Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 08.11.2011
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am Montag, 07.11.2011 um 16:00 Uhr
Nr. 24 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:06 Uhr
Ende der Sitzung: 18:19 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6,
Haus Trave, 7.OG, Großer Sitzungssaal, 23560 Lübeck
Anwesende
Ausschussmitglieder: Herr Stier, FDP (Vorsitzender)
Herr Hinrichs, CDU
Herr Mauritz, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Gutjahr, CDU (vertritt Frau Schneider)
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Hoffmann, SPD
Herr Ollrogge, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Martens, Die Linke
Herr Dedow, BfL
Herr Klinkel, Bündnis 90/ Grüne (bis 17:47 Uhr)
Frau Kehl, Bündnis 90/ Grüne (ab 17:47 Uhr)
Frau Lenz, Bündnis 90/ Grüne
Frau Lange, FDP
Abwesende
Ausschussmitglieder: Frau Schneider, CDU
Herr Zahn, SPD
Senator: Herr Möller
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Rocksien Melde- und Gewerbeangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Upts Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg
Herr Dörnbrack
Polizei: Herr Hüttmann
Als Protokollführerin: Frau Paetzold Fachbereichsdienste FB 3
Öffentlichkeit : Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Pressevertreter
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung
des Ausschusses vom 05.09.2011
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1.1 Sitzungsplan 2012
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Atom- Transporte
4.3 Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
6.1 Anpassung Wochenmarktsatzung
7. Anträge
7.1 Öffentlichkeit Polizeibeirat (Rolf Klinkel)
7.2 „Nur Armleuchter fahren ohne Licht“ gezielte Aktionen als
Aufforderung an die Radfahrer (Ingo Hoffmann)
8. Vorlagen
8.1 Zustimmung zur Wahl/ Wiederwahl von Ortswehrführern und
stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der
Hansestadt Lübeck
8.2 Beschaffung von Defibrillatoren für den Rettungsdienst
9. Berichte
9.1 Zwischenbericht 2/2011 über Veränderungen gegenüber dem
Produkthaushaltsplan 2011 (Ordnungsbereiche)
9.2 Stadtverordnung über den Anleinzwang von Hunden im Lübecker
Innenstadtbereich
9.3 Straßenräumliches Handlungskonzept
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
10.1 Schusswaffengebrauch am 25.09.2011 und Gefährdung von 2
Polizeibeamten im Dienst
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die
Sitzung des Ausschusses vom 05.09.2011
12. Mitteilungen
12.1 Fußballgewalt Lübeck
13. Beantwortung von Anfragen
13.1 Hanse- Weekend
14. Anträge
Es liegt nichts vor.
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15. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
16. Berichte
Es liegt nichts vor.
17. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
18. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und die eingeladenen Gäste
sowie die Öffentlichkeit und die Pressevertreter.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stier stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Stier erklärt, dass es einen schriftlichen Einwand gegen die Tagesordnung gegeben
habe. Herr Rocksien habe darum gebeten, den TOP 10.1 „Schusswaffengebrauch am
25.09.2011 und Gefährdung von 2 Polizeibeamten im Dienst“ im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung zu behandeln, da es sich unter anderem auch um ein schwebendes Verfahren han-
dele. Herr Stier schlägt vor, das Thema unter TOP 17.1 zu behandeln.
Herr Hoffmann antwortet, dass der nichtöffentliche Teil für solch ein Thema der richtige
Rahmen sei.
Frau Stockfisch fragt nach, ob der Ausschuss denn überhaupt Informationen zu dem TOP
bekomme, wenn das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei.
Herr Rocksien bejaht dies.
Herr Hüttmann bittet darum, den TOP 17.1 vor den TOP 3 vorzuziehen.
Herr Stier möchte wissen, ob es weitere Änderungswünsche gebe.
Der Ausschuss verneint dies.
Herr Stier lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Der Ausschuss stellt die geänderte Tagesordnung einstimmig fest.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier stellt die Nichtöffentlichkeit um 16:10 Uhr her. Darüber gibt es eine geson-
derte Niederschrift.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier stellt die Öffentlichkeit um 16:50 Uhr wieder her.
