Niederschrift
Nr. 3/ 2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 07.10.2008,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16:04 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Jansen - Vorsitzende -
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann
Herr Kaminski
Frau Kaske
Herr Klinkel - ab 16.07 Uhr
Herr Köpsell
Frau Lutz
Frau Menorca - ab 16.07 Uhr
Frau Römer
Frau Siebdrat
Herr Stabe
Herr Truskawa
Herr Schulz
Es fehlt niemand
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Herr Schultz
Herr Stachowske
Herr Dr. Stöven
Frau Nimz
- Protokollführerin –
Von der ARGE
Frau Borso
Vom Frauenbüro
Frau Lampe
Vom Seniorenbeirat
Herr Dörnbrack
Als Sachverständige
Frau Wille-Handels (Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein)
Frau Kaffka-Backmann (Marli-GmbH)
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Die Vorsitzende eröffnet die 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der
Wahlperiode 2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses,
Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung, Mitglieder des Seniorenbeirates und die
Öffentlichkeit.
Weiterhin begrüßt sie Frau Wille-Handels als Bürgerbeauftragte für
Soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, die sich freundlicherweise
bereit erklärt hat, wie auch in den letzten Jahren, über den Tätigkeitsbericht
des vergangenen Jahres zu berichten.
Außerdem begrüßt sie Frau Kaffka-Backmann von der Marli GmbH, die – wie in
der letzten Sitzung besprochen - als Sachverständige zum Thema
Mobile-Frühförderung anwesend ist und uns Informationen zum Thema geben wird.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Senator Halbedel aus dringenden terminlichen Gründen nicht
an der Sitzung teilnehmen kann.
Frau Menorca und Herr Klinkel nehmen ab 16.07 Uhr an der Sitzung teil.
Die Vorsitzende teilt mit, dass alle Ausschussmitglieder anwesend sind.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören:
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet worden
sind und weitere Verpflichtungen daher entfallen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung:
Die Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 6.2 „Tätigkeitsbericht 2007 der
Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein“ vorzuziehen und
zu Beginn des TOP 6 zu beraten und bittet den Ausschuss um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden.
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Weiterhin bittet sie den Ausschuss um Zustimmung, den Tagesordnungspunkt 8.1 „Mobile
Frühförderung“ ebenfalls vorzuziehen und im Anschluss an den Tätigkeitsbericht von Frau Wille-
Handels zu beraten.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Die Vorsitzende schlägt vor, den TOP 6.1a „Umsetzung Hartz IV“ gemeinsam mit dem „Bericht
über den Umgang mit zweckgebundenen Zuwendungen im SGB II“, der unter TOP 6.3 auf der
Tagesordnung aufgeführt ist, zu behandeln und bittet den Ausschuss um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass in der Bürgerschaftssitzung am 25.09.2008 unter anderem zwei
Anträge zum Thema Weihnachtsbeihilfe an den Ausschuss für Soziales zur Beratung überwiesen
wurden. Aufgrund der knappen Zeitschiene bis Weihnachten schlägt sie vor, diese Anträge per
Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie teilt mit, dass die Antragstexte vor
Sitzungsbeginn umverteilt wurden.
Die Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um den Antrag der Fraktion
Die Linke „100 Euro Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV Empfänger“ (TOP 4.24, Drs.-Nr. 272) im
Rahmen der Dringlichkeit abstimmen.
Die Erweiterung der Tagesordnung
wird mit 7 Ja-Stimmen, 7 Nein-
Stimmen und 1 Stimmenthaltung
aufgrund des Nichterreichens der
2/3-Mehrheit abgelehnt.
Die Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um den Antrag der Fraktion
BÜ 90/Die Grünen „Weihnachtsbeihilfen 2008“ (TOP 4.45, Drs.-Nr. 294) im Rahmen der
Dringlichkeit abstimmen.
Die Erweiterung der Tagesordnung
wird mit 7 Ja-Stimmen, 7 Nein-
Stimmen und 1 Stimmenthaltung
aufgrund des Nichterreichens der
2/3-Mehrheit abgelehnt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine von ihr gestellte Anfrage vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde
mit dem Thema:
Übernahme von Kosten für Verhütungsmittel
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Die Tagesordnung ist damit festgestellt und lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 1 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
08 .07.2008.
