Niederschrift
Nr. 2/ 2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 02.09.2008,
im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer,
Kronsforder Allee 2 – 6
Beginn der Sitzung: 16:04 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Frau Jansen - Vorsitzende -
Herr Böhning
Herr Drozella
Herr Hoffmann
Herr Kaminski - bis 19.12 Uhr/TOP 6.2
Frau Kaske
Herr Klinkel
Herr Köpsell
Frau Lutz
Frau Menorca
Frau Römer
Frau Schweitzer - Vertreterin -
Herr Stabe
Herr Truskawa
Herr Schulz
Es fehlt: Frau Siebdrat
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Herr Dr. Hamschmidt
Herr Lippe
Frau Memler
Frau Nötzel
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Herr Schultz
Frau Seeberger
Herr Stachowske
Frau Nimz
- bis 19.10 Uhr/TOP 6.2
- Protokollführerin –
Vom Fachbereich 1
Herr Bender
Von der ARGE
Frau Borso
Herr Dusch
Vom Frauenbüro
Frau Lampe
Vom Seniorenbeirat
Frau Thalmann
bis 19:17 Uhr/TOP 6.4
Als Gäste
Frau Deegen und
Frau Mette (ARANAT e.V)
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Die Vorsitzende eröffnet die 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der
Wahlperiode 2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses.
Weiterhin begrüßt sie Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung, Mitglieder des
Seniorenbeirates, die Öffentlichkeit, Auszubildende und AnwärterInnen der Hansestadt Lübeck
sowie die Presse.
Ebenfalls begrüßt die Vorsitzende Frau Deegen und Frau Mette vom
Frauenkommunikationszentrum ARANAT, die zum TOP 6.3. über ihre Arbeit berichten werden.
Entschuldigt sind/gemeldete VertreterInnen:
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Siebdrat heute als Gast teilnehmen wird, da sie die Sitzung
frühzeitig verlassen muss, für Sie ist Frau Schweitzer stellvertretend anwesend.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören:
Die Vorsitzende verpflichtet Frau Schweitzer per Handschlag gem. § 46 (6) der
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und führt sie in ihr Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
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TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung:
Die Vorsitzende schlägt vor, den Tagsordnungspunkt 6.3 „ARANAT e. V.“ vorzuziehen und vor
dem TOP 6.1 a „Umsetzung Hartz IV“ zu behandeln und bittet den Ausschuss um Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Weiterhin teilt sie mit, dass zum TOP 6.2 vor Sitzungsbeginn ein Antrag von Herrn Klinkel
umverteilt wurde.
Sie weist darauf hin, dass wie bereits mit der Tagesordnung für diese Sitzung mitgeteilt, eine
gemeinsame Beratung der in der letzten Sitzung vertagten Tagesordnungspunkte 6.2 mit den
dazugehörigen vier Anträgen des Ausschussmitgliedes Herrn Schulz, sowie der
Tagesordnungspunkte 8.2, 11.1, 11.2 und 11.3 angedacht ist und bittet den Ausschuss um
Zustimmung.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn zwei umverteilt wurden:
Anfrage von AM Klinkel: Informationsfreiheit und Datenschutz bei der ARGE.
Anfrage von AM Drozella: Aufbau von Pflegestützpunkten.
Die Vorsitzende schlägt vor, den TOP 8.1 Mobile Frühförderung auf die nächste Sitzung zu
vertagen, um dann gemeinsam mit der zuständigen Mitarbeiterin der Marli-Werkstätten und
MitarbeiterInnen der Verwaltung zu beraten.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Die Tagesordnung ist damit festgestellt und lautet wie folgt:
I.
Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
x
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x
3. Feststellung der Tagesordnung x
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 1 über
die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
08.07.2008.
x
5. Mitteilungen der Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1 a
Umsetzung Hartz IV – ständiger
Sachstandsbericht
- Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE
x
6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE
- Mündlicher Bericht
x
6.2
Armuts- und Sozialbericht
x
6.3 ARANAT e. V.
- Mündlicher Bericht
x
6.4 Beteiligung sozial erfahrener Personen in
Widerspruchsangelegenheiten nach dem
Sozialgesetzbuch, 12.Buch (SGB XII)
- Mündlicher Bericht durch den Bereich Soziale Sicherung
x
6.5 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2008 – 1. Halbjahr
x
6.6 Zwischenbericht 1/2008 über Veränderungen
gegenüber dem Produkthaushalt 2008
x
6.7 Jahresrechnung 2007 – Jahresbericht zu den
Produktkontrakten 2007
x
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Mobile Frühförderung
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
26.06.2008 (Top 13.4, Drs.-Nr. 43 -
Antrag DIE LINKE)
x
8.2 Kostenloses Mittagessen für Schulkinder
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom
17.07.2008 (TOP 4.5, Drs.-Nr. 145 – Antrag DIE
LINKE)
x
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte x
10. Anfragen
10.1 Informationsfreiheit und Datenschutz bei der
ARGE
- Anfrage des AM Klinkel vom 24.08.2008
x
Aufbau von Pflegestützpunkten.
- Anfrage des AM Drozella vom 25.08.2008
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I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
11. Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der
Kinderarmut
- Kostenlose Teilnahme an Mahlzeiten in Kitas
und Schulen für bedürftige Kinder
(Der Antrag des AM Klinkel vom 27.06.2008 wurde in der
letzten Sitzung vertagt.)
x
11.2 Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der
Kinderarmut
- Einschulungs- und Schulbeihilfen
(Der Antrag des AM Klinkel vom 27.06.2008 wurde in der
letzten Sitzung vertagt).
x
11.3 Stiftungs- und spendenfinanzierte Bekämpfung
der Kinderarmut, Sozial- und Bildungsfonds
(Der Antrag des AM Klinkel vom 27.06.2008 wurde in der
letzten Sitzung vertagt).
x
11.4 Förderung und Erhalt des
Sozialwohnungsbestands in der Hansestadt,
deren Sanierung und deren Vermittlung
x
11.5 Unterkunftskosten und Beihilfen für Hartz IV- und
SozialhilfempfängerInnen und Übernahme von
Miet- und Energieschulden
Der Antrag wurde
zurückgezogen
12. Einrichtung eines Unterausschusses
12.1 Maßnahmen zur mittelfristigen
Haushaltskonsolidierung
Arbeitsauftrag aus der Bürgerschaft vom
17.07.2008 (TOP 4.34, Drs. 178 –
interfraktioneller Antrag SPD, BÜ90/DIE
GRÜNEN, Bürger für Lübeck und FDP)
x
13. Verschiedenes
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift Nr. 1:
Die Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 08.07.2008 Einwendungen weder schriftlich noch mündlich eingegangen sind.
Frau Kaske hat zwei Anmerkungen zur Niederschrift.
Sie bittet darum, unter TOP 11.3 das Wort „Buntekuh“ in folgendem Satz zu streichen:
Die Frage von Frau Kaske, ob in der Armutsquote Buntekuh auch die Personen enthalten sind, die
Wohngeld erhalten wird von Frau Nötzel verneint.
Weiterhin bittet Sie darum, die Niederschrift um eine von ihr in der letzten Sitzung gestellte Frage
zu ergänzen.
Frau Kaske bezog sich auf einen Artikel in den Lübecker Nachrichten, in dem berichtet wurde,
dass Landesmittel durch eine Schuldnerberatung in freier Trägerschaft auf einem Festgeldkonto
angelegt wurden. Sie stellte die Frage an die Verwaltung, ob dies bei der Hansestadt Lübeck auch
passieren könne. Diese Frage wurde von Herrn Schlichting verneint.
Die Feststellung der Niederschrift
wird auf die nächste Sitzung vertagt.
