Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 04.03.2008
NIEDERSCHRIFT
öffentlicher Teil
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, 03.03.2008 um 16:00 Uhr
Nr. 37 (Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 19:20 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, 7. OG. Sitzungssaal
Anwesende
Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender: Herr Hinrichs, CDU
Frau Schatz, CDU
Frau Menorca, CDU
Frau Schneider, CDU
Herr Körner, CDU
Frau Lötsch, CDU
Frau Stockfisch, CDU
Herr Hofmeister, CDU
Herr Mauritz, CDU
Herr Hiller, SPD
Frau Knöckel, SPD
Herr Stallbaum, SPD
Herr Welsch, SPD
Herr Zahn, SPD
Herr Fürter, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Koch, FDP
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen und
Vertreter der Bereiche: Frau Neitzke Fachbereichscontrolling
Herr Siegrist Verkehrsangelegenheiten
Herr Ohlow Verkehrsangelegenheiten
Herr Soomann Verkehrsangelegenheiten
Herr Müller-Buder Gewerbeangelegenheiten
Herr Rocksien Meldestelle
Herr Bäth Feuerwehr
Herr Radtke Stadtfeuerwehrverband
Herr Muhs Personalrat Feuerwehr
Frau Heinz Personalrat FB 3
Herr Upts Bereich Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften
Herr Hüttmann Polizeidirektion Lübeck
Als Protokollführerin: Frau Kahns Fachbereichsdienst
Frau Fischer Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Oldenburg, Frau Thalmann
Abwesende
Ausschussmitglieder: Herr Müller, CDU
Herr Semrau, CDU
Gäste: Herr Möller, Bündnis 90/ Die Grünen
Frau Bade, Sprecherinnenkreis für Muskelkranke
Frau Stadthaus-Panissie
Öffentlichkeit : mehrere Personen der Öffentlichkeit
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TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 04.02.2008 -Anlage-
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1.1 Anfrage an die Kommunalaufsichtsbehörde bzgl. des Abstimmungsverhalten
in kommunalen Gremien
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Entschärfung einer Gefahrenstelle für Radfahrer
4.3.2 Einrichtung von Anwohnerparkplätzen
4.3.3 Verunreinigung von Spielplätzen durch Hunde
4.3.4 Neuer Standort der stationären Geschwindigkeitsüberwachungen
4.3.5 Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes
4.3.6 Beseitigung von Containern im Bereich des Brinks
4.3.7 Tierpark
4.3.8 Einrichtung von Umweltzonen in der Hansestadt Lübeck
5. Aktuelles aus der Bürgerschaft
6. Überweisungen aus der Bürgerschaft
7. Anträge der Fraktionen
8. Vorlagen
9. Berichte
9.1 Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten, Frühjahrs- und
Herbstmärkten -Anlage-
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
11. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 04.02.2008 -Anlage-
12. Beantwortung von Anfragen
12.1 Verdacht des Alkoholverkaufs an Minderjährige im Mönkhof Karree
13. Polizeibeirat – Mitteilungen der Polizei
13.1 Allgemeiner Bericht über rechtsradikale Gewalt in Lübeck (Anfrage vom 05.11.07)
13.2 Drogenhandel auf Spielplätzen
13.3 Beilmord von Marli
13.4 Personalreduzierung bei der Polizei in einsatzarmen Zeiten
13.5 Fremdenfeindliche Übergriffe bei Einlasskontrollen vor Diskotheken
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Hinrichs begrüßt die Ausschussmitglieder.
Frau Bade beschwert sich, dass sie keine Einladung zur Ausschusssitzung übersandt
bekommen habe. Sie erklärt, dass sie eine Vertreterin der Projektgruppe Behinderte sei und
für andere Ausschüsse auch die Unterlagen erhalte. Herr Hinrichs stellt fest, dass sie die
Stellung eines Gastes mit Fragerecht habe, Unterlagen aber nur nach entsprechendem
Beschluss des Ausschusses erhalten könne. Da darüber Meinungsverschiedenheiten
bestehen, sagt Herr Hinrichs zu, dies für die nächste Wahlperiode zu klären.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Hinrichs stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Hinrichs stellt die Tagesordnung fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 04.02.2008
Zum Protokoll vom 04.02.2008 werden folgende Anmerkungen gemacht:
Frau Menorca teilt zu TOP 4.3.1 mit, dass es sich bei dem betroffenen Gelände
entgegen Herrn Ohlows Aussage vom 04.02.2008 doch um eine städtische Fläche
handele, diese aber bereits gereinigt sei.