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TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung vom 05.09.2011
Herr Stier erklärt, dass es schriftliche Einwände gegen die Niederschrift gegeben habe.
Herr Ohlow bittet um folgende Änderung:
TOP 4.2.7 „Ordnungsdienstkontrollen auf Wochenmärkten“
Seite 7, Absatz 2: „Herr Ohlow bejaht dies.“ ändern in „Herr Ohlow bejaht dies,
falls die Personen am Fahrzeug angetroffen würden.“
TOP 9.3 „Einrichtung von ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur
Reduzierung der Lärmbelastung“
Seite 11, Absatz 6: „Herr Ohlow erzählt, dass in den 28 Säulen nur 2 Kameras ange-
bracht seien, die meisten seien Artrappe und hätten lediglich einen Abschreckungsef-
fekt.“ ändern in „Herr Ohlow erzählt, dass in den 28 Säulen nur 2 Kameras vorgese-
hen seien, die wechselnd eingesetzt würden. Die meisten Säulen seien somit jeweils
nicht bestückt und dienen lediglich der Abschreckung.“
Seite 12, Absatz 2: „Herr Ohlow erklärt, dass man sich für die Säulen entschieden
habe, da diese keine Sensoren benötigen und ausschließlich mit Strom arbeiten
würden.“ ändern in „Herr Ohlow erklärt, dass man sich für die Säulen entschieden
habe, da diese keine Sensoren, sondern lediglich einen Stromanschluss benötigen
würden.“
Herr Stier fragt nach, ob es weitere Änderungswünsche gebe.
Der Ausschuss verneint.
Der Ausschuss stellt die geänderte Niederschrift einstimmig fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
TOP 4.1.1 – Sitzungsplan 2012
Herr Stier stellt den Sitzungsplan 2012 des Ausschusses vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Atom- Transporte
Herr Möller berichtet, dass die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema „Katastrophenschutzplan bei atomaren
Unfällen in Schleswig-Holstein“ vorliege. Diese befasse sich allerdings nur zu einem
kleinen Teil mit Lübeck. Man werde den Link zu der Antwort zu Protokoll geben
(http://www.sh.gruene-fraktion.de/cms/files/dokbin/392/392840.grosse_anfrage_
katastrophenschutzplanung.pdf). Auf Seite 15 der Antwort sei dargestellt, welche Per-
sonalstärke Lübeck habe. Beim ABC- Schutz seien es 46 Personen, beim Sanitätswe-
sen 86, bei der Betreuung 58 und bei der Logistik 16.
Frau Lenz bittet darum, etwas über die Vorgehensweise in Lübeck zu hören.
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Herr Bäth antwortet, dass in Lübeck Messungen durchgeführt werden könnten, diese
aber sehr bescheiden seien. Personen, die durch atomare Unfälle verletzt würden,
könne man nur improvisiert dekontaminieren.
Frau Lenz fragt nach, ob in regelmäßigen Abständen Standardmessungen durchge-
führt würden.
Herr Bäth verneint dies.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.2 – Jahresabschlussbesichtigung 2011 bei den Freiwilligen Feuerwehren
Herr Radtke erzählt, er lade aus jeder Fraktion eine Person zur jährlichen Jahresab-
schlussbesichtigung 2011 bei den Freiwilligen Feuerwehren ein. Das Schreiben sei als
Tischvorlage umverteilt worden. Er bitte darum, bei Nichterscheinen abzusagen.
Herr Möller fügt hinzu, dass dies eine gute Gelegenheit sei, sich den Zustand der Ge-
rätehäuser anzuschauen, danach werde es einen kleinen Imbiss geben. Man könne
der Freiwilligen Feuerwehr näher kommen und diese besser kennenlernen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.3 – Zweites Notarzteinsatzfahrzeug für die Hansestadt Lübeck
Herr Möller berichtet, dass es vor Kurzem einen Notfall in Groß Grönau gegeben habe,
bei dem ein Notarzt aus Ratzeburg habe ausrücken müssen, da das einzige Lübecker
Notartzeinsatzfahrzeug (NEF) bei einem anderen Einsatz gewesen sei. Daraufhin sei
eine Diskussion entstanden, warum die Hansestadt Luebeck nur ein NEF habe. In den
Lübecker Nachrichten sei berichtet worden, dass die Stadt seit Jahren bei den Kran-
kenkassen dränge, ein weiteres NEF zu bewilligen. Dies sei allerdings erst seit Sep-
tember 2011 der Fall. Die Lübecker Feuerwehr sei an die Krankenkassen herangetre-
ten. Herr Bäth habe Herrn Dr. Lewejohann, Oberarzt der Universitätsklinik Lübeck für
allgemeine Chirurgie, zum Ausschuss eingeladen, welcher dem Ausschuss gerne für
Fragen und Antworten zur Verfügung stehe.
