Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 09.10.2008
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 06.10.2008 um 16:00 Uhr
Nr. 02 (Wahlperiode 2008/2013)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 18:30 Uhr
Tagungsort: Feuerwache 1, Bornhövedstrasse 10
1. OG, Großer Sitzungsraum (Zi. 115)
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Koch, FDP
Herr Hinrichs, CDU
Herr Mauritz, CDU
Frau Schneider, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Zahn, SPD
Herr Friedrichsen, SPD
Herr Ollrogge, SPD
Frau Knöckel, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Freiheit, Die Linke
Herr Martens, Die Linke
Herr Dedow, Bürger für Lübeck
Herr Möller, Bü90/ Die Grünen
Herr Melchers, FDP
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Hopp Fachbereichsdienst
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Rocksien Meldestelle
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Neumann Feuerwehr
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Als Protokollführer: Herr Duus Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg, Frau Thalmann
Abwesende
Ausschussmitglieder: Herr Hoffmann, SPD
Herr Lüttke, Die Linke
Öffentlichkeit : mehrere Personen der Öffentlichkeit
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TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 01.09.2008
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Information über den Fortfall der kommunalen Beteiligung beim
Unabkömmlichstellungsverfahren im Friedensfall
4.2.2 Einführung in die Beschlusslage zur Ausstattung und Vorhaltung der Feuerwehr
mit dem aktuellen Stand der Umsetzung
4.2.3 Beschaffung eines Dienstfahrzeuges für den Bereich Verkehrsangelegenheiten
4.2.4 Information zur einer Klage am Europäischen Gerichtshof wegen des Verstoßes
gegen das EU-Vergaberecht bei der Beauftragung von Rettungsdiensten
4.3 Beantwortung von Anfragen
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
7. Anträge der Fraktionen
8. Vorlagen
8.1 Ergebnis des „Gutachtens über die Abdeckung der Wachbezirke 3 und 4 der
Hansestadt mit Leistungen der Feuerwehr (Freiwillige Feuerwehr)“
9. Berichte
9.1 Ergebnis des Gutachtens zur Kostenabschätzung für die Einrichtung einer
regionalisierten Leitstelle – RLS oder der Modernisierung der Einsatzleitstelle der
Hansestadt Lübeck
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
10.1 Beratung über die zukünftige Form des „Arbeitskreises gegen Extremismus“
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 01.09.2008
12. Beantwortung von Anfragen
13. Polizeibeirat – Mitteilung der Polizei
13.1 Bericht über das polizeiliche Vorgehen und die Vorkommnisse bei der
Demonstration am 29.03.2008
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Koch begrüßt die Ausschussmitglieder.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Koch stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Herr Koch verpflichtet Herrn Welsch und Herrn Dedow und führt sie in ihr Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Mauritz bittet darum, dass die Ausschussunterlagen zur nächsten Sitzung etwas
rechtzeitiger verschickt werden.
Herr Möller bittet darum, dass zur nächsten Ausschusssitzung am 03.11.2008 zu TOP 13.1
das Jugendamt mit eingeladen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 05.05.2008
Herr Koch teilt mit, dass folgende Personen als Mitglieder für den Unterausschuss nachträglich
benannt worden seien:
Fraktion Bürger für Lübeck Vertreterinnen/ Vertreter
Martin Böhlke Hans-Jürgen Weiß
Lars Ulrich
Gregor Voht
Herr Möller benennt noch einmal die Vertreter der Fraktion Bü90/ Die Grünen für den
Unterausschuss:
Fraktion Bü90/ Die Grünen Vertreterinnen/ Vertreter
Adelheid Näpflein Helga Lenz
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 05.05.2008:
Herr Ollrogge hatte als Vertreter an der letzten Ausschusssitzung teilgenommen.
Irrtümlich wurde Herr Hiller als abwesendes Mitglied in der Niederschrift aufgelistet.
Unter TOP 4.2.1 müsste es richtig heißen: „Fragen von Herrn Möller und Herrn Zahn beantwortet
Herr Bäth“.
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TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Koch gibt bekannt, dass geprüft werde, ob die stellvertretenden bürgerlichen Mitglieder
der Parteien am nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen dürfen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Information über den Fortfall der kommunalen Beteiligung beim
Unabkömmlichstellungsverfahren im Friedensfall
Herr Geißler trägt vor, dass das Wehrpflichtgesetz durch das Wehrrechtsänderungsgesetz
vom 09.08.2008 dahingehend geändert worden sei, dass behördeninterne durch Kommunen
zu betreibende Unabkömmlichstellungsverfahren für Friedenszeiten abgeschafft würden.
Entsprechende Zurückstellungsverfahren würden künftig unmittelbar durch die Kreiswehr-
ersatzämer ohne kommunale Beteiligung durchgeführt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.2 – Einführung in die Beschlusslage zur Ausstattung und Vorhaltung der
Feuerwehr mit dem aktuellen Stand der Umsetzung
Herr Bäth unterrichtet den Ausschuss ausführlich über die Beschlusslage, Ausstattung und
Vorhaltung der Feuerwehr. Die Präsentation liegt dem Protokoll als Anlage 1 bei.
An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Mauritz, Herr Möller, Herr Böhm, Herr
Martens, Herr Muhs, Herr Dedow, Herr Zahn, Herr Bäth und Herr Geißler.
Herr Dedow bittet darum, den Ausschuss zur nächsten Sitzung über die Zusammensetzung
des Personalfaktors zu informieren.
Herr Geißler sichert zu, den Ausschuss zur nächsten Sitzung zu informieren.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.3 – Beschaffung eines Dienstfahrzeuges für den Bereich
Verkehrsangelegenheiten
Herr Geißler teilt mit, dass der Bereich Verkehrsangelegenheiten plane, ein neues
Dienstfahrzeug zu beschaffen.