- Die Feststellung wurde in der letzten Sitzung vertagt
Feststellung der Niederschrift Nr. 2 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
02.09.2008
x
x
5. Mitteilungen der Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV – ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE
x
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
- Mündlicher Bericht
x
6.2 Tätigkeitsbericht 2007
der Bürgerbeauftragten für soziale
Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
- Mündlicher Bericht durch Frau Wille-Handels
x
6.3 Bericht über den Umgang mit zweckgebundenen
Zuwendungen im SGB II
x
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Mobile Frühförderung
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
26.06.2008 (Top 13.4, Drs.-Nr. 43 -
Antrag DIE LINKE)
- Der Überweisungsauftrag wurde in der letzten Sitzung
vertagt
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
x
10. Anfragen
10.1 Aufbau von Pflegestützpunkten.
Beantwortung einer Anfrage von AM Drozella
x
10.2 Soziale Stadt
Beantwortung einer Anfrage von Frau Kaske
x
Übernahme von Kosten für Verhütungsmittel
Anfrage von Frau Jansen
11. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
12 . Verschiedenes x
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TOP 4 - Feststellung der Niederschriften Nr. 1 und Nr. 2
Die Vorsitzende erläutert, dass es zur Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 08.07.2008 in der letzten Sitzung zwei Anmerkungen gab und die Feststellung der
Niederschrift auf die heutige Sitzung vertagt wurde. Sie teilt mit, dass die Anmerkungen
aufgenommen und zwei Austauschseiten gefertigt wurden, die mit der Tagesordnung für die
heutige Sitzung verschickt wurden.
Die Niederschrift Nr. 1 ist damit in
geänderter und ergänzter Fassung
festgestellt.
Die Vorsitzende teilt zur Niederschrift Nr. 2 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
02.09.2008 mit, dass weder schriftliche noch mündliche Einwendungen eingegangen sind und
02.09.2009 bedankt sich bei der Protokollführung für die ausführliche Niederschrift.
Frau Kaske bedankt sich bei der Verwaltung für die der Niederschrift beigefügten ausführlichen
Anlagen „Interne Bearbeitungshinweise“.
Die Niederschrift Nr. 2 ist damit
festgestellt.
TOP 5 - Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
5.1 Dezember-Sitzung des Ausschusses
Die Vorsitzende teilt mit, dass es auch in diesem Jahr vorgesehen ist, das Arbeitsjahr des
Ausschusses für Soziales mit einem gemütlichen Beisammensein nach Beendigung der Sitzung
am 02.12.2008 abzuschließen. Die Sitzung wird im Altenpflegeheim „Dreifelderweg“ stattfinden.
Sie führt weiter aus, dass der Obolus für das diesjährige Weihnachtsessen 10,00 Euro beträgt
und der Barbetrag möglichst passend vorzuhalten ist.
Die Vorsitzende bittet Herrn Böhning als ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses die Tradition
des Weihnachtsessens zu erläutern.
Herr Böhning gibt eine kurze Information.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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5.2 L O S (Lokales Kapital für Soziale Zwecke)
Gesamtdokumentation
Die Vorsitzende teilt mit, das vor Sitzungsbeginn zum Bundesprogramm L O S eine
Gesamtdokumentation für Lübecks Initiative für Beschäftigungsförderung für den Zeitraum
2004 – 2008 zur Kenntnisnahme umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Informationen zur nächsten Sitzung
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass vor Sitzungsbeginn eine Information zu den Abgabefristen für
die nächste Sitzung umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.4 5. Lübecker Alzheimer-Tage
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass vor Sitzungsbeginn eine Information zu den 5. Lübecker
Alzheimer-Tagen umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Unter TOP 3 wurde beschlossen, folgenden Tagesordnungspunkt vorzuziehen:
TOP 6 – Berichte:
6.2 Tätigkeitsbericht 2007 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des
Landes Schleswig-Holstein
Die Vorsitzende begrüßt noch einmal, auch im Namen des Ausschusses,
Frau Wille-Handels und erteilt ihr das Wort.
Frau Wille-Handels berichtet ausführlich aus dem Tätigkeitsbericht 2007, insbesondere über die
Teilhabeplanung nach dem SGB XII und über die Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen
des SGB II.