Herr Dr. Lewejohann erklärt, dass es in den letzten Jahren steigende Einsatzzahlen
gebe und man daran arbeite, ein Konzept zu erstellen, wie die Einsätze geregelt wer-
den können.
Herr Martens fragt nach, warum es mehr Einsätze gebe.
Herr Dr. Lewejohann antwortet, dass dies mit der demographischen Entwicklung zu tun
habe und die Versorgung stetig optimiert werde.
Herr Klinkel berichtet, dass ihn die Lübecker Nachrichten vor Erscheinen des Artikels
telefonisch kontaktiert hätten.
Herr Möller sagt weiter, dass es noch keine Einigung zwischen den Kreisen und Lü-
beck über die Einsatzleitstellen gebe. In Planung sei, dass Stormarn und Ostholstein
eine gemeinsame Leitstelle in Bad Oldesloe betreiben. Es gebe einige Vereinbarun-
gen, beispielsweise versorge Lübeck den Ort Stockelsdorf (Ostholstein) mit.
Herr Bäth fügt hinzu, dass zusätzlich eine Fernmeldeproblematik bestehe, Groß Grö-
nau habe die Vorwahl 04509, diese sei nach Bad Oldesloe geschaltet. Bad Oldesloe
vermittle die Anrufe von dort sofort nach Lübeck weiter. Stockelsdorf habe dieselbe
Vorwahl wie Lübeck (0451), dessen Anrufe gehen in Lübeck ein. Solange es keine
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Regionalisierung gebe, müsse man diese sehr geringen Zeitverzögerungen hinneh-
men.
Herr Möller stellt klar, dass dennoch keine Patientengefährdung bestehe, wie es in den
Lübecker Nachrichten dargestellt worden sei.
Herr Bäth führt weiter aus, dass die Rettungswagen die Vorgabe hätten, in 12 Minuten
am Einsatzort zu sein, der NEF habe diese Vorgabe nicht. Lübeck habe nur einen Not-
arzt, ein zweiter werde standardmäßig aus Ostholstein hinzugezogen. Außerdem wür-
den bei Bedarf Notärzte aus dem Umland angefordert. Insgesamt seien im Zeitraum
vom 01.08.2010 bis 01.08.2011 in Lübeck 6.742 Notarzteinsätze gefahren worden,
4.028 habe das Lübecker NEF übernommen, mehr als 2.000 das NEF aus Bad
Schwartau. Auch der in Ahrensbök stationierte Rettungshubschrauber Christoph 12 sei
325 Mal in Lübeck gelandet. Die übrigen Einsätze würden sich auf die NEF in Tim-
mendorfer Strand, Bad Oldesloe, Ratzeburg, Mölln, Neustadt, Eutin und Segeberg ver-
teilen. Man müsse nun die Meinung der Krankenkassen abwarten, sollten diese der
Anschaffung eines zweiten NEF nicht zustimmen, müsse man eine Schiedsstelle, in
einem weiteren Schritt auch das Verwaltungsgericht einschalten. Derzeit gebe es einen
Arbeitskreis, der sich mit dem Thema beschäftige, man müsse nun die Antworten der
Krankenkassen abwarten. Eine Anschaffung solle zum 01.01.2012, spätestens aber
zum 01.03.2012 erfolgen.
Herr Möller klärt auf, dass das Ostholsteiner NEF bei Einsätzen auch standardmäßig
als erstes Fahrzeug los fahre, wenn der Einsatzort für dieses schneller erreichbar sei.
Herr Hoffmann sagt, er spreche seinen Respekt gegenüber Herrn Dr. Lewejohann aus
und fragt, ob es eine Auflistung gebe, wann er zu einem Einsatz fahren müsse und
wann diese zuletzt überarbeitet worden sei.