Herr Oldenburg stellt klar, dass in Zukunft sowohl er selbst als auch Frau Thalmann
den Seniorenbeirat in den Ausschusssitzungen vertreten würden. Er macht deutlich,
dass Frau Schütt nicht aus dem Seniorenbeirat ausgeschieden sei, sondern nur an
den Sitzungen des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung nicht mehr teilnehme.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
TOP 4.1.1 – Anfrage an die Kommunalaufsichtsbehörde bzgl. des
Abstimmungsverhaltens in kommunalen Gremien
Herr Hinrichs gibt bekannt, dass das Antwortschreiben der Kommunalaufsichtsbehörde auf
seine Anfrage vom 19.12.07 vorliege. Die Kommunalaufsichtsbehörde schließe sich in
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vollem Umfang der Stellungnahme des Bereiches Recht vom 13.11.07 an, da dort die
Rechtslage zutreffend dargestellt werde.
Herr Körner weist hierzu auf § 39 Geschäftsordnung der Bürgerschaft hin.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Bericht der Heimaufsicht
Herr Geißler teilt mit, dass der aktuelle Bericht der Heimaufsicht vorliege und in Kopie an die
Ausschussmitglieder verteilt werde (siehe Anlage 1 ). Dies diene der zeitnahen Information
des Ausschusses. Weiterhin sei vorgesehen, den Bericht dem Sozialausschuss zur Kenntnis
zu geben und im Internet zu veröffentlichen.
Herr Dr. Müller-Buder gibt kurze Erläuterungen zum Inhalt des Berichts. Inhaltliche Fragen
von Frau Menorca, Herrn Fürter, Herrn Koch und Herrn Welsch beantworten Herr Geißler
und Herr Dr. Müller-Buder.
Herr Hinrichs, Frau Knöckel, Herr Oldenburg und Herr Stallbaum kritisieren den Bericht, da
Informationen zur tendenziellen Entwicklung in den Pflegeeinrichtungen nicht ablesbar seien.
Herr Geißler und Herr Dr. Müller-Buder weisen mehrmals darauf hin, dass die Heimaufsicht
aufgrund bundesgesetzlicher Regelung in § 22 Abs. 3 Heimgesetz zur Fertigung und
Veröffentlichung des Berichts in dieser Form verpflichtet sei. Es handele sich um eine
Weisungsaufgabe. Der Bericht sei standardisiert und diene lediglich dazu, die Tätigkeit der
Heimaufsicht zu dokumentieren, um diese in eine bundesweite Statistik einfließen zu lassen.
Herr Geißler betont, dass eine Veränderung des Berichts durch die Heimaufsicht nicht
zulässig sei, sondern nur durch die Einflussnahme der Parteien auf politische Prozesse auf
Landes- und Bundesebene möglich wäre.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.2 – Sachstand zur Umsetzung der Maßnahme im Rahmen des Gutachtens zur
Abdeckung des Wachgebietes der Feuerwachen 3 und 4
Die Zeitschrift „Feuerwehr, Retten – Löschen – Bergen“ wird an die Ausschussmitglieder
umverteilt.
Herr Bäth unterrichtet den Ausschuss über den Sachstand zur Umsetzung des
Maßnahmenpakets, das in der Sitzung des Ausschusses am 04.02.2008 als Alternative zum
Vorschlag des Gutachters vorgestellt wurde. Er weist darauf hin, dass eine detaillierte
Risikobemessung ergeben habe, dass die Versammlungsstätten (Maritim, Arosahotel)
aufgrund der direkten Durchschaltung der Brandmeldeanlagen auf den Rechner der
Einsatzleitstelle nach jetzigem Kenntnisstand innerhalb der vorgegebenen Zeit zu erreichen
seien. Die übrigen Gebiete seien dünn besiedelt und mit Einfamilienhäusern bebaut.