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TOP 5 - Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden:
5.1 Herbstfeste in den städtischen Altenpflegeheimen
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn die Termine der Herbstfeste in den städtischen
Altenpflegeheimen umverteilt wurden.
Herr Senator Halbedel führt hierzu aus, dass eine Teilnahme der Ausschussmitglieder an den
Festen jederzeit möglich ist und eine vorherige Information über die Teilnahme an Frau
Roggensack wünschenswert wäre.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.2 Informationen zur nächsten Sitzung
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu den Abgabefristen für die nächste Sitzung vor Sitzungsbeginn
eine Information umverteilt wurde und bittet die Ausschussmitglieder, Anfragen und Anträge
grundsätzlich an die Geschäftsführung des Ausschusses zu richten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Seniorenbeirat
Die Vorsitzende schlägt vor, den Seniorenbeirat in jeder Sitzung des Ausschusses für Soziales
unter einem festen Tagesordnungspunkt über seine Arbeit berichtet zu lassen und bitte den
Ausschuss hierzu um Zustimmung.
Es folgt eine ausführliche Diskussion unter anderem über den Aspekt der Gleichbehandlung
gegenüber anderen Gruppen und auch darüber, dass dem Seniorenbeirat bisher immer die
Möglichkeit eingeräumt wurde, im Ausschuss zu berichten, an der sich Herr Böhning, Herr Klinkel,
Herr Drozella, Frau Thalmann, Herr Truskawa, die Vorsitzende, Frau Kaske und Herr Klinkel
beteiligen.
Die Vorsitzende schlägt vor, über ihren Vorschlag abzustimmen.
Beschluss über den Vorschlag zu
Top 5.3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja-
und 12 Nein-Stimmen.
5.4 Bürgerbeauftragte
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die Sitzung am 07.10.2008 die Bürgerbeauftragte des Landes
Schleswig-Holstein ihre Teilnahme am Ausschuss zugesagt hat, um über den Jahresbericht 2007
zu berichten. Die Geschäftsführung des Ausschusses wird für die Ausschussmitglieder, die kein
Exemplar des Jahresberichtes erhalten haben, Berichte anfordern, eine entsprechende Liste ist
bereits vor Sitzungsbeginn in Umlauf gegeben worden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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5.5 Getränke
Die Vorsitzende bittet darauf zu achten, dass die zur Sitzung zur Verfügung gestellten Getränke
bezahlt werden, da nach der letzten Sitzung Geld durch die Geschäftsführung des Ausschusses
verauslagt werden musste.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Unter TOP 3 wurde beschlossen, folgenden Tagesordnungspunkt vorzuziehen:
TOP 6 – Berichte:
6.3 ARANAT e. V.
Die Vorsitzende begrüßt Frau Deegen und Frau Mette und teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn
Unterlagen an die Ausschussmitglieder zum Thema verteilt wurden.
Frau Deegen und Frau Mette berichten anhand einer Overhead-Präsentation über die Arbeit ihrer
Einrichtung, über die Aufgabenschwerpunkte und tendenziellen Veränderungen.
Sie berichten weiter, dass ARANAT Schwierigkeiten hat, bei den jetzigen Tariferhöhungen mit den
Kürzungen zurechtzukommen und dass bereits bei der Hansestadt Lübeck eine Anfrage
bzgl. möglicher Nachverhandlungen gestellt wurde.
Fragen von Herrn Drozella nach Vereinen, die ähnliche Beratungen durchführen und nach
Absprachen der Einrichtungen untereinander werden von Frau Deegen dahingehend
beantwortet, dass es sich bei den in Lübeck tätigen Einrichtungen um sich ergänzende Bausteine
handelt und eine Kooperation untereinander stattfindet.
Weitere Fragen von Herrn Drozella zur psychologischen Betreuung und zum Kundenstamm von
ARANAT werden dahingehend beantwortet, dass die psychologisch zu betreuenden Frauen
bereits mit Diagnosen in die Einrichtung kommen. Frau Deegen erläutert, dass ARANAT von
einem wechselnden Klientel aufgesucht wird.
Fragen von Herrn Böhning zur Tarifzahlung und zu Maßnahmen, die durchgeführt wurden,
um die Kürzungen aufzufangen werden von Frau Deegen dahingehend beantwortet, dass
nach Tarif gezahlt wird und zuerst versucht wurde an Sachkosten zu sparen, doch in diesem Jahr
erstmalig auch Stundenreduzierungen durchgeführt wurden.
Frau Römer möchte wissen, welche Ausbildung die Mitarbeiterin hat, die im Gesundheitsbereich
bei ARANAT tätig ist. Frau Mette erläutert, dass es sich um eine ausgebildete Heilpraktikerin
handelt und Frau Deegen führt aus, dass diese Mitarbeiterin bereit zuvor 10 Jahre im
Frauengesundheitszentrum in Hamburg tätig war.
Herr Klinkel kritisiert den Kürzungsbeschluss und führt aus, dass hiervon nicht nur ARANAT
betroffen war, sondern auch andere kleinere Gruppen – er verweist in diesem Zusammenhang
darauf, dass demnächst ein Unterausschuss zum Ausschuss für Soziales gebildet werden soll.
Eine Frage von Frau Menorca zu den Stundenkürzungen und ob in diesem Zusammenhang die
Öffnungszeiten geändert wurden, wird von Frau Deegen damit beantwortet, dass mittwochs
2 Stunden der Öffnungszeiten am Nachmittag gestrichen werden mussten.
Die Frage von Frau Menorca, ob die genannte Heilpraktikerin bei ARANAT angestellt ist, wird von
Frau Deegen bejaht.
Eine weitere Frage zu den Tariferhöhungen durch die Vorsitzende wird von Frau Deegen
dahingehend beantwortet, dass 6 Wochenstunden gestrichen werden mussten.
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Die Vorsitzende führt aus, dass über diesen Umstand in der Bürgerschaft diskutiert werden muss.
Frau Kaske erläutert, dass bei allen Zuschussempfängern gekürzt wurde und dass die beiden
Frauenhäuser am meisten betroffen waren, so dass ggf. dann auch über die Gleichbehandlung
aller Zuschussnehmer geredet werden müsste.
Weiter teilt Sie mit, dass der zu bildende Unterausschuss zum Zwecke der Einsparungen
einberufen werden soll.
Eine weitere Frage zu den Stundenreduzierungen, die von Herrn Truskawa gestellt wird,
beantwortet Frau Deegen.
Herr Böhning bezieht sich auf die Aussage von Herrn Klinkel und teilt mit, dass der zu bildende
Unterausschuss nicht einberufen wird, um weitere Kürzungen zu beschließen, sondern um zu
prüfen, wo gespart wird und wo nicht.
Die Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Gleichbehandlung der
Zuschussempfänger.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
6.1 a Umsetzung Hartz IV – mündlicher Bericht
Die Vorsitzende bittet Frau Borso und Herrn Dusch zum Thema zu berichten und teilt mit, dass
vor Sitzungsbeginn schriftliche Ausführungen hierzu umverteilt wurden.
(Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Frau Borso und Herr Dusch berichten.
Frau Menorca bezieht sich auf den Armutsbericht und fragt, ob die ARGE bei der Qualifizierung
von Müttern bei deren Kinderbetreuung an Grenzen stößt. Dies wird von Frau Borso verneint und
Herrn Dusch kommentiert.
Eine Anmerkung zur Statistik U25 von Herrn Klinkel wird von Herrn Dusch damit beantwortet,
dass die Fluktuationsrate groß ist und hierbei die Bewegungszahl gesehen werden muss.
Herr Truskawa verweist in diesem Zusammenhang auf den Monatsbericht der Bundesagentur und
stellt eine Frage zur Kundenbefragung, die von Herrn Dusch damit beantwortet wird, dass es sich
um eine standardisierte Telefonbefragung gehandelt hat, die im gesamten Bundesgebiet
durchgeführt wurde. Für jede ARGE wurden jeweils 100 Kunden befragt.