Herr Dr. Lewejohann antwortet, dass es eine solche Liste gebe, diese sei nach den
Empfehlungen der Bundesärztekammer aufgestellt und werde ständig aktualisiert.
Herr Dedow fragt nach, woran es immer noch scheitere, dass die Leitstellen zusam-
mengelegt würden.
Herr Möller antwortet, dass man an der Zusammenlegung arbeite, es habe eine große
Runde in Kiel dazu gegeben, insgesamt habe Schleswig-Holstein vier Leitstellen. Ein
Gutachten empfehle, Ostholstein und Lübeck zusammenzulegen, Lauenburg, Stor-
marn und Ostholstein würden allerdings nicht nach Lübeck verlegt, sondern nach Bad
Oldesloe. Dies sei für Lübeck unwirtschaftlich und zurzeit nicht vorstellbar. Innenminis-
ter Herr Schlie habe angeboten, zwischen den Kreisen zu vermitteln, allerdings gestal-
te sich die Terminfindung schwierig und Stormarn sei nicht an einem weiteren Ge-
spräch interessiert.
Herr Dedow stellt fest, dass Lübeck Gefahr laufe, dass die drei umliegenden Kreise
eine Leitstelle vereinbaren würden und Lübeck mittendrin alleine dastehe.
Herr Stier bedankt sich bei Herrn Dr. Lewejohann und wünscht ihm weiterhin „Gute
Fahrt“.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
TOP 6.1 – Anpassung Wochenmarktsatzung
Sitzung der Bürgerschaft am 29. September 2011
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.22 mit Drs. Nr. 357 den nachstehend aufgeführten Antrag
der CDU-Fraktion mit Mehrheit bei 37 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen abschließend an
den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen:
(Anpassung Wochenmarktsatzung)
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur Sitzung im November 2011 eine
Änderung der Lübecker Wochenmarktsatzung entgegenzubringen, mit der das Schieben von
Fahrrädern auf Wochenmärkten gestattet wird.
Der Behindertenbeauftragte und der Seniorenbeirat der Hansestadt Lübeck sind zu beteili-
gen.
Auftrag an:
FB 3: Umwelt, Sicherheit und Ordnung
(als geschäftsführender Bereich)
Herr Hinrichs weist darauf hin, dass sich der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung bereits
mit dem Thema beschäftigt habe, in Anbetracht der geringen Anzahl vom Personen, die ihr
Fahrrad über Marktplätze schöben, könne auf eine Änderung der Satzung verzichtet werden.
Herr Stier, Herr Klinkel und Herr Dedow bekräftigen dies.
Herr Ohlow berichtet, er sei verwundert, dass der Antrag an den Ausschuss für Sicherheit
und Ordnung überwiesen worden sei, eigentlich sei dies Aufgabe des Wirtschaftsausschus-
ses.
Herr Upts fügt hinzu, dass er in der kommenden Woche im Wirtschaftsausschuss mündlich
über das Thema berichten werde. Auch die Stellungnahmen vom Behindertenbeauftragten
und des Seniorenbeirates würden vorgestellt.
Herr Oldenburg antwortet, dass sich der Seniorenbeirat für den Erhalt der jetzigen Satzung
aussprechen werde. Wenn man generell erlauben würde, auf Märkten Fahrräder mitzufüh-
ren, würden die Marktgänge schnell blockiert werden.
Herr Stier lässt über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab .
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TOP 7 – Anträge
TOP 7.1 – Öffentlichkeit Polizeibeirat (Rolf Klinkel)
Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 07.11.11
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Ich stelle folgenden Antrag: Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung möge beschließen:
1. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung soll in seiner Eigenschaft als Polizeibeirat
künftig prinzipiell öffentlich tagen. Wird die Nichtöffentlichkeit vom Vorsitzenden, von
Ausschussmitgliedern, von der zuständigen Verwaltung, von der Polizei oder von ande-
ren Befugten aus übergeordneten Sicherheitsgründen für notwendig gehalten, so soll im
Vorwege die Nichtöffentlichkeit beantragt und begründet werden und vom Ausschuss bei
der Beratung der Tagesordnung befunden werden.
