroffenen und die Stadt keine erheblichen Änderungen ergeben würden. Weiter sieht er als
einzige Möglichkeit eine Grundgesetzänderung. Herr Senator Halbedel führt aus, dass das derzeit
geplante neue Modell nach Expertenmeinung noch grundgesetzwidriger wäre, als das zurzeit
bestehende Modell.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass er in der nächsten Sitzung ausführlicher berichten wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.4 Behindertenbeauftragten
Herr Senator Halbedel berichtet, dass es hierzu aufgrund eines interfraktionellen Antrags einen
Bürgerschaftsbeschluss gibt, der jetzt behindert wird. Durch den Fachbereich 2 wurde alles Nötige
veranlasst und der Bericht ist bereits ein zweites Mal im kommenden Senat. Herr Senator Halbedel
erläutert, dass es für diese Stelle eine Lobby von 40 – 50 Verbänden gibt und nicht einmal eine
halbe Stelle zur Verfügung gestellt wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 14/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.02.2010
Seite 17
9.5 Budgetvereinbarungen
Hierzu berichtet Herr Senator Halbedel, dass am 22.1.2010 ein Gespräch mit allen Beteiligten
stattgefunden hat. Es wurde der Wunsch geäußert, den Stand von 2005 wiederherzustellen,
hierüber konnte auch bei allen eine Einigung hergestellt werden, auch bei den Vertretern, die
eigentlich mehr Mittel beantragt hatten. Herr Senator Halbedel führt aus, dass die Vorlage hierzu am
03.02.2010 im Senat sein wird. Er erläutert weiter, dass es kontraproduktiv sein könnte,
den Antrag des Vorsitzenden hierzu in der heutigen Sitzung zu beschließen und schlägt vor,
den Antrag ggf. auf die nächste Sitzung zu vertagen. Herr Senator Halbedel sagt zu, im nächsten
Ausschuss wieder zu berichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.6 Sachstand – Ausschussbeschluss Sanktionsmoratorium
Hierzu berichtet Herr Senator Halbedel, dass die Unterschrift des Bürgermeisters hierzu
erfolgen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.7 Sachstand - Situation in der Wohngeldstelle
Herr Schlichting berichtet hierzu, dass in 2009 rd. 9.700 Wohngeldanträge eingegangen sind und
nach wie vor noch zwischen 700 bis 800 Anträge monatlich eingehen. Weiter erläutert er, dass es z.
Z. noch rd. 760 Anträge als Rückstand gibt. Hierunter sind Anträge zu verstehen, die vor mehr als 2
1/2 Monaten eingegangen sind.
Herr Schlichting führt aus, dass ab März d. J. alle 12 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (SB)
zur Verfügung stehen werden und somit die Aufstockung des Personals von 7 auf 12 SB
abgeschlossen sein wird. Herr Schlichting geht davon aus, dass im zweiten Quartal 2010 die
vorgenannten Rückstände abgearbeitet sein werden.
Zum vorliegenden Antrag von Herrn Klinkel „Bearbeitung der Wohngeldanträge“ erläutert Herr
Schlichting, dass die Antragsabarbeitung bei Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen innerhalb von
vier Wochen im Bereich der Normalität liegt. Unrealistisch wäre allerdings eine generelle
Bescheiderteilung innerhalb von 4 Wochen ab Antragseingangaber, weil in vielen Fällen Unterlagen
nachgefordert und dann nachgereicht werden müssen, so dass von Antragseingang bis
Bescheiderteilung bis zu maximal 55 Tage einzukalkulieren sind. So ist es bisher auch im
Produktkontrakt festgelegt.
Herr Schlichting stellt in diesem Zusammenhang mögliche negative Auswirkungen auf die Dauer der
Bearbeitungszeiten der Wohngeld- und KitaEntgeltermäßigungsanträge aufgrund der eventuell
anstehenden getrennten Zuständigkeiten des SGB II dar.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 14/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.02.2010
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9.8 Stabsstelle Integration
Hierzu berichtet Herr Senator Halbedel noch einmal, dass die Stabsstelle bereits eingerichtet und
dass ein neuer Vorstand für das Forum für Migrantinnen und Migranten gewählt wurde, der sich
mittlerweile auch konstituiert hat.
Der Vorstand des Forums setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender des Vorstands: Herr Mortezai aus dem Iran
1. Stellv. Vorsitzender: Herr Öztürk aus der Türkei
2. Stellv. Vorsitzende: Frau Gottschalk aus Lettland
1. Beisitzerin: Frau Nowak aus Russland
2. Beisitzer: Herr Ciulla aus Italien
Herr Senator Halbedel begrüßt als Anwesende hierzu auch noch einmal Frau Fischer aus dem
Vorstand des Forums, die als Öffentlichkeit anwesend ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.9 Senioren-Freizeitpass
Vor Sitzungsbeginn wurden den Mitgliedern des Ausschusses Musterexemplare des
Senioren-Freizeitpasses umverteilt.