Herr Truskawa teilt mit, dass es in Lübeck eine große Zahl von Alleinerziehenden gibt, mit einem
hohen Frauenanteil und möchte wissen, wie sich die ARGE dieser Problemgruppe annimmt.
Frau Borso führt aus, dass nur ein Teil dieser Personengruppe dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
steht, es wird allerdings versucht, durch Teilzeitangebote das Bildungsdefizit auszugleichen.
Herr Dusch erläutert, dass es sich nicht nur um ALG-II-Empfängerinnen handelt, sondern dass es
auch viele „Aufstockerinnen“ gibt, die berufstätig sind.
Herr Truskawa wirft ein, dass die Wirtschaft gefordert ist, um dieser Personengruppe gerecht zu
werden.
Die Frage von Herrn Böhning, wie viele der unter 25-jährigen nach durchgeführten Maßnahmen
vermittelt werden können, wird von Herrn Dusch dahingehend beantwortet, dass es sich um eine
Quote von ca. 70 % handelt.
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Weiterhin möchte Herr Böhning wissen, wie viele „Abbrecher“ es in diesem Bereich gibt. Herr
Dusch erläutert, dass die Jugendlichen vor Antritt der Maßnahme überprüft werden, so dass diese
Quote sehr gering ist.
Herr Hoffmann stellt Fragen zum Umfrageergebnis der Kundenbefragung, die Herr Dusch damit
beantwortet, dass bei der Kundenzufriedenheit 65 % der Befragten mit 1 oder 2 benotet haben, es
aber auch Noten von 3 – 6 gab.
Eine weiter Frage von Herrn Hoffmann zu der Maßnahme, die es Langzeitarbeitslosen
ermöglichen soll, sich die Pflege von Demenzkranken zu qualifizieren, wird von Herrn Dusch damit
beantwortet, dass diese Ausbildung 160 Stunden dauern wird. Er teilt weiter mit, dass die
Maßnahme voraussichtlich ab 01.12.2008 beginnen wird.
Frau Lampe aus dem Frauenbüro teilt mit, dass während der Arbeit im Netzwerk Frauen & Hartz
IV deutlich geworden ist, dass es doch Probleme im Bereich der Kinderbetreuung gibt. Sie
berichtet weiter zu einer Veranstaltung des Netzwerkes Frauen & Hartz IV.
(Eine Einladung hierzu ist der Niederschrift als Anlage 1 a beigefügt).
Frau Lampe führt weiter aus, dass viele Umschulungsmaßnahmen für Frauen in den Berufen wie
z. B. Köchin oder Altenpflegerin angeboten werden, Berufe mit nicht familienfreundlichen
Arbeitszeiten.
Herr Dusch teilt hierzu mit, dass es sich um die klassischen Umschulungsmaßnahmen handelt,
weil hier ein hoher Bedarf und eine große Integrationsmöglichkeit besteht.
Die Vorsitzende bedankt sich für die Informationen und teilt mit, dass sie selbst aus dem Bereich
der Kindertagesstätten um das Unterbringungsproblem von Alleinerziehenden weiß und dieses
Problem beleuchtet werden muss. Es muss vermieden werden, dass Maßnahmen nicht angetreten
werden können, weil es keine Unterbringungsmöglichkeiten für die Kinder gibt.
Herr Voigt als Bürgerschaftsmitglied erbittet das Wort.
Herr Voigt möchte in Bezug auf die Befragung der ARGE wissen, ob auch Fragen zum
Sicherheitsdienst der ARGE gestellt wurden.
Frau Borso teilt mit, dass es sich um standardisierte Fragen handelte und Herr Dusch informiert,
dass sich die Fragen auf die festangestellten MitarbeiterInnen der ARGE bezogen haben. Die
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sind bei einem Dienstleister angestellt. Weiter führt Herr Dusch
aus, dass diese Mitarbeiter immer ausgetauscht wurden, wenn es zu Auffälligkeiten gekommen ist.
Eine Frage von Herrn Schulz zu der Klientel der Frauen unter 25 Jahren wird von Herrn Dusch
beantwortet.
Die Vorsitzende möchte wissen, wie viele Schulranzen bzw. wie viel Material bei der von der
ARGE angebotenen Aktion für Schulanfänger ausgegeben wurden.
Herr Dusch teilt mit, dass 141 Schulranzen ausgegeben wurden. Zu dem Schulmaterial kann Herr
Dusch keine Aussagen treffen, da diese Dinge in Kooperation NOVI Life/Verwaltung ausgegeben
wurden.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
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6.1 b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE
(Mündlicher Bericht)
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass in der Trägerversammlung am 14.07.2008 keine Beschlüsse
gefasst wurden. Es wurde in erster Linie über den dem Ausschuss vorliegenden Bericht der ARGE
diskutiert. Beschlüsse über Haushaltsmaßnahmen werden erst in den nächsten Wochen gefasst.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Unter Top 3 wurde eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.2, 8.2, 11.1, 11.2 und
11.3 beschlossen.
6.2 Armuts- und Sozialbericht 2006 (Sozialatlas)
(Der Bericht wurde in der letzten Sitzung vertagt.)
Die Vorsitzende teilt mit,
- dass zu dem Bericht unter TOP 6.2 vier Anträge von AM Schulz und ein Antrag des
- AM Klinkel vorliegen,
- dass es sich beim TOP 8.2 um einen Überweisungsauftrag aus der
Bürgerschaft vom 17.07.2008 handelt,
- Zu den Anträgen des AM Klinkel unter TOP 11.1, 11.2 und 11.3 vom 27.06.2008
Austauschblätter vorliegen, die vor Sitzungsbeginn umverteilt wurden.
Antrag AM Schulz zu TOP 6.2: Armutskonferenz
Das Ausschussmitglied Herr Schulz stellt folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss möge Folgendes beschließen:
Die Hansestadt Lübeck organisiert eine Armutskonferenz, bei der Sozialverbände und soziale
Vereine und Organisationen seitens der Stadt eingeladen werden. Im Mittelpunkt der Konferenz
stehen der Armutsbericht und die Folgen. Als Ergebnis der Tagung sind Maßnahmen gegen die
Armut und Verbesserungsmöglichkeiten der Lebensumstände der Armen zu erörtern.
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Antrag AM Schulz zu TOP 6.2: Einsetzung einer/es Armutsbeauftragte/n:
Das Ausschussmitglied Herr Schulz stellt folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss möge Folgendes beschließen:
Zur Koordinierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Lübeck wird ein/e
Armutsbeauftragte/r eingesetzt.
Antrag AM Schulz zu TOP 6.2: Anwendung des Mietspiegel bei SGB II
Das Ausschussmitglied Herr Schulz stellt folgenden Antrag:
Der Sozialausschuss möge Folgendes beschließen:
Der aktuelle Mietspiegel wird zukünftig stets als Grundlage für die Berechnung der Mietobergrenze
bei SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz angewandt.
Antrag AM Schulz zu TOP 6.2: Maßnahmen zur sofortigen Bekämpfung der Armut
Das Ausschussmitglied Herr Schulz stellt folgenden Antrag:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Sozialausschuss möge beschließen und an die
Bürgerschaft überweisen:
Der Bürgermeister wird in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse der
Lübecker Bürgerschaft beauftragt, konkrete Maßnahmen zur sofortigen und nachhaltigen
Bekämpfung der Armut in der Hansestadt Lübeck zu erarbeiten.