2. Die Bürgerschaft wird gebeten die Geschäftsordnung der Bürgerschaft (§ 39 Abs. 3*)
entsprechend zu ändern.
Ich bitte Sie, Vertreter und Vertreterinnen der Lübecker Polizei zur Ausschusssitzung einzu-
laden und bei der Behandlung meines Antrags ihnen Rederecht zu erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Klinkel
* §39 Teilnahme an Ausschusssitzungen (in bisheriger Fassung)
(3) Abweichend von §10 Abs. 1 tagt der Rechnungsprüfungsausschuss nichtöffentlich
und im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat werden die Angele-
genheiten des Polizeibeirates nichtöffentlich beraten.
Herr Klinkel erklärt, dass die Themen des Polizeibeirates überwiegend nicht geheim
seien und die Öffentlichkeit somit nicht auszuschließen sei. Sein Antrag sei nicht so zu
verstehen, dass der Polizeibeirat generell öffentlich tagen solle, sondern bei bestimm-
ten Themen darüber abgestimmt werden könne, diese im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung zu behandeln. Die Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft müsse
aber von der Bürgerschaft selbst beschlossen werden, deshalb ziehe er den gestellten
Antrag zurück und schlage vor, im Ausschuss lediglich darüber zu diskutieren.
Herr Hinrichs antwortet, dass er es für unnötig halte, darüber zu diskutieren, über viele
Themen wäre in der Vergangenheit nicht berichtet worden, wenn der Polizeibeirat öf-
fentlich hätte tagen müssen. Die CDU lehne den Antrag ab.
Herr Stier sagt, dass Herr Klinkel den Antrag ja gerade zurückgezogen habe.
Herr Martens erklärt, dass er sich vorstellen könne, einen öffentlichen und einen nicht-
öffentlichen Teil des Polizeibeirates durchzuführen.
Herr Friedrichsen berichtet, dass er sich der Meinung von Herrn Hinrichs anschließe
und fügt hinzu, dass man dann auch auf einen Polizeibeirat verzichten könne.
Herr Hoffmann kritisiert, dass der Ausschuss kein loses Diskussionsforum sei.
Herr Klinkel antwortet, dass der Ausschuss ja aber nicht über Änderungen der Ge-
schäftsordnung bestimmen könne.
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Frau Lenz fügt hinzu, dass eine Teilung möglich sei und man Themen auf Wunsch der
Polizei dann nichtöffentlich behandeln könne.
Herr Dedow bestätigt, dass der derzeitige Zustand in Ordnung sei und stellt folgenden
Antrag: Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung empfehle der Bürgerschaft, dass
der §39 (2) der Geschäftsordnung der Bürgerschaft nicht geändert werde.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich mit
11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zu.
Herr Möller erklärt, dass derzeit darüber beraten werde, die Gemeindeordnung zu än-
dern und alle Ausschüsse zunächst öffentlich sein würden, man bestimmte Themen
aber nichtöffentlich behandeln könne. Nicht jedes Polizeithema sei Polizeibeiratsthe-
ma, beispielsweise bei Verkehrsfragen. Somit sei nicht jedes Thema der Polizei gleich
nichtöffentlich.
Herr Mauritz merkt an, dass eine grundsätzliche öffentliche Sitzung der Ausschüsse
nicht praktikabel sei und er der Meinung sei, dass das Land diese Änderung der Ge-
meindeordnung zunächst nicht beschließen wolle, da es zum Beispiel Schwierigkeiten
gebe, die Unterlagen zu versenden.
Herr Möller antwortet, dass er noch nicht von einer offiziellen Zurückziehung gehört
habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Klinkel verlässt die Sitzung um 17:47 Uhr, Frau Kehl übernimmt die Vertretung.