Sie verweist im Zusammenhang der Kosten der Unterkunft und Heizung auf den Praxisbegleiter
des Landes Schleswig-Holstein und Ausführungen des Deutschen Vereins zum Thema Unterkunft
und Heizung.
Die Vorsitzende bittet die Geschäftsführung des Ausschusses darum, den Praxisbegleiter und die
Ausführungen des Deutschen Vereins für die Mitglieder des Ausschusses zu beschaffen.
(Die Ausführungen werden den Mitgliedern des Ausschusses mit dieser Niederschrift zugeschickt).
Fragen an die Bürgerbeauftragte von Herrn Drozella und Frau Lutz zum Thema „Persönliches
Budget“ werden von Frau Wille-Handels beantwortet.
Es spricht Herr Truskawa.
Weitere Fragen von Herrn Klinkel und Herrn Schulz zu den Themen Darlehensrückzahlungen an
die ARGE und Beschwerden werden ebenfalls von Frau Wille-Handels beantwortet.
Zu einer Frage von Frau Römer bezüglich der Vorsorge im Sterbefall und deren Anrechnung auf
Heimkosten nimmt Frau Wille-Handels Stellung. Herr Lippe teilt hierzu mit, dass es für Lübeck
spezielle Regelungen gibt, die der Niederschrift beigefügt werden können.
(Diese Informationen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Die Vorsitzende dankt Frau Wille-Handels für ihre Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
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Unter TOP 3 wurde beschlossen, folgenden Tagesordnungspunkt vorzuziehen:
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 Mobile Frühförderung
(Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft vom 26.06.2008
Antrag DIE LINKE, TOP 13.4, Drs. Nr. 43)
Dieser Auftrag wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses vertagt.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dass die Landesrahmenvereinbarung interdisziplinäre
Frühförderung vom 01.04.2007 in Lübeck zwei Jahre nicht angewendet wird.
Das Lübecker Modell „Mobile Frühförderung“ wird unter wissenschaftlicher Begleitung für zwei
Jahre weiter geführt.
Zur Auswertung des Lübecker Modells wird ein Arbeitskreis gegründet.
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser Überweisungsauftrag an den Ausschuss für Soziales und an
den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe überwiesen, erneut in der Bürgerschaft behandelt zu
werden.
Sie führt weiter aus, dass in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 02.10.2008 der
Bürgerschaft empfohlen wurde, den Antrag nicht zu beschließen. Ein Auszug aus der Niederschrift
des Jugendhilfeausschusses wurde vor Sitzungsbeginn umverteilt.
(Der Auszug ist dem Original dieser Niederschrift beigefügt).
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt noch einmal Frau Kaffka-Backmann, die
zum Thema berichten wird. Weiter teilt sie mit, dass federführend Herr Lippe aus dem Bereich
Soziale Sicherung zu Thema anwesend ist. Ebenfalls anwesend sind Herr Dr. Hamschmidt und
Herr Dr. Stöven aus dem Gesundheitsamt.
Frau Kaffka-Backmann stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation die Arbeit der Mobilen
Frühförderung vor.
Fragen von Herrn Drozella und Herrn Stabe werden von Frau Kaffka-Backmann beantwortet.
Es spricht die Vorsitzende.
Es erfolgt eine Erläuterung zum Ergebnis der Abstimmung im Jugendhilfeausschuss durch Frau
Lutz.
Herr Lippe gibt eine Information zur genannten Landesrahmenvereinbarung und teilt mit, dass
diese so nicht umgesetzt werden kann. Es ist nur ein Rahmen vorgegeben, konkrete Inhalte
müssen "vor Ort" noch verhandelt werden.
Herr Lippe schlägt vor, dass mit den Marli-Werkstätten verhandelt werden soll, wie die
Landesrahmenvereinbarung in Lübeck umgesetzt werden kann. Danach sollten die notwendigen
Gespräche mit den Krankenkassen geführt werden, um deren Finanzierungsbeteiligung zu
erreichen. Er erläutert weiter, dass das Ergebnis dieser Gespräche dem Ausschuss
entgegengebracht und es zmdst. bis dahin keine Einschnitte für die Marli GmbH geben wird.
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie sich der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses anschließt
und bittet um Abstimmung über den Überweisungsauftrag.