Hierzu sind Unterausschüsse der Fachausschüsse zu bilden, die sich aus je einer/einem
Vertreter/in der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien/Wählergemeinschaften und bis zu drei
stimmberechtigten Vertreter/innen von betroffenen Interessenvertretungen/Dachverbänden
zusammensetzen. Über die Besetzung der Unterausschüsse entscheidet der jeweilige
Fachausschuss. Den Vorsitz des Unterausschusses übernimmt der/die jeweilige Vorsitzende des
Fachausschusses oder ihr/sein Stellvertreter.
Alle Ausschüsse sind betroffen.
Dem Hauptausschuss ist regelmäßig über die Arbeit der Unterausschüsse zu berichten. Es ist
sicherzustellen, dass den Hauptausschuss insbesondere folgende Berichte erreichen:
- Bis zur September-Sitzung 2008: Ausschussbesetzung, Erster Zwischenbericht der
Unterausschüsse
- Bis zur November Sitzung 2008: Zweiter Zwischenbericht der Unterausschüsse
- Bis zur Juni-Sitzung 2009: Abschlussbericht der Unterausschüsse
Die Unterausschüsse beraten mit Vertreter/innen der Verwaltung anhand des Produktbuches,
ergänzt um die jeweils zugehörigen Unterlagen, der einzelnen Bereiche der Hansestadt Lübeck
gemäß ihrer Zuständigkeit.
Dabei sind folgende Fragen zu klären und eine Maßnahmenliste – orientiert an der Bedürftigkeit –
zur Abschaffung der Armut zu erstellen:
Ist die Armut der Lübecker Bürgerinnen und Bürger weiterhin notwendig?
Gibt es Alternativen zur Armut?
Kann Armut sofort abgeschafft werden?
Welchen finanziellen Beitrag zur Abschaffung der Armut kann ein Produkt leisten?
Welche Auswirkungen/Einschränkungen ergeben sich bei Umsetzung des
Armutsabschaffungsvorschlages des Unterausschusses?
Nach Vorlage aller Abschlussberichte der Unterausschüsse ist von der Verwaltung eine
zusammenfassende Maßnahmenliste zu erstellen und der Bürgerschaft zur abschließenden
Entscheidung vorzulegen.
Sollte ein Unterausschuss keine oder unvollständige Berichte vorlegen, behält sich die
Bürgerschaft abschließend Pauschalvorgaben zur Armutsbekämpfung vor.
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Antrag AM Klinkel zu TOP 6.2
Das Ausschussmitglied Klinkel beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung einen Bericht
vorzulegen über Maßnahmen, mit denen die Hansestadt Lübeck die im Armutsbericht
geschilderten Ursachen und Folgen der Armut beseitigen und bekämpfen kann.
8.2 Kostenloses Mittagessen für Schulkinder
(Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft vom 26.06.2008
Antrag DIE LINKE, TOP 13.4, Drs. Nr. 43)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle
Lübecker Schulkinder, welche die Gemeinschaftsschulen und Ganztagsschulen besuchen, eine
kostenlose Mittagsmahlzeit erhalten.
11.1 Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut
- Kostenlose Teilnahme an Mahlzeiten in Kitas und Schulen
für bedürftige Kinder
und
11.2 Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut
- Einschulungs- und Schulbeihilfen
Hierzu liegt ein Austauschantrag vor, der für beide Tagesordnungspunkte gilt.
Das Ausschussmitglied Klinkel beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung ein Konzept über
Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Lübeck vorzulegen.
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11.3 Stiftungs- und Spendenfinanzierte Bekämpfung der
Kinderarmut, Sozial- und Bildungsfonds
Hierzu liegt ein Austauschantrag vor.
Das Ausschussmitglied Klinkel beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Die Geschäftsführung der ARGE Lübeck wird gebeten:
1. dafür zu sorgen, dass zweckgebundene Zuwendungen
für die Einschulung,
für den Schul-, Hort oder Kindergartenbesuch,
für Schulmaterialien,
für notwendige Fahrten von der Wohnung zur Schule bzw. Kindertagesstätte,
für der Teilnahme an Mahlzeiten in Schule, Hort und Kindertagestätte, an Schul-
oder Kindergartenausflügen, sowie an kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen,
für Beträge für Sport-, Kultur- und Selbsthilfevereine und
für der Sprach- und schulischen Förderungen,
nicht als Einkommen bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II (Hartz IV) berücksichtigt werden.
2. dem Sozialausschuss zur nächsten Sitzung ein Bericht über die Berücksichtigung von
Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sowie Dritter als Einkommen bei der
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
(Hartz IV) vorzulegen. Insbesondere soll berichtet werden, über den Umgang der
ARGE mit Zuwendungen mit zweckgebundenen Zuwendungen für,
medizinische Versorgungen,
Mobilität,
Energieversorgung
Telekommunikation und
Anschaffungen die nach § 23 SGB II von den Regelleistungen umfasst sind.
Der Bürgermeister wird gebeten, Absatz 1 dieses Antrags bei der Leistungsgewährung nach dem
SG XII (Sozialhilfe) anzuwenden und entsprechend des Absatzes 2 dieses Antrags dem
Sozialausschuss in der nächsten Sitzung einen Bericht vorzulegen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für Fragen zum TOP 6.2 „Armuts- und Sozialbericht“ Herr
Schlichting, Frau Seeberger, Frau Nötzel und Herr Bender anwesend sind.
Herr Klinkel erläutert, dass der Bericht verdeutlicht, wie problematisch der Anstieg der Armut ist. Er
führt aus, dass dies auf die Einführung von Hartz IV zurückzuführen ist und plädiert dafür, dass auf
Bundesebene Gesetze geändert werden müssen.
Weiterhin teilt Herr Klinkel mit, dass er seinen Antrag zu TOP 6.2 zurückzieht.
Frau Kaske erläutert, dass sie den Bericht ausführlich zur Kenntnis genommen hat und bedankt
sich bei den MitarbeiterInnen, die an der Erstellung des Berichtes beteiligt waren. Sie führt weiter
auf, dass der Bericht verdeutlicht, wo die Armut in Lübeck ist.
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Frau Kaske gibt folgenden Antrag zu Protokoll:
Der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, Folgendes zu beschließen:
Zur Bekämpfung der Armut in Lübeck wird auf der Basis der Zahlen und Fakten des Armuts- und
Sozialberichtes ein Konzept erstellt.
Hierzu wird eine gemeinsame Steuerungsgruppe aus den FB 2 und FB 4 in der Federführung des
Fachbereiches 4 eingerichtet.
Ziel des Konzeptes soll es sein, Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Armut in Lübeck zu
erstellen.
Grundlagen für die Konzepterstellung sollen neben dem Armuts- und Sozialbericht das bereits
vorhandene Konzept „Leben und Wohnen im Alter“ sowie das sich in Arbeit befindliche Konzept
„Aufwachsen in Lübeck“ sein.
Zur Unterstützung der Steuerungsgruppe werden Arbeitskreis gebildet, die sich aus Vertretern der
Verwaltung, Politik, relevanten Vereinen und Verbänden sowie der ARGE zusammensetzen.
Die Handlungsempfehlungen sollen auch Hinweise auf die sachliche Zuständigkeit einschließlich
der finanziellen Auswirkungen von Bund, Land und Kommune enthalten.
Herr Böhning unterstützt die Aussage von Herrn Klinkel zu Hartz IV und teilt mit, dass die SPD
Hartz IV immer schon kritisch gegenübergestanden hat, aber auch die Wirtschaft einen Anteil an
den genannten Umständen trägt. Weiter führt er aus, dass er den Antrag von Frau Kaske noch
nicht beurteilen kann und Zeit für eine Prüfung benötigt. Herr Böhning teilt mit, dass Anträge
benötigt werden, die schnell Ergebnisse bringen.
Es folgt ein reger Meinungsaustausch zum Thema Armut zwischen der Vorsitzenden, Herrn
Truskawa, Frau Menorca, Herrn Hoffmann, Herrn Drozella, Herrn Schulz, Frau Kaske, Herrn
Stabe, Herrn Klinkel und Herrn Böhning.