TOP 7.2 – „Nur Armleuchter fahren ohne Licht“ gezielte Aktionen als Aufforde-
rung an die Radfahrer (Ingo Hoffmann)
Antrag: „Nur Armleuchter fahren ohne Licht“ - gezielte Aktionen als Aufforderung an
die Radfahrer
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
hiermit beantrage ich, dass der Ausschuss folgenden Beschluss fasst und der Bürgerschaft
empfiehlt:
Die Problematik der fehlenden Radbeleuchtung ins Blickfeld der Radfahrer gerückt wird und
sich der Fachbereich mit dem Thema in Zusammenarbeit mit Polizei und ADFC beschäftigt
und sich der Kampagne aus NRW „Nur Armleuchter fahren ohne Licht“ anschließt. Sowie die
dazu gehörende Wanderausstellung nach Lübeck holt. Dabei aber sollen die Kosten für die
HL vorher abgeschätzt werden.
Begründung
Mit Beginn der dunklen Jahreszeit mehren sich alljährlich die Klagen über Radler, die ohne
Licht unterwegs sind.
Sie verstoßen damit gegen die StVO und gefährden damit nicht nur andere Verkehrsteil-
nehmer sondern in hohem Maße auch sich selbst. Gerade unter Jugendlichen hat dieser
Trend zugenommen.
Die Aktion „Nur Armleuchter fahren ohne Licht“ kann/sollte in Zusammenarbeit mit der Poli-
zei und dem ADFC erfolgen.
Weiterhin sind die örtlichen Fahrradhändler mit einzubeziehen. Mit Sonderangeboten und
Schulungen werden so neue Kunden gewonnen und die Lichtanlagen werden auch professi-
onell angebaut.
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Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Plakataktion der Stadt Münster, die pfiffige
Poster mit gelungenem Bild und Text einsetzte und auf die möglicherweise auch zurückge-
griffen werden kann.
Weiterhin gibt es eine Wanderausstellung unter dem Titel „Nur Armleuchter fahren ohne
Licht“, die an Schulen und anderen Einrichtungen Aufklärungsarbeit leistet.
Diese Ausstellung nach Lübeck zu holen, wäre sicher auch im Interesse der Sicherheit der
jungen RadfahrerInnen und der anderen Verkehrsteilnehmer.
Toleranz gegenüber Verkehrsteilnehmern kann nicht zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer
gehen und Verstöße gegen die StVO sind auch, aber nicht nur bei motorisierten Ver-
kehrsteilnehmern durchzusetzen.
Ingo Hoffmann
Herr Hoffmann erklärt, dass selbiger Antrag auch in Städten und Gemeinden in Nord-
rhein-Westfalen gestellt worden sei. Man könne mit der Aktion Radfahrer darauf auf-
merksam machen, wie wichtig Licht am Fahrrad sei. Man müsse dies natürlich finan-
ziell abwägen, beispielsweise könne man eine Plakataktion machen.
Herr Ohlow berichtet, dass der Fahrradbeauftragte mit dem ADAC und einigen Fahr-
radherstellern die Aktion bereits plane. Dieser habe den Kontakt mit den Initiatoren der
Wanderausstellung aufgebaut, um diese nach Lübeck zu bekommen. Im Oktober 2011
seien insgesamt 2527 Fahrräder kontrolliert worden, man habe 391 Kontrollberichte
anfertigen müssen, es habe 51 Anzeigen gegeben, bei einem Radfahrer habe man
sogar eine Blutprobe angeordnet.
Herr Hoffmann erklärt, dass er seinen Antrag zurückziehe, da das Thema bereits von
anderer Seite behandelt werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hüttmann geht um 17:51 Uhr.
TOP 8 – Vorlagen
TOP 8.1 – Zustimmung zur Wahl/ Wiederwahl von Ortswehrführern und stellver-
tretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lü-
beck
Herr Stier lässt über die Vorlage abstimmen.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu .
TOP 8.2 – Beschaffung von Defibrillatoren für den Rettungsdienst
Herr Möller erklärt, dass es sich nicht um Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden handele,
sondern um welche in den Rettungswagen.
Frau Stockfisch fragt nach, wann die europaweite Ausschreibung erfolgen werde.
Herr Bäth antwortet, dass diese erst ausgeführt werde, wenn die Vorlage in den Gremien
beraten worden sei.
Herr Stier lässt über die Vorlage abstimmen.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu .
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TOP 9 – Berichte
TOP 9.1 – Zwischenbericht 2/2011 über Veränderungen gegenüber dem Pro-
dukthaushaltsplan 2011 (Ordnungsbereiche)
Herr Mauritz fragt nach, ob mit „mobilem Messbereich“ das Blitzerauto gemeint sei und ob
dieses nur mit städtischen Angestellten besetzt sei.