Realfahrversuche hätten ergeben, dass die Erreichbarkeiten im nördlichen Travemünde
besser seien, als durch den Gutachter per Simulation ermittelt.
Herr Bäth teilt mit, dass die Alarmierungszeit für die Freiwilligen Feuerwehren bis zu
annähernd 2 Minuten verkürzt werden konnte. Außerdem würden Ergänzungen der
Alarmierungstechnik zu einer verbesserten Personalverfügbarkeit bei den Freiwilligen
Feuerwehren führen.
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Herr Bäth legt dar, dass eine Bewertung dieser Maßnahmen durch den Bereich Recht
ergeben habe, dass mit dem unverzüglichen Beginn der Umsetzung der Maßnahmen durch
die Feuerwehr das Risiko eines Organisationsverschuldens für die Hansestadt Lübeck, wenn
auch nicht vollständig, so doch weitestgehend ausgeschlossen werden könne.
Abschließend sichert Herr Bäth die kontinuierliche Unterrichtung des Ausschusses über die
Umsetzung und den Erfolg der Maßnahmen zu.
Herr Hiller hebt hervor, dass die Verwaltung zur Einhaltung des Feuerwehrbedarfsplanes
verpflichtet sei.
Frau Menorca möchte wissen, warum der Feuerwehrbedarfsplan nicht erfüllt werden könne.
Herr Geißler erläutert hierzu, dass die Feuerwache Schlutup nur mit sechs statt der
geforderten zehn Einsatzkräfte bestückt sei. In Kücknitz würden nur acht Einsatzkräfte
vorgehalten werden.
Herr Fürter sieht vor allem Probleme bei der Abdeckung Travemündes durch die
bestehenden Feuerwachen. Er schlägt daher vor, die Verlegung von zwei Feuerwachen
(Wachen 3 und 4) durch einen Gutachter prüfen zu lassen. Ein entsprechender Antrag von
Bündnis 90/ Die Grünen sei in der Bürgerschaft gestellt worden. Herr Möller befürwortet dies.
Herr Bäth weist darauf hin, dass der Feuerwehrbedarfsplan eine 80%ige Abdeckung der
Fälle, nicht aber des Stadtgebietes, fordere.
Herr Möller stellt eine Verständnisfrage, die von Herrn Radtke beantwortet wird.
Weiter erklärt Herr Radtke, dass die Freiwillige Feuerwehr zwar Mitgliederwerbung betreibe,
dies allein aber nicht ausreiche. Er betont, dass insbesondere der Priwall für potenzielle
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver gestaltet werden müsse. Dies könne
beispielsweise durch die Bereitstellung günstigen Wohnraums für junge Familien und die
Ansiedelung von Arbeitsplätzen erfolgen.
Herr Geißler und Herr Bäth unterstreichen, dass eine 100%ige Abdeckung durch die
Berufsfeuerwehr zwar wünschenswert, aber nicht finanzierbar sei. Es müsse also weiter
nach einer kostengünstigen Lösung gesucht werden.
Frau Schatz merkt hierzu an, dass keine weiteren Gutachten erforderlich seien, da die
Einsatzkräfte der Feuerwehr sich vor Ort sehr gut auskennen würden und diese Kenntnisse
in der Erarbeitung eines Lösungsvorschlags einfließen ließen.
Sie macht weiterhin den Vorschlag, durch eine andere Arbeitzeiteinteilung eine höhere
Effizienz zu erreichen.
Herr Zahn merkt an, dass ein Zeitungsartikel bei ihm den Eindruck erweckt habe, dass die
Freiwillige Feuerwehr in Travemünde nur Männer als neue Mitglieder suche. Herr Mauritz
verneint dies. Auch Herr Geißler betont, dass die Tätigkeit von Frauen in der Freiwilligen
Feuerwehr gesellschaftspolitisch angestrebt sei.
Herr Stallbaum weist darauf hin, dass es vor allem unter Berücksichtigung der Hotel- und
Schwimmbadneubauten sowie des Seniorenheims bedenklich sei, dass die Einsatzkräfte der
Freiwilligen Feuerwehren tagsüber nicht sehr zahlreich zur Verfügung ständen.