Eine Anfrage von Frau Schweitzer zum Thema Kostenlose Mittagessen in der Schule wird von
Frau Borso dahingehend beantwortet, dass diese Mittagessen der Kinder nicht auf die
Regelleistung angerechnet werden.
Die Vorsitzende erläutert den TOP 8.2 Kostenloses Mittagessen für Schulkinder und weist
darauf hin, dass der Antrag erneut in der Bürgerschaft beraten werden muss.
Es erfolgt eine ausführliche Diskussion, an der sich Frau Schweitzer, die Vorsitzende, Herr
Truskawa, Herr Hoffmann, Frau Kaske, Herr Drozella, Herr Klinkel und Herr Köpsell beteiligen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht
zu TOP 6.2 zur Kenntnis.
Niederschrift 2 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.09.2008
Seite 15
Antrag AM Schulz zu TOP 6.2: Armutskonferenz
Herr Schulz erläutert seinen Antrag. Es erfolgen Wortbeiträge von Herrn Böhning und Herrn
Senator Halbedel.
Empfehlung über den Antrag
des AM Schulz zu TOP 6.2
Mehrheitliche Ablehnung bei
3 Ja- und12 Nein-Stimmen .
Antrag AM Schulz zu TOP 6.2: Einsetzung einer/es Armutsbeauftragten
Herr Schulz erläutert seinen Antrag. Es erfolgt ein Wortbeitrag durch Herrn Drozella.
Empfehlung über den Antrag
des AM Schulz zu TOP 6.2
Mehrheitliche Ablehnung bei
2 Ja- und 13 Nein-Stimmen .
Antrag AM Schulz zu TOP 6.2: Anwendung des Mietspiegel bei SGB II
Herr Schulz teilt mit, dass er diesen Antrag zurückzieht.
Antrag AM Schulz zu TOP 6.2: Maßnahmen zur sofortigen Bekämpfung der Armut
Herr Schulz teilt mit, dass der erste Satz des Antrags wie folgt geändert werden muss:
„Die Fraktion DIE LiNKE beantragt“ muss ersetzt werden durch „AM Schulz beantragt“, weiterhin
muss es statt der „Sozialausschuss möge beschließen und an die Bürgerschaft überweisen“, „der
Ausschuss für Soziales möge beschließen, der Bürgerschaft zu empfehlen“ heißen.
Es erfolgen Wortbeiträge von Herr Drozella, Herr Böhning und Frau Kaske.
Empfehlung über den Antrag
des AM Schulz zu TOP 6.2
in geänderter Fassung
Mehrheitliche Ablehnung bei
2 Ja- und 13 Nein-Stimmen.
Niederschrift 2 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.09.2008
Seite 16
Die Vorsitzende verliest den Protokollantrag von AM Kaske und lässt darüber abstimmen.
Empfehlung über den
Protokollantrag zu TOP 6.2 von
AM Kaske:
Mehrheitliche Ablehnung bei
4 Ja- und 11 Nein-Stimmen.
Empfehlung über den
Überweisungsauftrag zu
Top 8.2
Der Ausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft mehrheitlich,
mit 3 Ja-, 11 Nein-Stimmen und
1 Enthaltung den Antrag abzulehnen.
Herr Böhning stellt zu den Anträgen des AM Klinkel zu TOP 11.1 und 11.2 einen Änderungsantrag
der wie folgt lautet:
Die Worte „ein Konzept über Maßnahmen“ sollen ersetzt werden durch „einen Bericht über
bisherige Maßnahmen“.
Beschluss über den
Änderungsantrag des
AM Böhning:
Mehrheitliche Annahme bei
11 Ja- und 4 Nein-Stimmen.
Beschluss über den Antrag
zu TOP 11.1 und 11.2 in
geänderter Fassung :
Mehrheitliche Annahme bei
11 Ja- und 4 Nein-Stimmen.
Niederschrift 2 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.09.2008
Seite 17
Zum Antrag von AM Klinkel führt Herr Truskawa aus, dass der Antrag so rechtlich nicht zulässig
ist.
Frau Kaske stellt einen Änderungsantrag zum TOP 11.3 der wie folgt lautet:
Im ersten Satz des Antrages ist „ wird gebeten: 1. dafür zu sorgen, dass zweckgebundene
Zuwendungen “ zu ändern in
„wird gebeten zu berichten: 1.ob und ggf. wie zweckgebundene Zuwendungen auf die
Regelleistungen anzurechnen sind.“
Weiterhin beantragt sie den letzten Absatz des Antrages zu streichen.
Herr Klinkel teilt mit, dass er die Änderung so übernehmen möchte.
Beschluss zu TOP 11.3 in
ausgetauschter und
geänderter Fassung :
Einstimmige Annahme bei
14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
Herr Truskawa bittet um Mitteilung darüber, ob der ehemals in drei Kategorien gestaffelte
Zuschuss für die SGB-II-EmpfängerInnen für Klassen-, Projekt- oder auch Abschlussfahrten, z. B.
die Oberstufe betreffend, auf nunmehr einen gleichbleibenden Zuschussbetrag, der höher als zwei
der drei alten Kategorien ausfallen soll, vereinheitlicht wurde.
Die Vorsitzende bittet die Geschäftsführung der ARGE, diese Frage in ihren nächsten Bericht
aufzunehmen.
Herr Böhning weist in Anbetracht der fortgeschrittenen Sitzungszeit darauf hin, dass er in seiner
Zeit als Vorsitzender vor Sitzungsbeginn eine Zeitvorgabe gegeben hat und man diese Idee doch
ggf. übernehmen könnte.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Herr Senator Halbedel verlässt die Sitzung um 19.10 Uhr
Niederschrift 2 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.09.2008
Seite 18
6.4 Beteiligung sozial erfahrener Personen in Widerspruchsangelegenheiten
nach dem Sozialgesetzbuch, 12. Buch (SGB XII)
Die Vorsitzende teilt mit, dass hierzu ein Vermerk zusammen mit der Tagesordnung verschickt
wurde und bittet Herrn Lippe mündlich zu berichten.
Herr Kaminski verlässt die Sitzung um 19.12 Uhr.
Herr Lippe berichtet.
Herr Klinkel kritisiert in diesem Zusammenhang das Verfahren als nicht transparent.
Frau Römer erwidert hierzu, dass die Zusammenarbeit während ihrer Arbeit als sozial erfahrene
Person mit der Verwaltung immer positiv und der Informationsfluss gut war.
Herr Böhning teilt mit, dass Frau Lübeck und Frau Römer weiterhin für die SPD-Fraktion als sozial
erfahrene Personen tätig sein sollen.
Frau Kaske meldet für die CDU-Fraktion Frau Kripke an.
Herr Drozella, Herr Schulz und Herr Truskawa werden die Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt
nachmelden.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Frau Thalmann verlässt die Sitzung um 19.17 Uhr.
6.5 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2008 – 1. Halbjahr
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht
zur Kenntnis.
_____________________________________________________________________________
Anmerkungen außerhalb der Niederschrift zu TOP 6.4
Die FDP-Fraktion meldet Herrn Drozella als sozial erfahrene Person
Die Fraktion DIE LINKE benennt Herrn Lothar Koch als sozial erfahrene Person
Die Fraktion Bürger für Lübeck benennt Herrn Ulrich Drabinski als sozial erfahrene Person
Niederschrift 2 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.09.2008
Seite 19
6.6 Zwischenbericht 1/2008 über Veränderungen gegenüber dem
Produkthaushalt 2008
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Eine Frage von Herrn Böhning zum Defizit bei den SeniorInneneinrichtungen wird von Frau
Roggensack dahingehend beantwortet, dass Mehrausgaben durch die Tariferhöhungen
entstanden sind und hiervon ein Teil durch Einsparungen bei den Sachkosten aufgefangen werden
kann. Sie führt weiter aus, dass sich das Defizit nach unten absenken wird. Weiter erklärt sie, dass
die geringeren Auslastungszahlen auf die Eröffnung vieler neue Heime zurückzuführen sind.