Herr Ohlow bejaht dies und erklärt, dass es dort viele krankheitsbedingte Ausfälle gegeben
habe und das Auto längere Zeit nicht eingesetzt werden konnte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9.2 – Stadtverordnung über den Anleinzwang von Hunden im Lübecker In-
nenstadtbereich
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9.3 – Straßenräumliches Handlungskonzept
Frau Kehl bemängelt, dass eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß §47 f GO
nicht erfolgt sei, da es sich teilweise um Schulwege handele.
Frau Lenz beanstandet, dass die Beschilderung am Gustav-Radbruch-Platz unverständlich
sei.
Herr Stier antwortet, dass dies ein Thema für den „Runden Tisch Fahrrad“ sei.
Herr Hoffmann fragt nach, ob es in der Falkenstraße, aufgrund der Erlaubnis, dort auf der
rechten Fahrspur zu parken, vermehrt zu Sachbeschädigungen komme.
Herr Ohlow antwortet, dass das Thema „Falkenstraße“ derzeit im „Arbeitskreis Verkehr“ im
Gespräch sei.
Herr Möller erklärt, dass es am Gustav-Radbruch-Platz durch die vielen Zufahrten viele ver-
schiedene Regelungen für Rad- und Autofahrer gebe. Man müsse besonders vorsichtig sein
und die jeweilige Regel beachten.
Frau Lenz führt aus, dass viele der Radfahrer-Schilder zu hoch hängen würden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
[Jugendverkehrsschule]
Frau Lenz bittet um einen Überblick über die finanzielle und personelle Ausstattung der Lü-
becker Jugendverkehrsschule. Sie sei der Auffassung, dass diese durch kaputte Bänke,
mangelnde Außenanlagepflege reparaturbedürftige Übungsfahrzeuge und fehlende Toiletten
auffalle. Die Beantwortung erbitte sie zur Februarsitzung des Ausschusses.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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[Schützenverein]
Herr Hoffmann führt aus, dass er es schade finde, dass der Einladung von Herrn Bruhns,
Vorsitzender des Fürst Blücher e.V., wieder nur wenige Ausschussmitglieder gefolgt seien.
Es seien nur die BfL und die SPD vertreten gewesen, die anwesenden sieben von acht Lü-
becker Schützenvereine seien auch etwas enttäuscht gewesen. Er bitte darum, beim nächs-
ten Termin zahlreicher zu erscheinen.
Frau Stockfisch antwortet, dass der Termin sehr kurzfristig und aufgrund der Wahlen un-
glücklich gewählt gewesen sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Tätigkeitsbericht Ordnungsbereich]
Herr Gutjahr bittet um einen Tätigkeitsbericht des Ordnungsdienstes für das Jahr 2011, um
einen Überblick zu erlangen, welches die Aufgabengebiete seien. Die Beantwortung solle in
der Februarsitzung des Ausschusses erfolgen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Arbeitskreis Feuerwehr]
Herr Ollrogge fragt nach, warum nur eine Person pro Fraktion zu dem Arbeitskreis Feuer-
wehr erscheinen solle.
Herr Stier antwortet, dass dies nur für die konstituierende Sitzung gelte, bei der man dann
bespreche, wie in Zukunft vorgegangen werden solle.
Herr Möller erinnert daran, dass der Arbeitskreis lediglich eine Gesprächsrunde von Aus-
schussmitgliedern, aber kein städtisches Gremium sei.
Herr Hoffmann schlägt vor, in der konstituierenden Sitzung abzustimmen, zwei Personen
jeder Fraktion zuzulassen, um die Vertretung zu gewährleisten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier stellt die Nichtöffentlichkeit um 18:13 Uhr wieder her. Darüber gibt es eine
gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 19 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Herr Stier stellt die Öffentlichkeit um 18:18 Uhr wieder her und gibt bekannt, dass im
nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden sei.
Herr Stier schließt die Sitzung um 18:19 Uhr.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis .
Carsten Stier
Vorsitzender
Lisa Paetzold
Protokollführerin