Herr Siegrist erläutert dem Ausschuss, dass dem Bereich diesbezüglich ein Angebot der
Entsorgungsbetriebe Lübeck für einen Fiat Panda mit einem bivalenten Erdgasantrieb
vorliege. Ferner seien entsprechende Haushaltsmittel in den Vermögenshaushalt eingestellt
worden. Die entsprechenden Unterlagen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 4.2.4 – Information zur einer Klage am Europäischen Gerichtshof wegen des
Verstoßes gegen das EU-Vergaberecht bei der Beauftragung von Rettungsdiensten
Herr Geißler berichtet, dass die EU- Kommission eine Änderung beim bisherigen Vorgehen
der bei der Beauftragung von Rettungsdiensten anstrebe. So soll die Vergabe von Aufträgen
und Konzessionen für den Rettungsdienst künftig in einer Weise passieren, die es
grundsätzlich allen Anbietern aus dem Ausland und dem Inland sowie Unternehmen aus
dem EU- Ausland ermöglicht, an den Ausschreibungen teilzunehmen.
Diesbezüglich habe die EU- Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH
verklagt. Die Klage sei dabei relevant für alle Bundesländer, die rettungsdienstliche
Leistungen nach dem so genannten „Submissionsmodell“ vergeben (u.a. Schleswig-
Holstein). Bei diesem Modell erfolge die Vergütung der Leistung durch die Träger des
Rettungsdienstes, also Kreise und kreisfreie Städte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
Auf eine Anfrage von Herrn Oldenburg aus der letzten Ausschusssitzung bezüglich der
Ampelphase in der Großen Burgstraße trägt Herr Geißler folgende Auskunft des
Fachbereiches 5 – Planen und Bauen vor:
Die Ampelschaltung sehe dort eine 10-sekündige Grünphase sowie eine Räumzeit von 7
Sekunden vor (bei einer Breite von ca. 7,0 Meter an der betreffenden Stelle und einer
Gehgeschwindigkeit von 1,2 m/sec. ergebe sich ein Querungsbedarf von lediglich 5,8
Sekunden). Infolgedessen sollte es diese Regelung auch älteren und gehbehinderten
Menschen ermöglichen, die Straße rechtzeitig zu überqueren.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegen keine Überweisungen aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 7 – Anträge der Fraktionen
Herr Zahn stellt folgenden Antrag:
„Bei der Ausschreibung von neuen Feuerwehrfahrzeugen im LKW- Bereich kann die
Feuerwehr bei der Ausschreibung auf die Formulierung gasbetriebene Fahrzeuge
verzichten“ .
An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Möller, Herr Hinrichs, Herr Koch, Herr
Friedrichsen, Herr Böhm, Herr Martens, Herr Mauritz und Herr Bäth.
Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen und 8 Nein- Stimmen abgelehnt.
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TOP 8 – Vorlagen
TOP 8.1 – Ergebnis des „Gutachtens über die Abdeckung der Wachbezirke 3 und 4 der
Hansestadt mit Leistungen der Feuerwehr (Freiwillige Feuerwehr)“
Herr Bäth erläutert das Ergebnis des Gutachtens über die Abdeckung der Wachbezirke 3
und 4 anhand einer Präsentation, welche der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt ist.
Zu diesem Gutachten haben Herr Friedrichsen, Herr Möller, Herr Melchers, Herr Ollrogge,
Herr Heinrichs und Herr Böhm mehrere Fragen, die von Herrn Bäth, Herrn Radtke und Herrn
Geißler beantwortet werden.
Herr Hinrichs stellt den Antrag, die Vorlage auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Antrag wird bei 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
TOP 9 – Berichte
TOP 9.1 – Ergebnis des Gutachtens zur Kosteneinschätzung für die Einrichtung einer
regionalisierten Leitstelle – RLS oder der Modernisierung der Einsatzleitstelle der
Hansestadt Lübeck.
Herr Bäth erläutert das Ergebnis des Gutachtens zur Kosteneinschätzung anhand einer
Präsentation, welche der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt ist.
Zu diesem Gutachten haben Frau Knöckel, Herr Böhm, Herr Möller, Herr Melchers und Herr
Zahn mehrere Fragen, die von Herrn Bäth und Herrn Geißler beantwortet werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 10.1 – Beratung über die zukünftige Form des „Arbeitskreises gegen
Extremismus“
An der Diskussion beteiligen sich Herr Koch, Herr Möller, Herr Hinrichs, Herr Martens, Herr
Dr. Müller- Buder, Herr Melchers, Herr Dedow, Herr Geißler, Frau Stockfisch und Herr Böhm.
Herr Koch schlägt vor, dieses Thema in der nächsten Sitzung am 03.11.2008 weiter zu
beraten und zu entscheiden.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Neue Anfragen:
Frau Stockfisch fragt, ob eine Entscheidung über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in
der Strasse Grootkoppel schon vorliege (s.a. Protokoll vom 01.09.2008).
Herr Siegrist teilt mit, dass es noch keine Rückmeldung vom Bereich Bauordnung gebe.
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Herr Martens fragt nach, ob Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 20 Tonnen auf die
Allstadtinsel fahren dürften.
Diese Anfrage wird zuständigkeitshalber an den Fachbereich 5 – Planen und Bauen
weitergegeben.
Herr Friedrichsen fragt nach, wie und wann sich die Änderrungen im Schornsteinfegergesetz
auswirken.
Herr Geißler sichert zu, dies zur nächsten Sitzung zu beantworten.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Herr Koch stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 15 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Herr Koch stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Koch schließt um 18.30 Uhr die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Gerrit Koch Michael Duus
Vorsitzender Protokollführer