Eine Frage von Frau Kaske zum Produkt 2.507.1 – Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes –
und hier zu den Erledigungszahlen wird von Frau Memler dahingehend beantwortet, dass es keine
zusätzlichen Mitarbeiter gab, ein Mitarbeiter innerhalb des Amtes anders eingesetzt wurde, jetzt
aber wieder an seinem ursprünglichen Arbeitsplatz tätig ist.
Eine Frage von Frau Kaske zum Produkt 2.530.2 – Gesundheitsschutz – hier Fortschreibung des
Senioren-Gesundheitsberichtes wird zwischen Frau Kaske und Herrn Dr. Hamschmidt kurz
diskutiert. Frau Kaske teilt mit, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt das Gespräch hierzu mit
Herrn Dr. Hamschmidt suchen wird.
Der Ausschuss nimmt den Bericht
zur Kenntnis.
6.7 Jahresrechnung 2007 – Jahresbericht zu den Produktkontrakten 2007
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Frau Kaske weist darauf hin, dass es auf dem Deckblatt heißen muss: Der Ausschuss für Soziales
wird informiert – nicht der Wirtschaftsausschuss.
Der Ausschuss nimmt den Bericht
zur Kenntnis.
TOP 7 - Vorlagen:
Es liegt nichts vor.
Niederschrift 2 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.09.2008
Seite 20
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
8.1 Mobile Frühförderung
Dieser TOP wurde vertagt.
8.2 Kostenloses Mittagessen für Schulkinder
Der Überweisungsauftrag wurde bereits gemeinsam mit TOP 6.2 beraten.
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Hierzu teilt Frau Scharrenberg mit, dass der Bericht „Fortschreibung Soziale Stadt“ auf der Liste
fehlt und nachgetragen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.2 LOS (Lokales Kapital für soziale Zwecke)
Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn zum Thema Broschüren umverteilt
wurden.
Frau Scharrenberg berichtet, dass das LOS-Förderprogramm nach bisher vorliegenden
Informationen für das Jahr 2009 aufgelegt werden soll und die Fördermodalitäten ab Herbst 2008
in einer Auftaktveranstaltung vorgestellt werden.
Im Dezember 2008 wird voraussichtlich das Antragsverfahren durchgeführt, mit dem Ziel, die
Mikroprojekte ab März 2009 umzusetzen.
Sie teilt weiter mit, dass es derzeit nicht ausgeschlossen ist, dass sich die Förderbedingungen
ändern und sich die Kommune finanziell beteiligen muss. Näher Informationen hierzu liegen noch
nicht vor. Es könnte auch eine Neuerung hinsichtlich des Fördergebietes geben. Die Maßgabe,
dass nur innerhalb der Grenzen der „sozialen Stadt“ gefördert werden kann, soll evtl. aufgehoben
werden. Der Ausschuss wird über das weitere Verfahren informiert.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Niederschrift 2 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.09.2008
Seite 21
9.3 Arbeitskreis Mietspiegel
- Fortschreibung 01.10.2008 -
Frau Scharrenberg berichtet, dass der Arbeitskreis Mietspiegel am 30.09.2008 tagt und alle
Fraktionen über diesen Termin informiert wurden. Weiterhin teilt sie mit, dass der Mietspiegel 2006
zum Stichtag 01.10.2008 fortgeschrieben werden soll.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
9.4 Leben und Wohnen im Alter
Sachstand
Herr Schlichting teilt mit, dass der Bericht dem Ausschuss in der November-Sitzung
entgegengebracht wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 10 – Anfragen:
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine Anfrage des Herrn Klinkel zum Thema
vorliegt und diese vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde. Frau Borso teilt mit, dass die Frage durch
die Geschäftsführung der ARGE in dieser Sitzung beantwortet werden kann.
10.1 Informationsfreiheit und Datenschutz bei der ARGE
in der Hansestadt werden Langzeitarbeitslose von der Lübecker Arbeitsgemeinschaft (ARGE)
betreut. Die ARGE wurde von der Agentur für Arbeit und der Hansestadt gegründet und wird von
beiden betrieben. Eine Konstruktion, die in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen und mit dem
Grundgesetz nicht vereinbar ist. Nach meiner Meinung führt diese Organisationsstruktur auch zu
Unklarheiten bei der Anwendung von Bundes- und Landesgesetzen, insbesondere bei der
Informationsfreiheit und dem Datenschutz. Hierzu habe ich folgende Fragen:
1) Gilt für die Lübecker ARGE das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes oder das
des Landes Schleswig-Holstein oder keines dieser beiden Gesetze?
2) Wenn keines der Informationsfreiheitsgesetze für die Lübecker ARGE gilt, habe ich
folgende Frage: Wie ist der Zugang der Bürger und Bürgerinnen zu den Informationen der
ARGE geregelt?
3) Gilt bei der Einhaltung und Beachtung des Datenschutzes für die ARGE Lübeck das
Bundes- oder das Landesdatenschutzgesetz oder keines dieser beiden Gesetze?
4) Wenn keines der Datenschutzgesetze für die Lübecker ARGE gilt, habe ich folgende Frage:
Wie wird dort der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beim
Umgang mit personenbezogenen Daten gewahrt?
5) Welche Stelle und/oder welcher Mitarbeiter bzw. welche Mitarbeiterin ist in der Lübecker
ARGE für die Einhaltung des Datenschutzes zuständig?
Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung dieser Anfrage.
Niederschrift 2 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.09.2008
Seite 22
Frau Borso beantwortet die Frage und teilt mit, dass die Fragen 1 und 2 des Antrages bereits vom
Bereich Recht für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.11.2006 (Nr. 61) beantwortet wurden
und der Bericht als Anlage beigefügt war.
Die Fragen des Datenschutzes sind im Ausschuss für Soziales bereits mehrfach erörtert worden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Schutz der Sozialdaten in §§ 67 ff
Sozialgesetzbuch X geregelt ist. Nur soweit in diesem speziellen Gesetz keine Regelung zu
bestimmten Einzelfragen getroffen worden ist, ist das Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetz
anzuwenden. Welches Gesetz dann anzuwenden ist, richtet sich nach der Trägerschaft der
Aufgabe, die Grundlage der Einzelfrage ist.
Ende 2006 haben sich der Bundesdatenschutzbeauftragte und die
Landesdatenschutzbeauftragten darauf verständigt, dass die datenschutzrechtliche
Kontrollkompetenz für die ARGEn bei den Landesdatenschutzbeauftragten liegt. Beanstandungen
der Verfahren und Systeme der Bundesagentur für Arbeit sind jedoch an den
Bundesdatenschutzbeauftragten weiter zu leiten.
Zur Frage 5 ist festzustellen, dass alle MitarbeiterInnen der ARGE Lübeck für die Einhaltung des
Datenschutzes zuständig sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende führt weiter aus, dass eine Anfrage des Herrn Drozella zum Thema
Aufbau von Pflegestützpunkten
vorliegt und diese ebenfalls vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde.
Herr Schlichting teilt hierzu mit, dass die Frage in der nächsten Sitzung beantwortet wird
und gibt Erläuterungen zur Finanzierung der Pflegestützpunkte. Er teilt mit, dass von Seiten
der Hansestadt Lübeck ein großes Interesse besteht, die Pflegeberatung in die Stützpunkte
einzubringen.