Herr Mauritz erkundigt sich nach der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren in
Travemünde und Ivendorf. Herr Bäth erläutert, dass nicht schlechte Ausstattung, sondern
fehlendes Personal das Problem sei. Einsatzfahrzeuge, die aufgrund technischer Defekte
häufiger ausfallen, würden ersetzt.
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Herr Körner hofft, dass die Freiwillige Feuerwehr Travemünde einen Mitgliederzulauf
erhalten werde, wenn die geplanten Hotelneubauten Arbeitskräfte anziehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.3 – Personalsituation bei der Berufsfeuerwehr
Herr Bäth erläutert, dass es bei der Feuerwehr aufgrund von Restansprüchen auf Urlaub und
Freischichten, Personalfluktuation, Fortbildungen und eines außergewöhnlich hohen
Krankenstandes am Beginn des Jahres 2008 Personalengpässe gebe. Er habe daraufhin,
die Zeit für zentrale Fortbildungen seiner Mitarbeiter von fünf Tagen auf drei Tage reduziert.
Außerdem sei die Gesamtfunktionsstärke der Feuerwachen mit Wirkung vom 21.02.08 bis
zum 30.06.08 an den Tagen Samstag und Sonntag von 37 Funktionen auf 35 Funktionen
gesenkt worden. Dies bedeute, dass auf der Feuerwache 1 nur noch 11 Funktionen besetzt
seien. Auf die Besetzung der Wachen 2, 3 und 4 habe diese Maßnahme keine
Auswirkungen.
Herr Bäth bietet an, über die Auswirkungen der Maßnahmen in weiteren
Ausschusssitzungen zu unterrichten.
Herr Möller kritisiert die Personalpolitik der Berufsfeuerwehr.
Frau Schatz und Herr Geißler weisen die Kritik zurück. Herr Geißler unterstreicht, dass keine
Einsatzkräfte zum Ausgleich von Ausfällen durch Krankheit vorgehalten werden könnten.
Frau Menorca erkundigt sich, ob die feuerwehrtechnische Sicherheit jemals gefährdet
gewesen sei. Herr Bäth verneint dies, obwohl er einräumt, dass acht Einsatzkräfte schneller
überfordert seien als zehn Kräfte. Er betont, dass es inzwischen keinen Spielraum mehr für
Sparmaßnahmen und Kürzungen gebe.
Frau Menorca möchte weiter wissen, ob die Berufsfeuerwehr auf ein Worst-Case-Szenario
vorbereitet sei. Herr Bäth verweist auf die Unterstützung durch die Freiwilligen Feuerwehren.
Herr Radtke untermauert dies, auch wenn er betont, dass die Freiwilligen Feuerwehren nicht
dazu genutzt werden dürften, um der Berufsfeuerwehr Freischichten einzuräumen.
Herr Möller unterstreicht nochmals, dass die dauerhaft unterlassene Besetzung von 13
Stellen ein ständiger Verstoß gegen den Feuerwehrbedarfsplan sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
Herr Hinrichs weist darauf hin, dass die unter TOP 4.3.7 gestellte Frage zum Tierpark im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beantworten sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
TOP 4.3.1 – Entschärfung einer Gefahrenstelle für Radfahrer
Herr Geißler teilt mit, dass kein Vertreter des Fachbereiches 5 an der Sitzung teilnehmen
könne, da sowohl der zuständige Sachbearbeiter als auch sein Vertreter verhindert seien.
Anschließend zitiert er die schriftliche Stellungnahme des Bereiches Stadtplanung:
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Im Streckenabschnitt der Wallbrechtstraße, Ostseite zwischen Ratzeburger Allee und
Thomas-Mann-Straße befinde sich der Radweg aufgrund von Versackungen und
Baumwurzelaufbrüchen in einem schlechten Zustand und solle im Rahmen des
Jahresprogramms 2008 saniert werden. Dabei würden auch die örtlich z. T. noch
vorhandenen Tiefborde/ Trennkanten zu dem danebenliegenden gemeinsamen Geh- und
Radweg beseitigt. Gleichzeitig werde eine Verbreiterung des Geh-/Radweges im Bereich
der Anliegerstraße angestrebt. Der alte fahrbahnnahe Radweg könne dann aufgehoben
werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.2 – Einrichtung von Anwohnerparkplätzen
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt konnte kein Vertreter des Fachbereiches 5
erscheinen, so dass auch hier die schriftliche Stellungnahme des Bereiches Stadtplanung
von Herrn Geißler vorgetragen wird:
Im Bereich Stadtplanung sei bekannt, dass - auch aufgrund der hohen Wohndichte und der
engen Straßenräume - im Quartier Falkenwiese ein hoher Parkdruck bestehe und oft auch
die Kreuzungsbereiche mit Autos zugeparkt würden. Es sei allerdings nicht bekannt,
inwieweit es sich hierbei um Fremdparker handele oder um Bewohnerinnen bzw.