Hierzu berichtet Herr Senator Halbedel, dass die Anschaffung dieses Passes durchaus
lohnenswert ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.10 Verlängerung Mietvertrag Solmitzstraße
Frau Roggensack führt aus, dass aufgrund der Rücknahme der Räumlichkeiten, die an die AWO
untervermietet waren, ein neues Nutzungskonzept gefunden werden musste, da sich kein neuer
Nachmieter fand. Die leerstehenden Räume der ehemaligen AWO wurden umgebaut zu
Funktionsräumen. Durch diese bauliche Umstrukturierung konnten dann wiederum 4 neue
Einzelzimmer auf einem anderen Flur geschaffen werden. Diese baulichen Maßnahmen führten zu
einer Mieterhöhung. Der Mietvertrag in der Solmitzstrasse wurde um 15 Jahre verlängert.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 14/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.02.2010
Seite 19
TOP 10 - Anfragen
Es liegt nichts vor.
TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder:
11.1 Antrag zur Aushandlung von Budgetverträgen zwischen den Freien Trägern und dem
Fachbereich 2 der Verwaltung der Hansestadt Lübeck für den Zeitraum ab 2011
Der Ausschussvorsitzende beantragt:
Der Ausschuss für Soziales möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
dafür Sorge zu tragen, dass in den Vertragsverhandlungen über budgetierte Zuwendungen bzw.
Zuschüsse der Hansestadt Lübeck an die Freien Träger für den Zeitraum ab 2011 mindestens die
folgenden Grundsätze in für die Aufgabenerfüllung jeweils sinnvoller Ausgestaltung Anwendung
finden:
1. Abschluss von Verträgen über einen Zeitraum von fünf Jahren;
2. Erhalt der bisherigen Trägervielfalt;
3. Anwendung mindestens öffentlicher Tarifstandards (TVÖD, BAT alt, KAT, AVR und
vergleichbare Tarifverträge);
4. Erhöhung des Budgetvolumens unter Berücksichtigung in der Vergangenheit erfolgter
Kürzungen und der im gleichen Zeitraum gestiegenen Personal- und Sachkosten;
5. Aufnahme einer Anpassungsklausel sowohl für Kostensteigerungen bei den Tarifgehältern als
auch für Kostensteigerungen bei den Sachkosten;
6. Anpassung des Budgetvertrages bei wesentlichen inhaltlichen und/oder strukturellen und/oder
baulichen Veränderungen, die mit dem Fachbereich einvernehmlich vereinbart wurden bzw.
deren sachliche Notwendigkeit nicht bestritten werden kann;
7. Ausschluss einer Kürzungsregelung.
Ziel der Verhandlungen ist es aus Sicht der Hansestadt, durch auskömmliche Budgets die Qualität
und den Umfang der vereinbarten Leistungen sowie das dafür notwendige qualifizierte Personal
über den gesamten Vertragszeitraum zu sichern.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung seines Antrages bis zur nächsten Sitzung.
Beschluss über den Vertagungsantrag
des Vorsitzenden zu TOP 11.1
Einstimmige Annahme
Herr Senator Halbedel verlässt die Sitzung um 18.41 Uhr
Niederschrift Nr. 14/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.02.2010
Seite 20
Unter Top 3 hat folgender Antrag Dringlichkeit erhalten:
11.2 Rücknahme der 3%igen Kürzung bei der kommunalen Zuwendung
an die S.O.S Lübeck e. V. für 2010
Das Ausschussmitglied Herr Böhning beantragt:
Der Sozialausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die 3%ige Kürzung der kommunalen Zuwendung an die S.O.S. Lübeck e.V. mit dem Café W.U.T.
wird für das Jahr 2010 zurück genommen.
Herr Böhning erläutert die dramatische finanzielle Situation der Einrichtung und erklärt, dass dort
keine Rücklagen gebildet werden konnten. Weiter führt er aus, dass es ihm bewusst ist, dass es
anderen Empfängern von kommunalen Zuwendungen schwer zu vermitteln ist, warum grade bei
dieser Einrichtung die Kürzung zurückgenommen werden soll.
Herr Stabe erklärt, dass die genannte Problematik auf viele kleine Träger zutrifft und man dann auch
für andere Einrichtungen entsprechend agieren müsse. Somit kann dem Antrag nicht zugestimmt
werden.
Der Vorsitzende sieht ähnliche Probleme. Er erläutert weiter, dass es wichtig ist, dass die
Einrichtungen weiterhin arbeitsfähig sind und erklärt, dass seine Fraktion einen Antrag in die
Bürgerschaft einbringen möchte, der beinhaltet, dass die 3 %ige Kürzung insgesamt
zurückgenommen wird.
Hierzu spricht Herr Klinkel.
Der Vorsitzende erklärt, dass er jetzt gegen den Antrag von Herrn Böhning stimmen wird, bittet ihn
aber darum, den Antrag für den Haushalt in der Hinterhand zu behalten.