Herr Drozella erläutert, dass die Gespräche bzgl. der Finanzierung noch weiter ausgedehnt
werden müssen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Kaske richtet eine Anfrage zu Protokoll zum Thema
Soziale Stadt
Frau Kaske bittet die Verwaltung um Prüfung, wie die Politik besser in das Thema eingebunden
werden kann, z. B. durch Teilnahme an den Sitzungen der Lenkungsgruppe Soziale Stadt.
Niederschrift 2 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.09.2008
Seite 23
TOP 11 - Anträge der Ausschussmitglieder:
11.1 Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut
- kostenlose Teilnahme an Mahlzeiten in Kitas und Schulen
für bedürftige Kinder
Der Überweisungsauftrag wurde bereits gemeinsam mit TOP 6.2 beraten.
11.2 Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut
- Einschulungs- und Schulbeihilfen
Der Überweisungsauftrag wurde bereits gemeinsam mit TOP 6.2 beraten.
11.3 Stiftungs- und Spendenfinanzierte Bekämpfung der
Kinderarmut, Sozial- und Bildungsfonds
Der Überweisungsauftrag wurde bereits gemeinsam mit TOP 6.2 beraten.
11.4 Förderung und Erhalt des Sozialwohnungsbestands in der Hansestadt, deren
Sanierung und Vermittlung
Das Ausschussmitglied Klinkel beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten
1. Dem Sozialausschuss in der Novembersitzung einen Bericht über die Förderung, den
Erhalt und die Erweiterung des Sozialwohnungsbestands in der Hansestadt, über die
zukünftige Entwicklung, über Sanierungen sowie über die Vermittlung von Wohnungen
vorzulegen. Der Bericht soll eine Statistik über den Bestand, den Rückgang, sowie über
die Neuschaffung von Sozialwohnungen von 2002 – 2008 enthalten. Es soll u. auch
berichtet werden
über bisherige Planungen der Hansestadt zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus,
Erhalt und Erweiterung des Bestands , über die damit verbundenen Kosten und die
dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel;
Niederschrift 2 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.09.2008
Seite 24
über die Anzahl der Wohnungen, deren Sanierungen in den letzten fünf Jahren die
Hansestadt förderte sowie die dafür benötigten finanziellen Mittel über die
Förderungsmöglichkeiten der Hansestadt für die Sanierung von Sozial- und frei
vermittelbaren Wohnungen;
über die Anzahl der Umwandlung von Wohnungen des so genannten „freien“
Wohnungsmarktes in Sozialwohnungen seit 2002;
über die Anzahl der Sozialwohnungen mit einem geringen, bzw. durchschnittlichen (lt.
HSp) Energieverbrauch;
über Belegungs- und Benennungsrechte, über die Anzahl der jeweiligen Wohnungen
für die die Stadt ein Beleg- oder ein Benennungsrecht besitzt, über Maßnahmen mit
denen diese Rechte erweitert werden können, sowie über deren Anwendungen durch
die Stadtverwaltung;
über der Anzahl der Wohnungssuchenden, der Wohnungsangebote und der
Vermittlungen im Bereich Soziale Sicherung und für Sozialwohnungen in den Lübecker
Wohnungsgesellschaften
über die Kontrolle der Hansestadt bei der Sozialwohnungsbelegung
2. Sich bei der Lübecker Wohnungswirtschaft für die Förderung, dem Erhalt und die
Ausweitung des Sozialwohnungsbestands in der Hansestadt einzusetzen und dem
Sozialausschuss darüber zu berichten.
Herr Klinkel erläutert seinen Antrag.
Frau Kaske beantragt, den Antrag dahingehend zu ändern, dass dem Ausschuss der Bericht im
März 2009 entgegengebracht wird, da die Frist zur Berichterstellung bis zur November-Sitzung
nicht einzuhalten wäre. Herr Klinkel teilt mit, dass er den Änderungsantrag übernimmt.
Frau Kaske bezieht sich auf einen Artikel in den Lübecker Nachrichten, in dem berichtet wurde,
dass 40 Mietparteien aus dem Hudekamp umgesetzt werden und möchte wissen, wie mit diesem
Thema verfahren wird bzw. wo diese 40 Mietparteien verbleiben.
Herr Drozella teilt mit, dass in Lübeck genügend Wohnraum vorhanden ist.
Herr Schlichting berichtet, dass er die Zahl 40 nicht genau bestätigen kann, ca.
30 Mietparteien jedoch bekannt sind. Die meisten hiervon waren nicht von der Hansestadt Lübeck
unterzubringen, da sie sich nach der Kündigung bzw. Zwangsräumung selbst mit Wohnraum
versorgt haben. Viele dieser Mieter haben sich Wohnraum außerhalb Lübecks gesucht. In zwei
Fällen erfolgte eine Unterbringung in einer Notunterkunft. Zwischenzeitlich hat eine Familie wieder
die Notunterkunft verlassen, da sie eine eigene Wohnung gefunden hat. Er teilt weiter mit, dass
keine Erkenntnisse vorliegen, dass durch die Umzüge ein neuer Brennpunkt innerhalb Lübecks
entstehen wird.
Beschluss zu TOP 11.4
in geänderter Fassung
Einstimmig mit 13 Ja-Stimmen
und 1 Stimmenthaltung.
Niederschrift 2 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.09.2008
Seite 25
11.5 Unterkunftskosten und Beihilfen für Hartz IV- und SozialhilfeempfängerInnen und
Übernahme von Miet- und Energieschulden
Das Ausschussmitglied Klinkel beantragt:
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung einen Bericht über
die Übernahme von Umzugs- und Unterkunftskosten und über Beihilfegewährungen für
Leistungsempfänger und –empfängerinnen nach dem SGB II (Hartz IV) und nach dem SGB XII
(Sozialhilfe) sowie über die Übernahme von Miet- und Energieschulden vorzulegen. U. a. soll
berichtet werden
über die Festsetzung und die Höhe „angemessener“ Unterkunftskosten (jeweils für die
Kaltmiete, für die Betriebs- und für die Heizkosten);
über die Übernahme „unangemessener hoher“ Unterkunftskosten während des
Leistungsbezugs;
über die Kürzungen der Unterkunftskosten (Gründe und Verfahren);
über die Übernahme von Unterkunftskosten nach einem Wohnungswechsel während des
Leistungsbezugs;
über mögliche Zustimmungen für einen Wohnungswechsel bei geringeren
Energieverbrauch der neuen Wohnung gegenüber der alten;
über das Verfahren zur Prüfung ob bedarfsgerechte und kostengünstige Wohnungen
im Rahmen der Mietobergrenzen konkret verfügbar sind;
über Anzahl der Hilfeempfänger –empfängerinnen bzw. Bedarfsgemeinschaften, die
den Kürzungsbetrag der Unterkunftskosten selbst übernehmen und über die
durchschnittliche Kürzungshöhe;
über die Art und die Höhe der Beihilfen, die Bedarfsermittlungen und über die Festsetzung
der Höhe:
über Maßnahmen und das Vorgehen der städtischen Sozialverwaltung zur Vermeidung und
Behebung von Obdachlosigkeit Lübecker Einwohner und Einwohnerinnen.
Herr Lippe führt aus, dass die Fragen bereits mit den Bearbeitungshinweisen der Verwaltung, die
auch dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben worden sind, beantwortet wurden.
Er schlägt vor, die entsprechenden Papiere der Niederschrift beizufügen.
(Die Informationen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt).
Herr Klinkel führt aus, dass ihm nicht alle Fragen beantwortet wurden.
Herr Lippe erklärt, dass sich aus den Papieren die Antworten ergeben. Selbstverständlich stehe
die Verwaltung in der nächsten Sitzung zur Beantwortung evt. ergänzende Fragen zur Verfügung.
Herr Klinkel ist einverstanden und zieht seinen Antrag zurück.