Besucherinnen und zu welchen Tageszeiten besondere Problemlagen bestünden.
Ohne eine genauere Kenntnis der Parkraumnachfrage könnten keine privilegierenden
ordnungsrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden (Ausweisung von Anwohnerparkzonen).
Außerdem bedürfe es dazu eines entsprechenden Beschlusses der Bürgerschaft. Auch für
die Durchführung einer Parkraumerhebung müsse zunächst ein Prüfauftrag durch die
Bürgerschaft erteilt werden.
Herr Möller äußert hierzu, dass von Bündnis 90/ Die Grünen in der Bürgerschaft ein Antrag
zur dauerhaften Ausweisung von Anwohnerparkplätzen gestellt werden solle. Er stellt ein
Modell vor, nach dem auch im Bereich der Anwohnerparkplätze Tages- oder Wochenkarten
von Auswärtigen erworben werden könnten.
Herr Hiller kritisiert, dass kein Vertreter des Fachbereiches 5 zur Ausschusssitzung
erschienen ist.
Frau Schatz schließt sich Herrn Hiller an, möchte aber grundsätzlich die Abgrenzung der
Zuständigkeiten von Fachbereich 3 und 5 geklärt haben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.3 – Verunreinigung von Spielplätzen durch Hunde
Herr Geißler trägt vor, dass Hunde nach der Grünanlagensatzung der Hansestadt Lübeck
und der Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein auf Spielplätzen verboten
seien.
Hundebesitzer, die ihre Hunde dort mitführten, begingen eine Ordnungswidrigkeit.
Die Kinderspielplätze würden von Mitarbeiterinnen des Bereiches Stadtgrün und Friedhöfe
zum Teil mehrmals wöchentlich gereinigt. Bei dieser Reinigung würden auch die
Hinterlassenschaften von Hunden entfernt.
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Herr Ohlow ergänzt, dass der Ordnungs- und Verkehrsdienst die Spielplätze ebenfalls
kontrolliere - im Sommer häufiger - und auch Anzeigen fertige, wenn ein Verursacher
ermittelt werden könne.
Frau Schneider unterstreicht noch einmal, dass der Spielplatz in Travemünde am Strand
sehr verdreckt sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.4 – Neuer Standort der stationären Geschwindigkeitsüberwachungen
Herr Ohlow teilt mit, dass die Umbaukosten in Höhe von rd. 50.000,-- Euro nach zwei
Monaten bereits durch die erhöhten Fallzahlen ausgeglichen seien. Ob sich dieser Trend
fortsetze, müsse abgewartet werden. Außerdem verteilt Herr Ohlow eine Tischvorlage aus
der die aktuellen Fallzahlen zu entnehmen sind (siehe Anlage 2).
Herr Körner lobt den Erfolg dieser Maßnahme.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.5 – Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes
Herr Soomann erklärt, dass der Ordnungs- und Verkehrsdienst bereits 50 Gaststätten
kontrolliert und in vier weiteren Fällen vor Ort und in vielen Telefonaten eine Beratung
(größtenteils auf Wunsch der Gastwirte) vorgenommen habe. Sofern Raucher in den
Betrieben angetroffen wurden, seien zunächst mündliche Verwarnungen erteilt worden und
Nachkontrollen durchgeführt worden. Insgesamt mussten bisher nur drei Anzeigen an die
Bußgeldstelle weitergeleitet werden. Ein Problem stelle das Rauchverbot derzeit für die
Schulen dar, da die volljährigen Schüler in den Pausen das Schulgelände verließen. Dies
führe im Umfeld der Schulen zu Klagen der Anwohner. Der Bereich Schule und Sport
arbeite hier bereits an einer Lösung.