Empfehlung zu TOP 8.1 an die
Bürgerschaft:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, den Antrag
abzulehnen.
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TOP 6 – Berichte:
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.1 a und 6.3
beschlossen
6.1 a Umsetzung Hartz IV
Die Vorsitzende teilt mit, dass zum Thema vor Sitzungsbeginn schriftliche Ausführungen der
ARGE umverteilt wurden und bittet Frau Borso zu berichten.
(Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt).
Frau Borso berichtet.
Eine Frage von Herrn Truskawa zu den einmaligen Beihilfen für Klassenfahrten wird von Frau
Borso beantwortet.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
6.3 Bericht über den Umgang mit zweckgebundenen Zuwendungen im
SGB II
(Der Bericht wurde versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis .
6.1 b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE
(Mündlicher Bericht)
Die Vorsitzende teilt mit, dass die letzte Trägerversammlung am 30.09.2008 stattgefunden hat und
Frau Borso heute berichten wird.
Frau Borso berichtet über die Trägerversammlung, hier unter anderem über die Themen:
- Haushalt und Personal
- Mindeststandards
- Zielplanung 2009
- Bericht der internen Revision
- Neuerungen beim Kindergeldzuschlag und beim Wohngeld.
Weiterhin teilt Sie mit, dass die nächste Trägerversammlung am 15.12.2008 stattfinden wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 3 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.10.2008
Seite 10
6.2 Tätigkeitsbericht 2007 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des
Landes Schleswig-Holstein
Dieser TOP wurde vorgezogen und zu Beginn des TOP 6 beraten.
TOP 7 - Vorlagen:
Es liegt nichts vor.
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 Mobile Frühförderung
Dieser TOP wurde vorgezogen und bereits beraten.
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 10 – Anfragen:
10.1 Aufbau von Pflegestützpunkten
(Schriftliche Anfrage von Herr Drozella aus der Sitzung vom 02.09.2008)
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu dieser Anfrage von Herrn Drozella aus der Sitzung vom
02.09.2008 bereits eine Antwort mit der Tagesordnung verschickt wurde.
(Die Antwort ist dem Original dieser Niederschrift beigefügt).
Weitere Fragen von Herrn Drozella zur Finanzierung durch das Land werden von Herrn Schlichting
beantwortet.
Frau Kaske führt aus, dass der Ausschuss sich darüber einig ist, dass die Trägerunabhängige
Pflegeberatungsstelle erhalten bleiben muss.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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10.2 Soziale Stadt
(Mündliche Anfrage von Frau Kaske aus der Sitzung vom 02.09.2008)
„Frau Kaske bittet die Verwaltung um Prüfung, wie die Politik besser in das Thema eingebunden
werden kann, z. B. durch Teilnahme an den Sitzungen der Lenkungsgruppe Soziale Stadt.“
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Schlichting diese Frage mündlich beantworten wird.
Herr Schlichting führt aus, dass es Gespräche mit den Fachbereichen 4 und 5 gegeben hat und
Einigkeit darüber herrscht, dass bevor im Rahmen der Sozialen Stadt Entscheidungen gefällt und
Projekte beschlossen werden, die sozial-, gesundheits- und baupolitischen SprecherInnen in
regelmäßigen Abständen eingeladen werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende führt aus, dass von ihr eine Anfrage vorliegt, die vor Sitzungsbeginn umverteilt
wurde, zum Thema:
Übernahme von Kosten für Verhütungsmittel
Die Vorsitzende bittet die Verwaltung darum, die Antwort schriftlich zu beantworten.
Herr Lippe sagt eine Beantwortung der Anfrage für die kommende Sitzung zu.
Frau Kaske möchte zur näheren Erläuterung wissen, ob sich die Anfrage nur auf Frauen
Frauen bezieht. Die Vorsitzende bejaht dies.
11. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
Niederschrift 3 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.10.2008
Seite 12
12. Verschiedenes:
Frau Lutz erfragt die Möglichkeit, Ausschussunterlagen auch per E-Mail zu erhalten.
Die Geschäftsführung des Ausschusses sagt dies zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung am Dienstag, 04.11.2008, im Großen
Sitzungssaal stattfindet.
Ende der Sitzung: 18:24 Uhr
Ausschussvorsitzende
(Antje Jansen)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)