Niederschrift 2 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.09.2008
Seite 26
12. Einrichtung eines Unterausschusses
12.1 Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung
(Auftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft vom 26.06.2008
Interfraktioneller Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGER FUR LÜBECK und FDP
TOP 4.34, Drs. Nr. 178)
Der Bürgermeister wird in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse der
Lübecker Bürgerschaft und des Hauptausschusses beauftragt, konkrete Maßnahmen zur
mittelfristigen Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.
Hierzu sind Unterausschüsse der Fachausschüsse und des Hauptausschusses
zu bilden, die sich aus je einer/einem Vertreter/in der in der Bürgerschaft vertretenen
Parteien/Wählergemeinschaften und bis zu drei beratenden Vertreter/innen von betroffenen
Interessenvertretungen/ Dachverbänden zusammensetzen. Über die Besetzung der
Unterausschüsse entscheidet der jeweilige Fachausschuss. Den Vorsitz des Unterausschusses
übernimmt die/der jeweilige Vorsitzende des Fachausschusses oder ihr/sein Stellvertreter/in.
Der Rechnungsprüfungsausschuss, der Schulleiterwahlausschuss, der Wahlprüfungsausschuss,
der Kleingartenausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss sind von diesem Verfahren nicht
betroffen.
Dem Hauptausschuss ist regelmäßig über die Arbeit der Unterausschüsse zu berichten. Es ist
sicherzustellen, dass den Hauptausschuss insbesondere folgende Berichte erreichen:
- Bis zur September-Sitzung 2008: Ausschussbesetzung
- Bis zur November-Sitzung 2008: Erster Zwischenbericht des jeweiligen Unterausschusses
- Bis zur Juni-Sitzung 2009: Abschlussbericht des jeweiligen Unterausschusses
Die Unterausschüsse beraten mit VertreterInnen der Verwaltung anhand des Produktbuches
ergänzt um die jeweils zugehörigen Unterlagen die einzelnen Bereiche der Hansestadt Lübeck
gem. ihrer Zuständigkeit. Dabei sind mindestens folgende Fragen zu klären und eine
Maßnahmenliste - orientiert an den Produkten - zur Haushaltskonsolidierung zu erstellen:
Ist die im Produktbuch beschriebene Leistung weiterhin notwendig?
Gibt es Alternativen zur beschriebenen Leistung?
Kann die Leistung teilweise eingeschränkt werden oder muss sie ggf. ausgeweitet werden?
Können Einnahmen erhöht werden oder eine höhere Qualität der Leistung erzielt werden?
Welchen finanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung kann eine Aufhebung/Einschränkung
des Produktes leisten?
Welche Auswirkungen/Einschränkungen ergeben sich bei Umsetzung des
Haushaltskonsolidierungsvorschlages des Unterausschusses?
Nach Vorlage aller Abschlussberichte der Unterausschüsse ist von der Verwaltung eine
zusammenfassende Maßnahmeliste zu erstellen und der Bürgerschaft zur abschließenden
Entscheidung vorzulegen.
Sollte ein Unterausschuss keine oder unvollständige Berichte vorlegen, behält sich die
Bürgerschaft abschließend Pauschalvorgaben zur Haushaltskonsolidierung vor.
Niederschrift 2 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.09.2008
Seite 27
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Aufstellung der Mitglieder des Unterausschusses ein
Beschluss herbeizuführen ist, nachdem die Fraktionen bzw. Wählergemeinschaften ihre
Vorschläge unterbreitet haben.
Weiter führt sie aus, da bereits festgeschrieben ist, dass die Vorsitzende bzw. der stellv.
Vorsitzende des Ausschusses den Vorsitz des Unterausschusses übernimmt, hierüber eine
Kenntnisnahme durch den Ausschuss herbeizuführen ist.
Frau Kaske erklärt, dass Unklarheit darüber besteht, welche Verbände bzw.
Interessenvertretungen zu benennen sind, da es so viele gibt.
Frau Memler weist darauf hin, dass im Bauausschuss beschlossen wurde, aufgrund von möglicher
Befangenheit auf beratende Mitglieder zu verzichten.
Frau Lampe stellt ebenfalls die Frage, welche Verbände/Interessengruppen benannt werden
sollen. Der frauenspezifische Gedanke sollte berücksichtigt werden. Auch sie sieht die
Schwierigkeit der Betroffenheit.
Herr Klinkel schlägt vor offen zu lassen, wer im Einzelnen teilnehmen soll und stellt die Frage, wie
mit dem Seniorenbeirat verfahren wird – ob dieser Rede-
und Antragsrecht hat.
Herr Böhning sieht nicht die Gefahr der Befangenheit, da die Verbände/Interessengruppen nur
Rede- und kein Stimmrecht haben. Er sieht jedoch auch die Schwierigkeit der Auswahl und
beantragt zu Protokoll, der Vorgehensweise des Bauausschusses zu folgen mit der Maßgabe,
einzelne Träger anzuhören.
Frau Lutz unterstreicht den Vorschlag von Herrn Böhning.
Die Vorsitzende erklärt, dass es schwierig ist eine Auswahl zu treffen, da gar nicht alle
Verbände/Interessengruppen bekannt sind.
Frau Kaske bittet darum, eine aktuelle Aufstellung der Zuschussempfänger der Niederschrift
beizufügen. (Die Liste ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt).
Die Vorsitzende teilt mit, dass Sie es nicht befürwortet, dass keine Verbände/Interessengruppen
einbezogen werden.
Beschluss über den Protokollantrag
des AM Böhning zu TOP 12.1
Der Ausschuss beschließt einstimmig
bei 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung,
dass in den zu bildenden
Unterausschuss keine Vertreterinnen
von Verbänden/Interessengruppen
gewählt, sondern im Einzelfall zur
Beratung hinzugezogen werden.
Niederschrift 2 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.09.2008
Seite 28
Der Unterausschuss zum Ausschuss für Soziales setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitz Stellv. Vorsitzende Fraktion
Herr Schulz Frau Jansen Die LINKE
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Als Mitglieder werden vorgeschlagen:
Mitglieder VertreterIn Fraktion
Herr Böhning Frau Siebdrat SPD
Frau Kaske Herr Stabe CDU
Herr Truskawa Frau Bockholdt BfL
Herr Drozella Herr Sanders FDP
Herr Klinkel BÜ 90/Die Grünen
Beschluss über die
Zusammensetzung
des Unterausschusses:
Einstimmige Annahme.
Der erste Sitzungstermin wird durch die Mitglieder des Unterausschusses auf den 06.10.2008
festgesetzt – 16.00 bis 18.00 Uhr. Der Tagungsort wird noch bekanntgegeben.
Herr Truskawa bittet darum, etwaige Unterlagen für die Sitzungen rechtzeitig zuzustellen, damit
die Möglichkeit besteht, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.
Frau Lampe fragt, ob es möglich ist, dass das Frauenbüro die Niederschriften der Sitzungen des
Unterausschusses erhalten kann. Der Ausschuss bejaht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
______________________________________________________________________________
Anmerkung außerhalb der Niederschrift zu TOP 12.1:
Für die Fraktion BÜ 90/Die Grünen wurde Frau Lenz als Vertreterin für Herrn Klinkel
nachgemeldet.
Niederschrift 2 / 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.09.2008
Seite 29
13. Verschiedenes:
Herr Drozella fragt an, ob die Hansestadt Lübeck Beratungsstunden der Schuldnerberatung an
freie Träger übergeben hat. Diese Frage wird von Herrn Schlichting bejaht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung am Dienstag, 07.10.2008 im Großen
Sitzungssaal stattfindet.
Ende der Sitzung: 20:15 Uhr
Ausschussvorsitzende
(Antje Jansen)
Protokollführerin
(Christiane Nimz)