Eine graphische Darstellung der Fallzahlen ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.
Herr Soomann ergänzt, dass bisher nur ein Gastwirt das Rauchverbot fortwährend
missachte. Diesem Gastwirt sei bereits der Konzessionsentzug angedroht worden.
Weiter zeigt Herr Soomann auf, dass bisher 6% der bestehenden Gaststätten durch den
Ordnungsdienst kontrolliert worden seien. Der Gesamtaufwand hierfür betrage 128
Arbeitsstunden. Die Arbeitzeit für Beratungen der Gastwirte komme hinzu. Einnahmen
stünden diesen Kosten praktisch nicht gegenüber.
Frau Schatz weist auf einen Gastwirt hin, der noch Beratungsbedarf habe. Herr Ohlow
verspricht Kontakt mit dem betreffenden Gastwirt aufzunehmen.
Herr Geißler merkt an, dass die Umsetzung des Rauchverbots in Gaststätten überwiegend
reibungslos verlaufe.
Herr Oldenburg erkundigt sich, ob nach dem Urteil in Rheinland-Pfalz auch in Schleswig-
Holstein damit zu rechnen sei, dass in kleinen Gaststätten mit nur einem Raum wieder
geraucht werden dürfe. Herr Geißler erklärt hierzu, dass bereits ein Schreiben vom
Sozialministerium ergangen sei, das auf die fortwährende Einhaltung und Durchsetzung des
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Rauchverbots in Schleswig-Holstein hinweise, da hier die Rechtslage anders sei als in
Rheinland-Pfalz.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.6 – Beseitigung von Containern im Bereich des Brinks
Herr Geißler berichtet, dass die Abteilung Abfallwirtschaft den Standort der Container auf
dem Brink überprüfen werde. Erfahrungsgemäß sei es aber sehr schwierig, einen neuen
Standort für die Container zu finden. Die Hansestadt Lübeck sei verpflichtet, ihren
Einwohnern Container für Glas und Papier/Pappe fußläufig zur Verfügung zu stellen (1
Containerstandplatz / 500 EW). Alle bestehenden Containerstandplätze in der HL seien mit
dem Bereich Verkehr abgestimmt.
Herr Stallbaum schlägt als Containerstellplatz den Bereich beim Bolzplatz vor. Herr Hinrichs
rät zu einer Ortsbegehung mit dem Ordnungs- und Verkehrsdienst. Herr Stallbaum ist
einverstanden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hofmeister und Herr Oldenburg verlassen die Sitzung um 18:05 Uhr.
TOP 4.3.8 – Einrichtung von Umweltzonen in der Hansestadt Lübeck
Herr Geißler erläutert, dass bisher Umweltzonen in deutschen Städten aufgrund hoher
Feinstaubbelastungen eingerichtet worden seien. Ursache für die meisten
Grenzwertüberschreitungen sei ein hohes Verkehrsaufkommen im Umfeld der Messstellen.
Der Grenzwert für Feinstaub betrage aktuell 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und dürfe
maximal an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Im Jahr 2007 seien diese Bedingungen
an 34 von 415 Messstellen deutschlandweit nicht eingehalten worden.
In Lübeck (wie in ganz Schleswig-Holstein) seien diese hohen Werte bisher jedoch noch
nicht annähernd erreicht worden. Auch die anderen Schadstoffgrenzwerte seien in Lübeck
noch nicht überschritten worden und deshalb sei die Einrichtung von Umweltzonen in der
Hansestadt Lübeck bisher nicht aktuell.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts Aktuelles aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
Es liegen keine Überweisungen aus der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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TOP 7 – Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Vorlagen
Es liegen keine Vorlagen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9 – Berichte
TOP 9.1 – Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten, Frühjahrs-
und Herbstmärkten
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegen keine neuen Anfragen vor.
Die Frage eines Zuschauers wird vom Ausschuss nicht gestattet.
Herr Hinrichs schließt um 19.20 Uhr die Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Rüdiger Hinrichs Janina Kahns
Vorsitzender Protokollführerin
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