Beschluss über den Antrag zu
TOP 11.2
Mehrheitliche Ablehnung bei
5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen.
Herr Stabe verlässt die Sitzung um 18.49 Uhr
Niederschrift Nr. 14/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.02.2010
Seite 21
Unter Top 3 hat folgender Antrag Dringlichkeit erhalten:
11.3 Bearbeitung der Wohngeldanträge
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten
1. umgehend dafür zu sorgen, dass die Lübecker Wohngeldstelle über Wohngeldanträge
innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der benötigten Unterlagen entscheidet,
2. sich in der Trägerversammlung der ARGE dafür einzusetzen, dass Hilfesuchende
auch bei Wohngeldansprüchen laufende Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach dem SGB II bis zur Auszahlung des Wohngelds erhalten und,
3. dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung über die Umsetzung zu berichten.
4. der Vorsitzende des Beirats der Lübecker Arge wird gebeten, Punkt 2. in die
Tagesordnung für die nächste Sitzung aufzunehmen
Herr Klinkel gibt Erläuterungen zu seinem Antrag und teilt mit, dass sich der erste Punkt seines
Antrages aufgrund der Ausführungen von Herrn Schlichting unter TOP 9.7 „Sachstand - Situation in
der Wohngeldstelle“ erledigt hat und zieht Punkt 1. zurück.
Zum Punkt 3. erklärt Herr Klinkel, das der Satz in „nächst möglichen Sitzung“ geändert werden
kann, da nicht genau bekannt ist, wann die nächste Sitzung der Trägerversammlung stattfindet.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag in der von Herrn Klinkel geänderten Fassung abstimmen.
Beschluss über den Antrag zu
TOP 11.3 in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
Niederschrift Nr. 14/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.02.2010
Seite 22
Unter Top 3 hat folgender Antrag Dringlichkeit erhalten:
11.4 Übernahme der Zusatzbeiträge für Krankenversicherungen durch die ARGE
und Sozialamt
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
1. Resolution: Der Sozialausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert
die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die jeweiligen Träger der Grundsicherung
für Arbeitsuchende nach dem SGB II und der Sozialhilfe nach dem SGB
XII die Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenversicherung der Leistungsempfänger
und –empfängerinnen übernehmen.
2. Der Bürgermeister wird gebeten
a) in der Trägerversammlung der ARGE sich für folgende Regelung einzusetzen:
Die ARGE wird Hilfeempfänger und -empfängerinnen über den Wechsel
in eine andere gesetzliche Krankenversicherung bei Erhebung eines Zusatzbeitrags
ausreichend informieren, unterstützen und auf Wunsch der Betroffenen
deren Wechsel in eine andere Krankenversicherung mit gleichwertigen
oder besseren Leistungen durchführen. Während der Kündigungsfrist
(2 Monate zum Monatsende) werden die Zusatzbeiträge im Rahmen der
Leistungsgewährung von der ARGE übernommen.
b) dafür zu sorgen, dass der Bereich soziale Sicherung im Rahmen der
Leistungsgewährung für Leistungsempfänger und –empfängerinnen nach dem
SGB XII (Sozialhilfe) deren Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung übernimmt.
3. dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung über die Umsetzung dieses Antrags
zu berichten.
4. der Vorsitzende des Beirats der Lübecker Arge wird gebeten, Punkt 2a) in die
Tagesordnung für die nächste Sitzung aufzunehmen
Herr Klinkel erläutert seinen Antrag.
Frau Borso erläutert, dass die Krankenversicherung eine Bundesleistung ist.
In § 26 Abs. 4 SGB II ist klar geregelt, dass der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung
nur übernommen werden kann, wenn der Wechsel der Krankenkasse für den Leistungsempfänger
eine besondere Härte bedeuten würde.
Herr Kaminski teilt mit, dass dies analog auch im SGB XII gilt.
Hierzu spricht Herr Böhning.
Herr Lippe erläutert, dass sich im SGB XII die Frage nicht stellt, da geregelt ist, dass der Betrag
übernommen wird.
Herr Klinkel zieht die Punkte 2 – 4 seines Antrages zurück.
Der Vorsitzende fragt, ob dann nur noch die Resolution als Beschlussfassung bleibt.
Herr Klinkel teilt mit, dass sich 1. nicht erledigt hat, aber die Regierung das Gesetz noch ändern
kann. Er zieht die Resolution zurück.
Der Antrag ist zurückgezogen
Niederschrift Nr. 14/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.02.2010
Seite 23
TOP 12 - Verschiedenes:
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung und teilt mit, dass die nächste Sitzung am Dienstag,
02.03.2010, im APH Am Behnckenhof stattfinden soll.
Ende der Sitzung: 19:00 Uhr
Jens Uwe Schulz
(Vorsitzender)
Christiane Nimz
(Protokollführerin)
